Ja, man geht noch weiter, man verbietet auch gewisse Gesangsbücher, weil vielleicht das Lied von Friedrich Schiller darin ist "Frisch auf, Kameraden; aufs Pferd, aufs Pferd!" Sie berufen sich auf den Geist Schillers und weisen uns immerhin auf die Klassiker und dort, wo wir uns der Klassiker selbst erinnern, verbieten Sie uns diese Werke der Klassiker. Ich könnte da von "Wilhelm Tell" auch was erzählen, das wäre ein sehr ausgiebiges Gebiet.

Aber man geht noch weiter bis an die Grenze des Lächerlichen. Man verbietet sogar Modezeitschriften und Kochbücher. Wodurch solche Bücher staatsgefährlich sein sollen, ist mir allerdings unbegreiflich.

Freilich, ein Haupthindernis oder besser gesagt eine Hauptursache dabei ist, daß heute die geistigen Mittler zwischen Sudetendeutschtum und čechischem Volk nicht Männer aus dem Lande sind, sondern Emigranten, die ihre Aufgabe darin sehen, nicht zu verbinden und zu vermitteln, sondern die Gegensätze erst aufzureißen. Da sieht man aus solchen Wendungen, wie sie im deutschen Rundfunk zu hören sind, wo deutsche Emigranten plötzlich ein Interesse für das Sudetendeutschtum entdecken, wo sie sich ausgeben als Apostel für das Sudetendeutschtum und am liebsten eine geistige Führerrolle spielen möchten. Ich sage Ihnen, solche Führer lehnt das Sudetendeutschtum ab.

Eine weitere Sache ist das Verbot des Schülerturnens. Es ist Ihnen allen bekannt, daß ein Erlaß des Unterrichtsministeriums vom 24. Mai d. J. den Direktionen der Schulen aufgetragen hat, sie möchten feststellen, in welchen Vereinen der Arierparagraph sich in den Satzungen findet und welche Turnvereine eine Zeitschrift, die hier von der čechoslovakischen Zensur zensuriert wurde, "Der Riegenabend" halten. Die Folge war, daß heute eine Menge deutscher Schuldirektionen den Turnunterricht für ihre Schüler verboten haben und es besteht die Gefahr, daß 90.000 Kinder, die diesen Turnunterricht genossen haben, und wofür der Staat eigentlich dankbar sein sollte, plötzlich nicht mehr die Möglichkeit haben, diesen Turnunterricht zu genießen. Auf der einen Seite betont man bei jeder Gelegenheit die Erziehung zur Wehrhaftigkeit und dort, wo ein großer Verband diese Aufgabe auf sich genommen hat, ohne daß der Staat einen Heller dazu beitragen muß, nimmt man ihm die Möglichkeit dazu. Dabei sind die Satzungen vom Innenministerium genehmigt. Es wäre die Frage zu stellen, ob man auch noch bei anderen Vereinen, die nicht dem Turnverbande angehören, Erhebungen pflegt, ob man auch in den jüdischen Turnvereinen, die einen jüdischen Paragraphen haben, deswegen den Kindern verbietet hinzugehen, weil angeblich dieser Paragraph Anlaß gibt zur Erziehung zur Intoleranz.

Das sind Fragen, die das Sudetendeutschtum ungeheuer beschäftigen. Auf diese Weise wird man in der Jugend keinen Sinn für den Staat erziehen, der ihr jede Möglichkeit nimmt. Die Jungen, die erst durch dieses Turnverbot aufmerksam gemacht werden, in welchem Staate sie leben, werden niemals gute Demokraten werden. Bei der staatsbürgerlichen Erziehung ist es notwendig, daß man sie auch im Leben übt und daß man nicht draußen im Leben die Menschen selbst durch unnötige Verbote entfremdet. Wenn Sie hier Wandel schaffen wollen, dann schaffen Sie ihn auch in Ihren Lehrbüchern. Sorgen Sie dafür, daß auch Ihre čechischen Lehrbücher entsprechen, wie Sie es von unseren deutschen Lehrbüchern verlangen, daß nicht immer wieder die These in den Geschichtsbüchern auftaucht, die heute immer noch eigentlich die wissenschaftliche Grundlage Ihrer Geschichtsauffassung ist, die These Palackýs, daß der Sinn der böhmischen Geschichte der Kampf zwischen Deutschen und Čechen sei.

