Der čechische Abgeordnete Graf Clam-Martinic hielt am 30. Mai 1881 im Wiener Abgeordnetenhaus bei der Beratung des Gesetzes über die Teilung der Prager Universität eine viel beachtete Rede, die für Čechen und Deutsche auch heute noch aktuell ist. Unter anderem sagte der čechische Abgeordnete: "Die Prager Universität ist gestiftet worden, damit die Bewohner Böhmens, die Söhne beider Volksstämme, in ihrer eigenen Heimat Gelegenheit zur höchsten geistigen Ausbildung finden." Und er schloß mit den Worten: "Wenn zwei nach hartem, langen Streite dran sind, sich zu friedlicher Verständigung die Hand zu bieten, ist es nicht gut getan, alte Kränkungen hervorzurufen und das kaum begonnene Werk der Versöhnung zu zerstören, den alten Kampf wieder auflodern zu machen, von dem niemand vorher sagen kann, wie weit er gehen wird."

Meine Herren, ich habe diesen auch heute noch zeitgemäßen Worten eines čechischen Führers nichts hinzuzufügen. (Potlesk.)

Hohes Haus! Der dem Parlament vorgelegte Staatsvoranschlag für das Jahr 1935 unterscheidet sich im wesentlichen nicht von den Gepflogenheiten, die wir bisher gewohnt waren. Ich muß mir gestatten, besonders zum Kapitel "Landwirtschaft" einige Bemerkungen zu machen und ich finde, daß gerade die Landwirtschaft in diesem Voranschlag außerordentlich gering bedacht ist, und wir vermissen Maßnahmen, die zu ihrer Ankurbelung unbedingt notwendig wären. Ich darf in diesem Zusammenhang nicht auf den allgemeinen Notschrei der Landwirtschaft, auf das Schuldenproblem vergessen. Da müssen wir uns immer wieder fragen, was denn eigentlich geschehen ist oder welche Pläne dem Parlament vorliegen, um dieser Frage überhaupt an den Leib zu rücken. Vorerst finden wir auf diesem Gebiete sehr viele Worte, aber keine Taten, keine Fakten. Ich glaube wohl mit Recht sagen zu müssen, daß man in allernächster Zukunft gerade diese Frage als Hauptfrage wird behandeln müssen, weil sie so außerordentlich dringend geworden ist, weil heute schon alle den Notschrei erheben und weil durchschnittlich etwa 70% der Landwirte unter den Krisenerscheinungen leiden, verschuldet sind. Nun wird der eine oder andere sagen: was ist eigentlich der tiefere Grund dieser übermäßigen Verschuldung? Ich glaube, wir sind uns heute schon so ziemlich klar darüber. Die Verschuldung hat ihre Hauptursache darin, daß wohl alle Lasten der Landwirtschaft ungeschmälert erhalten blieben, daß sich aber anderseits die Preisverhältnisse in der Landwirtschaft, die Erzeugunsverhältnisse u. s. w. wesentlich geändert haben. Die Preise sind leider Gottes absteigend, die Erzeugungskosten aufsteigend. Denn wir haben bis heute nirgends beobachten können, daß die Lasten der Landwirtschaft irgendwo abgebaut worden wären. Ich verweise hier nur auf die Eigenregie, auf die Preissteigerung aller Produkte, die die Landwirtschaft braucht, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, die Löhne sind nicht um 1% zurückgegangen, die Steuern und Abgaben sind ungemessen hoch geblieben, die Versicherungen haben sich womöglich vermehrt. Also überall neue Lasten oder gleiche Lasten, auf der anderen Seite aber ein absoluter Abbau der landwirtschaftlichen Preise.

Dazu kommen noch die Elementarereignisse; fast alle Gebiete unseres Staates hatten unter der katastrophalen Dürre schwer zu leiden. Nun ergibt sich die Frage: wie bringe ich es zuwege, die Landwirtschaft wieder anzukurbeln, ihr neue Betriebskraft einzuflößen, um sie in der Krise lebensfähig zu erhalten? Ich brauche hier ja wohl nicht von Dingen predigen, die allgemein bekannt sind. Ich brauche hier wohl bloß zu sagen, daß man die Frage ernsthaft behandeln muß, daß man aber auch mit dem gleichen Ernst zu Taten schreiten muß. Denn es geht nicht an, daß gerade in dieser Zeit von den Behörden und Ämtern die Krise noch verschärft wird, weil sie die Verhältnisse nicht richtig verstehen und würdigen.

