Støeda 2. prosince 1936

Nachdem die deutsche christlichsoziale Partei hier erklärt hat, sie stimme für den Staatsvoranschlag, hat sie auch bereits für all das gestimmt, was, wie der Bericht erweist, bereits halb fertig und vorbereitet ist und als unerläßliche Bedingung hier niedergeschrieben erscheint. Es brauchte mir daher Herr Dr. Luschka meine Frage nicht zu beantworten, weil ich wußte, daß er mit seinen Schlussätzen die Frage mit Ja beantwortet hat. Was hat also das schöne Gerede über die Gemeindesekretäre geheißen? Das hat geheißen, daß heute in der "Deutschen Presse" steht, die christlichsoziale Partei werde etwas weniger willfährig als der Bund der Landwirte und die Sozialdemokraten sich an der Regierung beteiligen. Man ist eifrig bemüht, einen Unterschied zu machen, da man immer behauptet hat, man hätte in den Jahren 1926 bis 1929 in der Regierung keine Erfolge erzielt, weil der Bund der Landwirte zu schwach gewesen ist. Warum ist man dann drin geblieben und nicht hinausgegangen, sondern erst dann. als man 1929 hinausgeflogen ist? Wir sind nicht so primitive Menschen, daß wir nicht die ganze Taktik und das ganze Tiktak, das hier gespielt wird, durchschauen könnten. Wenn man glaubt, die Belanglosigkeit, und zwar die Belanglosigkeit für den Staat in der Richtung einer wirklichen Lösung der Nationalitätenfrage dadurch etwas verringern zu können, daß man scheinbar mit uns eine Zus ammenarbeit eingehen will, so wird man sich irren. Meine Herren, es ist Ihnen bequemer, diese willfährige Zwischenwand einer ganz besonders kleinen Minderheit des Sudetendeutschtums zwischen sich und das Sudetendeutschtums zu stellen. Aber wir sagen Ihnen darauf: Solange Sie sich durch die Zwischenwand der drei Minister und ihrer paar Anhänger und Sekretäre vom Sudetendeutschtum isolieren, solange werden Sie den Staat nicht konsolidieren, solange werden Sie die Nationalitätenfrage nicht lösen und wenn Sie noch so schöne Reden an Sonntagen und am Staatsfeiertag halten. Es ist ein merkwürdiger Grundsatz der Demokratie, sich in allen entscheidenden Fragen über die Lösung der Nationalitätenfrage mit einer Minderheit von kaum 30% zu unterhalten und 70 oder heute noch mehr Prozent ganz einfach zu umgehen, und einmal irgend einen der Herren Regierungsparteiler als Briefboten zu uns zu schicken. Wenn Sie sich verständigen wollen - ich will an der Ehrlichkeit der Verständigungsreden von èechischer Seite nicht zweifeln - dann können Sie sich nicht mit drei abgetackelten Politikern, sondern nur mit dem Sudetendeutschtum verständigen. Es mag Ihnen bequemer sein, in der Diskussion, die Sie jetzt hinter den Kulissen führen - bei den bekannten Denkschriften, die bis zum 5. Dezember abgegeben werden sollen - immer noch in den alten Zuständen und alten Gedankengängen und alten Redereien, die Sie seit 1926 von dieser deutschen Seite gewohnt sind, sich zu unterhalten und es mag Ihnen unbequem erscheinen, wenn durch uns Menschen kommen, die die Probleme ernst nehmen, die ihnen auf den Grund gehen und ganz offen und ehrlich sagen, wie die Dinge liegen und wie sie allein gelöst und befriedet werden können. Aber wenn Sie wirklich den Mut haben, das Nationalitätenproblem zu lösen, dann schieben Sie zwischen das Sudetendeutschtum keine morsche Brücke in der Form dieser drei deutschen Parteien ein, dann schlagen Sie direkt die Brücke zum Sudetendeutschtum! Und das Sudetendeutschtum hat bei der Wahl entschieden und wenn Sie Gemeindewahlen ausschreiben, wird es noch mehr entscheiden: Das Sudetendeutschtum vertreten wir, aber nicht die ana deren Herren.

