Da es mir unmöglich ist, heute an jeder einzelnen Ziffer den Beweis über diese Zurücksetzung zu führen, will ich heute nur eines dieser Gebiete herausgreifen, das Gebiet der öffentlichen Bauten. Für die öffentlichen Bauten, die ja besonders im jetzigen Zeitpunkt der schwersten Krisennot von ausschlaggebender Bedeutung sind, werden für das kommende Jahr 129,430.000 Kč vorgesehen. Von diesem Betrag entfallen auf die Zentralbehörden 3 Millionen Kč, innerhalb des Ressorts des Ministerratspräsidiums 20 Millionen, des Ressorts des Außenministeriums 22 Millionen, im Ressort des Innenministeriums 13,108.000 Kč. Hievon entfallen auf das deutsche Gebiet für Eger 176.000 Kč, Reichenberg 50.000 Kč und Mähr. Trübau 120.000 Kč, insgesamt also 346.000 Kč, was 2.5% ausmacht; im Rahmen des Justizministeriums für Aussig, Falkenau, Auspitz, Nikolsburg zusammn en 1,100.000 Kč, das sind rund 6%. Unter den Bauten des Justizministeriums ist mit einem Betrage von 900.000 Kč der Beitrag für das gemeinsame Amtsgebäude in Falkenau inbegriffen. Dieser Betrag wird schon durch Jahre hindurch immer eingesetzt, aber der Bau wird nicht in Angriff genommen. Im Ressort des Schulministeriums von vorgesehenen 44,898.000 Kč entfallen auf das deutsche Gebiet unter der Annahme, daß der Betrag, der gemeinsam für die deutsche und čechische Universität in Prag eingestellt wurde, zur Hälfte deutschen Zwecken zugeführt wird, 1,900.000 Kč. Im Ressort des Landwirtschaftsministeriums ist von dem Betrage von 1,680.000 Kč für das deutsche Gebiet nichts vorgesehen, im Ressort des Bodenamtes ist ebenfalls für das deutsche Gebiet nichts vorgesehen, ebenso im Handelsministerium, im Ministerium für öffentliche Arbeiten, im Ministerium für soziale Fürsorge und im Gesundheitsministerium. Erst wieder im Ressort des Finanzministeriums wird von einem Betrag von 22,609.000 Kč der Betrag von 2,600.000 Kč für das deutsche Gebiet vorgesehen, also insges amt von einem vorgesehenen Betrag von 129,420.000 Kč ein Betrag von 5,860.000 Kč für das deutsche Gebiet, also kaum 4.5%. (Posl. Chloupek: U soc. péče je to docela jinak! Sám tomu nevěříte, pane kolego!) Ich spreche jetzt von den Aufwendungen auf dem Gebiete der öffentlichen Bauten. (Posl. Chloupek: To ovšem tak není!) Ich werde es begrüßen, wenn Sie mich richtigstellen. Ich weiß ninicht, warum man hier nicht ruhig und sachlich debattieren kann. Es steht doch jedem frei, die von mir vorgebrachten Ziffern an Hand des Voranschlages zu entkräften.

