Hohes Haus! Meine Kameraden! (Výkřiky: To není veřejná schůze, to je parlament! Nedělejte se směšným!)

Místopředseda Vávra (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Frank (pokračuje): Ich habe im Auftrage der Sudetendeutschen Partei folgende Erklärung abzugeben:

Infolge des deutschen Volkswillens sind zwei deutsche Staaten in einen verschmolzen. Der Anschluß Deutschösterreichs an das Deutsche Reich wurde auf legalem und unblutigem Wege (Výkřiky.) in wenigen Stunden vollzogen. Dieses große geschichtliche Ereignis kann und will das Sudetendeutschtum nicht vorübergehen lassen, ohne an das deutsche Volk im neuen Reiche auch von dieser Stelle aus brüderlichen Gruß und herzlichen Glückwunsch zu senden. In diesem Augenblick größter politischer Bedeutung muß die Sudetendeutsche Partei als Trägerin der Verantwortung für das Sudetendeutschtum auch an die verantwortlichen Träger des čechoslovakischen Staates das Wort richten.

In dem 20jährigen Kampf zwischen den Mächten der Diktate von 1919 und den seelischen und bluthaften Kräften der Völker haben sich diese als Sieger über Willkür und Zwang erwiesen. Niemals hat sich unsere Bewegung als etwas anderes gefühlt denn als Kämpferin gegen ein Schicksal, das unserem geistig und kulturell hochentwickelten, wirtschaftlich tüchtigen und sozial genobenen Volkstum 1918/1919 zugedacht wurde. Das Sudetendeutschtum mußte und muß sich gegen das Schicksal eines allmählichen [ ] beschleunigten Verdorrens und Ausblutens innerhalb eines staatlichen Raumes stellen, umsomehr als es bedeutende und für das Ganze unentbehrliche Leistungen vollbracht hat, ohne die nach dem eigenen Eingeständnis der čechoslovakischen Friedensabordnung die Čechoslovakei keine politische und ökonomische Grundlage gefunden hätte.

Das Sudetendeutschtum ist zu stärkstem Lebenswillen erwacht und hat sich in der Sudetendeutschen Partei das Instrument seines politischen Kampfes geschaffen.

Über diese Wirklichkeit, meine Herren, täuscht sich die Staatsführung der Čechoslovakei noch immer. Statt die gerechten Lebensforderungen des Sudetendeutsch tums zu erfüllen und es so für den Staat zu gewinnen, wird eine Politik fortgeführt, die die nationalpolitischen Verhältnisse immer unhaltbarer und gespannter macht.

In dieser Stunde bringen wir zum Ausdruck, daß es realer und daher staatspolitischer wäre, weniger über die Sorge des Deutschen Reiches um das Schicksal der deutschen Volksteile außerhalb seiner Grenzen Erregung zu empfinden, als vielmehr aus freien Stücken einen Zustand zu schaffen, der keinen Anlaß zu berechtigten Beschwerden den gibt. (Hlasy: To záleží na vás!)

Der Gewinn einer solchen Neu ordnung der innerpolitischen Verhältnisse gerade im gegebenen Zeitpunkt ist vom staatsmännischen Gesichtspunkt nicht allein für das Sudetendeutschtum, sondern auch für den čechoslovakischen Staat heute jedermann offensichtlich.

Andererseits erklären wir feierlich, daß wir uns weder mit dem Ziel des čechisch-slovakischen Nationalstaates abfinden, noch mit dem Schein des 18. Feber 1937 begnügen, sondern in erhöhtem Maße um unsere politischen Rechte, unsere kulturelle Freiheit und wirtschaftlich soziale Sicherung zu kämpfen gezwungen und entschlossen sind. (Potlesk poslanců strany sudetskoněmecké.)