Sorgen Sie auch dafür, daß in Ihren Lehrbüchern die Sudetendeutschen nicht als Kolonisten hingestellt werden und damit als minderwertige Leute, die keinen Anspruch auf irgendwelche kulturelle Gleichberechtigung haben. So wird keine Toleranz erzogen. Sie wollen Toleranz in den deutschen Schulen, sorgen Sie auch für eine Toleranz in den čechischen Schulen! Wir richten uns in unserer ganzen Kulturpolitik nach einem Worte Masaryks, das ich an den Schluß meiner Rede setzen möchte: "Es gibt kein natürliches Recht eines Volkes über ein anderes Volk, es gibt kein natürliches Recht, einem Volke nicht die Möglichkeit zu geben, daß es sich auf seine Weise zu den Idealen der Humanität entwickle." (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

Hohes Haus! Das Kapitel soziale Fürsorge im Staatsvoranschlag ist ein Spiegel der Sozialpolitik unseres Landes, der Sozialpolitik, die in der Zeit der langen Wirtschaftskrise zu noch größerer Bedeutung gelangt ist, als das einstmals der Fall war. Wir können feststellen, daß das große Werk der Sozialpolitik früherer Jahre in unserem Lande während der Krisenzeit erhalten geblieben ist. Das ist nicht in allen Ländern der Fall. Im heutigen Deutschland, wo einst das Prachtstück der Weimarer Verfassung das große soziale Arbeitsrecht war, hat die Totalität dieses Prachtstück vernichtet. Im heutigen Österreich, im Ständestaat, erfolgt der fortgesetzte Abbau der sozialen Rechte der Arbeiter und Angestellten. Die Krisenzeit erfordert ein besonderes Stück Sozialpolitik und Arbeitsrecht. Heute fließen Wirtschaft und Sozialpolitik ineinander und vor allem braucht die Wirtschaft den Staat auf dem Wege aus der Krisenzeit zur neuen Konjunktur. Wir verzeichnen das Entstehen bestimmter Organisationsformen einzelner Industriezweige, die sogenannte Syndizierung. Wenn diese neuen Organisationsformen entstehen, so wird der Staat den Anspruch geltend machen, an diesem neuen Wirtschaftsgebilde mitzuarbeiten, aber auch die Arbeiter und Angestellten.

Der Berichterstatter zum Budget hat ebenfalls erklärt, daß die diesmalige Verhandlung des Staatsvoranschlages doch im Zeichen einer Wirtschaftsbelebung erfolgt. Tatsächlich, so wurde hier schon festgestellt, verzeichnen wir eine Senkung der Arbeitslosigkeit, aber unsere Notstandsgebiete an den Grenzen unseres Landes bleiben ungefähr um die Hälfte in der Senkung der Arbeitslosenziffer zurück. Deshalb begrüßen wir es, daß durch den Herrn Staatspräsidenten Dr. Beneš in Reichenberg und durch den Herrn Ministerpräsidenten Dr. Hodža in den Verhandlungen des Budgetausschusses und sonst verkündet wurde, daß der staatlichen Aktion für die Wiederaufrichtung der Industrie in den deutschen Gebieten das Wort geredet wird, welchem Worte die Tat folgen soll. Die deutsche sozialdemokratische Arbeiterpartei und der deutsche Gewerkschaftsbund beteiligen sich mit Vorschlägen an diesem wirtschaftlichen Wiederaufbau und dem Aufbau der sozialen Erfordernisse für unsere Notstandsgebiete. Das hat in der Generaldebatte zum Budget auch in meritorischer Beziehung mein Parteigenos se Kögler gestern hier ausgeführt. Ich füge bei, daß wir nach einer Erhebung, die unsere Gewerkschaften im Jahre 1934 durchführten, in unseren Notstandsgebieten 560 größ ere stillgelegte Betriebe zu verzeichnen sind. Unter diesen sind viele, wo die Möglichkeit der Wiederbelebung gegeben ist; manche Betriebe können mit staatlicher Hilfe wieder in Bewegung gesetzt werden. So wird es gut und richtig sein, wenn nach der Devalvation weitere Exporthilfe folgt, insbesondere in der Porzellan-, Glasund Textilindustrie.

Einer Sorge will ich hier namens meines Klubs neuerlich Ausdruck geben. Wir erwarten nach den offiziellen Erklärungen, daß der Aufnahme deutscher Arbeiter und Angestellten im Staatsdienste, im Verwaltungsdienste, bei der Eisenbahn, Post, in den Tabakfabriken und in den privaten Betrieben, die unter staatlichem Einfluß stehen, das notwendige Augenmerk zugewendet wird, um mit der nationalen auch eine bedeutende wirtschaftliche Befriedung zu erzielen.

