Wir anerkennen, daß jede čechische Minderheit ihre čechische Schule haben soll, aber wir müssen das gleiche Recht auch für die deutsche Bevölkerung fordern. Wir wollen nicht bevorzugt, sondern gleichberechtigt sein. Es muß auch mit dem Unrecht der Sprachengesetze Schluß gemacht werden. Die Sprachengesetze sind geradezu eine Peitsche gegen die deutsche Bevölkerung dieses Staates. Zur Illustration will ich zwei Fälle anführen. In elf Gemeinden des Bezirkes Olmütz Land, darunter in den Gemeinden Hombok, Großwasser, Posluchau, u. a., erreicht die čechische Minderheit nirgends 20% und diese Gemeinden sind wohl als deutsche anzusprechen. Doch der Bezirk Olmütz-Land, zu dem sie gehören, ist seit der letzten Volkszählung ein einsprachiger Bezirk. Wie wirkt sich nun das Sprachengesetz auf die deutschen Bewohner aus? Kein Amt oder Gericht nimmt eine Eingabe in deutscher Sprache an. Um einwandfreie Übersetzungen einreichen zu können, müssen sie die deutschen Bewohner meist gegen Bezahlung anfertigen lassen und es entsteht dadurch für sie eine empfindliche materielle Belastung. Wird diesen Parteien ein amtliches Schriftstück zugestellt, so müssen sie wieder herumlaufen, jemanden zu finden, der ihnen das Schriftstück übersetzt, um überhaupt zu wissen, was das Amt oder die Behörde von ihnen will. Daß dadurch oft Versäumnisse entstehen, die den Parteien nicht nur Unannehmlichkeiten, sondern oftmals auch Kosten verursachen, ist keine Seltenheit. Bei Gericht kommt es immer wieder vor, daß es Beamte, auch wenn sie fließend deutsch können, ablehnen, mit der Partei deutsch zu sprechen, mit der Begründung, daß sie gegen das Gesetz verstoßen würden, wenn sie sich der deutschen Sprache bedienen. Was bleibt den deutschen Parteien anderes übrig, als sich wegen jeder Lappalie bei Gericht einen Advokaten zu nehmen, um sicher zu sein, daß sie infolge ihrer Unkenntnis der Verhandlungssprache nicht zu Schaden kommen.

Ein zweiter Fall: Das Gemeindeamt in Hombok erhält vom Stadtamt in Prerau čechisch Přerov - ein Ansuchen um Einhebung einer Strafe. Für diese für Prerau geleistete Arbeit wird der Gemeinderat in Hombok wegen Verletzung des Sprachengesetzes vom Stadtamt in Prerau bei der Bezirksbehörde in Olmütz-Land angezeigt und warum? Weil das Gemeindeamt in Hombok, nachdem es die 5 Kč für die Stadtgemeinde Prerau eingehoben hatte. dieser einen Brief in deutscher Sprache schrieb, mit der Mitteilung, daß die 5 Kč abgeschickt worden sind. Jeder Staatsbürger muß das Recht haben, vor jeder Behörde und in jedem Amte in seiner Muttersprache angehört und anständig behandelt zu werden. Das aber geschieht nicht. In dieser Richtung gibt es seitens der deutschen Bevölkerung zahllose Beschwerden, die eine geradezu verbitterte Stimmung gegen die Regierung und gegen den Staat schaffen.

Wir fordern abermals, daß in deutschen Gebieten deutsche Angestellte amtieren müssen und daß die Zahl der deutschen Staatsangestellten und Beamten dem Bevölkerungsschlüssel entsprechen muß. Wie sich der Zustand auswirkt, daß bei den Ämtern und Behörden im deutschen Gebiet fast nur čechische Beamte angestellt sind, ist beonders kraß am Beispiel der Steuerämter sichtbar. In diesen sitzen meistens čechische Beamte, die noch dazu fortwährend wechseln und die Verhältnisse im deutschen Gebiet überhaupt nicht kennen. Infolgedessen erfolgen die

Vorschreibungen besonders für die kleinen Steuerzahler, Gewerbetreibenden, Handwerker usw. einfach willkürlich, ohne Rücksicht auf die jeweilige wirtschaftliche Lage. So ist mir ein Fall aus der Hungergemeinde Rothau bekannt, wo ein Gastwirt im Jahre 1935 mehr Steuern bezahlen muß, als im Jahre 1929, trotzdem er damals einen Jahresumsatz von 150.000 Kč hatte und heute nur einen Umsatz, der 10% dieser Summe ausmacht. Es sind die Zustände so, daß oftmals kein Mensch weiß, was er an Steuern zu zahlen hat. Diese Sprachenpraxis bei den Steuerämtern schafft eine ungeheure Erbitterung unter der deutschen Bevölkerung, besonders unter den Arbeitern und der Mittelschicht, die dann leicht eine Beute des nationalen Chauvinismus werden. Eine solche Politik, wie sie die Regierung im deutschen Gebiet in nationaler Hinsicht treibt, führt die deutsche Bevölkerung einfach dem Faszismus in die Arme und die Sudetendeutsche Partei wäre nicht zur stärksten deutschen Partei geworden, wenn wir nicht eine so schmachvolle nationale Unterdrückung im deutschen Gebiet hätten.

