Místopředseda Taub (zvoní): Prosím o klid.

Posl. B. Köhler (pokračuje): Das ist das Flugblatt, das von der SdP. am 23. August in Hermannshütte verbreitet wurde. (Posl. dr Neuwirth: Von Euch gefälscht!) Dieses Flugblatt zeigt Euch als dieselbe Sorte von Menschen, die im Dritten Reiche an der Macht ist. Die Henleinpartei verbreitet im Niederland einen Streuzettel, in dem es heißt: "Im sudetendeutschen Lande ist kein Platz für Juden und Kommunisten." Das ist eine Wiederholung derselben Mordhetze wie im ersten Flugblatt. Die Herren von der Sudetendeutschen Partei und vor allem jene, die sich einbilden, die Weisheit gepachtet zu haben, die hier auf den Schulbänken in Prag herumhocken, anstatt etwas zu lernen, Skandale inszenieren, aus diesen Kreisen werden verschiedenen Persönlichkeiten in der Republik Drohbriefchen geschrieben, in denen man diesen offen androht, daß man mit ihnen genau so verfahren will wie mit Prof. Lessing in Marienbad (Posl. dr Neuwirth: Zeigen Sie diese Briefe!), Briefe in denen man sich damit prahlt, daß man mit dem Mord an Lessing gründliche Arbeit gemacht hat. Die Herren der SdP., die sich hier als die Anständigen aufspielen, heulen draußen ganz anders. Der Herr Georg Wollner erklärte auf der Karlsbader Kundgebung: "Wir Sudetendeutschen haben uns um Konrad Henlein zusammengeschart, um dem Bolschewismus nicht nur geistig, sondern auch mit allen Mitteln entgegenzutreten." (Posl. dr Neuwirth: Ist ja recht!) Herr Neuwirth stimmt zu; er versteht unter allen Mitteln, wenn es sein muß, auch im Parlament, daß er hier mit seinen Pfoten arbeitet. Die anderen draußen verstehen sehr gut, was Herr Wollner darunter versteht, wenn er die Leute auffordert, mit allen Mitteln mit der Komune abzurechnen. Sie haben es sehr gut verstanden in Hermannshütte, als sie den alten Arbeiterfunktionär Emmerich Röhrich niedergestochen haben; die Anhänger der SdP. haben Herrn Wollner sehr gut verstanden, als sie bei Znaim einen sozialdemokratischen Arbeiter erstochen haben (Posl. dr Neuwirth: Das ist in Znaim nie passiert!), die Anhänger der SdP. haben die Worte des Herrn Wollner sehr gut verstanden, als sie in Neudek versuchten, einen Fehmemord an einem ehemaligen Anhänger, an dem Arbeiter Felden, durchzuführen, der Euch nur deswegen nicht gelungen ist, weil dritte Personen dazu gekommen sind und diesen Mord verhindert haben. Heute wird im ganzen deutschen Gebiete von der SdP. eine wilde Hetze betrieben und erklärt, daß die Kommunisten angeblich schwarze Listen vorbereiten, nach denen die den Kommunisten Unliebsamen hinweggefegt werden sollen, sobald die Kommunisten an die Macht kämen. Mit dieser Behauptung wird nichts anderes verdeckt als die Tatsache, daß Ihr die schwarzen Listen von Arbeitern anlegt, die Euch nicht genehm sind, die Ihr den Organen des Dritten Reiches ausgeliefert habt, da jeder Mensch, der die Reichsgrenze überschreitet, von SA und Organen der Staatsmacht verhaftet wird, wenn er in dem Verzeichnis als schwarzes Schaf angeführt wird. (Posl. dr Neuwirth: Was habt Ihr drüben zu tun?) Das geht Sie einen Dreck an, was wir im Dritten Reiche zu tun haben. Diese Herren verbreiten Nachrichten, daß die Kommunisten schwarze Listen angelegt haben, zu dem Zwecke, damit die sudetendeutsche Bevölkerung aufgehetzt werden kann, damit sie in einen Wirbel versetzt werden soll, damit man die sudetendeutsche Bevölkerung gegen die Kommune und gegen die Marxisten hetzen kann, damit man die Bürgerkriegsvorbereitungen, die man trifft, später in die Praxis umsetzen kann. Die Herren von der SdP. haben die Frechheit, zu erklären, daß z. B. im Reichenberger Konsumverein Maschinengewehre und Waffen versteckt werden, sie haben die Frechheit, bei der Polizei Anzeige zu erstatten, daß in den Konsumvereinen Waffen versteckt werden. Sie reden von Waffen bei den Kommunisten, damit die Waffen bei der Henleinpartei umso sicherer sind. Die Polizei hat Hausdurchsuchungen vorgenommen bei