Soweit das Genter System in Betracht kommt, werden wir zwar einer Reform jener Bestimmungen, die den parteipolitisch gebundenen Gewerkschaften ermöglichen, den Zwang zur Organisation als politisches Druckmittel auszuwerten, das Wort reden, wir werden uns aber jeder Änderung, die eine Kürzung des Anspruches oder Einschränkung der Anspruchsberechtigung zum Ziele hat, energisch widersetzen.

Und nun zum wichtigsten Kapitel der Arbeitslosenfürsorge. Ich habe schon eingangs erwähnt, daß von der Regierungsseite gesagt wird, die Arbeitslosigkeit sei im Sinken begriffen. Wir haben uns nun die Mühe gegeben und haben in diesem Sommer Erhebungen über die wahren Zustände der Arbeitslosigkeit im deutschen Gebiete angestellt. Untersucht wurden 120 Bezirke, das heißt 1.870 Orte. Untersucht wurden 267.244 Arbeitslosenfälle. Schon diese Ziffern allein sind sehr aufschlußreich, und zwar in Bezug auf die Arbeitslosenziffer. Obwohlnur 55% der deutschen Mehrheitsgemeinden untersucht wurden und in diesen selbstverständlich auch nicht sämtliche Arbeitslosen erfaßt werden konnten, ist die von uns festgestellte Arbeitslos enziffer höher als die amtliche Arbeitslosenziffer für das deutsche Gebiet zum gleichen Stichtage, nämlich 229.127 Arbeitslose zum 1. September. Wir haben also bei der in etwas mehr als der Hälfte der deutschen Mehrheitsgemeinden durchgeführten Untersuchung um ca 40.000 Arbeitslose mehr festgestellt, als die amtliche Statistik für das gesamte deutsche Gebiet zugibt. Diese Tatsache beweist, wie unzuverlässig der Stand der Arbeitslosigkeit durch die amtlichen Ziffern wiedergegeben wird.

Noch lehrreicher sind aber die Ziffern der Erhebung über die Ursachen der Ausschaltung aus dem Unterstützungsbezuge, bezw. der Nichtzuerkennnung des Unterstützungsanspruches infolge der unzulänglichen Bestimmungen der Vorschriften über die Ernährungsaktion.

Von den 276.244 Arbeitslosen waren 155.633 Arbeitslose im Bezuge einer Unterstützung, 111.611 Arbeitslose hingegen ohne Unterstützung. Die unterstützten Arbeitslosen bezogen eine Unterstützung entweder aus der Ernährungsaktion oder nach dem Genter System. Die nichtunterstützten Arbeitslosen, die bei zweckentsprechender Gestaltung der Ernährungsaktion und Ausweitung der Richtlinien Anspruch auf diese hätten, konnten diesen Anspruch aus folgenden Gründen nicht geltend machen: 20.553 Arbeitslose, weil sie den vorgeschriebenen dreimonatigen Arbeitsnachweis nicht erbringen konnten, 16.238 Arbeitslose, weil sie als Jugendliche noch nie in Arbeit gestanden sind, 11.136 Arbeitslose, weil sie über 60 Jahre alt sind, 17.287 Arbeitslose, weil sie eine kleine Rente beziehen, von der sie aber nicht leben können, 11.702 Arbeitslose, weil sie Kleinhäusler u. ä. sind, 13.927 Arbeitslose, weil ein Familienangehöriger entweder eine Unterstützung bezieht oder einen Verdienst hat, 20.788 Arbeitslose aus verschiedenen Gründen, jedoch ähnlicher Natur. Durch nichts könnte deutlicher die Unzulänglichkeit der Richtlinien über die Ernährungsaktion demonstriert werden, als durch diese Zahlen. Sie sind eine Anklage, denn sie sind der sichtbare Ausdruck für die ungeheuere Arbeitslosennot, die amtlich nicht in Erscheinung tritt. Es ist kein Wunder, wenn die Arbeitslosennot immer unerträglicher wird, weil ja die Behörden nicht nach dem Gesichtspunkte der Bedürftigkeit, sondern nach bürokratischfiskalischen Gesichtspunkten vorgehen und die Zuweisungen meist nach den unrichtigen amtlichen Arbeitslosenziffern bemessen. Die Kürzung der Zuweisungen, bezw. der Anforderungen beträgt oft 50 und mehr Prozent.