Wir möchten bezüglich der Investitionsarbeiten, die nun in größerem Ausmaße erfolgen, hier wieder unserem Wunsche Ausdruck geben, daß bei der Vergebung der Aufträge an die Unternehmer in den Notstandsgebieten die Beschäftigung der heimischen Arbeiter zum Grundsatz genommen wird, daß aber sonst die Beschleunigung in der Erledigung eingereichter Projekte immer wieder Gegenstand unseres Vorbringens ist. Es ist manchmal erforderlich, daß, um die entsprechende Anzahl von Arbeitern wieder in die Betriebe einzustellen, die Liefertermine bei Staatsaufträgen nicht allzu kurzfristig gestellt werden, eben unter Berücksichtigung der möglichst weitgehenden Einstellung und Beschäftigung von Arbeitskräften.

In dies em Zusammenhang möchte ich die Verhandlung über die vorliegenden Anträge zur Verkürzung der Arbeitszeit, der Vierzigstundenwoche reklamieren. Es handelt sich bei der Verkürzung der Arbeitszeit um eine wirtschaftliche Maßnahme, um eine Krisenmaßnahme ersten Grades, nicht so, wie der Herr Kasper von der SDP am 10. März in einer gesamtstaatlichen Arbeitertagung sagte, daß nur die Marxisten erklären. es handle sich um ein Allheilmittel gegen die Wirtschaftskrise. Nein, das durfte Herr Kasper wahrscheinlich den vertretenen Unternehmern nicht antun. Daher meinte er, es ist das zwar eine schöne Sache, aber kein Allheilmittel. Wir aber erklären, wie gesagt, daß die Verkürzung der Arbeitszeit eine Krisenmaßnahme ersten Grades ist und es ist richtig, was Herr Minister Nečas im Budgetausschuß sagte, daß die Verkürzung der Arbeitszeit nicht nur in unserem Staate, sondern in allen Krisenländern am Anfang der Krise stehen sollte.

Nach der technologischen Rationalisierung ist die Verkürzung der Arbeitszeit unerläßlich und es ist unser Wunsch, daß die vorliegenden Anträge im Abgeordnetenhaus zur Verhandlung gelangen. Noch verzeichnen wir gesamtstaatlich 439.000 Arbeitslose nach der letzten amtlichen Monatsstatistik. Wir sind trotz unserer Feststellung einer Wirtschaftsbelebung mit dieser Ziffer noch lange nicht bei der Arbeitslosenziffer des Jahres 1931, also beim Anlauf der großen Krise, angelangt. Besonders in unseren Gebieten haben wir, was zu unterstreichen ist. jahrelang Arbeitslose. Zum Schutz für die Arbeitslosen, ihrer Lebenserhaltung, haben wir als Arbeitslosenversicherung die ganze Zeit nur den Staatszuschuß zur Unterstützung der Arbeitslosen, das Genter System, für welches die Gewerkschaften ungeheuere finanzielle Leistungen erbracht haben.