Wir haben in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, daß naturgemäß durch diese Art der Verteilung der öffentlichen Bauten und mit Berücksichtigung des deutschen Gebietes die deutsche Wirtschft und vor allem unser Baugewerbe einen schweren Schaden erleidet und naturgemäß die Arbeitslosigkeit in unseren Gebieten noch weiter gesteigert wird. Die gleiche Auswirkung bringt die Tatsache mit sich, daß wir Jahre lang auf die Sanierung von Geldanstalten warten müssen. Während man früher Milliardenbeträge zur Hand hatte, um andere Geldanstalten zu sanieren, müssen wir feststellen, daß leider gerade jene Geldanstalten, deren Schaltersperre für unsere Wirtschaft von katastrophalen Folgen besonders in Westböhmen begleitet ist, noch immer vergeblich auf die Sanierung warten und mit Rücksicht auf die dadurch eingetretene Entziehung des Betriebskapitals naturgemäß zu einer weiteren Verschärfung der Wirtschaftskrise in diesem Gebiete führt. Ungenügend ist auch die Vertretung der Exportinteressen und die den einseitigen politischen Einflüssen erliegende Handelspolitik des Staates. Durch die Auswirkung der Wirtschaftskrise gingen auch Absatzgebiete verloren, die meines Erachtens bei einer guten und weit ausschauenden Politik hätten erhalten bleiben können, wodurch viele Zehntausende von Arbeitern das Eingeschaltetbleiben im Arbeitsprozeß hätte ermöglicht bleiben können. Der vernünftige Nichteinmischungsstandpunkt in die Verhältnisse und Staatsform anderer Staaten, der z. B. auch nunmehr Sowjetrußland gegenüber bezogen wurde, hätte bei einer zeitgerechten Verwendung auch anderen Staaten geernüber dazu beitragen können, dem katastrophalen Schrumpfungsprozeß unseres Außenhandels erfolgreich entgegenzuwirken. Wir müssen auch eine umfassendere Förderung des Fremdenverkehrs verlangen, dessen Elend für die Zahlungsbilanz des Staates, vor allem auch als Lebensquell der Bevölkerung für eine Reihe von Bezirken - hier handelt es sich nicht nur um die deutschen Bezirke, sondern auch die Landeshauptstadt selbst wird das Minus im Handelsverkehr genügend verspürt haben, es handelt sich um die Tatsache, daß auf diesem Gebiet bei weit ausschauender Politik viel Erfolgreicheres hätte geschaffen werden können, und es darf nicht vergessen werden, daß der Fremdenverkehr nach wie vor eine der Haupteinnahmsquellen des Staates bleiben wird und bleiben muß, sollen wir wieder geordneten Verhältnissen auf dem Gebiete der Finanzpolitik entgegensehen.

In diesem Zusammenhang sei mir gestattet, ganz kurz auf einige Einzelheiten der Steuerpolitik zu sprechen zu kommen. Ich halte es für einen Fehler, bei schrumpfender Wirtschaft bei einem Abbau der Steuergrundlage den ständigen Versuch zu unternehmen, erhöhte Steuererträge aus der Bevölkerung herauszuholen. Naturgemäß, und das wird jeder verstehen, ist es notwendig, in außerordentlichen Zeiten außerordentliche Einnahmsquellen zu schaffen. Man hat sich auch damit abgefunden, daß Zuschläge zur Einkommensteuer und anderen Steuerarten beschlossen werden, die für eine geringere Reihe von Jahren mit ihrem Ergebnis ermöglichen sollten, über den toten Punkt hinwegzugelangen. Der Versuch aber, bei schrumpfenden Steuergrundlagen erhöhte Steuererträge bei einzelnen Steuerarten herauszuholen muß naturgemäß statt zur Ankurbelung zur Niederschlagung der Wirtschaft führen. Ich denke hier vor allem an jene unhaltbaren Steuermethoden, welche besonders im letzten Jahre bei den einzelnen Steuerbehörden in der Provinz eingesetzt haben. Ich möchte hier vor allem die Verhältnisse, wie sie sich in den Kurortbezirken eingestellt haben, einer kurzen Besprechung unterziehen, weil sich an Hand des Tatsachenmaterials am besten beurteilen läßt, wo der Hebel angesetzt werden muß, um diesen unhaltbaren Zuständen ein Ende zu bereiten. So war es die größte Überraschung der Bevölkerung aller Kurortbezirke, daß im heurigen Jahr bei der Bemessung der Hauszinssteuer bei dem bekannt niedrigeren Ertrage gegenüber den früheren Jahren erhöhte Vorschreibungen erfolgten. Es ist interessant, der Lösung der Quadratur dieses Zirkels nachzuforschen. Man hat sich einfach dadurch geholfen, die geringeren Erträge der Kurvermietungen auszugleichen durch eine höhere Einschätzung der von dem Kurhausbesitzer bewohnten Wohnung in seinem Kurhaus. Das ist ein unhaltbarer Zustand, weil gerade die Kurortsbezirke und deren Bevölkerung unter den nunmehr eingetretenen Verhältnissen am schwersten zu leiden haben und weil die Kurhausbesitzer nach wie vor trotz schwerer Krisenzeiten mit der Modernisierung ihrer Betriebe nicht stillhalten dürfen, sondern, um mit der Konkurrenz der Kurorte gleichen Schritt zu halten, ständig entsprechende Beträge aufwenden müssen. Es ist ein vol ständig verfehltes Vorgehen, wenn heute die Steuerbehörde durch die höhere Einschätzung der vom Besitzer bewohnten Wohnungen einen erhöhten Eingang an Hauszinssteuer hereintreiben will. Weiter ist es bezeichnend, daß bei dem jetzigen Vorgehen den Hausbesitzern, die z. B. Läden an Geschäftsleute vermietet haben, bei Zugrundelegung des gemäß dem Gesetze vereinbarten Mietzinses in die Steuergrundlage Schwierigkeiten gemacht werden, indem die Behörden nicht zu bewegen sind, in dem Augenblicke, wo ein Mieter zusammenbricht und nicht mehr imstande ist, den vereinbarten Mietzins zu zahlen, dem Steuereinbekenner entgegenzukommen, sondern ihn mit den verschiedensten Maßnahmen quälen. Sie begnügen sich z. B. nicht damit, daß der Hausbesitzer oder der Einbekenner der Steuer eine gemeindeämtliche Bestätigung darüber beibringt, daß der frühere Mieter dieses Geschäftsladens infolge vollständiger Erwerbsund Vermögenslosigkeit außerstande ist, den vollen Mietzins zu zahlen. Die Steuerbehörde verlangt vielmehr nach wie vor die Durchführung der gerichtlichen Exekution, die naturgemäß vom Hausbesitzer nicht eingeleitet werden kann, weil ihm aus der Durchführung der Exekution nur noch weitere nichtainbringliche Kosten erwachsen.