Ich verweise da auf einen Erlaß, der vor einigen Tagen seitens des Eisenbahnministeriums herausgekommen ist, und deutlich beweist, daß man dort für unsere außerordentliche Notlage kein Verständnis hat. Im Eisenbahnministerium hat man offenbar übersehen, daß sich die Krise heuer nicht gebessert, sondern wesentlich verschlimmert hat. Da hat das Eisenbahnministerium nun einen Erlaß herausgegeben, laut welchem die 40%ige Tarifermäßigung von nun ab nur jenen Bezirken verbleiben soll, die als ausgesprochene Notstandsbezirke zu betrachten sind. Die Leute, die diesen Erlaß verfaßt haben, wissen nicht, daß es außer den Notstandsbezirken auch solche gibt, in welchen zwar etwa 90% aller Gemeinden Notstandsgemeinden sind, daß aber der Gesamtbezirk nicht als Notstandsbezirk bezeichnet werden konnte und durfte, weil vielleicht einige wenige Gemeinden darunter waren, die die Beichnung Notstandsgebiet nicht verdient haben. Aber so weit reicht die Kenntnis und Erkenntnis bei diesen Leuten scheinbar nicht, und darum müssen wir mit aller Energie fordern, daß dieser Erlaß unverzüglich zurückgezogen wird; denn es ist uns nicht gleichgültig, ob heute die Anlieferung von Heu und Stroh, die für uns so notwendig ist, weil wir ein absolutes Hungergebiet geworden sind, so weit es die Viehwirtschaft betrifft, verteuert wird, etwa pro Waggon um 600 bis 700 Kč. Das macht von Ungarn her 6 bis 7 Kč und von der Slovakei 4 bis 5 Kč aus per 1 kg, Preise, die derjenige zahlen kann, der sie auch verdient. Wir verdienen sie vorläufig nicht, wir können heuer vom Verdienen nicht viel erzählen.

