Meine Damen und Herren! Es hat bereits mein Kamerad Richter heute in einem Falle aufgezeigt, wie die von diesem Rednerpult aus bereits im Vorschuß gelobte Lösung der Nationalitätenfrage im Falle der Zentralbank praktisch aussehen soll. Ich möchte gleich anschließend von hier aus einige Fragen an den Herrn Innenminister bezüglich einer zweiten Sache richten, die wieder vor allem die kleinen Leute des Sudetendeutschtums angeht, die Phönixangelegenheit.

Im April 1936 erfolgte der Zusammenbruch. Während das kleine und von hier aus immer so als schnorrend bezeichnete Österreich bereits im April eine Regelung getroffen hat, haben wir hier bis auf schüchterne Versuche einer Regelung durch die Regierungsverordnung 101 vom 21. April gar nichts getan. Diese Regelung schaut ungefähr so aus, wie die Beschlüsse des Völkerbundes: man beschließt, daß man beschließen wolle, etwas zu tun. Ich möchte daher folgende Fragen an den Herrn Innenminister richten: Wo bleibt die Phönixsanierung? Wie erfolgt die Befriedigung der mit mehr als 10.000 Kronen Versicherten? Wer sind die neuen Aktionäre der gedachten Auffangsgesellschaft und nach welchem Schlüssel werden diese Aktien verteilt werden? Nach welchen Grundsätzen wird bei der Liquidierung vorgegangen werden und wie beim Verkauf der Aktien? Wie lautet die Konzession der neuen Gesellschaft? Zu der Konzessionsfrage müssen wir ganz energisch feststellen, daß die vielfach gemeldete Absicht, einer neuen Gesellschaft eine Monopolstellung gegenüber den übrigen bestehenden Versicherungsgesellschaften zu einem weiteren Ruin deutscher Versicherter einzuräumen, abgelehnt werden muß. Was hat die Regierung bei den Verhandlungen in Wien erreicht? Und schließlich: Trotzdem der Herr Minister im verfassungsrechtlichen Ausschuß die Durchführung einer strengen Untersuchung und Bekanntgabe der Liste der kompromitierten Personen ohne Rücksicht auf deren Rang versprochen hat, ist eine Bekanntgabe über das Untersuchungsergebnis bisher nicht erfolgt, obwohl auch der Herr Minister selbst wiederum erklärt hat, daß eine entsprechende strenge Untersuchung im Interesse der Reinhaltung der Demokratie rücksichtslos erfolgen werde. Ich habe den Eindruck, daß man es bei uns zulande nicht sehr eilig hat, die Demokratie reinzuhalten, bzw. rein zu bekommen. Wahrscheinlich hat man für die Zentralbank und für andere finanzielle Regelungen deswegen kein Geld, weil man erst neulich den Pozemkový ústav von Olmütz, der aus Bankgeschäften allerhand Schwierigkeiten hatte und als eine Čechisierungsbank in ganz Nordmähren bekannt ist, sanieren mußte und wahrscheinlich hat man auch deshalb kein Geld, weil der landwirtschaftliche Verband auch eine drimgende Hilfe benötigt hatte, die natürlich im Zeichen der christlichen Nächstenliebe vor allem nicht den armen Menschen des Sudetendeutschtums gewährt wird. (Hört! Hört! - Posl. dr Rosche: Auch die Durchführungsverordnung in der Phönixsache fehlt! Das ist die Hauptsache!) Man wird in der Phönixsache wahrscheinlich so vorgehen, wie man hierzulande in verschiedenen Dingen, besonders bei der Zentralbank vorgegangen ist.

