Pátek 28. února 1936

Místopøedseda Langr (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Kundt (pokraèuje): Nun zu einigen weiteren Ausführungen des Koll. Jaša. Er hat es begrüßt, daß wir für die Freiheit der Presse und der Publikation eintreten und hat sich gegen die Dinge jenseits der Grenze ausgesprochen und hat sich in einer Weise aufgeregt, als wenn hier ein Muster der Behandlung der Minderheiten vorhanden wäre. Ich will mir nur gestatten, den Beweis zu führen, daß hier die geistige Gleichschaltung mit Hilfe der Zensur soweit geht, daß die wissenschaftlichen Arbeiten eines hiesigen und eines englischen Universitätsprofessors durch die Zensur ganz einfach zerstückelt werden. Da schrieb der Universitätsprofessor Dr. Pfützner über Dr. Eduard Beneš und die Minderheitenfrage eine wissenschaftliche Untersuchung, worin er die Dozentenarbeit des Herrn Dr. Beneš vom Jahre 1908 vergleicht mit der nationalpolitischen Entwicklung auf dem Nationalitätenrechtsgebiet bis heute. Eine rein sachliche Untersuchung, aus der man aber herauszensuriert hat, was eben ging. Es ist also so, daß man überhaupt nicht mehr wissenschaftliche Untersuchungen über die historische Entwicklung pflegen kann, deswegen ncht, weil einfach die wissenschaftliche Bewertung der Ereignisse der hiesigen Zensur nicht paßt. Ich werde die Stellen verlesen, ich werde damit kein Schindluder treiben, ich will Ihnen nur zeigen, welche Stellen als unwissenschaftlich bewertet werden. Ich bemerke gleich dazu, daß es jeder Wissenschaft ganz frei stehen muß, Werturteile über geschichtliche Ereignisse zu fällen. Was hier Professor Pfützner und ein englischer Universitätsprofessor geschrieben haben, das haben sich vor vielen Jahren in gleicher Art französiche, Schweizer und andere Professoren zu schreiben erlaubt. Aber hier wird immer mehr und mehr die wissenschaftliche Meinungsfreiheit eingeengt. Es heißt im Vergleich der Dozentenarbeit des Herrn Staatspräsidenten zur politischen Entwicklung und zum Memoire III und verschiedenen Grundsätzen, die sich seither hier entfaltet haben (ète): "Der Dr. Rand und der Staatsbaumeister Beneš verstanden einander nicht mehr: Nicht mehr in der Frage des bö hmischen Staatsrechtes, am alle rwenigsten in der Frage der nationalen Minderheiten, obwohl er jetzt mit doppeltem Nachdruck seine demokratische Grundeinstellung betonte und gerade sie mit in die Wagschale legte, als auf der Friedenskonferenz über die Schicksale der besiegten Völker und Staaten, wie alle Deutschen zu behaupten wohl Ursache haben, recht willkürlich gewürfelt wurde. Diese wissenschaftliche Feststellung paßt ihnen nicht, wird zensuriert und herausgestrichen. Es hilft nichts über die Tatsache hinweg, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht nur für die Sieger, sondern auch für die Besiegten gilt. Ein Kardinalsatz jeder demokratischen Weltanschauung." Das sind Feststellungen, die auch Lloyd Georges, der bei der Friedensvertragsabfassunng dabei war, gemacht hat, die aber, wenn sie wissenschaftlich vorgebracht werden, einfnfach nicht gesagt werden dürfen. Ich zitiere eine andere Stelle (ète): "Der tiefere Grund für die Vielfalt der angewandten Gesichtspunkte statt des einen von Wilson laut aller Welt verheißenen Selbstbestimmungsrechtes erschließt sich freilich nur dem, der die Stimmung der Sieger von 1918 kennt. Damit soll festgestellt werden, daß 1918 nicht etwa eine neue Staatsideologie oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker, sondern eine Gruppe mächtiger Staaten gesiegt hat, die nach machtpolitischen Gesichtspunkten, die vielfach an die Grundsätze der Kabinettspolitik des 18. Jahrhunderts erinnern und nur mit neuen Schlagworten verbrämt wurden, ihre Entscheidungen getroffen haben. Jener grundsätzliche Widerstand, auf der einen Seite politisch unfreien Völker nach dem wirklich modernen Selbstbestimmungsrecht die politische Freiheit zu sichern und dennoch bei der Durchführung der finstersten absolutistischen Machtstaatszeit zum ausschließlichen Schaden der Unterlegenen anzuwenden, durchzieht das Friedensvertragswerk und erklärt die politische Zerrissenheiten der Welt unserer Tage." Eine derartig sicherlich sehr sachlich vorgetragene Feststellung ist in unserem demokratischen Staat der Forschungsfreiheit verboten. Und weiterhin: In Bezug auf den Minderheitenschutzvertrag im Verhältnis zu der Dozentenarbeit von 1908 schrieb weiter der Verfasser Prof. Pfützner (ète): "Dennoch sind 1919 und 1929 und wohl auch noch später den Deutschen, deren echt tragisches Schicksal von 1919 an Umfang und Tiefe nur den Niederbruch der èechischen und deutschen Protestanten in Böhmen nach der Schlacht am Weißen Berge verglichen werden kann, die Worte "Hochverräter" und "Rebellen" entgegengeschleudert worden, obwohl sie nur der naiven Meinung gewesen waren, es sei wirklich eine neue Zeit in der Politik des alten Kontinents angebrochen, die nicht mehr Pakte zwischen Fürsten und absoluten Regierungen, sondern zwischen freien Völkern kenne und allen Völkern auf Grund des demokratischen Selbstbestimmungsrechtes die politische Freiheit sichern wolle." Beachten Sie, meine Herren, daß aus der Arbeit Prof. Pfützners hier das herauszensuriert wurde, was sogar die èechische Geschichte bezüglich der Schlacht auf dem Weißen Berge feststellt. Ich bitte, das ist eine rein sachliche wissenschaftliche Feststellung über einen Tatbestand, wo naturgemäß der eine Universitätsprofessor über einen anderen verschiedener Meinung sein kann. Und uns sagt man nach, daß wir Fascisten und Absolutisten sind, und man kann keine wissenschaftliche Arbeit über unseren Staatspräsidenten unzensuriert schreiben.

