Støeda 15. prosince 1937

Ich hatte Gelegenheit, im Budgetausschuß sehr ausführlich, und ich glaube auch sagen zu müssen, mit einer großen Leidenschaftlichkeit die durch das Staatsverteidigungsgesetz geschaffene Situation im sudetendeutschen Gebiete zu besprechen und darzulegen, welche ungeheueren Rückwirkungen materieller und psychischer Art sich in unserer Bevölkerung gerade aus der Anwendung dieses Gesetzes ergeben. Ich glaube, gerade bei dieser Gelegenheit, bei Gelegenheit der Vorlagen, die die Staatsverteidigung auch finanzieren sollen, feststellen zu müssen, daß es notwendig ist, daß der Minister für nationale Verteidigung seine Ankündigung im Budgetausschuß wahrmacht, daß die Härten des Gesetzes schleunigst aus der Welt geschafft werden, weil die ganze Entwicklung der Frage für die deutsche Bevölkerung unhaltbar geworden ist. Auf der anderen Seite aber muß ich sagen, daß der Herr Minister für nationale Verteidigung auch seine Zusage im Gedächtnis behält und auch verwirklicht, nämlich die, daß sich vielleicht solche Schwächen und Härten des Gesetzes schon erwiesen haben, daß das Gesetz novelliert werden muß. Ich möchte sagen, wenn das Gesetz nicht novelliert wird und wenn die Soldaten, die es durchführen, nicht zurückgepfiffen werden, d. h. wenn nicht wiederum alles auf Gesetz, Norm und Ordnung gestellt wird, [] ist für uns, die wir ein kultiviertes Volk sind und bleiben wollen, untragbar. Sie mobilisieren hundertfache Widerstände, und Sie können auch den Zorn eines Volkes mobilisieren, wenn Sie an den heutigen Maßnahmen und der heutigen Durchführung dieses Gesetzes festhalten, weil jeden Tag, jede Stunde eine neue Welle von Unzufriedenheit, Empörung und Bewußtsein, das Unrecht geschieht, entsteht. Deshalb, meine Herren, in der Politik entscheidet die Tat. Es hilft uns nicht, wenn von den Behörden und auch von Ministern anerkannt wird, daß eine gesetzliche Regelung Härten enthält und novelliert werden muß, wenn nicht die Tat erfolgt und tatsächlich mit den Dingen Schluß gemacht wird.

Eine bessere Gelegenheit gäbe es nicht, als gerade jetzt, wo der Bevölkerung durch die Bedeckung des durch die Staatsverteidigung hervorgerufenen Abganges so große Opfer auferlegt werden.

Ich möchte noch auf einige andere Dinge hinweisen, und zwar auch darauf, daß wir vorgestern in diesem Hause einen Gesetzentwurf vorgelegt erhalten haben, von dem ich, da er in Behandlung ist, nur das Eine hier feststellen möchte, daß er den letzten Rest an Rechtsordnung auflöst und, wie ich glaube, die Ankündigung dafür ist, daß man auf èechischer Seite überhaupt keine Verständigung mehr will. (Potlesk poslancù sudetskonìmecké strany.) Wir können die Vorlage über die Auflösung der Parteien in ihrem neuen Teil so auffassen - und ich stelle fest, daß wir sie auch so auffassen wollen und werden - daß sozusagen die volle administrative Willkür eingesetzt wird und wir überhaupt gar keine Hoffnung mehr haben dü rfen, daß hier nach Recht und Ordnung entschieden wird. (Potlesk poslancù sudetskonìmecké strany. - Výkøiky.) Meine Herren, ich habe auf dieses Gesetz hingewiesen, weil es meines Erachtens in einem so krassen Widerspruch zu allen Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten und verschiedener anderer politischer Persönlichkeiten, in so krassem Gegensatz zu Ihrer Außenpropaganda steht. Sie, die einmal sagen, daß die Minderheiten ja viel mehr bekommen haben, als sie zu fordern Anspruch hätten, die aber auf der anderen Seite sagen, dort, wo die Dinge eben gewisser Besserungen bedürfen, da werden sie eben gebessert werden, Sie meine Herren, wollen ein Gesetz schaffen, von dem ich Ihnen auf Grund der Erfahrungen, die wir mit den Schutz- und Vorsichtsgesetzen gesammelt haben, sagen kann, daß es den letzten Rest an Ordnung und Recht aus der Welt schafft.