Wenn man die Kürzungen der Zuweisungen betrachtet und feststellen muß, daß in einem der größten Notstandsbezirke, im Karlsbader Bezirke, 600.000 Kč angefordert und nur 480.000 zugeteilt wurden, oder wenn der Bezirk Königinhof 55.000 Kč angefordert und nur 25.000 Kč zugeteilt erhalten hat, so ist daraus ersichtlich, mit welchem Maße hier gemessen wird. Es wären fast in allen Bezirken dieselben Beschwerden festzustellen, wo nahezu immm er der von den Bezirksbehörden geforderte Betrag um die Hälfte gekürzt wurde.

Aber auch die Arbeitsmethoden dieser bereits berühmt gewordenen Sozialkommissionen muß ich kurz streifen, die ja unparteiisch ihre Arbeit verrichten sollen.

Der arbeitslose Franz Völkl aus Schlaggenwald suchte um eine Unterstützung in der Kanzlei des Präsidenten der Republik an und erhielt den Bescheid, daß das Gesuch dem Fürsorgeministerium abgetreten wurde. Da die Erledigung sich verzögerte, suchte Völkl bei der Sozialkommission in Schlaggenwald um eine Zuweisung an, wurde aber abgewiesen. Als sich Völkl auf die Zuschrift der Kanzlei des Präsidenten berief, wies ihn das amtierende Mitglied dieser Sozialkommission - Schreiter - mit den Worten ab: "Das ist nur ein Wisch, der einen Dreck zählt, Sie bekommen nichts!" Die Ortsgruppe der soziald emokratischen Partei in Weier bei Hostau veranstaltete einen Ball. Ein Staatsbeamter und mehrere Parteifunktionäre, die Mitglieder der Sozialkommission sind, gaben die Losung aus: "Wer den Staat liebt, ist verpflichtet, den Ball zu besuchen" und zwangen so die Arbeitslosen, den Ball zu besuchen und ihr letztes Geld auszugeben.

Die Gemeinde Ober-Erlitz im Bezirke Grulich wurde von der Gendarmerie aufgefordert, für die neue Sozialkommission geeignete Personen vorzuschlagen. Der Gendarm betonte, daß er von der Bezirksbehörde den Auftrag hätte, darauf zu achten, daß nur Angehörige der Koalitionsparteien nominiert werden dürfen. Bei der Neuernennung der Sozialkommission in Landskron wurden die Vorschläge der SdP. nicht berücksichtigt. Auf die Beschwerde antwortete der Referent, daß die Sozialkommission aus unpolitischen Personen zusammengesetzt worden sei. Wie es um den unpolitischen Charakter dieser ernannten Kommissionsmitglieder steht, zeigen folgende Angaben: Ein sozialdemokratischer Parteisekretär, der Obmann der christlichsozialen Partei, ein Stadtrat vom Bund der Landwirte und je ein čechischer Sozialdemokrat, Nationalsozialist und Gewerbeparteiler.

