Schließlich einen Fall, der meines Erachtens besonders charakteristisch ist für die ganz ungewöhnliche Einstellung unserer Anklagebehörden. Wer heute im Sommer bei der Olympiade in Berlin war, weiß, daß dort eine Unmenge von Erinnerungszeichen verkauft wurden, darunter auch Seidenschals, Schultertücher usw., auf denen die Staatsflaggen und Wappen sämtlicher Staaten, die an der Olympiade beteiligt waren, eingewebt oder aufgedruckt waren. Es ist unglaublich, aber Tatsache, daß nun ein Fall aus Mies vorliegt, wo eine Besucherin der Olympiade, die auch ein derartiges Schultertuch gekauft hatte, von der Polizei festgestellt und angezeigt wurde und in einen § 14-Schutzgesetzprozeß verwickelt worden ist, weil sie ein Schultertuch trug, in dem auch eine Hackenkreuzflagge eingewebt war. Wir sind der Meinung, daß der Fall besonders typisch ist, weil er ebenfalls in jene Erscheinungen hineingehört, die letzteren Endes bekannt sind und nicht dazu angetan sein können, die Beziehungen zu Deutschland, die nicht nur korrekt, sondern auch freundnachbarlich sein sollen, zu bessern. In diesem Falle sowie in anderen läßt sich deutlich aufzeigen, daß es nicht nur um eine einseitige Empfindlichkeit bei den Anklagebehörden geht, sondern daß auch mit zweierlei Maß vorgegangen wird.

Ein Fall war bereits Gegenstand einer Interpellation und sei in diesem Zusammenhang noch einmal aufgerollt, weil auf diese Interpellation bis heute keine eindeutige Antwort erteilt worden ist. Am 15. Juni 1936 fuhr im Zug Rakonitz-Petschau Senator Schösser und mit ihm ein Beamter der Steuerverwaltung in Luditz, namens Řihák. Řihák begann zu polemisieren und zuletzt zu schimpfen. Insbesondere sagte er vor mehreren Leuten: "Všichni Němci jsou buzeranti." Dann sagte er: "A co je Hitler? Hitler je největší buzerant!" Bis heute ist nicht bekannt, daß in diesem Falle das Strafverfahren eingeleitet worden ist.

Ein besonders krasser Fall ist nachstehender: Ein gewisser Johann Janosch aus Šepankovitz, Bezirk Hultschin, hat als Mitglied der Gemeindevertretung am 2. November 1935 bei einem Punkt der Tagesordnung vom čechischen Gemeindevorsteher-Stellvertreter Harazin den Sachverhalt in deutscher Sprache genauer erläutert zu hören verlangt. Gegen Janosch wurde daraufhin ein Verfahren nach dem Schutzgesetz eingeleitet. Er ist 11 Tage im Kreisgericht Troppau inhaftiert gewesen und es wurde bei ihm eine Hausdurchsuchung vorgenommen. In weiterer Folge wurde Janosch doch nicht verurteilt.

Ich komme nun zu einem besonderen Kapitel, das ständig Anlaß zu Klagen in der deutschen Bevölkerung gibt und beweist, wie berechtigt jene Forderung ist, die wir in Böhm. Leipa aufgestellt haben und die ich im Anfang meiner Rede verlesen habe, nämlich zum Kapitel "Boykott".

Der Hohenstädter Bürgermeister Dr. Koutecký zeigt im Amtsblatt der Národní Jednota Severomoravská "Stráž Moravy" in aller Deutlichkeit die systematische Čechisierungsarbeit auf, die er verfolgt und auf die er dann noch sehr stolz ist. Er betont, daß in größtem Maße Veränderungen in nationaler Beziehung eingetreten sind und daß die Stadt Hohenstadt ein besonders typisches Beispiel darstellt. Koutecký führt weiter aus, daß das der systematischen allgemeinen Čechisierungsarbeit und nicht zuletzt vor allem dem Umstand zu verdanken ist, daß der Zeitspruch "Svůj k svému" unablässig gepredigt wird.

