Nachdem die deutsche christlichsoziale Partei hier erklärt
hat, sie stimme für den Staatsvoranschlag, hat sie auch bereits
für all das gestimmt, was, wie der Bericht erweist, bereits
halb fertig und vorbereitet ist und als unerläßliche
Bedingung hier niedergeschrieben erscheint. Es brauchte mir daher
Herr Dr. Luschka meine Frage nicht zu beantworten, weil
ich wußte, daß er mit seinen Schlussätzen die
Frage mit Ja beantwortet hat. Was hat also das schöne Gerede
über die Gemeindesekretäre geheißen? Das hat geheißen,
daß heute in der "Deutschen Presse" steht, die
christlichsoziale Partei werde etwas weniger willfährig als
der Bund der Landwirte und die Sozialdemokraten sich an der Regierung
beteiligen. Man ist eifrig bemüht, einen Unterschied zu machen,
da man immer behauptet hat, man hätte in den Jahren 1926
bis 1929 in der Regierung keine Erfolge erzielt, weil der Bund
der Landwirte zu schwach gewesen ist. Warum ist man dann drin
geblieben und nicht hinausgegangen, sondern erst dann. als man
1929 hinausgeflogen ist? Wir sind nicht so primitive Menschen,
daß wir nicht die ganze Taktik und das ganze Tiktak, das
hier gespielt wird, durchschauen könnten. Wenn man glaubt,
die Belanglosigkeit, und zwar die Belanglosigkeit für den
Staat in der Richtung einer wirklichen Lösung der Nationalitätenfrage
dadurch etwas verringern zu können, daß man scheinbar
mit uns eine Zus ammenarbeit eingehen will, so wird man sich irren.
Meine Herren, es ist Ihnen bequemer, diese willfährige Zwischenwand
einer ganz besonders kleinen Minderheit des Sudetendeutschtums
zwischen sich und das Sudetendeutschtums zu stellen. Aber wir
sagen Ihnen darauf: Solange Sie sich durch die Zwischenwand der
drei Minister und ihrer paar Anhänger und Sekretäre
vom Sudetendeutschtum isolieren, solange werden Sie den Staat
nicht konsolidieren, solange werden Sie die Nationalitätenfrage
nicht lösen und wenn Sie noch so schöne Reden an Sonntagen
und am Staatsfeiertag halten. Es ist ein merkwürdiger Grundsatz
der Demokratie, sich in allen entscheidenden Fragen über
die Lösung der Nationalitätenfrage mit einer Minderheit
von kaum 30% zu unterhalten und 70 oder heute noch mehr Prozent
ganz einfach zu umgehen, und einmal irgend einen der Herren Regierungsparteiler
als Briefboten zu uns zu schicken. Wenn Sie sich verständigen
wollen - ich will an der Ehrlichkeit der Verständigungsreden
von èechischer Seite nicht zweifeln - dann können
Sie sich nicht mit drei abgetackelten Politikern, sondern nur
mit dem Sudetendeutschtum verständigen. Es mag Ihnen bequemer
sein, in der Diskussion, die Sie jetzt hinter den Kulissen führen
- bei den bekannten Denkschriften, die bis zum 5. Dezember abgegeben
werden sollen - immer noch in den alten Zuständen und alten
Gedankengängen und alten Redereien, die Sie seit 1926 von
dieser deutschen Seite gewohnt sind, sich zu unterhalten und es
mag Ihnen unbequem erscheinen, wenn durch uns Menschen kommen,
die die Probleme ernst nehmen, die ihnen auf den Grund gehen und
ganz offen und ehrlich sagen, wie die Dinge liegen und wie sie
allein gelöst und befriedet werden können. Aber wenn
Sie wirklich den Mut haben, das Nationalitätenproblem zu
lösen, dann schieben Sie zwischen das Sudetendeutschtum keine
morsche Brücke in der Form dieser drei deutschen Parteien
ein, dann schlagen Sie direkt die Brücke zum Sudetendeutschtum!
Und das Sudetendeutschtum hat bei der Wahl entschieden und wenn
Sie Gemeindewahlen ausschreiben, wird es noch mehr entscheiden:
Das Sudetendeutschtum vertreten wir, aber nicht die ana deren
Herren.