Ein weiteres Kapitel, das zu Beschwerden Anlaß gibt, ist die Durchführung der Erhebungen durch die Gendarmerie, die vielfach päpstlicher als der Papst ist, d. h. die Normen strenger auslegt als die Bezirksbehörde. In Auherzen, Bezirk Mies, wurden z. B. Arbeitslose aus der Ernährungsaktion ausgeschlossen, weil die Gendarmerie feststellte: der Arbeitslose ist arbeitsunfähig, weil er nicht sprechen kann. Es handelt sich um einen stummen Arbeiter, der normale versicherungspflichtige Arbeit leistete. Oder: der Arbeitslose ist arbeitsunfähig, weil er den einen Fuß etwas schwächer hat. Es handelt sich dabei ebenfalls um einen Arbeiter, der normale versicherungspflichtige Arbeit geleistet hat. In einem anderen Fall erhob die Gendarmerie die letzte versicherungspflichtige Arbeitszeit nicht beim Arbeitslosen und berichtete, daß er vom Noven ber 1935 bis September 1936 in Arbeit gestanden sei, daher als Saisonarbeiter länger als die halbe Saison gearbeitet habe und infolgedessen keinen Anspruch besitze. In Wirklichkeit betrug das Arbeitsverhältnis etwas über 2 Monate vom Ende November bis 3. Feber 1936.

Es wäre einmal klar zu sagen, daß die Gendarmerie selbst zu den Bewerbern zu gehen hätte, damit eine einwandfreie Erhebung gewährleistet ist und nicht etwa zu den politischen Gegnern, die lieber alles andere angeben als die Wahrheit.

Ich möchte nun noch ganz kurz unsere sozialpolitischen Forderungen zusammenfassen, da sie ja auf čechischer Seite im Aussschuß angefordert wurden und ich bitte auch diese Forderungen sobald als möglich in die Tat umzusetzen, d. h. wenn guter Wille vorhanden ist, und nicht nur Worte, die uns vielleicht über diesen Winter hinwegtrösten sollen. Arbeitsbeschaffung ist die dringlichste Aufgabe, ein großzügiges Arbeitsbeschaffungsprogramm, das von der Regierung sobald als möglich ausgearbeitet werde. Richtschnur kann unser Vorschlag sein, den wir seinerzeit der Regierung vorgelegt haben. Der Arbeitsbeschaffungsplan betrifft vor allem die Verteilung unter Bedachtnahme auf die Bedürfnisse des Sudetendeutschtums, d. h. seiner Wirtschaft und seiner Arbeitslosen im deutschen Gebiet.

Ebenso ist notwendig die Arbeitsvergabe nicht nach politischen oder nationalen Gründen, sondern nach der Bedürftigkeit und wenn sie im deutschen Gebiete durchgeführtwerden, auch die deutschen Arbeiter und Unternehmer Anspruch auf Arbeit und Arbeit zu erhalten haben. Weiters verlangen wir die Herabsetzung des Anfallsalters der Renten. Es ist heute so, daß eine ganze Reihe von Leuten, die 60 Jahre alt geworden sind, aus dem Betriebe entlassen werden und durch Jugendliche ersetzt werden. Sie haben keinen Anspruch, weder auf Ernährungs aktion, noch auf Altersrente. Ebenso haben wir in einer Interpellation die Änderungen bekanntgegeben, die wir bezüglich der Arbeitslosenfürsorge fordern. Wir hoffen auch hier, daß es zur Kenntnis genommen und dementsprechend abgeändert wird. Auf eine besondere Forderung muß ich noch hinweisen, d. i. die Verbindlichkeitserklärung der Kollektivverträge und eine Mindestlohngesetzgebung. In der Wirtschaft fordern wir Neuordnung und Neuorientierung der Handels- und Außenpolitik, Maßnahmen gegen die unberechtigte Verteuerung und Neuordnung des Kartellwesens, Verhinderung unberechtigter Profite in der Wirtschaft und am Kapitalsmarkt. Ebenso ist eine unserer Forderungen die Kriegsbeschädigtenfürsorge. Diese armen Menschen, die im großen Völker ringen ihr Blut geopfert haben, läßt man heute mit Seife handeln und gibt ihnen nicht die gerechte Unterstützung, die ihnen zusteht.

