Hohes Haus! Seit drei Tagen sind wir Zeugen einer Aussprache, von der ich behaupten möchte, daß sie bei gutem Willen dazu beitragen kann, die gegenteiligen und gegensätzlichen Meinungen einander anzugleichen. Herr Minister Dr. Meissner hat vor kurzem einen Artikel veröffentlicht, in dem er das Recht des Parlamentes auf Bildung der öffentlichen Meinung reklamiert hat; ich stehe nicht an, zu erklären, daß diese Debatte den Beweis erbringt, daß dem Parlamente die Bildung der öffentlichen Meinung ruhig überantwortet werden kann. Die Debatte, die wir hier abgeführt haben, zeigt meines Erachtens, daß zwar keine volle Übereinstimmung herrscht, daß aber die Mög.lichkeit besteht, Voraussetzungen für eine gemeinsame Linie der Außenpolitik der Ruhe und Ordnung zu schaffen, auf Grund deren auch nach innen eine ruhige Politik gemacht werden könnte. Durch die Erklärung der Mehrheitsparteien, die der Herr Koll. Hampl verlesen hat, ist eine ganz außerordentliche Übereinstimmung hergestellt worden: zwischen dem Träger der Verantwortung in der Außenpolitik und dem Träger der Verantwortung im Staate, d. i. der Meh rheit und der Regierung. Fraglos ist diese Übereinstimmung ein ungeheueres Aktivum, gerade zu einer Zeit, in der voraussichtlich noch ernstliche Entscheidungen in Europa und in der Welt werden gefällt werden müssen.

Es ist gestern allerdings ein Mißton in diese Übereinstimmung gekommen, indem hier ganz scharfe Angriffe gegen die Außenpolitik als solche und gegen Herrn Minister Dr. Beneš vorgebracht worden sind. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß es nicht unsere Überzeugung ist, dieser Mißton sei notwendig und gerade in diesem Augenblick am Platze gewesen. Ich möchte mich nicht in die durch die Rede des Herrn Dr. Kramář im čechischen Lager geschaffene Situation hineinmischen, möchte nur feststellen, daß ich glaube, daß hier doch in der Form wie in der Diktion eine Auseinandersetzung begonnen hat, die letzten Endes im altösterreichischen Parlament am Platze gewesen sein mag, hier aber doch eigentlich vollständig aus der Methode und aus der ganzen Art, sich auseinanderzusetzen, fällt.

Aus der durch die Erklärung des Koll. Hampl geschaffenen Übereinstimmung würde ich als besonders richtig, notwendig und dabei auch als praktisch brauchbar hervorheben, daß durch die Übernahme der Auffassungen des Herrn Ministers durch die ganze Koalition in die heute recht unklare Linie der Regierung wenigstens eine Klarheit hineingekommen ist, nämlich die, daß die ganze Koalition die Auffassung des Herrn Außenministers vorbehaltlos übernimmt. Da wir uns in keiner Weise über Unklarheiten freuen können, freuen wir uns, daß wenigstens auf diesem Gebiet Klarheit eingetreten ist und nun wenigstens auf diesem Gebiet die Bevölkerung weiß, was eigentlich geschehen wird. Auch die Anerkennung der europäischen Tatsachen, wie sie die Entwicklung der letzten 17 Jahre gebracht hat, durch die Mehrheit des Hauses bedeutet sehr viel, denn es befreit sowohl die Regierung wie auch die Außenpolitik von Ressentiments, die in gefährlicher Weise Handlungen im richtigen Augenblick beeinflussen, ja verhindern könnten. Es hat seinen großen Wert, daß jetzt festgestellt ist, daß die Außenpolitik, getragen von dem Willen der ganzen Mehrheit, sich in einer bestimmten Richtung entwickeln kann und es möglich ist, eben die Ressentiments, von denen ich sprach, vollständig beiseite zu lassen und eine Politik zu führen, wie sie dem gesamteuropäischen Interesse entspricht.

