Aber, meine sehr geehrten Herren, auch in diesem Zusammenhange lassen Sie mich gleich einige politische Bemerkungen machen. Sie haben sich angewöhnt, die Opposition in zwei Teile zu teilen: eine státotvorná - ich glaube, die beste Übersetzung ist "staatsschöpferisch" - und in eine Opposition, für die Sie eine reichliche Variante von Ausdrücken haben, deren extremster ist: "die irredentistische Opposition". Ich will darüber heute nur das sagen, was zu den Vorlagen gehört. Meine Herren, es ist von größtem Interesse, daß gerade bei so lang währenden Koalitionen, wie bei uns, die Funktion der Opposition erhalten wird. In allen Parlamenten ist und war die Aufgabe der Opposition die, eine Kontrolle auszuüben und der Regierung Schwierigkeiten zu machen, selbstverständlich, vor allem auf sachlichem Boden. Meine Herren, das war doch die Stärke des Zweiparteiensystems in England, wo die Verantwortung zwischen den zwei großen Parteien im großen und ganzen gewechselt hat, wo aber die eine, die in Opposition war, der anderen die größten Schwierigkeiten gemacht hat. Meine Herren, Sie stehen auf dem Standpunkt, daß die Funktion der Opposition, also gegen die gesetzgeberischen Handlungen der Regierung und der sie repräsentierenden Parteien Stellung zu nehmen, eigentlich schon in Frage stellt, ob eine Opposition staatsschöpferisch ist oder nicht - ein auf die Dauer absolut unhaltbarer Standpunkt! Eine Opposition kann nicht anders als kritisch sein, weil sie ja nicht nur ideologisch eine große Masse hinter sich gesammelt hat, sondern auch eine Masse, die eine ganze Reihe sehr wichtiger Lebensinteressen repräsentiert, deren Verfolgung und deren Anerkennung durch die Opposition einfach auch von der Koalition nicht geleugnet werden kann.

Daher ist die bisherige Auffassung, die Opposition einerseits zu verdächtigen und andererseits sie gerade auf den Sachgebieten zurückzustellen, ein sehr grober staatsmännischer Irrtum auf Ihrer Seite, auch schließlich deshalb, weil Sie z. B. mit der Opposition der Sudetendeutschen Partei überhaupt nur - sagen wir - äußerlich fertig werden können, indem Sie von ihr einfach behaupten, sie sei staatsfeindlich. Meine Herren, das ist Tarnung, Selbsttäuschung, Vorspiegelung eines Zustandes, den Sie behaupten, weil Sie sonst nicht so unvernünftig gegen die deutsch-völkische Opposition auftreten könnten. Schauen Sie, es ist auf die Dauer untragbar, daß wir zwar eine Spar- und Kontrollkommission haben, die, wie ich zugeben muß, sehr viel in Ordnung gebracht hat, aber in einem Ausschuß funktioniert, in dem die Opposition überhaupt nicht vertreten ist. Diesen Dingen hängt eine gewisse Amoralität an; denn wir repräsentieren hier die Bevölkerung doch ebenso wie Sie. Wir haben das verfassungsmäßige Recht, ebenso wie Sie, ein Kontrolle der Verwaltung durchzuführen. Indem Sie aus der Kommission einen Ausschuß machen, schalten Sie die Opposition von der Kontrolle der Verwaltung aus, meines Erachtens eine nicht verfassungsmäßige Handlung. Ich bringe diese Dinge hier nicht vor, weil ich auf diesem Wege irgendjemanden einen "Anteil an der Macht" verschaffen will; ich weiß, wie dieser Anteil aussieht. Aber ich bringe es vor, weil es auf die Dauer unhaltbar ist, daß bei den sich verschlechternden finanziellen Verhältnissen des Staates und daher bei den sicherlich nicht auf 3 Jahre, sondern auf längere Dauer beschlossenen Mehrbelastungen der Bevölkerung wir unser Recht in Anspruch nehmen, bei der Auferlegung dieser Lasten und bei der Kontrolle ihrer Verwendung dabei zu sein. (Sehr richtig!)

