Hohes Haus! Wenn ich hier als deutscher Arbeiter zum erstenmale das Wort ergreife, so weiß ich, daß mir vonseite jener Widerspruch entgegengebracht wird, die Volkstum als Spielerei bürgerlicher Kreise hinstellen. Für uns aber ist Volkstum kein leerer Begriff. Für uns ist das Volk das Höchste, das wir besitzen, wofür wir kämpfen und wenn es sein muß, unser Letztes hingeben. Aber die Ödheit internationalen Denkens und klassenkämpferischen Hassens ist eine Warnung vor der Auslieferung des Arbeiters an den Kapitalismus, eine Warnung vor seiner Entrechtung. Der Marxismus sucht heute unter Mißachtung aller völkischen Belange den materiellen Vorteil des Arbeiters zu bessern und glaubt, jene Krisenhaftigkeit, die wir eigentlich als soziale Frage zusammenfassen können, entscheidend zu ändern. Um diese angebliche Besserstellung zu erreichen, predigt man den Klassenhaß und Klassenkampf, der jedes Volk, das diese Lehre aufnimmt, in den Abgrund führen muß. Jahrzehntelange Entwicklung hat klar und eindeutig bewiesen, daß es der Marx-ismus nicht versteht, seinem innersten Wesen nach überhaupt nicht in der Lage ist, wahre soziale Gerechtigkeit walten zu lassen.

Als sich die österreichisch-ungarische Monarchie national aufteilte, war es nur den deutschösterreichischen Sozialdemokraten vorbehalten geblieben, international zu bleiben, während sich z. B. die čechische Sozialdemokratie ganz in die nationale Arbeit stellte und sich nicht schämte, als čechisch bezeichnet zu werden. Anders bei den Austromarxisten und ihren Nachfolgern in den Sudetenländern. Sie haben die schicksalshafte Verbundenheit zu ihrem Volke geleugnet, haben die schwersten Schläge nicht aufgehalten und konnten sich einfach aus der Isolierung als Klasse nicht befreien. Mit ihrem verwässerten Kommunismus suchte die sudetendeutsche Sozialdemokratie mit den Fremdenlegionären der Dritten Internationale die Seele des deutschen Arbeiters zu erringen. Insbesondere aber als sie an der Macht teilnehmen durfte, eröffnete sie gegen jeden den Bruderkrieg, wenn er nicht in ihren Reihen stand. So hat sie den Vernichtungskampf gegen die völkischen Gewerkschaften nicht nur geduldet, sondern ihn sogar gefordert und mit gefördert, obwohl es ihr klar sein mußte, welch ungeheueres Unheil dadurch über Tausende von unschuldigen Arbeitern und ihre Familien hereinbrechen mußte.

Durch ihre politische Argumentation hat sie zu dem Abbau der Staatsangestellten mit beigetragen und dadurch dem nationalen Abbau der deutschen Staatsangestellten in einer Weise Vorschub geleistet, wie es ärger und schmerzlicher nicht mehr sein konnte. Zu allen Ausnahmsgesetzen hat die deutsche Sozialdemokratie bisher ihre Zustimmung gegeben und damit die politischen Freiheiten untergraben. Die Kommunisten, die sich auf ihren Wahllisten stolz als Sektion der Ill. Internationale, also einer außerhalb des Landes stehenden Partei bezeichnen konnten, die sich zu einer Staatsform bekennt, die die Demokratie eindeutig ablehnt und nur die Herrschaft einer Klasse will, haben noch schlimmer als die Sozialdemokraten auf deutscher Seite, den Klassenhaß geschürt und unsere hungernden, allen seelischen Rückwirkungen einer unfreiwilligen Arbeitsruhe ausgesetzten Volksgenossen zu Terror und Aufruhr verführen wollen.

