Lassen Sie mich den Fall Scheichenost weiter behandeln. Scheichenost ist zu zwei Kollegen gekommen und hat ihnen gesagt, im Saazer Land werden Manöver stattfinden und es wäre Gelegenheit, zu spionieren. Diese zwei, namens Kraft und Kunz (Výkřiky.) sind zu dem zuständigen Organ der Partei im Bezirke gegangen, zum Bezirksleiter Putz, und haben ihm mitgeteilt, daß Scheichenost versucht habe, sie zur Spionage zu veranlassen. Daraufhin gab ihnen der verantwortliche Vertreter der Partei in Kaaden den Auftrag, der Gendarmerie diesen Fall zu melden. Das haben sie auch getan. Es war dies im Juli. Am 6. und 7. September sind plötzlich Putz, der Bezirksleiter, Kunz und Kraft ausgehoben und nach Prag gebracht worden mit dem Effekt, daß die Polizei sie schon um 5 Uhr nachmittags wieder entlassen mußte.

(Posl. Kirpalová: Trotz Ihrer Anzeige?) Nein, das waren die Anzeiger! Nun ist der Scheichenost eingezogen worden und mit ihm eine ganze Reihe von Menschen, die nicht das getan haben, was Kunz und Kraft für ihre Pflicht angesehen haben. Das ist die Wahrheit über den Fall Scheichenost. Wir haben auf ihn aufmerksam gemacht. Leider haben die Behörden daraus keine Konsequenzen gezogen und vor allem - worauf ich den Herrn Innenminister aufmerksam machen möchte - hat der Gendarmerieposten die protokollarisch aufgenommene Anzeige weder rechtzeitig noch überhaupt weitergeleitet. (Posl. Heeger: Und was ist mit Deutsch-Gabel? Sie haben es nicht leicht, diese Sache zu verteidigen!) Verehrter Herr Koll. Heeger, Sie haben es auch nicht leicht! Aber ich habe es leichter, weil ich der Überzeugung bin, daß alle Ihre Verdächtigungen, wenn Sie den Behörden und Gerichten übergeben werden, in ein Nichts zusammenfallen. (Potlesk.) Wer sich irgendwie, nicht nur auf der Basis der Schutzgesetze oder der Spionageverdächtigung, vergeht, wird bei uns rücksichtslos bestraft. Wir wollen mit Leuten, die sich kaufen lassen, nichts zu tun haben. (Potlesk. - Hluk.)

Meine Herren, bei dieser Gelegenheit möchte ich gleich das Material erledigen, das mir gestern Herr Koll. Beuer übergeben hat und das sich auf die Tätigkeit der "Gestapo" in der Čechoslovakei bezieht; es handelt sich um vier Zeitungsausschnitte. Zu dem einen Zeitungsausschnitt bemerke ich, daß er die Wiedergabe eines Buches "Braunes Netz" beinhaltet, aber nicht vollständig war; ich habe zum erstenmal von einem solchen Buch gehört. Ich muß allerdings auch feststellen, daß mich die Lektüre des Auszuges darüber belehrt hat, die Sache müsse so ähnlich organisiert und aufgebaut sein wie die gleichartige GPU in Rußland. (Posl. Beuer: Sehr bequem!) Aus dem Auszug, der mir vom Herrn Beuer zur Verfügung gestellt ist, kann ich nichts anderes ersehen.

Der zweite Zeitungsausschnitt bezieht sich... (Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. dr Peters (pokračuje):... auf eine Anzeige der "Roten Fahne" bei der Polizei wegen Spitzel, die die "Gestapo" nach Böhmen geschickt haben soll. Herr Beuer wird mir zugeben, daß ich nicht in der Lage bin, im Namen der Polizei zu erklären, was sie mit dieser gedruckten Anzeige gemacht hat. (Různé výkřiky.)