Ich muß sagen, daß die Behandlung dieser so wichtigen, grundlegenden und finanziell außerordentlich die gesamte Bevölkerung belastenden Vorlagen es mir doch so schien, als ob auf Seite der Koalition eine gewisse Angst vor der Verantwortung bestünde. Es hat schon der zitierte Koll. Novák allerdings im Subkomitee gesagt: "Was wollen Sie fortwährend mit der Steuergerechtigkeit, hier heißt es: Geld her, auch ohne Gerechtigkeit!" Ja, meine Herren, wir hören es in sehr schön aufgemachten Reden anders und wir müssen schon sagen, daß wir es nicht für richtig halten, den Standpunkt der steuerlichen Gerechtigkeit zu verlassen. Denn es ist eben die Aufgabe der verantwortenden Parteien, dafür zu sorgen, daß ihre Vorlagen steuerlich gerecht sind! Auch hier muß ich feststellen, daß wir im deutschen Gebiet mit der steuerlichen Belastung ganz anders aussehen, als Sie im čechischen Gebiet, weil unsere Gemeinden, insbesondere während der Krise und der hohen Arbeitslosigkeit derartige Aufwendungen machen mußten, daß wir sehr viele Gemeinden haben, die das Maximum der Zuschlagshöhe, also 812 % erreicht haben, während z. B. die Stadt Prag 368 oder 386 % Umlagen berechnet. Weil eben diese Belastung so verschieden ist, und weil wir Ihnen waggonweise Belege darüber vorlegen könnten, wie die Steuerverwaltungen die Einbekenntnisse mißachten und die Steuergrundlage in die Höhe schrauben, so verlangen wir, daß bei der Beschlußfassung über neue Steuern das Prinzip der steuerlichen Gerechtigkeit absolut gewahrt wird.

Nun möchte ich Einiges zu den einzelnen Vorlagen sagen. Wir haben im Subkomitee und im Ausschuß geglaubt, es sei ein Akt der Vernunft, daß der Staatsverteidigungsbeitrag und das Gesetz über die außerordentliche Gewinnsteuer statt auf 5 nur auf 3 Jahre beschränkt wird. Zu meiner großen Überraschung lese ich im Bericht des Budgetausschusses, unterfertigt von Herrn Dr. Novák, daß die Herabsetzung von 5 auf 3 Jahre deshalb geschehen ist, damit man die Möglichkeit hat, das Gesetz zu novellieren. Wenn man aber Bedenken hat, daß dieses Gesetz zu hart ist, wenn man sich davor fürchtet, daß es volkswirtschaftliche Nachteile weitestgehender Natur haben wird, ja dann müßte man die beiden Steuern nur auf ein Jahr bewilligen, damit man in diesem Jahr die furchtbaren Schäden aus der Welt schaffen kann, die man ja offenbar in Koalitionskreisen erwartet. Es ist richtig, daß man auch schon im ersten Jahr ein Gesetz, das für 5 Jahre gilt, in den Punkten abändern kann, wo man sich überzeugt hat, daß es unrichtig ist. Dann aber brauchte man uns nicht das Theater vorzuführen, daß diese Vorlage nicht 5, sondern 3 Jahre gelten werde. Ich gehe daher nicht fehl, wenn ich feststelle, daß wir meines Erachtens mit einer Dauerwirksamkeit dieses Gesetzes rechnen können; denn es gehört ja in der Finanzpolitik zu den Seltenheiten, daß eine Steuer, die auf eine bestimmte Frist eingeführt wurde, wieder abgeschafft wird. Wir haben die Umsatzsteuer, eine, wie Engliš einmal gesagt hat, verheerende und unmoralische Steuer, die aber heute auch bald ein Jubiläum feiern wird. Wir haben den vorübergehenden Zuschlag zur Einkommen- und Tantiemensteuer, anfänglich auch nur auf zwei Jahre, jetzt verlängern wir seine Wirksamkeit wieder. Ich muß schon befürchten, daß die jetzige ungeheure Belastung auf die Dauer eingeführt ist. Meiner Überzeugung nach wird es nicht möglich sein, diese große Belastung, die nicht weniger als 600 Millionen Kč jährlich eintragen soll, tatsächlich aufrechtzuerhalten, weil sonst die Produktionsbereitschaft ganz wesentlich eingeschränkt und dadurch auch das finanzpolitische Erträgnis wesentlich gemindert werden wird.

Es ist überhaupt die Frage, ob es richtig ist, die bisherige Methode beizubehalten, daß man den Mehrertrag immer nur zu erreichen versucht durch mehr Druck, durch Erhöhung der Sätze, durch Zuschläge usw., und ob es nicht rein finanztechnisch viel besser wäre, weder den Druck noch die Sätze zu erhöhen, sondern die Wirtschaft zu entlasten, damit sie sich in die Breite entwickeln kann und durch Mehrproduktion das hereingebracht wird, was erst unter schwerem Druck aus der Enge der Produktion herausgeholt wird.