Kommunisten und bei Henleinleuten. Waffen wurden im Konsumverein der Arbeiter in Reichenberg nicht gefunden. Waffen wurden aber gefunden bei Anhängern der Henleinpartei (Výkřiky posl. dr Neuwirtha.) in Hermannshütte. Die Sudetendeutsche Partei erklärt dann: Ja, das waren doch nur alte Kriegsandenken, die man dort gefunden hat. Waffen wurden gefunden bei Anhängern der SdP. in Jauernigg und und die SdP. kommt hinten nach und sagt: Das war nur Zimmerschmuck, den man dort gefunden hat. Herr Neuwirth, bis heute haben Sie in Ihrer Presse nicht die Antwort des Herrn Ministers des Innern auf Ihre Interpellation über die Vorfälle in Tuschkau bei den letzten Wahlen abgedruckt. (Posl. dr Neuwirth: Die kenne ich nicht!) Er kennt sie deswegen nicht, weil offiziell vom Innenminister mitgeteilt wurde, wieviel Revolver, Schlagringe und Stahlruten bei Euren Ordnern gefunden wurden. Die Hetze der SdP. wird systematisch mit allen Mitteln betrieben, um das ganze sudetendeutsche Gebiet in die Psychose des Bürgerkrieges zu versetzen. Der SdP. sind dabei alle Mittel dienlich, nicht nur Mittel der Propaganda, sondern sie betreibt auch offen diese Hetze. Die "Zeit" brachte am 17. November folgende niederträchtige verlogene Nachricht: "Vor einigen Tagen fand, wie erst jetzt bekannt wird, in einem Trautenauer Lokal eine kommunistische Versammlung statt, in der ein Redner aus Prag über die Methoden des Bürgerkrieges sprach. Er unterrichtete die Teilnehmer der Versammlung, wie die Vorbereitungen zu einem Bürgerkrieg getroffen werden und sodann wie ein Bürgerkrieg geführt werden muß." (Posl. dr Neuwirth: Das ist nicht wahr!) Das hatten Sie bekommen von Ihrem Agenten Streitenberger, der diese Notiz der "Zeit" schickte und gleichzeitig sie an den Breslauer Rundfunk weitergab, der diese Nachricht am 23. d. M. von Deutschland aus verbreitete. Mit allen Mitteln wird also diese Bürgerkriegshetze von der SdP. geführet, u. zw. zu dem Zwecke, von dem Gen. Gottwald in seiner gestrigen Rede gesprochen hat. Diese ganze Art der Arbeit geht nach dem Muster der spanischen Methoden vor sich. Die Herren versuchen eine solche Lage im sudetendeutschen Gebiet zu schaffen, damit die deutsche Bevölkerung dort in einen Bürgerkrieg gehetzt wird, sie versuchen einen Überfall nach dem anderen auf die Bevölkerung herbeizuführen, um dann sagen zu können: Schaut, im sudetendeutschen Gebiet ist der Bürgerkrieg ausgebrochen, dort haben die Kommunisten einen Putsch gemacht, es muß eingeschritten werden, denn in der Čechoslovakei hat der Bolschewismus seine Herrschaft begonnen. Sie versuchen dieselbe provokative Politik durchzuführen, wie sie in Spanien von den Natiolisten getrieben wird, um einen Anlaß zur offenen Intervention des Dritten Reiches zu haben. (Hluk. - Výkřiky poslanců strany sudetskoněmecké. - Předseda zvoní.) Diese Bürgerkriegshetze vollzieht sich tagtäglich im sudetendeutschen Gebiet. Da treten verschiedene Redner aus diesem Parlament auf und sagen: Bei uns in der Republik ist doch Ruhe, wer fühlt sich in der Republik bedroht? Was ist also Tatsache? Die Herren von der SdP. versuchen Zustände herbeizuführen, wie sie im Dritten Reich ganz legal existieren. Mordhetze und Überfälle auf Arbeiter geschehen nicht nur im Dritten Reich, sondern diese Methoden werden auch hier von Herrn Kundt und Comp. angewendet. Vom Herrn Kundt, der seine Erfahrungen in Rußland erworben hat, u. zw. als Weißgardist, wo er gegen die russischen Bauern und Arbeiter gekämpft hat. (Výkřiky posl. Kundta.) Jeder kann sich vorstellen, was das bedeuten würde, wenn diejenigen, die heute die Kriegshetze im sudetendeutschen Gebiet betreiben, dazu kämen, die Selbstverwaltung, d. h. die Verwaltung der Deutschen in der Čechoslovakischen Republik selbst zu haben. Man kann sich vorstellen, was es bedeuten würde, wenn es der Henleinpartei gelingen würde, das sudetendeutsche Gebiet im Rahmen einer Autonomie zu einem Vorzimmer des Dritten Reiches zu machen.

