Hohes und leeres Haus! (Posl. Bátková: My jsme tady, pane inženýre, ale kde máte vaše pány?) Wo sind Ihre Abgeordneten, sie vertreten die Regierung und den Staat. (Posl. Šmejcová: My to nepotřebujeme poslouchat, ať poslouchají vaši!) Es ist traurig genug, wenn Sie sich auf die Opposition berufen müssen, um überhaupt das Haus voll zu bekommen, Sie sind selbst dafür verantwortlich.

Ich wende mich einer Angelegenheit zu, die in das Kapitel des Innenministeriums fällt, weil letzten Endes das Innenministerium die Aufsicht über die Geldanstalten zu führen hat.

Am 16. März 1933 wurde das Moratorium der Zentralbank erlassen. Seit dieser Zeit haben sowohl die jetzige als auch die frühere Regierung und zwar der Vorsitzende und die verantwortlichen Minister unzählige Erklärungen abgegeben, daß die Zentralbankangelegenheit nach Recht und Billigkeit geregelt würde. Man hatte erklärt, daß die Einlagen der Sparer heilig seien und deshalb eine gerechte Regelung zu den Selbstverständlichkeiten der Demokratie gehören. Unzählige Entwürfe sind seither ausgearbeitet worden, die alle das eine charakteristische Merkmal trugen, daß immer der jüngere Entwurf für die Einleger und Spargeldanstalten schlechter war als der ältere. Die Taktik der Regierung in dieser Angelegenheit war von vornherein die, durch Zeitablauf die notleidende Einlegerschaft mürbe zu machen und dahin zu bringen, daß sie jedes und auch das geringste Entgegenkommen als ein unerwartetes Geschenk des Himmels gläubig entgegennahm.

Heute scheinen die Regierung und die drei deutschen Regierungsparteien ihre Vorarbeiten soweit beendet zu haben, daß sie glauben, mit endgültigen Taten aufwarten zu können. Es ist darum kennzeichnend für die Demokratie und für das hier herausgestellte Motto: Demokratie ist Diskussion, daß zunächst einmal die gesamte Presse des Staates den Auftrag erhielt, unter Zensurverbot über die Angelegenheit der Zentralbank kein einziges Wort zu schreiben.

Hören wir, was der jüngste im interministeriellen Verfahren bereits beschlossene Entwurf besagt:

1. Die Einleger sollen vom Jahre 1947 an in weiteren 40, in Wirklichkeit also binnen 50 Jahren verlosbare Papiere erhalten, die eine neu zu gründende Giroanstalt aller čechoslovakischen Sparkassen herausgeben soll.

2. Diese Papiere sollen mit 3% verzinslich und von der Rentensteuer nicht befreit sein, so daß die Verzinsung in Wirklichkeit noch bedeutend geringer ist. Die Verzinsung erfolgt ab 1. Juli 1936, wenn der Gesetzentwurf noch im Dezember dieses Jahres Gesetz werden sollte. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, werden die Einleger dadurch bestraft, daß die Verzinsung erst ab 1. Juli 1937 zu laufen beginnt. Man rechnet bei der Ausgabe dieser Schuldverschreibungen mit einem Kurswert von 70%, allerdings dürfte die wahre Abfertigung kaum über 45% liegen, da der Zinsenverlust, der den kleinen und mittleren Einlegern und den Gesamtinteressen der Zentralbank erwächst durch die lange Zeit des Moratoriums wesentlich größer ist, sodaß man kaum mit einer höheren Abfertigung als 45% rechnen kann.

3. Die soge nannten C-Papiere der Sparkassen, also diejenigen Papiere, die diese seinerzeit über Weisung des Finanzministeriums der Zentralbank zur Verfügung gestellt haben, fallen in die Masse und werden ebenfalls durch solche 3%ige Schuldverschreibungen abgelöst.

4. Die čechische Sporobanka in Prag wird in eine gemeinsame Geld- und Girozentrale aller, also auch der deutschen, Sparkassen umgewandelt. Sie führt die Liquidation der Zentralbank durch. Die einzelnen Sparkassen sind verpflichtet, hier 5% der jeweils zuwachsenden Einlagen zur Verwaltung zu übergeben, die dann für den Staat, wie es im Motivenberichte so kennzeichnend heißt, eine ausgiebige Stütze zur Durchführung staatlicher Kreditoperationen bilden wird.

5. Eine Barbefriedigung der Einleger erfolgt nur ausnahmsweise und mit Zustimmung der Regierung in besonderen Fällen, selbstverständlich nur in der Höhe wie bei den anderen Gläubigern, d. h. mit einem 30%igen Abzug.