Der dritte Zeitungsausschnitt bezog sich auf die Brüxer Spionageaffäre und Sie berufen sich heute auf Veröffentlichungen im "Prager Tagblatt". Sie werden begreifen, daß ich Ihnen darüber nur das eine sagen kann: Wer sich bei uns auf solches Gebiet begibt, wird von uns sofort fallen gelassen. (Potlesk. - Hluk. Výkřiky.) Allerdings erst wenn der Verdacht geklärt ist, denn wenn wir jeder Verdächtigung, die vielleicht lediglich aus politischen Gründen ausgesprochen wird, nachgeben würden, dann würden wir einer Rechtsunordnung Vorschub leisten, die wir unter keinen Umständen herbeiführen wollen. Daß wir uns des Verdächtigten annehmen werden, ist klar; daß wir dem Schuldigen nur Verachtung entgegenbringen können, ist ebenso klar. (Hluk. - Posl. Heeger: Dann müßten Sie viele hinausschmeißen!) Herr Koll. Heeger, wenn Sie das so fest behaupten, dann mache ich Sie auf jene Bestimmung des Schutzgesetzes aufmerksam, nach welcher Sie genötigt sind, alle anzuzeigen, von denen Sie glauben oder wissen, daß sie sich der "Gestapo" oder der militärischen Spionage zur Verfügung stellen. Das müßten Sie, Herr Heeger, machen!

Koll. Beuer übergab mir dann als viertes "Dokument" einen Ausschnitt aus der "Roten Fahne", wobei er zwei Fragen wiederholt, die er hier im Parlament gestellt hat; die eine lautet: "Wie erklären Sie es, daß in allen Spionageaffären Angehörige Ihrer Partei verwickelt sind?" Das ist zunächst eine Unwahr.heit. (Posl. Heeger: Aber ein Großteil Ihrer Partei!) Überlassen Sie das doch den Behörden! Wenn sich die Behörde nach Ihren Denunziationen richten würde, dié Sie schon seit vielen Jahren machen, dann müßten wir alle, auch ich, schon im Gefängnis sitzen. (Potlesk.) So liegen die Dinge! Damit aber kommen Sie nicht vorwärts. Dafür ernten Sie nur vollen Widerspruch in unserem Volke und werden ihn weiter ernten. (Posl. Schenk: Den Chauffeur, der im Brüxer Kreisgerichte sitzt, den hat Ihre Ortsleitung in Komotau beim Kreisgericht denunziert!) Um die Wahrheit festzustellen, selbstverständlich. Und wenn Herr Beuer weiter fragt...

(Posl. Schenk: Sie sind ein schlechter Verteidiger der Hitler-Spionage, Sie alter Demokrat Dr. Peters!) Weil ich ein Demokrat bin, so habe ich das Recht, jeden zu verteidigen. Verstehen Sie? (Posl. Beuer: Sie sind ein Faszist geworden, der die Arbeitermorde verteidigt!) Wer hat denn gemordet? Ich habe niemand verteidigt, der nicht meiner Partei und meinem Freundeskreis angehört. Alles andere betrachte ich als Angelegenheit der Behörden und Gerichte. Und wenn Sie einen anderen Standpunkt einnehmen, dann kann ich nur behaupten, daß auf diesem Wege nicht das erfüllt wird, was unser Herr Hauspräsident gesagt hat, daß die größte Schädigung unserer Arbeit, unseres Parlamentes und der Demokratie überhaupt die Demagogie ist. Sie können nicht Politik machen, indem Sie alle möglichen Erfindungen machen. Es wäre eine Katastrophe für die ruhige staatliche Entwicklung, wenn auch Polizei und andere Org.ane von der Regierung in den Dienst der Demagogie gestellt würden. Dagegen wollte ich mich mit aller Entschiedenheit wenden. Und wenn der Herr Koll. Schenk den einzigen Zwischenruf, den er immer gegen mich richtet, wiederholt, ich sei ein alter Demokrat, so möchte ich darauf er widern: Sind Sie nicht so nervös, warten Sie es ab! Es gibt bald keine ungeklärte Auffassung über die politische Entwicklung zwischen mir und meinen jungen Freunden. Wir werden einer Auffassung sein und mit ungeheurer Mühe - und das ist es, was Sie unterschätzen - werden wir unsere Auffassung erarbeiten und dann gemeinsam mit größter Energie vertreten; wir glauben, daß wir dann für den Staat viel mehr geleistet haben als diejenigen, die nur Demagogie, Verleumdung und Verdächtigung als Mittel gebrauchen, um sich überhaupt zu halten. (Potlesk. - Předsednictví převzal místopředseda Langr.)