Hohes Haus! In einem čechischen Blatt las ich heute die Frage: Quo vadis Austria? Švehlas Wort, "das wichtigste Staatsproblem, die Frage der Deutschen im Staat" ist nicht gelöst, und man traut sich noch gar nicht an dieses Problem heran. Deshalb wäre es für die čechische Presse gesünder, nicht von einem " quo vadis Austria" zu sprechen, sondern lieber "quo vadis Čechoslovakia" zu untersuchen. Es ist ja auch gar nicht mehr notwendig, "quo vadis Austria" noch einmal zu besprechen, da die Österreicher ja doch schon heimgefunden haben. Die bisherigen Methoden, die im čechoslovakischen Staat angewendet wurden, um hier den seinerzeit feierlich angekündigten Locarnovertrag auch in die Čechoslovakische Republik zu übertragen, entsprechen nicht. Es wird von Demokratie gesprochen und Demagogie betrieben. Oder zumindest Demagogie geduldet. Man ist erstaunt, immer wieder vom guten Willen zu hören, den guten Willen jedoch für so ein ernstes Problem nie-zu finden. Der Ministerpräsident Hodža sagt in seinen Ausführungen in der Regierungserklärung, "wir suchen den Frieden". Bis auf wenige Ausnahmen bricht die ganze Meute der Prager Abendblätter in ein Wutgeheul aus. Nein, nein, nicht den Frieden! Krieg, Krieg und wiederum Krieg! Die Erziehung der Prager Asphaltpresse durch Frau Zeminová als Oberstjägermeisterin trägt glänzende Früchte. "Wir müssen die Deutschen weiterverfolgen," heißt die Losung für die Presse, und nun wird das Gift kübelweise in der Hetzpresse verzapft. Dem Volke muß doch der deutsche Feind immer wieder vor Augen geführt werden, es muß in ständiger Angst vor dem Kriegsausbruch erhalten werden, damit es nicht einmal in die Versuchung kommt, in der Staats- und Volkswirtschaft nachzusehen, ob denn dort alles nach dem Rechten geht. Die Staats- und Volkswirtschaft einmal mit der Lupe zu untersuchen oder noch besser die ständig davon mit vollem Munde nur redenden Menschen zu durchleuchten, dazu gehört für das Volk Ruhe, und deshalb darf Ruhe nicht eintreten. Es könnte so mancher Staats- und Volkswirtschaftsmann bei eintretender Ruhe plötzlich auf Fluchtgedanken kommen, und deshalb Hetze und wieder Hetze gegen den deutschen Menschen. (Posl. Bátková-Žáčková: To není pravda!) Ist da die Frage Quo vadis Čechoslovakia am Platze oder nicht? (Posl Uhlíř: Na místě je otázka quo vadis Sudetendeutsche Partei.) Gleich, Herr Koll. Uhlíř. (Posl. Uhlíř: Na tu otázku odpovězte!) Sie bekommen gleich die Antwort. Ich will mich ein wenig am Dorf umsehen und bei der Landwirtschaft ein wenig herumschauen. Der Minister Dr. Zadina sagte erst am Sonntag gelegentlich einer Kundgebung, "die Deutschen haben nicht mehr zu klagen, wir haben ihnen alles gegeben auf wirtschaftlichem, kulturellem und völkischem Gebiete". Wie sieht es da nun aus? Gerade in diesen Tagen begehen wir deutschen Genossenschaftler den 50. Todestag des Vaters Raiffeisen, eines Mannes, der uns Deutsche und auch die Čechen aufgerufen hat, insbesondere soweit die Landwirtschaft in Frage kommt, zur Selbsthilfe. Die Selbsthilfe durch das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen! 50 und mehr Jahre Arbeit ist auf dem Gebiete bereits hinter uns und hat sich das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen in seiner Sachlichkeit Anerkennung erarbeitet. Das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen in der Čechoslovakei ist über die Grenzen des Staates hinaus anerkannt, aber die Methoden, die derzeit dort Platz greifen, lassen für die Zukunft befürchten, daß man sich scheinbar gezwungen fühlt, in diese sachliche Selbsthilfearbeit nunmehr die Methoden hineinzuführen, die wir in diesem Selbsthilfegenossenschaftswesen bekämpft haben, die jüdischen Methoden, die Methoden des jüdischen Händlers, der doch dem Bauern das, was ihm gebührte, nicht hat zukommen lassen wollen, der zu dem Zweck den Arbeiter als den typischen Vertreter des Konsumenten gegen den Bauern in allem und jedem aufgepeitscht hat, nur um im Kampfe dieser beiden Gruppen dann aus dem Schaffen und aus der Arbeit der beiden Gruppen den Nutzen und den Reichtum für sich davontragen zu können.