Meine Herren! Ich habe die Hauptforderungen auf sozialpolitischem Gebiete aufgezeigt und es liegt nun an Ihnen, daß Sie den Worten endlich auch die Tat folgen lassen. Ich mache nochmals aufmerksam. daß die Situation in unseren Randgebieten eine äußerst kritische ist. Wie wir diesen Winter überdauern werden, ist uns ein Rätsel. Jedenfalls, sollte sich eine Katastrophe ereignen - wir hoffen und wünschen es nicht - so ist es nicht die Schuld der Sudetendeutschen, sondern einzig und allein Schuld des Systems, das bisher nur Worte gebraucht hat, aber es an den Taten hat fehlen lassen. Deshalb wäre es Ihre Pflicht, so rasch als möglich gegenüber den hier aufgezeigten Zuständen Abhilfe zu schaffen. Wollen Sie, daß der Frieden dem Staat erhalten bleibt, so bitte ich Sie und richte die Forderung an Sie: Helfen Sie unseren notleidenden Sudetendeutschen, dann wird auch der Friede im Allgemeinen gesichert sein. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

Než přistoupím k samému referátu, musím s tohoto místa energicky protestovati proti tomu, že do volebního boje zasahuje policie nemístným, protizákonným způsobem a zase, jako dosud vždy, proti komunistické straně a proti referentům a proti poslancům.

Dne 2. t. m. konala se ve Strakonicích voličská schůze svolaná komunistickou stranou československou, na které referoval posl. soudr. Gottwald. Měla úplně klidný průběh, až v debatě vystoupil nějaký provokatér, patrně z agrární strany, a tvrdil všelijaké nesmysly, jak u nich už je to obyčejným zvykem (Veselost.), především že Gottwald je Němec a že komunisté jakousi stávkou zaprodali kapitálu proletariát. Samo sebou se rozumí, že provokatér byl ihned opatrně vynesen a schůze pokračovala klidně a nerušeně déle bez jediného incidentu, až najednou vtrhl do sálu nikoli volič, nýbrž nakomandovaný policejní komisař Majer s asistencí 20 četníků a voličskou schůzi brutálně rozpustil a rozehnal. Dva dělníci byli zatčeni a posl. soudr. Gottwald, i když ho p. policejní komisař oslovil pane poslanče, přece jen pro jistotu byl dvakráte zbalen a pro zjištění držen na policejním komisařství hezkou dobu. Postup policie vyvolal ve Strakonicích značný rozruch. Občané se domnívali, že tato provokace byla jednoduše smluvena a sice že ji smluvila agrární strana s policejním komisariátem, resp. s okresním úřadem. K ilustraci podotýkám, že Strakonice a Strakonicko jsou pašalíkem a doménou p. předsedy agrární strany posl. Berana. Víme už oč zde jde, ale rozhodně a kategoricky protestujeme proti tomu, a takovéto rušení svých veřejných voličských schůzí si nedáme líbit a na teror agrární strany, smluvený s policejním aparátem, vystoupíme příslušným způsobem, že se jim to už jakživo nebude chtít.

Místopředseda Taub (zvoní): Volám pana řečníka k pořádku.

Posl. Śliwka (pokračuje): Proszę Panów!
Z tej najbarziej miarodajnej publicznej trybuny sejmowej podnoszę z okazjí debaty budżetowej na r. 1937 kwestję polska, która wchodzi u nas pod wpływem coraz groźniejszego rozwoju zagranicznych i międzynarodowych wypadków i stosunków do stadjum decydującego.

Nie zapominając o sprawie samostanowienia narodów o sobie i swej państwowej przynależności, w zrozumieniu olbrzymiego niebezpieczeństwa wojny i napaści faszyzmu niemieckiego na republikę oraz podejrzanego i tajemniczego stanowiska pewnych elementów sanacyjnej faszystowskiej Polski w stosunku do nas, oświadczam w imieniu polskiego ludu pracującego na Śląsku Czeskim, że ze względu na dobro tego ludu, ze względu na potrzebę uratowania jego wszystkich zdobyczy, walcząc ramię w ramię z czeskim uczciwym sojusznikiem w obronie szkolnictwa, zarobków, pracy Polaków na szachtach i fabrykach, w obronie politycznych praw, praw języka polskiego, przeciw terorowi, jako obywatele republiki chcemy i będziemy, jej bronić najlepiej i najskuteczniej w ten sposób, kiedy lud nasz dostanie maximum możliwych praw do życia i egzystencji na równi z innemi narodami i w ten sposób zwiąże swój los i dobrobyt z losem republiki, z wielką wspólnotą interesów ludu pracującego w republice.