6. Die Verlosung und Amortisierung der 3%igen Papiere erfolgt aus den Liquidationsergebnissen der Zentralbank und den Überschüssen dieser Girozentrale. Der Staat selbst übernimmt subsidiär die Haftung für die Verzinsung und Amortisierung dieser Papiere. Er leistet selbst keinen direkten Beitrag.

Im Namen der Sudetendeutschen Partei wäre zu diesem Entwurfe folgendes zu erklären: Die Abfertigung der Einleger - denn Befriedigung kann man das nicht nennen mit 3%igen versteuerbaren Papieren, deren Rückzahlung erst nach 10 Jahren beginnt und erst nach 50 Jahren beendet ist, betrachten wir als einen Hohn auf alle bisher gehörten Erklärungen. Die vorgeschlagene Befriedigung der Gläubiger ist die Krönung der jahrelangen Verschleppungstaktik. Das ganze ähnelt vielmehr einem mit Gerissenheit vom Anfang an betriebenen Zwangsausgleich auf Kosten der Gläubiger, also der Einleger, als der Sanierung einer Geldanstalt, deren Einlagen heilig sein sollten, wie die maßgebenden Staatsmänner erklärt haben. Es ist möglich, daß ein Teil der Einlegerschaft durch die jahrelange Verschleppungstaktik und die gewaltige Not mürbe gemacht, diesem Vorschlag zustimmen muß. Wir stellen aber fest, daß es sich bei dieser Regelung nicht um den geringsten Beitrag des Staates handelt, den die Regierungsparteien so gerne als ihren Erfolg buchen möchten. Man hat anscheinend für die Zentralbank keine Mittel zur Verfügung, obzwar für die Sanierung der Großbanken und der čechischen Geldanstalten seinerzeit direkt und indirekt 3 1/2 Milliarden zur Verfügung gestellt wurden. Wir überlassen es der denkenden Öffentlichkeit auf Basis der "Gleichen unter Gleichen" hier einen Vergleich zu ziehen.

Auch die Verzinsung dieser Papiere können wir nur als eine ungeheuerliche Benachteiligung der Einlegerschaft der Zentralbank werten. Obzwar die Regelung der Zentralbankangelegenheit einzig und allein in der Macht der Regierungskoalition gelegen war, sollen nun die Einleger die jahrelange Verschleppung noch dadurch bezahlen, daß der Beginn der Verzinsung von der Gesetzwerdung des Entwurfes abhängig gemacht wird. Es soll anscheinend auch auf diesem Wege unter Androhung eines weiteren Zinsenverlustes ein Druck auf die Interessenten ausgeübt werden. Die Junktimierung des Zeitpunktes der beginnenden Verzinsung mit der endgültigen nur von der Regierungskoalition abhängigen Regelung müssen wir als ungerecht, ja geradezu als unsittlich brandmarken.

Die Inkamerierung der sogennanten C-Papiere zu Gunsten der Liquidationsmasse bezeichnen wir als unerhörten Vertrauensund Rechtsbruch. Durch die geplante Regelung soll die reine Rechtsfrage des Charakters dieser Papiere machtpolitisch eńtschieden und der Zuständigkeit der Gerichte entzogen werden. Auch das Finanzministerium hat den von ihm bezogenen Standpunkt in dieser Frage als höchst bedenklich empfunden und bis zum heutigen Tage die Herausgabe der C-Papiere nur machtpolitisch durch Einwirkung auf den Verwaltungsausschuß der Bank zu verhindern gewußt.

Aus nationalpolitischen Gründen lehnen wir die geplante Unterstellung der deutschen Sparkassen unter die čechische Sporobanka grundsätzlich ab. Wir halten sie auch für äußerst bedenklich, weil sich das Sparwesen der beiden Nationen in den historischen Ländern durch Jahrzehnte nebeneinander und im friedlichen Wettbewerb zum Heile beider Nationen entwickelt hat. Eine Störung dieses geschichtlich gewachsenen Verhältnisses wird unabsehbare Folgen auf den Sparsinn der Bevölkerung und auf das Vertrauen der Sparer ausüben.

Die Sparer beider Nationen wünschen, ihre Ersparnisse selbst verwalten zu können. Sie haben daher in den beiden Zentralbanken der Sparkassen die hiefür geeigneten Organe erblickt. Man wird es ihnen nicht verübeln können, wenn sie sich von den Sparkassen abwenden, da deren Geldmittel nunmehr einseitig in čechische Verwaltung kommen sollen.

