Das sind die praktischen Maßnahmen und Ziele des Hitlerimperialismus, die von Hitler, Henlein und Kundt demagogisch als "Friedensplan" bezeichnet werden. Diese sogenannten "Friedensvorschläge" sind nichts als Werbemittel, um auf diese Weise Bundesgenossen und Stillhalter [ ] zu werben. Die Werktätigen aller Völker sollten wissen: Wenn Hitler starke Verbündete für seine Friedenspläne hätte, wäre es in der Welt schlecht um den Frieden bestellt. Der Krieg wäre längst da, der Krieg, den Hitler vorbereitet, um der deutschen Hochfinanz und dem deutschen Imperialismus reiche Beute zu schaffen.

Wir in der Čechoslovakischen Republik müssen vor allem die Frage aufwerfen: Was wird ein solcher Krieg der sudetendeutschen werktätigen Massen bringen? Was haben die sudetendeutschen Werktätigen von jenem Kriege zu erwarten, mit dem Hitler die Welt und die Čechoslovakische Republik bedroht?

Gestern sprach hier der Abg. Sandner von einer Psychose, die es unter der deutschen Bevölkerung gibt. Sehr richtig, es gibt eine Psychose unter den sudetendeutschen Volksmassen, vor allem eine solche Psychose, die aus den Kreisen der Henleinpartei genährt und entfaltet wird, daß der Krieg, mit dem Hitler die Welt bedroht, nicht anders als mit einem Sieg enden kann und daß dieser Sieg nichts anderes zur Folge haben kann als die nationale Befreiung des sudetendeutschen Volkes in der Čechoslovakischen Republik. Das sind die Bestimmungen. das ist die Psychose, die vor allem von der Hitlerpartei unter den deutschen Volksmassen in Bezug auf den Krieg entfaltet wird, mit dem Hitler die Čechoslovakische Republik und besonders das sudetendeutsche Volk bedroht. Wir müssen hier vollkommen klar sehen. Hitler und dem Dritten Reiche geht es in diesem Kriege nicht um die Befreiung der Sudetendeutschen, Hitler und dem Dritten Reiche geht es nicht um die nationale Befreiung des sudetendeutschen Volkes, ihm geht es, wie ich schon zeigte darum, Beute zu machen für die deutschen Kapitalisten, um neue Ländereien Kolonien, u. s. w. zu erobern, um den deutschen Kapitalisten größere Ausbeutungsmöglichkeiten zu verschaffen als bisher. Die sudetendeutschen Werktätigen müssen sich dessen bewußt sein, daß ein Sieg Hitlers wohl den deutschen Kapitalisten einen größeren Lebensraum bringen würde, aber den deutschen Volksmassen in den Sudeten würde ein Sieg Hitlers viel größere Zuchthäuser als bisher bescheren, würde die Gestapo bescheren, jene Konzentrationslager, die im Dritten Reiche sind. Für diese Ziele, für dieses Geschäft, das Hitler mit Unterstützung der Henleinpartei machen will, sollen die Sudetendeutschen das Wechselgeld abgeben, sie sollen das Wechselgeld sein, mit dem Hitler an die čechische Reaktion zahlt, um zu versuchen, die Čechoslovakische Republik dafür zu gewinnen, daß sie stillhält, vor allem in dem Momente, wo Hitler seinen Raubzug gegen die Sowjetunion entfaltet. Die ganze Haltung der Henleinpartei in den außenpolitischen Fragen läuft doch darauf hinaus, die Čechoslovakische Republik herauszureißen aus der heutigen außenpolitischen Orientierung, aus der Front der Verteidigung des Friedens, und sie einzureihen in die Front Hitlers, in die Front der Kriegstreiber. Und bei diesem Schacher, den Ihr Henleinleute mit der čechischen Reaktion treibt und zu welchem Zwecke Ihr den Machník, den Mann mit dem bekannten Machník-Erlaß, das Vertrauen aussprecht, sollen die Sudetendeutschen das Wechselgeld abgeben. Am drastischesten und am besten zeigt das doch allen sudetendeutschen Werktätigen das Verhalten und die Stellungnahme der Henleinpartei zum Spionagegesetz. Wie benahm sich die Henleinpartei zum Spionagegesetz? Zunächst sind es die Hitleragenten, die in den Reihen der von Henlein beeinflußten Massen die Spione für das III. Reich werben. Leider gibt es viele, die, wie man sagt, aus nationalen Gründen hereinfliegen und für das Dritte Reich, für den deutschen Imperialismus sich zu Spionagezwecken hergeben. Nachher, wenn von den Hitleragenten der Boden ausgenützt wird, den die Henleinpartei in diesem Staate für die Spionage geschaffen hat, stellt sich ein Abg. Neuwirth von der Sudetendeutschen Partei hin und ruft den čechischen Machthabern zu: "Spione hängt man." Und dann kommt die Sudetendeutsche Partei und stimmt in den Ausschüssen für die Todesstrafe auf Spionage in der Republik. Da tritt ganz offensichtlich zu Tage, daß aus politischen Gründen die Sudetendeutsche Partei aus den Sudetendeutschen Wechselgeld für Hitler macht. Das Wechselgeld sind die Sudetendeutschen, das werden die eigenen Mitglieder der Sudetendeuts chen Partei sein, jene, die mit Zustimmung der SdP am Galgen hängen werden. Hat eine solche Stellungnahme etwas mit nationaler Befreiung zu tun? Nicht ein Funke von nationaler Befreiung ist in einer solchen Haltung vorhanden.