Wir sind z. B. auf dem Gebiete der Getreidebewirtschaftung im Mährischdeutschen Zentralverband soweit gekommen, daß wir heute 94 % des von Deutschen gebauten Getreides in unseren Genossensch-aften bewirtschaften. Was geschieht auf čechischerSeite? Wir sehen einen wilden Konkurrenzkampf. Neben einem seit Jahren bestehenden Lagerhaus wird auf 100 Schritte Entfernung ein zweites Lagerhaus hingebaut und die Konkurrenz geht wild ins Zeug. Da werden die Getreidepreise trotz der Festpreise überboten, Kunstdünger- und Futtermittelpreise unterboten, nur damit in diesem so solid im Dienste der Landwirtschaft arbeitenden Genossenschaftswesen Unruhe entsteht und in der Unruhe vielleicht da oder dort irgend ein politischer Erfolg. davon getragen werden kann. Wir haben es in Bodenstadt erleben können, daß einer der Verwalter eines solchen Lagerhauses in die deutschen Gemeinden hinausgeht, dort anfängt Bier zu zahlen, Wein zu zahlen, Schnaps zu zahlen, um die Leute als Mitglieder in seine čechische Molkerei, in seine Kasse, in sein čechisches Lagerhaus hineinzuwerben. Ja, wenn man derartige, der Selbsthilfe nicht entsprechende Methoden zur Hilfe nimmt, dann ist es leicht möglich, daß da und dort einmal ein solcher Verband in derartige Schwierigkeiten kommt, wie wir es hier in Böhmen erlebt haben, daß plötzlich der Svaz in derartige Nöte, vers chuldete Nöte geraten ist, daß der Staat die Pflicht gehabt hätte einzugreifen, und anstatt daß Ordnung gemacht wird, die sonst überall durch die Revision gefordert wird, hat sich über die Revisionstätigkeit und die Forderungen der Revisoren der Verband hinweggesetzt, weil man auf politischem Gebiet sehr rasch eine Sanierung durchführte und als Anerkennung für die Leistung im Budgetausschuß 38 Millionen für seinen Verband als Sanierungsmittel wegtragen konnte. (Výkřiky posl. Danihela.) Möglich, denn man verlangt schon sehr nach deutschen Ersparnissen, man will sie uns nicht mehr selbst verwalten lassen, sondern der Verwaltung der Čechen unterstellen. Denn man verlangt dies, wie aus dem Verhalten der verschiedenen čechischen Organisationen, aus dem Verhalten der Regierung gelegentlich unserer Organisierung des Geldsparwesens und der sonstigen landwirtschaftlichen Notwendigkeiten in den deutschen Gemeinden in der Slovakei hervorgeht. Niemand hat sich um die Menschen dort gekümmert. Der geringste Prozentsatz bei Darlehen in einem zu einem Drittel von Deutschen bewohnten Dorf hat 9 % betragen, aber wir fanden auch 12, 14 und 17 und als Höchstzinsen 24 %. Da hat der Jude noch 3 % Zutreibergebühr bekommen. Derartige Verhältnisse finden wir in den deutschen Siedlungen in der Slovakei. Was war notwendiger, als dort deutsche Kassen zu gründen und diese deutschen Kassen dem deutschen Revisionsverband anzuschließen, der dann die Betreuung und Führung dieser Kassen übernahm. Nein, sie dürfen nicht in den deutschen Revisionsverband einbezogen werden, sie müssen dem volksfremden Verband, dem slovakischen Verband angehören. Scheinbar glaubt man, daß wir es nicht mehr vermögen, unsere Selbsthilfeorganisationen auf dem Gebiete des Geldsparwesens selbst zu betrauen. Nicht genug daran!