Sehen Sie, meine sehr geehrten Herren, es schmerzt mich, daß ein alter Herr, ein Mann akademischen Standes, wie es Herr. Dr. Heller von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei ist, im Senate, dessen Vizepräsident er nebenbei ist, eine Äußerung tat, die klar zeigt, mit welchen primitiven Mitteln heute auch auf deutscher Seite gegen uns gekämpft wird. "Konrad Henlein", sagte Dr. Heller, "hat sich neuerlich in Teplitz angebiedert. Man gewinnt den Eindruck, daß die Sudetendeutsche Partei in der Politik das ist, was im gewöhnlichen Leben gewisse Damen sind, die sich jedem anbieten." (Výkřiky: Pfui!) Ich verlese hier diesen Satz, ohne Angst zu haben, daß Sie, meine sehr geehrten Herren aus dem Lager des Herrn Dr. Heller oder aus dem nunmehr Ihnen so befreudeten Lager dem Dr. Heller applaudieren. Ich schäme mich über ein solches Niveau des Parlamentarismus. (Hluk. - Různé výkřiky.)

Místopředseda Langr (zvoní): Žádám o klid.

Posl. dr Peters (pokračuje): Diese Methode, meine sehr geehrten Herren, die führt nicht zum Ziele. (Výkřiky: Haben Sie sich selbst schon geschämt über die Fememorde?) Wir sind überzeugt, daß sich einmal diese Dinge klären werden. Nicht durch Sie, sondern durch die Herren auf den čechischen Bänken, wobei ich annehme, daß die Linke wie die Rechte das Richtige finden werden, nach jenem historischen Realismus, den das čechische Volk immer aufgebracht hat und den es - vielleicht nur durch die Mithilfe jener deutschen Anhängsel, die da mitgehen, beirrt - nicht verwirklicht hat. (Posl. Jaksch: Sie waren doch so lange im aktivistischen Lager!) Gewiß, Koll. Jaksch. Auch Sie werden nicht ewig in der Koalition sitzen und dann werden Sie wahrscheinlich - ich will nicht indiskret werden - dort anfangen, wo Sie mit ihrer politischen Ideologie im Jahre 1929 aufgehört haben. Sie wissen, Koll. Jaksch, daß hier das Verhältnis von Mehrheit und Opposition seit 1919 das gleiche ist: wenn jemand mitgeht, muß er bis zu 100% mitgehen; kann er nicht mitgehen, so ist er eine quantité négligeable. So war es in der bürgerlichen Koalition als die Sozialdemokraten, auch die čechischen, in der Opposition waren. Ich habe schon im Anfange meiner Ausführungen meiner Freude Ausdruck gegeben, daß dieses System auch Minister Meissner in einem Artikel des "Právo lidu" beanständet hat. Unser Standpunkt... (Výkřiky: Das Hitlersystem haben Sie noch nicht beanständet! - Hluk. Různé výkřiky. -Posl. Jaksch: Den Splitter im Auge der čechoslovakischen Demokratie, sehen Sie...) Gewiß, wenn einmal ein Exposé über das Hitlersystem gehalten werden wird, dann werden wir selbstverständlich zu diesem Punkte Stellung nehmen, nachdem aber der Herr Außenminister und die Koalition erklärt haben, daß sie eine Zusammenarbeit mit Hitlerdeutschland wünschen, wäre es doch eine Blasphemie, wenn ich über diese Frage hier sprechen würde.

Lassen Sie mich zum Schluß kommen. (Posl. Jaksch: Sehr gerne!) Sie sind ein absolut wahrer Demokrat! Ausgezeichnet, ausgezeichnet, Sie wollen die freie Willensmeinung? Sie Demokrat Jaksch!

Meine sehr geehrten Herren, lassen Sie mich zum Abschluß kommen. Ich habe das Gefühl... (Hluk.)

Místopředseda Langr (zvoní): Žádám o klid.

Posl. dr Peters (pokračuje): Ich habe das Gefühl, daß die furchtbaren 17 Jahre, die seit dem Friedensschlusse hinter Europa liegen, ein großes Unglück waren und sowohl Sieger wie Besiegte in ein trostloses Chaos gebracht haben. Ich habe das Gefühl, daß dieses Chaos nicht in der Lage ist, eine neue europäische Situation zu schaffen. Aber wir sind überzeugt, daß hier und dort ein Verständnis für die europäische Situation vorhanden ist, das sich auch in diesem Parlamente durchzuringen beginnt, ein Verständnis, das wir begrüssen, weil es unsere Überzeugung ist, daß Europa in diesem chaotischen Verhältnis nicht belassen werden kann.

