Meine Herren, derartige Probleme und derartige Einzelfälle brauchen wir nicht viele davon, davon braucht unser Volk nicht viel zu hören und wenn man sieht, mit welcher Gewalt man derartige Lösungen durchführt. Das Problem der gemischten Ehe und der aus diesen gemischten Ehen st ammenden Kinder muß endlich gelöst werden. Es ist ein brennendes und wichtiges Problem. Es hat sich jedes Volk auch der gemischten Ehe anzunehmen. Die Lösung ist einzig und allein doch nur so möglich, daß man den Eltern, also den beiden aus verschiedenen Nationen stammenden Eltern das Elternrecht bewahrt und beläßt und sie zu bestimmen haben, welchem Volkstum sich ihr Kind zuzuwenden hat, bezw. welchem Volkstum es von seinen Eltern zugeführt wird. Immer dasjenige Volk, dem der moralisch stärkere Teil angehört und das muß zu 50% auch der deutsche Teil sein können. Es darf nicht geschehen, daß einzig und allein immer nur der čechische Teil der moralisch stärkere se in soll, und daß jede gemischte Ehe nur zu Gunsten des čechischen Teiles ausfallen muß, demnach die Kinder aller gemischten Ehen immer wieder dem čechischen Volke zugeführt werden. Der Paragraph im kleinen Schulgesetz, der die Nationalitätenbestimmungen enthält, zeigt ja, wie man ihn gebaut hat. Es ist Kautschuk, an dem man ziehen kann, wie man will, "Die Nationalität der Kinder wird bestimmt nach der Nationalität des Familienerhalters oder der Muttersprache", also je nachdem, was gerade čechisch ist, das gilt. Ist der Familienerhalter der Čeche - dann gilt der Familienerhalter, ist die Muttersprache die čechische, wird die herangezogen. Wir haben in Mähren die lex Perek, wonach die eine Nation Kinder ihrer Nation aus der Schule der anderen Nation herausreklamieren kann.

Da finden Sie, meine verehrten Herren, wieder die Gerechtigkeit, so im wirtschaftlichen, so im kulturellen, so im völkischen Leben. Während bei Reklamationen von deutschen Kindern aus čechischen Schulen die Kinder womöglich vor der Entscheidung aus der Schule entwachsen sind, werden derartige Entscheidungen, wenn sie von čechischer Seite reklamiert werden, binnen 14 Tagen, drei Wochen erledigt, und immer wieder zu Gunsten der Čechen. In er Zeit der Befriedung greift man zu solchen Methoden, daß man derartige Strafen, derartige Verfolgungen, derartige Martern über die Menschen verhängt, die sich berechtigt wie jeder andere um ihr Volkstum noch wehren. (Místopředseda Langr zvoní.)

Die Redezeit ist leider vorüber, und muß ich schließen. Wir haben auf dem Gebiete, über welches die beiden Vorlagen, die zur Abstimmung kommen, handeln, noch eine ganze Reihe von notwendigen Ergänzungen, insbesondere aber wohl die Frage zu lösen, auf welche Art kann der Landwirtschaft als solcher, dem verschuldeten Landwirt, dem aus den natürlichen Druck, aus dem Einfluß der zwingenden Notwendigkeit, wie es Wetterunbilden und dgl. sind, Schäden entstehen, geholfen werden. Die Methoden, die bisher aufgenommen wurden, sind nicht imstande, dem Landwirt zu helfen.

Wir haben seinerzeit die Flucht des Geldes ins Ausland erlebt. Das Geld ist wieder zurückgekommen, insbesondere gestützzt auf die große ausgesprochene Amnestie gelegentlich der Auflegung der Wehranleihe. Da sind Millionen und Millionen zurückgekommen und Menschen, die seinerzeit den Staat um die Steuern bestohlen haben, haben sich nun frisch und schön und neu das staatsbürgerliche Gewandel angeschafft und zeigen, was sie plötzlich für den Staat tun. Dabei machen sie das beste Geschäft, denn draußen zahlen sie 3 % Depotgebühr, hier bekommen sie 5% Zinsen. Die Nachtragssteuern sind geschenkt, aber vor allem sind auch die harten Steuerstrafen geschenkt. Der Mann hat nunmehr etwas getan! Und hat nichts anderes getan als die Moral bzw. die Unmoral für den Steuerträger und Steuerzahler wieder untergraben.