Ein weiterer Grund zur Beschwerde ist die Nichtanerkennung von entsprechenden Abschreibungen bei Häusern, vor allem Kurhäusern. Man läßt solche Abschreibungen nur bei Neubauten und Häuserverkäufen zu, aber nicht bei Altbauten. Ich behaupte, daß hier eine vollständige Verkennung des Zweckes der Abschreibung durch die Steuerbehörde vorliegt, und daß diese Kreise sich auch mit den Grundlagen des Stabilisierungsgesetzes nicht beschäftigt haben, durch welche den geänderten Verhältnissen im Werte der Valuta und dem wirklichen Werte des Hausbesitzes Rechnung getragen werden sollte. Die Steuerbehörden halten starr an den alten Ziffern fest. Die Kurorte sind infolge der erwähnten Notwendigkeit, sich aus Konkurrenzgründen ständig zu modernisieren, gezwungen, Häuser, die in anderen Städten noch Jahrzehnte stehen könnten, niederzureißen und neue Gebäude zu errichten. Oft müssen sie nach fünfzigjähriger Bestandsdauer Neubauten aufführen, so daß es berechtigt wäre, wenn hier eine jährliche Durchschnittsabschreibung von 2% genehmigt würde.

Es wird auch, ich glaube von allen Steuerträgern, berechtigte Beschwerde in der Richtung geführt, daß die Berufungen gegen die Festsetzung der Besteuerungsgrundlage durchaus nicht mit jener Beschleunigung der Erledigung zugeführt werden, die notwendig wäre, um hier zu einer gerechteren Steuerbemessung überhaupt zu gelangen. Die Art der Verbuchung der Steuerrückstände bietet ebenfalls Grund zu großen Beschwerden, weil wir wiederholt Zeugen sind, daß vielleicht infolge der Ausrangierung alter, erfahrener und erprobter Beamten bei den Steuerbehörden die neuen Kräfte sich durchaus nicht dem Arbeitsaufwand gewachsen zeigen und auf diese Weise zur Verbücherung von Steuerrückständen kommen, auch wenn diese Steuern bereits bezahlt sind, bezw. bei Neuverbücherung von Steuerrückständen die alten bezahlten Rückstände in die Verbüche rung aufgenommen werden. Die Löschung der Steuerrückstände dauert solange, daß mittlerweile die Kreditfähigkeit des Steuerträgers untergraben ist. Desgleichen liegen Beschwerden in der Richung der unrichtigen Verbücherung der geleisteten Steuerzahlung vor. Diese ist trotz wiederholter Beschwerde derart, daß Steuereinzahlungen, die ausdrücklich auf Konto zum Beispiel der Umsatzsteuerschuld geleistet werden, nicht auf dem Konto der Umsatzsteuer verrechnet werden. Hier gehen die Steuerbehörden vollständig rücksichtslos vor und führen die Abschreibungen dort durch, wo sie es für zweckmäßig halten, was zu Buchungen führt, die weder im Interesse der Finanzbehörden, noch der steuertragenden Bevölkerung gelegen sind.

