Meine Damen und Herren! Wir von der Sudetendeutschen Partei können nicht so vorbehaltlos dem Gesetze zustimmen, wie das Koll. Zierhut vom BdL oder Koll. Dr. Luschka von der Deutschen christlichsozialen Volkspartei getan haben. Wir haben unsere Bedenken und diese sind grundsätzlicher Art. Es ist aber im gleichen Zusammenhange zu sagen, daß es scheinbar nicht beachtet wurde, daß wir uns in den beiden Ausschüssen, im verfassungsrechtlichen und im Wehrausschuß, bemüht, aber wirklich bemüht haben - und nicht etwa während den Verhandlungen einen Roman gelesen haben, wie wir dies bei anderen feststellen konnten (Veselost.) - an dem uns überaus wichtig erscheinenden Gesetz das zu verbessern, was wir im Interesse der Völker dieses Staates und des gedeihlichen Zusammenlebens der Völker für notwendig hielten. Wir haben grundsätzlich das Gesetz bejaht. Es ist von meinen Kameraden von dieser Stelle aus bereits gesagt worden, daß wir verstehen, daß jeder Staat, also auch die Čechoslovakei, ein Recht hat, für ihre Sicherheit für die Zeiten der Gefahr zu sorgen. Das sprechen wir unserem Staate nicht ab. Wogegen sich aber unsere Bedenken richten, das ist, daß man das Gesetz bereits in einer Zeit zur Anwendung bringen kann, wo der Frieden nicht gefährdet ist, und daß man das Gesetz dort überall anwenden kann, wo es einem Bezirkshauptmann oder einem Polizeikommissär beliebt. Wir haben in den Ausschüssen unsere Zustimmung gegeben - und wir möchten bitten, daß Sie das zur Kenntnis nehmen und in den weiteren Reden, die Sie noch halten werden, nicht ständig davon sprechen, daß wir grundsätzlich das Gesetz ablehnen - wir haben die Zustimmung zu den Hauptstücken I, II, V, VII und IX gegeben und haben bei den übrigen Hauptstücken eine große Anzahl von Abänderungsanträgen gestellt. Sie sind wohl in den Ausschüssen, wie das bei unserer Demokratie schon so Mode ist, einfach über unsere Anträge, ernst gemeinte und sehr beachtliche Abänderungsanträge, hinweggegangen. Sie haben sie einfach abgelehnt, wie Sie das, wie ich schon sagte, so gewohnt sind.

Ein besonderes Bedenken bei diesem Gesetze haben wir gegen die Schaffung der sogenannten Grenzzone. Wir haben bereits eine solche Grenzzone, und zwar die Grenzzone der Not in diesem Staate, und das ist der sudetendeutsche Lebensraum. (Souhlas a potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) Vom Böhmerwald bis über Troppau hinaus, da ist heute ein einziger Friedhof. Dort lebten einmal Menschen, die die tüchtigste und brauchbarste Arbeit leisteten. In diesem Gebiete hatte einst das vergangene Österreich-Ungarn 2/3 seiner Industrie versammelt. (Posl. David: Ale hřbitov je také, pane kolego, na Železnobrodsku, Semilsku, Skutečsku, Turnovsku a jiných českých krajích!) In diesen Gebieten war einmal Arbeit und damit ein gewisser Wohlstand. Meine Herren von der čechischen Mehrheitsseite, Sie haben geholfen dafür zu sorgen, daß diese Industrie zugrundegegangen ist. Sie werfen das immer unseren Fabrikanten vor. Ich stehe hier nicht, um für unsere Fabrikanten eine Lanze zu brechen. Aber ich muß sagen, Sie haben damals, als Sie den jungen Staat begründeten, sich nicht darum gekümmert, die alten Wirtschaftsräume aufrechtzuhallten. Sie haben sich nicht darum gekümmert, daß für diese Industrie die alten Absatzgebiete erhalten geblieben wären. Sie hatten die ersten Jahre nach dem Kriege für diese Dinge überhaupt keine Zeit und als Sie sich langsam daran besannen, daß man auch Wirtschaftspolitik machen müsse, hatten die Nachfolgestaaten bereits alle ihre eigenen Industrien geschaffen.