Der "Severočeský list" schreibt in seiner Folge vom 27. Juli 1936: "Ein trauriges Zeichen der heutigen Zeit ist es, daß čechische Lehrer anstatt bei čechischen bei deutschen Händlern kaufen, wo ihnen doch der čechische Händler die Ware in der gleichen Qualität und zum gleichen Preis liefern könnte. Deswegen čechisches Geld nur in čechische Hände!" Dazu ein Parallelstück, daß gerade auch behördliche Elemente diese Bestrebunbungen unterstützen. Die Ortsgruppe der SdP. in Chotěschau hat anläßlich eines Festes in diesem Sommer um die Bewilligung des Verkaufes von Rauchwaren angesucht. Sie erhielt von der Bezirksfinanzdirektion in Pilsen unter Z. DK-2073/36 mit dem Datum vom 25. August 1936 folgenden Bescheid: "Auf Ihr Gesuch vom 10. August 1936 bewilligen wir Ihnen den Verkauf aller Arten von Rauchwaren am Festplatz bei dem am 30. August 1936 in Chotěschau veranstalteten Fest unter der Bedingung, daß Sie die Tabakwaren von Josef Hájek, Trafikant in Chotěschau, abnehmen und daß Sie alle Arten von Tabakwaren zu den für die Verbraucher bestimmten Preisen verkaufen." Hájek ist ein Legionär-Trafikant. Unter diesen Umständen darf sich niemand von čechischer Seite wundern, wenn sich in unserer deutschen Heimat entscheidende Rückwirkungen ergeben.

Noch einen Fall: Bei der Firma Otto Behr, Strickwarenfabrik in Neubistritz, gibt es ein Plakat, bezw. gedruckte Anstellungsbedingungen, in denen es heißt: "In meinem Betrieb können nur treue čechoslovakische Staatsbürger aufgenommen werden, welche nachweisbar der jüdischen Religion freundlich gesinnt sind."

Das čechische Lagerhaus in der Ottendorfer-Straße in Troppau trägt eine Aufschrift "Svůj k svému".

Demgegenüber habe ich festzustellen, daß der Wirt des "Hotel Schäfer" in Nieder-Lichtenwalde im heurigen Sommer folgendes Plakat veröffentlicht hat: ťTäglich bietet Ihnen die sudetendeutsche Gaststätte "Hotel Schäfer", Nieder-Lichtenwalde, angenehmen Aufenthalt. Zum Mittagstisch als Spezialität: Geflügel, Gansbraten, Back- und Brathuhn, Huhn mit Nudeln usw.Ť Dieses Plakat mußte entfernt werden auf Grund der Entscheidung der Bezirksbehörde Deutsch-Gabel, weil der Ausdruck "sudetendeutsche Gaststätte" unzulässig sei und zum Boykott aufreize.

Místopředseda Košek (zvoní): Upozorňuji pana řečníka, že řečnická lhůta uplynula.

Posl. dr Neuwirth (pokračuje): Ich könnte derartige Fälle noch zu Dutzenden anführen. Nur einen noch: Die "Volkshilfe" in Großschönau hat Gutscheine herausgegeben und auf diesen Gutscheinen war zu lesen: ťGutschein gültig für 5 Kč, einzulösen bei jedem Geschäft, das von der "Volkshilfe" mit dem Verkauf von Waren für die "Volkshilfe" betraut ist.Ť Im gegenständlichen Falle wurde ein Strafverfahren nach § 14 Schutzgesetz geführt.

Ich hätte noch über den Mißbrauch der Untersuchungshaft, über die furchtbaren Auswirkungen der Novelle zum § 6 des Schutzgesetzes zu sprechen. Meine Redezeit ist aber abgelaufen und ich kann nur mit der Feststellung schließen, daß die allgemeinen Zustände sich in keiner Weise gebessert, sondern vielfach verschlechtert haben. Wir können nur hoffen, daß der Herr Justizminister den Mut hat, diese Beschwerden zur Kenntnis zu nehmen und nicht etwa bloß in einzelnen Fällen Abhilfe zu schaffen, sondern mit einer großzügigen Erziehungsarbeit zu beginnen, die darauf ausgeht, die ganze Tendenz und Mentalität der Justiz umzukrempeln, zu ändern, weil nur von einer grundsätzlich geänderten Denkungsweise eine Änderung des Gesamtzustandes kommen kann. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

Hohes Haus! Wenn wir im Staatsvoranschlag das Kapitel für Schulwesen und Volkskultur vom sudetendeutschen Standpunkt aus betrachten, so fallen uns natürlich eine Menge Wünsche ein, denen in diesem Staatsvoranschlag nicht Rechnung getragen wurde. Ich möchte nur kurz die geringen Dotationen für deutsche kulturelle Institute erwähnen, wie z. B. für die deutsche Akademie für Musik und darstellende Kunst, ferner möchte ich auf die deutsche Musikschule in Petschau hinweisen, die gerade für dieses Gebiet eine große Bedeutung hat, ferner auch auf den schlechten Zustand, in dem sich unsere deutschen Kliniken befinden, sowie auf die Tatsache, daß die im Vorjahr aufgelassenen drei deutschen Mittelschulen in Reichenberg, Mähr. Ostrau und Brünn nicht wieder reaktiviert wurden.