Gott sei Dank, hat der völkisch gesinnte Arbeiter sowohl der Sozialdemokratie, als auch den Kommunisten am 19. Mai die klare, eindeutige, ablehnende Antwort gegeben. Er hat mit seinem gesunden Menschenverstand die volksfremde Führung abgelehnt und wird sich seinen Anspruch auf Einbau und Zugehörigkeit zu seinem Volk nicht mehr nehmen lassen. (Potlesk.) Allerdings haben wir die furchtbaren Nachteile einer verspäteten Erkenntnis bitter zu bezahlen und wir werden sie nur durch ungeheuere Opfer und eine bekenntnisfrohe Arbeit wieder gutmachen können. Wir wissen, daß wir deshalb weiterhin verfolgt werden, daß die deutschen Genossen einfach nicht mehr umlernen können, obwohl sie nur von den Čechen zu lernen brauchten, wie fest heute dort die Arbeiterklasse zu ihrem Volke steht. Die Parteigehässigkeit dieser beiden Parteien geht heute schon so weit, daß sie nicht einmal Halt macht vor dem sozialen Recht des Schwächeren. Konsumgenossenschaften, Gewerkschaften kündigen unseren Anhängern die Mitgliedschaft, von der sie behaupteten, daß sie jedem frei steht, wer in dieser Gemeinschaft eine Stütze sucht. (Výkřiky.) Wir haben der Regierung genügend Beweismaterial vorgelegt, wie diese Organisationen sich gegen die Gesetze vergehen.

Der Klassenkampf hat unser Volk zerrissen und in Haß auseinandergespalten. Wir deutschbewußten Arbeiter wollen unser Volk wieder zusammenfügen und die Folgen der liberalen Zeit, die das Emporsteigen des vierten Standes in die politische und nationale Mitverantwortung gehindert hat, wieder gutmachen. Durch Not belehrt, wissen wir heute, daß wir zusammenstehen müssen, ohne Unterschied des Standes. (Potlesk.) Denn die Auffassung von einst hat sich von Grund aus geändert und die Gemeinschaft aller ist heute eine anerkannt zwingende Idee geworden. Man komme uns nicht mit solchen Phrasengedresch, daß das eine von auswärts hereingebrachte Idee sei. Nein, klar und eindeutig sei es hier festgestellt, daß wir nicht mehr wollen, als das, was auf čechischer Seite aus den Zeiten der nationalen Revolution in echter Volkstumsgemeinschaft gewachsen ist, wir wollen unsere kulturelle und wirtschaftliche Freiheit und unsere nationale Gleichberechtigung.

Die sudetendeutsche Partei verkörpert heute das Lebensrecht und den Lebenswillen unseres Volkes. Sie ist die Überwindung der Zerrissenheit und sucht im eigenen Volke die Verständigung und nicht den Haß und nach der čechischen Seite hin das Verständnis für diese Wirklichkeit. Wir lassen uns den Kampf der einen gegen die anderen nicht mehr einreden. Denn so wie es nicht angeht, jeden Arbeiterführer von heute als Nutznießer von Arbeiterkreuzern anzusehen (Potlesk.), so geht es auch nicht an, jeden Unternehmer als Ausbeuter hinzustellen. (Výkřiky.) Mein lieber Herr Kollege, mit Pauschalhaß und Pauschalverleumdung läßt sich die Not heute nicht mehr lindern. (Potlesk.) Wir haben den Mut, die Verständigung zu suchen und den Betrieb als eine gemeinsame schützende Arbeitsstätte anzusehen. (Výkřiky.)

Wenn wir deutschen Arbeiter den Marxismus klar und eindeutig ablehnen, so geschieht es nicht einem gesunden, ehrlichen und alles umfassenden Sozialismus gegenüber, nein, im Gegenteil, wir sehen in der sozialen Gemeinschaft, in die alle gehören, die nicht nur des Gewinnes wegen arbeiten, erst die richtige Kampffront gegen den raffenden Kapitalismus, der seine Herrschaft nicht nur über die arbeitenden Schichten verewigen will, sondern über alle, die gleich ihm egoistische und selbstsüchtige Ziele verfolgen. Deshalb stehen wir dem Kapitalismus ferner, als die, die die materialistische Geschichtsauffassung als Inhalt ihres Lebens ansehen.