Deshalb: Andere Mittel suchen! Es ist dem Landwirt nur zu helfen, wenn dem Betreffenden, bei welchem es die Verhältnisse zulassen, bei dem es die Verhältnisse erfordern, ganz, ganz billiger Kredit gegeben wird, womöglich zinsfreier Kredit, damit er den Zinsendienst als erste Amortisation in Anspruch nehmen kann, bzw. leisten kann. Nur auf die Art wird der Landwirt Herr seiner Schulden werden, nur auf die Art wird der Landwirt wieder zahlkräftiger Konsument, der dann durch seinen Einkauf und Aufkauf der übrigen Produktion auch den übrigen Erwerbenden, die auch nicht in rosiger Lage sind, helfen kann, da ihre Produkte, soweit es das Inland anbetrifft, noch abgesetzt werden können. Deshalb nicht so sehr ins Ausland sehen, sondern erst einmal die ganze Ordnung hier im Innern machen und überlegen, ob die Verhältnisse nicht soweit und so reif gediehen sind, daß wohl schon die Frage quo vadis Csechoslovakia ihre Berechtigung hat. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

Hohes Haus! Wenn wir bei der Vorlage 1251, die heute hier im Hause verabschiedet werden soll, die Gelegenheit nehmen, dazu zu sprechen, dann empfinden wir eine gewisse Befriedigung, weil uns dadurch Gelegenheit geboten ist, wieder einmal an das soziale Gewissen dieses Hauses zu appellieren u. zw. deshalb, weil diese Vorlage als Grund den Streik der Radi umbergarbeiter in Joachimsthal hatte. Ich bin der Anschauung und behaupte, es wäre überhaupt niemals zu dieser sicherlich auch von uns begrüßten Vorlage gekommen, wenn nicht die Bergarbeiter von Joachimsthal in den Streik um ihre Lebensrechte gegangen wären, und ich muß hier sagen, so wie ich es im Ausschuß bereits getan habe, daß die gesamte Angelegenheit der Radiumbergarbeiter im Zeitalter der Humanität und des Arbeiterschutzes als eine absolute Tragödie zu bezeichnen ist.

Meine Damamen und Herren! Wir müssen, wenn wir hier im Hause heute als Referentin eine Angehörige der deutschen sozialdemokratischen Parte i an diesem Platz stehen sahen, zu der Meinung kommen, als ob dies nur deshalb geschehen wäre, damit man der deutschen sozialdemokratischen Partei damit die Legitimation gibt, sie hätte in irgendwelcher Fo rm etwas für die Radiumarbeiter in Joachimsthal getan; und ich stelle weiter fest, daß, wenn die Referentin hier als Mitglied einer der deutschen Regierungsparteien in čechischer Sprache referierte, wir dies ja eigentümlich finden müssen aus dem Grunde, weil sich die deutschen Regierungsparteien im Zuge des 18. Feber bemüht haben, auch als Referenten deutsch im Hause sprechen zu dürfen, ihnen dies zugebilligt wurde, und sie nun doch wieder nur in čechischer Sprache referieren.

Meine Damen und Herren! Als vor wenigen Wochen in St. Joachimsthal die in den dortigen Gruben beschäftigten Radiumbergarbeiter mit vollkommen berechtigten Forderungen in den Streik traten und dort in 468 m Tiefe 65 Stunden lang verblieben, da taten sie das wahrscheinlich in der berechtigten Annahme, daß ihren schon seit Jahr unund Tag vorgebrachten Forderungen und Wünschen seitens der zuständigen Stellen des Staates unter allen Umständen endlich einmal Rechnung getragen wird. Es gingen verschiedene Verhandlungen dieser Vorlage voraus, und die Verhandlungen und die sich daraus ergebenden Zusicherungen an die Bergarbeiter waren letzten Endes auch die Ursache, weshalb die Arbeiter vertrauensvoll auf eine wirkliche endgiltige Regelung ihrer Angelegenheit den Streik abbrachen und nun in weiterem Vertrauen auf ihre Gewerkschaft en und auch letzten Endes zu dem Versprechen der Regierung nur warteten, was nun geschehen würde, da man ihnen doch im Punkte 4 der damaligen Zusicherungen bei den Streiks die endliche gesetzliche Regelung aller ihrer Ansprüche, nicht nur der Anerkennung ihrer Krankheit als Berufskrankheit, sondern letzten Endes auch die Zusicherung, die gesetzliche Verankerung der Sicherung ihrer Lebensrechte verbürgte. Mit der Vorlage 1251 nun und auch mit den Resolutionen, die hierzu gefaßt wurden, ist keineswegs die Situation und die außerordentlich schlechte Lage der Radiumbergarbeiter gesichert und gebessert. Sondern die Radiumbergarbeiter selbst, wenn man mit ihnen spricht, erklären nach wie vor, daß ihre Lage und die Umstände, unter denen sie zum Wohl der Menschheit arbeiten müssen, unbedingt eine gesonderte Regelung fordere.