Wenn wir uns heute in unserer Heimat umsehen, so müssen wir feststellen: Wir haben die meisten Arbeitslosen. Die Ziffer geht über den europäischen Durchschnitt hinaus. Wir haben im Staate fast die höchste Zahl an Arbeitslosen. Damit haben Sie uns überaus reichlich beteilt. Sie haben uns hier gegeben, was da nur zu geben war: mehr als die Hälfte der Arbeitslosen des Staates sind bei uns.

Wir haben in diesem Gebiete, wenn Sie sich umschauen, junge Menschen, die Sie und der Staat zur Wehrhaftigkeit heranziehen, die aber noch keine Stunde gearbeitet haben, die das Arbeiten noch nicht gelernt haben und es berührt uns eigentümlich, wenn wir dann Verordnungen lesen müssen, in denen es heißt, daß diejenigen, die zum Militär einrücken, Plätze frei machen für jene, die vom Militär zurückkommen. Denn wenn die Menschen, die zum Militär kommen - um das noch einmal zu unterstreichen - noch nicht arbeiten gelernt haben, wie sollen dann Plätze frei werden für die, die vom Militär zurückkommen?

Wenn wir vom Böhmerwald bis nach Troppau schauen, finden wir heute folgendes Bild: Einstmals grüßten die Rauchfahnen aus den Schloten den Himmel und die Maschinen sangen das Hohe Lied der Arbeit und die Menschen leisteten Tüchtiges für ihr Leben und gleichzeitig auch mit für den Staat. Mehr als 50% aller Steuern - das werden Sie nicht wegstreiten können - leistete das Sudetendeutschtum. Und wenn Sie heute in unsere Heimat gehen, meine Herren, ob Sie nun ins Erzgebirge kommen oder ins Iser- und Riesengebirge, ins Braunauer Ländchen oder ins Adlergebirge oder ins Altvatergebiet, da werden Sie überall finden: die Schlote rauchen nicht mehr, sie grüßen nicht mehr den Himmel. Die Maschinen surren nicht mehr. Es haben wohl seinerzeit die Herren Sozialdemokraten das Wort geprägt und waren stolz darauf: Alle Räder stehen still, wenn der starke Arm es will. Der starke Arm aber hat die Räder nicht zum Stillstehen gebracht, die sind durch diese Verhältnisse, an denen Sie mitgewirkt haben, zum Stillstand gekommen, und bis zum heutigen Tage haben Sie noch nicht den Gedanken gefunden, wie man diese Räder wieder in Bewegung setzen könnte. Sie denken gar nicht daran, diese Räder wieder in Bewegung zu setzen, denn mit der Schaffung einer Grenzzone denken Sie doch daran - darüber sind wir uns klar - all das, was in dieser Grenzzone noch an Arbeit bereitzustellen wäre, vollends wegzuschaffen aus gewissen Staatsnotwendigkeiten. Sie werden es ja noch dahin bringen, daß der Friedhof vervollständigt wird, daß er vollkommen besetzt sein wird und seine Tore schließen kann.

Meine Herren, das Sudetendeutschtum mit seiner Heimat haben Sie im Spätherbst 1918 für sich reklamiert. Es wurde Ihnen auf Grund der Friedensverträge zugeteilt. Sie hätten doch auf uns verzichtet, wenn wir lhnen nicht wertvoll genug gewesen wären. Wenn Sie aber auf uns nicht verzichtet haben, weil wir Ihnen wertvoll genug waren, dann sollten Sie aber auch schon längst daran denken, daß Sie uns jenes Leben sicherstellen müßten, das uns auf Grund unseres Vorhandenseins, das uns auf Grund der Menschlichkeit gebührt. Wenn mein Vorredner in seiner Erklärung sagte: Wir wollen, daß von Seiten des Staates erkannt wird, daß wir nach den Worten Švehlas Gleiche unter Gleichen sind, dann erkläre ich: Jawohl, Gleiche unter Gleichen, das sind wir. Wir möchten aber Gleiche unter Gleichen sein. (Souhlas.)

