Ich will mich jetzt einem besonderen Gebiet zuwenden, u. zw. dem deutschen Schulwesen in der Slovakei und in Karpathenrußland. Im Jahre 1918 haben die Deutschen in den Karpathenländern das deutsche Schulwesen wieder zurückbekommen. (Výkřiky posl. Polívky.) Ich habe gesagt, dostali zpět. Wir haben das anerkannt, daß uns der čechische Staat die deutschen Schulen wieder zurückgegeben hat. Wir haben insbesondere anerkannt, daß er in einem Gebiet, wo vorher unter dem Zwang der schärfsten Magyarisierung ein Nationalitätenkampf nicht aufkommen konnte, daß er dort jeden Nationalitätenkampf auszuschalten gedenkt, indem er sowohl den Deutschen als auch den Slovaken und Magyaren das Schulwesen wiedergibt. Wir müssen aber feststellen, daß wohl der erste Schritt gemacht wurde, daß wir zum Teil das Schulwesen wieder bekommen haben, daß aber der zweite und letzte Schritt nicht durchgeführt wurde. Wir müssen feststellen. daß man zwar auf der einen Seite deutsche Volks-, Bürger- und Mittelschulen errichtet hat, daß man aber andererseits auch heute noch nach den Gesetzen vorgeht, welche zur Zeit der schärfsten Magyarisierung eben zum Zwecke der Magyarisierung geschaffen wurden. Auch heute noch können wir keinen Kindergarten errichten, auch heute noch werden wir, wenn wir um neue Schulen ersuchen, nach den Gesetzen behandelt, die seinerzeit dazu gedient haben, um die Mehrheit des Deutschtums und einen großen Teil des Slovakentums zu entnationalisieren. Heute geht man scheinbar daran, im Wege der Unifizierung nicht vielleicht dieses unmögliche Verhältnis in der Slovakei und Karpathenrußland auf gesetzgeberischem Gebiete zu ändern, sondern im Gegenteil diese Gewaltgesetze hier auf unsere Verhältnisse anzupassen. Wenn wir heute hören, daß gegen die nationale Gliederung der Landesschulräte unter der Begründung vorgegangen wird, daß ja drüben auch keine bestehen, wenn wir heute hören, daß man sich bemüht, das verderbliche System der Notäre auch auf unsere Verhältnisse zu übertragen, so ist das ein Beweis, daß man bei uns nicht gelernt hat, sondern im Gegenteil, daß der Staat den Verhältnissen zutreibt, die in Magyarien vor 18 Jahren waren. Im besonderen müssen wir feststellen, daß das gesamte deutsche Schulwesen auch heute noch in der Slovakei ausgesprochen slovakischen Schulinspektoren unterstellt wird, welche in vielen Fällen kaum ein Wort deutsch verstehen. Sowohl aus pädagogischen als auch aus nationalen Gründen müssen wir eine derartige Unterstellung des deutschen Schulwesens unter volksfremde Inspektoren ablehnen, um so mehr, als sich diese Schulinspektoren weniger damit befassen, pädagogisch zu arbeiten und die fachlichen Erfolge in der Schule zu prüfen, als vielmehr dazu da zu sein scheinen, um die Tätigkeit der Lehrer außerhalb der Schule zu überprüfen und zu überwachen. Wir müssen feststellen, daß es gerade die Schulinspektoren sind, welche die Gründer und Amtswalter der Slovenská Liga sind, die scheinbar nur dazu da ist, um das deutsche Schulwesen zu unterdrücken. Wir müssen die Forderung stellen, daß auch die deutsche Schule volkseigenen Inspektoraten unterstellt wird.

Ebenso ist es ein unmöglicher Zustand, daß auch heute noch in 30 Orten 70 deutsche Klassen fremden Leitungen unterstellt sind. Schulleiter, welche nur ruthenisch oder slovakisch verstehen, sind Leiter des deutschen Schulwesens. Herr Schulminister Dérer hat im Jahre 1932 und 1933 versprochen, diesem Unrechte abzuhelfen, er hat auch in einem Falle - Engerau bei Preßburg - die deutschen Parallelklassen zu einer selbständigen Schule ausgebaut, aber weiter ist es nicht gekommen, die anderen Fälle bestehen nach wie vor.