Aber ich sehe heute meine Aufgabe vor allem darin, einmal mich mit Fragen im Zusammenhang mit dem Staatsvoranschlag zu beschäftigen, die zwar nicht ziffernmäßig zum Ausdruck kommen, aber trotzdem von entscheidender Bedeutung für die kulturelle Existenz des Sudetendeutschtums sind. Das čechische Volk hat durch die Erringung der Selbständigkeit im Jahre 1918 alle Möglichkeiten zu politischer, kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Entfaltung bekommen, es hat aber auch gleichzeitig diesem Staate große Volksgruppen einverleibt und damit die Aufgabe übernommen, für die wirtschaftliche, politische und selbstverständlich auch kulturelle Existenz dieser Volksgruppen zu sorgen. Denn letzten Endes hat ja die Freiheit überhaupt nur einen Sinn, wenn sie sich in erhöhten Leistungen auswirkt. Von offizieller Seite wird bei uns immer die Tendenz einer Entnationalisierung geleugnet und immer betont, daß die Existenzgrundlage der anderssprachigen Volksgruppen unangetastet bleiben soll. Eine Existenzgrundlage aber für das Sudetendeutschtum ist die geistige Verbindung mit dem Deutschtum in aler Welt, vor allem mit dem Deutschtum des Deutschen Reiches und Österreichs. Diese Verbindung ist unabhängig von den politischen Systemen in diesen Staaten. Sie ist immer dagewesen und sie wird immer da sein, solange Deutsche in diesem Raume leben, und sie wird daher auch in Zukunft sich aufrechterhalten müssen, wenn das Sudetendeutschtum auch weiterhin ein kulturschaffendes Volk sein und nicht herabsinken soll auf die Stufe eines Fellachenvolkes. Das erfordert nicht nur das Sudetendeutschtum, sondern auch der Gesamtstaat, der erst durch eine weitgehende Dezentralisierung zur richtigen Entfaltung seiner Kräfte gelangen kann. Wenn wir aber das, was in den letzten Jahren auf dem Gebiete der offiziellen Kulturpolitik geschah, mit jenen Worten vergleichen, die von den verantwortlichsten Männern unseres Staates gesprochen wurden, so muß festgestellt werden, daß es in krassem Widerspruche steht zu diesen Worten und daß wir auch auf diesem Gebiete eine Menge von unerfüllten Versprechungen haben. Ich erinnere an die Worte des Herrn Staatspräsidenten, die er gelegentlich einer Vorsprache der Obmänner der deutschen Schutzverbände äußerte: "Es wird in diesem Staate an verantwortlicher Stelle niemanden geben, der Sie an dieser unpolitischen Kulturarbeit hindern wollte. Wir wünschen keinen auf Ausrottung oder Einengung des Gegners abzielenden Kulturkampf. Der Respekt vor der nationalen Kultur, die Pflege der nationalen Bedürfnisse der deutschen Bevölkerung im Staate schließt es nicht aus, diesem Ideale nachzugehen." Trotzdem aber wird in jeder nationalen Betätigung unserer deutschen Kulturarbeiter und vor allem unserer deutschen Lehrer- und Professorenschaft bei unpolitischen Schutzverbänden gleich eine gegen den Staat gerichtete Tätigkeit gesehen.