Wenn Sie heute in der sudetendeutschen Heimat Umschau halten - wir haben es von diesem Platz herunter schon manchesmal gesagt - dann finden Sie Menschen zu tausenden und abertausenden seit Jahren auf der Straße stehen, verflucht, arbeiten zu wollen und nicht arbeiten zu dürfen.

Versetzen Sie sich einmal in die Verfassung dieser Menschen. Denken Sie an den Mann, an die Frau, an die Kinder in einer Failie, und nun kommen Sie noch und wollen uns eine Grenzzone schaffen und uns vollends das letzte, was wir in unserer Heimat noch an Arbeitsmöglichkeiten haben, auf Grund von Staatsnotwendigkeiten wegnehmen. Sie werden sagen, das sei nicht wahr. Aber wir können es aus dem Gesetze nicht anders lesen. Was bleibt im sudetendeutschen Grenzraum heute noch an Arbeitsmöglichkeiten? Weitestgehender Fremdenverkehr! Und diesen Fremdenverkehr, der noch die einzige Möglichkeit wäre, einer Zahl von Menschen Lebensmöglichkeit zu geben, werden Sie, soweit er noch nicht zugrundegerichtet ist, vollends zugrunderichten. (Posl. Zischka: Der wird ja von Hitler unterbunden!) Herr Kollege, Sie haben doch einen Obmann in Ihren Reihen, der über den Fremdenverkehr Bescheid weiß. Fragen Sie ihn nur, er wird Ihnen darüber Antwort geben. Unser Fremdenverkehr liegt darnieder, und wenn nichts geschieht, ihn zu fördern, dann werden neben den Hunderttausenden an arbeitslosen Industriearbeitern, neben den Hunderttausenden von Menschen, die in den Fabriken standen, noch viele Zehntausende hinzukommen, die durch den ruinierten Fremd enkehr ihr letztes Stücklein Brot und ihr letztes bißchen Arbeit verlieren.

Wenn wir in unserer Heimat Umschau halten und all diese Not sehen, über die ich ja viel und lange sprechen könnte, was wir ja übrigens von dieser Tribüne aus schon so manchmal getan haben, wenn wir unsere Heimat uns ansehen, wie es z. B. mit den Straßen bestellt ist, meine Herren, dann müssen wir sagen, auch vom Standpunkt der Staatsverteidigung sind diese Wege und Straßen unbrauchbar. Ich habe es selbst erlebt, daß in einem Gebiet, wo man doch mit vielen fremden Leuten zu tun hat, im Riesengebirge, eine Straße zwischen Marschendorf und Petzer sich derzeit in einem solchen Zustand befindet, daß ein Kohlenwagen darauf versinkt.

Die sudetendeutsche Schicksalslage, die durch Ihre Tätigkeit oder Untätigkeit so geworden ist, jetzt noch durch Schaffung Ihrer Grenzzone mit all den Ausnahmsbestimmungen zu belasten, das, meine Herren, hätten Sie sich etwas besser überlegen sollen! Wir meinen, wie bereits mein Kamerad Kundt hier sagte: Grenzzonen werden nicht benötigt; wenn es um Schutz geht, dann benötigen Sie im Innern des Landes den gleichen Schutz wie im Grenzgebiete.

Im Übrigen haben Sie sich von einer Psychose erfassen lassen, von der man wahrhaftig reden kann. Darüber sollten Sie einmal etwas ernster nachdenken, Sie sollten nicht fortwährend den Hitler mit dem Schwerte sehen, sondern Sie sollten auch einmal darüber nachdenken, daß durch die kulturwilligen Völker Europas ein Wille und eine Sehnsucht geht, aus dem heutigen Unfriedenszustand in Europa einen besseren Friedenszustand zu machen. (Potlesk.)