Die Katastrophe in unserem Gebiet ist so arg, daß schon allerlei Auswege gesucht werd en. Meine Heimat, im Südmährerland ist vielleicht ein von der Natur begünstigtes, klimatisch bevorzugtes Gebiet, das imstande ist, Weinbau mit Erfolge zu betreiben, eine Produktion, die aber seit Bestand der Republik ein Stiefkind des Staates gewesen ist. Dieser Weinbau ist faktisch unrentabel und die Masse der Bevölkerung wird sich kaum entschließen, zu intensivem Weinbau überzugehen, schon mit Rücksicht auf die Steuerbelastung. Dagegen erschallt bei uns allgemein der Ruf, daß man unserer notleidenden Landwirtschaft eine andere Erwerbsmöglichkeit geben müsse, und zwar den Tabakanbau. Die Südmährer sind wohl berechtigt auf Grund der Notlage, die bei uns herrscht, auch mit in die Tabakanbausphären einbezogen zu werden, die vom Finanzministerium, bzw. von der Tabakmonopolverwaltung eingerichtet werden. Wir haben ein g.utes Recht darauf, weil in unserem Gebiete der Tabak ebenso gut gedeiht, wie irgendwo in einer Ecke unseres Staates, weil unsere bäuerliche Bevölkerung in einer Zeit der übergroßen Not so zusammenge drängt lebt auf einem Gebiete, wo es keine Industrie gibt. Daher muß unter allen Umständen der Tabakanbau eingerichtet werden, weil er beiläufig 20.000 bis 30.000 heute notleidenden bäuerlichen Menschen Brot geben kann. Damit wollen wir der slovakischen Bauernschaft absolut nicht in den Rücken fallen. Heute haben wir genug Gelegenheit, den Tabakanbau im eigenen Lande zu erweitern, weil wir noch weitmehr als 50% des gebrauchten Tabaks aus dem Ausland beziehen. Die Arbeitsbeschaffung bei uns ist das Primäre und wir müssen uns zuerst im eigenen Lande um die eigenen Sorgen und Schmerzen kümmern. Der Tabakanbau in unserem Gebiet ist unzweifelhaft rentabel. Es sind Versuche gemacht worden, sowohl seitens des Mendelinstituts in Eisgrub, als auch in der Winzerund Obstbauschule in Nikolsburg, und diese Versuche haben ein geradezu glänzendes Ergebnis gezeitigt. Dabei dürfen wir nicht vergessen, daß in unserem Gebiet nur der kleinbäuerliche Betrieb herrscht und daß diese Kleinbauern eigentlich dazu geschaffen sind, diese intensive Handarbeit zu leisten. Denn die ges amte Tabakarbeit ist nur Handarbeit und keine maschinelle. Wir sind überzeugt davon, daß dieser Tabakanbau, wenn uns auch nur 10% der heute noch aus dem Ausland eingeführten Menge bewilligt werden, Nutzen bringen wird. Dann wird in unserem Lande auch Zufriedenheit und Ruhe herrschen und die Versorgung eintreten, die wir heute entbehren müssen. Wir stellen fest, daß unter den sogenannten arbeitslosen Gebieten der Znaimer Bezirk immer ziemlich rückwärts rangiert, der Nikolsburger Bezirk noch weiter rückwärts zu stehen kommt, weil bei uns die Arbeitslosen aus der Landwirtschaft stammen, nicht gewerkschaftlich organisiert und nicht registriert sind. Die Arbeitslosigkeit hat aber ungeheuere Dimensionen angenommen, bei uns ist die Not auß erordentlich. Uns ist unser natürlichstes Absatzgebiet, Wien und Österreich, geradezu hermetisch abgesperrt worden, ich meine schließlich und endlich unter der Patronanz falscher Auffassung auch der Staatsbehörden. Es ist verloren gegangen und wird nie wieder für unsere Landwirtschaft zurückgewonnen werden, ein Absatzgebiet für Produkte, welche heute auf den inneren Markt des Staates drücken, auch auf den Markt von Nordböhmen, Mittelböhmen und Mittelmähren schädlich wirken, denn wir müssen mit unseren Produkten auch auf den Markt; weil wir nirgend sonst hinkönnen, müssen wir unseren eigenen Standesgenossen Konkurrenz machen.

