Konrad Henlein hat aber zur Frage der Wandlung der Nationalitätenverhältnisse schon in Böhmisch-Leipa noch weitere, sehr grundsätzliche Äußerungen getan, die anscheinend auf Ihrer Seite, sehr geehrte Kollegen von der čechischen Seite, überhaupt noch nicht zur Kenntnis genommen worden sind. Konrad Henlein hat damals in Böhmisch-Leipa gesagt (čte): "Wir halten die Bildung reiner Nationalstaaten in Mitteleuropa für unmöglich. Es wird in diesem Raume immer Volkssplitter, ja große Volksteile geben, die nicht in einem eigenen Staate leben, sondern mit anderen Völkern in einem gemeinsamen Staate ihr Schicksal zu gestalten haben werden. Indem wir uns so von aller Ideologie der Vergangenheit lossagen, die nicht imstande war, den Frieden in Europa zu sichern, sprechen wir gleichzeitig ebenso klar und offen aus, daß es in Europa nur dann wirkliche Ruhe und Frieden geben kann, wenn sich diejenigen Volksgruppen, die durch schicksalhafte Fügung in Nationalitätenstaaten leben, nicht in ihrem Bestande bedroht fühlen, wenn sie nicht ununterbrochen um ihre Lebensrechte kämpfen müssen". Und auch hier in diesem Zus ammenhange die Erklärung: "Der Verzicht auf die Gewalt sowohl auf dem Gebiete der Außen-, wie der Innenpolitik allein kann uns zu jenen Zuständen führen, die die Hoffnung aller Gutgesinnten sein müssen. Durch diese Art von Politik würden wir nur die praktischen Folgerungen jahrhundertelanger historischer Entwicklung im Bereiche unseres gemeinsamen Lebensraumes ziehen". Ich hätte gewunschen, daß Koll. Jaša sich die Rede von B. Leipa, ehe er seine Rede geste rn hier gehalten hat, zu Gemüte geführt hätte, dann wäre das, was er hier in diesem Hause behauptet hat, einfach unmöglich gewesen.

Allerdings noch auf ein anderes muß ich zurückkommen, und auch da kann ich nur mit den Worten Konrad Henleins antworten, der in Böhm. Leipa, mit vollem Recht, darauf hingewiesen hat (čte): "Nur ein Blinder könnte an der Tatsache vorübersehen, daß sich heute in ganz Europa eine Umschichtung aller gesellschaftlichen Verhältnisse vollzieht. Erst einer künftigen, ruhigen, geschichtlichen Betrachtung wird es vorbehalten bleiben, aufzuzeigen und nachzuweisen, wie nach dem Zusammenbruche der Donaumonarchie im Zuge der Neubildung der Nachfolgestaaten, die zur eigenen Staatlichkeit erwachten Völker, voran das čechische Volk, diese Entwicklung einleiteten. Es liegt ein Stück Tragik und vielleicht auch gewollten unverantwortlichen Mißverstehens darin, wenn gewisse publizistische Faktoren diese Tatsache nicht nur übersehen, sondern gleichgeartete Entwicklungen bei den älteren Völkern in der bösartigsten Weise verzerren. Indem man die äußerlichen Erscheinungsformen gesellschaftlicher Umgestaltung bloß aufzeigt, vermag man nun leichtfertiger Weise auch unsere Erneuerungsbestrebungen mit Faszismus oder binnen-deutschem Nationalsozialismus gewissermaßen gleichzusetzen".

Es ist bedauerlich, daß man sich mit derartigen Gauklerkunststücken nicht nur befassen muß, sondern daß sogar eine aus ängstlicher Voreingenommenheit geborene Neigung zu beobachten war, sie zur Grundlage der Beurteilung unserer Bewegung und mehr als hunderttausend ihrer Anhänger zu nehmen.