In diesem Zusammenhange werde ich einige Fragen neuerlich streifen und auf einige Dinge eingehen, zunächst einmal auf die merkwürdige Entgleisung, die in diesem Hause einem Redner von èechischer Seite passiert ist. Den Verständigungswillen und den Geist der Nächstenliebe hat gestern in sehr merkwürdiger Form der Priester Stašek hier zum Ausdruck gebracht. Er hat dabei scheinbar vergessen, daß er Priester ist und hat auch übersehen, daß die Mehrheit der Sudetendeutschen Partei aus Katholiken besteht. Er hat nämlich zur Reise Konrad Henleins nach London gesagt: "Wenn jemand in einem anderen Staat mit Sonderflugzeug nach London fliegen und dann wieder zurückkehren würde, dann würde von ihm nichts mehr übrig bleiben, als etwa Asche, eine Urne, ein Fingerring, eine Uhr und eine Brille." So ein Mann trägt das Kleid des Herrn und eines Priesters! So ein Mann predigt auf der Kanzel die christliche Nächstenliebe, [ ]. Das ist der Verständigungsgeist, den hier ein katholischer Priester zu predigen wagt. (Výkøiky: Er will Ehren-Gottloser werden!) Wahrscheinlich ist er im Begriffe, sich noch enger mit Moskau zu versöhnen, [ ].

Schließlich hat der Herr Stašek den Vortrag Konrad Henleins in London eine Schmährede genannt. Erstens einmal frage ich ihn, ob er ihn gelesen hat und zweitens scheint es dem Herrn Stašek nicht einzufallen, daß er damit den Klub, vor dem auch einmal der jetzige Ministerpräsident sprach, daß er damit diese Engländer beleidigt, daß sie sich eine Schmährede anhören würden. Ich kann nur sagen, daß in unserer gewohnten Korrektheit bekanntlich diese Rede rechtzeitig, und zwar nachdem sie gehalten war, höherenorts hierzulande bekanntgegeben wurde und daß dort die Rede als ordentlich und nicht als Schmährede empfunden worden ist. Ich möchte bitten, daß in der korrekten und sachlichen Weise, wie wir im Auslande zu diesem Problem Stellung nehmen, auch von Seiten der èechischen offiziellen Propaganda Stellung genommen werde. Daß natürlich dem Haßgesang des Priesters der christlichen Nächstenliebe Kollegin Zeminová sofort zugestimmt und gesagt hat, man solle uns einsperren und hinter Stacheldraht setzen, das ist eine so gewohnte Angelegenheit, daß es und nicht mehr aus der Ruhe bringt. Wir können aber nur sagen: Dieses Losungswort ist ja nicht notwendig, denn so viel Menschen, wie hier hinter den vier Wänden sitzen - das werden Sie noch zu hören bekommen - soviel Menschen gibt es wahrscheinlich in den Konzentrationslagern von Deutschland, über die Sie sich so aufregen, nicht mehr. Wir haben das ganze sudetendeutsche Siedlungsgebiet so ausgestattet, als wenn es ein Konzentrationslager wäre, wie Kamerad Rosche festgestellt hat. (Rùzné výkøiky. - Místopøedseda Taub zvoní.)

Nun noch etwas zu anderen Rednern. Koll. Kunz hat hier eine Rede gehalten und in dieser Rede verschiedenerlei von sich gegeben. (Rùzné výkøiky. - Místopøedseda Taub zvoní.) Er hat z. B. festzustellen versucht, daß es innerhalb der Sudetendeutschen Partei keine gleiche politische Richtung gebe und er hat eine Rede des Pfrogner gegen Hacker, gegen eine Rede von Kasper ausgespielt. Dem lieben Herrn Koll. Kunz möchte ich empfehlen, als Mitglied des Bundes der Landwirte die "Deutsche Landpost" zu lesen, denn dort steht in der Nummer vom 24. November fett und groß gedruckt: "Kasper stößt in das gleiche Horn wie Herr Pfrogner." Ich bitte, Herr Kollege, seien Sie ein besseres Parteimitglied.