Wie die Befriedigung einzelner Gläubiger vor sich gehen wird, das wissen wir schon heute. Wir brauchen dabei nur an die Brüxer Rede des Herrn Minister Spina denken, in der er die materiellen Vorteile der Mitgliedschaft oder der Zugehörigkeit zur Regierungspartei offenherzig darlegte. (Výkřiky.) Vielleicht glauben die Regierungsparteien auch jetzt wieder mit angekündigten Interventionserfolgen ihre schütteren Reihen aufzufüllen. [ ] Das Entgegenkommen der Koalitionsparteien in Gestalt von materiellen Opfern des Staates bezeichnen wir im Vergleich zu den bereits erwähnten früheren Aufwendungen als Beschämung. Die Leistung des Staates besteht ausschließlich in der Übernahme der subsidiären Garantie für die auszugebenden Papiere. Da die Amortisation und die Verzinsung aus der Liquidationsmasse und den Überschüssen der zwangsweise beteiligten Sparkassen bezahlt werden sollen, hat der Staat keine direkten finanziellen Opfer übernommen.

Wir warnen die Regierung, insbesondere aber die drei deutschen Regierungsparteien, solchen Gesetzentwürfen zuzustimmen. Wir erklären, daß es sich hier um nichts anderes handelt als darum, die deutschen Spargelder in čechische Verwaltung zu bringen. Die vorgespiegelte Befriedigung der Einlegerschaft ist nur eine schlechte Kaschierung dieser Absicht, die in Wirklichkeit ein weiterer Schritt zur Verarmung und Enteignung der deutschen Volksgruppe ist. (Souhlas.) Eine solche Art der Erledigung der Zentralbankfrage werden die deutschen Regierungsparteien, so sehr sie sich auch anstrengen mögen, niemals als einen nationalen und wirtschaftspolitischen Erfolg buchen können. Denn auch der Bestgläubigste wird eine derartige Regelung nur als einen schweren Schlag, nicht aber als die Verwirklichung des so oft auf dem Papier verkündeten und immer auf dem Papier gebliebenen Grundsatzes der Gleichberechtigung empfinden können. Eine Gleichberechtigung würden wir nur dann konstatieren können, wenn den deutschen Einlegern der Zentralbank im selben Ausmaße geholfen würde, wie dies bei den čechischen Einlegern der illiquid gewordenen Großbanken und der čechischen Institute seinerzeit geschehen ist. (Výkřiky: Bravo!) Es ist bezeichnend, daß die drei deutschen Regierungsparteien scheinbar nicht mehr den Mut aufbringen, die geplante Regelung schon rein aus nationalpolitischen Gründen abzulehnen. Sie verschanzen sich ängstlich hinter allen möglichen sogenannten sachlichen Erwägungen und Begründungen, die doch in Wirkhchkeit im Vergleich zu der geplanten Aufhebung der Selbstverwaltung des deutschen Spargeldes geradezu nur Nebensächlichkeiten sind. (Souhlas.)

Wir halten es für ein Gebot der Stunde und für unsere Aufgabe, das wahre Um und Auf des politischen Zieles der geplanten Regelung aufzuweisen und uns nicht, wie es die deutschen Regierungsparteien tun, um diese Frage herumzudrücken. Wenn man reale und sachliche Begründungen dort ins Treffen führen will, so müßte man sich vor allen Dingen an die Tatsache erinnern, daß die Zentralbank das einzige deutsche Emissionsinstitut des Staates ist und daß dieses deutsche Emissionsinstitut bis in die jüngsten Tage geradezu das Rückgrat der Zentralbank geblieben ist. Man müßte sich weiter daran erinnern, daß die Zentralbank das Giroinstitut der deutschen Sparkassen war und daß eine deutsche Geldausgleichsstelle auch heute noch lebensfähig ist. Die Berechtigung der Forderung der deutschen Sparkassen nach weiterem Fortbestand dieser Geldausgleichsstelle hat auch der Herr Finanzminister grundsätzlich anerkannt. Es ist bedauerlich, daß er dieser Erkenntnis nicht hat auch die Tat folgen lassen und daß die deutschen Regierungsparteien darangehen, gegen den ausdrücklich geäußerten Wunsch der ges amten deutschen Sparkassen deren Girozentrale einfach wegzunehmen. Wir weisen auch darauf hin, daß die deutschen Sparkassen und Selbstverwaltungskörper den Fortbestand dieses Giroinstitutes gewünscht und diesen Wunsch ausdrücklich bekanntgegeben haben. Da die Befriedigung der Einleger außerdem abhängig gemacht wird von der Čechisierung der deutschen Girozentrale, obzwar beide Fragen nicht zusammenhängen, betrachten wir dieses Vorgehen als den Versuch, die deutsche Bevölkerung in eine Zwangslage zu bringen. Das Sudetendeutschtum, das in den letzten Jahren politisch und wirtschaftlich hellhörig geworden ist, wird diese Machinationen unschwer durchschauen und die dabei beteiligten und vorschubleistenden drei deutschen Parteien zur Verantwortung ziehen.