Die Völker Europas, das gesamte deutsche Volk, sicherlich bei uns weitgehend das čechische Volk, die Sudetendeutschen, die Slovaken, wie auch die kleinen Völkerschaften in diesem Staate haben kein Bedürfnis und keine Sehnsucht nach einem Krieg. Wir haben den Krieg vier Jahre lang erlebt und wer von uns an den Fronten stand, hat genug davon. Wer zu Hause Coupons abgeschnitten hat, der möchte wieder Corpons abschneiden, wer als Kanonenfabrikant seinerzeit verdient hat, der möchte wieder verdienen. Meine Herren, wir kennen ja diejenigen, die aus dem Kriege Verdienste geschöpft haben, und kennen die, die ihr gesundes Leben zu Markte getragen haben. Die Sehnsucht nach dem Frieden ist bei den kulturwilligen Völkern allenthalben vorhanden, glauben Sie daran, und ich glaube, daß die Völker alle sofort bereit wären, zuzuschauuen, wenn diejenigen, die so viel vom Krieg reden, antreten würden und vor den Augen der Völker kämpfen würden, damit die Völker zuschauen könnten wie bei einem Fußballwettspiel. (Výkřiky: Frau Zeminová!) Es fällt der Name der Koll. Zeminová. [ ] . (Výkřiky. - Hluk.) Ich glaube, daß die Kollegen der čechischen nationalsozialistischen Partei nicht imstande gewesen wären, eine solche Rede zu halten wie die Friedensfreundin Frau Zeminová. (Potlesk. - Výkřiky.)

Meine Damen und Herren, wir alle, die wir vom Frieden beseelt sind, wir Sudetendeutschen - und in deren Namen zu sprechen, steht uns zu - wir wünschen, daß Sie von čechischer Seite endlich begreifen, daß Sie sich mit uns verständigen müssen, daß Sie mit uns gesunde, ausgeglichene Verhältnisse schaffen müssen, nicht nur zu anderem Wohle, nein, auch zu Ihrem Wohle, zum Wohle unseres gemeinsamen Staates, damit wir als ein friedfertiger Staat darüber hinaus Friede suchen dort, wo die Welt den Frieden will, damit nach dem Zustand der Unruhe, des Elends, des Kummers und der Sorgen endlich einmal eine Zeit kommt, wo es wieder etwas mehr Glück auf dieser Welt gibt. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

Hohes Haus! Genosse Gottwald hat hier den Standpunkt uns erer Partei zum vorliegenden Verteidigungsgesetz bereits dargelegt. Er hat dargelegt, daß wir dieses Gesetz ablehnen, weil es nicht die Verteidigung des Volkes und der Republik gegen den uns bedrohenden fascistischen Angreifer beinhaltet, weil es nichts anderes als die Verteidigung der kapitalistischen Herrschaft zum Ziele hat und weil es dem Volke alle Rechte und Freiheiten raubt und damit eine wirkliche Verteidigung der Republik und der Völker in diesem Staate gegen den fascistischen Angreifer unmöglich macht. Wir fordern die Vorlage eines anderen Gesetzes, tatsächlich zum Zwecke der Verteidigung der Republik und des Volkes nach den Grundsätzen, wie sie hier Genosse Gottwald bereits auseinandergesetzt hat.

Die Lage ist derart, daß wir heute schon Polizeiverordnungen, Repressalien und Schikanen gegen das Volk genug haben und mit Repressalien, Schikanen und Polizeiverordnungen gegen das Volk ist es unmöglich, sich gegen einen fascistischen Angreifer wirksam verteidigen zu können. Ein Mensch, der sich verteidigen will und soll, darf nicht an Händen und Füßen gebunden sein, sondern er muß frei sein, um sich seines Angreifers erwehren zu können. Das gilt auch für die Völker der Republik. Sie müssen frei sein, sie dürfen nicht an Händen und Füßen gebunden sein, wenn sie imstande sein sollen, sich wirklich gegen den fascistischen Angreifer wirksam verteidigen zu können.

Aber gerade die Sudetendeutschen sind es, die die größte Freiheit benötigen, um sich verteidigen zu können. Denn niemand in der Republik ist mehr durch den Krieg bedroht, als gerade das sudetendeutsche Volk.