In diesem Zusammenhange werde ich einige Fragen neuerlich streifen
und auf einige Dinge eingehen, zunächst einmal auf die merkwürdige
Entgleisung, die in diesem Hause einem Redner von èechischer
Seite passiert ist. Den Verständigungswillen und den Geist
der Nächstenliebe hat gestern in sehr merkwürdiger Form
der Priester Stašek hier zum Ausdruck gebracht. Er
hat dabei scheinbar vergessen, daß er Priester ist und hat
auch übersehen, daß die Mehrheit der Sudetendeutschen
Partei aus Katholiken besteht. Er hat nämlich zur Reise Konrad
Henleins nach London gesagt: "Wenn jemand in einem anderen
Staat mit Sonderflugzeug nach London fliegen und dann wieder zurückkehren
würde, dann würde von ihm nichts mehr übrig bleiben,
als etwa Asche, eine Urne, ein Fingerring, eine Uhr und eine Brille."
So ein Mann trägt das Kleid des Herrn und eines Priesters!
So ein Mann predigt auf der Kanzel die christliche Nächstenliebe,
[ ]. Das ist der Verständigungsgeist, den hier ein katholischer
Priester zu predigen wagt. (Výkøiky: Er will
Ehren-Gottloser werden!) Wahrscheinlich ist er im Begriffe,
sich noch enger mit Moskau zu versöhnen, [ ].
Schließlich hat der Herr Stašek den Vortrag
Konrad Henleins in London eine Schmährede genannt. Erstens
einmal frage ich ihn, ob er ihn gelesen hat und zweitens scheint
es dem Herrn Stašek nicht einzufallen, daß er
damit den Klub, vor dem auch einmal der jetzige Ministerpräsident
sprach, daß er damit diese Engländer beleidigt, daß
sie sich eine Schmährede anhören würden. Ich kann
nur sagen, daß in unserer gewohnten Korrektheit bekanntlich
diese Rede rechtzeitig, und zwar nachdem sie gehalten war, höherenorts
hierzulande bekanntgegeben wurde und daß dort die Rede als
ordentlich und nicht als Schmährede empfunden worden ist.
Ich möchte bitten, daß in der korrekten und sachlichen
Weise, wie wir im Auslande zu diesem Problem Stellung nehmen,
auch von Seiten der èechischen offiziellen Propaganda Stellung
genommen werde. Daß natürlich dem Haßgesang des
Priesters der christlichen Nächstenliebe Kollegin Zeminová
sofort zugestimmt und gesagt hat, man solle uns einsperren
und hinter Stacheldraht setzen, das ist eine so gewohnte Angelegenheit,
daß es und nicht mehr aus der Ruhe bringt. Wir können
aber nur sagen: Dieses Losungswort ist ja nicht notwendig, denn
so viel Menschen, wie hier hinter den vier Wänden sitzen
- das werden Sie noch zu hören bekommen - soviel Menschen
gibt es wahrscheinlich in den Konzentrationslagern von Deutschland,
über die Sie sich so aufregen, nicht mehr. Wir haben das
ganze sudetendeutsche Siedlungsgebiet so ausgestattet, als wenn
es ein Konzentrationslager wäre, wie Kamerad Rosche festgestellt
hat. (Rùzné výkøiky. - Místopøedseda
Taub zvoní.)
Nun noch etwas zu anderen Rednern. Koll. Kunz hat hier
eine Rede gehalten und in dieser Rede verschiedenerlei von sich
gegeben. (Rùzné výkøiky. -
Místopøedseda Taub zvoní.) Er hat
z. B. festzustellen versucht, daß es innerhalb der Sudetendeutschen
Partei keine gleiche politische Richtung gebe und er hat eine
Rede des Pfrogner gegen Hacker, gegen eine Rede von Kasper
ausgespielt. Dem lieben Herrn Koll. Kunz möchte ich
empfehlen, als Mitglied des Bundes der Landwirte die "Deutsche
Landpost" zu lesen, denn dort steht in der Nummer vom 24.
November fett und groß gedruckt: "Kasper stößt
in das gleiche Horn wie Herr Pfrogner." Ich bitte,
Herr Kollege, seien Sie ein besseres Parteimitglied.