Wir müssen den sudetendeutschen Werktätigen vor allem auseinandersetzen, daß der Krieg Hitlers die Welt bedroht und auch anders enden kann, als die Henleinpartei den deutschen Volksmassen in der Republik vormacht. Es besteht die große Wahrscheinlichkeit, daß dieser Krieg Hitlers nicht mit einem Sieg, sondern mit einer Niederlage Hitlers enden wird. Ganz abgesehen von allen anderen Umständen, abgesehen von den Kräfteverhältnissen, ist doch die Lage eine solche, daß ein Volk sich nur dann siegreich schlägt, wenn es selbst frei ist und wenn es für eine gerechte Sache, für seine eigene Sache kämpft. Aber das deutsche Volk im Dritten Reiche ist nicht frei, sondern in blutiger Knechtschaft. Die Ziele, für die es unter der Führung Hitlers in den Krieg gehen soll, sind keine gerechten und sind auch nicht Sache des deutschen Volkes, sondern der deutschen Kapitalisten und Imperialisten, der deutschen Hochfinanz. Für solche Ziele wird ein gefesseltes Volk sich nicht schlagen und sich von Hitler bis zum Weißbluten treiben lassen. Es ist offensichtlich, daß der Hitlersche Imperialismuß dem deutschen Volke eine schwerere, verhängnisvollere Niederlage beibringen wird, als Wilhelm II. dies bereits im Jahr 1918 getan hat. Die sudetendeutschen Werktätigen müssen sich dessen aber bewußt sein, was eine neue Niederlage des deutschen Volkes in einem neuen Kriege für sie bedeuten würde. (Výkřiky. - Hluk. - Místopředseda Taub zvoní.) Eine neue Niederlage des deutschen Volkes in einen neuen Kriege würde vor allem aus den Sudetendeutschen ein wehrloses Opfer in den Händen der čechischen Reaktion und des čechischen Nationalchauvinismus machen. Dorthin, zu einem wehrlosen Opfer in den Händen der čechischen Reaktion führt die Hitler-Henlein-Politik das sudetendeutsche Volk durch den Krieg, mit dem Hitler die Welt bedroht.