Der Herr Finanzminister hat uns im Ausschuß mehrere Tabellen vorgelegt, darunter auch eine, in welcher die Belastung durch den Staatsverteidigungsbeitrag bei den Gagisten und Nichtgagisten ausgewiesen ist. Wir konnten da nachweisen, daß einfach aus rein ästhetischen Gründen und vom Standpunkte der Steuergerechtigkeit in den Tabellen derartige Sprünge sind, daß es geradezu ein Nachteil sein muß, wenn ausgerechnet das Finanzministerium selbst solche Tabellen aus der Hand gibt, wo es doch die Ermächtigung bekommen hat, allerhand inländische Kreditoperationen vorzunehmen und außerdem auch eine Auslandsanleihe in Anspruch zu nehmen; denn Belastungen mit 56 % des Einkommens sind meines Erachtens volkswirtschaftlich unrichtig und schrecken ab. Andererseits hat uns Koll. Ostrý im Ausschuß den Unterschied zwischen der Belastung der Träger der allgemeinen Erwerbsteuer und der Gagisten errechnet und bei einer Steuergrundlage von 60.000 Kč nachgewiesen, daß rund ein Verhältnis von 3:1 entsteht, d. h. beim gleichen Einkommen bezahlt ein Kaufmann oder Gewerbetreibender, der einen Reingewinn von 60.000 Kč nachweist, das Vierfache von dem, was ein fix Besoldeter an Gesamtbesteuerung aufzubringen hat. So sehen die Ungereimtheiten in der Vorlage Nr. 1112 aus, bei welcher wir uns bemühten, im Budgetausschuß zu errechnen, auf welche Weise die Verteilung der Lasten gerechter durchgeführt werden könnte, und nicht imstande waren, sie auch tatsächlich durchzuführen.

Ich muß hier noch auf Folgendes aufmerksam machen: Entscheidend sowohl bei der Einkommen als auch bei der Erwerbsteuer ist, welche Steuergrundlage die Behörde anerkennt. Ich habe schon darauf hingewiesen, welche Beschwerden uns bezüglich der Festsetzung der Steuergrundlage zukommen, die oft das Vierfache von jenem ist, was der Betreffende auf Grund seiner Bücher angegeben hat. Dazu kommen aber noch zwei andere Dinge: Nämlich die Tatsache, daß das Finanzministerium zwei Erlässe herausgegeben hat, welche das Gesetz über die direkten Steuern berichtigen. Es sind dies die Erlässe Nr. 92.734 und 49.229. Hier wird die Steuergrundlage bei der Erwerbsteuer grundsätzlich geändert gegenüber dem Gesetz. Im Gesetz steht, daß die gezahlte Steuer in Abzug zu bringen ist, und der Erlaß behauptet, nur jene Steuer, welche für das betreffende Steuerjahr geleistet wird, so daß jemand, der sich nun bemüht, seine Steuerschulden aus den früheren Jahren - z. B. aus der Zeit der Krise - zu bezahlen, keinen Abzug dieser Leistungen zu gewärtigen hat, im Gegenteil, er muß diese gezahlte Steuer zum Gewinn aufschlagen; dadurch kommt er in eine Steuererhöhung, die ganz ungeheuerlich ist.

Der Budgetausschuß beschäftigte sich mit der Frage nach der Gesetzlichkeit dieser Erlässe; ich will hier nicht länger darüber sprechen und mich mit der Feststellung begnügen, daß hier eine Gesetzesverletzung vorliegt, und die Hoffnung aussprechen, daß die Koalition, die ja über die Novelle des Vorjahres abgestimmt hat, sie also beantragt und dabei jenen gesetzlichen Standpunkt bezogen hat, der im Widerspruch steht zum Erlasse, an dem festhält, was sie im Jahre 1936 gesagt hat.

Aber auf Eines muß ich doch auch hinweisen: Die Besteuerung, welche uns nun auferlegt wird, möchte ich als eine Eskomptierung der sozialen Evolution in den nächsten Jahren bezeichnen, das heißt, bei dieser Erhöhung der Besteuerung wird es unmöglich sein, den sozialen Standard unserer Bevölkerung zu bessern, weil Mittel, welche in den Betrieben zu erzielen sein werden, schon gebunden sind durch die neuen Lasten und die neuen Steuern.