Ich habe in den letzten Wochen gerade beim Streik verschiedentlich Gelegenheit gehabt, mit den Arbeitern in Verbindung zu treten, mit ihnen zu sprechen und alles das von ihnen zu hören, was sie auf dem Herzen haben und alle die Wünsche in konkreter Fo rm von ihnen entgegenzunehmen - so wie sie es auch ihren Gewerkschaften unterbreitet haben damit ich mir daraus ein klares Bild machen konnte, was sie fordern und verlangen müssen, und ich trete auch hier im Hause, so wie ich es bereits einmal im Ausschuß getan habe, für die Forderungen der Radiumbergarbeiter ein und ersuche und fordere vom Haus, daß es hier endlich daran geht, alle jene bereits vor Jahren eingebrachten Anträge zum Schutze der Radiumbergarbeiterschaft und jene Anträge, die von meiner Partei bereits im Jahre 1936 unter Nr. 354 und im Jahre

1938 unter Nr. 1206 vom 15. Jänner eingebracht wurden, einer entsprechenden Behandlung zu unterziehen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß es bei der Behandlung sozialer Dinge unter keinen Um ständen angehen darf, daß Anträge, auch wenn sie von der nicht gerade beliebten Opposition stammen, einfach in den Schubläden dieses Hauses verschwinden. Wir stehen vielmehr auf dem Standpunkt, daß alle Parteien gerade in diesem speziellen Falle der Radiumbergarbeiterschaft es als ihre Pflicht betrachten müssen, hier schon vom rein menschlichen Standpunkt aus gesehen helfend einzugreifen und die Situation dieser Bergarbeiter nicht einfach wieder mit irgend welchen kleinen Regelungen und Verbesserungen irgend welcher bestehender Gesetze abzutun, wie wir es augenblicklich vor uns haben. Diese Frage der Lebenssicherung der Radiumbergarbeiter muß besonders behandelt werden.

Ich habe Sonntag neuerdings Besprechungen mit der Arbeiterschaft geführt. Es scheint, als ob man dort in Joachimsthal dem politischen Parteienvertreter, auch wenn er wie ich der sudetendeutschen Partei angehört, wesentlich mehr Vertrauen schenkt, als den Gewerkschaften. Ich habe immer erklärt und kann Zeugen dafür anführen, daß es uns wirklich nur um eine Besserung der Lebensexistenz dieser Arbeiter geht. Wenn alle so denken, wie wir, dann würde wahrscheinlich die Situation der Radiumbergarbeiter in wenigen Wochen geändert sein. Besonders die deutschen Regierungsparteien hätten hier unbedingt die Pflicht, s-ich um diese Dinge stark mit zu kümmern, weil es sich hier, obwohl es ein staatlicher Betrieb ist, sonderbarer Weise bei denen, die unter der Erde arbeiten, nur um deutsche Menschen handelt, während die Beamtenschaft dieses Betriebes bis auf einen geringen Prozentsatz nur Čechen sind. Der Herr Abg. Neuman hat von dieser Stelle aus unlängst, als er die Angriffe bzw. -kann man auch sagen - die Verteidigung des Staates gegen die Propaganda der sudetendeutschen Partei hielt, erklärt, es hätte ihn gewundert, weshalb mein Kamerad Frank ihn nicht auch nach Joachimsthal geführt hat, wo 97 % Deutsche beschäftigt sind. Ich möchte aber hier erklären, daß dort mehr als 97 % Deutsche beschäftigt sind, allerdings dort, wo die Menschen mit 37 Jahren tot sind. (Hört! Hört!) Dort sind deutsche Menschen beschäftigt, aber niemals obertags als Beamte und kleinere Angestellte.

Ich möchte hier nochmals festhalten; es geht mir nicht darum, irgendwelches politisches Kapital aus diesen Dingen zu schlagen, sondern darum, daß Maßnahmen ergriffen werden, die so rasch als möglich die Sicherung des Lebens dieser Menschen dort verbürgen. Wir haben dieser Vorlage und auch den Resolutionen unsere Zustimmung gegeben und werden selbstverständlich auch im Hause dafür stimmen, weil diese Vorlage eine Verbesserung der Unfallversicherung durch Anerkennung der Berufskrankheit bedeutet. Wir stehen aber nach wie vor auf dem Standpunkte, daß es hoch an der Zeit ist, daß dort, wo wie in Joachimsthal sich Berufskrankheiten in einem solchen Ausmaß auswirken, unbedingt besondere Maßnahmen ergriffen werden müssen, die der Arbeiterschaft durch gesetzliche Regelung einen besonderen Schutz zuteil werden lassen.