Schon heute ist es doch so, daß das sudetendeutsche Volk nie so entrechtet war, als seitdem Henlein über 66 oder, wie er sagt, über 70% der deutschen Wählerschaft verfügt. Herr Birke hat hier eine Rede gehalten und sich über das Elend und die ungeheuerlichen Zustände, die im deutschen Gebiete herrschen, beklagt. Herr Birke und seine Partei sind doch selbst daran mitschuld. (Hluk trvá. - Místopředseda Taub zvoní.) Sie werfen den anderen Parteien vor, daß sie nichts gemacht haben. Wir fragen: was hat die Henlein-Partei für die 2/3 der deutschen Bevölkerung getan, die hinter ihr stehen? Hier im Parlament rühmen sich die Herren, daß sie das "deutsche Problem aufgeworfen" haben. Aber vom "Aufwerfen" von Problemen wird man nicht satt, durch das "Aufwerfen" von Problemen wird die deutsche Frage nicht gelöst. Aber die Henlein-Leute haben nichts anderes für das deutsche Volk getan. [ ] . Heute marschiert die Staatspolizei in die Städte und bis in die kleinsten Ortschaften in den Grenzgebieten ein. Hat man schon einmal gehört, daß die Henlein-Partei dagegen irgendeinen Protest erhoben hätte? Erst jetzt, wo Henlein über die Mehrheit der deutschen Bevölkerung verfügt, erst jetzt marschiert die Staatspolizei, was nicht zum Schutze der Interessen des deutschen arbeitenden Volkes geschieht. (Hluk trvá. - Místopředseda Taub zvoní.) In den Herbstund Wintermonaten haben die Abgeordneten der Henlein-Partei hier von dieser Tribüne aus, wilde Reden gehalten. Der May, der Kundt und andere haben erklärt, daß es so nicht weitergehen könne. Die Partei lehne jede Verantwortung für das, was gemacht wird, und dafür ab, daß große Massen des deutschen Volkes sich im größten Elend befinden. (Hluk trvá. - Místopředseda Taub zvoní.) Die Sudetendeutsche Partei hat für das sudetendeutsche Volk nichts getan, der Abg. Hollube und Wollner haben die čechischen Gendarmen ersetzt, damit das deutsche Volk niedergehalten werden kann. Die Henlein-Partei hat die Massen von ihrem Kampf zurückgehalten, den sie kämpften wollten, um von der Regierung Brot und Arbeit zu erhalten. Dafür haben die Herren Dr. Zippelius, Dr. Rosche und Dr. Peters bei der Tagung des deutschen Industriellenverbandes die Hand des Herrn Generaldirektors der Živnobanka Dr. Preiss gedrückt, jenes Mannes, der Zehntausende von Deutschen um ihren Arbeitsplatz gebracht hat. Es ist offensichtlich, daß durch diese Politik der Henlein-Partei, die im Bunde mit der čechischen Reaktion seht, das sudetendeutsche Volk der völligen nationalen Entrechtung und der größten Verelendung entgegengeht. (Stálé výkřiky.)

Die dritte Frage, die vor den sudetendeutschen Volksmassen im Zusammenhang mit dem drohenden Krieg steht, ist die Tatsache, daß dieser Krieg, mit dem Hitler die Völker der Čechoslovakei und der ganzen Welt bedroht, [ ] .

Herr Sandner sprach gestern von der Psychose, die im deutschen Gebiet herrscht. Jawohl, ich habe schon unterstrichen, es ist vor allem die Henlein-Partei, die eine solche Psychose unter der Bevölkerung des sudetendeutschen Gebietes erzeugt, daß den Sudetendeutschen in diesem Kriege nichts passieren kann, denn dieser Krieg werde sich nicht im sudetendeutschen Gebiet, sondern im čechischen, also um Prag herum abspielen. Es hat Herr Kundt heute nachmittag von dieser Tribüne aus wieder erklärt, daß die Sudetendeutschen nicht in erster Linie bedroht sind, denn die weittragenden Geschütze und Flugzeuge werden doch nicht gerade über Reichenberg und Aussig ihre Geschosse abwerfen, sondern vor allem im čechischen Gebiete. Auf diese Art versuchen die Henlein-Leute eine Psychose im deutschen Gebiet zu erzeugen, daß den Sudetendeutschen in einem kommenden Krieg nichts passieren könnte. Ich erkläre, daß es das größte Verbrechen ist, das man am sudetendeutschen Volk begeht, daß es die größte Leichtfertigkeit ist, das deutsche Volk über das zu täuschen, was ihm in einem Kriege droht. Nicht nur die weittragenden Geschütze aus Dresden werden ihre Geschosse über die Grenze schießen, Ihr Henleins habt selbst erklärt, daß die Čechoslovakische Republik das Recht zur Verteidigung hat. Sie wird sich so gegen Hitler verteidigen, wie es in einem Kriegsfall notwendig ist und die Folge davon wird sein, daß das sudetendeutsche Gebiet in einem Sperrfeuer der Geschütze beider Seiten liegen wird.