Ich habe schon erwähnt, daß gerade bei der Schulerrichtung die alten magyarischen Gesetze benützt werden, damit unsere Forderungen einfach nicht erfüllt werden müssen. Im Falle Kloster fordern wir seit fast 10 Jahren eine deutsche Schule für 63 schulpflichtige Kinder, in Lednické Rovné für 22 deutsche Kinder. In Kaschau bei einer deutschen Minderheit von 3354 Seelen nach der letzten amtlichen Statistik ist es trotz allen Bemühungen nicht gelungen, auch nur den deutschen Privatunterricht durchzusetzen. Wir sind fest überzeugt, daß das alles nur geschieht, weil das deutsche Schulwesen dort einer vollkommen fremden Leitung unterstellt ist. Ein besonders krasser Fall ist aber die Frage der Bürgerschulen im Deutsch-Proben-Kremnitzer Gebiet. Es wurde schon im Kulturausschuß darauf hingewiesen, ich muß den Fall nochmals hier vorbringen. Dort sind 60.000 deutsche Menschen, welche nicht die Möglichkeit haben, ihren Kindern mehr als einen nur primitiven Volksschulunterricht zu geben. Gerade in diesem Gebiet, wo eine außerordentliche Not und großes Elend herrscht, wäre es mindestens gerecht, wenn man den Deutschen ihre bescheidenen kulturellen Wünsche erfüllte, um so mehr, als die Sache nicht einen Heller Geld kostet. (Různé výkřiky.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. inž. Karmasin (pokračuje): Es ist vom Herrn Abg. Andor Nitsch im Budgetausschuß auch auf den Fall der aufgelösten Mittelschule in Leutschau hingewiesen worden. Herr Minister Dr. Krčmář hat erklärt, daß nachgewiesen wurde, daß in Leutschau tatsächlich unter dem Lehrkörper und unter der Schülerschaft ein nationalsozialistischer Geist geherrscht hat. Ich sehe mich gezwungen, auf diesen Fall näher einzugehen. In Leutschau, der ehemaligen Komitatshauptstadt, bestanden seinerzeit zwei, selbstverständlich magyarische Mittelschulen. Nach dem Umsturz wurde die eine Mittelschule in eine slovakische überleitet, an der anderen wurde der deutsche Unterricht eingeführt. Schon damals setzten die Angriffe gegen das deutsche Schulwesen ein, hauptsächlich seitens der Hlinkapartei, sie sind später zum Stillstand gekommen. Erst im Jahre 1933 setzte unter Generalstabsleitung der Slovenská Liga der Generalsturm auf die deutsche Anstalt ein. Es waren fünf Herren, welche sich an diesem Sturm beteiligten. In erster Linie der slovakische Schuldiener an der Anstalt, welcher die Leitung des ganzen Unternehmens innehatte und immer wieder erklärte, seine Aufgabe sei, die deutsche Schule dort umzubringen. Es ist ihm, wie der Fall zeigt, auch gelungen. (Posl. Polívka: Menovať ho!) Je to školník. (Posl. Polívka: Ako sa menuje?) Je tam jen jeden školník, můžete se na to zeptat. (Posl. Polívka: Ja to poznám, koľko je tam Nemcov v tej Levoči!) To je lhostejné, školáci nepricházejí jen z obce, nýbrž z celé oblasti.