Dabei übersieht man geflissentlich das Grundsätzliche und Entscheidende, daß sich hinter den Zeichen gährender Unruhe manchen Orts, aus völlig verschiedenen Voraussetzungen und Ursachen kommend, wesensverschiedene gesellschaftliche Entwicklungen vollzogen haben und noch vollziehen. Und eben in diesem Zus ammenhange hat Konrad Henlein eine weitere Erklärung abgegeben, die bei der Beurteilung der Sudetendeutschen Partei nicht übersehen werden darf (čte): "Trotz gewisser, kritischer Vorbehalte gegenüber der liberalen Epoche, deren Versagen heute außer Zweifel steht, muß ich aber eines ausdrücklich unterstreichen: Daß wir nie und nimmer auf die Liberalität, d. i. auf die vorbehaltlose Achtung der Persönlichkeitsrechte als einer grundsätzlichen Haltung bei der Bestimmung der Beziehung der Menschen im Allgemeinen und der Beziehungen zwischen Staatsbürger und Behörden im besonderen verzichten werden. Am wenigsten aber sind wir bereit, das selbstbewußt und verantwortlich handelnde Individuum als konkreten Träger jeder aufwärtsführenden gesellschaftlichen Entwicklung zu verneinen". Ich glaube eindeutiger und unmißverständlicher können die Dinge nicht umrissen werden, als es durch Konrad Henlein geschehen isst.

Místopředseda Taub (zvoní): Upozorňuji pana řečníka, že jeho řečnická lhůta vypršela.

Posl. dr Neuwirth (pokračuje): Schon Schluß?

Abschließend möchte ich nur eines sagen: Ich glaube durch die soeben von mir vorgenommenen Gegenüberstellungen bewiesen zu haben, in welcher - ich möchte fast sagen unverantwortlichen - Weise, die eindeutigsten Erklärungen auf unserer Seite ins Gegenteil verkehrt werden. Mit diesen Methoden publizistische und agitatorische Erfolge zu erzielen, ist keinesfalls ein Kunststück. Wenn aber von der Sittlichkeit in der Politik gesprochen wird, von der Notwendigkeit der Beachtung sittlicher Grundsätze in der Politik, wenn davon gesprochen wird, daß es notwendig sei, nach demokratischen Grundsätzen zu leben und zu handeln, dann ist nur zu sagen, daß Masaryk einmal schlechterdings erklärt hat, Demokratie ist Diskussion; und wir haben dazu nur das eine zu sagen, daß die Voraussetzung der Regelung eines neuen Zusammenlebens unserer Völker einfach das freimütige Bekenntnis auf čechischer Seite zu einer neuen politischen Methodik sein muß. So lange aber auf čechischer Seite man nicht den Mut haben wird, sich darüber klar zu werden, daß man nicht darauf verzichten kann, Tatsachen gesellschaftlichen Lebens zu nehmen, wie sie sind, und daß man auch bei politischen Schlußfolgerungen die Prämissen auf ihre Richtigkeit und Exaktheit zu prüfen und auf die Sauberkeit der Konklusionen zu achten hat, so lange wird man nicht zu richtigen, sondern nur zu Fehlschlüssen kommen. Entweder handelt es sich um unfreiwillige oder um gewollte Fehlschlüsse, allenfalls also sogar um Entstellungen, jedenfalls aber um ein Verhalten, das unter keinen Umständen den sittlichen Forderungen, die an die Politik gestellt werden und gestellt werden müssen, gerecht wird.

Und nun noch ein Zweites: In ganz eindeutiger Weise ist in der Reaktion der Presse zum Vorschein gekommen, daß einmal die Anwürfe gegen uns nicht zuletzt deshalb erfolgen, weil man gewissermaßen dem unbequemen Partner in der Koalition eines auswischen wollte. Wir haben für die Differenzen innerhalb der Koalition ein gewisses Verständnis. Aber meine Herren, wenn Sie Ihre Agrarier dreschen wollen, dann tun Sie dies bitte in eigener Regie und verzichten Sie darauf, uns als Argument heranzuziehen, damit werden Sie letzten Endes auch nur eines bewirken; eine Verwirrung in die öffentliche Meinung hineinzutragen, die schlechterdings eine Gesundung und vernünftige Entwicklung unserer innerpolitischen Verhältnisse jetzt und für alle Zeiten ausschließen muß.