So ist gerade in diesem Augenblick meine Forderung unbedingt berechtigt; denn wenn wir einen Teil des vorhandenen Grundes und Bodens mit Tabak bebauen werden - wenigstens 1500 bis 2000 ha Südmährerland - dann bedeutet das gewiß auch eine Entlastung für die gesamte Landwirtschaft des Staates. Wir werden dann nicht mit Getreide, Zuckerrübe und allen übrigen Früchten konkurrieren. Es handelt sich um eine unbedingt berechtigte Forderung, zumal unsere Versuche ein glän zendes Ergebnis gezeigt haben und anderseits gerade unsere arbeitslose ländliche Bevölke rung nach Arbeit schreit. Wir wollen nur Arbeit haben. Es ist viel bedeutsamer, heute Arbeit in unserem Lande selbst zu schaffen, als immer wiederum fremde Ware im Aus tauschwege hereinzubringen und im Staate zu verbrauchen. Viel besser wäre es, wenn unsere Leute in billiger Arbeitsleistung jene Produkte liefern würden, die wir nicht ent behren können. Es darf also nicht einfach die Sache damit abgetan werden, daß man wieder sagt, wir müßten Tauschobjekte ge genüber Ungarn, Südslavien, der Türkei und Griechenland haben, es ist viel näherliegend die Frage, ob es nicht am Platze ist, der notleidenden und jammernden Bevölkerung, die ja gleichzeitig eine Gefahr für die Ruhe des Staats selbst ist, Arbeitsmöglichkeit zu geben. Die Beschäftigung mit dem Tabak ver teilt sich bis in die Wintermonate hinein, es wäre der Bevölkerung damit Arbeit bis Weih nachten gegeben, wenn auch eine geringe Verdienstmöglichkeit, aber sie schafft gleich zeitig Beruhigung und gibt Befriedigung der kleinbäuerlichen ländlichen Arbeiterschaft. Ich glaube wohl, in diesem Zusammenhang nicht vergessen zu dürfen, daß unserer Land wirtschaft leider Gottes im allgemeinen nur in geringerem Maße Rechnung getragen wird. Wir sind mit allen unseren Forderungen ent weder nur auf halbes Verständnis gestoßen oder wir haben überhaupt erleben müssen, daß unsere Wünsche und Forderungen unbe achtet geblieben sind. Ich erinnere da an einen schon vor Jahren gestellten Antrag meines Koll. Windirsch, daß die Schlach tungssteuern abgestuft werden müssen, daß die Hausschlachtungssteuer auf kleineren Abstufungen aufgebaut werden solle. Ich er innere, daß von uns ein Antrag vorgelegt wurde, daß Notschlachtungen unter allen Umständen Steuerfreiheit genießen sollen. All diese Forde rung.en wurden einfach übergangen. Man sage nicht, daß seien nur kleine Dinge. In Notzeiten klammert man sich auch an kleine Dinge. Mit großen Dingen rechnen wir überhaupt nicht, weil wir in unserem Parlamente bisher große, vollwertige Leistungen für unsere Landwirtschaft nicht zu erreichen vermochten. Ich will nicht an die Monopolfrage vergessen. Das Getreidemonopol hat uns Vorteile gebracht, es hat wenigstens den weiteren Verfall der Getreidepreise verhindert. Aber wir leiden heute unter einem geradezu fürchterlichen Preisverfall bei Vieh, der die Vorteile des Getreidemonopols wettmacht. Wir müssen feststellen, daß es heute unrentabel ist, wenn sich ein Landwirt auf die Erzeugung von Vieh und Fleisch oder von Milchprodukten umstellt. Wenn er auch nur die primitivsten Aufzeichnungen hat, wird er eine Übersicht gewinnen, die ihn an seiner ganzen Wirtschaft verzweifeln läßt. Durch alle bisher getroffenen Maßnahmen ist nur wenig geholfen worden, jedenfalls nicht derart, daß wir einen Wiederaufstieg der Landwirtschaft beobachten könnten. Heuer kamen noch dazu die unglückseligen Verhältnisse, die Elementarereignisse, die Dürre, die uns so bange Sorge machte, und diese traurigen Umstände würden unbedingt erfordern, daß man auch unseren Schmerzen Rechnung trägt, daß man uns entgegenkommt, für die Landwirtschaft endlich jene Hilfsmaßnahmen schafft, nach denen wir schreien. Ich erinnere nur an unsere schon lang gestellte und vollberechtigte Forderung auf Sistierung der Sozialversicherung für die Zeit der Krise. Bis heute hat sich da kein Finger gerührt, und es ist gar nicht abzusehen, ob wir hier etwas erreichen werden. Die Sozialversicherung bedeutet für uns eine übermäßige Belastung in der Zeit der größten Krise, wo wir kaum unsere Regie zu decken vermögen. Wir haben z. B. in den Gebieten, wo der Staat Waldbesitz hat, die Forderung erhoben, daß unbedingt das Rechen der Waldstreu wenigstens für die kleinen und die kleinsten Landwirte bewilligt werde. Die Staatsforstverwaltung hat bisher auch dieser Forderung keine Rechnung getragen. Was früher beim Großgrundbesitz eine Selbstverständlichkeit war, wird jétzt unterbunden. Dadurch steigert sich ständig die Not der Kleinen, die einen immerwährenden Unruheherd in unseren bäuerlichen Gebieten bilden.

Auch die Forderungen unseres Weinbaues sind alt. Ich habe schon erwähnt, daß gerade unser Weinbau immer ein Stiefkind unseres Staates war, daß in der Landwirtschaft kein einziger Betrieb derart vernachlässigt und übersehen wurde, wie der Weinbau. Und gerade hier würden wir uns mit kleinen Gaben befriedigt fühlen. Unsere Forderung war die Abschaffung der verpflichtenden Pauschalierung der Weinsteuer. Wir fordern außerdem bloß 200 l steuerfreien Weines. Die Verwirklichung dieser kleinen Forderung, die im Staatshaushalt wirklich nur eine geringfügige Summe ausmacht, war bisher nicht zu erreichen. Man will über das Kapitel "Weinbau" einfach nicht sprechen. Es ist bereits eine ganze Reihe von Regierungen dahingegangen, das Parlament hat schon einige Sessionen hinter sich, aber bisher wollte man diese Frage nicht anschneiden und wir haben für sie weder im Finanzministerium noch im Ackerbauministerium Verständnis gefunden, eine Tatsache, die nicht genügend bedauert werden kann. Ich muß hier nochmals zurückkommen auf die Verweigerung der Tarifermäßigung und darf wohl mit allem Recht sagen, daß in dem heurigen Krisenwinter bei dem Futtermangel schwerer Schaden erwachsen würde, wenn nicht die Verordnung vom 14. November unverzüglich aufgehoben würde.