Dann hat sich Herr Koll. Kunz auf ein für seine Partei
gefährliches Gebiet begeben und als Anklage in diesem Hause
den Herren von den èechischen Regierungsparteien gesagt:
Es sind soviele Menschen nur deshalb, weil sie einer politischen
Partei angehört haben, schwer bestraft und diszipliniert
worden. Herr Koll. Kunz, ich frage Sie: Hat den Gesetzen
vom Jahre 1932 und 1933 im Ministerrat nicht Herr Minister Spina
und in diesem Hause - Sie waren damals noch nicht Parlamentarier
- IhreKollegen zugestimmt? Wer hat diese Gesetze geschaffen, diese
Gesetze sogar oft in der "Landpost" verlangt, nach denen
gewisse politische Elemente ausgeschaltet werden sollen? Wer hat
die Posten und Stellen in den Gemeindestuben anstelle der politisch
verdächtigen Elemente, wie sie genannt wurden, angenommen?
Wer hat in der "Landpost" und bei anderen Gelegenheiten
ununterbrochen in der Richtung geschrieben und gesprochen, daß
man sich oft fragen mußte, ob man nicht den Staatsanwalt
bewußt herausfordert? Wer ist das gewesen? Sie sagen, daß
unser Kollege Sandner in dem Artikel "Schlagt zu!"
denunziert hätte. Ich stelle erstens einmal fest, den Artikel
hat überhaupt kein Mitglied des parlamentarischen Klubs geschrieben.
Wo Herr Kunz die Weisheit her hat, das weiß ich nicht.
Aber dazu möchte ich noch eines sagen. Erinnern wir uns einmal
an folgenden politischen Zufall: als im September 1933 die Führer
der Landjugend namens Hacker, Hetz und andere sich zusammensetzten
und beschlossen, daß sie mit der Politik des Herrn Ministers
Spina und des Herrn Janausch nicht mehr einverstanden sind
und die Forderung aufgestellt haben, daß Hacker Parteiobmann
und Dr. Hetz Generalsekretär werden soll, und als dann wenige
Tage später die Reichsparteileitungssitzung des Bundes der
Landwirte stattfand, ergab es der Zufall, daß Dr. Hetz in
Leitmeritz im Kittchen saß und der Untersuchungsrichter
sich vergebens bemühte, einen Beweis dafür zu finden,
wesw egen er denunziert wurde. Als später andere Landjugendführer
mit der Politik des Bundes nicht einverstanden waren, gab es mehrere
Prozeßverfahren, bis auf ein einziges, bis auf den Herrn
Hacker. Diese zufälligen Ereignisse lassen nachdenken, und
ich glaube, daß gerade eine Partei hier solche Vorwürfe
nicht erheben sollte, die vielleicht in Bezug auf einzelne ihrer
Sekretäre oder sonstigen Leute soviel Butter auf dem Kopfe
hat. Im übrigen, wenn der Bund der Landwirte sich aufregt,
daß Pfrogner die politische Entwicklung Hackers kritisiert
hat und wir nicht auf die Zusammenarbeit der Parteien eingehen
wollen, dann war die Rede des Herrn Koll. Kunz nicht die
Rede, die eine Zusammenarbeit ermöglicht. Denn wie wir in
dieser Rede denunziert und auch persönlich angegriffen werden,
ist ein Musterstück, worin Sie, Herr Kunz, höchstens
von den Kommunisten übertroffen werden können.
Dann möchte ich noch eingehend auf die Stellungnahme des
Koll. Kögler - er wird noch mehr zu hören bekommen
- zu sprechen kommen. Er behauptet, daß es so scheinbar
merkwürdig gut im Sudetendeutschtum ginge. Ich will ihm nur
seine Mathematik vorhalten. Er stellt fest, daß sich Dr.
Rosche nur auf 70% berufen könne, stellt aber gleichzeitig
fest, daß wir uns nicht auf die Mehrheit der Arbeiterschaft
berufen können. Rechnen wir einmal nach: 30% bleiben also
übrig. Von den 30% gehören soundsoviele dem Bunde der
Landwirte und sounsoviele der christlichsozialen Volkspartei an,
denen beiden Sie, Herr Kögler, das Recht absprechen,
für die Arbeiterschaft zu sprechen. Die paar Prozent, die
für Sie übrig bleiben, stimmen mit den Volkszählungsergebnissen
des Statistischen Staatsamtes über die Arbeiterschaft nicht
überein. Denn sie sind höher als Ihr Prozentsatz und
dieser ist soger niedriger als 50% der Arbeiterschaft. Diese Sachen
erzählen Sie uns also nicht mehr.