Es ist unbestreitbar, daß heute in Europa um neue Ideen gerungen wird. Kamerad Frank hat bereits heute nachmittag darauf hingewiesen, daß die Tendenz der čechischen Kulturentwicklung auch nicht dahin gehen kann, die Ideologien des Jahres 1918 zu stabilisieren. Es ist bei allem Verständnis, das wir sonst in dieser Richtung dem čechischen Volke entgegenbringen, da es ja die Ideen sind, die ihm die politische Freiheit gebracht haben, doch nicht zu verstehen, daß man sich mit einer solchen Hartnäckigkeit der Dynamik einer kulturellen Entwicklung widersetzt. Auch die Čechen sollten einsehen, daß das Gesetz der Entwicklung auch für sie zu gelten hat, und wenn sie sich diesem Gesetze entgegenstellen, wird es leicht möglich sein, daß sie ein Opfer dieses Gesetzes werden. Wenn man sich dauernd gerade aus čechischen Kreisen gerade auf Herder und Goethe beruft, muß man bedenken, daß diese Berufung auf Herder und Goethe nur dann einen Sinn hat, wenn man auch die großen geistigen Kräfte, aus denen diese Geistesheroen geschöpft haben, anerk ennt. Und diese geistigen Kräfte bestanden nicht in einer nebulosen internationalen Gesinnung, sondern in einer eindeutig nationalen Haltung. Wir sind der Überzeugung, daß große Leistungen auf kulturellem Gebiete wie auf jedem anderen Gebiete nur in einem Volke möglich sind, das von einer eindeutig nationalen Gesinnung durchdrungen ist. Ich glaube, auch in diesem Sinne die Worte eines der größten Männer unserer Zeit, Ihres T. G. Masaryk, zu verstehen: "Je nationaler, desto menschlicher, und je menschlicher, desto nationaler!"

Eine erfolgreiche Erziehung ist nur dann möglich, wenn sie sich freimacht von einer falschen Humanitätsduselei und aus den ewigen Kräften wahren Volkstums lebt. Man sollte auch hier einmal von čechischer Seite sich mit dem Problem der deutschen Schule in unserem Staate beschäftigen und einmal die Dinge so sehen, wie sie sind, und nicht so, wie man sie vielleicht gerne haben möchte. Die deutsche Schule in der Čechoslovakei hat die Aufgabe, zwei großen Kräften zu dienen: dem Volkstum und dem Staate. Sie kann nur eine nationale Erziehung sein, sie kann nur auf der Grundlage einer nationalen Kultur vor sich gehen. In diesem Sinne ist auch der Entwurf zum neuen Lehrplan aus dem Jahre 1932 abgefaßt. Wenn wir aber die Praxis beobachten, sehen wir, daß gerade diejenigen Kreise, die die Beaufsichtigung des deutschen Schulwesens überhaben, kein Verständnis dafür aufbringen. Wenn Sie eine staatsbürgerliche Erziehung an den deutschen Schulen verlangen, dann müssen Sie diesem Staate auch eine Idee geben, die für alle Völker dieses Staates erstrebenswert ist. Wenn Sie vielleicht diese meine Frage damit beantworten sollten, daß sie eine solche Idee in der Verteidigung der Freiheit haben, so ist das verständlich, wenn man sich auf den Standpunkt der Čechen und Slovaken stellt. Wenn Sie mir sagen, daß eine solche Idee die Verteidigung der Demokratie ist, müßte ich antworten: Dann müssen Sie uns erst einmal eindeutig beweisen, daß hier die Demokratie wirklich mehr ist als eine Formel, daß dieser Begriff nicht mehr weiterhin derartig entwertet wird, wie wir es täglich erleben können. (Potlesk poslanců strany sudetskoněmecké.) Das sind keine Ideen, die die Grundlagen für eine staatsbürgerliche Erziehung sein könnten, so wie sie sich uns darstellen. Wenn daher heute an den deutschen Schulen immer wieder festgestellt werden muß, daß Männer, die im Sinne dieses Entwurfes zu den Lehrplänen ihren Unterricht halten, der Hakenkreuzlerei verdächtigt, den ungeheuerlichsten Schikanen innerhalb und außerhalb der Schule ausgesetzt werden, dann beweist das nur, daß die entscheidenden Kräfte und Männer den Entwurf der Lehrpläne nicht richtig studiert haben. Wir sind aber auch der Überzeugung, daß Menschen, die ihre Haltung nicht eindeutig bewiesen haben, niemals Vorbilder für die Jugend sein können, deren Erziehung ihnen anvertraut wurde. Es gibt eine Menge von Beispielen dafür, daß die eifrigsten Patrioten von gestern auch die eifrigsten Patrioten von heute sind.