Eine wichtige Frage für uns Landwirte ist die Frage der Ersatzreserve unserer Soldaten. Ich habe bisher in meinem Gebiete beobachten können, daß es viel leichter ist, einen städtischen Rekruten in die Ersatzreserve hineinzubringen als einen von unseren Landwirten. Dabei ist oftmals zu beobachten, daß diese Städter nicht Familienerhalter sind, sondern der Familie zur Last sind, wenn sie heim kommen. Aber nichts destoweniger geht man darüber hinweg, die Behörden haben ihren Schimmel und weisen die Gesuche aller Landwirtesöhne ab. Dasselbe ist bei den Waf fenübungen immer wieder zu beklagen. Wir wünschen, daß unsere Söhne Militärdienst leisten. Aber es muß doch in der Landwirtschaft darauf Rücksicht genommen werden, daß die Hochsommerzeit, wo in der Landwirtschaft so wichtige und dringende Arbeit ist, nicht die richtige Zeit ist, die Landwirtesöhne zum Militärdienst einzuberufen. Die Einberufung der Landwirtesöhne sollte zu einer anderen Zeit erfolgen und die Gesuche um Verschiebung einer vernünftigen Prüfung und Berücksichtigung unterzogen werden. Wir fordern die Abstellung dieser Dinge.

Nur noch einige Worte zum Nationalitätenproblem. Ich glaube nur betonen zu müssen, daß in nationaler Hinsicht vielleicht da und dort gesündigt wurde. Die schwersten Schädigungen aber sind erfolgt durch die gemeinen Denuntiationen, die immer wieder erfolgen und die leider Gottes bei den Ämtern und Behörden Gehör finden. Jeder Funktionär des Staates sollte den Mut aufbringen, solche Denuntianten mit dem verdienten Fußtritt zu behandeln, dann wäre der nationale Friede bald hergestellt. Ein altes Wahrwort im deutschen Volke sagt: "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denuntiant." Dieses Sprichwort sollten sich die Beamten bei den Behörden auf ihren Schreibtischen anbringen und danach handeln. Es würde mancher gute Staatsbürger treu zu seinem Staate stehen, wenn er nicht verbittert und falsch behandelt worden wäre, denn gerade die Denuntiationen führen zu Ungerechtigkeiten und zur Verbitterung. Wenn Sie diese Verbitterung vermeiden und wenn Sie die Gegensätze überbrücken wollen, dann wird auch der Zeitpunkt nicht ferne sein, wo sich die beiden Völker verstehen und sich sagen werden, daß sie ja miteinander untrennbar verbunden und verwachsen sind und deshalb trachten müssen, nicht in Hader und Streit, sondern in Frieden miteinander zu leben. Der innere Friede aber ist die Voraussetzung für einen gedeihlichen Fortbestand der Völker und Staaten. (Potlesk.)

Tisztelt képviselőház! Az igazságszolgáltatási és belügyi költségvetéshez kívánok hozzászólni annyira, amennyire azt a nekem kiszabott kétszer nyolc perc lehetővé teszi. Nem tudom ugyan, érdemes-e egyáltalábán felszólalni, mert eddig azt tapasztaltuk, hogy itt ugyan hiába hoz fel az ember akármit is, ha az igaz is, jó is, az soha meghallgatásra nem talál és a reparáció soha be nem következik. Az ellenzék meglátja a hibát, rámutat a hibára, megmondja azt is, quid auxilii, sőt még a javítási eszközt is feldolgozza és rendelkezésre bocsátja, de mindez hiába, a helyzet nem változik. Hogy az így előálló hibában ki a vétkes, az ellenzák-e, vagy pedig a kormány, azt hiszrem erre kétségtelen a felelet.