Die anderen, welchen in erster Linie die Vernichtung der Schule zuzuschreiben ist, waren der magyarisch-jüdische Professor Bedö, ein Mann, welchen das Schulreferat auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen mußte, sowie ein stadtbekannter Morphinist, der an den Folgen einer Morphiuminjektion gestorben ist. Diese zwei Herren haben sich gemeinsam mit dem Schuldiener und noch zwei Offizieren, von denen der eine vom Dienst suspendiert wurde und gegen den anderen auch nicht sehr schöne Sachen im Umlauf sind, zusammengetan, um die deutsche Kulturstätte umzubringen. Es wurden anonyme Briefe an die Direktion geschrieben. Die Direktion hat den Fall untersucht und es wurde festgestellt, daß die Anschuldigungen haltlose Verleumdungen sind, bis am 19. September 1935 unter Assistenz von 60 Gendarmen bei 7 Erwachsenen und 4 Schülern Hausdurchsuchungen vorgenommen wurden, bei denen man nach nationalsozialistischem Propagandamaterial und Waffen suchte. Selbstverständlich sind die ganzen Untersuchungen negativ verlaufen. Am selben Tage kam auch eine Kommission vom Landesamt in Preßburg, an der Spitze der Landesschulinspektor Malota als Vorsitzender, ein aktiver Kapitän als Militärsachverständiger, ein Gendarmeriemajor, ferner ein Disziplinarrichter des Schulreferats und haben eine große Untersuchung eingeleitet, welche 4 Tage dauerte und bei der Schüler und Schülerinnen über ihre Lehrer verhört wurden. Ein ganz unmöglicher Zustand! In erster Linie wurden jüdische Schüler verhört, sodann jene, welche während der Schulzeit aus der deutschen in die slovakische Anstalt herübergewechselt sind. Daß die nicht günstig ausgesagt haben, ist klar. Aber es konnte kein einziger Beweis erbracht werden, die ganze Untersuchung verlief ergebnislos. Erst später wurden 20 Schüler aus der Schule ausgeschult. Sie können auch heute noch keinen normalen Unterricht besuchen. Aus diesen vollkommen haltlosen Gründen ist eine Anklage gegen diese deutsche Anstalt aufgebaut worden, die sogar Herr Minister Krčmář vertreten hat. Das waren die Gründe, um eine deutsche Kulturstätte aufzulösen.

Diese Fülle von Material zeigt aber, daß es sich da nicht um Einzelfälle handelt, nicht um da und dort erfolgende Übergriffe untergeordneter Organe, sondern um den Geist in der Schulverwaltung, der sich gegen das Deutschtum richtet und der das deutsche Schulwesen schwer schädigen, wenn nicht ganz vernichten will. Wenn wir lesen, daß die Národní Jednota und die anderen Schutzvereine immer wieder zum Angriff blasen, so ist der Vorgang immer so, daß erst in den Zeitungen auf die eine oder die andere deutsche Schule hingewiesen wird, daß dann bei der nächsten Tagung der Jednota auf diese Schule hingewiesen wird, dann die Herren im Parlament, die der Jednota angehören, intervenieren und immer wieder intervenieren und daß dann die Schule schließlich gesperrt wird. So lesen wir in dem Versammlungsbericht der Národní Jednota vom 19. November, der im "Severočeský Denník" enthalten ist, daß an den Verhandlungen dieses Čechisierungsvereines ein Ministerialrat vom Schulministerium teilnahm, Dr. Klimeš, der auf die Forderungen des Senators Hrubý, daß die Inspektoren des deutschen Schulwesens Čechen sein müssen, geantwortet hat, der Herr Schulminister ließe sich entschuldigen, das Ministerium arbeite aber eng mit der Jednota zusammen und wünsche die Weiterarbeit. Unter diesen Umständen können wir nicht hoffen, daß tatsächlich Friede und Gleichheit im deutschen Schulwesen einkehrt.