Es muß immer wieder betont werden, daß uns die demokratische Freiheit auf dem Gebiete der kulturpolitischen Forschungsarbeit im Auslande nicht geglaubt wird und geglaubt werden kann, wenn man sogar den Aufsatz eines englischen Universitätsprofessors hier gleichfalls zensuriert und Stellen herausnimmt, die der Zensur einfach nicht passen. Es ist der Universitätsprofessor Conwell Evens aus London, der Jahrzehnte eine Zeitschrift "Das Neunzehnte Jahrhundert und Nachher" herausgibt, und Aufsätze, die er darin geschrieben hat, sind hier zensuriert worden. Die Schriftleitung stellt fest, daß er grundsätzlich die Dinge in Osteuropa richtig sieht, ohne sich im einzelnen mit ihnen zu identifizieren. Dieser Mann schreibt z. B. (ète): "Die Deutschen Böhmens werden, obwohl sie seit dem Xll. Jahrhundert Mitbürger der Èechen sind, im Gesetz überhaupt nicht als Gruppe betrachtet." D. h. nicht als juristische Person. Das ist nicht zensuriert, aber jetzt wurde zensuriert: "Hier liegt die wahre Wurzel des Übels, die das Verhältnis der beiden Völker zu einander vom Anfang an vergiftet hat. Das erklärt den eigentlichen Sinn der Anstrengungen der èechischen Administrative und der privaten Gesellschaften, unterstützt durch die Wirtschaft und oft durch Unterdrückung, durch Umwandlung der Deutschen in Èechen." Sie werden sagen, das st immt nicht, er ist falsch informiert, wenn aber der englische Universitätsprofessor die Parlamentsprotokolle, die zumindest in der englischen Universitätsbibliothek zu finden sein werden, zur Hand nimmt, muß er feststellen, daß seit 1918 nur vom Seelenfang gesprochen wird, muß er die Zahlen bezüglich des Schulwesens lesen und muß lesen, daß gerade vor mir ein Mitglied der Regierungspartei, nämlich der Koll. Kunz, vom Seelenfang gesprochen hat. Es ist nur logisch, daß der englische Forscher zu dieser Erkenntnis kommen muß. Es wurde der Satz zensuriert, der sich mit den demokratischen Staaten überhaupt beschäftigt. Da heißt es (ète): "Der nationaldemokratische Staat in Osteuropa verkörpert hier eine absolute Regel, diesmal nicht von einem Monarchen ausgehend, sondern von einem Volke gegenüber anderen Völkern innerhalb eines Staates, deshalb auch beiweitem intensiver und weit stärker zur Unterdrückung neigend. Der Triumph der liberalen Demokratie, verglichen mit der Freiheit im Westen, hat die Errichtung der Tyrannei im Osten mit sich gebracht."