Deswegen, weil das sudetendeutsche Gebiet, weil die sudetendeutsche Bevölkerung im Sperrfeuer des künftigen Krieges liegen wird, haben wir alle Ursache, uns mit allen Mitteln gegen einen künftigen Krieg zu verteidigen. Wir müssen uns in diesem Falle nicht gegen die deutsche Bevölkerung im Dritten Reich verteidigen, denn das deutsche Volk im Dritten Reich ist nicht der Kriegstreiber und will den Krieg nicht. Wir müssen uns gegen den Fascismus, gegen Hitler, gegen den Kriegsgeist im Dritten Reich verteidigen. Deswegen müssen wir auch die Frage der Henlein-Partei beantworten, ob wir Brücke oder Sperrfort zu Deutschland sein sollen. Wir müssen die Brücke sein zu der deutschen antifascistischen Bevölkerung und mit diesen antifascistischen Volksmassen vereint müssen alle den Frieden gegen Hitler verteidigen. Wir müssen ein Sperrfort sein gegen Hitler, ein Sperrfort gegen den Fascismus, ein Sperrfort gegen die Kriegstreiber. Um Sperrfort gegen Hitler zu sein und gegen den, seitens Hitler drohenden Krieg gerüstet zu sein, muß man den deutschen Volksmassen sowie den Volksmassen überhaupt in der Republik die größte Freiheit geben, damit sie imstande sind, sich wirklich gegen fascistische Angriffe zur Wehr zu setzen. (Různé výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.) Wir müssen alles tun, um das sudetendeutsche Volk und die übrigen Völker in der Republik gegen das Furchtbare zu schützen, das uns in diesem Kriege droht. Das erfordert, vor allem, daß wir die Sudetendeutschen von jenen Menschen [] befreien, die Hitler über die Grenze schickt, um die Sudetendeutschen niederzuschlagen. (Různé výkřiky.)

Místopředseda Taub (zvoní): Prosím o klid.