In diesem Sinne, hohes Haus, haben wir von dem, was Konrad Henlein am Sonntag gesagt hat, nichts zurückzunehmen, nichts zu beschönigen, und nichts richtig zu stellen. Wir haben nur den einen Wunsch und die eine Forderung, daß das, was von verantwortlicher Seite auf unserer Seite gesagt wird, so genommen wird und vor allem so zur Kenntnis genommen wird, wie es tatsächlich gesagt worden ist. Erst dann werden die Voraussetzungen für eine wirklich sachliche Diskussion gegeben sein, die bereit ist, die gesellschaftlichen Gegebenheiten zu nehmen, wie sie sind, davon auszugehen, und die allein Gestaltungen im Sinne verantwortlicher Staatsführung überhaupt führen kann. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich als Vertreter des Bundes der Landwirte zu dem vorliegenden Gesetzesantrage Stellung nehmen soll, so kann ich dies nur unter der Voraussetzung tun, daß letzten Endes unsere so oft gestellten For derungen wegen Errichtung deutscher Minderheitsschulen endlich auch erfüllt werden. Der Privatunterricht könnte auf ein Minim um eingeschränkt werden, wenn man endlich einmal unsere diesbezüglichen Anträge wegen Errichtung von deutschen Minderheitsschulen erfüllen würde. Wir fordern aber auch, daß bei Gesetzwerdung dieses Antrages dieses Gesetz nicht vielleicht dazu benützt wird, damit man unsere deutschen Kinder wiederum in die čechischen Schulen preßt. Wir wollen endlich, daß endlich mit dem Seelenfang Schluß gemacht wird, weil dieser Seelenfang letzten Endes nur verbittert und Deutsche und Čechen weiter auseinanderbringt, anstatt zusammen.

Nachdem heute hier von Schulfragen gesprochen wird, so benütze ich die Gelegenheit, um als Vertreter des Bundes der Landwirte auch Stellung zu nehmen zu den Forderungen unserer deutschen Hochschüler. Es ist eine feststehende Tatsache, daß bisher immer unsere deutschen Studenten verkürzt worden sind und daß sie besonders verkürzt worden sind auf sozialem Gebiete. Ich kann hier weiterhin erklären, daß die Notlage unserer deutschen Hochschüler ungeheuer groß ist, zumal ein großer Teil unserer Studenten sich aus den ärmsten Kreisen - es sind hier Söhne von Arbeitslosen, Söhne von Kleinbauern und von kle inen Handwerkern - zusammensetzt. Die Situation ist untragbar geworden. Wir fordern also hier Gerechtigkeit für unsere deu tschen Hochschüler und ich glaube, ich kann hier nicht nur sprechen als Vertreter des Bundes der Landwirte, sondern ich glaube, daß mir hier in dieser Frage alle deutschen Parteien beipflichten werden. Es muß diese Angelegenheit endlich einmal gerechterweise, auch aus sozialen Gründen, geregelt werden.

Am 24. Feber war die Auszahlung der Studienunterstützungen. Es war traurig für unsere deutschen Ho chschüler, welche am selben Schalter in der Zemská banka 70 Kč erhielten, während die slovakischen Kollegen den 4-5fachen Betrag erhielten, mindestens aber 300 Kč. Es liegt hier eine ganz offensichtliche Benachteiligung auch auf Seiten der Stipendien vor. Im Jahre 1935 wurden mehr als 600 Bittgesuche um Unterstützung eingebracht. Das allein zeigt schon, wie ungeheuer groß die Not hier ist. Es wird auch von deutschen Studentenkreisen voll anerkannt, daß im vorigen Jahre eine Reihe von Persönlichkeiten auf čechischer Seite versucht haben, hier helfend einzugreifen. Ich nenne hier nur Frau Dr. Alice Masaryk, Herrn Minister Professor Dr. Krofta und Minister Dr. Dérer, der leider Gottes durch den Ressortwechsel nicht mehr in die Lage kam, seine gemachten Versprechungen einhalten zu können. Es wird auch von Seite der deutschen Studenten anerkannt, daß der bekannte čechische Historiker Professor Dr. Pekař von der Karlsuniversität sich in der "Přítomnost" öffentlich dafür eingesetzt hat, daß die unhaltbaren Zustände endlich einmal eine Regelung finden. Auch die čechische Studentenschaft ist dafür, daß hier in gerechter Weise vorgegangen wird und setzt sich dafür ein, daß im Rahmen einer Gesamterhöhung die Beseitigung des derzeit bestehenden Mißverhältnisses herbeigeführt wird. Bisher war alles vergeblich. Im Staatsbudget wurde ein Betrag von 4,998.000 Kč eingesetzt. Das reicht nicht aus, um die Not wirklich zu lindern. Es ergibt sich hier, daß für die deutschen Hochschüler ein Betrag von 551.000 Kč ausgewiesen wurde, das sind 11˙02% des Gesamtbetrages, während nach dem Bevölkerungsschlüssel 25% erforderlich wären. Die Verkürzung beträgt demnach 800.000 Kč. Es wäre auch notwendig, daß das Ministerium für Schulwesen und Volkskultur endlich seine Stellungnahme ändern würde. Es sollte nicht vorkommen, daß unsere deutschen Hochschüler, die tatsächlich so große Not leiden, nicht vorgelassen werden und es ist bedauerlich, daß ich heute morgens erfahren mußte, daß sogar Polizei vor dem Ministerium aufgestellt wurde, um unseren deutschen hungernden Hochschülern den Eintritt zu verwvehren. Das sind ganz einfach unhaltbare Zustände.