Aber, meine Herren, wenn ich von diesem konkreten Beispiel zur Situation übergehen will, u. zw. insbesondere zu dem Gang der Debatte und der Hinterkulissendirektion bei diesem Staatsvoranschlag, so kann ich jenem Meister, der diese Regie für das čechoslovakische Parlament so geschickt gemacht hat, mein Lob nicht versagen. Die Regie ist zu offensichtlich, als daß Sie, meine Herren, glauben könnten, wir seien so dumm und unklug, diese Regie nicht zu bemerken. Die besteht darin, daß man diesmal in dieser Staatsvoranschlagsdebatte von den großen politischen Reden über andere Staaten, um die man sich ja bekanntlich bei uns mehr kümmert als um den eigenen Staat, zu wirtschaftlichen Reden heruntergestiegen ist. Es ist der Auftrag gegeben worden, daß sich die Regierungsparteien nicht zu sehr politisch streiten sollen, und man hat sich daher hier mehr wirtschaftlichen Erörterungen gewidmet und hat es lediglich den deutschen Regierungsparteien erlaubt, hier Reden zu halten, die endlich irgendwie zum Ausdruck bringen sollten, daß sie wieder einmal über die nationale Frage sprechen dürfen. Man hat ihnen dies allerdings mit der Begrenzung erlaubt, daß sie keine besonders großen politischen Forderungen erheben, sondern lediglich eine Fülle von Kleinigkeiten an Klagen vorbringen und insbesondere darauf hinarbeiten, die sudetendeutsche Partei von vornherein dafür schuldig zu sprechen, daß sie nicht den Willen haben, im großen Stile die nationale Frage zu lösen, sondern lediglich den Willen haben, irgend eine Kleinigkeit zu Weihnachten zu tun, damit die deutschen Regierungsparteien, die es sich ja so billig und leicht gemacht haben, nicht letztenendes den letzten Rest ihrer Anhängerschaft verlieren. Da hat man eine sehr schöne theatralische Vorstellung im Abgeordnetenhaus aufgeführt, sozusagen eine Operette inszeniert, bei der die Redner der drei deutschen Regierungsparteien, die Soubretten darstellen, die ihre Reize uns gegenüber zum Ausdruck bringen, damit wir ihnen sofort in die Arme sinken und damit sie sich endlich einmal salvieren können, auch die Sudetendeutsche Partei sei zur Mitarbeit bereit, ein derartiges Theater mitzumachen. Man hat noch etwas anderes getan. Während man bisher immer uns, die wir hier oder draußen sprachen oder schrieben, vorgeworfen hat, wir übertreiben mit der Not im Sudetendeutschtum: siehe da auf einmal ist in Ergänzung zur Regie dem "Prager Tagblatt" gestattet, das sudetendeutsche Elend zu schildern, es ist gestattet, unter dem Protektorat des Herrn Minister Dr. Czech hier in Prag eine Elendsausstellung zu machen, es ist gestattet, daß auf einmal sich auch die "Lidové noviny" besinnen, daß es im Sudetendeutschtum eine Not gibt, und daß überhaupt das "Prager Montagsblatt" z. B. Ausdrücke wie "Existenzkampf", "Industriefriedhof" und ähnliche Dinge schreiben darf, wegen welcher Ausdrücke man immer noch unsere Versammlungsredner nach § 14 des Schutzgesetzes angeklagt und auch verurteilt hat. Erst unlängst hat einer 6 Wochen bekommen, weil er nichts anderes tat, als die Feststellung eines Redners vom Abgeordnetenhaus über das sudetendeutsche Elend vorzulesen. Man hat auch weiterhin dem Herrn Hacker auf einmal gestattet, schönere Töne über das notwendige Verhältnis von uns zu Deutschland anzustimmen. Man hat überhaupt den Jungaktivisten erlaubt, sozusagen die erregte Seele der Altaktivisten, die ja keine mehr haben, zum Ausdruck zu bringen und auf diese Weise dem Sudetendeutschtum und der innernationalen Öffentlichkeit das Theater vorzumachen, als wenn die Lösung des Nationalitätenproblems im Grunde auf dem besten Wege wäre. Dann hat man auch den Herren von den Regierungsparteien gestattet, während wir früher verpönt waren, doch etwas freundlicher