Es ist niemals möglich gewesen, alles auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Alles in dem großen europäischen Geschehen hat sich letzten Endes auf anständige, ehrliche Vereinbarungen stützen müssen. Und wenn wir die Überzeugung haben werden, daß das Außenministerium und die Koalition diesen Weg des Verständnisses noch mutiger gehen werden, dann werden wir es nicht unterlassen, den Weg in den Frieden mitzugehen. (Potlesk.)

Proszę Panów! Pan minister spraw zagranicznych dr Beneš przedstawił nam tutaj polityczną sytuację zagraniczną czyli przegląd wypadków i zdarzeń za ostatnich kilka miesięcy. Mowa ministra Beneša była pełną dyplomatycznych niedomówień i aluzyj, które my tutaj musimy skonkretyzować i wyjaśnić, nazwawszy je po imieniu i wyraźnie. Ze względu na to, że mowa ta zawiera wyraźnie przyznanie się do współpracy z SSSR i do wzajemnej obrony przeciw napaści faszyzmu, oświadczamy my tutaj uroczyście, że jako komuniści czyli przeciwnicy wszelkiej walki i faszyzmu, będziemy głosowali za expoze.

Chwila jest ważna, pełna brzemiennych w następstwa zdarzeń. Kamieniem węgielnym dzisiejszej sytuacji jest według nas akutne i bezpośrednie niebezpieczeństwo wojny europejskiej wogóle i wojny przeciw SSSR w szczególności. Drugiem zjawiskiem ważnem i groźnem jest przypływ nowej fali faszyzmu. (Výkřiky posl. Širokého.)

Místopředseda Langr (zvoní): Žádám pana posl. Širokého, aby nerušil řečníka!

Posl. Śliwka (pokračuje): Faszyzm przechodzi do frontalnego ataku, aby wyleczyć się z nader głębokiego gospodarczego kryzysu, usunąć ostry kryzys strukturalny, kryzys kapitalizmu i zapobiedz wybuchowi rewolucji. Dlatego nowe wojny, dlatego faszyzm. (Hluk. Výkřiky.)

Místopředseda Langr (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Śliwka (pokračuje): Pomni bolesnej nauczki z wojny światowej i z rewolucyj powojennych, pomni bolesnych dla nich losów Habsburgów, Hohenzollernów i Romanowych nie rzucają się kapitaliści odrazu do wojny światowej, ale czynią próby. Pierwszą taką próbą jest awantura Mussoliniego przeciw bezbronnej Abisynji. Drugim faktorem niebezpieczeńsństwa wojennego jest faszyzm niemiecki, "Mein Kampf", powszechna służba wojskowa w Niemczech, zbrojenia gorączkowe, umowa morska angielsko-niemi ecka, umowa niemiecko-polska, wreszcie zjazd nar. soc. w Norymberdze, manewry we wschodnich Prusiech, podejrzane schadzki Goeringa, Becka i Gömbösza, to wszystko zakrawa na wyraźne zamiary wojenne przeciw swym sąsiadom. Wreszcie trzecie niebezpieczeństwo kryje się w polskiej polityce zagranicznej, w sojuszu z Hitlerem przeciw SSSR, przeciw Litwie i przeciw Czechosłowacji.

Sojusz przeciw SSSR jest zrozumiały ze względu na chęć magnatów polskich do odzyskania straconych obszarów swoich na Ukrainie i Białorusi sowieckiej a także ze względu na chęć kliki pułkowników do zaborów sowieckiej części Ukrainy i Białorusi a wreszcie ze względu na to, że burżuazja polska z przerażeniem konstatuje coraz to bardziej rosnący wpływ ideologji sowieckiej na ludność Polski i wzrost sympatji ludności polskiej do sowietów. Burżuazja boi się jeszcze większego wpływu sowietów na masy i dlatego chce temu zapobiedz przez rozpętanie antysowieckiego szowinizmu i antysowieckiej wojny. Polski faszyzm dawno by się już rzucił na sowiety, gdyby nie strach przed swym własnym obywatelem i żołnierzem. My jesteśmy pewnie przekonani, że w razie wojny porwie polski żołnierz za karabin, uderzy przeciw burżuazji i definitywnie rozprawi się z polskim zaborczym imperjalizmem. (Potlesk a výkřiky komunistických poslanců.)