Posl. B. Köhler (pokračuje): Das erfordert, daß wir uns gegen die fascistische Hetze verteidigen, die täglich von den Hitlersendern ins sudetendeutsche Gebiet gesandt wird. Dazu brauchen wir einen antifascistischen Volkssender, um die deutschen Volksmassen "diesseits und jenseits der Grenze", wie es jeden Abend im Rundfunk des III. Reiches heißt, über die wahren Pläne und Absichten Hitlers informieren zu können. Die sudetendeutschen Kapitalisten und mit ihnen Preiss und Stoupal haben bereits für die Sicherheit ihres persönlichen Lebens in dem drohenden Kriege Vorsorge getroffen. Liebig in Reichenberg hat in seiner Villa längst einen Gasschutzkeller, ebenso Schicht in Aussig und die anderen Kapitalisten im sudetendeutschen Gebiete. Wer aber sein Leben nicht geschützt hat, das sind die sudetendeutsche Volksmassen. Deswegen fordern wir, daß alles getan wird, um den Schutz der sudetendeutschen Volksmassen sicherzustellen. Deshalb fordern wir, daß auf Kosten der Kapitalisten, Euerer "Volksgenossen"-Kapitalisten, und auf Kosten des Staates Maßnahmen getroffen werden, um die wertätige Bevölkerung vor den drohenden Gefahren zu schützen. Deshalb fordern wir, daß unverzüglich, besonders in den deutschen Gebieten, Schutzkeller und Unterstände gebaut werden, wo sich die Werktätigen gegen die Bomben Hitlers, gegen die Gase und Granaten des III. Reiches decken können. Wir fordern Unterstände und Gasschutzkeller für die Arbeiter in den Betrieben. Nicht nur Liebig soll seinen Kopf verbergen können, sondern auch die Liebig- und Schichtarbeiter wie alle übrigen Werktätigen. Wir fordern solche Unterstände und Gasschutzkeller für die Schulen, damit die Schulkinder imstande sind, sich in Sicherheit zu bringen, wenn uns die Bomben und Granaten des III. Reiches bedrohen. Wir fordern, daß solche Unterstände und Gaskeller für die Bauernmassen, für die Kleingewerbetreibenden im deutschen Gebiet geschaffen werden, damit sie den Angriffen Hitlers nicht wehrlos und offen ausgesetzt sind. Wir fordern, daß im deutschen Gebiet Spitäler gebaut und Ärzte bereitgestellt werden, um zur Stelle zu sein und zu heilen, was Hitler am deutschen Volk durch sein Kriegsverbrechen begeht. Wir fordern, daß nicht nur die deutschen und čechischen Kapitalisten gegen die Gasangriffe sichergestelt werden, sondern auch die sudetendeutsche Bevölkerung. Wir fordern, daß die Fabrikanten und die Regierung den deutschen Arbeitern, den deutschen Bauern, den deutschen Kleingewerbetreibenden Gasmasken zur Verfügung stellen, damit sie nicht auf den ersten Ruck von den Hitlergasen dahingerafft werden. Selbstverständlich, solche Forderungen stellt die SdP nicht, weil es ihr nicht um das Schicksal der Sudetendeutschen geht, sondern darum, die Pläne Hitlers durchzuführen und dazu die sudetendeutschen Volksmassen auszunützen. Diese Maßnahmen zum Schutze des Lebens der Völker stellt aber auch nicht das Gesetz sicher, das hier vorgelegt wird.

Wir fordern, daß in den sudetendeutschen Gebieten ein wirkliche Erziehung der Bevölkerung zur Weh rfähigkeit durchgeführt wird auf Grundlage der Freiwilligkeit und nach wirklich demokratischen Grundsätzen, so daß die Instrukteure und Lehrer bei dieser Erziehung von der antifascistischen Bevölkerung selbst gewählt und bestimmt werden können. (Různé výkřiky.) Wir fordern, daß den sudetendeutschen Volksmassen bei dieser Erziehung in der Hauptsache klar gemacht wird, wie man sich bei Verwundungen und Gasvergiftungen schützen kann. Wir fordern darüber hinaus, daß in den sudetendeutschen Gebieten in allen Gemeinden eine antifascistische Volkswehr gebildet wird, eine Volkswehr der Antifascisten, damit wir imstande sind, uns gegen die Menschen [ ] zu verteidigen, die das deutsche Gebiet überschwemmen, damit wir imstande sind, uns gegen die Terrorbanden zu verteidigen, die im Falle des Krieges und noch vor Kriegsausbruch von den [ ] banden über die Grenze gegen die sudetendeutsche antifascistische Bevölkerung geschickt werden. (Různé výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.)

Zu diesen elementaren Vorbedingungen für den Schutz und die Verteidigung des deutschen Volkes gegen die drohenden Angriffe Hitlers auf die Völker der Čechoslovakischen Republik ist es erforderlich, daß vor allem den sudetendeutschen Massen, um sich wehren und um existieren zu können, Brot und Arbeit in dem Ausmaß gegeben wird, wie es die Not und das Elend in den sudetendeutschen Gebieten erfordert. Zu diesem Zweck ist es nötig, daß den sudetendeutschen Volksmassen nationale Freiheiten eingeräumt werden und diese Freiheit nicht abgebaut wird. Zu diesem Zweck ist es notwendig, daß den sudetendeutschen Volksmassen die politischen Freiheiten erweitert werdrden, damit wir imstande sind, uns gegen den Fascismus zu wehren und gegen die Elemente des Hitlerreiches auf eigenem Boden zu verteidigen. Deswegen nicht Verbot antifascistischer Versammlungen, nicht Einstellung der "Roten Fahne", sondern vor allem Erweiterung der Freiheit für die antifascistischen Volksmassen. (Různé výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.), die gerade in den sudetendeutschen Gebieten gegen den Hitlerfascismus schwer zu kämpfen haben. Diese Volksrechte der sudetendeutschen Volksmassen setzt nicht die Henleinpartei durch. Die Henleinpartei nützt das Sudetendeutschtum zu nichts anderem aus, als um Hitler bei Durchsetzung seiner Pläne zu helfen. Diese Volksrechte, die das sudetendeutsche Volk benötigt, um den Ansturm des Fascismus zurückzuschlagen, um seine Existenz sicherzustellen, können nur durchgesetzt werden, wenn sich die breiten Volksmassen zusammenschließen und für die Durchsetzung dieser Volksrechte kämpfen.