Gestatten Sie mir nun, der ich am Schraubstock gestanden bin und die Not und die Gefahren des Arbeiters aus eigener Anschauung kenne, an die verantwortlichen Leiter des Staates einen heißen Appell: Schaffen Sie Arbeit, für unsere Hungernden Brot! Es geht heute nicht allein um das karge Brot des Arbeiters, es geht auch um die seelischen Gefahren von Hunderttausenden. Glaubt man denn, daß ein solcher Prozentsatz unserer nationalen Kraft brach liegen kann, ohne daß dieses Brachliegen bei diesen armen und gequälten Menschen nicht eine seelische Umstellung zur Folge hat? Glaubt man denn, daß das für die Zukunft ohne Belang, ohne Gefahr bleiben kann? Hier ist der Staat im weitesten Maße mitberührt, denn die Früchte dieser Zeit wird die Gesellschaft ernten.

Gestatten Sie mir nun, daß ich einige Tatsachen anführe, die ich selbst mit erlebt habe, Tatsachen, die an Furchtbarkeit nichts mehr übrig lassen. Ein Gang durch die Gemeinden des Erzgebirges weitab von jeder Eisenbahn, in 800 und 1000 m Höhe, dieser Gang gleicht dem Kreuzweg durch einen Friedhof. Dort oben stirbt ein ganzes Volk, jawohl, es stirbt an Hunger. Elendskrankheiten sind überall zu Hause, sind überall anzutreffen und gedeihen auf dem Boden der Unterernährung. An 80% der Schulkinder ist Unterernährung festzustellen. Die Arbeitslosigkeit ist dort noch nie richtig erfaßt worden. Wäre sie es, so müßte die Welt erschaudern vor den Zahlen. Es ist heute so, daß man nicht mehr die Arbeitslosen zählt, sondern die Arbeiter, die noch in Arbeit stehen, weil diese Zählarbeit eine viel leichtere ist. Untersuchen Sie selbst, meine Herren, ob ich nicht recht habe mit der Behauptung, wenn ich sage, daß in Frühbuß und Sauersack fast 80% der Bevölkerung von der Arbeitslosigkeit unmittelbar betroffen sind. Schauen Sie hinein in die Gemeindehäuser dieser Ortschaften, sie werden erkennen, daß sich dort ein Elend zusammendrängt, wie es furchtbarer nicht mehr sein kann. Dunkle, feuchte Löcher im Ausmaße von 10, 12 m² beherbergen dort Familien mit 10 und 12 Köpfen. Wenn der Herr Außenminister Dr. Beneš in seinem Exposé gesagt hat, daß wir noch immer ein höheres Lebensniveau besitzen als unsere Nachbarn, so muß ich angesichts dieser Tatsachen feststellen, daß das überhaupt kein Lebensniveau mehr ist. Denn das hat nichts mit Menschlichkeit zu tun, wenn heute Familien in Kerkern wohnen, in ehemaligen Totenkammern, die keinen Fußboden aufzuweisen haben. Das ist in kurzen Worten geschildert, die soziale Lage in unserem Gebiet. Es ist deshalb dringend notwendig, daß Hilfe gebracht wird. Es erscheint mir viel zu wenig, was hier von den verantwortlichen Leitern des Staates zur Linderung der Not in Aussicht gestellt wurde. Der Winter ist hereingebrochen und wird die Not noch vervielfachen, die wir vor allem im sudetendeutschen Gebiet mit all ihren schrecklichen Auswirkungen bereits kennen. Arbeiternot wirft Handel und Gewerbe, aber auch die Landwirtschaft zu Boden, schwächt die Staatsfinanzen und damit auch den Staat selbst.