Der neue Ministerpräsident Herr Dr. Hodža hat hier im Hause erklärt: "Es gehört schon zu den Traditionen der čechoslovakischen Staatspolitik, daß sie die Minderheitenfragen in Übereinstimmung mit den staatlichen, nationalen und demokratischen Interessen löst". Wir müssen aber feststellen, daß das nicht der Fall ist. Denn gerade heute angesichts der drohenden faszistischen Gefahr, angesichts der Gefahr, die der demokratischen Republik seitens des Dritten Reiches droht, wäre es sowohl im staatlichen und nationalen, als auch demokratischen Interesse, im Interesse des čechischen Volkes gelegen, dem deutschen Volke die nationale Gleichberechtigung zu geben. (Potlesk.) Die nationale Gleichberechtigung ist der beste Schutz und die beste Verteidigung gegenüber der faszistischen Diktatur im Dritten Reich, gegenüber den kriegerischen Absichten des Hitler-Faszismus. Wir appellieren nicht an die herrschende čechische Bourgeoisie, dem deutschen Volk die nationale Gleichberechtigung zu geben, wir wissen, daß ein solcher Appell in den Wind gesprochen wäre. Denn die čechische Bourgeoisie hasardiert mit der demokratischen Republik und der staatlichen Selbständigkeit der čechischen Nation. Aber wir appellieren an die čechischen Werktätigen und die čechischen Antifaszisten, unseren Kampf um die Gleichberechtigung des deutschen Volkes zu unterstützen. Wir wissen, daß dem čechischen Werktätigen das Schicksal der Nation und der Republik nicht gleichgültig ist. Darum werden sie unseren Appell hören, und gemeinsam mit uns dafür kämpfen, daß vom deutschen Volk die nationale Unfreiheit genommen wird. Unsere nationalen Freiheitsrechte erhalten wir nicht von der faszistischen Unterdrückung des Volkes im Dritten Reich. sondern durch den gemeinsamen Kampf mit unseren čechischen Gesinnungsgenossen, den revolutionären Arbeitern und allen fortschrittlich und gerecht denkenden Vertretern des čechischen Volkes, die die Gedanken der Demokratie und der Humanität ernst nehmen. Das Beispiel der Sowjetunion zeigt, daß verschiedene Völker in einem Staat frei, gleichberechtigt und brüderlich zusammenleben können. Für eine solche Zukunft müssen auch wir Deutsche in der Čechoslovakei kämpfen. (Potlesk.)

Das dritte Recht des deutschen Volkes ist das Recht auf politische Freiheit der Volksmassen. Das arbeitende Volk braucht die politische Freiheit ebenso notwendig wie das tägliche Brot. Ohne die politische Freiheit kann das arbeitende Volk den Kampf um seine Rechte schwer führen, ohne politische Freiheit ist der Kampf um ein besseres Leben und den Sozialismus gehemmt. Das deutsche arbeitende Volk braucht politische Freiheiten, um sich vor allem des Faszismus erwehren zu können. Wir wissen, daß die gegenwärtigen politischen Rechte und Freiheiten durchaus ungenügend sind, und deshalb fordern wir ihre Erweiterung. Die staatlichen Behörden im deutschen Gebiete wissen aber immer noch nicht, was eigentlich in diesem Gebiete los ist. Denn sonst könnte es nicht passieren, daß z. B. die Staatspolizei in Aussig, Jägerndorf und Mähr. Schönberg weiter die Antifaszisten verfolgt, antifaszistische Versammlungen und Versammlungen für den Frieden auflöst und antifaszistische Konferenzen verbietet. Ein Beamter des Staates, der sich auch noch nicht bewußt ist, wie gefahrvoll die Lage im deutschen Gebiete ist, der Bezirkshauptmann von Neudek, der Bezirkshauptmann eines Grenzbezirkes, hat erst dieser Tage wieder erklärt, daß er den Kommunisten nur vier Versammlungenim Monat bewilligt, denn das sei schon zuviel. Der Bezirkshauptmann hat kürzlich auch eine Notstandsenqu@ete aus dem Grunde verboten, weil sich die Einberufer erlaubt haben, der Bezirksbehörde eine Einladung zu senden.