Die Feststellung des Herrn Ministers wie auch der Koalition, daß eine gegenseitige Nichteinmischung in die Verhältnisse der einzelnen Staaten erfolgen soll, begrüßen wir, weil ja nur auf diesem Wege die Möglichkeit besteht, aus der heutigen Erstarrung der politischen Dinge herauszukommen. Allerdings glaube ich, daß es nicht angeht, daß die Koalition und der Herr Außenminister diese Feststellung machen, während die Presse der Koalition alles zur Verhinderung tut, die nun inaugurierte Politik auch tatsächlich in die Praxis umsetzen zu können; denn es wird heute noch als ein besonderes Verdienst der Presse oder öffentlicher Kundgebungen außerhalb dieses Parlamentes angesehen, in der heftigsten, unverantwortlichsten und unüberlegtesten Weise gegen andere Systeme und daher auch andere Staaten sich nicht nur sehr unfreundlich, sondern auch sehr gehässig auszusprechen. Soll nun diese beginnende Politik wirklich die Grundlage einer "Entwicklung zu einer besseren Zukunft", wie sich der Herr Minister ausgedrückt hat, sein, dann ist es notwendig, alle Konsequenzen daraus zu ziehen und auf Demagogie zu verzichten. Der Präsident des Hauses hat, wie schon gestern Koll. Frank hervorgehoben hat, festgestellt, daß die Demagogie der größte Schädling auch der Demokratie ist, und angedeutet, daß wir alle uns gegen eine solche durch Demagogie verzerrte Demokratie stellen müßten. Wir stimmen hier vollständig zu aus der Erkenntnis heraus, daß die ganze innere Entwicklung noch mehr in einer Sackgasse enden muß, wenn es wie bisher bei der Bildung der öffentlichen Meinung einigen

Journalisten überlassen wird, die öffentliche Meinung zu gestalten. Wenn ich hervorgehoben habe, daß bei dieser Aussprache das Haus seine politische Eigenwilligkeit bewiesen hat, indem es frei und offen über die Grundlagen der Entwicklung gesprochen hat, so rufe ich gleichzeitig das Haus auch dazu auf, sich gegen das heute eigentlich einzige Gestaltende in der Politik, nämlich gegen die Demagogie, mit aller Leidenschaft zu stellen. Ich darf in diesem Zusammenhange sagen, daß ich es zwar begreiflich finde, wenn sich weder das Exposée noch die Erklärung der Koalition in breiterer Form mit den inne rpolitischen Verhältnissen beschäftigt, muß aber g.leichzeitig erklären, daß es eine große Unterlassung wäre, wenn Regierung und Parlament zu den unhaltbaren innerpolitischen Verhältnissen sowohl unter den Parteien als auch unter den Völkern nicht ganz klipp und klar Stellung nehmen und gleichzeitig die Voraussetzungen suchen würden, wie die betonte friedliche Einstellung in der Außenpolitik auch in der Innenpolitik verwirklicht werden könnte.

Diese betonte Bekundung einer außenpolitischen Tendenz nach der Seite des Friedens ist uns auch deshalb willkommen, weil auch wir den Wunsch haben, daß die Entwicklung eine friedliche sei; denn wir wissen, daß, wer immer in diesen Staat eindringt, unsere engere Heimat zur Wahlstatt wird. Die Konzeption einer friedlichen Linie der Außenpolitik halten wir für das einzig mög.liche, was auch bei den Ausführungen unseres ersten Redners, des Kameraden Frank, deutlich zum Ausdruck gekommen ist.