mit uns zu verkehren und uns die Zusammenarbeit anzutragen, um der sudetendeutschen Öffentlichkeit wieder einmal die seit dem Jahre 1921 besonders bei den Wahlen und sonstigen kritischen Angelegenheiten dieser Parteien vorgemachten Einheitswillen wieder in Erinnerung zu bringen. (Sehr gut!) Viele von uns haben zwar nicht die Erfah rung alter Politiker, wir haben nicht die Gerissenheit mancher Politiker, aber wir haben einen gesunden Instinkt, und der genügt, um den Schwindel zu erkennen, der wieder einmal vor der Öffentlichkeit und vor dem Sudetendeutschtum aufgeführt werden soll. In der Diskussion hat Koll. Dr. Luschka daran erinnert, daß ein angeblicher parlamentarischer Verband so eine große Angelegenheit gewesen wäre, die einen so starken Einfluß auf die Entwicklung des Staates gehabt hätte. Meine Herren, ausgerechnet in meiner Anwesenheit beruft man sich auf die Zusammenarbeit der alten politischen Parteien, ausgerechnet in meiner Anwesenheit, wo ich den Geist dieser Zusammenarbeit und die Fähigkeit der Zusammenarbeit als Stenogr ammführender Sekretär im kleinsten Kämmerlein kennengelernt habe. Nehmen wir doch den parlamentarischen Verband, wo ich zwar noch nicht dabei war, aber die Archivakten so genau studiert habe. Ja, anfangs waren die sudetendeutschen Parteien zusammenzubringen im parlamentarischen Verband - allerdings nicht einmal alle, denn einige waren draußen, das hat Herr Koll. Dr. Luschka vergessen - und zwar auf der Basis jener Grundsätze und jener Gesetzentwürfe, die bei Vetter von der Lilie seinerzeit ausgearbeitet worden sind, in denen ganz andere Forderungen des Sudetendeutschtums enthalten sind, als wir hier gehört haben. Und als man eben anfing, anstelle von Gesinnungspolitik Taktik zu machen, da brach dieser Verband zusammen, insbesondere am Egoismus der politischen Parteien. Denn vor lauter Diskussionen über das Vetorecht kam man solange nicht zusammen und kam es solange nicht zu einer Einmütigkeit, bis der Verband zerbrochen ist. Dann hat man wieder das Scheingebilde eines deutschen Verbandes gemacht, dann jahrelang immer wieder Volksratsverhandlungen, und immer zerbrachen die Dinge an den Parteienveto, am Parteiegoismus. Und wenn man uns heute kommt und sagt: ja, Ihr habt die Volksgemeinschaft gepredigt, Ihr seid am 19. Mai vom Sudetendeutschtum in der Stärke gewählt worden, weil Ihr versprochen habt, die Volksgemeinschaft zu verwirklichen, so sage ich darauf: Jawohl, wir sind gewillt, die sudetendeutsche Volksgemeinschaft, d. h. die politische Einheit des Sudetendeutschtums im Staate zu verwirklichen, aber nicht in der Form, daß man die abgetackelten Parteien wieder irgendwie salviert. Dr. Luschka hat erklärt, daß es in der Demokratie nicht möglich ist, daß eine sudetendeutsche Einheitspartei entstehen könnte. Ich sage daraufhin: Es wäre am 19. Mai durchaus möglich gewesen, abgesehen von den Sozialdemokraten, wenn die Wahlgesetznovelle nicht gekommen wäre, die dem Bund der Landwirte und der christlichsozialen Partei die Lebensrettung gebracht hat. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) Wenn wirklich nach der Demokratie, nach der freien Wahl des Verhältnisses gewählt worden wäre, dann gäbe es in diesem Hause nicht mehr eine Vertretung der christlichsozialen Partei und des Bundes der Landwirte. Weil man aber diese Faktoren der Zersplitterung des Sudetendeutschtums im Interesse des Weiterwurstelns in ihrer Politik erhalten wollte, deswegen hat man die Demokratie gebrochen, hat die Wahlnovelle gemacht und auf diese Weise die Möglichkeit geboten, daß ein paar Restsplitter hier einziehen. Und wenn es heute so ausschaut, als wenn das Verhältnis 70% der sudetendeutschen Partei und 30% der anderen noch stimmt, so ist