Wir wissen aber weiterhin, daß auch der bescheidene Rest von Selbstverwaltung, den wir auf dem Gebiete des Schulwesens noch haben, einerseits die deutschen Sektionen und anderseits die deutschen Bezirksschulausschüsse, bereits gefährdet sind. Gegen die deutschen Landesschulräte wird im Interesse der Staatsverteidigung losgegangen, wir lesen weiterhin, daß von amtlich sehr nahestehender Seite gefordert wird, daß der Amtsverkehr zwischen den deutschen Schulen čechisch sein soll usw. Wir sehen weiterhin, daß in einzelnen Fällen, wie im Falle Briesen bereits daran gegangen wird, die beiden Ortsschulräte, den deutschen und den čechischen, in einen gemischten zusammenzulegen. Aus all diesen Tatsachen ersehen Sie, daß es sich tatsächlich um keine Gleichberechtigung handelt. (Výkřiky.)

Wir müssen aber doch fordern, daß auch auf dem Gebiete des Schulwesens den Deutschen die Rechte zuteil werden, die ihnen durch die Ve rfassung gewährleistet wurden. Es geht nicht an, daß wir gerade auf diesem Gebiete immer wieder die Entrechteten sind und die sind, die zu Schaden kommen. Ich will mit den Worten schließen, die uns die Koll. Zeminová zugerufen hat: Wie in den Wald hineingerufen wird, so schallt es daraus zurück! (Potlesk.)

Meine Damen und Herren! Als in der ersten Sitzung des neugewählten Parlaments der damalige Ministerpräsident Malypetr die Regierungserklärung abgab, betonte er, daß es angesichts der Notlage der sudetendeutschen Gebiete notwendig sei, eine besondere Hilfe zu organisieren. Wir haben gleich damals zu diesem schönen Versprechen erklärt, daß wir an die Erfüllung nicht glauben, und wir haben leider recht behalten. Seit den Wahlen sind fast 7 Monate vergangen, aber dem deutschen Gebiete wurde immer noch keine Hilfe gebracht. Trotzdem wir wiederholt darauf hingewiesen haben, daß die außerordentliche Not auch außerordentliche Mittel und Hilfe erfordert, ist bis heute nichts geschehen, um das furchtbare Elend im sudetendeutschen Gebiet zu mildern. Die verantwortlichen Stellen im Staate haben bis jetzt wohl das sudetendeutsche Volkselend in Worten anerkannt, aber in der Praxis nichts getan, um den hungernden Volksmassen auch Hilfe zu bringen und das neue Staatsbudget, das uns vorliegt, ist dafür nur ein neuerlicher Beweis.

Man will scheinbar auch nicht in der Zukunft das durch Malypetr gemachte Versprechen auf eine besondere Hilfe einlösen; denn der neue Ministerpräsident Herr Dr. Hodža hat in seiner sonst ausführlichen Regierungserklärung dieses Versprechen seines Vorgängers nicht wiederholt. Aber so wie bisher kann es im sudetendeutschen Gebiet einfach nicht mehr weiter gehen. Die Zahl der Arbeitslosen ist in den letzten Monaten abermals gewachsen, der Hunger der Volksmassen wird immer größer. Immer neue Betriebe werden stillgelegt und ein typisches Beispiel der letzten Tage ist die Porzellanfabrik in Tellnitz, wo einfach aus Profitsucht der Banken und der Herren des Porzellankartells abermals 500 deutsche Menschen um ihr letztes Brot gebracht werden. Das Kinderelend in den deutschen Orten hat einen erschreckenden Umfang angenommen. Es gibt keine furchtbarere Anklage gegen das jetzige System als die Tatsache, daß in einer nordböhmischen Gemeinde in Ringenhain die Gemeindevertretung in den Schulvoranschlag eine größere Post zur Anschaffung von Sägespänen einsetzen mußte, weil die hungernden Schulkinder während des Unterrichtes allzu häufig erbrechen.