Wenn sich in der Erklärung der Koalitionsparteien auch der Satz befindet, daß "unsere Koalitionspolitik eine Politik der inneren Demokratie ist und bleibt", stimmen wir auch dem zu. Denn in keinem politischen Lager, und auch in unserem nicht, ist die Grundlage des Staates, die Verfassung, strittig; in unserer grundsätzlichen Erklärung gleich beim Zusammentritt des Parlaments haben wir eindeutig erklärt, daß wir die Position einer Verfassungspartei beziehen. Worum der Streit aber geht, das ist um die Formen der Verwirklichung, um die Anwendung der allgemeinen Grundsätze, die in der demokratischen Verfassung enthalten sind, und deshalb ist aller Einsatz der Gegenwirkung sowohl von Seiten einzelner Parteien als auch der Presse vollständig irregeleitet, wenn man nicht die zwischen uns zu klärenden Fragen in den Formen der Demokratie, sondern in der Demokratie selbst als Grundlage dieses Staates sieht. Allerdings sehe ich eine ganz große Erschwerung der Entwicklung darin, daß Sie die Demokratie zwar nicht in der Verfassung, sondern in der Praxis an die Ideologie des Nationalstaates gebunden haben, woraus sich naturnotwendig Widersprüche oder zumindest ganz harte Erschwerungen ergeben, die erst durch guten Willen und durch staatsmännische Erkenntnis berichtigt werden müssen. Ich könnte mich auf mein schon im Jahre 1927 erschienenes Buch berufen, in welchem ich das Prinzip der Mehrheit auch in der äußeren Repräsentanz des Staates anerkannt habe. Ich möchte dies aber nicht des weiteren ausführen, wohl aber hervorheben, daß es nicht möglich ist, die Demokratie in breitem Rahmen auszubauen, wenn man in den Besitz aller Güter gegen die Struktur des Staates das čechische Volk setzen will. Hier ist es noch notwendig, um die Entwicklung der inneren Politik aus ihrer Erstarrung herauszubringen, daß Möglichkeiten wie in der Außenpolitik gesucht werden, um eine freiere, nach anderen Gesichtspunkten ausgerichtete Politik zu ermöglichen. Dazu können wir nur unmittelbar beitragen; mittelbar müssen diese Fragen von Ihnen entschieden werden, weil keine Änderung sowohl in der Gesamtrichtung. als auch von Gesetzen von jemandem anderen bestimmt werden kann als von der Mehrheit des Hauses.

Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, den großen Wandel im deutschen Lager nicht sehen wollen, kann man nichts machen. Staatsmännisch ist es nicht! Es muß doch tiefere Gründe haben, daß hier 44 Abgeordnete eines geschlossenen deutschen Blocks sitzen, es muß doch seinen Sinn haben, daß die Bevölkerung bei einer Wahl, die jedem den freien Entschluß gelassen hat, die meisten Stimmen, die eine Partei überhaupt im Staate sammeln konnte, der Sudetendeutschen Partei gegeben hat. Und wenn ich, der schon früher in diesem Hause zu sprechen Gelegenheit hatte, zu dieser Erscheinung aus der Erfahrung heraus Stellung nehme, so kann es nur die sein, daß es mir vollständig klar gewesen ist - es ist das auch in meinem Buche nachzulesen - daß die absolute Erfolglosigkeit der alten aktivistischen Politik keine andere Konsequenz herbeiführen konnte als den Zusammenschluß des Sudetendeutschtums. Sie von der čechischen Seite haben wesentlich zu einer solchen starken Zusammenfassung des Deutschtums beigetragen. Unsere Bevölkerung hat nun eingesehen, daß diese große Zusammenfassung bleiben muß, weil es der einzige Weg ist, um uns mit Ihnen verständigen zu können. (Potlesk.) Ich habe es 6 Jahre mitgemacht, wie mit den kleinen Gruppen, die hier im Hause waren - die größte zählte 21 - gespielt werden konnte! Ich weiß auch, wie schlecht, wie verheerend, wie unglücklich dieses Paktieren mit diesen kleinen Gruppen untereinander war und was wir gerade in den 6 Jahren, wo ich schon Mitglied dieses Hauses war, einfach versäumt haben, weil wir ein in kleine Gruppen zerschlagenes Volkstum waren. Auch Ihnen, meine Herren, hat es keinen Vorteil gebracht, daß Sie nur mit kleinen Gruppen zu rechnen hatten; denn Sie haben zwar mit den einzelnen spielen können, aber Sie konnten keine Politik machen, welche es möglich gemacht hätte, tatsächlich die nationale Frage in der Čechoslovakischen Republik zu lösen.