Zu den einzelnen anderen Steuern möchte ich nur einige Bemerkungen machen. Ich bedauere es, daß bei der Limonaden- und Sodawassersteuer es nicht möglich war, den Hausverbrauch aus dem Gesetz herauszubringen. Ich bedauere es, daß man diesen Hausverbrauch genau so unter die Gefällskontrolle gestellt hat wie die fabriksmäßige Erzeugung. Wir wissen etwas darüber zu erzählen, wie solche Berechtigungen zu Hausdurchsuchungen und Nachforschungen mißbraucht werden. Hier konnte der Budgetausschuß und das Haus Möglichkeiten aus dem Wege räumen, welche meines Erachtens große Miß helligkeiten nach sich ziehen können.

Zur Kartellgebühr möchte ich sagen, daß wir uns alle im großen und ganzen davon überzeugen mußten, daß auch hier ein Versuch mit unzulänglichen Mitteln unternommen wird; immerhin aber glaube ich, daß es etwas bedeutet, daß überhaupt ein Versuch gemacht worden ist, weil ja sicherlich gewisse Kartelle - ich denke hier an die Finanzkartelle - im Staate und in der Finanzpolitik eine Rolle spielen, die schädlich ist.

Bei der Novelle zur Kunstfettsteuer möchte ich die Beanständung machen, daß nämlich eine Vorratsbesteuerung eintritt. Vorratsbesteuerung beim Handel! Hier scheint mir der Finanzverwaltung die Möglichkeit offen zu stehen, eine Vorratsbesteuerung bei der Textilindustrie durchzuführen, vor der alle warnen, die aber trotzdem bei der Bemessung des neuen Textilpauschales kommen soll. Das wäre eine Angelegenheit von weitestgehender wirtschaftlicher Bedeutung, abgesehen davon, daß noch die Frage zu prüfen wäre, ob eine 10 % ige Umsatzsteuer überhaupt gesetzmäßig wäre. Aber wie gesagt: es ist von grundsätzlicher Bedeutung, daß eine Vorratsbesteuerung in einer Novelle steht, die man doch schon deshalb vermeiden müßte, weil auf diesem Wege bei einem relativ geringen Ertrag wieder alle möglichen Schikanen ausgeübt werden können und, meine sehr verehrten Herren, darüber wollen wir uns doch nicht täuschen: das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Finanzverwaltung ist, weiß Gott, das schlechteste. Alle Funktionen der Finanzverwaltung, die so tief in das Privat- und Handelsleben eingreifen, machen bestimmt die Finanzverwaltung nicht sympathischer; auch sie sollte bei ihren Entwürfen nicht aus dem Auge verlieren, daß sie sich dem Zensiten und der Bevölkerung sympathischer nähern sollte. Gespürt haben wir davon noch sehr wenig.