Man hat mir am Sonntag die Forderungen der Radiumbergarbeiter neu überreicht. Man hat mir weiter versichert, daß die Radiumbergarbeiterschaft auch den Gewerkschaftsvertrauensleuten diese Forderungen gegeben hatte und daß es dort bei der Besprechung der Forderungen nicht ganz reibungslos hergegangen sein soll. Mir ist es vollkommen gleichgültig, ob die Gewerkschaftsfunktionäre die Forderungen der Arbeiter unterstützen oder nicht, mir ist es aber nicht gleichgültig, daß sie vielleicht wieder verworfen werden. Mir geht es darum, daß sich die Gewerkschaftsleute für die allgemeinen Forderungen der Radiumbergarbeiterschaft einzusetzen haben, so wie wir uns hier in diesem Hause für diese Forderungen einsetzen. Die Bergarbeiterschaft der staatlichen Direktion in Joachimsthal fordert die Schaffung einer staatlichen Pension nach folgenden Richtlinien: Nach fünfjähriger Dienstzeit ist jeder bei einem Betrieb der staatlichen Bergdirektion beschäftigte Arbeiter pensionsberechtigt und hat Anspruch auf eine Pension von 3.600 Kč jährlich oder 300 Kč monatlich. Die Pension steigt sodann jährlich um 480 Kč, daher nach sechs Jahren auf 4080 oder 340 Kč monatlich und bis zum 15. Jahr bekommt der Arbeiter eine Pension von 700 Kč monatlich. Außerdem sind folgende Punkte angeführt: Nach 15jähriger Dienstzeit in der Grube ist jeder Arbeiter ohne Rücksicht auf seinen Gesundheitsszustand, d. h. ohne vorherige ärztliche Untersuchung berechtigt, in den Ruhestand zu treten. Für Arbeiter, die infolge Krankheit oder aus Betriebsrücksichten zur Obertagsarbeit überstellt werden, gilt jedes bei der Tagarbeit verbrachte Jahr nur 6 Monate, doch werden die in der Grube verbrachten Jahre voll gerechnet. Arbeiter, die als Tagarbeiter aufgenommen und beschäftigt werden, haben, da die fünfjährige Karenzzeit beim Gruben- und Obertagsarbeiter gleich ist, eine Dienstzeit von 25 Jahren zu absolvieren. Jeder Arbeiter, der aus welchem Grunde immer vor Ablauf der fünfjährigen Karenzzeit aus der Arbeit scheidet, hat Anspruch auf eine Abfertigung von 100 Kč für jeden in Arbeit gestandenen Monat.

Bis zum Inkrafttreten dieses neuen Gesetzes haben die Provisionisten, Witwen und Waisen zu ihrer Bruderladenprovision die staatliche Zulage in derselben Höhe zu erhalten, wie diese bis zum Jahre 1925 betrug. Unsere Forderung begründen wir mit dem bis zur Zeit gänzlichen Versagen der Unfallversicherungsanstalt, die, obzwar unzählige Beispiele dafür zeugen, den Joachimsthaler Bergarbeitern eine Unfallsrente nicht zuerkennt. Besonders kraß sind die Beispiele aus der letzten Zeit, wo Arbeiter, nachdem sie abgewiesen wurden, sechs Wochen später bereits tot waren.

Diese Forderungen der Radiumbergarbeiter werden wir in geeigneter Form in den § 9 unseres Gesetzesantrages 1206 mitaufnehmen und neuerdings dem Hause vorlegen. Ich richte deshalb von dieser Stelle aus noch einmal die Forderung an das Haus, Anträge solch dringender Art zur Sicherung des Lebens der arbeitenden Menschen nicht wie bisher in den Schubladen dieses Hauses liegen zu lassen, sondern einer Behandlung zuzuführen und sie wenigstens zur Diskussionsgrundlage für eventuelle weitere Anträge zu machen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schlusse noch feststellen, daß die Radiumbergarbeiterschaft von St. Joachimsthal nicht gewillt ist, sich mit der getroffenen Regelung abfinden zu lassen und sie richtet deshalb schon zeitgerecht die Mahnung von dieser Stelle aus an die maßgeblichen Stellen, in kürzester Zeit alles zu tun, um die Arbeiter dort zufrieden zu stellen und zwar in angemessener Form, damit vermieden wird, was wieder eines Tages eintreten kann, daß die Radiummbergarbeiter doch wieder in ihren Gruben sitzen und streiken, bis sie letztenendes ihre gerechten Forderungen erfüllt bekommen haben. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)