Dann hat sich Herr Koll. Kunz auf ein für seine Partei gefährliches Gebiet begeben und als Anklage in diesem Hause den Herren von den èechischen Regierungsparteien gesagt: Es sind soviele Menschen nur deshalb, weil sie einer politischen Partei angehört haben, schwer bestraft und diszipliniert worden. Herr Koll. Kunz, ich frage Sie: Hat den Gesetzen vom Jahre 1932 und 1933 im Ministerrat nicht Herr Minister Spina und in diesem Hause - Sie waren damals noch nicht Parlamentarier - IhreKollegen zugestimmt? Wer hat diese Gesetze geschaffen, diese Gesetze sogar oft in der "Landpost" verlangt, nach denen gewisse politische Elemente ausgeschaltet werden sollen? Wer hat die Posten und Stellen in den Gemeindestuben anstelle der politisch verdächtigen Elemente, wie sie genannt wurden, angenommen? Wer hat in der "Landpost" und bei anderen Gelegenheiten ununterbrochen in der Richtung geschrieben und gesprochen, daß man sich oft fragen mußte, ob man nicht den Staatsanwalt bewußt herausfordert? Wer ist das gewesen? Sie sagen, daß unser Kollege Sandner in dem Artikel "Schlagt zu!" denunziert hätte. Ich stelle erstens einmal fest, den Artikel hat überhaupt kein Mitglied des parlamentarischen Klubs geschrieben. Wo Herr Kunz die Weisheit her hat, das weiß ich nicht. Aber dazu möchte ich noch eines sagen. Erinnern wir uns einmal an folgenden politischen Zufall: als im September 1933 die Führer der Landjugend namens Hacker, Hetz und andere sich zusammensetzten und beschlossen, daß sie mit der Politik des Herrn Ministers Spina und des Herrn Janausch nicht mehr einverstanden sind und die Forderung aufgestellt haben, daß Hacker Parteiobmann und Dr. Hetz Generalsekretär werden soll, und als dann wenige Tage später die Reichsparteileitungssitzung des Bundes der Landwirte stattfand, ergab es der Zufall, daß Dr. Hetz in Leitmeritz im Kittchen saß und der Untersuchungsrichter sich vergebens bemühte, einen Beweis dafür zu finden, wesw egen er denunziert wurde. Als später andere Landjugendführer mit der Politik des Bundes nicht einverstanden waren, gab es mehrere Prozeßverfahren, bis auf ein einziges, bis auf den Herrn Hacker. Diese zufälligen Ereignisse lassen nachdenken, und ich glaube, daß gerade eine Partei hier solche Vorwürfe nicht erheben sollte, die vielleicht in Bezug auf einzelne ihrer Sekretäre oder sonstigen Leute soviel Butter auf dem Kopfe hat. Im übrigen, wenn der Bund der Landwirte sich aufregt, daß Pfrogner die politische Entwicklung Hackers kritisiert hat und wir nicht auf die Zusammenarbeit der Parteien eingehen wollen, dann war die Rede des Herrn Koll. Kunz nicht die Rede, die eine Zusammenarbeit ermöglicht. Denn wie wir in dieser Rede denunziert und auch persönlich angegriffen werden, ist ein Musterstück, worin Sie, Herr Kunz, höchstens von den Kommunisten übertroffen werden können.

Dann möchte ich noch eingehend auf die Stellungnahme des Koll. Kögler - er wird noch mehr zu hören bekommen - zu sprechen kommen. Er behauptet, daß es so scheinbar merkwürdig gut im Sudetendeutschtum ginge. Ich will ihm nur seine Mathematik vorhalten. Er stellt fest, daß sich Dr. Rosche nur auf 70% berufen könne, stellt aber gleichzeitig fest, daß wir uns nicht auf die Mehrheit der Arbeiterschaft berufen können. Rechnen wir einmal nach: 30% bleiben also übrig. Von den 30% gehören soundsoviele dem Bunde der Landwirte und sounsoviele der christlichsozialen Volkspartei an, denen beiden Sie, Herr Kögler, das Recht absprechen, für die Arbeiterschaft zu sprechen. Die paar Prozent, die für Sie übrig bleiben, stimmen mit den Volkszählungsergebnissen des Statistischen Staatsamtes über die Arbeiterschaft nicht überein. Denn sie sind höher als Ihr Prozentsatz und dieser ist soger niedriger als 50% der Arbeiterschaft. Diese Sachen erzählen Sie uns also nicht mehr.