Die Kürzung der staatlichen Studentenunterstützung beträgt rund 120.000 Kč und wurde auf Grund der eingebrachten Ansuchen vorgenommen. Auf deutscher Seite gibt es hier in Prag nur einen derartigen sozialen Verein, den Verein "Deutsche Studentenfürsorge", und dieser Verein erhielt eine Unterstützung von 87.000 Kč. Auf čechischer Seite gibt es 4 oder 5 derartige Körperschaften und sie erhielten 441.000 Kč. Auch hier ist die Verkürzung der deutschen Studenten offensichtlich. Während es den čechischen Kollegen möglich ist, nicht nur die gesamte Verwaltungsregie zu decken, sondern auch noch namhafte Beträge zur direkten Hilfeleistung zu erübrigen, ist beides für die deutschen Hochschüler einfach ausgeschlossen. Es war bisher auch nicht möglich, einen Betrag für die Gesundheitsabteilung zu erhalten, obwohl seit 1923 ständig von seiten der deutschen Studentenkorporationen diesbezüglich an das Ministerium Anträge eingebracht worden sind. Die čechoslovakische Studentenschaft hat für den Gesundheitsdienst 260.000 Kč erhalten, die deutsche Studentenschaft bisher nichts. Und wenn jetzt erklärt wird, daß die deutsche Studentenschaft die Möglichkeit hat, die diesbezüglichen gesundheitlichen Einrichtungen der čechischen Studentenschaft benützen zu können, so ist dies wohl richtig, es wird auch hie und da davon Gebrauch gemacht, doch ist es sicherlich gutes Recht der deutschen Hochschüler, sich eine analoge Institution zu schaffen.

Vom Unterrichtsministerium wurde auch ein Betrag von 75.000 Kč für die Erhaltung von Ferienheimen ausgeworfen. Auch dieser Betrag kam nur čechischen Institutionen zu gute, weil bisher nur sie derartige Ferienheime besitzen. Es wäre sicherlich möglich, auch für die deutschen Studenten für diesen Zweck einen entsprechenden Betrag zur Verfügung zu stellen, und bei der Erörterung dieser Angelegenheit die Vertreter unserer studentischen Organsationen zur Mitarbeit heranzuziehen. Weiters bemerke ich, daß infolge der jahrelangen Verkürzung es unmöglich war, seit 4 Jahren auf deutscher Seite eine wirklich ausreichende Bekleidungsaktion durchzuführen. Auch die Ausgabe von freien Mittagessen mußte eingestellt werden, und es wurde in den letzten 4 Jahren nurmehr ein einfaches bescheidenes Abendessen verabreicht. Unmöglich war ferner infolge der ständigen Verkürzung die Errichtung der sicherlich notwendig gewordenen Darlehenskassen, sowie die Errichtung von deutschen Ferienheimen. Hunderte und Aberhunderte deutscher Hochschüler leiden Not und Hunger. Deshalb ist unsere Forderung, daß sofort Hilfe geleistet wird, und zwar dadurch, daß Nachträge geleistet werden, angefangen vom Studienjahr 1935, und außerdem sofort auch die Flüssigmachung der Gelder für das beginnende Sommersemester erfolgt, damit sofortige Hilfe geleistet werden kann.