Ich möchte doch auch die Frage aufwerfen: Es heißt doch, daß der Besuch des französischen Außenministers in dieser Stadt und in diesem Staate auch Fragen gilt, die der Innenpolitik zugehören. Sollte es sein, daß zu diesen Fragen auch das deutschèechische Verhältnis gehört, dann müssen wir Ihnen sagen: Einen ungünstigeren Zeitpunkt für die Vorlage dieses Gesetzes über die Auflösung der Parteien konnten Sie sich nicht wählen als gerade jetzt, weil Ihren behaupteten guten Absichten nichts so widerspricht als der vierte Teil dieser Novelle. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Langr.) Wenn Sie, meine Herren, davon überzeugen wollen, daß es von Ihnen ernst gemeint ist, die innerpolitischen Verhältnisse zu klären, dann könnten Sie sich aus Ihrer eigenen Vergangenheit überzeugen, daß der Polizeiknüppel niemals Recht geschaffen hat, sondern immer nur Unrecht, und daß innerpolitisch sehr heikle seelische und psychologische Fragen nicht geordnet werden können, indem man einen Zustand behauptet und als bestehend propagandistisch darstellt, während hunderte Beweise und solche Ungeschicklichkeiten wie der Entwurf, ganz klar nachweisen, daß es Ihnen mit dieser Frage nicht ernst ist. (Posl. Bátková-Žáèková: My, pane kolego, uplatòujeme demokracii spravedlivì vùèi všem!) Frau Kollegin, ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Ich weiß und täusche mich nicht darüber, was für die èechische Seite die Demokratie bedeutet hat und bedeutet. Ich werfe Ihnen auf den èechischen Bänken aber auch vor, daß Sie so unvorsichtig mit dem Ihnen heiligen Gut umgehen, daß allmählich durch die Gesetzgebung von der wahren Demokratie nichts mehr übrig bleibt. (Výkøiky posl. Zischky, Kundta a Bátkové-Žáèkové.)

Místopøedseda Langr (zvoní): Prosím o klid.

Posl. dr Peters (pokraèuje): Es ist nicht möglich, daß man an einem Ideal festhält, ohne das Ideal durch Handlungen zu verwirklichen. (Posl. Zischka: Wenn von der Demokratie geredet wird, da habt Ihr es notwendig!) Sie haben es sich leider abgewöhnt, Ihr Ideal der Demokratie tatsächlich durch Handlungen zu unterbauen, die ehrlich, offen, bedingungslos und vorbehaltlos gesetzt werden, und das ist Ihr Fehler. (Posl. Netolický: Demokracie má také své meze, které nesmìjí býti pøekroèeny!) Jawohl, Herr Kollege, ich stimme Ihnen vollkommen zu, daß auch die Demokratie Grenzen hat, aber sie hat nicht nur Grenzen nach oben, sondern auch nach unten. (Hluk. - Rùzné výk øiky. - Posl. Jobst: Ein Sekretär macht Zwischenrufe, er beleidigt Deutschland, das ist die Demokratie, die Sie einführen! - Posl. dr Eichholz: Ein Klubsekretär macht Zwischenrufe! - Posl. Uhlíø: Kdyby nebylo demokracie, tak tady, pánové, nesedíte!)

Místopøedseda Langr (zvoní). Prosím o klid.

Posl. dr Peters (pokraèuje): Eine Bemerkung muß ich noch machen, Frau Kollegin. Sie sehen, daß unser gewesener Koll. Štìtka Zwischenrufe machen kann. Ich stelle fest, es ist eine unerhörte Unordnung, daß er es machen kann, und das haben auch andere Sekretäre schon gemacht. Aber Demokratie ist das nicht! (Potlesk poslancù sudetskonìmecké strany.)