Das schwierigste Problem also, das mit allem Ernste sowohl vom staatspolitischen als auch vom finanziellen Standpunkte aus in Angriff genommen werden muß, ist die Behebung der Arbeitslosigkeit. Wir Sudetendeutschen, die wir bisher unsere Pflichten dem Staate gegenüber erfüllt haben, haben auch ein Anrecht auf Arbeit und Brot. Es genügt einfach nicht, zur Behebung der Arbeitslosigkeit nur die Frage der Fürsorge aufzurollen. Die Frage der handelspolitischen Neuorientierung ist eben so wichtig, wie die Schaffung eines gesunden Investitionsplanes. Es genügt nicht, meine Herren, dauernd nur Versprechungen zu machen, dauernd nur an der Peripherie der Not herumzudoktern, nein, ich muß an den Erreger, an die Ursache herankommen, und es ist dabei relativ ganz belanglos, ob ich diese erregende Ursache heute oder morgen finde. Wesentlich ist, daß die Leiter des Staates sich darüber im klaren sind, daß ohne ihre Beseitigung überhaupt keine Heilung erfolgen kann.

Neben den Arbeitslosen aber gibt es noch eine ganze Reihe von Kurzarbeitern, die nur zwei, drei Tage in der Woche arbeiten, deren Los nicht minder schlecht ist, als das der gänzlich Feiernden. An ihnen wird die Einführung der obligatorischen Arbeitszeitverkürzung scheitern oder sie wird dadurch zumindest gewaltig geschwächt. Es ist eben einmal so: für eine Wirtschaft, die wie die unsrige einen auf Massenabsatz gerichteten Organisationsapparat geschaffen hat, gibt es keine Wahl, es müssen die Massen kaufkräftig gemacht werden, es müssen zusätzliche Mittel in die Wirtschaft gepumpt werden.

Das Genter System erweist sich ebenso als völlig ungeeignete Grundlage der staatlichen Fürsorge. Die Ernährungsaktion ist ein trostloser geringer Loskauf des Staates von seinen Verpflichtungen den Staatsbürgern gegenüber auf Arbeit und Brot.

Dem Lohnproblem möchte ich ebenfalls nicht aus dem Wege gehen. So wie es Lohndruck gibt, der nicht durch handelspolitische Bedingungen und die Preisgestaltung im Inlande begründet ist, so gibt es auch Lohnunterbietungen, die leider von den Arbeitern auf Grund der katastrophalen Lage, in der sie sich befinden, selbst ausgehen. Wenn man bedenkt, daß die Spitzenklöpplerinnen im Erzgebirge bei achtstündiger Abeitszeit 7 Kč verdienen und davon noch 3.50 Kč an Material abgeben müssen, oder wenn man an die Glasschleifer in Nordböhmen denkt, die bei neunstündiger Arbeitszeit 3 bis 4 Kč verdienen, so muß man sagen, daß das mit Sozialismus nichts mehr zu tun hat. Dringend notwendig ist eben der Schutz der Arbeit und eine gerechte Entlohnung, dem Lebensniveau unseres Volkes angepaßt, die eben nur auf dem Verhandlungsweg zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erwirkt werden kann. Niemand kann heute bestreiten, daß es auch bei uns besser war, wenn sich Unternehmer und Arbeiter zusammengesetzt und strittige Fragen und gesetzliche Regelungen miteinander besprochen haben. Mancher soziale Fortschritt ist aus dieser Gemeinsamkeit bereits hervorgegangen. Mit Pauschalhaß und Pauschalverleumdung läßt sich dies allerdings nicht erreichen.

Die öffentlich-rechtlichen Versicherungen bedürfen ebenfalls einer gerechten Regelung und Fortentwicklung in sozialer Beziehung. Der arbeitslose Arbeiter hat heute nicht mehr Anspruch auf Heilfürsorge. Unaufschiebbar sind die Wahlen in alle sozialen Institutionen, denn die Ernennungen seit dem Jahre 1928 entsprechen nicht mehr der Schichtung der Versicherten. Ebenfalls dringend ist eine durchgreifende Verbesserung der Unterstützung für die Überalten und ebenso dringend ist eine zureichende Unterstützung für alle Kriegsopfer. Hier aber darf kein Unterschied gemacht werden, hier ist der Hebel anzusetzen, daß auch diese armen Menschen endlich einmal besser gestellt werden.