Die Bürgerkriegshetze der SdP. spielt sich ganz offen vor den Augen der Behörden ab. Die Behörden sind blind gegen die Mordhetze, die hier von der SdP. gegen einen Teil der sudetendeutschen Bevölkerung betrieben wird. Der Herr Innenminister versteht sehr kräftig zuzuschlagen, wenn es gegen die Kommunisten geht, er fühlt sich aber ohnmächtig oder will nicht energisch durchgreifen, wenn es sich um diese Bürgerkriegshetze handelt, die im deutschen Gebiet der Republik gegen einen Teil der Bevölkerung tagtäglich getrieben wird. (Hluk. - Předseda zvoní.)

Wir Kommunisten protestieren entschieden gegen diese Kriegshetze und fordern, daß die Bevölkerung im sudetendeutschen Gebiet gegen dieses Treiben der SdP. geschützt wird. Wir warnen die gesamte sudetendeutsche Bevölkerung vor dieser Kriegshetze der SdP. und fordern die sudetendeutsche Bevölkerung auf, sich nicht darauf einzulassen. Wir fordern die sudetendeutsche Bevölkerung auf, sich nicht einzulassen auf Schlägereien und Messerstechereien. Wir fordern die sudetendeutsche Bevölkerung deshalb dazu auf, sich nicht auf derartige Bürgerkriegshetzen und Raufereien einzulassen, weil es unseren Feinden umso besser geht, je mehr die werktätige Bevölkerung untereinander uneinig ist. (Hluk. - Výkřiky poslanců strany sudetskoněmecké.) Das sudetendeutsche Volk muß sich einigen, aber nicht in der Volksgemeinschaft, damit dieser Bürgerkrieg gegen die Marxisten und Demokraten in diesem Staate vereitelt wird. Das sudetendeutsche Volk muß sich in der Volksfront aller Werktätigen zusammenschließen (Smích poslanců strany sudetskoněmecké.), u. zw. in der Volksfront aller Werktätigen, um diese ihre nationalen Rechte, Brot und Arbeit zu erkämpfen. (Potlesk komunistických poslanců.).

Hohes Haus! Wenige Tage nach der Gründung der damaligen Sudetendeutschen Heimatfront begann eine Hetze sowohl unserer parteipolitischen Gegner als auch der čechischen Chauvinisten gegen unsere neugegründete Bewegung mit dem Ziele, diese der Staatsfeindlichkeit zu überführen. Wenn wir die Zeitungsartikel, die zu diesem Zwecke geschrieben wurden, aneinander reihen würden, es wären Hunderte von Seiten, die zu dem Zwecke vollgeschrieben worden sind. Ich möchte direkt sagen, es waren verzweifelte Versuche und eine Begeisterung bei der Sache, daß man den eigentlichen Zweck der Übung nicht so recht erkennen konnte. Bis heute, nach reichlich 3 Jahren, ist es niemandem gelungen, auch nur ein Haar von diesen Behauptungen, die da ständig in der Zeitung geschrieben wurden, nachzuweisen. Nun auf einmal, heuer im Frühjahr, da hatte es den Anschein, als wenn endlich die Grundlagen für den großen Schlag gegen die Sudetendeutsche Partei bereit wären, und man wartete nur auf den günstigen Zeitpunkt, um mit diesem Material herauszurücken, um dann die SdP. tot zu machen. Nun die Sensation ist infolge eines Mißgeschickes der daran beteiligten Personen zu früh geplatzt. Wir haben bisher zu der ganzen sogenannten Dokumentenaffaire geschwiegen, weil wir der Ansicht waren, daß genug Beweismaterial, genug Indizien dafür da waren, daß die Behörden und Gerichte Beweismaterial hätten, um hier von amtswegen einschreiten zu können. Da dies bisher nicht geschehen ist, so müssen wir wohl oder übel nun daran gehen, auch von uns aus dazu Stellung zu nehmen.