2. Øeè posl. Bródyho (viz strana 27 tìsnopisecké zprávy):






3. Øeè posl. Borkaòuka (viz strana 48 tìsnopisecké zprávy)






4. Øeè posl. Eichholze (viz strana 53 tìsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Ich kann leider den Optimismus meines Vorredners, Herrn Koll. Nìmec, über den Erfolg des sozialpolitischen Ausschusses in der Vorlage über die Personalsparmaßnahmen nicht teilen. Es ist richtig, daß der Regierungsentwurf im sozialpolitischen Ausschuß eine Abänderung erfahren hat. Aber wenn wir uns den Gesamteffekt dieser Arbeit anschauen, können wir feststellen, daß man eigentlich nur bei äußerlichen Änderungen stehen geblieben ist. Denn letzten Endes ist den Staatsbeamten dadurch nicht mehr gegeben worden, weil der Herr Finanzminister diesbezüglich von vornherein die konkreten Besserungsvorschläge abgelehnt hat. Die Arbeit im sozialpolitischen Ausschuß über diese Vorlage war eigentlich dadurch bestimmt, daß diese ganze Vorlage in den Staatsvoranschlag eingepaßt werden mußte und die Beratungen über diese Vorlage eigentlich nur akademischen Charakter hatten. Denn über das Budget war bereits abgestimmt worden, es war daher die Ausgaben- und Einnahmenseite des Staates festgelegt und die Verhandlungen hatten da gewissermaßen bereits eine gebundene Marschroute. Es ist auch klar gewesen, daß von vornherein der Staat wieder einmal wie bei sonstigen Gelegenheiten den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen versuchte. Er ist auch diesmal diesen Weg gegangen und so konnten wir beobachten, daß die Staatsbeamten in ihren Erwartungen und Hoffnungen wiederum getäuscht wurden. Jahre hindurch wird bereits den Staatsangestellten eine Milderung ihrer Abzüge in Aussicht gestellt und nun erleben wir es, daß diese Milderung derartig ist, daß sie eigentlich fast gar nicht in die Wagschale fällt. Wenn wir uns die Rede des Berichterstatters im Budgetausschuß, des Abg. Bergmann, vor Augen führen und die Ausschußberichte selbst lesen, dann klingt eigentlich ein sehr pessimistischer Ton heraus. Es ist selbst im Bericht des Budgetausschusses festgestellt worden, daß die Besserung der Abzüge ab 1. Jänner des nächsten Jahres bei einem Einkommen von 9300 Kè nur 23 Heller täglich beträgt und bei einem Einkommen von 23.400 Kè nur 51 Heller täglich. Da sich innerhalb dieser Spanne die meisten Abzüge gestalten und die meisten Staatsangestellten davon betroffen werden, sehen wir, daß diese Änderung eigentlich sehr geringfügig ist. Man kann es höchstens als Erfolg des sozialpolitischen Ausschusses betrachten, daß diese Vorlage nur auf ein Jahr terminiert wurde, aber auch dieser Erfolg ist problematisch, wenn wir wissen, daß die Regierung jederzeit die Möglichkeit hat, im nächsten Jahre eine weitere Verlängerung dieser Sparmaßnahmen im jetzigen Ausmaße zu verlangen und auch durchzusetzen. Daß die Aufbesserung nicht in einem größeren Ausmaß vorgenommen w urde, ist schon aus dem Grunde zu bedauern, weil die Verschuldung der Staatsangestellten bereits ein ungeahntes Ausmaß erreicht hat. Es ist berechnet worden, daß die Verschuldung 2ÿ5 Mililarden beträgt. Wenn wir bedenken, daß die Aufbesserung auf der anderen Seite wieder ausgeglichen werden wird durch neue Steuerzuschläge und vor allem auch durch den Wehrbeitrag, der 1.5 % beträgt, so wird hier die Mehrbelastung eigentlich größer sein als die Mehrbezahlung. Außerdem müssen wir mit einer allgemeinen Steigerung der Lebensmittelpreise rechnen, so daß praktisch der Staatsangestellte wohl von dieser Aufbesserung seiner Bezüge wenig haben dürfte. Wir müssen hier auch eindeutig feststellen, daß es nicht nur im Interesse der materiellen Besserstellung der Staatsangestellten an und für sich ist, sondern auch im Interesse des Staates selbst, denn wenn er vom Staatsangestellten Verantwortungsbewußtsein, Opferfreude und Arbeitswilligkeit verlangt, dann muß er auch dafür sorgen, daß er von den größten Sorgen um die materielle Existenz befreit wird. Der Herr Ministerpräsident hat gelegentlich einer Vorsprache der Staatsangestellten darauf hingewiesen, daß alle Stände in diesem Staate für die Aufrüstung des Staates Opfer bringen müßten und daß daher auch die Staatangestellten davon nicht ausgenommen werden könnten.