Die Čechoslovakei besitzt in Sudetendeutschen eine arbeitsfreudige Bevölkerung, die nach Arbeit ruft und selbstverständlich nur nach der Art, wie ihr Rufen in Prag gehört wird, Vertrauen fassen kann. Bedenken Sie, daß der sudetendeutsche Arbeiter heute schon seit Jahr und Tag arbeitslos ist und gar keine Möglichkeit hat, wieder in einem Staatsbetriebe eine Anstellung zu bekommen, weil der čechische Arbeiter dauernd bevorzugt wird, daß der sudetendeutsche Gewerbetreibende bei der Vergebung von Staatsaufträgen benachteiligt wird, weil der čechische Konkurrent auf Grund seiner Nationalität bevorzugt wird. Dem sudetendeutschen Beamten bringt man heute Mißtrauen entgegen, ohne daß man dafür einen konkreten Grund hat. So könnte man noch Hunderte von Beispielen anführen. (Různé výkřiky. - Místopředseda Onderčo zvoní.)

Dies alles sind Probleme, die gelöst werden müssen, die nicht dazu angetan sind, die Liebe der Sudetendeutschen zu wecken. Denken Sie doch an die Zeit zurück, die Sie im alten Österreich-Ungarn verbracht haben, wo Sie von einem System regiert wurden, das uns Sudetendeutschen genau so verhaßt war wie den Čechen. Dann werden Sie sich unsere Gefühle vielleicht besser vorstellen können. Man macht uns bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Vorwurf, daß die Einstellung der 70% der sudetendeutschen Bevölkerung zum Staate und zur Demokratie nicht so ist, wie sie sein sollte. Daran tragen nicht wir Sudetendeutschen die Schuld, nein, es muß offen ausgesprochen werden: Wenn heute die Liebe der Sudetendeutschen zum Staat und zum čechischen Volk nicht so ist, wie sie sein sollte, so muß einmal gesagt werden, daß es die Čechen bisher nicht der Mühe wert gefunden haben, diese Liebe in uns zu wecken. (Potlesk.) Denn wir hängen ebenso an unserer Heimat, wir wollen und werden unseren Arbeitsplatz schützen und das Erbe unserer Väter jetzt und für alle Zukunft zu erhalten wissen.

Man kann von einem Volke nicht mehr Liebe fordern, als man gibt. Wir halten die politische Linie für richtig, die auf ein friedliches und ruhiges Nebeneinanderleben von Deutschen und Čechen hinzielt. Wir sind bereit mitzuarbeiten, aber nicht bereit sind wir, im Kampfe um unser Recht nachzugeben. (Potlesk.) Präsident Masaryk verwies einmal darauf, daß die deutsch-čechische Frage vorwiegend eine soziale Frage sei, und später einmal sagte er, daß das Nationalitätenprinzip dem Sozialprinzip untergeordnet werden müsse. Wir wollen die soziale Gerechtigkeit nicht nur in unserem Volk, sondern auch im Staat und glauben, daß es erst dann besser werden kann, wenn eingesehen wird, daß ohne die soziale Gerechtigkeit keine nationale Verständigung möglich ist und daß jede nationale Verständigung scheitern müßte, wenn nicht vorher der soziale Friede unter uns hergestellt ist. (Potlesk.)

Hohes Haus! Herr Dr. Kozák hat mir in einigen Fällen Unwahrheiten vorgeworfen. Ich sehe mich daher genötigt, diese Fälle richtigzustellen.