Eine derartige sachliche wissenschaftliche Feststellung des englischen Universitätsprofessors darf hier in Zeitungen nicht mehr erscheinen. Meine Herren! Sie werfen uns vor, wir seien Faszisten, Sie rühmen die Geistesfreiheit in unserem Staate und gestatten nicht einmal durch ihre Zensoren, daß ein englischer Wissenschafter und Professor über Minderheitsprobleme und ihre Lösung Feststellungen macht, die irgend jemandem nicht gefallen. Dann urteilen Sie nicht über Verhältnisse auf der anderen Seite, wenn Sie nicht selbst Wert darauf legen, tatsächlich das Muster der Demokratie zu sein, für die Ihre Geistesgrößen ihre ganze Kraft aufgewendet haben. Dann machen Sie uns keine Vorwürfe, daß wir Demagogen sind, daß wir Dinge behaupten, die nicht da sind, sondern es wird nur deshalb für unwahr erklärt, weil es vielleicht nicht mehr gefällt und viele die Wahrheit nicht mehr vertragen können.

Eine kurze Bemerkung zum Koll. Kunz. Herr Koll. Kunz hat sich bekanntlich über die Behandlung der Hochschüler im Rahmen des Budgets beklagt. Ich stelle fest, daß der Universitätsprofessor Dr. Spina selbst Minister ist und ich weiß nicht, ob es der richtige Platz ist, oder ob vielmehr nicht der Minister es in der Regierung durchsetzen sollte, was er als Universitätsprofessor für seine Studenten durchzusetzen verpflichtet ist. Wenn man sich beklagt, so nimmt es Wunder, daß man heute aus dem "Veèer" erfährt, daß gestern der Ministerrat getagt hat, an dem auch der Universitätsprofessor Spina beteiligt war - man rühmt draußen im Volk seine Anteilnahme an der Macht, und daß dieser Ministerrat die Aufhebung der Autonomie der deutschen Hochschulen beschlossen hat. Dann weiß ich nicht, ob es richtig ist, wiederum von Freiheit und Demokratie zu sprechen, wenn man mit einem Schlag, wo sich die Zeitungen aufregen, wo wir uns aufregen, weil unsere Hochschulen nicht genügend dotiert sind, noch die Autonomie der Hochschulen verringert.