Wir müssen in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß berechnet worden ist, daß die Staatsangestellten allein auf Grund der letzten Maßnahmen aus dem Jahre 1932 und 1933 durchschnittlich 57 Millionen Abzüge jährlich zu leisten hatten und daß auch die Abzüge in Zukunft noch eine bedeutende Summe ausmachen werden. So werden die Staatsangestellten nach dem 1. Jänner 1938 eigentlich noch 17ÿ8% ihrer Bezüge dadurch einbüßen, daß die eigentlichen Abzüge immer noch 10 % betragen. Dazu kommt, daß die Angestellten die Weihnachtszulage und die seinerzeitigen Zuschläge zum Pensionsbeitrag in der Höhe von 2 % einbüßen. Die Angestellten, die einen vollen Anspruch hatten und vor der Pensionierung stehen, werden auf Grund der bisher noch geltenden Sätze einen Abzug von 23ÿ8 % ihrer Bezüge zu leisten haben. Wir sehen also, daß die Staatsbeamten wirklich große Opfer für die Erfordernisse des Staates geleistet haben und auch noch in Zukunft leisten werden.

Ganz entschieden aber müssen wir in der Vorlage jenen Passus ablehnen, nach dem die Pensionisten vom April des heurigen Jahres von der weiteren Senkung der Abzüge ausgenommen werden. Es trifft diese Pensionisten umso härter, da sie noch höhere Abzüge haben, als die aktiven Angestellten und im allgemeinen auch davon eine große Zahl von verhältnismäßig jungen Pensionisten betroffen wird, Pensionisten, die noch allerhand Auslagen für die Erziehung ihrer Kinder zu leisten haben, die die Opfer j enes Abbaugesetzes aus dem Jahre 1924 geworden sind, das seinerzeit mit einer Reform der öffentlichen Verwaltung begründet wurde, das aber mehr oder weniger nur den Zweck hatte, dem èechischen Nachwuchs Platz zu machen. Denn wir wissen, daß am Ende dieses Abbaugesetzes mehr Staatsbeamte aufzuweisen waren als zu Beginn dieses Gesetzes. Der Effekt dieses Gesetzes ist also seinerzeit nicht erreicht worden und jetzt soll noch dazukommen, daß diese Pensionisten, die damals in der Vollkraft ihrer Jahre ein Opfer dieser Politik wurden, auch weiterhin geschädigt werden sollen, daß sie nicht in den Genuß der Abzügesenkung kommen werden, wie die aktiven Staatsangestellten. Sie werden also mehr oder weniger schuldig gemacht für eine Politik, die sie selbst nicht verschuldet haben. Es wird aus der Pensionistenfrage ein Problem gemacht, das lediglich die Regierung selbst gemacht hat. Wenn man aber hier wieder einen Unterschied macht in den Pensionistenfragen, daß man sie in den Genuß der Abzüge vom 1. Jänner treten läßt und nicht vom 1. April, so schafft man eigentlich wieder zwei Kategorien von Pensionisten und wir werden wieder Alt- und Neupensionisten haben, einen Zustand, wie man ihn bereits einmal hatte, und wie man ihn durch die Gleichstellung der einzelnen Pensionisten-Stufen abschaffen wollte.