A két tárca költségvetéséből elsősorban is két, illetve három sz ámtételt ragadok ki. Az első számtétel a belügyi tárcánál a rendőrség kiadásának számtétele, amely 157,950.400 koronát tesz ki szemben az 1934. évi 160,595.500 koronával. A külömbség tehát elenyésző, mindössze 2 millió korona. Ha most ehhez hozzáadom a csendőrség kiadását, amely 260,585.800 koronát tesz ki, 9 millióval kevesebbet az 1934 évinél és most ezt összehasonlítom az igazságzolgáltatási tárcának öszkiadásával, 277,110.200 koronával, akkar a csendőrség és rendőrség öszkiadásával, 420,095.000 koronával szemben az igazságszolgáltatási tárca terhére egy 142,988.000 koronás külömbség mutatkozik. Vagyis a csendőrség és rendőrség összkiadása 142,988.000 koronával múlja felül az egész igazságszolgáltatási tárca öss zkiadásait.

Ezek a számik, tisztelt Ház, beszélnek. Ezek a számok azt mutatják, hogy itt a joguralom biztosítására és a jogállam kiépítésére nem történik semmi, sőt ellenkező irányzat van. Úgy látszik, hogy azt, amit a saint-germaini kisebbségi szerződés megkötésekor akceptálni kellett, hogy a modern állam kormányzati elveit keresztül kell vezetni, nem veszi egyáltalában a csehszlovák kormányzat figyelembe és tekintetbe. A saint-garmaini kisebbségi szerződ ésnek első és legfőbb tétele az, hogy az állam biztosítja az élet és szabadság teljes védelmét összes lakósainak. Ezt a szabadságvédelmet azonban egyáltalában sehol sem találjuk. Ahol a joguralmat nem igyekeznek létesíteni, ahol a jogállam kiépítésére nincsen semmiféle törekvés, ott nem is lehet demokrkrácia, mert hiszen joguralom nélkül szabadság nem lehet és a demokráciának lényege a szabadság és a legszélesebb önkormányzat.

Egészen sszépen ki lehet mutatni azt, hogy a joguralom és a szabadság biztosításához feltétlenül rendszerváltozás sszükséges, mert hiszen azt az igazságszolgáltatási rendszert, amely a Csehszlovák köztársaságban uralkodik, fel kell cserélni más igazságs zolgáltatási rend zerrel, mert külömben nem lehet a szabadság uralmát, az egyéni szabadságnak biztosítását a mai igazságszolgáltatási rendszer mellett megtalálni. Leszögezhetjük nyugodtan azt a ténybeli állapotot, hogy a Csehszlovák köztársaság igazságügyi kormánya és általában ko rmányzata erre egyáltalában nem törekszik.

Itt azt tartják, hogy elégséges az autokratiko-bürokratikus igazságszolgáltatási rendszer és nem kell azt semmivel felcserélni. Az autokratiko-bürokratikus igazságszolgáltatási rendszernél a bírói hatalmat a végrehajtóhatalmat gyakorló kormány által kinevezett és existenciális valamint előmeneteli kérdésekben teljesen függő hivatásos bírákra bízzák, akik az állampolgároknak összeségétől úgy gondolkodásban, mint érzésben, törekvésben és felfogásban nagyon távol állanak és akik már a maguk bürokratikus nevelése folytán sem tudnak objektívek lenni. Ez a bíró a maga szubjektivitását nem tudja legyőzni, hiába törekszik objektivitásra, mert a lélektani momentum is olyan, hogy a bíró elsősorban is megállapítja magának a véleményét és a szubjektivitás által hajtva, mintegy előitélettel kűzdve, konstruálja a tényállást, amit azután a bűnösség paragrafus alá subsummál. A bírói itélkezés tehát hatalmi ténykedés és egyszerü akarati aktus. Egyéni akarata a bírónak, amit minden ellensúlyozás nélkül fejt ki. Természetes dolog, hogy ilyen körülmények között egész működése abszolutisztikus jellegü és az autokratikobürokratikus igazságszolgáltatási rendszernél nem is lehet szó bírói függetlenségről, aminthogy Csehszlovákiában azt a tényt, hogy nincsen bírói függetlenség, a csehszlovák Legfelsöbb bíróság elnöke írásban bizonyította be. Tehát nem is szenvedhet kétséget, hogy ez helyes.