Dringend notwendig für die deutsche Bevölkerung ist die Errichtung eines antifaszistischen deutschen Volkssenders. Wir fordern diesen deutschen Sender, denn er ist gegen die faszistischen Sender des Dritten Reiches notwendig. Hunderttausende Angehörige des deutschen Volkes hören täglich die faszistische Propagande der Sender von Kőnigswusterhausen, Berlin, Leipzig, Stuttgart und s. w. Die Hitlerreden, die der reichsdeutsche Rundfunk verbreitet, sind für das deutsche Gebiet geradezu eine Sensation. Die SDP hätte es eigentlich gar nicht notwendig, Versammlungen abzuhalten, denn der deutsche Rundfunk macht für diese Partei fast tagtäglich Propaganda. So z. B. wurde die Rede des Abg. Sandner, die er vor einigen Tagen hier im Hause gehalten hat, schon am gleichen Tage abends vom Deutschlandsender verbreitet. Eine so auffallende Schnelligkeit kann nur damit erklärt werden, daß die Herren schon vorher das Manuskript dem deutschen Rundfunk geschickt haben. (Smích a výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany.) Gegen die Propaganda des Hitlerfaszismus, gegen die Verseuchung des deutschen Gebietes hilft nur eines: die sofortige Errichtung eines deutschen antifaszistischen Senders. Die Antifaszisten müssen ans Mikrophon gebracht werden, sie müssen die Möglichkeit haben, den faszistischen Lügenaposteln entgegenzutreten, die wahre Lage in Deutschland zu schildern und die Lügen der faszistischen Hetzer zu widerlegen. Die Errichtung eines deutschen Senders ist eine Forderung nicht nur der deutschen, sondern auch der čechischen Arbeiterschaft. Wer auf čechischer Seite den deutschen Sender weiter ablehnt, beginnt geradezu Hochverrat an der Republik und an dem čechischen Volke. Der Sudetendeutschen Partei und Herrn Hitler kann kein größerer Dienst erwiesen werden, als die Errichtung des deutschen Senders weiter zu verweigern.

In den letzten Tagen hat es hier im Hause eine große Diskussion darüber gegeben, wie die SdP zur Demokratie steht. Abg. Sandner hat wörtlich erklärt: "Wir haben seit den ersten Tagen des Bestandes unserer Partei über die Eindeutigkeit unserer positiven Stellung zur Demokratie keinen Zweifel gelassen". Man muß es den Herren Sandner, Kundt und Peters bestätigen, daß sie es an Loyalitätserklärungen nicht haben fehlen lassen. Glücklicherweise aber haben sich nur wenige Leute gefunden, die diese Erklärungen auch glauben. Die Herren von der SdP lieben die Demokratie, sie lieben sie so stark, daß sie sie am liebsten erwürgen möchten. Sie dienen auch der Demokratie ohne Zweifel, aber so, wie der Strick dem Gehenkten. Die ganze Politik der SdP hat mit Demokratie und politischer Freiheit nichts zu tun. Wer wie Sie, meine Herren, die Sudetendeutschen faszisieren, die Arbeiterklasse niederschlagen, die Arbeiterorganisationen, die Gewerkschaften, die Konsumgenossenschaften zertrümmern will, hat mit Demokratie und politischer Freiheit der Massen absolut nichts zu tun. Ihnen geht es nur um die Ausnützung der Demokratie für ihre faszistischen Ziele, und Sie nehmen sich ein Beispiel an der NSDAP in Deutschland vor der faszistischen Machtergreifung. Am Beispiel der NSDAP lernen Sie, wie man es machen muß, um die Demokratie umzubringen. Sie halten es mit Ihrem Meister Goebbels: Legal bis zur letzten Galgensprosse!