Die Lage der armen Bauern, der Kleingewerbetreibenden und Angestellten ist nicht viel besser als die Lage der Betriebsarbeiter. Es hat schon wahrlich keinen Zweck mehr, auf das furchtbare Elend in den Sudeten immer wieder aufs neue hinzuweisen, denn die Tatsachen sind bereits allzu bekannt. Es ist ein Verdienst linksčechischer Intellektueller, die kürzlich eine Kommission in das nordböhmische Notstandsgebiet geschickt haben, zur Verbreitung der Wahrheit über die Lage im deutschen Gebiete sehr beigetragen zu haben. Die sudetendeutsche Not schreit zum Himmel; wenn nicht bald eine wirkliche Hilfe kommt, dann werden selbst die Steine anklagen. Das deutsche Volk in der Čechoslovakei hat ein Recht auf Brot und Arbeit, denn es will nicht durch Hunger und Verzweiflung zugrundegehen, sondern leben.

Die dringendste Frage ist die Beschaffung von Arbeit. Im Budgetausschuß hat der Herr Fürsorgeminister Ing. Nečas erklärt, daß es möglich wäre, im Jahre 1936 Investitionsarbeiten im Gesamtbetrage von 5 Milliarden durchzuführen. Diese Mitteilung ist für uns eine frohe Botschaft, der wir aber nicht vollen Glauben schenken können. Wir verlangen von der Regierung, daß die vom Ministerium für soziale Fürsorge vorliegenden Pläne unbedingt zur Erfüllung kommen, daß die notwendigen Geldmittel zur Durchführung der vorgesehenen Notstandsarbeiten aufgebracht werden und daß die Reichen zum Zahlen gezwungen werden. Der größte Teil der vorgesehenen Investitionsarbeiten muß unbedingt im deutschen Gebiet durchgeführt werden, denn hier haben wir es mit der allergrößten Notlage zu tun. Außerdem fordern wir, daß bei der Durchführung der Investitionsarbeiten besonders die arbeitslose Jugend berücksichtigt wird. Unter dem Druck der wachsenden Einheitsfront hat die Regierung endlich auch 60 Millionen für eine außerordentliche Arbeitslosenhilfe bewilligen müssen. Konrad Henlein hat zwar in Haida erklärt, daß die Staatskassen leer sind, daß sie aber doch nicht so leer sind, daß die Regierung für die Arbeitslosen nichts geben könnte. So unzulänglich diese Hilfe von 60 Millionen ist, so muß sie aber auch gegeben werden, u. zw. sofort. Bis heute erklären die Bezirksbehörden im deutschen Gebiet, daß sie von einer solchen außerordentlichen Hilfe nichts wissen, daß sie noch keine Weisungen in dieser Richtung besitzen. Ursprünglich sollte nach dem Beschluß des Ministerrats bereits im November mit der Verteilung der Lebensmittel an die Arbeitslosen begonnen werden. Heute haben wir schon den 10. Dezember und die Arbeitslosen warten noch immer auf die Lebensmittel. Dadurch, daß man den Monat November einfach verstreichen ließ, will man scheinbar die ganze Aktion auf 3 Monate reduzieren und damit einen Monat an den hungernden Arbeitslosen ersparen. Wir fordern, daß die Verteilung der Lebensmittel ohne bürokratische Schikanen durchgeführt wird und daß alle Arbeitslosen ausnahmslos, ob sie Bezieher des Genter Systems sind oder nicht, mit Lebensmitteln beteilt werden. Für das deutsche Gebiet fordern wir von den 60 Millionen mindestens die Hälfte, das sind 30 Millionen, denn das Elend in diesem Gebiet ist ein solches, daß auch 30 Millionen nur ein sehr unvollkommenes Pflaster auf die große Wunde sind.