In diesem Zusammenhang kommen wir unwillkürlich auf die gesamte Beamten- und Personalpolitik des Staates. Es ist zwar heuer am 18. Feber der Versuch verheißen worden, hier eine Änderung herbeizuführen, aber der Herr Ministerpräsident hat selbst im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses Zahlen angeführt, die beweisen, daß hier noch keine ernste Remedur geschaffen wurde, denn der Herr Ministerpräsident hat erklärt, daß im ersten Vierteljahr nach dem Feberabkommen nur 8ÿ52 % Deutscher unter den Neuaufgenommenen im Staatsdienste waren, im zweiten Vierteljahre allerdings etwas mehr, 12.5%, d. h. immer noch ungefähr nur die Hälfte von jenem Prozentsatz, der dem Deutschtum in diesem Staate auf Grund des Nationalitätenschlüssels zukommen müßte. Es ist auch in der Frage der Ernennungen und der Beförderungen keine wesentliche Änderung in der Personalpolitik gegenüber dem Sudetendeutschtum festzustellen.

Ich will Ihnen hier nur einmal wieder die großen Verluste kurz aufzeigen, die das Sudetendeutschtum im Staatsdienst und damit am gesamten Volkseigentum in den Jahren 1921 bis 1930 erlitten hat. Es ist statistisch einwandfrei nachgewiesen, daß der Rückgang des deutschen Elementes im Postdienst in den Jahren 1921 bis 1930 41ÿ2 %, im Eisenbahndienst 48ÿ5 %, in der öffentlichen Verwaltung 49 % und im Militärdienst 70ÿ4% beträgt. Sie sehen daraus, meine Herren, daß hier wirklich ungeheuere Verluste zu verzeichnen sind, und daß die Beschwerden, die das Sudetendeutschtum in dieser Richtung immer wieder vortragen muß, kein bloßes Querulantentum ist, sondern wirklich sachlich und statistisch begründet sind. Wenn ich Ihnen weiter dazu sage, daß in der Finanzwache vom Jahre 1919 bis 1929 664 Èechen aufgenommen wurden und nur 4 Deutsche, und in den Jahren 1930 bis 1937 762 Èechen und nur 3 Deutsche, wenn ich weiter darauf hinweise, daß unter 106 Bezirkshauptleuten nur 11 Deutsche sind, also nur 10 %, und im Konzeptsdienst der Staatspolizei von 270 Stellen fast überhaupt keine einzige von einem Deutschen besetzt ist, dann werden Sie daraus entnehmen können, daß hier tatsächlich keine einzige wesentliche Änderung zu verzeichnen ist, denn gerade im Kapitel Staatspolizei sind ja diese Maßnahmen erst in den letzten Jahren getroffen worden.