Podobne tendencje zaborcze żywi i przeciwko Litwie i przeciwko Czechosłowacji. W ostatnim roku mieliśmy co czynić i mamy po dziś dzień co czynić z rozwydrzoną hecą szowinistyczną drobnej rządzącej kliki przeciw Czechosłowacji. Dopóki Czechosłowacja nie uznawała SSSR ani paktu z niem nie miała, dopóty Polska przez całych 14 lat nie pisnęła, ani Beck nie beknął o polskiej mniejszości na Šląsku czeskim i o ucisku mniejszości polskiej.

(Různé výkřiky. - Veselost.) Ale teraz dopiero, kiedy minister Beneš zawarł z SSSR pakt o wzajemnej pomocy, szuka rząd pułkowników pretekstu do kłótni z Czechami. Stąd antyczeskie oświadczenie Becka, stąd wysunięcie rewizji granic na Śląsku Czeskim, (Výkřiky.) stąd prowokacje, zamachy, maszyny piekielne.

Stwierdzam wyraźnie, że ta i taka robota nie pomaga nam Polakom na Śląsku Czeskim, ale raczej jest wodą na młyn czeskiego faszyzmu, czechizacji i teroryzowania polskiej ludności. Na tej robocie Kaszyckich i Płonków wyjdziemy jak Zabłocki na mydłe, czyli na kurze buty. (Veselost a různé výkřiky.) Już teraz widzimy skutki tej pracy z poza Olzy: dziesiątki aresztowanych Polaków we więzieniach jabłonkowskiem, cieszyńskiem i ostrawskiem, masowe rugi Polaków przynależnych do Polski w odwet za podobne poczynania polskiego rządu, strata licznych egzystencyj czeskich Polaków.

Uroczyście z tego miejsca protestuję przeciwko takiej zgubnej robocie polskich faszystów. Jest to szkodliwe dla interesów całej polskiej ludności w Czechosłowacji, albowiem wywołuje strach, panikę Polaków i masowe odgłaszanie polskich dzieci do czeskich szkół.

Polski faszyzm chce pod płaszczykiem t. z. obrony mniejszości polskiej na Śląsku Czeskim paszować faszyzm polski i jego totalizacyjne metody dla zatruwania opinji publicznej, ale o obronę Polaków mu nie chodzi. Odmawiamy kategorycznie im prawa na obronę tej mniejszości, ponieważ wiemy, że taka obrona polskiej mniejszości na Śląsku Czeskim uprawiana przez Warszawę może się skończyć równie fatalnie, jak się kończy tragiczny los 11/2miljonowej ludności polskiej na Górnym Śląsku Hitlera. Faszystowska klika uzurpatorów w Warszawie zaprzedała całkowicie 11/2 miljona Polaków niemieckiego Górnego Śląska Hitlerowi na łup całkowitej i gruntownej germanizacji. Aby rząd Sławka i Becka uzyskał współpracę z Hitlerem do wojny z SSSR i przeciw Czechosłowacji, dlatego poświęcił los polskiej mniejszości na Górnym Śląsku. A podobnie chce polski faszyzm targować i handlować skórą naszej mniejszości. Wypraszamy sobie to a handlarzy warszawskich pędzimy precz.

Robotnik, górnik, czy hutnik polski w Czechosłowacji nie tęskni wcale do dyktatu faszystowskiego w Polsce, bo widzi, że i tam jest olbrzymie bezrobocie i straszny dyktat zarobkowy przedsiębiorców, wspieranych przez rządowe arbitraże. Tak samo i polski rolnik nie tęskni do przyj ścia pod berło Sławka, ponieważ widzi, że polski rolnik w Galicji i wogóle w Polsce nie może sprzedać bez straty żadnych ziemiopłodów i powoli bankrotuje na całej linji.

Jeśli do tego dodamy jeszcze niesł.ychany polityczny ucisk i dyktaturę, która pozbawiła wszystek pracujący lud w Polsce jego wszystkich politycznych praw i zdobyczy, zniosła starą konstytucję, odebrała prawo wyborcze, zrabowała kasy chorych i wszystkie inne instytucje robotnicze, organizacje zawodowe, polityczne, faktycznie zniosła i nie uznała, to niema się co dziwić, że literalnie wszystkie odłamy, partje i organizacje polskich robotników na Czeskim Śląsku oświadczają się kategorycznie przeciwko takiemu rajowi i zmianie na gorsze. Znany jest opłakany los rozgromionych mieszczanskich i socjalistycznych partyj. Znany jest także los wyg.nanych zagranicę wodzów polskich, mieszczańskich i socjalistycznych. A to odpycha śląski lud polski Czechosłowacji od warszawskich dobrodziejów.