Ezt az igazságszolgáltatási rendszert feltétlenül fel kellene cserélni az autonom igazságszolgáltatási rendszerrel, amely 3 pilléren nyugszik, úgymint egy magas képzettségü és feltétlenül független, minden gyanu felett álló hivatásos bíróból, független, öntudatos és hivatásuk magaslatán álló esküdtekből és végül magas színvonalu ügyvédségből. Ez azt jelenti, hogy ezen rendszer mellett nem lehet azt mondani, hogy az igazságszolgáltatás és a bíráskodás nincsen ellensúlyozás és ellenőrzés alatt, mert hiszen itt az itélkezés és bíráskodás három tényezőnek együttműködéséből adódik össze, amely tényezők ellensúlyozzák és ellennőrzik egymást. Itt tehát pláne az abszolut bírói függetlenség mellett nem lehet azt mondani, hogy hatalmi ténykedés és egyszerü bírói akarati aktus az itélkezés. Ez az igazságszolgáltatási rendeszer és ennek főalkotó eleme a vádesküdtszék az egyedüli biztos védelme az egyéni szabadságnak. A saint-germaini kisebbségi szerződésben a köztársaság kötelezettséget vállalt az egyéni szabadság és az élet teljes védelmére. Ha ezt a kötelezettségét be akarja váltani, akkor okvetlenül át kell menni a mostan uralkodó igazságszolgáltatási rendszerről az autonom igazságszolgáltatási rendszerre.

Ennek a rendszernek egy erős alkalmazását látjuk Angliában és ha a saint-germaini kisebbségi szerződést teljesíteni akarja a Csehszlovák köztársaság, akkor Anglia példájára kell álakítani igazságszolgáltatási rendszerét.

A személyes szabadság védelme itt a köztársaságban egyáltalában nincsen kiépítve és mondhatjuk azt is, hogy nem is létezik. A bünpereknek előkészítő eljárásában, nyugodtan mondhatjuk, hogy az egyéni szabadság ki van téve az önkény teljes prédájául. Itt a legjobb konkrét példákra hivatkozni és azzal bizonyítani.

A rimaszombati kerületi bíróságnál folyt egy bünper Treiling Györgyné és társai ellen, ahol 9 vádlott volt. A 9 vádlott közül 4 vádlottat három hónap mulva kaució ellenében szabadlábra helyeztek, négyet pedig vizsgálati fogságban tartottak 10 hónapig. A főtárgyaláson sűlt ki az eredmény, hogy éppen olyan kevés bizonyíték volt a vádlottak ellen akkor, amikor letartóztatták őket, mint az itélethozatalakor, amikor is a bírói itélet állapította meg, hogy semmiféle bizonyítás a vádhatóság részéről nem sikerült és nincsen semmiféle terhelő tényállás a vádlottakkal szemben. Ezen itélet alapján a vádlottakat szabadlábra helyezték, de kérdem, hogy 10 hónapig kell-e valakinek előzetes letartóztatás és vizsgálati fogságban szenvedni, hogy végre szabaduljon és amikor elszenvedi ezt a 10 hónapi fogvatartást, akkor sem erkölcsi, sem anyagi kártérités nem áll rendelkezésére, sőt még örüljön, hogy a 10 hónapból nem lett mégegyszer annyi.

De itt van a kassai eset, ifjabb Rábely Miklós esete, ahol egy ötévi fegyházbüntetésre elitélt tanu egyedülálló vallomása alapján tartóztatták le és helyezték vizsgálati fogságba és amikor a főtárgyaláshoz jutott el az eset, a főtárgyaláson ez a terhelő tanu egyszerüen kijelentette, hogy nem igaz, amit vallott és csak azért vallott a vizsgálat során, mert erre a rendőrség őt kényszerítette. A főtárgyaláson meg is mutatta a fülét, hogy egészen meg volt repedezve, mert fülhúzásokkal kényszerítették a tanuvallomásra. Az eredmény az volt, hogy a bíróság felmentette a vádlottat, mert ártatlannak látta, de akkor az eljáró államüg.yész a szabadlábrahelyezést elrendelő végzés ellen felfolyamodással élt, mert nem volt elég az öt hónap, amit vizsgálati fogságban ült, további hónapokra tartotta szükségesnek, hogy bűn nélkül szenvedjen egy ártatlan ember. A bíróság felfolyamodása folytán az ügy felkerült a felsőbírósághoz és ott a másodfoku bíróság is helybehagyván a felmentő itéletet, a vádlottat szabadlábra helyezték.