Wir müssen daher auch weiterhin unbedingt verlangen, daß das Sudetendeutschtum und vor allem der junge Nachwuchs desselben in viel größerem Ausmaße in Zukunft berücksichtigt wird als bisher. Das Ausmaß muß größer sein als der nationale Schlüssel, damit wir einigermaßen diese Lücken auffüllen, die wir in dieser Richtung heute aufweisen. Es wird immer wieder in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß das Sudetendeutschtum mit daran schuld sei, wenn es heute im Staatsdienst weniger vertreten sei, als es ihm zukomme, nicht nur zahlenmäßig, sondern auch auf Grund der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung in diesem Staate. Das stimmt meiner Meinung nach nicht, denn diese Verluste sind zum größten Teil durch die systematische Abbaupolitik gegenüber dem Sudetendeutschtum entstanden und nicht dadurch, daß der junge sudetendeutsche Nachwuchs sich nicht vielleicht hätte in die neue Mentalität entsprechend einleben können, wie es der Herr Ministerpräsident gesagt hat. Es mag sein, daß in den ersten Jahren der Republik nicht genügend sprachlich qualifizierter Nachwuchs vorhanden war. Das ist aber eine Begründung, die meiner Überzeugung nach heute auf keinen Fall mehr aufrecht zu erhalten ist. Denn es gibt heute genügend j unge Sudetendeutsche, die sich bereits die Kenntnis der Staatssprache in hinreichendem Maße in den Schulen und vor allem im Militärdienst angeeignet haben. Aber Sie müssen dabei vor allem mit jenem zweierlei Maß in den Sprachprüfungen aufräumen. Wenn wir die Interpellationsbeantwortungen anschauen, die die sprachlichen Mängel der èechischen Staatsbeamten zum Gegenstand haben, so können wir immer wieder feststellen, daß ihre Sprachkenntnisse als hinreichend hingestellt werden, obwohl wir uns als Abgeordnete selbst täglich von der unzureichenden Sprachkenntnis auch leitender Beamter bei den Behörden überzeugen können. (Výkøiky.) Die Sprachprüfungspraxis geht soweit, daß man sich hier nicht mit dem tatsächlichen praktischen Gebrauch der Sprache begnügt, sondern daß man allerhand andere Anforderungen daran knüpft. Andererseits können wir wieder beobachten, daß man noch ein anderes Mittel in den letzten Jahren ersonnen hat, um den sudetendeutschen Nachwuchs vom Staatsdienst fernzuhalten. Man prüft nämlich nicht nur die Gesinnung des Betreffenden selbst, der sich um eine Stelle im Staatsdienst bewirbt, sondern auch die Gesinnung der gesamten Verwandtschaft, seines ganzen Bekanntenkreises und stützt sich dabei auf Informationen von Privatleuten. Ich könnte Ihnen hier den Beweis bringen von einem Gendarmeriebericht aus dem Tetschener Bezirke, wo ein Gendarm an die Bezirksbehörde schreibt, er wisse zwar nichts über den Betreffenden und seine Leute, aber er habe festgestellt, daß sie deutschnationaler Gesinnung seien und er bitte daher, diese Leute in dem Verzeichnis der staatlich unzuverlässigen Personen zu führen. (Výkøiky posl. dr Peterse.) Es ist also so, daß hier bloß Vermutungen gelten, daß die deutschnationale oder völkisch nationale Gesinnung allein schon ein Verbrechen sein soll, um diesen Mann als staatlich unzuverlässig zu stempeln. Ich bin bereit, den Bericht dieses Gendarmen vorzulegen, wenn Sie diese Sache nicht glauben wollen. (Výkøiky.) Hier ist nur durch Z ufall einmal eine solche Sache aufgeflogen. Dieselbe Gesinnungsschnüffelei treibt man aber nicht nur bei der Neuanstellung von Beamten und Angestellten im Staatsdienst, sondern auch bei der Beförderung und Ernennung von Beamten in höhere Rangsklassen. So kommt es, daß wir heute z. B. im Finanzdienst und bei der Gefällskontrolle meist nur Beamte und Angestellte in den mittleren Gehaltsstufen haben. Die meisten davon sind pensionsreif und es ist zu erwarten, daß, wenn diese Leute in Pension gehen werden, es dann in Böhmen im Jahre 1940 nur 8 Beamte in der staatlichen Gefällskontrolle geben wird. Es ist also hier ein System zu verurteilen, an dem wir aber auch noch nicht die geringste Besserung und Änderung sehen.

Wir müssen verlangen, daß Sie endlich auch einmal die verschiedenen Disziplinarfälle gegen deutsche Staatsangestellte, die sich schon jahrelang hinziehen, liquidieren und daß die deutschen Staatsangestellten auch hinreichend in den Qualifikationskommissionen vertreten sind. Denn heute sind sie sozusagen fast gar nicht vertreten. Das ist nicht nur eine Diffamierung der einzelnen deutschen Staatsangestellten, sondern das ist eine Diffamierung des Sudetendeutschtums schlechthin. (Potlesk poslancù sudetskonìmecké strany.) Wir können uns auf die Dauer diese Diffamierung nicht mehr gefallen lassen und weisen darauf hin, daß das Sudetendeutschtum sich gerade auf diesem Gebiete ungeheuere Verdienste erworben h at, nach der Gründung der Republik, denn was hätten Sie damals gemacht ohne die erprobten deutschen Verwaltungsbeamten, die Sie aus der alten österreichisch-ungarischen Monarchie übernommen haben (Posl. dr Peters: Und die man zum Danke dann hinausgeschmissen hat!), und als sie diese Dienste erfolgreich geleistet hatten, hat man sie entweder nicht weiter befördert oder abgebaut. Es ist hier weiterhin eine Diskriminierung des Sudetendeutschtums festzustellen, und weil wir nicht die Überzeugung haben, daß Sie in absehbarer Änderung in der Personalpolitik werden, deswegen lehnen wir a Vorlage ab. (Potlesk poslancù nìmecké strany.)


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