Und nun lassen Sie mich auf den Zweck der Bedeckungsvorlagen zurückkommen und auch darüber einiges sagen. Im allgemeinen hieß es, die Bedeckungsvorlagen sind notwendig, um die Staatsverteidigung zu sichern. Ich gebe zu, daß bei einer weitgehenden Interpretation es möglich ist, das Mehrerfordernis von 1200 Millionen Kronen zum größten Teil durch die Bedürfnisse der Staatsverteidigung zu beweisen. Ich habe schon eingangs darauf hingewiesen, daß mancherlei Erfordernisse des Budgets einfach die neuen Steuern absorbieren. Fraglos ist festgestellt, daß auch die Staatsverteidigung große Mittel erfordert, was dazu geführt hat, diese 1200 Millionen für das Budget neu herbeizuschaffen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß bei der Aufrüstungskrankheit Europas die Čechoslovakei von dieser Krankheit nicht verschont bleiben konnte. Wir begreifen es, daß sie auch ihre Verteidigung ausbaut und aufrüstet: Aber, meine sehr verehrten Herren, gerade bei dieser Frage und so, wie die Frage uns gestellt ist, befinden wir uns im Bereiche höchster Politik. Hier handelt es sich um Fragen, die ebenso ihre große Bedeutung für die Außen- wie für die Innenpolitik haben. Hier geht es darum, daß man gewissermaßen die technische Aufrüstung materiell und finanziell deckt, daß man aber vergißt, daß neben dieser technischen Verteidigung auch noch die seelische und psychologische steht. Und ich wage an der Hand der Geschichte - auch der Erfahrungen der letzten Geschichte - festzustellen, daß die technische Rüstung niemals und nirgends ausgereicht hat, um den Zweck der Verteidigung zu erreichen. Deshalb gibt es gerade bei der Verhandlung dieser Vorlage und ihres Zweckes keine ernstlichere Feststellung von unserer Seite als die: Meine Herren von der čechischen Seite, Sie haben bisher immer nur das Gegenteil von dem gemacht, was man als die psychologische Sicherung und die richtige Lösung des psychologischen Problems ansehen könnte. Ich möchte die Gelegenheit nicht dazu benützen, um diesem bunten Vorlagenkranz den Trauerkranz unserer Beschwerden gegenüberzuhängen. Aber ich glaube, es ist notwendig, bei dieser Geleggenheit doch festzustellen, daß Sie die psychologische Frage, die hier mit dem zusammenhängt, was wir verhandeln, ganz anders beachten und praktisch durchführen müssen als bisher. Sie verlangen ja Opfer von uns allen, auch von den deutschen Einwohnern, Opfer, die meines Erachtens viel größer sein werden, als es sich heute die Bevölkerung vorstellt, aber, meine sehr geehrten Herren, das schlechteste, was Sie machen können, ist, diese Opfer materieller Art von unserer Bevölkerung zu fordern, ohne sich gleichzeitig darüber im klaren zu sein, daß Sie auch für diese Opfer eine Gegenleistung auf sich zu nehmen haben. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) Diese Gegenleistung kann nur darin bestehen, daß Sie in den deutschen Gebieten eine Bevölkerung schaffen, die nicht nur materiell, sondern auch seelisch zufrieden ist. Ich möchte zu den vielen Äußerungen hoch offizieller Persönlichkeiten in den Reihen der Regierung und außerhalb der Regierung Eines mit aller Klarheit einmal feststellen: Meine Herren, Sie irren, wenn Sie glauben, daß unsere Fragen, die nationalpolitische und die čechisch-deutsche Frage, lösbar ist lediglich auf der materiellen Plattform, durch Zubilligung des materiellen Anteiles, den wir zu fordern haben. Nein, meine sehr geehrten Herren, es kommt darauf an, daß Sie einsehen, daß wir daneben das Bewußtsein haben müssen, daß wir nicht politisch kastrierte, sondern politisch bewußte Menschen bleiben müssen, daß wir ein nationales Leben führen müssen, das nicht Sie uns bestimmen können, sondern das sich frei und ungebunden auf unserer Seite entwickeln kann. (Potlesk.) Wir sind nicht so naiv zu glauben, daß es sich entwickeln kann ohne Anerkennung und ohne Rücksichtnahme auf den politischen Verband, in dem wir sind. Aber dieser politische Verband kann uns niemals erscheinen als das, was er für Sie ist oder sein soll, nämlich der Nationalstaat, in dem Sie sich politisch ausleben und wo wir apolitische und in gewissem Sinne čechoslovakische Deutsche sein sollen ohne das, was uns erst zu vollwertigen Bürgern macht, nämlich die innere Konzentration auf nationaler Grundlage, das Bekenntnis zu einem Volkstum; meine sehr geehrten Herren, das ist etwas, worauf Sie doch niemals verzichtet haben, nicht verzichten können und auch nicht verzichten werden. Wenn ich Ihnen das zugebe, meine Herren, dann sage ich auch, verlangen Sie es nicht von uns. Wir könnten in dieser Beziehung Sie niemals zufriedenstellen.

Ich möchte gerade in diesem Zusammenhange von der, wie ich es nennen möchte, Ziffe rnbefriedigung des Herrn Ministerpräsidenten sprechen. Der Herr Ministerpräsident hat im Budgetausschuß eine ganze Reihe von Ziffern angeführt, und im Budgetausschuß des Senates hat er die Richtigkeit dieser Ziffern nochmals behauptet. Demgegenüber möchte ich nur sagen, wie es Rosche schon im Budgetausschuß getan hat; ohne die Möglichkeit der Überprüfung dieser Ziffern können wir ihre Richtigkeit nie anerkennen; und noch etwas: selbst wenn diese Ziffern richtig wären, verlangen wir neben dieser Einhaltung der Ziffern auch die Ermöglichung eines solchen Lebens, das wir mit einer gewissen Würde und unter Ho chhaltung der nationalen Ehre, die auch Sie kennen, meine Herren, unser Leben gestalten können, nicht nach Kommando, sondern so, wie wir glauben es machen zu müssen, allerdings auch: wie wir glauben, es machen zu können. Also: ganz realistisch!