Ein gewisser Herr Peuker, der uns nicht mehr ganz unbekannt ist, hat ja schon seinerzeit in den "Lidové noviny" den Beweis erbringen wollen, daß die Sudetendeutsche Partei - damals Heimatfront - aus Geldern des Reiches mehrere Millionen Kč bekommen hätte, um damit ihre Wahlen zu finanzieren. Der Prozeß, der damals geführt wurde. hat klar und eindeutig gezeigt, daß dieser Herr Peuker nicht imstande war, auch nur den geringsten Beweis oder Verdachtsgrund für diese seine Behauptung aufzustellen. Peuker hat es aber darauf nicht beruhen lassen, sondern hat versucht, neues Material herbeizuschaffen, und hat sich dann im Laufe seiner Tätigkeit an einen ehemaligen Beamten der "Zeit" gewendet, um von diesem gegen Bezahlung Material gegen den Kameradschaftsbund und gegen die Sudetendeutsche Partei herauszubekommen. Förster ging scheinbar auf diese Angebote ein, unterrichtete aber maßgebliche Mitglieder unserer Bewegung von diesen Vorfällen und erstattete jeweils nach den Unterredungen genau Berichte, die in einem Gedächtnisprotokoll niedergelegt sind und jederzeit den Gerichten als Beweismaterial angeboten werden können. Endlich nach längerer Zeit, am 8. Oktober, ging Peuker daran, das Geheimnis seiner Verbindung mit Förster lüften zu lassen, und erklärte, daß er angeblich ein gutes Geschäft hätte, daß nämlich Förster den Bew eis für die Echtheit von Dokumenten hochverräterischen Inhaltes erbringen solle. Dieser Förster sollte die Photographien von Dokumenten hochverräterischen Inhaltes bestätigen in der Richtung, daß er die Originale zu diesen Photographien im Aktenmaterial des Dr. Brand und anderer hervorragender Funktionäre der Partei gesehen habe. Außerdem hätte von diesen Dokumenten ein gewisser Direktor Dürr aus Reichenberg Kenntnis und auch die Kanzlei des Herrn Staatspräsidenten sei von diesen hochverräterischen Dokumenten informiert, Es handelt sich nur darum, daß Förster hiezu Zeugenschaft ablege, und zwar vor einem Beamten des Landesamtes, daß er seinen Namen eigentlich nicht nennen müsse, sondern es käme nur darauf an, daß die Echtheit der Dokumente von einem Manne bestätigt würde, der während der Amtszeit Dr. Brands im Betriebe der SdP. gearbeitet habe. Am 31. Oktober erschien Peuker in der Wohnung Försters und legte ihm 14 photographierte Dokumente vor und erklärte, er werde jetzt den Beamten. zu dem er Dr. Schmidt sagte, holen, damit Förster diese seine Bestätigung abgeben könne. Inzwischen kam, wie bereits aus den Zeitungen bekannt wurde. ein anderer Beamte des Arbeitsamtes, stellte sich in den Kasten und hörte nun die Unterredung Peukers mit Förster aus dem Kasten an. er ist also ein Kronzeuge für die Unterredung. Peuker erklärte nun, nach dem er zurückgekommen war, daß er mit seinen Geldausgaben einem Konsortium, das an den gefälschten Dokumenten ein Interesse hat, bereits 27.000 Kč verrechnet habe und 3000 Kč aus eigener Tasche zugesetzt habe. Er erzählte weiter, daß von diesen Dokumenten außerdem noch der ehemalige Direktor des deutschen politischen Arbeitsamtes Dürr Kenntnis habe. Das Material, das den Kameradschaftsbund und die SdP. in der Čechoslovakei belaste, sei den Behörden übergeben worden, während das Material, das den Kameradschaftsbund national unzuverlässig erscheinen lasse, ins Reich geschickt worden sei. Wie aus den Zeitungen bekannt ist, wurde dann Peuker mit auf das Polizeikommissariat genommen und dort Anzeige wegen Versuch der Verleitung zur falschen Zeugenaussage erstattet. Es ereignete sich nun, daß sich Peuker auf einen Beamten der Reichenberger Polizeidirektion namens Čmolík berief, der angeblich die ganze Sachlage aufklären würde. Er entfernte sich unter anderem mit einem Beamten des Polizeikommissariates, blieb eine Stunde weg und nachdem dieser Polizeikommissär des Kommissariates Heinrichsgasse zurückkam, forderte er den Inhaber der Dokumente, das war jetzt Ing. Kraus, auf, diese Akten zurückzugeben, und damit wäre der Fall erledigt. Es wurde nachträglich festgestellt, daß bei der Reichenberger Staatspolizei tatsächlich ein Oberaktuar, Sekretär Franz Čmolík, tätig sei, es wurde weiter festgestellt, daß am gleichen Tage dieser Sekretär in Reichenberg keinen Dienst machte, daß er verreist war und erst am späteren Abend zurückerwartet wurde.