Glauben Sie nicht, daß Sie jemals diese Lösung mit einzelnen Grüppchen werden finden können! Sie können Sie nur mit der Gesamtheit finden. (Potlesk.) Wir haben eine große Masse des Sudetendeutschtums vereinigt, wir fühlen die innere Verantwortung für diese Massen, sie aus Ideologien herauszuführen, die wir nicht übernehmen. Das ist nicht nur die nationalsozialistische Ideologie, wie Sie mit ein bißchen politischer Blindheit immer wieder behaupten, sondern auch die deutschnationale und andere, die ebenso zum "ancien régime" der österreichischen Zeit gehören wie die des Herrn Dr. Kramář. Wir haben hier erst eine Willensbildung herbeizuführen, und wenn Sie so kurzsichtig sind, keine Zeit dazu zu geben, so ist das Ihre Sache, Ihre Verantwortung. (Výkřiky komunistických poslanců.) Ihnen werde ich gar nicht mehr antworten! Ich spreche hier zu Männern, die die Verantwortung für den Staat haben, zu den Männern der čechischen Politik, und deshalb spreche ich hier mit Offenheit, als der Mann mit grauen Haaren, der schon 30 Jahre lang die Entwicklung verfolgt hat und sich sag.t: "So kann es nicht weiter gehen, denn Sie und wir kommen in jene historische Entwicklung, die sich vor 100, 200 und 300 Jahren auf dem Boden Böhmens und dessen, was dazu gehört, immer wiederholt hat." Sehen Sie (ukazuje na poslance sudetskoněmecké strany), dort in den Reihen sitzen auch Männer, die 13 Jahre alt waren, als die Čechoslovakische Republik gegründet wurde; dort sitzen Männer, welche ihre akademischen Grade schon als čechoslovakische Bürger erreicht haben, dort sitzen Arbeiter und Bauern, die dem čechoslovakischen Staat als Soldaten gedient haben; da handelt es sich um Erscheinungen, die Sie, meine Herren, nicht sehen: Wir sind entösterreichisiert, wir sind nicht in alten Ideologien befangen, wir suchen neue! (Potlesk.) So bequem, wie Sie, machen wir unsere Sache nicht! Wir kämpfen um eine Auffassung, wir ringen um sie und wir wissen selbstverständlich, daß sich Übernommenes und Werdendes, daß sich die neue mitteleuropäische Situation, zu der auch Sie gehören, erst in Formen, in Auffassungen klären muß. Mir hat ein čechischer Kollege gesagt: "Taktisch ungeschickt, warum stimmen Sie nicht für das Exposé Beneš?" Wenn wir die Gauklerpolitik, die Sie uns immer insinuieren und die jetzt die Herren von der äußersten Linken machen, betreiben würden, dann würden wir vielleicht dafür stimmen, denn wir haben gesagt, wo wir übereinstimmen können und wo nicht. Wir haben eigentlich zu fast allem "richtig, aber..." gesagt, und Sie müssen es verstehen, daß es viel ehrlicher ist, erst um die allgemeinen Auffassungen zu ringen, als uns auf das Glatteis der Taktik zu begeben. (Potlesk.)

Ich möchte hier auch feststellen, daß Sie vor die große Entscheidung gestellt sind, von Ihrer Seite aus das nationale Problem nicht mit den Augen des Angstmeisters oder des Kleinbürgers zu sehen, sondern mit den Augen des Staatsmannes. Ich leugne gar nicht: Die Zusammenfassung im deutschen Lager ist ein Problem, ein großes Problem für den Staat, und da kommen Sie mit ungeschickten Polizeimethoden nicht aus. (Potlesk.) Die beste Generalprobe Ihres politischen und staatsmännischen Verstandes auf internationalem Boden muß letzten Endes dann scheitern, wenn Sie die Generalprobe des Staatsmannes nicht auch auf innerpolitischem Boden bestehen! (Potlesk.) Sie haben sich Methoden zurecht gelegt, mit dem nationalen Problem fertig zu werden: Zuerst nahmen Sie einige Gruppen in die Regierung, einige ließen oder beließen Sie in der Opposition, je nach dem, ob sie bereit waren mitzuwirken oder nicht. Diese Methode ist meines Erachtens ganz gescheitert, mit dieser Methode ist nichts zu erreichen, insbesondere wenn Sie sich damit begnügen, weniger als ein Drittel mit Ihnen regieren zu lassen. Dann haben Sie sich die Methode beigelegt, die Sudetendeutsche Partei mit Hilfe einer Polizeiaktion zu diffamieren. Sie können jetzt jeden Tag unter großer Aufmachung lesen, daß wiederum Spione verhaftet worden sind, die Mitglieder der Sudetendeutschen Partei sind. (Posl. Kirpalová: Stimmt das vielleicht nicht?) Frau Kollegin, das ist sehr unvorsichtig, hinter Ihnen sitzt Koll. Heeger, der Sie aufklären kann. (Posl. Beuer: Klären Sie uns auf!) Ihnen gegenüber habe ich kein Interesse daran. (Výkřiky. - Hluk.)