Wenn Sie glauben, Herr Kögler, diese Sache mit einem
Hohnlächeln abzutun, dann sage ich Ihnen eines: Wenn Sie
demnächst wieder einmal damit kommen, die Sudetendeutsche
Partei müsse aufgelöst werden, erinnere ich Sie an ein
Gespräch eines Ihrer Kollegen mit einem Minister. Da hat
einer Ihrer Kollegen geklagt, daß er sich wie auf einer
Insel fühle, und der Minister hat geglaubt, die Insel sei
so durch die Sudetendeutsche Partei bedroht. Da hat Ihr Kollege
gesagt: "Ich bin nicht einmal der Beamten in den Krankenkassen
sicher." Der Minister hat geglaubt, das seien lauter Leute
der Sudetendeutschen Partei. Aber Ihr Kollege sagte: "Nein,
die sind alle schon kommunistisch verseucht," und er hat
den Vorschlag gemacht, man solle von sozialistischer Seite die
Auflösung der Sudetendeutschen Partei verlangen und dann
den Bürgerlichen die Auflösung der kommunistischen Partei
konzedieren, damit der Zusammenbruch der Sozialdemokratie vor
den Kommunisten auf diese Weise gerettet werde und sie noch immer
Sozialisten bleiben können. (Posl. Kögler: Das ist
ja albern, was Sie da herumerzählen!) Das ärgert
Sie, Herr Kögler, jetzt lachen Sie nicht mehr, jetzt
sind Sie sehr böse geworden.
Ich möchte noch einmal auf einige grundsätzliche Fragen
zurückkommen. (Hluk. - Místopøedseda
Langr zvoní.) Man wünscht von uns innerhalb des
Sudetendeutschtums Zusammenarbeit. Wir haben Sie aber bereits
mehrmals - Herr Kollege Dr. Luschka, Sie sind jetzt hier,
so komme ich anständigerweise noch einmal auf das Thema zurück
eingeladen zur Zusammenarbeit, so auch aus Anlaß des Staatsverteidigungsgesetzes.
Sie haben die Zusammenarbeit so wichtig genommen, Herr Kollege,
daß Sie keine Zeit hatten, zu der für Dienstag angesetzten
Sitzung nach Prag zu kommen. Es war vielleicht politisch belastend,
sich mit uns über das Staatsverteidigungsgesetz im sudetendeutschen
Interesse zu unterhalten, es wäre vielleicht Herr Zajièek
nicht Minister geworden (Veselost.), aber wenn Sie
die Vertretung sudetendeutscher Interessen ernst nehmen, müssen
Sie sich gerade in ernsten politischen Fragen des Sudetendeutschtums
in wirklich ehrlicher Zusammenarbeit mit uns zusammensetzen, selbst
wenn Sie die Ministerschaft verlieren könnten. Hier liegt
der entscheidende Punkt. (Potlesk poslancù sudetskonìmecké
strany.) Da gibt es eine politische Erinnerung. Als 1928 die
Verwaltungsreform zur Diskussion stand, wurde bekanntlich eine
Sitzung der gemäßigten Opposition mit der deutschen
christlichsozialen Partei und dem Bund der Landwirte einberufen.
Da hat man Sie von Seiten der gemäßigten Opposition
- es war der verstorbene Herr Dr. Kafka, der sicherlich
nicht sonderlich verdächtig erscheint - aufmerksam gemacht,
was für Folgen aus dieser Verwaltungsreform für das
Sudetendeutschtum entspringen könnten. In dieser Sitzung
hat Herr Mayr-Harting nichts anderes zu sagen gehabt, als:
"Da können wir nichts machen!" Er ist weggegangen
und hat für die Verwaltungsreform gestimmt. (Posl. Dr.
Luschka: Das kennen Sie nicht genau, da müssen Sie nähere
Daten sagen, damit ich darauf antworten kann!) Das ist eben
das Interessante. Ich weiß von sehr vielen Sitzungen, die
einberufen worden sind, wo manchmal der einladende Vorsitzende
mit seinem Sekretär allein dagesessen ist und die deutschen
Parteien sind nicht gekommen. (Posl. dr Luschka: Das sind allgemeine
Behauptungen!) Ich behaupte allgemein die vom Deutschen politischen
Arbeitsamt einberufenen Sitzungen, wo anwesend waren die Herren
Mayr-Harting, Spina, Kaiser, Kafka usw.