Es ist ein Verbrechen, das die Henlein-Partei am deutschen Volke begeht, indem sie den Massen draußen vorheuchelt, daß sie nicht durch den Krieg bedroht seien. Gestern wieder, von dieser Tribüne aus, erzählte der Abg. Sandner, daß die Kommunisten unter der Bevölkerung im deutschen Gebiete unbegründete Angst vor dem Kriege verbreiten. Henlein erklärte in seiner bekannten Osterbotschaft, es wäre nach seiner Meinung unrichtig, daß wir der Gefahr eines Krieges näher seien als bisher. Durch das Verschleiern und Leugnen der Kriegsgefahr will die Henleinpartei die deutschen Volksmassen im Unklaren darüber lassen, in welcher Lage sie sich befinden. Die Volksmassen sollen vom Kriege überrascht werden, damit sie nicht imstande sind, sich gegen den drohenden Krieg zu verteidigen und wirksam gegen den Angreifer zur Wehr su setzen. Die Frage des Krieges ist aber viel zu ernst, um hier ein Spiel vor den Volksmassen aufzuführen. Es handelt sich um das Leben von Millionen Menschen, die durch den Krieg auf dem Spiele stehen. Wer es ehrlich mit dem Volke meint, muß ihm die Wahrheit sagen! Die Wahrheit besteht darin. daß das Volk und besonders die Sudetendeutschen durch den Krieg außerordentlich ernst bedroht sind. (Předsednictví převzal místopředseda Taub.) Die Wahrheit kann allerdings die Henlein-Partei dem Volke nicht sagen, denn sie müßte ihren obersten Herrn, Hitler, und das Dritte Reich entlarven. Hitler und das Dritte Reich. die sind es, die die Völker der Čechoslovakei und die Sudetendeutschen durch Krieg bedrohen.

Wenn die Sudetendeutssche Partei im Parlamente gestellt wird und wenn gefordert wird, sie solle darüber sprechen, wie sie sich zu Hitler stelle, führt sie einen Eiertanz auf, wie das gestern wieder der Abg. Sandner getrieben hat. Die ganze heutige Presse bemerkt, daß der Abg. Sandner auf die Fragen, die wir ihm hier gestellt haben, wie sich die Sudetendeutsche Partei im Falle eines Angriffes Hitlers auf das sudetendeutsche Volk und die Republik verhalten werde, nicht geantwortet hat. Keine Antwort auf diese Frage ist auch eine Antwort.

Die Sudetendeutsche Partei kann dem Volke nicht die Wahrheit über die drohende Kriegsgefahr sagen, weil sie die Kriegspolitik Hitlers deckt, unterstützt und vor allem die sudetendeutschen Volksmassen für diese Kriegspolitik und für die Kriegsziele Hitlers mißbrauchen will. Noch nie hat ein Imperialist und Fascist verkündet, daß er Krieg führen, daß er in der Welt rauben wolle, sondern immer erklären die Imperialisten und Fascisten das Gegenteil. Sie reden von der Rettung des Friedens und bereiten in der Tat den Krieg vor. So treibt es heute Hitler in derWelt. Er redet mit vollem Munde vom Frieden. Es vergeht keine Gelegenheit, wo er und Henlein nicht über die Erhaltung des Friedens in der Welt zetern. Gleichzeitig hat Hitler der Welt einen sogenannten "Friedensplan" vorgelegt, um zu beweisen, wie "ernst" er es mit dem Frieden meint. Henlein und seine Mannschaft laufen in den sudetendeutschen Gebieten herum und sagen: Seht, Hitler erklärt ja selber, daß er Frieden haben will. Hitler hat der Welt doch einen Friedensplan vorgelegt! Ihr seht also, daß es dem III. Reich um nichts anderes geht, als um den Frieden! Vor zwei Stunden hat von dieser Tribüne aus Abg. Kundt erklärt: "Wir haben den Glauben, daß Deutschland die Čechoslovakische Republik nicht überfallen wird", und Henlein verkündete in seiner bekannten Osterbotschaft, daß die "Friedenspläne", die Hitler der Welt vorgelegt hat, nach seiner Meinung die besten sind, die bisher der Welt unterbreitet wurden. Sie sehen also, meine Herren, und die Volksmassen können sich daraus ganz deutlich überzeugen, daß Hitler und seine Kollegen in der Čechoslovakei auf derselben Linie sind und daß die Henleinleute bei uns in den Fragen der Außenpolitik immer nach der Hitlerpfeife tanzen. Ob es Henlein selbst ist, ob Kundt oder die anderen Agitatoren, immer sind sie auf derselben Linie wie Hitler.