Wenn die Regierung jetzt 60 Millionen für die Arbeitslosen gegeben hat, so müssen wir auch von den čechischen und deutschen Kapitalisten fordern, daß sie ebenfalls in die Tasche greifen und einen Betrag in derselben Höhe, wie ihn die Regierung gegeben hat, für die Arbeitslosen spenden. Die deutschen Kapitalisten sollen jetzt einmal die Volksgemeinschaft in der Praxis beweisen. Bis jetzt haben diese Herren dank der sudetendeutschen Volkshilfe ihre Taschen zuhalten können und sind so billig weggekommen. Wegen der 7.7 Millionen, die die sudetendeutsche Hilfe im Vorjahre zur Verteilung brachte, hat die Regierung abermals die Volkshilfe bewilligt und unterstützt damit den fascistischen Seelenkauf und die fascistische Agitation unter der deutschen Bevölkerung. Wenn die Regierung eine Gemeindehilfe beschlossen hätte, wie es von uns Kommunisten beantragt wurde, so wäre das eine weit wirksamere Hilfe für die Arbeitslosen dieses Staates gewesen und es wäre auch möglich gewesen, die Reichen eher zum Zahlen zu zwingen.

Auch die verarmten deutschen Mittelschichten brauchen dringend Hilfe, wenn sie nicht zugrunde gehen sollen. Besonders notwendig ist eine beschleunigte Entschuldung der kleinen Bauern und der kleinen Gewerbetreibenden auf Kosten der Kapitalisten und Großgrundbesitzer. Weiter ist notwendig ein allgemeines Verbot von Exekutionen, denn zehntausende von Existenzen stehen auf dem Spiel, die nur durch beschleunigte Maßnahmen in dieser Richtung gerettet werden können. Der größte Teil der Arbeitenden in den deutschen Mittelschichten war der Meinung, daß ihnen die Volksgemeinschaft Rettung bringen wird. Diese Hoffnung hat sich allerdings als trügerisch erwiesen. Diesen Schichten des arbeitenden Volkes kann nur auf Kosten der Millionäre, Banken und Kartelle geholfen werden. Darum muß der Platz dieser arbeitenden Menschen an der Seite der kämpfenden Arbeiterklasse sein.

Das zweite Recht des deutschen Volkes in diesem Staate ist sein Recht auf die nationale Gleichstellung mit dem čechischen Volke. Die in der Verfassung versprochene Gleichberechtigung muß endlich auch in der Praxis durchgeführt werden. Es muß Schluß damit gemacht werden, daß das deutsche Volk als zweitrangig behandelt wird. Die nationale Gleichberechtigung muß auf einer Reihe von Gebieten praktisch zum Ausdruck kommen, so z. B. im Schulwesen. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany.) Wir protestieren gegen die weitere Drosselung des deutschen Schulwesens, wir protestieren dagegen, daß wieder im neuen Schuljahr 1935/36 allein nur im Lande Böhmen abermals 121 deutsche Schulklassen gesperrt wurden. Wir schließen uns voll und ganz der Forderung des deutschen Volkes in Bezug auf seine Hochschulen an. Ich wiederhole hier die Anträge, die ich bereits im Kulturausschuß des Abgeordnetenhauses gestellt habe. Wir fordern, daß der Neubau der deutschen Universität noch im Jahre 1936 durchgeführt wird, außerdem fordern wir den Neubau eines Einheitsgebäudes der deutschen Technik in Prag. Wir sind entschieden gegen den Antrag Prof. Domins auf Auflassung einer deutschen Technik. Wir Kommunisten treten für die deutschen Hochschulen ein, um zu zeigen, daß auch die revolutionäre čechische Arbeiterschaft, die hinter der kommunistischen Partei steht, diesen Forderungen der deutschen Bevölkerung durchaus zustimmt. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany.) Um so beschämender ist das Verhalten der Vertreter der sudetendeutschen Partei im Kulturausschuß, die sich nicht geschämt haben, gegen meinen Antrag auf Durchführung des Neubaues der deutschen Universität zusammen mit Herrn Prof. Domin kontra zu stimmen. Das ist für uns nur ein abermaliger Beweis dafür, daß die sudetendeutsche Partei die nationalen Rechte des deutschen Volkes preisgibt. (Posl. Kundt: Mit Euch wollen wir keine Gemeinschaft!) Lieber mit Domin in einer Gemeinschaft, wenn er auch die Auflassung einer deutschen Hochschule fordert!