Wir haben vom Herrn Landwirtschaftsminister die Errichtung von Landwirtschaftskammern angekündigt bekommen, d. h. die bisherige Sektionierung der Landeskulturräte in Böhmen, Mähren und Schlesien wird aufgehoben und alles in den Landwirtschaftskammern vereinigt. Es soll das letzte Gebiet, das wir noch autonom verwalten und betreuen können, nunmehr fallen, in einer Zeit, in der man so gern und so viel vom Friedensschluß, von der Befriedung des deutschen Volkes hier im Staat a conto des 18. Feber 1937 spricht. Ich berufe mich auf das Wort des verstorbenen Dr. Kramář, der seinerzeit bei einer ähnlichen Verhandlung gesagt hat: "Wo wollt Ihr denn hingreifen? An etwas heute greifen, woran zu greifen Ihr Euch in der Revolutionszeit nicht getraut habt, ist ausgeschlossen." Ich wiederhole, es ist ausgeschlossen, daß an den letzten Besitzstand der autonomen Verwaltung, die Sektionierung der Landeskulturräte, gegriffen wird, wenn man darauf besteht, ernstlich an eine Befriedung des deutschen Volkes im Staate herantreten zu wollen. (Předsednictví převzal místopředseda Langr.) Ganz abgesehen davon, daß eine außerordentliche Belastung vorliegt, die die Bauern unter keiner Bedingung tragen können, weil es ihnen ohnehin kaum möglich ist, die Lasten, die sie schon zu tragen haben und die Steuern, die heuer eine außerordentliche Erhöhung aufweisen werden, zu bezahlen.

Ich möchte diesbezüglich warnen, damit bei dieser ganzen Sache mit den Landwirtschaftskammern nicht etwa ein ähnlicher Katzenjammer aufkommt, wie wir ihn heute beim landwirtschaftlichen Ausgleich in Erscheinung treten sehen. Wir hatten Ende 1936 gegen 180.000 exekutionsreife Landwirtschaften. Es mutet einen merkwürdig an, daß dann der große Erfolg des landwirtschaftlichen Ausgleichs in das Volk hinaus posauniert wird. Da sollte man annehmen, daß diese Menschen oder andere Besitzer, die in die Nähe von derartigen Verlusten gekommen sind, ein Massenverlangen darnach haben, die Wohltat und den Erfolg des landwirtscha ftlichen Ausgleichs in Anspruch zu nehmen. Was Wunder, daß trotz aller Verherrlichung der großen Erfolge im Interesse der deutschen Bauernschaft, wie es damals hieß, insb esondere von den Čechen, Slovaken und Deutschen sowie anderen Völkern nur 16.000 angemeldet worden sind, weil ohnehin die große Masse damit gerechnet hat, daß der Ausgleich, wie er geschaffen war, für die deutsche Landwirtschaft überhaupt unmöglich ist. Wir sehen auch den Erfolg der 16.000 Angemeldeten. Insgesamt wurden ihrer 1.300 bewilligt und ich hoffe, daß der Herr Landwirtschaftsminister die Güte haben wird, meine Frage aus dem Landwirtschaftsausschuß zu beantworten, als ich ihn bat, uns mitzuteilen, wieviel Restgutbesitzer unter diesen 1300 bewilligten Ausgleichen sind. Ich glaube, es wird nicht mehr viel übrig bleiben für die kleinen und mittleren Besitzer. Weil der Erfolg des landwirtschaftlichen Ausgleichs derart glänzend war, mußte sofort ein neues Gesetzchen vorbereitet werden. Um den Ausgleich angeblich zu ermöglichen, muß ein Gesetz, betreffend die Schaffung des landwirtschaftlichen Hilfsfondes, geschaffen werden. In diesem Entwurf zum landwirtschaftlichen Hilfsfonds stand ein Satz drin, den man bei Zeiten herauszunehmen von čechischer Seite vergessen hat. Dieser Satz steht eigentlich in jedem Gesetz, und wenn es sich irgendwie für die Deutschen gut auswirken könnte, da wird dieser Satz in Anspruch genommen und dementsprechend gehandelt. Nach der Feststellung, wie dieser landwirtschaftliche Hilfsfond materiell dotiert wird, heißt es dort: Ein gesetzlicher Anspruch auf Beteilung aus dem Fond besteht nicht. (Posl. Danihel: Das ist nicht nur für die Deutschen!) Was heißt das? Für den Herrn Fondsverwalter besteht dann die Möglichkeit: Wem er will, ja, und wem er nicht will, nein. Ich wiederhole, dieser Satz stand eigentlich in allen Gesetzen. Die Auswirkung dieses Satzes haben wir praktisch überall erlebt: Für die Čechen ja, für die Deutschen nein. Es kommt für uns Deutsche da etwas in Erscheinung, was uns ein bißchen arg mißtrauisch gemacht hat. Es fehlt uns der Glaube und das Vertrauen, um derartigen Fonden, wenn dann kein gesetzlicher Anspruch auf Beteilung aus dem Fond besteht, Glauben beimessen zu können. Meine Herren, seinerzeit hat Ministerpräsident Švehla, mit welchem wir über die deutsch-čechischen Verhältnisse und die Lösung dieser Fragen verhandelt haben, gesagt: Das allermeiste, was zwischen unseren beiden Völkern hier steht, sind entweder Kleinigkeiten, aus denen man recht spitze, scharfe Pfähle gemacht hat, die in eueren Volkskörper hineingerammnmt werden. Der groß en Fragen wären nicht so viele, aber ehe an die großen Fragen zwischen den beiden Völkern, ehe an die entgiltige Befriedigung herangetreten wird, müssen die Völker durch die Ausderweltschaffung dieser Kleinigkeiten, dieser bissigen, scharfen und spitzen Sachen, dazu vorbereitet werden. Erst wenn der Weg geeignet ist, dann wächst das Vertrauen und dann vermögen die staatlich Verantwortlichen daran zu gehen, an einer Befriedung und an einem Ausgleich zu arbeiten. Er nannte dies Selbstverständlichkeiten, für deren Bereinigung kein Gesetz und keine Verordnung notwendig ist, für deren Bereinigung lediglich der gute Wille da sein muß, und da sagte Ministerpräsident Švehla: Den guten Willen bringe ich mit.

