Zum Abschluß möchte ich zusammenfassend sagen: Zu jeder ehrlich gemeinten Zusammenarbeit, die nicht politische Taktik zum Zwecke der Entlastung wegen der Regierungsteilnahme ist, sind wir bereit; diese Zusammenarbeit muß die Grundforderungen des Sudetendeutschtums und seine Grundlebensrechte zum Inhalte haben. Das ist das entscheidende. So lange aber die Zusammenarbeit keinen Inhalt hat, sind wir der Meinung, daß das ganze taktische Spiel, das von den regierungsdeutschen Parteien zur Irreführung der Bevölkerung bisher gespielt wird, weiter gespielt werden soll. Und dann, Herr Koll. Luschka, möchte ich Ihnen eines sagen:

Es geht in diesem Staate darum, daß das autoritäre Gewaltsystem, das angefangen von der Aufhebung der Demokratie in früheren Gesetzen, besonders in der Verwaltungsreform, bis zum Staatsverteidigungsgesetz und bis zur Novelle des § 6 reicht, bis zu all den Maßnahmen, die wir erleben mußten, daß dieses System einmal einer echten Demokratie Platz macht. So lange aber dieses System herrscht und so lange dieses System von Ihnen nicht mitbekämpft, sondern mitgetragen und mitverantwortet wird, werden Sie eine Lösung der Nationalitätenfrage nicht erzielen. Denn wenn die Sudetendeutschen lediglich ein paar Brosamen erhalten, aber keine Arbeitsplätze, wenn alles verstaatlicht wird, wenn der Wirkungsbereich des Staates immer stärker in die Privatatmosphäre, ja bis in die Wirtschaft und Kultur hineinreicht, wenn die Dinge immer stärker sich so entwickeln, daß ganz einfach über das geistige und wirtschaftliche Schicksal des Sudetendeutschtums in jeder Gemeinde die Čechen und nicht wir zu entscheiden haben, dann nützt uns auch eine kulturelle Autonomie nichts; das Sudetendeutschtum würde dabei politisch zugrundegehen, das heißt, es wird nicht zugrundegehen, denn wenn Sie auch heute sich darauf einlassen wollen, mit Kleinigkeiten eine Lösung der nationalen Frage herbeizuführen, die Bevölkerung draußen ist viel zu hellhörig geworden, als daß sie irgendwie dem Theater glauben könnte, das heute gespielt wird. Dieses Theater besteht darin, daß man jetzt ein bischen Luft läßt, etwas über die soziale Not zu sagen, weil man von außen her die Meinung gesagt bekommen hat, daß man hier die Dinge ein bischen ändern soll. Aber man hat sich noch nicht entschlossen, auf čechischer Seite, die Änderung so zu vollziehen, daß wirklich eine ehrliche Verständigung und Lösung der nationalen Frage in ihren Grundproblemen stattfinden kann. (Posl. dr Luschka: Woher wissen Sie das jetzt schon?) Ich weiß das aus einem sehr einfachen Grunde. Lesen Sie die čechischen Zeitungen und beachten Sie die Gesetzentwürfe! Jeder Gesetzentwurf enthält einen immer stärkeren Abbau der letzten Reste von Selbstverwaltung sudetendeutscher Gebiete und ich sehe Sie schon hier für alle Gesetzentwürfe stimmen, die bereits in den Schubläden der Herren Minister liegen. (Výkřiky. - Hluk.) Zum Beispiel die Lösung der Zentralbankfrage, oder das Gesetz über die Gemeindesekretäre. Wenn Sie, Herr Koll. Luschka, hier gesagt haben, daß Sie diesem Sekretärentwurf nicht zustimmen, dann sagte ich Ihnen, daß im Motivenbericht des Kapitels Innenministerium zum Staatsvoranschlag diese Kommissäre schon angeführt sind. Da kommen Sie post festum, wenn Sie meinen, daß keine Gemeindesekretäre kommen. (Hluk. - Místopředseda Taub zvoní.)