Kategorycznie odrzucamy wszelkie mrzonki rewizji granic przez faszystowskich podżegaczy wojennych z niemieckiej i polskiej strony. Brak czasu, wyznaczonego nam w debacie budżetowej nie pozwala mi tym razem na szerokie i obszerne przedstawienie problemu tego, dlatego ograniczam się do wyróżnienia głównych momentów tej kwestji, nie powtarzając całej litanji postulatów, które już niejednokrotnie i przy innych okolicznościach powtarzałem. (Posl. Čuřík: Řeči se nečtou, pane kolego!) Já to nečtu, to nevidíš, hochu? Mám to jenom v poznámkách. (Místopředseda Taub zvoní.)

Uważam zresztą, że samo mówienie w kółko i powtarzanie naszych najsłuszniejszych skarg, zażaleń i żądań, że same słowa nie ruszą tego problemu naszego z miejsca a gotowe go jeszcze pomniejszyć i zbagatelizować. Tu trzeba już czynu, akcyj całego ludu śląskiego polskiego.

Faktem jest, że Praga, Berno, że rząd i wszystkie międzyrządowe, półurzędowe czynniki miejscowe i centralne, nie mówiąc już o partyjnych czynnikach w tem państwie, słyszały nasze skargi setki razy. Tysiące naszych petycyj, mów, memorandów i interwencyj osobistych i masowych nie tylko z inicjatywy K. P. Cz. i mojej, ale i ze strony wielu innych czynników stronnictw i osób czynnych na Śląsku, wszystko to szło do Pragi na urzędy, do ministerstw, ale wszystko to jakobyś groch rzucił o ścianę. Praga i Berno są głusi a powiaty są nieczynne i obojętne. Praga i Berno lekceważą i bojkotują jak zastępców tego polskiego ludu, tak i jego słuszne żądania.

Mamy umowy czesko-polskie, które pono gwarantują prawa i zdobycze mniejszości polskiej, ale nie słyszałem jeszcze ani nie wiem - a bedę wdzięczny, gdyby mi który urząd mógł coś przeciwnego udowodnič - że na podstawie tej umowy czesko-polskiej albo z odwołaniem sie na nia była która krzywda, których jest bez liku, odczyniona i naprawiona. Pomocy stamtąd nie było ani nie będzie. Beranowie et comp. zawinili to wszystko, dlatego z nimimi lud polski nie może iśč, o ile chce żyć.

Faktem jest niezaprzeczonym, że Warszawa, na którą się tak często oglądają nasi patrjoci z pod znaku Wolfa, uważa polski lud Czechoslowacji za kozła ofiarnego i doświadczalnego królika do eksperymentów w jej szkodliwych rozgrywkach faszystowskich z Hitlerem przeciw Czechosłowacji i Z. S. S. R. Wspomina sobie o nas zawsze wtedy, kiedy nas potrzebuje, aby wygrywać nas przeciw Pradze albo Moskwie we swych pociągnięciach przeciw demokracji i sowietom.

Była i jest umowa czesko-polska, której Polska sanacyjna jest jednym kontrahentem, ale jeszcze nigdy nie słyszeliśmy o tem, żeby poza gołosłownymi protestami nieoficjalnymi i mglistemi pogróżkami Polska zrobiła użytek z umowy i na miedzynarodowem forum tę kwestję poruszyła. Gdyby jej szło o ten polski lud, to by już dawno to zrobiła. A umowa daje jej do tego prawa niezaprzeczalne. Nie zrobiła tego. A czego nie zdołała popsuć wytłukaniem okien, ściągając represje na Šlązaków, Warszawa, to do cna popsuli nasi domorośli polscy faszyści. Przy wielkiej wadze Polski na międzynarodowem forum musiano by respektować jej głos.