Ilyen eset volt a Rátkai Sámuel esete Rimaszombathan, ahol szintén egy többszörösen büntetett egyén volt a tanu és a bíróság megállapította, hogy ártatlan, de ennek dacára is felebbezett az államügyész, hogy még tovább legyen méltatlan büntetésnek a részese. Sok ilyen eset van még. Itt a legfrisebb eset Halász József esete a rimaszombati kerületi bíróság előtt, ahol besugó feljelentése alapján indították meg az eljárást. A hivatásos besugónak nevét persze nem lehet megtudni, mert a besugók büntetlenséget élveznek és ha ártatlan is az illető, a hamis vádaskodót nem veheti elő. Ebben az esetben a besugókra alapított vádban két lipótvári fegyencet hívtak tanunak, akiknek nyilvánvalóan képtelen vallomása alapján, dacára annak, hogy csomó okirattal bizonyították be az ellenkezőjét, a vizsgálati fogságot még ma sem szüntették meg és ott hagyták a vizsgálati fogságnak a keserveit szenvedni. Ezt szó nélkül hagyni nem lehet.

Hát kérem, ezek a példák világosan beszélnek. És hogyha megnézem ezzel szemben, hogy Angliában hogy van ez, azt találom, hogy Angliában egészen más az állapot. Az angol felfogás az, hogy az egyéni szabadság, az emberi méltóság, a szabad mozgás és a szabad erő kifejtése mindenek felett való és hogy az egyéni szabadságnak megsemmisítése, megtámadása a legnagyobb gonoszságnak tekintendő. Az angol felfogás szerint meg is van minden biztosíték a törvényben és bírói eljárásban arra, hogy az egyéni szabadság téves és rosszakaratu eljárás folytán nem szenvedhet sérelmet.

Angliában az előkészítő eljárás csak nyomozati eljárásból áll. Vizsgálat nincsen, mert a vizsgálatot helyettesíti a vádaláhelyezési eljárás, amit a vádesküdtszék gyakorol a független polgárok közreműködésével az igazságszolgáltatásban. Már most a rendőrség, amíg nincsenek összegyüjtve az összes adatok és kétségtelen bizonyítékok, hogy tényleg bűn cselekmény követtetett-e el, egyáltalán, még csak fel sem teszi a kérdést a gyanusítotthoz azon célból, hogy meggyőződjék, van-e az elkövetett bűncselekmény és a vádlott között cauzális nexus és van-e alapos ok az illető őrizetbe vételére. Csak akkor, ha alapos okok vannak, veszi őrizetbe a rendőrség a gyanu sítottat, de már másnap a békebíró elé viszi, ahol a békebíró tartozik meghozni döntését még aznap atekintetben, hogy szabadlábra helyezendő-e a gyanusított, vagy kaució -és milyen kaució mellett helyezendő szabadlábra, vagy pedig továbbra is őrizetben tartandó. Ezen bírói végzés ellen felfolyamodásnak helye nincs, tehát ott a népvád képviselőjének sincs módja, hogy közbevetett felfolyamo dással meghosszabbítsa az őrizetbevétel idejét.

Angliában az őrizetbevétel célja csak az, hogy bíztosítsa, hogy a vádlott meg fog jelenni a főtárgyaláson vagy az esküdtszéki tár gyaláson. Tovább nincs, az egyéni szabadsá got semmiféleképen sem korlátozzák. Angliá ban az a felfogás, hogy mindaddig a terhel tet, amíg vád alatt áll, vagy nyomozat alatt van, ártatlan embernek kell tartani, amíg jog erős bírói itélet ennek ellenkezőjét be nem bizonyítja.