Ausdrücklich erklärt aber die deutsche Studentenschaft, daß diese Hilfe nicht auf Kosten der čechischen Kollegen geschehen soll. Wenn eine Erhöhung der diesbezüglichen Budgetpost im Sozialministeri um für die außertourliche Hilfsaktion zu Weihnachten im Betrag von 67 Millionen Kč möglich war, so muß es auch möglich sein, daß jetzt Geldmittel flüssig gemacht werden, um die Notlage unserer deutschen Studentenschaft endlich zu mildern. Es besteht ein sofortiger dringender Bedarf von 650.000 Kč und selbst das Schulministerium hat einen Betrag von 480.000 Kč für diesen Zweck als dringlich erklärt. Das spricht doch deutlich dafür, daß rasche und wirkliche Hilfe am Platze ist.

Zum Schlusse möchte ich nur das eine erklären: es liegt sicherlich nicht nur im Interesse der deutschen Hochschüler, daß endlich einmal hier ausreichende Hilfe erfolgt, sondern auch im Interesse des Staates liegt es, daß man unseren deutschen Hochschülern jetzt in ihrer Notlage beispringt. Die deutschen Hochschüler werden es sicher dankbar begrüßen, wenn ihnen gerade in der schwersten Zeit endlich ausreichende Hilfe gewährt wird. (Potlesk.)

Meine Damen und Herren! Die Vorlage der sogenannten lex Uhlíř wurde von den verschiedensten Seiten als Gelegenheit benützt, das kulturpolitische Programm der Sudetendeutschen Partei, das Konrad Henlein vortrug, einer Bewertung zu unterziehen. Bevor ich mir gestatte, einiges dazu zu sagen, möchte ich zur lex Uhlíř nur eine Bemerkung machen. Bei der Beurteilung deses Gesetzes ist noch zweierlei in Betracht zu ziehen. Vor allem ein soziales Moment, was leider bisher vergessen worden ist, daß man nämlich durch die Abschaffung des privaten Unterrichts - und letzten Endes zielt ja dieses Gesetz dahin - auch die Privatlehrer um ihre Existenzmöglichkeiten bringt, was gerade heute in der Zeit der Arbeitslosigkeit eine bedeutsame Sache darstellt. Ich selbst, der ich mir gerade als Privatlehrer meine Existenz und mein Studium gesichert hatte, kann beurteilen, daß gerade dieses Moment in höherem Maße berücksichtigt werden müsse, als man annehmen kann, daß es diese Organe, die die Entscheidung haben, berücksichtigt werden. Das zweite Moment ist grundsätzlicher Natur, nämlich der Grundsatz der freien Elternrechtes, zu entscheiden, ob ihre Kinder und welche Kinder eine Ausbildung genießen, die durch das Fehlen einer öffentlichen Schule nicht möglich ist. Von diesem Grundsatz des freien Elternrechtes wird überhaupt abgegangen und eine autoritäre Verfügung, wenn auch mit der "kann"- Bestimmung - aber wir wissen, was die "kann" - Bestimmung heißt - eingeführt.

Ich will aber zu diesem Gesetzentwurf nicht mehr viel sagen, da Koll. Karmasin das Grundsätzliche gesagt hat. Ich will nur zu einer Bemerkung der Koll. Kirpal Stellung nel en. Die Koll. Kirpal hat einen Widerspruch zwischen unseren Kollegen Hodina und Karmasin konstruiert. Es ist doch so, daß man bei der Behandlung einer Gesetzesmaterie einen grundsätzlich ablehnenden Standpunkt überhaupt einnehmen kann und im Zuge der Diskussion über die Frage einer kleinen Verbesserung, diese auch als solche unterstreichen kann, ohne deswegen grundsätzlich der ganzen Gesetzesmaterie zuzustimmen. Wenn Koll. Karmasin dieses Gesetz grundsätzlich abgelehnt hat, so steht er damit gar nicht im Widerspruch mit dem Koll. Hodina, der auch grundsätzlich von vo rnherein dagegen war. Aus dieser Diskussion Widersprüche zu konstruieren, die man weniger für das Haus, sondern als parteipolitisches Agitationsmaterial für die Presse benützt, ist eine Sache, bei der ich nicht mit kann. Das gehört in den Bereich der politischen Demagogie.