Der Prüfstein für jeden demokratisch und fortschrittlich gesinnten Menschen ist heute seine Einstellung zur faszistischen Diktatur in Deutschland. Warum bewahren die Herren von der SdP in der Frage Deutschland ein so hartnäckiges Schweigen? (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany.) Warum sagen Sie nicht laut und offen Ihre Meinung über das Dritte Reich? Die Herren schweigen. (Výkřiky.) Denn wenn sie schon den Faszismus nicht loben dürfen, so wollen sie ihn wenigstens nicht tadeln. Wir hören von den Herren die ganze Zeit im Parlamente kein lautes Wort darüber, wie sie über das Dritte Reich denken und was sie dem deutschen Volke über die faszistische Hitlerdiktatur zu sagen haben. Wenn sie einmal in die Klemme gedrängt werden, wenn zuviel Frager auf sie einstürmen, dann entgegnen sie immer: "Konrad Henlein hat es schon in Böhm. Leipa gesagt!" Das genügt nicht, das ist zwei Jahre her, Sie (obrácen k poslancům sudetskonémecké strany) müssen es Ihren Mitgliedern jeden Tag sagen, daß die faszistische Diktatur das größte Unglück für das deutsche Volk ist, daß sie eine größere Schmach für die deutsche Nation ist als der Friedensvertrag von Versailles. Solange Sie das dem deutschen Volke nicht sagen, solange sind Sie einfach Lobredner der faszistischen Diktatur. Und Sie haben es durchaus notwendig, Ihren Mitgliedern zu sagen, daß das Dritte Reich für sie ein Unglück ist; denn die Spionagefälle in Ihren Reihen sind so zahlreich, daß das für Sie eine ernste Warnung sein müßte.

(Výkřiky.) Sie sagen oft, daß sie deshalb nicht über Deutschland sprechen, weil sie sich in die innerstaatlichen Verhältnisse anderer Länder nicht einmischen wollen. Aber warum, meine Herren, sind Sie denn so gesprächig über die Sowjetunion? In Bezug auf die Sowjetunion macht Herr Kundt aus seinem Herzen durchaus keine Mördergrube; aber wenn er über Deutschland gefragt wird, so schweigt er wie ein Fisch.

Herr Abg. Kundt hat gestern auch eine Attacke gegen die proletarische Kultur und ganz besonders gegen die Kultur in der Sowjetunion geritten. Aber er hat es wohlweislich vermieden, auch etwas über die Kultur im Dritten Reiche zu sagen. Herr Abg. Kundt ist gegen die proletarisch-sozialistische Kultur, die der gesamten Menschheit dient, aber er verteidigt die faszistische Unkultur des Dritten Reiches, die von der ganzen zivilisierten Welt heute verachtet wird. Zu dieser Kultur des Hakenkreuzes bekennen sich die Herren.

Wir haben hier im Hause in der letzten Zeit auch gehört, daß die Sudetendeutsche Partei einen Partner auf čechischer Seite sucht. Ich muß sagen, zum Glück für das sudetendeutsche Volk hat die Sudetendeutsche Partei bisher diesen Partner nicht gefunden. Denn wer kommt denn, meine Herren, für Sie in Frage? Vielleicht die antifaszistischen und demokratischen Elemente im čechischen Volke? Nein, die wollen Sie als Partner nicht haben. Und sie lehnen Sie auch als Partner ab. Wenn Sie einen Partner suchen, dann suchen Sie im čechischen Lager eine starke reaktionäre faszistische Partei als Bundesgenossen. Fänden Sie einen solchen Partner, so wäre das eine Katastrophe für das sudetendeutsche Volk. Denn dann würde der deutsche Faszismus gemeinsam mit dem čechischen alle Völker der Čechoslovakei unterdrücken und ihnen Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, daß Sie nicht und niemals auf čechischer Seite einen Partner finden werden. Gerade wir Sudetendeutschen müssen das größte Interesse daran haben, daß den Völkern Europas der Friede erhalten wird. Ein Krieg wäre für unser deutsches Volk die größte Katastrophe, denn wir hätten in einem Kriege nichts zu gewinnen, auch keine nationale Freiheit, wie Sie glauben, Herr Kundt, sondern alles zu verlieren. Unsere Heimat würde zum Schlachtfeld und zur Wüste werden. Und weil wir Kommunisten den Frieden wollen, deshalb sind wir für eine Zusammenarbeit mit allen friedliebenden Kräften, in erster Linie mit der sozialistischen Großmacht, der Sowjetunion. Aus dem gleichen Grunde haben wir hier im Hause auch für das Exposée des Herrn Außenministers Dr. Beneš gestimmt und werden bei der Abstimmung über das Budget auch für das Kapitel Außenministerium stimmen.

Wir sind heute für die Unterstützung des Völkerbundes in Bezug auf die Anwendung von wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegenüber dem Kriegstreiber Mussolini, insbesondere aber kämpfen wir gegen die Kriegspläne der reichsdeutschen Faszisten.