Hohes Haus! Es kann unmöglich der Sinn der Erziehung sein, daß aus unseren Kindern Duckmäuser erzogen werden, daß sich unsere Lehrer verkriechen müssen und dadurch eine lächerliche Figur für die Schüler abgeben. Es kann nicht Sinn der Erziehung sein, daß man einen neuen schwarz-gelben Patriotismus, wenn auch diesmal in anderen Farben, aufzieht. (Potlesk poslanců strany sudetskoněmecké.) Denn gerade die Ereignisse von 1918 haben bewiesen, daß dieser schwarzgelbe Patriotismus keinen Schuß Pulver wert gewesen ist. Es kann auch unmöglich Ihre Absicht sein, daß Sie aus unseren Kindern Männer erziehen wollen, die nur vor reinen Äußerlichkeiten ihre Reverenz erweisen. Es kann auch nicht Ihre Absicht sein, daß Sie unser Schulwesen der Kontrolle der Gendarmerie aussetzen. Es ist im höchsten Sinne unpädagogisch, wenn die Gendarmen nach dem Staatsfeiertag in die Schule zum Schuldiener oder zu einem Schulkinde fragen kommen: "Wie habt ihr den Staatsfeiertag gefeiert?" Da macht man die Kinder zu Aufsichtsorganen für die Lehrer.

Weil ich bei diesem Kapitel über die Schule bin, möchte ich auf eine andere Sache mit eingehen, die uns ebenfalls ungeheuer am Herzen liegt und die zeigt, wie Sie bereits in das deutsche Geistesleben einfach durch Verordnungen eingreifen. Es handelt sich hier um ein wichtiges Kapitel unserer Rechtschreibung. Sie haben sich zwar vorige Woche darüber lustig gemacht, als Kamerad Dr. Klieber eine Interpellation eingebracht hat, dahingehend, man möge in den Protokollen endlich die Rechtschreibung "Č" beseitigen und dafür das deutsche Lautzeichen "Tsch" einführen. Sie haben sich lustig gemacht, daß wir keine anderen Sorgen haben. Ich habe einen derartigen Artikel in "Národní osvobození" gelesen. Aber Sie machen aus solchen Kleinigkeiten Prestigefragen für Ihr Volk. Sie haben uns in einem Wörterbuch, auf das sich gerade die Interpellationbeantwortung bezieht, in dem Wörterbuch von Velbinger und Stejskal "Regeln und Wörterverzeichnis für die deutsche Rechtschreibung", erschienen im Staatsverlag, für alle Ableitungen des Wortes Čech vorgeschrieben, das Lautzeichen č čechisch und nicht deutsch zu schreiben. Bis zur 5. Auflage war es möglich, das Wort "čechisch" mit tsch zu schreiben. Jetzt müssen wir auf einmal ein unserer Sprache fremdes Lautzeichen einführen. Bedenken Sie doch, wie höchst unpädagogisch es ist, wenn in der Volksschule der Lehrer den Kindern sagen muß: "Ihr müßt das Wort Čeche mit einem fremden Wortzeichen schreiben, weil das Wort ein Fremdwort ist." Sie machen dadurch selbst den Staat zu einer Sache, die dem Kinde entfremdet wird. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) Der Staat, der des Kindes Heimat sein soll, darf unmöglich mit deutschen Lautzeichen geschrieben werden. Für diesen Staat muß dem Kind ein fremdes Lautzeichen erst vorgemacht werden. Ich glaube nicht, daß das im Sinne einer wahren staatsbürgerlichen Gesinnung gelegen ist. Stellen Sie sich einmal vor, in Ihren "Pravidla českého pravopisu" würde einmal ein deutsches Lautzeichen wie "tsch" erscheinen. Ich glaube, das ganze čechische Volk stünde auf und würde sich dagegen verwahren, daß man es auf diese Weise germanisieren wolle.

Und eine andere Sache, die uns ebenfalls sehr nahe geht, ist jene Abschnürung vom deutschen Kulturleben, die wir fast jede Woche aufs neue bestätigt bekommen. Denn das Verbot von deutschen Zeitschriften und Büchern gehört fast zur täglichen Rubrik einer jeden deutschen Zeitung. Dabei geht man soweit, daß man nicht nur parteipolitische Literatur verbietet, sondern auch wissenschaftliche Werke, die nicht nur das geistige Rüstzeug darstellen für jeden Deutschen, sondern für jeden Menschen, welcher Sprache er auch immer sein mag, der überhaupt wissenschaftlich arbeiten will. Sie haben erst in jüngster Zeit den ersten Band von Meyers Konversationslexikon verboten und wenn man dann nachschaut, was eigentlich der Stein des Anstosses ist, dann sind es manchmal nur 3 oder 4 Zeilen, weswegen ein ganzes Lexikon verboten wird.