Ich habe schon im Wehrausschuß über dieses Eingreifen der Behörden gesprochen und habe dies mit der größten Rücksichtnahme auf die staatliche Autorität getan, weil ich angenommen habe, daß diese Sachen rasch auf das Geleise von Recht, Gesetz und Ordnung gebracht werden. Statt dessen geht diese - verzeihen Sie - etwas plumpe Methode weiter und Sie sehen, daß sowohl die Herren auf der äußersten Linken, wie die Herren dort oben im mittleren Sektor daraus natürlich großes Kapital schlagen und sich freuen, endlich etwas gegen uns zu haben; leider folgen auf diesem Wege auch čechische Parteien. Wir haben heute eine dringliche Interpellation wegen der amtlichen Veröffentlichungen über die Spionage in den Sonntagsblättern eingebracht. Lassen Sie mich dazu hier Folgendes sagen.

Es wäre doch gegen die Usancen, wenn in Spionag.efragen nicht auch die Nachrichtenabteilung des Generalstabs hineinzureden hätte; es unterliegt daher für mich keinem Zweifel, daß die falsche, bewußt falsche Nachricht in den Sonntagsblättern nur im Einvernehmen mit der Nachrichtenabteilung des Generalstabs in die Presse kommen konnte. Das habe ich im Wehrausschusse erklärt, nachdem man die Sitzung für vertraulich erklärt hat. Nachdem aber bis heute in dieser Frage keine Aufklärung gekommen ist, behandle ich die Frage hier, weil ich durch Sie dazu gezwungen bin. Ich stelle also hier die unwiderlegliche Tatsache fest, daß eine politische Betätigung des Generalstabs vorliegt. Ich bedauere dies als Mensch der Ordnung und als Mensch, der die Aufteilung der Gewalten im Staate als natürliche Voraussetzung für die Ordnung ansieht. Man hat in der Publikation auch in die Machtbefugnis des Justizministers eingegriffen, indem, um mit anderen Fragen zusammen, eine große Sache aufzutun, auch ein Komplex von Fragen behandelt worden ist, in denen die Anklage bereits erhoben ist und bereits für heute die Verhandlung vor dem ordentlichen Gerichte angesetzt ist. Ist das wirklich entsprechend der Tendenz, die Sie ebenso haben müssen wie wir, nämlich: strenge Haltung nach Gesetz, Ordnung und Verfassung?

Wenn also 11 von 28 Verdächtigen, die, um die Sudetendeutsche Partei zu diffamieren, in der Presse proskribiert worden sind, wegfallen, weil sie zu einem ganz anderen Strafkomplex gehören, so ist die Sache noch interessanter durch einen anderen Komplex, wo unter, ich glaube, 5 oder 6 Beschuldigten die amtliche Publikation feststellt, daß drei Mitglieder der Sudetendeutschen Partei sind. (Posl. Beuer: Was ist mit den 9 Fällen? - Posl. Kirpalová: Was ist mit den Fällen, die vorher waren, antworten Sie darauf!) Sie sind bei den ordentlichen Gerichten! Ich beschäftige mich hier mit der amtlichen Publikation vom Sonntag. (Posl. Beuer: Vorgestern sind in Deutsch-Gabel 4 Mitglíeder Ihrer Partei wegen Spionage verhaftet worden, zu lesen im heutigen "Prager Tagblatt". Verstecken Sie sich nicht hinter formalistische Erklärungen, nehmen Sie konkret Stellung zu den Anschuldigungen!)

All die Namen und Beschuldigungen, die in Verbindung gebracht wurden mit dem beschuldigten Scheichenost, gehen auf folgende Tatsachen zurück: Scheichenost war Mitglied der Partei... (Výkřiky. - Hluk.) Sie können auch nicht für alle Mitglieder garantieren. (Výkřiky.) Ich erinnere nur an die Situation noch vor einem halben Jahre, als die Herren Kommunisten ständig ausgeliefert wurden und hier Reden gehalten haben, die in unerhörtester Weise uns alle aufgewühlt haben, weil sie jeden parlamentarischen Anstand vermissen ließen. (Posl. Beuer: Reden Sie doch lieber von Ihren Spionen!) Damals waren die Kommunisten diejenigen, in denen Sie eine Gefahr sahen.