Der Sprecher der Sudetendeutschen Partei Abg. Frank hat hier im Hause die Frage gestellt, welche Rolle die Čechoslovakei gegenüber Deutschland spielen solle, solle die Čechoslovakei Brücke oder solle sie ein Sperrfort sein. Wir sagen: Die Čechoslovakei muß beides sein, Brücke und Sperrfort, Sperrfort gegen den Hitlerfascismus, aber Brücke zu den tapferen deutschen Antifascisten, zum notleidenden unterdrückten deutschen Volk, das schmählich unter der fascistischen Diktatur leidet.

Die Sudetendeutsche Partei will eine Änderung der čechoslovakischen Außenpolitik haben, nämlich Bruch mit der Sowjetunion und Anschluß der Čechoslovakei an den mitteleuropäischen Kriegsblock: Deutschland, Polen, Ungarn. Damit die Herren von der Sudetendeutschen Partei auch die richtige Melodie kennen, wurde ihnen vom Parteitag der Nazi der berühmte Nürnberger Trichter zugeschickt, und in dieses liebliche Instrument blasen nun die Herren Henlein und Brand hinein und Worte Hitlers, Goebbels und Goerings schallen aus dem Trichter heraus. Die SudetendeutschePartei hetzt deshalb so gegen die Sowjetunion, weil die Friedenspolitik des sozialistischen Staates die Kriegspläne des Hitlerimperialismus durchkreuzt. Das sudetendeutsche Volk muß einen Anschluß an Hitlers Außenpolitik ablehnen, denn unser Volk darf nicht sein teures Blut für Hitlers Kriegsziel opfern. Unser deutsches Volk wird nicht die schmachvolle Rolle übernehmen, für den Hitlerimperialismus die Sowjetukraine zu erobern oder die baltischen Völker und Staaten zu unterjochen. Wir wollen die Befestigung des Bündnisses mit dem machtvollen Friedenshort der Sowjetunion. Wir wollen die Ei nheit aller Deutschen gegen die schlimmsten Feinde des deutschen Volkes, gegen Hitler, Goering, Goebbels und ihre Agenten. Unserem Lande und damit der Welt und unserer Heimat muß der Friede erhalten bleiben. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany.) Diese Wahrheiten sind Ihnen natürlich unangenehm, das glaube ich. Mich werden Sie aber auch durch die lautesten Zwischenrufe nicht einschüchtern.

Das Recht auf Brot und Arbeit, auf nationale Gleichberechtigung, auf politische Freiheiten und das Recht auf Frieden, das sind die vier Grundrechte des sudetendeutschen Volkes. Hinter diese Volksrechte stellt sich die internationale komm unistische Partei der Čechoslovakei mit der ihr folgenden čechischen Arbeiterschaft. Für diese Rechte rufen wir die sudetendeutsche Bevölkerung zum Kampfe auf. Der Partner der deutschen arbeitenden Massen wird die čechische Arbeiterklasse und die Arbeiterklasse der übrigen Nationen dieses Staates sein. Wir brauchen keinen Partner zu suchen, unser Partner ist schon da. Im Kampf um seine Rechte will das sudetendeutsche Volk einig sein und es gegen seine Feinde, die čechischen und deutschen Kapitalisten, führen, die eigentlichen Schuldigen am Elend und der Not des deutschen Volkes. Um die Einigung des Volkes zu erreichen, muß sich zuerst die Arbeiterklasse einigen und den übrigen werktätigen Schichten das leuchtende Beispiel der Einheit geben. Wir rufen alle arbeitenden Schichten des deutschen Volkes auf, sich zu einigen gegen die Volksfeinde und den Zusammenschluß in der Volksfront für die Rechte des deutschen Volkes zu vollziehen. In dieser Front werden sich auch die werktätigen Anhänger der Sudetendeutschen Partei sammeln.

Ob Ihnen das recht ist oder nicht, die arbeitenden Menschen werden zur Volksfront kommen, wenn sie den unerhörten Betrug der Volksgemeinschaft werden erkannt haben. Die arbeitenden Massen, die heute in der sudetendeutschen Partei sind, werden erkennen, daß ihnen die Volksgemeinschaft keine Rettung bringt. Konrad Henlein hat den Drang der Volksmassen nach Einigkeit, Sammlung und Zusammenschluß schmählich mißbraucht, um die deutschen Volksmassen an die Kapitalisten zu verraten. Je früher die arbeitenden Menschen im deutschen Volke erkennen werden, daß sie von der sudetendeutschen Partei und der Volksgemeinschaft betrogen werden, je eher sie den Zusammenschluß in der Volksfront vollziehen werden, um so rascher wird es möglich sein, die Grundrechte des deutschen Volkes zu erkennen. (Potlesk komunistických poslanců.)