Es ist ja bekannt, wie er sich zu dem Problem stellte, als er es als Erster als eines der staatswichtigsten Probleme hinstellte: die Lösung der deutschen Frage in der Čechoslovakei, für deren Bereinigung eben Vertrauen und guter Wille da sein müsse. (Posl. Kut: Škoda, že ten Švehla neslyšel Franka mluvit!) Aber dafür können Sie es ja hören. Es ist vielleicht notwendig gewesen, daß Sie es hören, damit Sie den guten Willen endlich aufbringen. (Potlesk poslanců strany sudetskoněmecké.) Dieser gute Wille fehlt heute noch. Von unserer Seite wurde er aufgebracht. Es wurde von unserem Führer Konrad Henlein die ganze Arbeitskraft der sudetendeutschen Volksgemeinschaft zur Verfügung gestellt, aber abgelehnt. Man will und muß wieder in der Hetze weiter arbeiten. Es läßt sich mit der Hetzpeitsche in der Hand so manches anders herstellen, anders sagen, als es in Wirklichkeit ist. Man will nicht, denn es müßte tatsächlich so mancher von der Bildfläche verschwinden, der ja doch nur lediglich mit der Hetzqualifikation seine derzeitige Stellung deckt. Es ist soweit, daß man nicht Halt macht mit der Hineintragung der Hetze in die Staatsbeamtenschaft. Im Gegenteil, gerade das Durchführungsorgan, die Administrative, von der auch Ministerpräsident Hodža schon gesprochen hat, ist gerade daran interessiert. Wir verspüren einen derartigen Einfluß von sogenannten Jednota-Männern gegen unseren deutschen Volkskörper, indem man den Staatsbeamten dazu mißbraucht, nicht mehr im Interesse des Staates, sondern im Interesse der einen oder der anderen Partei zu arbeiten.