Ein besonderes Kapitel ist die Brutalität, mit der Steuerexekutionen durchgeführt werden und es gibt gewiß auch hier eine große Reihe von Mitgliedern dieses Hauses, die über dieses Kapitel auf Grund eigener Erfahrung zu sprechen vermögen. Es muß endlich gefordert werden, daß hier mit der entsprechenden Rücksicht vorgegangen wird, und vor allem, daß auch die Entscheidung über Steuerstundungsgesuche unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen nicht durch die Steuerämter, sondern durch die Steuerbehörden getroffen wird, da ja die Steuerämter keinen Einblick in die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse des Steuerträgers besitzen können. Ein weiterer Grund zur Beschwerde sind die leider sich nicht zum Vorteil der Besitzer von Kurhäusern auswirkenden Bestimmungen des sogenannten Hausreparaturengesetzes. Hier wäre es höchste Zeit, durch eine Novellierung Abhilfe zu schaffen, u. zw. müßten die Bestimmungen dieses Gesetzes auf alle Gebäude ohne Unterschied erstreckt werden und vor allem wären die Fristen entsprechend zu verlängern, damit die Hausbesitzer auch die wohltätigen Wirkungen dieses Gesetzes, von denen sie heute noch ausgeschlossen sind, in Anspruch nehmen können.

Wir haben wiederholt auch zu der Frage der katastrophalen Arbeitslosigkeit in unseren Gebieten Stellung genommen. Ich habe mit Absicht hier Einzelheiten vorgebracht um zu beweisen, wie schwer es den Menschen in unseren Gebieten gemacht wird, überhaupt in der Vermehrung der durchzuführenden Arbeiten persönlich mit einzugreifen. Würde es dem einzelnen Unternehmer ermöglicht werden, auf Grund einer gerechten Handhabung der Steuergesetze entsprechende Mittel freizuhalten und frei zu bekommen, um diese dann im eigenen Betrieb ohne Unterschied, ob es sich um einen industriellen Betrieb, um Hausbesitz, um Handel oder Gewerbe handelt, einzusetzen, so würde gewiß ein Teil der Arbeitslosigkeit schon auf diesem Wege behoben werden können. Naturgemäß, bei der katastrophalen Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren und vor allem in den letzten Monaten in unserem Heimatgebiet, wo es heute Bezirke gibt, in welchen bereits 31% der gesamten Bevölkerung des Bezirkes arbeitslos sind, können nur große rasch wirkende Maßnahmen seitens der Regierung erfolgreich zur Erleichterung beitragen. Wir haben mit großer Befriedigung die Zusagen des Herrn Ministerpräsidenten im Budgetausschuß entgegengenommen, ebenso auch die Stellungnahme des Leiters der Wirtschaftsabteilung des Ministerratspräsidiums, der mit Recht das soziale Elend in den deutschen Randgebieten hervorgehoben hat und unter Hinweis auf die radikalisierte Stimmung in diesen Hungerbezirken mit Recht eine rasche Arbeitsbeschaffung gefordert hat, um den Lebensstandard in diesen Gebieten schon aus Gründen der staatsmännischen Überlegung den angrenzenden Gebieten jenseits der Grenzen anzugleichen. Wir dürfen nicht vergessen, daß seit 1930 allein 1800 Fabriken ihre Tore gesperrt haben und daß in diesen Bezirken infolge der Tatsache, daß die Unternehmer zum größten Teil von Staatslieferungen und Arbeiten ausgeschaltet sind, wenig Arbeitsgelegenheit besteht. Ich bitte zu bedenken, daß jetzt gewisse Umbauarbeiten für die Einführung der neuen Telepphonzentrale in Karlsbad vorgenommen werden und die Bauarbeiten nicht einem der vielen seit Jahresfrist nicht mehr beschäftigten Karlsbader Baumeister, sondern einen Baumeister aus Prag übertragen wurden.