To są wszystko fakta, fakta niezbite. O tem wszystkiem była mowa już tysiące razy na wszystkich forach wewnątrzpaństwowych czeskich i polskich. Ale skutków nie było i niema. Jeden i drugi rząd nas zbywa obietnicami, albo pogróžkami. A dlaczego? Dlatego tylko, ponieważ niema zbiorowego wysiłku, niema akcji wspólnych, niema zmobilizowanych mas do boju.

Trzeba jednolitego frontu. Potrzebny jest ludowy front, front wszystkich, którzy się czują pokrzywdzeni, dla wywalczenia sobie wspólnych żądań i dla usunięcia krzywd faszyzmu, głównego wroga naszego. Od słów do czynów najwyższy czas! Położenie polskiego ludu jest takie, jakiego jeszcze za całych 16 lat nie było. Gospodarcze podstawy bytu ludu są zagrożone poważnie. Kto nie sprzeda się nacjonalnie, straci pracę a z młodych nie dostanie wogóle nikt pracy, jeśli ma polską szkołę. Jest przeznaczony na zagładę albo żebrotę.

Szkolnictwo polskie pójdzie po linji dalszego upadku w dół, jeśli lud nie ukaże swej siły i wartości z główną naszą ostoją i pomocą, z czeskim proletarjatem pod wodzą K. P. Cz. Uczciwy czeski robotnik rozumie, że ucisk narodowy polskiego brata jest narzędziem faszyzmu i pomoże swemu bratu, polskiemu robotnikowi.

Jednolity front z nim pod warunkiem całkowitej mobilizacji polskiej mniejszości na gruncie jej żądań i na gruncie jej pozytywnie republikańskiego przekonania da tej mniejszości nową potrzebną siłę do wywalczenia sobie swych praw. Taką siłę będzie musiała respektować jak Praga tak Warszawa.

Rząd czeskosłowacki i rządowe partje bez wyjątku zajmują wymijające stanowisko względem ludności polskiej albo obłudne, jak agrarjusze i narodowi demokraci czescy, albo wręcz przeciwne i antypolskie, jak socjalistyczne czeskie partje. Jedynie kompartja w całości i bez zastrzeżeń broni Polaków.

Republikańska partja udaje w prasie ("Venkov"), że zna i wiel o potrzebach polskiego ludu a nawet tu i ówdzie się półgębkiem przymówi. Ale ta sama republikańska partja posyła na Śląsk swych ludzi, sekretarzy i redaktorów, posłów, którym nakazuje tępić polski żywiół, ta sama partja przeprowadziła reformę rolną, wyzuwając polski lud z wszelkich praw na ziemię. Ta sama partja bezwzględnie i brutalnie czechizuje podgórski lud swemi naganiaczami leśniczymi na całym Šląsku. I to się nazywa obłudą, jakiej niema równej.

Narodowa demokracja czeska pisała w "Národních listach", że w Czechosłowacji traktuje się lepiej cyganów i egzotyczne narody, niż mniejszość polską, ale ta sama partja na Śląsku doszczętnie tępi i gnebi aż do zupełnej likwidacji ze straszną mizantropijną nienawiścią wszystko, co polskie na zawodzie, w urzędzie i szkole. To szczyt obłudy i ohyda perwersji. Dlatego też współpraca z Beranami i Kahankami z endecji, którą tak gorąco poleca nam dr Wolf, po tylu smutnych doświadczeniach z przeszłych 16 lat, jest zgubna i doprowadzi do likwidacji polskiej mniejszości. My ją stanowczo odrzucamy i zwalczamy.