Im Laufe der Krisenzeit wurden Veränderungen in den Leistungen des Gesetzes vorgenommen, der Staatszuschuß wurde mit Rücksicht auf die immer größer werdende Zahl der Arbeitslosen verringert, er erfuhr dann im Jahre 1935 wieder eine teilweise Besserung. Daneben wurden den Gewerkschaften weitgehende administrative Vorschriften für die Durchführung der Auszahlung des Staatszuschusses zur Arbeitslosenunterstützung auferlegt. Nun hören wir gegenwärtig von Vorschlägen des Finanzministeriums, die, so scheint es uns, sehr zur Unzeit kommen. Sie gipfeln, soweit wir davon Kenntnis haben, in der Absicht, die Abarbeitung der Unterstützungen, soweit der Staatszuschuß zur Arbeitslosenunterstützung in Betracht kommt, zu verlangen. Das ist eine unmögliche Forderung, weil es sich um erworbene Versicherungsleistung handelt und für Arbeit muß man Lohn verlangen. nicht Arbeit für Unterstützungen. Es wird die Einschränkung der Unterstützungsleistungen für die Saisonarbeiter verlangt, ohne die Wandlungen und technischen Veränderungen zu berücksichtigen, die in mehreren Berufen vor sich gegangen sind und ohne die Unmöglichkeit zu berücksichtigen, daß die Saisonarbeiter nicht wie früher im Winter in einer Fabrik Beschäftigung finden können. Das Finanzministerium hat in seinen Vorschlägen die Forderung enthalten, daß die Gewerkschaftsverbände höhere Leistungen in die Unterstützungsfonde geben sollen. Das Finanzministerium erklärt auch, daß die Gewerkschaften in dieser Zeit sich nahezu ausschließlich der Arbeitslosenunterstützung widmen sollen. Wir können sagen, daß es bei unseren Verbänden die größten Krisenberufe waren, die im Laufe des Jahres 1932, insbesondere aber im Jahre 1933 bis zu 100% und über 100% ihrer Einnahmen den Unterstützungsleistungen nach dem Genter System widmen mußten. Aber es ist selbstverständlich, daß diese Leistungen nur Vorschüsse an die Arbeitslosenfonds sein konnten. In der Verwaltungsarbeit sind die Gewerkschaften bereits so überladen, daß tatsächlich neue Vorschriften nicht mehr erforderlich sind. Die Gewerkschaften tragen bereits heute die Verantwortung für die Verwaltung des Staatszuschusses im vollen Umfange. Ferner wird angedeutet, daß das Finanzministerium für die Aufhebung der produktiven Arbeitslosenfürsorge sei. Wir meinen, daß das keine Förderung der Arbeitsbeschaffung wäre, die in der letzten Zeit wirklich erfolgreich betrieben wurde. Schließlich spricht sich das Finanzministerium für die Einschränkung der Ernährungsaktion aus, die seinerzeit unter der Wirksamkeit des Ministers für soziale Fürsorge Dr. Czech ins Leben gerufen und seither ausgebaut wurde und, obwohl auf keinem Gesetz beruhend, die einzige Unterstützungsaktion für jene Arbeitslosen ist, die nicht nach dem Genter System unterstützt werden oder ausgesteuert sind. Schon die heutigen Ausscheidungen, die seit einiger Zeit vorgenommen werden, wirken sich unheilvoll aus. Wir bekommen aus den einzelnen Gebieten Mitteilungen, nach welchen z. B. in einem Bezirke meines Wahlkreises, weil die in der Ernährungsaktion Stehenden sich weigerten, für 90 Heller Stundenlohn auf einem staatlichen Meierhof zu arbeiten, aus der Ernährungsaktion ausgeschieden wurden, ohne daß der Leiter der Bezirksbehörde die zuständige Sozialkommission befragt hätte.

Wir wollen in Besprechung dieses Kapitels, als wichtigste Sache der nächsten Zeit, betonen, daß mit der Wirtschaftsbelebung es notwendig wird, die Löhne und Gehälter unserer Arbeiter und Angestellten zu erhöhen. Wir sind ein Land der niedrigen Löhne und Gehälter geworden. Lohnerhöhungen sind heute eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit, um die Konsumkraft unserer Massen endlich zu steigern. Der Herr Minister für soziale Fürsorge hat in seiner Darstellung im Budgetausschuß ein umfassendes Bild der Lohnsenkungen während der Krisenzeit gegeben. Es ist in den sozialpolitischen und arbeitsrechtlichen Einzelfragen, die wir als Krisenmaßnahme zu verzeichnen haben, die jetzige Verordnung über das Verbot der willkürlichen Betriebsstillegungen zu verzeichnen, das ebenfalls nach dem Bericht des Fürsorgeministers ein gutes Ergebnis zeitigte, indem rund 48.000 Arbeitern dadurch die Arbeit erhalten wurde. Notwendig ist die Verlängerung der Verordnung über die Betriebsstilllegungen und ebenso notwendig ist die Schaffung eines Kollektivvertragsgesetzes anstelle der bisherigen Krisenverordnungen. Anstelle der jetzigen Verordnung über die Betriebsstillegungen muß nach den geltenden Bestimmungen ein dauerndes Schutzgesetz geschaffen werden. Mit der Verordnung vom 9. Juni d. J. ist endlich der Anfang zur Regelung der Arbeitsvermittlung erfolgt, und zwar wurde sie obligatorisch gemacht. Diese Verordnung wird vielfach bekämpft und wir haben bei uns in Nordböhmen festgestellt, daß in verschiedenen Betrieben bei der Aufnahme von Arbeitern Terror geübt wird. (Různé výkřiky.) Vielleicht hören Sie sich das an. Im März d. J. lesen wir in der "Reichenberger Zeitung" folgenden Aufruf: "Wir teilen unseren Kameraden mit, daß die SdP. in Reichenberg für unsere Kameraden eine Stellenvermittlung eingerichtet hat. Die Volksgemeinschaft erfordert hier die restlose Mitarbeit aller. Daher treten wir an unsere Arbeitgeber mit der Bitte heran, alle zu besetzenden Arbeitskräfte unserer Arbeitsvermittlung bekanntzugeben. Für die Arbeitsvermittlung: Franz Schuster, Arbeitsvermittlungsstelle, Spitalsgasse 35." Die SdP. macht also als politische Partei (Posl. Kundt: Wo denn?) - ich habe es gerade hier verlesen, Sie müssen eben aufpassen - eine Arbeitsvermittlung in der Absicht auf, den Betriebsterror, auf den ich eben verwies, mit Hilfe ihrer Kameraden Unternehmer zu betreiben.