Aber es ist zwecklos zu reden. Ich weiß, Herr Dr. Luschka wird jetzt in seinen Versammlungen von 65 Mitgliedern - davon gewöhnlich 7 oder 8 Journalisten - erzählen, der böse Kundt habe hier im Hause die Einigkeit der Volksgemeinschaft zerschlagen, die sie gepredigt haben, so wie sein Koll. Zajiček in Budweis gesagt hat, der Kundt habe zuerst die Türe zur Regierung und zum Ministerpräsidenten Hodža zugeschlagen. Ich höre das schon im voraus, aber Sie können versichert sein, nicht einmal die 25 Leute, die jetzt Ihr Koll. Mayr-Harting in Karlsbad zusammengebracht hat, werden das glauben, viel weniger das Sudetendeutschtum. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) Die čechischen Regierungsparteien haben nämlich eine Vorstellung, als wenn der Bund der Landwirte und die deutsche christlichsoziale Volkspartei oder die sozialdemokratische Partei weiß Gott was für Positionen innehätten. Sie haben nicht einmal die Leute, die ihre Mitglieder sind und wenn der Bund der Landwirte jetzt die Zusammenarbeit predigt, so darf man nicht vergessen, daß am Ersten die Bauern die Mitgliedsbeiträge draußen zahlen sollen und wenn sie hören, daß man wirklich zusammenarbeiten möchte, so zahlen sie vielleicht wieder ei nmal ihre Beiträge. Wahrscheinlich ist das aber nicht und die hohe Regierung wird wieder einmal helfen müssen, damit die Sekretäre und andere Elemente, zum Beispiel die Herren Peukert und sonstigen Dokumentenfälscher bezahlt werden.

Das ist die wirkliche Situation. Lassen Sie sich nichts vormachen von der großen Anhängerschaft und dem Vertrauen, das diese Parteien hinter sich haben. Geben Sie freie Wahlen für die Gemeinden, aber nicht nur dort, wo man glaubt versichert zu sein, sondern für alle deutschen Gemeinden! Machen Sie von uns aus morgen eine neue Parlamentswahl. Herr Koll. Luschka, die Volksgemeinschaft, die Einheitsfront wird dann in der Sudetendeutschen Partei bestehen. Auf Wiedersehen! (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

Leeres Haus! Eine der entscheidenden Fragen der čechoslovakischen Innenpolitik ist unzweifelhaft die nationale Frage. Seit die kommunistische Partei besteht, bekämpfen wir die Natio nalitätenpolitik, wie sie von der Regierung betrieben wird, deswegen, weil diese Politik eine Unterdrückung aller nicht čechischen Nationen in diesem Staate ist, weil sie niemandem anderen als dem čechischen Großkapital und Großagrariertum dient und verhängnisvoll für alle Nationen einschließlich der čechischen ist. Die Politik der nationalen Unterdrückung hetzt die Völker der Čechoslovakischen Republik gegeneinander und treibt Wasser auf die Mühle der Faszisten aller Nationen dieses Staates. In der jetzigen Zeit, wo die Republik und die Demokratie ernstlich durch den in- und ausländischen Faszismus bedroht wird, protestieren wir umso energischer gegen die Fortsetzung der Unterdrückungspolitik der Nationen in diesem Staate. Die Fortsetzung der nationalen Unterdrückung sprengt die Verteidigung der Demokratie und der Republik.

In den letzten Monaten wurden von verschiedenen Staatsmännern mancherlei Versprechungen in der Hinsicht gemacht, daß die nationalen Verhältnisse in der Republik gebessert werden sollen. Staatspräsident Beneš erklärte in seiner Reichenberger Rede, daß in der nationalen Frage etwas geschehen muß. Der Vorsitzende der Regierung Hodža erklärte gleichfalls, daß die Regierung etwas tun wird, um eine Besserung der nationalen Verhältnisse herbeizuführen. Geschehen ist bisher nichts. Von Versprechungen, die gemacht wurden, haben wir nichts. Derartige Versprechungen sind schon sehr viel gemacht worden. Es kommt darauf an, daß tatsächlich gehandelt wird. In den letzten Wochen haben die Jungaktivisten einen schüchternen Versuch gemacht, neuerlich die nationale Frage aufzugreifen. In den Reihen der Sozialdemokraten und Nationalsozialisten hat das Auftreten der Jungaktivisten ein klein wenig Widerhall hervorgerufen. Aus diesen Reihen wurden den Jungaktivisten unverbindliche Zusagen gemacht. In der "Přítomnost" und im "Právo lidu" kann man hin und wieder etwas lesen, Aufsätze, in denen man sich mit den nationalen Verhältnissen beschäftigt, mit den unerträglichen Verhältnissen in der Republik.