Nun zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen. Es wurde in einem Tenor auch vom Herrn Koll. Jaša vorgeworfen, wir hätten das Programm des Dritten Reiches in unserem Kulturprogramm und gleich darauf hat der Herr Kollege gesagt, wir hätten das Programm Bismarcks. Ich weiß nicht ob man aus der liberalistischen Zeit vor dem Krieg, in der Bismarcks Staatspolitik gemacht hat, einen solchen Gedanken mit dem Dritten Reich gleichsetzen kann. Ich bitte die Herren, die mit uns polemisieren, in ihren Ausführungen wenigstens logisch und folgerichtig zu sein. Genau so hat das "Národní osvobození" geschrieben, daß aus der Rede Henleins nichts anderes zu hören war, als die alten liberalen nationalen Gedankengänge aus der Vorkriegszeit und die "Lidové noviny" sowie auch die anderen Blätter, die dem "Národní osvobození" nicht ferne stehen, sagen wieder: "Das ist das Dritte Reich." Sehen Sie sich einmal die Parlamentsprotokolle über die hier gehaltenen Reden vom ersten Sitzungstage an. Dann werden Sie feststellen, daß für jede deutsche Kulturforderung, für das deutsche Kulturprogramm immer wieder von den verschiedensten Herren der èechischen Parteien die Antwort vorgebracht wurde: "Das ist großdeutsch, staatsfeindlich, Ihr seid Staatsfeinde." In diesem Sinn und Ton wurde immer wieder geantwortet. Ob es nun Seeliger oder Lodgman war, oder selbst Spina, der im Jahre 1925 hier die staatsrechtliche Erklärung über die Kulturpolitik verlesen hat, immer wurde von ihnen mit dem Unterton geantwortet: "Das ist Irredenta, großdeutsch, staatsfeindlich." Nun sind eben wir die Sprecher für die nationalen Interessen geworden, weil die anderen das Ihre schon abgesprochen haben. Nun kommen Sie mit denselben Schlagworten und Vorwürfen von "großdeutsch" und "staatsfeindlich", die sie immer gebraucht haben, nur daß Sie jetzt noch das Wort "Drittes Reich" hinzunehmen. Ein neues Schlagwort, von dem die ganze Kulturdebatte, die vor mir abgeführt wurde, gelebt hat. Wenn Sie wirklich ein Kulturprogramm haben, dann bestreiten Sie die Kulturdebatte im èechoslovakischen Parlament nicht mit bloßen Hinweisen auf Hitler, Mussolini, Henlein und weiß Gott was, bestreiten Sie sie mit einem positiven kulturpolitischen Programm, welches es möglich macht, daß beide Nationen in diesem Staate, fußend auf den eigenen nationalen Kulturkräften, eine kulturpolitische Zusammenarbeit pflegen können. Ich fordere die Herren von der èechischen Seite auf, einmal ein positives Kulturprogramm aufzulegen und nicht ganz negativ herunterzufetzen, wenn wir uns die Mühe nehmen, in Fleiß und Arbeit unserseits ein kulturpolitisches Programm zu präsentieren. Es ist eine billige Politik, einfach "Nein" zu sagen. Sagen Sie doch lieber, was wir tun sollen. Aber verlangen Sie von uns nicht, daß wir das Bewußt sein, auch Glied einer Nation zu sein, die Fundierung unserer ganzen Kultur auf den nationalen inneren Kräften des deutschen Volkes aufgeben. Wenn Sie das verlangen, dann sind Sie selbst gegen Ihre eigenen Gedankengänge. Herr Dr. Beneš hat als Staatspräsident gerade die Bedeutung der Minderheiten in einem anderen Staat betont, die auf die Nationalkultur des Volkes begründet ist und dadurch allein positiv wirken kann. Die Art, wie Ihre Presse und viele Herren von Ihnen, die gesprochen haben und so herumsprechen, die Dinge behandeln, begründet auf Oberflächlichkeit, zwingt einem zur Frage, ob man überhaupt noch kulturpolitische Fragen studiert und ob es auf Ihrer Seite wert gefunden wird, sich tiefgründig mit kulturpolitischen Fragen zu beschäftigen. Es ist bedauerlich, wenn so kleine Leute daher kommen, Leute, die sich etwas auf die deutsche Kultur einbilden. Es ist merkwürdig, wenn z. B. der "Sozialdemokrat" sagt, nicht die Kultur des "Dritten Reiches", sondern die Kultur Beethovens, Schillers, Goethes usw. für die sind wir, und wenn er dabei den York-Marsch herunterfetzt, der von Beethoven geschrieben ist. Die Herren haben die Kulturgeschichte Ihres Volkes nicht studiert, des Volkes, für das Sie zu schreiben behaupten. Dann verliest Frau Kirpal aus einer Schrift, die nicht einmal von uns stammt, die andeuten soll, daß wir Irredentisten seien. Ich gestatte mir darauf zu verweisen, so lange Ebert in Berlin Präsident war und solange Loebe Reichstagspräsident und Vorsitzender der deutschösterreichischen Organisation war und den Anschluß gepredigt hat, so lange war die kulturelle Verbindung und Ausrichtung nach Berlin kein Hochverrat. In dem Augenblick, wo aber ein anderer die Macht erhalten hat, ist es Hochverrat. Es geht nicht an, man mag zu dem Regime in Deutschland stehen wie man will, daß man einfach nur dann für die kulturelle Verbindung mit dem Muttervolke ist, wenn der eigene Parteipolitiker dort an der Herrschaft ist. Es geht nicht an, daß man jetzt dagegen ist, weil der eigene Parteigenosse nicht mehr an der Macht steht. Entweder gehört man einem Volke an, ohne Rücksicht auf das staatsrechtliche System, oder gehört einem Volke nicht an. In dieser Richtung bitte ich die sozialdemokratischen Kollegen, sich endlich zu entscheiden. Ich möchte mich wundern, wenn ein èechischer Sozialdemokrat imstande wäre, auf die eigene Nation und Kultur zu spucken. Das war er niemals imstande und wird es auch nicht sein. Wenn Sie gerade über diese Probleme urteilen, dann erinnere ich Sie an die Kultur eines Goethe und Schiller, Herder und Beethoven, die aus der absolutistischen monarchistischen Zeit stammten. Diese großen Männer wären gar nicht möglich gewesen, wenn ihnen nicht Monarchen den Weg geebnet hätten. Darum wollen Sie logisch und konsequent sein.