(Výkøiky posl. dr Luschky.) Sie regen sich
jetzt auf, daß ich diese Dinge vorbringe. Ich sage Ihnen
Folgendes: Nach außen hin sagt man immer Zusammenarbeit
und hinter den Kulissen kommt sie nicht zustande. (Posl. dr
Luschka: Wir wollen sie im Parlamente und nirgends anderswo!)
Sie wollen die Zus ammenarbeit im Parlament? Ich bitte, Herr
Dr. Luschka, wie ist die Zusammenarbeit im parlamentarischen
Staatsangestelltenausschuß, im parlamentarischen Schulausschuß
gewesen, was ist aus dem Fremdenverkehrsausschuß geworden,
wo wir es sogar auf uns genommen haben, nicht auszutreten, obwohl
durch einen Ihrer Kollegen, ein Sozialdemokrat zum Vorsitzenden
gewählt wurde? (Posl. dr Luschka: Sie gehen von der Hauptsache
ab!) Mehr können Sie von uns nicht verlangen. (Posl.
dr. Luschka: Sonst hätten Sie ihn zerschlagen!) Wenn
drei antimarxistische Parteien beisammen sind, nimmt es Wunder,
daß gerade die christilchsoziale Partei einen Sozialdemokraten
zum Vorsitzenden vorschlägt. Wenn wir der größte
Klub im Hause sind, können wir einen bescheideneren Wunsch
stellen, als den Vorsitzenden zu stellen? (Posl. dr Luschka:
Gehen Sie nicht von der Hauptsache ab, reden Sie nicht um die
Hauptsache herum! Wir meinen die Einheitsfront im Parlamente!)
Die Einheitsfront im Parlamente ist geschaffen, wenn Sie aus
der Regierung austreten und wenn Sie nicht eine Isolierwand zwischen
Regierung und Sudetendeutschtum darstellen werden. (Potlesk
poslancù sudetskonìmecké strany.) Sie
sagen: Eintreten! Wir treten nicht in der Weise ein wie Sie, denn
es handelt sich uns beim Eintritt darum, daß wir dafür,
daß wir den Staat im Auslande als national konsolidiert
ausweisen, auch das erhalten, was tatsächlich eine nationale
Konsolidierung bedeutet. (Potlesk poslancù sudetskonìmecké
strany.) Einen Menschen aus unserem Klub zur Aushängefahne
herzugeben, dazu halten wir unsere Leute für zu gut. (Hluk.
- Místopøedseda Langr zvoní.) Sie
verwechseln auch die Volksgemeinschaftsfrage. Ich wiederhole:
Wenn nicht durch einen Bruch der Demokratie, durch die Wahlgesetznovelle
vor der letzten Parlamentswahl, es noch möglich gemacht worden
wäre, daß Sie überhaupt ins Haus gekommen sind,
dann hätten wir ja die Volksgemeinschaft, dann wären
nämlich die Christlichsozialen und der Bund der Landwirte
durchgefallen, und wir wären die alleinige Einheitsfront
des Sudetendeutschtums. Es ist also nicht der Volkswille gewesen,
sondern die Diktatur, die Ihnen zum Leben verholfen hat. Wissen
Sie, Herr Koll. Dr. Luschka, wir sind nicht so naiv, daß
wir auf die allgemeinen Redewendungen von Zusammenarbeit und ähnlichen
Dingen hereinfallen. Ich habe bereits auf Ihre Brüxer Rede
geantwortet. Wenn wir nicht annehmen sollen, daß Herr Dr.
Luschka als Privatperson spricht, dann soll er als Klubobmann
einen konkreten Vorschlag über die politische Zusammenarbeit
der Parteien uns vorlegen, und zwar einen Vorschlag auch mit programmatischer
Zusammenarbeit, denn die bloßen Thesen, daß wir uns
zusammen setzen sollen, machen wir nicht mehr mit - das wurde
schon seit dem Jahre 1919 gemacht - sondern wir ersuchen um eine
konkrete politische Programmatik, indem Sie uns für das Sudetendeutschtum
einen Weg für politisch programmatische Zusammenarbeit zeigen
sollen, und zwar bis in alle Konsequenzen nicht nur zeigen, sondern
auch einhalten sollen, selbst dann, wenn Sie bei der nächsten
Gelegenheit aus der Regierung austreten müßten. (Posl.
dr Luschka: Damit Sie das nachher ablehnen und draußen gegen
uns ausnützen!)