Die deutschen Volksmassen in der Republik und die Völker der ganzen Welt haben alle Ursache, sich diese "Friedenspläne" Hitlers genauer anzusehen. Man braucht nur an diesen "Friedensplänen" ein wenig zu kratzen und schon ist ersichtlich, daß es sich nicht um Friedenspläne, sondern um Kriegspläne handelt. Dem Hitler, dem III. Reich, dem deutschen Imperialismus geht es heute nicht um die Erhaltung des Friedens, sondern um eine Neuverteilung der Welt unter den Imperialisten und darum, bei dieser Neuverteilung zugunsten des deutschen Finanzkapitals und des Hitlerfascismus möglichst große Beute zu machen. Das sind die wirklichen Ziele, die Hitler verfolgt und die er mit seinen sogenannten "Friedensplänen" maskiert. Bei diesem Raub, bei diesem Beutemachen sollen solche Staaten wie Österreich, die Čechoslovakische Republik, Litauen und dergleichen einfach im III. Reiche aufgehen. Nach diesen Plänen sollen von anderen Staaten große Gebiete für das III. Reich annektiert werden, sollen für die deutschen Kapitalisten, für die deutsche Hochfinanz neuerlich Kolonien erobert werden, um Kolonialvölker ausplündern zu können nach dem Muster des italienischen Fascismus und der übrigen Kolonialräuber. Und die besondere Agressivität des Hitlerimperialismus gegen die Sowjetunion kommt vor allem daher, weil die Hitlerfascisten glauben, durch den sozialistischen Aufbau der russischen Arbeiter und Bauern in der Sowjetunion recht viel rauben zu können, wenn der Raub gelingen würde. Dieses [ ] programm Hitlers ist der vesentliche Inhalt der "Neuorganisierung des Friedens", wie das Hitler in seinen Reden und in seiner Propaganda umschreibt. Und dieser Raubplan, diese Neuverteilung der Welt unter die Imperialisten, diese "Neuorganisierung des Friedens", das sind jene Friedenspläne, von denen Henlein sagt, daß sie die besten seien, die bisher der Welt vorgelegt worden wären. Um diese Raubpläne durchführen zu können und sie zu rechtfertigen, verkünden Hitler und Henlein - und so ein Kundt plappert es nach - daß das deutsche Volk ein Volk ohne Raum sei. Wie steht es nun mit diesem Volk ohne Raum? Deutschland ist ein großes Land, Deutschland ist ein herrliches Land, ein reiches Land, ein Land, in dem noch viele Millionen Platz hätten und sich eine glückliche Existenz einrichten könnten. Aber diesem deutschen Volk wird der Lebensraum geraubt durch die deutschen Kapitalisten und Junker, durch das deutsche Finanzkapital, die das deutsche Volk nach allen Regeln der Kunst ausplündern und ausbeuten.

Worum geht es dem Hitlerimperialismus? Nicht, dem deutschen Volk Lebensraum zu geben, sondern den deutschen Kapitalisten und dem deutschen Finanzkapital neue Beute zuzuschanzen. Das ist das Ziel, und zu diesem Zwecke werden alle jene Kriegsmaßnahmen durchgeführt, die heute im III. Reiche erfolgen. Zu diesem Zwecke wurde von Hitler am 7. März der Locarnovertrag zerrissen, wurde die deutsche Armee näher an die Grenze Frankreichs herangeschoben und das Rheinland besetzt. Zu diesem Zwecke werden Festungen gebaut nicht nur an der französischen Seite, sondern auch an unseren Grenzen. Auch dort werden Vorbereitungen für einen Überfall durchgeführt. Zu diesem Zweck werden die ungeheuren Rüstungen zu Land, zu Luft und zu Wasser im III. Reiche durchgeführt. Deshalb hat man das große Deutsche Reich in eine einzige Kaserne verwandelt, aus der heute nichts anderes zu hören ist als Kommandorufe und Militärmärsche, wovon sich jeder Mensch täglich überzeugen kann, wenn er einen deutschen Radiosender einschaltet.