das nicht wahr. Erstens einmal ist die Entwicklung des Sudetendeutschtums zur Überzeugung gelangt, daß nur eine politische Einheit, die nicht durch das Vetorecht jeden Tag zertrümmert werden kann, dem Sudetendeutschtum helfen kann. Die Entwicklung ist weiter gegangen, so weit, daß heute der Bund der Landwirte gar nicht mehr weiß, ob seine örtlichen Parteiorgane überhaupt noch seiner Partei angehören (Potlesk.) und er hat es jetzt erleben müssen, daß auf unserer Gemeindewahlliste dieselben Vertreter des Bundes der Landwirte als Spitzenkandidaten aufscheinen, die er bis zum letzten Augenblick für die seinen gehalten hat; und als sie bemerkten, daß der Bund der Landwirte nichts mehr ist, als einige Köpfe mit ein paar Sekretären und die Masse gar nicht mehr mitgeht, diese restlichen 140.000, die man genannt hat, hat man schnell erst vorgekehrt und sich gesichert, daß nur in den Gemeinden Wahlen ausgeschrieben werden, wo noch halbwegs die Aussicht besteht, Mandate zu erhalten. Das nennt man die freie Demokratie. Es wird erst sichergestellt, ob in irgendeiner Weise noch einige Stimmen für eine Regierungspartei im deutschen Gebiet zu haben wären. Und wenn dann die Auskunft kommt: "Bis auf einen Sekretär oder subventionierten Mann, ist niemand mehr übrig geblieben", dann wird schnell die Demokratie außer Kraft gesetzt und diktatorisch das System dieser Oberdemokraten aufrechterhalten. Und dann wird uns gesagt, die Gemeindewahlen am 6. Dezember werden kommen. Ja, da hat man schnell wieder abgesagt, weil man Angst hatte und gemerkt hatte, daß in Görkau z. B. das Sudetendeutschtum nicht zersplittert ist. Da hat man schnell Görkau abgesagt; und als die erste Wählerversammlung in Maierhöfen gezeigt hat, daß der Ort bei uns versammelt ist, wurde Maierhöfen abgesagt. Das heißt also, die Demokratie besteht darin, daß man mit allen Machtmitteln eine bereits des Volksvertrauens bare Regierungspartei einfach gewaltsam schützt und stützt und nichts anderes.

Gehen wir auf das grundsätzliche Thema stärker ein, so will ich doch ein paar Worte über die Demokratie sagen. Es hat hier der Herr Koll. Kögler gegen den Kameraden Dr. Rosche den Staatspräsidenten Beneš zitiert, der nach Kögler in Brünn im Bezug auf die Demokratie gesagt haben soll, daß über diesen Begriff eine große Verwirrung herrscht. Ich kann hier feststellen, daß hier in diesem Hause jeden Tag und nahezu bei jedem Redner man einen Lehrkurs der Verwirrung über die Begriffswelt der Demokratie mitmachen kann. Was ist denn Demokratie? Demokratie ist die Herrschaft des Volkswillens? Ist das dann eine Demokratie, wenn an Stelle der Herrschaft des Volkswillens, die sich so oder so darstellen kann, die Herrschaft des Beamten, die Herrschaft der Gendarmerie, die Herrschaft der Staatspolizei, die Herrschaft der Grenzwache und was Sie noch alles für Wachen aufstellen werden, getreten ist? Im Jahre 1929 wurde sichtbar der erste Axthieb an die Demokratie gelegt. Dr. Luschka, der damalige Minister Mayr-Harting und Spina haben damals zugestimmt, daß das Ernennungsprinzip eingeführt wird und haben damit erstmalig ihre Zustimmung zur Aufhebung der Demokratie gegeben, jene Herren, die uns Vorlesungen über Demokratie zu halten sich vermessen. Sie haben damit damals nicht nur zu einer übermäßigen Ernennung čechischer Elemente in deutschen Bezirken verholfen, sondern damit den Anfang zur Aufhebung der Selbstverwaltung gegeben, die, in finanzieller Hinsicht in Bezug auf die Gemeindekredite und Sparkassen, durch die Regelung der Zentralbank noch mehr aufgehoben werden soll. Da kommt man hier noch mit der Forderung nach einer wirtschaftlichen Selbstverwaltung, wenn man Dingen zugestimmt hat, die der Anfang zu ihrer Aufhebung gewesen sind.