Die Herren von der Kommune haben uns hier eine Vorlesung über die Schulverhältnisse in Sowjetrußland gehalten. Sie haben gesagt, wie viel Schulen in Rußland sind. Hören Sie zu: Ich verlese nun die "Pravda" aus Moskau vom 17. Juli 1935, die über die Schulen in Sowjetrußland schreibt. - Lassen Sie sich einmal von Moskau sagen, wie es über die Schulnot denkt (ète): "In vielen Schulen ist nicht die notwendigste Ordnung. Eine ganze Reihe von Schulen in Moskau zeigt das Bild der "Wirtschaftslosigkeit". Du trittst durch die immer angelweit offen stehenden, ganz verwahrlosten Schultore, von niemand angehalten, steigst Du über die Stiegen. (Výkøiky komunistických poslancù.) Unbehindert wanderst Du durch Gänge und Klassen, unangehalten ins Laboratorium und Konferenzzimmer. (Výkøiky.) Die Wände des Korridors und des Konferenzzimmers sind beklebt mit mißgestalteten, von orthographischen Fehlern strotzenden "Kundmachungen", sehr oft st ammen diese von den Schuldirektoren und Schulärzten. "Wandzeitungen" hängen ebenfalls in einem unglaublichen Zustand, voller Fehler, an der Mauer. Sogar Ehrenbriefe, welche vom Direktor dem Schüler feierlich überreicht werden, weisen oft einen Überschuß von grammatischen Fehlern auf". (Výkøiky komunistických poslancù.) Das ist die Musterkultur, die Sie uns empfehlen, die die "Pravda" selbst als skandalös findet. Was nicht in der "Pravda" steht, könnte ich Ihnen auch noch sagen. (Výkøiky.)

Místopøedseda Langr (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Kundt (pokraèuje): Wenn Sie vergleichen, vergleichen Sie ni cht die Schulzahlen, sondern die Toten, und wenn die GPU sich freut, 6,000.000 Menschen ermordet zu haben, möchte ich diesen Vergleich mit Deutschland aushalten. (Výkøiky.)

Místopøedseda Langr (zvoní): Pane øeèníku, už uplynula vaše øeènická lhùta.

Posl. Kundt (pokraèuje): Ich schließe meine Ausführungen, weil die Redezeit abgelaufen ist, ohne alles gesagt zu haben, was ich sagen wollte. Ich sage nur das eine: Meine Herren von der èechischen Seite - die drüben (ukazuje na komunistické poslance) interessieren mich weiter nicht (Potlesk poslancù sudetskonìmecké strany. - Výkøiky komunistických poslancù.) - genau so wie Sie es sich verbeten, und zwar mit Recht verbeten, daß sich in kulturpolitische Auseinandersetz ungen innerhalb Ihrer Nation Angehörige einer anderen Nation mischen, verbieten wir uns Deutsche, daß Angehörige einer anderen Nation sich in innere Kulturfragen des Deutschtums hineinmengen. Wir stehen auf dem Standpunkt .... (Výkøiky.)

Místopøedseda Langr (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Kundt (pokraèuje): Wir verlangen Selbstbestimungsrecht, Selbstverwaltung und Selbstentfaltungsrecht für unsere deutsche Kultur und innerhalb unserer deutschen Kultur, das verlangen wir in diesem Staate, und wollen Sie darauf sehen, daß die gei stigen Güter Ihrer Nation Sie durch sich selbst bestimmen, daß Sie nicht gleich einen Feind oder Barbaren sehen, wenn ein Angehöriger einer anderen Nation auch sein nationales Gedankengut, seine Kultur selbst aufbauen will. (Výkøiky.) Wollen Sie lieber darauf sehen, daß die Kultur der beiden Nationen zusammen sich in Freiheit entwickeln könne, um den èechoslovakischen Staat zu jenem Muster zu machen, das Ihre führenden Männer vorgehabt haben. Wir werden nur dann ein kulturpolitisches Muster für die Welt sein, wenn sich die Nationen in ihren Kulturen frei entwickeln können, und beide die von Ihnen herausgebrachten Kulturgüter zus ammen der Welt bieten können. Das müssen wir fordern und von diesen Forderungen werden Sie uns nicht abbringen. (Potlesk sudetskonìmeckých poslancù.)

Konec 2. zasedání ve IV. volebním období.

Související odkazy



Pøihlásit/registrovat se do ISP