Aus der Veröffentlichung der Dokumente. die inzwischen in die Hände eines Prager Montagsblattes gelangt sind, ist dann zu ersehen, wie sich die Sache weiter entwickelte. Herr Dürr hat zugegeben, Kenntnis vom Material zu haben, es scheint aber, daß irgendwie im Zusammenhang mit dieser Aussage wohl der Versuch gemacht werden wird, diese ganze Angelegenheit zu verwischen und zu vernebeln und den Spieß so umzudrehen, als wenn Förster bereits die Dokumente dem Peuker irgendwo und irgendwann in die Hände gespielt habe. Dieser Versuch ist zwar in der letzten Minute, wie er gemacht wurde, sofort als plump und einfältig zu erkennen und ich glaube wohl kaum, daß jemand darauf hereinfallen wird. Es bleibt jetzt nur die Frage zu klären: Warum hat erstens das Polizeikommissariat in der Heinrichsgasse auf Grund der Dokumente, aus denen sofort jeder Laie ersehen müßte, daß es sich um Beweise für staatsfeindliche Tätigkeit gehandelt hat, nicht sofort Anlaß genommen, um entsprechende Anzeigen zu erstatten und die nötigen Schritte zu unternehmen? Weshalb hat weiter die Nachrichtenabteilung der Polizeidirektion in Prag, die noch am selben Abend von dem ganzen Vorfall verständigt wurde, keine Maßnahmen ergriffen, das Material sicherzustellen, so daß es dann in der Zeitung veröffentlicht werden konnte? Weiters ist die Beteiligung einer offiziellen Behörde, nämlich der Polizeidirektion in Reichenberg durch Teilnahme des Herrn Čmolík außerordentlich wahrscheinlich, und es wäre notwendig, daß auch von dieser Seite einmal ganz klar Stellung dazu genommen würde, was Dr. Čmolík mit der ganzen Angelegenheit, nämlich mit der Verleitung zu falscher Zeugenaussage, Herstellung gefälschter Dokumente usw. zu tun habe. In diesem Zusammenhange, weil das auch im "Montagsblatt" gebracht wurde, wie außerdem in angeblich informierten Kreisen davon gesprochen wurde, ist es notwendig, daß einmal klar ausgesprochen würde, welche Bewandtnis es mit dem angeblich vorhandenen Briefe des Reichsministers Rudolf Heß an Konrad Heinlein habe.

Es geht nicht an, daß man Wochen und Monate lang von dem angeblichen Vorhandensein derartiger Dokumente spricht, während man sich weigert, diese Dokumente als Beweismaterial der Staatsanwaltschaft. nachdem es sich doch um klare kriminelle Tatbestände handeln würde, zu übergeben. Nur als Illustration, wie derartige Tatbestände gesetzt werden, möchte ich noch folgenden Vorfall anführen. Heuer im Sommer hat ein amerikanischer Journalist namens Miles Bouton in Prag in unserem Arbeitsamt vorgesprochen und eine Unterredung mit einem unserer Beamten gehabt. Nun erfahren wir aus Nordamerika, daß dort dieser Miles Bouton ein Tourné unternimmt und öffentlich erklärt, er selbst wäre Ohrenzeuge davon gewesen, wie ein Beamte des Arbeitsamtes in Prag vom Reichsminister Rudolf Hess Aufträge einholte. Es war sehr leicht nachzuweisen, daß dieser Hess nicht Reichsminister, sondern unser verdienter Klubsekretär war, der hier in voller Größe zu sehen ist. Auf diese Weise werden im Ausland die Gerüchte von der Staatsfeindlichkeit und von unseren Beziehungen zu Deutschland erzeugt kolportiert, und ich zweifle keinen Augenblick daran, daß dieser HerrMiles Bouton sofort, nachdem er aus dem Arbeitsamt hinausgegangen war, auf die Burg oder ins Innenministerium gefahren ist, um dort sofort die Herren von der Tatsache der Unterredung eines Beamten des Arbeitsamtes mit dem Reichsminister Hess - es ist das eine unverdiente Ehrung für unseren Khubs ekretär - zu unterrichten. Außerdem liegen Beweise vor, wenn es notwendig ist, auch die Rechnungen des Telephonamtes über sämtliche Gespräche, unter denen aber kein einziges mit Berlin geführt wurde.