Aber nehmen wir die grundsätzliche Entwicklung in dem Augenblicke, wo die Vollmachten des Beamten immer stärker und stärker werden, so daß er ganz einfach nach freiem Ermessen unter dem Titel von Ruhe und Ordnung machen kann, was er will. Das ist keine Demokratie, sondern das ist staatsdespotische Bürokratie. Wenn man heute glaubt, die Nationalitätenfrage mit kleinen wirtschaftlichen und sozialen Hilfen lösen zu können, wenn man glaubt, mit einer kleinen Kulturautonomie, als der tapfersten Forderung, die man hier erhoben hat, irgendwie die Dinge lösen zu können, vergißt man eines, nämlich: die Entwicklung im Staate ist so vorgeschritten, daß mit alten Sprüchlein alter Parteien, wie sie uns hier vorgetragen worden sind, die Nationalitätenfrage überhaupt nicht mehr gelöst werden kann. Denn was nützt es denn, wenn einige Subventionen gegeben werden, was nützt es denn, wenn wir das Recht bekommen sollen, daß Gemeinden unter 3000 Einwohnern den Herrn Bezirkshauptmann gnädigst bitten dürfen, ihnen auch eine deutsche Übersetzung zu schicken, was nützt es denn, wenn man von Dezentralisation im Sinne der Lösung der Nationalitätenfrage spricht, was nützt dies in dem Augenblicke, wo die mit allen Vollmachten ausgestatteten Beamten der politischen Verwaltung, aber nicht nur sie, sondern auch diej enigen in den wirtschaftlichen und sonstigen Verwaltungszweigen, die durch die Einführung der Zwangswirtschaft in das Privatleben eingreifen, wo diese Beamten im deutschen Gebiete nicht der deutschen Nation angehören. Da nützt das ganze gar nichts, was hier erzählt und gesprochen wird. Wir haben doch folgenden Zustand: die Bezirksvertretung, die heute noch die geschlossenste Vertretung im deutschen Gebiete an sich darstellt, sofern sie nicht schon durch Ernennungen mit čechischen Beamten durchsetzt ist, was hat diese Bezirksvertretung noch in der Verwaltung des Bezirkes zu sagen? Was dem Herrn Bezirkshauptmann gefällt, geschieht, was ihm nicht gefällt, geschieht nicht.

Die Gemeindevertretungen hat man dadurch kaltgestellt, daß man inzwischen die Demokratie verbessert hat, indem man an Stelle der freien Wahl - was ich als Demokratie verstehe - die Ernennung der Bürgermeister gesetzt hat, daß man durch das Wegfallen gewisser Parteien sich die Mehrheit für gewisse willfährige Regierungsparteien zurecht gelegt hat und überdies die Gemeindesekretäre als Distriktssekretäre zur Kontrolle einführen will. Ich habe Herrn Dr. Luschka, der hier über die Distriktssekretäre gesprochen hat, die Frage gestellt, ob er gegen ein solches Gesetz stimmen werde oder nicht. Er ist einer Antwort ausgewichen. Ich kann ihm aber die Antwort selbst geben, daß er bereits durch die Erklärung, seine Partei werde für den Voranschlag stimmen, schon für die Distriktssekretäre gestimmt hat. Denn im Motivenbericht zum Innenministerium heißt es ausdrücklich: "Es wird die Einführung von Regierungssekretären in Gemeinden vorbereitet, resp. in Gruppen von kleineren Gemeinden. Das Innenministerium hat auch die Vorlage einer Regierungsverordnung über die Einführung der Staatsverteidigungswache vorbereitet. Die volle Wirksamkeit dieser Institution wird erst nach der Aktivierung der erwähnten Regierungssekretäre erreicht werden. Mit den Regierungsverordnungen Z. 149, 150 und 151/1936 Slg. d. G. u. V. wurden ausgiebige Versehiebungen der Wirksamkeit von den Ministerien auf die Landesämter verwirklicht, von den Landesämtern auf die Bezirksämter und von den Landesausschüssen auf die Bezirksausschüsse. Das Ministerium des Innern verhandelt mit den beteiligten Ministerien über weitere Verschiebungen der Wirksamkeit, welche auf Grund des Gesetzes über die Verordnungsgewalt durchgeführt wurden.

Dem steigenden Bedürfnis der Annäherung der Ämter an die Einwohnerschaft wird man auch dadurch entsprechen können, daß es nach der Aktivierung der Institution der Regierungssekretäre in den Gemeinden, resp. Gruppen kleinerer Gemeinden möglich ist, kleinere Agenden direkt zu erledigen, welche bisher bei den Bezirksämtern erledigt wurden.