Nun zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen der čechischen Presse und vor allem hier im Haus zu der Rede Konrad Henleins. Da ist eine Hauptbemerkung, die auch Koll. Jaša gemacht hat und die in der Richtung zielt, daß die Tatsachen einer solchen Programmgebung, die die kulturpolitische Auffassung des ganzen Sudetendeutschtums festzulegen anstrebt, mit der Demokratie unseres Staates unvereinbar sind. Als von diesem Platze Ministerpräsident Dr. Hodža die Demokratie behandelt hat, sagte er sehr zutreffend, daß die Demokratie in ihrem eigenen Interesse danach strebe, den Grundsatz zu verwirklichen, daß bei der Behandlung des kollektiven Willens bei den Nationen oder Staaten jeder das Recht hat, sich durch die Vermittlung seiner politischen Gruppe zur Geltung zu bringen. Ich sehe nicht ein, warum die Sudetendeutsche Partei, die doch nachgewiesener Maßen durch das demokratische Wahlrecht 71 % der Sudetendeutschen repräsentiert, nicht auch dieses Recht haben soll, ihre kulturpolitische Auffassung für das ganze Sudetendeutschtum zur Geltung zu bringgen. Ich möchte daher bitten, daß man jene Kritik, die immer wiederkehrend uns Totalitätsbestrebungen zuschiebt, weil wir uns erlauben, auf Grund der Größe unserer Bewegung für das gesamte Sudetendeutschtum zu sprechen, daß diese die Grundsätze berücksichtigt, die die führenden Männer der čechischen Nation vertreten. Es scheint mir aber so, als wenn man hierzulande die Grundsätze, die man für die eigene Nation anstrebt, und die Grundsätze, die man für die Auslegung der Demokratie für die eigene Nation vertritt, dem Sudetendeutschtum nicht zusprechen und nicht zuerkennen will. (Souhlas.) Und dann hat Koll. Jaša gesagt, daß das kulturpolitische Programm mit der Demokratie unseres Staates nicht vereinbar ist. Es ist bedauerlich, daß es naturgemäß ni cht möglich ist, in unserer Presse die ganze Rede abzudrucken, weil der Raum in den Zeitungen nicht geboten ist. Es wird jedoch möglich sein, die ganze Rede ei nmal zu lesen und zu studieren. Es ist aber auch bedauerlich, daß die anwesenden Pressevertreter nur jene Dinge herausgeklaubt haben, die ihnen zur einseitigen Auslegung und auch zur einseitigen Verhetzung ihrer Leserschaft dienlich erschienen. Würden sie nicht von diesem Gesichtspunkte ausgehen, könnten sie grundsätzlich die Rede nicht in Widerspruch mit der Demokratie stellen, dann hätten sie auch z. B. folgenden Satz in ihrer Berichterstattung nicht nur gebracht, sondern auch hervorgehoben - es ist einer der Grundsätze, die gesagt wurden - der lautet: Was daher nach dem Gesetze menschlicher Sittlichkeit als Recht und Unrecht gilt, kann nicht durch einen einfachen Gewaltakt beiseite geschoben werden. Gälte der Satz, daß Gewalt Recht schafft, dann wäre jeder Schwache der brutalen Gewalt des Stärkeren auf Gnade und Ungnade ausgeliefert. Aber die sittlichen Gesetze der Menschen und Völker, die im Ewigen verankert sind, können nicht durch Gewalt gebrochen werden, mag es auch in wirren Zeiten versucht werden. (Výkřiky něm. soc. demokratických poslanců.) Bringen Sie Ihre Demokratie nicht durch Geschrei zur Geltung, Herr Kollege. Wer diesen Satz gelesen hat, der kann nicht sagen, daß unser kulturpolitisches Programm Fascismus sei, denn der hat den Fascismus entweder nicht studiert oder er unterschlägt die Grundsätze, die wir vertreten. Und er kann nicht sagen, daß das mit der Demokratie unseres Staates nicht vereinbar sei. Ich vermute, daß Koll. Jaša lediglich deswegen seine Ausführungen gemacht hat, weil seine eigene Presse ihn falsch unterrichtet hat. (Výkřiky. - Hluk.)