Wir Kommunisten begrüßen einen jeden Versuch, der darauf hinausläuft, eine Besserung in den Beziehungen zwischen den Völkern der Čechoslovakischen Republik herbeizuführen. Die čechische Linke, die čechische Demokratie muß aber den Mut haben, zu handeln, gegen die Reaktion, gegen Rechts, die Regelung der nationalen Frage durchzusetzen. Die čechische Linke muß den Mut haben, auch in der Regierung gegen den Widerstand der Reaktion eine Regelung der nationalen Verhältnisse zu erzwingen. Wir Kommunisten bieten allen, die ernst für eine Regelung der nationalen Frage in der Republik eintreten, unsere Mitarbeit an. Wir haben zu diesem Zwecke der Regierung ein eigenes Memorandum mit konkreten praktischen Vorschlägen unterbreitet, in welcher Richtung und in welchen Fragen ein nationaler Ausgleich zwischen dem čechischen und dem deutschen Volke in der Republik herbeigeführt werden kann. Wir haben derartige praktische Forderungen gestellt, deren Erfüllung unter den heutigen Bedingungen möglich ist und deren Erfüllung die primitivsten, die lebensnotwendigsten nationalen Rechte der deutschen Bevölkerung in diesem Staate bringen würde. Tausendemal wurde von verschiedenen Seiten gesprochen, daß die Deutschen der Republik Gleiche unter Gleichen sein sollen. Das sind sie bis heute nicht. Unsere Vorschläge, die wir in dem der Regierung unterbreiteten Memorandum gemacht haben, würden dazu führen, wenn man sie verwirklichte, aus der deutschen Bevölkerung der Republik tatsächlich Gleiche unter Gleichen mit der čechischen Bevölkerung und mit der Bevölkerung der übrigen Nationen zu machen. Wir fordern in unserem Memorandum, daß ein nationaler Ausgleich zwischen der čechischen und der deutschen Bevölkerung verwirklicht wird. Wir fordern den freien Gebrauch der Muttersprache für die deutsche Bevölkerung bei Ämtern und Behörden. Wir fordern eine gerechte Fürsorge für das deutsche Schul- und Kulturwesen in diesem Staate, wir fordern nationale Gleichberechtigung bei der Beschäftigung von Arbeitern auf Notstandsbauten, bei der Beschäftigung von Beamten, Angestellten und Arbeitern in den Staatsbetrieben, bei den Ämtern und Behörden. Wir fordern eine gerechte Sozialpolitik und vor allem eine wirksame Hilfe und Fürsorge für die deutschen Hungergebiete. Unsere Forderungen sind durchaus gerecht, was niemand bestreiten kann, und es sind Minimalforderungen, die auch unter den heutigen Verhältnissen durchaus erfüllbar sind. Die Regierung hat uns in den letzten Monaten neuerlich Hunderte von Polizisten in das deutsche Gebiet geschickt. Die deutsche Bevölkerung braucht nicht Polizisten, sondern nationale Rechte, sie braucht Arbeit und Brot. Gebt der deutschen Bevölkerung diese nationalen Rechte und wir werden Hunderte Polizisten in diesem Gebiete nicht brauchen. Gebt der deutschen Bevölkerung die nationalen Grundrechte und Ihr werdet sofort ein anderes Verhältnis der großen Massen der deutschen Bevölkerung zur Demokratie und Republik erzielen.