Wenn Sie glauben, Herr Kögler, diese Sache mit einem Hohnlächeln abzutun, dann sage ich Ihnen eines: Wenn Sie demnächst wieder einmal damit kommen, die Sudetendeutsche Partei müsse aufgelöst werden, erinnere ich Sie an ein Gespräch eines Ihrer Kollegen mit einem Minister. Da hat einer Ihrer Kollegen geklagt, daß er sich wie auf einer Insel fühle, und der Minister hat geglaubt, die Insel sei so durch die Sudetendeutsche Partei bedroht. Da hat Ihr Kollege gesagt: "Ich bin nicht einmal der Beamten in den Krankenkassen sicher." Der Minister hat geglaubt, das seien lauter Leute der Sudetendeutschen Partei. Aber Ihr Kollege sagte: "Nein, die sind alle schon kommunistisch verseucht," und er hat den Vorschlag gemacht, man solle von sozialistischer Seite die Auflösung der Sudetendeutschen Partei verlangen und dann den Bürgerlichen die Auflösung der kommunistischen Partei konzedieren, damit der Zusammenbruch der Sozialdemokratie vor den Kommunisten auf diese Weise gerettet werde und sie noch immer Sozialisten bleiben können. (Posl. Kögler: Das ist ja albern, was Sie da herumerzählen!) Das ärgert Sie, Herr Kögler, jetzt lachen Sie nicht mehr, jetzt sind Sie sehr böse geworden.