Ein geradezu glänzendes Beispiel dafür, wie man das so oder so manchen kann, bietet jetzt das wahnsinnige Unglück der sich immer mehr und mehr verbreitenden Maul- und Klauenseuche. Die Klauenseuche ist in Oberschlesien im Deutschen Reiche ausgebrochen. Der Bezirk Braunau, der in seiner Grenze gegen den deutschen Staat hinaus noch 60 km vom damaligen Seuchenort entfernt war, wurde für alle Versammlungstätigkeit und was sonst noch möglich war, gesperrt, u. zw. wegen der Verbreitungsmöglichkeit der Maulund Klauenseuche, trotzdem im ganzen Bezirke selbst noch keine drohte. Und schauen Sie, meine Herren! Weil die deutsche Sozialdemokratie in Wigstädtl am Sonntag noch einen Ball abhalten wollte, deshalb durfte trotz der seit 5 Tagen dort bereits herrschenden amtlich bekannten Klauenseuche die Sperre nicht verfügt werden. Vielleicht ein Regierungserfolg, aber auf keinen Fall auch nicht die Art, wie man gerechterweise gegenüber allen Parteien handeln sollte.

Und ein noch schöneres Bild, wie es auf den Dörfern draußen ausschaut, bietet der Fall eines gewissen Dohnal, eines Arbeiters in Fratting, der geradezu typisch zeigt, welcher Wille bereits vorherrscht, um dem Frieden und der Befriedung im Volke aufzuzeigen, von der ja so gern im Ausland draußen gesprochen wird, daß es nichts mehr zu bereinigen gebe, daß alles in Ordnung sei, daß man den Deutschen alles gegeben habe usw.. Das zeigt der Fall Dohnal. Dohnal, ein Waisenkind, geht aus seiner čechischen Gemeide durch, weil er hungert und ihm niemand hilft. Er wird von einem deutschen Bauern aufgenommen, wächst bei ihm auf, besucht bei ihm die Schule, steht bei ihm in Arbeit, heiratet ein deutsches Mädchen. Es kommen Kinder zur Welt. Er setzt im Rekursweg bei der Volkszählung im Jahre 1921 und 1930 die Zugehörigkeit zur deutschen Nation, der er sich unterdessen zugewendet hat, durch. Die Kinder besuchen bereits drei Jahre die deutsche Volksschule, als er plötzlich im Dezember 1936 den Auftrag bekommt, sofort seine Kinder der čechischen Schule zuzuführen, da er ein Čeche sei. Die deutsche Schulleitung in Fratting bekommt den Auftrag, die Kinder auszuschulen und bei persönlicher Verantwortung des deutschen Oberlehrers in der deutschen Schule nicht mehr aufzunehmen. Er erhebt dagegen Rekurs, wird mit 700 bis 800 Kč bestraft, wird siebenmal mit Arrest bestraft. Der Herr Restgutbesitzer und Jednotaobmann Stejskal findet den Ausweg: Wir "enteignen" ihm die Kinder - der Ausdruck dürfte noch von der unseligen Bodenreform herrühren - wir schicken ihm seine Kinder in seine Heimatsgemeinde und dort müssen sie dann die čechische Schule besuchen. Meine Verehrten, nicht genug daran. Der Mann schickt sie nicht in die Schule und sie gehen nicht in die Schule, weil man ihn daran behindert. Nun tritt man an das Vormundschaftsgericht heran und belangt den Mann, da er sich um seine Kinder nicht bekümmere, daß er ihre Erziehung nicht ssicherstelle. Der Mann wird von gerichtswegen seiner Vaterrechte enthoben, er wird von gerichtswegen als Vo rmund seiner Kinder eingesetzt und unter Aufsicht der Bezirksjugendfürsorge gestellt. Die čechische Minderheitsschulleiterin führt die Obervormundschaftsaufsicht aus. Nun soll ihm noch das Vormundschaftsrecht entzogen werden, und sollen dann über Wunsch des Herrn Restgutsbesitzers Stejskal die drei Kinder endlich dem deutschen Volke geraubt und dem čechischen Volke zugeführt werden.