Schon einmal, im Jahre 1927, haben zwei deutsche Parteien, die auch jetzt wieder in der Regierung sitzen, in unverantwortlicher Leichtfertigkeit und politischer Kurzsichtigkeit ihre Zustimmung zu einem Gesetz über die Einschränkung der Selbstverwaltung gegeben. Es gibt heute keinen Sudetendeutschen, der nicht die katastrophalen Folgen dieses Gesetzes über die Neuorganisierung der politischen Verwaltung erkannt hätte. Nun sind es wiederum dieselben deutschen Parteien, verstärkt noch durch eine marxistische Partei, die bereit sind, auch den letzten Rest der wirtschaftlichen Selbstverwaltung preiszugeben. Diese Preisgabe wird sich bei der an sich geschwächten Volkswirtschaft des Sudetendeutschtums verheerend auswirken. Man wird uns nicht widersprechen können, wenn wir feststellen, daß allein der finanzielle Verlust der durch diese Art der Befriedigung der Einleger uns entstehen wird, durch die verschleppte Regelung, durch die Zinsverluste und die geringe Befriedigungsquote mit 250 Millionen beziffert werden muß. (Výkřiky: Hört! Hört!) Noch viel gewaltiger und andauernd müssen die Verluste sein, die dadurch entstehen, daß der letzte Rest des Verfügungsrechtes über unser Volksvermögen uns genommen werden soll. 5.7 Milliarden deu tsches Spargeld wollen leichtfertig deutsche Parteien der deutschen Verwaltung entziehen. Die Kreditbedürfnisse der deutschen Gemeinden und Bezirke, der deutschen Gewerbetreibenden und Baulustigen werden nicht mehr nach deutschen Gesichtspunkten und Notwendigkeiten beurteilt werden, sondern ausschließlich nach den Gesichtspunkten einer čechischen Verwaltung. Man soll uns nicht erzählen, daß in die Verwaltung ein gerechter Prozentsatz Deutscher hineingenommen wird. Wir kennen diese Versprechungen und wir wissen, unter welchem Druck diese deutschen Beamten stehen, wir wissen, daß die Hereinziehung des deutschen Elements sich praktisch nicht auswirken wird. Der deutsche Darlehens- und Hypothekenmarkt wird weiterhin eine katastrophale Einengung erfahren, weil die 5.7 Milliarden eine, wie es im Motivenberichte heißt, "beachtliche neue Kreditquelle des Staates" sein werden, die zum Nachteil der deutschen Privatwirtschaft ausgeschöpft werden wird. Die kleinen Sparer, die im Glauben an die angekündigte Heiligkeit der Einlagen vertrauten, werden trotz jahrelangen Wartens kaum die Hälfte der rechtsmäßigen Ansprüche zurückerhalten.

Wir sind uns dessen voll bewußt, daß man unsere Warnung dazu benützen wird, um uns für eine weitere Verschleppung der ganzen Angelegenheit verantwortlich zu machen. Trotzdem haben wir im Gefühl unserer Verantwortlichkeit die Gefahren aufgezeigt, die Sie, meine Herren von den deutschen Regierungsparteien, scheinbar nicht sehen oder nicht sehen wollen. Wir haben Ihnen in dieser Frage lange genug freie Hand gelassen, um Sie bei der von Ihnen angeblich so emsig betriebenen Arbeit hinter den geschlossenen Türen des Kabinetts nicht zu stören. Nun ist es genug! Die Regelung, der Sie zustimmen wollen, gefährdet das wirtschaftliche Leben unseres Volkstums und muß die schwersten wirtschaftlichen, nationalen und sozialen Rückwirkungen mit sich bringen. Von dieser Stelle aus wollen wir Sie, die drei deutschen Regierungsparteien, vor der gesamten deutschen Öffentlichkeit dieses Staates auf die Gefahren nochmals aufmerksam machen und Sie vor unserem ganzen Volkstum zur Verantwortung ziehen. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)