Er hat mir vorgeworfen, daß ich Lindenau in den Bezirk Hohenstadt hinein verlegt habe. Ich habe richtig gesagt Lindenau bei Bodenstadt, wahrscheinlich handelt es sich hier um einen Hörfehler, wie aus dem Protokoll hervorgeht. Weiterhin hat er mir vorgeworfen, ich hätte nach Spindlermühle einen čechischen Schulpalast verlegt, der dort gar nicht besteht. Im ganzen stenographischen Protokoll ist kein Wort von einem Schulpalast. Ich habe lediglich erklärt, daß aus Hohenelbe mit staatlichen Autobussen Kinder nach Spindlermühle hinaufgeschafft werden müssen, trotzdem in Hohenelbe eine čechische Schule besteht, um die čechische Schule in Spindlermühle aufzufüllen. Weiterhin habe ich nicht gesagt, daß in Böhmisch-Schladnig irgendwelche Ministerien beteiligt sind an der Propaganda für den čechischen Kindergarten. Dagegen habe ich gesagt, daß ein pensionierter Beamter dort, namens Svoboda, die Ministerien zum Vorwand nimmt, wie aus dem Protokolle einwandfrei hervorgeht. Ich habe das nicht gesagt, um Ihnen etwas zu erzählen, sondern in der Hoffnung, daß das Schulministerium und das zuständige Ministerium Gelegenheit nehmen werden, diese Sache zu untersuchen und den Beamten zur Verantwortung zu ziehen, wie ich die ganzen Daten übrigens in der Hoffnung gebracht habe, daß sie tatsächlich endlich einmal Gehör finden. Das nützt uns nichts, wenn wir sie in der Presse und in den Versammlungen bringen, sie werden nicht untersucht. Hier ist der Ort, wo sie endlich zur Untersuchung kommen sollen, aber ich möchte bitten, daß Sie sachlicher sei, als es Herr Dr. Kozák getan hat.

Endlich möchte ich noch ganz kurz auf die Verhältnisse in der Slovakei zurückkommen. Ich habe ausdrücklich anerkannt und wie Sie sehen (ukazuje zápis) auf einer halben Seite des Protokolls, daß die čechische Regierung dem Deutschtum in der Slovakei die Schulen wiedergegeben hat. Es ist sehr leicht von 183% Zuwachs im deutschen Schulwesen zu sprechen, wenn früher dort überhaupt keine Schulen bestanden haben. Es ist Tatsache, daß sowohl uns, wie den anderen Minderheiten die Schulen wiedergegeben wurden, daß der erste Schritt getan wurde. Das habe ich ausdrücklich festgestellt. Ich habe aber festgestellt, daß nur der erste Schritt getan wurde, daß man wohl Schulen gegeben hat, daß man aber das magyarische Schulgesetz, das der Magyarisierung gedient hat, nicht geändert hat, sondern daß man auch heute noch, 18 Jahre nach Gründung der Republik, dieses Schulgesetz handhabt, um uns die Gründung von Kindergärten und Schulen unmöglich zu machen. Das ist ein unmöglicher Zustand. Damals, 1918, hat die Regierung, haben die damaligen Staatsmänner in unglaublich weitsichtiger Weise dem Deutschtum in der Slovakei und in Karpathorußland die kulturelle Selbstverwaltung zum Teil wenigstens gegeben. Heute zeigt es sich, daß man die alten Gesetze wieder zur Anwendung bringen will, welche der Magyarisierung gedient haben. Es scheint dies ein typisches Zeichen unserer Zeit zu sein, daß die damaligen Zeiten, wo man noch im Gründungsfieber war, vorbei sind und nunmehr die Zeiten anbrechen sollen, wie sie in Magyarien herrschten, als dort auf das schärfste magyarisiert worden ist. Dies als sachliche Bemerkung zu den einzelnen Fällen.

Wenn Dr. Kozák erklärt hat, daß ihm die stížnosti až po krk sind, so kann ich nur erklären, daß auch uns diese Beschwerden až po krk sind, und ich kann dazu nichts anderes sagen als dies, daß wir uns nach nichts mehr sehnen, als daß wir uns nicht mehr beschweren müssen, sondern daß alle unsere Schulforderungen endlich bewilligt würden. (Potlesk.)