Zur Erkämpfung dieser Rechte des sudetendeutschen Volkes ist es nicht genügend, daß wir eine neue Front der sogenannten Jungaktivisten im deutschen Gebiet haben. Wir begrüßen es, wenn auch aus diesem Lager Leute für die nationalen und politischen Rechte des sudetendeutschen Volkes eintreten. Aber wir erklären: Es genügt nicht, bei einer Front der. Jungaktivisten stehen zu bleiben. Man muß weiter gehen, u. zw. mit den Kommunisten jene Front schaffen, die die Rechte des deutschen Volkes gegen den Fascismus und gegen die čechische Bourgeoisie zu erkämpfen imstande ist. (Různé výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.) Wir müssen weiter gehen, wir dürfen nicht bei der Front der Jungaktivisten stehen bleiben, sondern darüber hinaus zu einer wirklichen Volksfront kommen. Wir müssen eine antifascistische Front in den deuts chen Gebieten verwirklichen und das brüderliche Bündnis mit den čechischen Werktätigen festigen, mit jenen čechischen Werktätigen, die einzig und allein für die wirklichen Interessen des sudetendeutschen Volkes eintreten und kämpfen. Wir müssen alle fest zusammenstehen, vor allem in den deutschen Gebieten der Republik, um eine wirkliche Verteidigung des Friedens gegen den Krieg zu ermöglichen, um wirklich eine Verteidigung gegen den drohenden fascistischen Angreifer im kommenden Krieg zu sichern. (Různé výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.) Wir müssen in dem sudetendeutschen Gebiet die Volksfront schaffen, damit wir uns erfolgreich des eigenen Fascismus erwehren können, den wir in unserem Gebiet haben, damit wir uns erfolgreich verteidigen können gegen den Krieg, mit dem Hitler die Welt bedroht, und durch diese Volksfront werden wir auch das verwirklichen, was das deutsche Volk in der Čechoslovakischen Republik braucht, die Volksrechte, die von der kommunistischen Partei gefordert werden. (Souhlas a potlesk komunistických poslanců.)

Tisztelt Ház! A magyar aktivista kisebbség, az értelmes, haladó szellemü munkásság és polgárság nevében van szerencsém az elénk terjesztett államvédelmi törvényjavaslathoz a következökben állást foglalni:

Fel kellett tételeznünk, hogy a háboru utáni népszövetség, mint a demokrácia és a wilsoni elvek letéteményese, őrzője lesz a békének és ellensége minden népek elnyomásának és szabadsága eltiprásának. Meg kellett azonban győződnünk róla, hogy ezek az emberi ideálok mindinkább kevesebb szerepet játszanak, de annál több szerepet játszanak a nyers katonai erők és olyan szövetségképződések, amelyek titkon vagy nyíltan ellenségei a népek szabadságának, a népek békéjének, minden demokráciának. (Hluk. - Místopředseda Taub zvoní.)

Háborut háboru követett és amiótavan népszövetség, egy pillanatra sem szünt meg az öldöklés valamely részén a világnak. Jött Hitler és Németország valamint Japán kilépése a népszövetségből, az őrült fegyverkezés Hitler provokációjára, az osztrák munkások erőszakos eltiprása, az olasz-abesszin háboru, a szerződések nyílt és titkos felrugása.