Ich möchte noch einmal auf einige grundsätzliche Fragen zurückkommen. (Hluk. - Místopøedseda Langr zvoní.) Man wünscht von uns innerhalb des Sudetendeutschtums Zusammenarbeit. Wir haben Sie aber bereits mehrmals - Herr Kollege Dr. Luschka, Sie sind jetzt hier, so komme ich anständigerweise noch einmal auf das Thema zurück eingeladen zur Zusammenarbeit, so auch aus Anlaß des Staatsverteidigungsgesetzes. Sie haben die Zusammenarbeit so wichtig genommen, Herr Kollege, daß Sie keine Zeit hatten, zu der für Dienstag angesetzten Sitzung nach Prag zu kommen. Es war vielleicht politisch belastend, sich mit uns über das Staatsverteidigungsgesetz im sudetendeutschen Interesse zu unterhalten, es wäre vielleicht Herr Zajièek nicht Minister geworden (Veselost.), aber wenn Sie die Vertretung sudetendeutscher Interessen ernst nehmen, müssen Sie sich gerade in ernsten politischen Fragen des Sudetendeutschtums in wirklich ehrlicher Zusammenarbeit mit uns zusammensetzen, selbst wenn Sie die Ministerschaft verlieren könnten. Hier liegt der entscheidende Punkt. (Potlesk poslancù sudetskonìmecké strany.) Da gibt es eine politische Erinnerung. Als 1928 die Verwaltungsreform zur Diskussion stand, wurde bekanntlich eine Sitzung der gemäßigten Opposition mit der deutschen christlichsozialen Partei und dem Bund der Landwirte einberufen. Da hat man Sie von Seiten der gemäßigten Opposition - es war der verstorbene Herr Dr. Kafka, der sicherlich nicht sonderlich verdächtig erscheint - aufmerksam gemacht, was für Folgen aus dieser Verwaltungsreform für das Sudetendeutschtum entspringen könnten. In dieser Sitzung hat Herr Mayr-Harting nichts anderes zu sagen gehabt, als: "Da können wir nichts machen!" Er ist weggegangen und hat für die Verwaltungsreform gestimmt. (Posl. Dr. Luschka: Das kennen Sie nicht genau, da müssen Sie nähere Daten sagen, damit ich darauf antworten kann!) Das ist eben das Interessante. Ich weiß von sehr vielen Sitzungen, die einberufen worden sind, wo manchmal der einladende Vorsitzende mit seinem Sekretär allein dagesessen ist und die deutschen Parteien sind nicht gekommen. (Posl. dr Luschka: Das sind allgemeine Behauptungen!) Ich behaupte allgemein die vom Deutschen politischen Arbeitsamt einberufenen Sitzungen, wo anwesend waren die Herren Mayr-Harting, Spina, Kaiser, Kafka usw. (Výkøiky posl. dr Luschky.) Sie regen sich jetzt auf, daß ich diese Dinge vorbringe. Ich sage Ihnen Folgendes: Nach außen hin sagt man immer Zusammenarbeit und hinter den Kulissen kommt sie nicht zustande. (Posl. dr Luschka: Wir wollen sie im Parlamente und nirgends anderswo!) Sie wollen die Zus ammenarbeit im Parlament? Ich bitte, Herr Dr. Luschka, wie ist die Zusammenarbeit im parlamentarischen Staatsangestelltenausschuß, im parlamentarischen Schulausschuß gewesen, was ist aus dem Fremdenverkehrsausschuß geworden, wo wir es sogar auf uns genommen haben, nicht auszutreten, obwohl durch einen Ihrer Kollegen, ein Sozialdemokrat zum Vorsitzenden gewählt wurde? (Posl. dr Luschka: Sie gehen von der Hauptsache ab!) Mehr können Sie von uns nicht verlangen. (Posl. dr. Luschka: Sonst hätten Sie ihn zerschlagen!) Wenn drei antimarxistische Parteien beisammen sind, nimmt es Wunder, daß gerade die christilchsoziale Partei einen Sozialdemokraten zum Vorsitzenden vorschlägt. Wenn wir der größte Klub im Hause sind, können wir einen bescheideneren Wunsch stellen, als den Vorsitzenden zu stellen? (Posl. dr Luschka: Gehen Sie nicht von der Hauptsache ab, reden Sie nicht um die Hauptsache herum! Wir meinen die Einheitsfront im Parlamente!) Die Einheitsfront im Parlamente ist geschaffen, wenn Sie aus der Regierung austreten und wenn Sie nicht eine Isolierwand zwischen Regierung und Sudetendeutschtum darstellen werden. (Potlesk poslancù sudetskonìmecké strany.) Sie sagen: Eintreten! Wir treten nicht in der Weise ein wie Sie, denn es handelt sich uns beim Eintritt darum, daß wir dafür, daß wir den Staat im Auslande als national konsolidiert ausweisen, auch das erhalten, was tatsächlich eine nationale Konsolidierung bedeutet. (Potlesk poslancù sudetskonìmecké strany.) Einen Menschen aus unserem Klub zur Aushängefahne herzugeben, dazu halten wir unsere Leute für zu gut. (Hluk. - Místopøedseda Langr zvoní.) Sie verwechseln auch die Volksgemeinschaftsfrage. Ich wiederhole: Wenn nicht durch einen Bruch der Demokratie, durch die Wahlgesetznovelle vor der letzten Parlamentswahl, es noch möglich gemacht worden wäre, daß Sie überhaupt ins Haus gekommen sind, dann hätten wir ja die Volksgemeinschaft, dann wären nämlich die Christlichsozialen und der Bund der Landwirte durchgefallen, und wir wären die alleinige Einheitsfront des Sudetendeutschtums. Es ist also nicht der Volkswille gewesen, sondern die Diktatur, die Ihnen zum Leben verholfen hat. Wissen Sie, Herr Koll. Dr. Luschka, wir sind nicht so naiv, daß wir auf die allgemeinen Redewendungen von Zusammenarbeit und ähnlichen Dingen hereinfallen. Ich habe bereits auf Ihre Brüxer Rede geantwortet. Wenn wir nicht annehmen sollen, daß Herr Dr. Luschka als Privatperson spricht, dann soll er als Klubobmann einen konkreten Vorschlag über die politische Zusammenarbeit der Parteien uns vorlegen, und zwar einen Vorschlag auch mit programmatischer Zusammenarbeit, denn die bloßen Thesen, daß wir uns zusammen setzen sollen, machen wir nicht mehr mit - das wurde schon seit dem Jahre 1919 gemacht - sondern wir ersuchen um eine konkrete politische Programmatik, indem Sie uns für das Sudetendeutschtum einen Weg für politisch programmatische Zusammenarbeit zeigen sollen, und zwar bis in alle Konsequenzen nicht nur zeigen, sondern auch einhalten sollen, selbst dann, wenn Sie bei der nächsten Gelegenheit aus der Regierung austreten müßten. (Posl. dr Luschka: Damit Sie das nachher ablehnen und draußen gegen uns ausnützen!)


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