Es ist daher notwendig, der Regierungsverordnung über die Arbeitsvermittlung faktisch Geltung zu verschaffen und diesen Terror zurückzudrängen.

Aus dem Komplex der Sozialversicherungsfragen seien folgende erwähnt: Die Unterstützung der Überalten, die nicht mehr in die Sozialversicherung kamen, muß nach unserem Antrag Druck Nr. 144 vom Jahre 1935 durchgeführt werden. Der finanzielle Aufwand ist so erträglich, daß diese notwendige Einbeziehung endlich auf gesetzlichem Wege erfolgen kann. Dringend notwendig ist das Überweisungsgesetz, das im Ministerium für soziale Fürsorge bereits vorbereitet ist und die Übertritte zwischen Sozialversicherung und Pensionsversicherung regeln soll. Ebenso dringlich ist die Heilfürsorge für die Arbeitslosen, die jetzt auf den Bezirken beruht; hier muß ein Ausbau erfolgen und der ist ebenfalls für den Staat mit einem verhältnismäßig geringen Kostenaufwand möglich. Ferner sei noch an die land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter erinnert, wir wünschen diesbezüglich die Ausdehnung der Unfallversicherungspflicht auf alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe.

Zu der Angelegenheit der Privatangestellten will ich bemerken: Das Privatangestelltengesetz vom 11. Juli 1934 stößt auf den Widerstand vieler Unternehmer, deutscher Unternehmer, gegen die Einbeziehung der technischen Angestellten, gewisser Kategorien der Meister. Auch hier muß durch die Durchführungsbestimmungen dieser Widerstand beseitigt werden. Dringend notwendig ist auch die Verabschiedung des Gesetzes über die Reisenden und Vertreter, um deren Rechtsstellung zu sichern und die endliche Einführung der ganzstaatlichen Sonntagsruhe im Handelsgewerbe. Die beabsichtigte Krankenversicherung der Privatangestellten ist auf der Grundlage von Gebietsanstalten bei Selbstverwaltung der Versicherten aufzubauen.

Die Arbeitslosigkeit unserer Jugend ist gewiß das schwerste Problem. Hier bedarf es vorbereitender Maßnahmen, die ja auch bei den behördlichen Stellen liegen. Notwendig ist die stärkere Berufsausbildung und Einschulung der Jugendlichen, weil bereits heute bei dem schwachen Wiederaufleben der Industrie in verschiedenen Berufen und Betrieben ein Mangel an Nachwuchs von Fachund Qualitätsarbeitern besteht. Im Gegensatz zu gewissen Vorschlägen des Finanzministeriums, von denen ich vorher sprach, soll die besondere Ernährungsaktion für Kinder und Jugendliche bei langdauernder Arbeitslosigkeit in unserem Gebiet eingerichtet werden. Wir haben gewiß mit Bewegung die Ausführungen des Herrn Gesundheitsministers im Ausschuß über die gesundheitliche Lage der Kinder und Jugendlichen zur Kenntnis genommen, die durch die lange Dauer der Wirtschaftskrise verschuldet wird. Mit einem nochmaligen Hinweis auf gewisse andere Vorschläge bedauern wir es, wenn man feststellen will, ob Jugendliche vielleicht durch die Unterstützung zum Müssiggang verleitet würden. Man muß ihnen vorher einmal Brot geben. Notwendig ist aber auch ein Gesetz, durch das die einjährige Weiterbeschäftigung der Lehrlinge -nach der Auslehre gesichert wird.

Ich habe diese Bemerkungen zum Kapitel Soziale Fürsorge gemacht in der Überzeugung, daß sie der raschesten Erwägung wert sind. Wir erwarten, daß die Tätigkeit des Abgeordnetenhauses in der nächsten Zeit sozialpolitischen Gesetzesvorlagen wieder stärker gewidmet sein wird. Die Hebung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten und der arbeitenden Jugend ist wirtschaftlicher und sozialpolitischer Fortschritt im Interesse unseres Staates. (Potlesk.)

10. Řeč posl. Bródyho (viz str. 90 těsnopisecké zprávy):