Die Henlein-Partei hat durch ihre Redner, die hier in der Debatte aufgetreten sind, zum Ausdruck gebracht, daß sie mit den Vorschlägen, die wir zur Regelung der nationalen Frage unterbreitet haben, daß sie mit einem nationalen Ausgleich nicht einverstanden sind. Uns wundert das nicht. Der Henlein-Partei kommt es darauf nicht an, sondern vielmehr darauf, eine große nationalistische Hetze unter der deutschen Bevölkerung zu entfalten. Hätten die Deutschen in der Republik die grundlegenden nationalen Rechte, dann könnte die Henlein-Partei viel schwieriger nationalistisch aufhetzen. Der Abg. Kundt proklamierte vorhin, daß die SdP. das sudetendeutsche Volk vertrete. Ich behaupte, daß sie nicht das sudetendeutsche Volk vertritt, sondern daß sie es beschwindelt. Die Henlein-Partei kommt heute mit der demagogischen Frage: "Wo habt denn Ihr Kommunisten das Selbstbes timmungsrecht für die Sudetendeutschen gelassen?" Das fragen diejenigen, die noch niemals in ihrem Leben für das Selbstbestimmungsrecht gekämpft haben. Wir antworten den Henlein-Leuten: Wenn heute die deutsche Bevölkerung das Selbstbestimmungsrecht, das Recht über sein Schicksal halbwegs selbst zu entscheiden, einigermaßen sichern will, dann muß vor allem alles geschehen, daß diejenigen Pläne nicht verwirklicht werden, die von der Henlein-Partei für das deutsche Volk geschmiedet werden. Wenn das sudetendeutsche Volk sich einigermaßen das Recht sichern will, über sein Schicksal selbst zu entscheiden, dann muß vor allem verhindert werden, daß es unter den Stiefel des Dritten Reiches kommt, dann muß verhindert werden, daß die deutsche Bevölkerung nicht von der Henlein-Partei vergewaltigt werden kann. Die Henlein-Partei fordert Autonomie, sie fordert Selbstverwaltung für das deutsche Gebiet in der Republik. Diese Selbstverwaltung soll selbstverständlich von der Henlein-Partei vorgenommen und ausgeübt werden. Aber eine solche Verwaltung wäre keine Selbstbestimmung der Sudetendeutschen, sondern eine brutale Vergewaltigung, eine ebensolche Vergewaltigung, wie sie heute das deutsche Volk im Dritten Reich von der faszistischen Macht erlebt. Der Henlein-Partei die Verwaltung des Sudetendeutschtums in diesem Staat in die Hände zu geben, hieße nichts anderes, als aus dem deutschen Gebiet der Republik ein Vorzimmer des Dritten Reiches zu machen. In diesem Vorzimmer würden die Hollube, die Freunde der Menschenräuber, die Freunde der spanischen Marokkaner das Regime führen. Wir lehnen das ab und werden uns mit aller Entschiedenheit dagegen stellen, daß aus dem sudetendeutschen Gebiet ein Vorzimmer des Dritten Reiches gemacht wird. Dies würde nicht bedeuten, dem sudetendeutschen Volke Freiheit und Recht zu geben, sondern dies würde die unerhörteste Versklavung und Entrechnung der deutschen Bevölkerung in der Republik bedeuten. Vergewaltigung aber haben wir schon genügend, wir brauchen nicht noch mehr. Was wir brauchen, sind nationale Rechte. Einen Vorgeschmack davon, wie es in diesem Vorzimmmmer des Dritten Reiches aussehen würde, wenn die Henlein-Partei imstande wäre, die Sudeten zu einem solchen zu machen, liefert die Tätigkeit, die gerade in den letzten Wochen von dieser Partei entfaltet wird. Ich muß von dieser Tribüne aus die čechoslovakische Öffentlichkeit auf das aufmerksam machen, was jetzt im deutschen Gebiet der Republik von der Henlein-Partei betrieben wird.

Ich muß die ganze čechoslovakische Öffentlichkeit auf die niederträchtige Bürgerkriegshetze aufmerksam machen, die von dieser Partei im Gebiete der Sudeten entfaltet wird. Herr Dr. Rosche, der Mann mit dem schwarzen Punkt, wie er sich ja selbst nannte, spielte hier in der Budgetdebatte den Anständigen und Unschuldigen. Aber seine naiven Worte stehen in krassestem Widerspruch zu dem, was seine Mannschaft draußen am Lande tagtäglich treibt. (Posl. dr Neuwirth: Wer ist das?) Auch der Herr Dr. Neuwirth gehört zu dieser Sorte. (Posl. dr Neuwirth: Heraus mit der Farbe. was treibe ich draußen?) Im sudetendeutschen Gebiet wird heute von der SdP. eine Flüsterpropaganda entfaltet, in der man den Marxisten, den demokratischen Elementen in diesem Staate, ankündigt: "Wartet nur, wenn wir in Spanien fertig sind mit dem Volke, dann kommt Ihr Marxisten, dann kommt die Čechoslovakische Republik daran!" Das sind diejenigen, die hier die noblen Herren spielen, die draußen in den Sudeten erklären, man müsse mit der Kommune abrechnen, gründlich abrechnen bis zum Schluß, wenn es angeblich besser werden soll in der Republik. Diese Helden, die hier die Anständigen spielen, verbreiten im sudetendeutschen Gebiete heute Flugblätter, in denen es heißt: "Auf zum Kampfe gegen Marxisten und Juden, die aus der Republik ausgeräumt werden müssen, und wenn das Blut vom Messer spritzt." (Posl. dr Neuwirth: Das ist eine glatte Verleumdung! - Výkřiky.)