Das sind naturgemäß unhaltbare Zustände und auf diesem Wege kann der Arbeitslosigkeit in unseren Gebieten nicht abgeholfen werden. Wir fordern daher rasche Maßnahmen, vor allem für jene Bezirke, die die größte Zahl der Arbeitslosen aufweisen. Das ist eine Forderung, die gewiß sozial ist und deren Verwirklichung meines Erachtens mit aller Raschheit in Angriff genommen werden muß, soll es nicht unmittelbar zu einer Katastrophe kommen. Die Ankurbelung der Wirtschaft könnte in diesen Gebieten erfolgen durch die Aufrichtung sogenanmter Arbeitslosenhilfswerke, wie ich sie seit Jahr und Tag vertrete, wobei ich fordere, daß von der Regierung eine entsprechende Anzahl von Bezirken nach ihrem Ermessen unter Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse dieser Bezirke zu Arbeitslosenbezirken erklärt werden und daß auf Grund eines Gesetzes die Arbeiter dieser Bezirke, soweit es sich um die Bestimmungen der Arbeitslosenfürsorge handelt, aus der bisherigen Gesetzgebung herausgenommen werden und daß unter Anerkennung und Respektierung ihrer bisherigen Ansprüche der Versuch unternommmen werde, mit den Arbeitslosen dieser Bezirke ganz bestimmte produktive Arbeiten in Angriff zu nehmen. Das Betriebskapital für die Durchführung dieser Arbeiten wäre beizusteuern seitens des Ministeriums für öffentliche Fürsorge durch die fälligen Beträge für die Arbeitslosenunterstützung, durch gesonderte, seitens der Regierung bereitzustellende Beträge und durch die Vereinigung sämtlicher Unterstützungsaktionen, die in erster Linie in diesen Bezirken angestellt und dem gemeins amen Werke zugeführt werden sollten; ich gehe von der Überlegung aus, daß auch bei Wiederkehr normaler Verhältnisse mit Rücksicht auf die Umstellung der ganzen Weltwirtschaft ein Teil der Arbeitslosen überhaupt nicht mehr in den Arbeitsprozeß wird eingesstellt werden, so die Arbeiter, soweit sie in gewissen Exportindustrien untergebracht waren, und daß für diese Arbeiter, die ich "Neulandarbeiter" nenne, neue Lebensmöglichkeiten geschaffen werden müssen, u. zw. schon jetzt fortlaufend mit den Beträgen, die bisher für die Unterstützung der Arbeitslosen aufgewendet wurden, damit diese Beträge gleichzeitig zu Rekultivierungsarbeiten, zu Siedlungsaktionen, zur Kurzarbeitersiedlung usw. mit herangezogen werden, damit so gleichzeitig den arbeitslosen Menschen, die keine Aussicht mehr haben, in Zukunft in den normalen Arbeitsprozeß eingeschaltet zu werden, neue Lebensmöglichkhkeiten und neue Lebensgrundlagen geschaffen werden, u. zw. im Zusammenwirken aller berufenen Kreise, sowohl der Regierung, wie aller anderen Körperschaften.

Für die Ankurbelung der Wirtschaft im allgemeinen wird naturgemäß eine umfassende Exportförderung notwendig sein, die Hebung der Kaufkraft der Konsumenten, um die Kaufkraft nicht nur zu erhalten, sondern auch wieder herzustellen, und mit aller Entschiedenheit muß schon von dieser Stelle aus protestiert werden gegen den neuerlich wenigstens angekündigten - ich kann nicht annehmen, geplanten - Anschlag gegen die Beamtenschaft und die Festangestellten, der darin bestehen soll, daß man sie heranziehen will zu Sanierungszwecken der Gemeinden. Es wäre vollständig verfehlt, durch Zuschläge zur Einkommensteuer neue Einnahmsquellen für Sanierung der Gemeinden zu schaffen. Die Sanierung der Gemeindefinanzen kann nur erfolgen durch einen gerechten Ausgleich zwischen dem Staat und den Selbstverwaltungskörperschaften. Es geht nicht an, daß im Laufe der vergangenen 15 Jahre den Gemeinden immer weitere neue Arbeitsbereiche zugeteilt wurden, während man ihre Einnahmen ständig abgebremst und gekürzt hat.

Es wird notwendig sein, wie schon erwähnt, zur raschen Sanierung jener Geldinstitute zu schreiten, die für die Wiederankurbelung der Wirtschaft in unseren Gebieten in erster Linie in Frage kommen, aber alle Maßnahmen zu treffen, die angekünd gt sind, die sich aber noch nicht praktisch ausgewirkt haben, um die Geldflüssigkeit sämtlicher Volksgeldanstalten zu erhalten. Nur im Zusammenwirken aller maßgebenden Faktoren wird es möglich sein, den schwersten Krisenwinter, der uns bevorsteht, überhaupt in Ruhe zu überleben und unseren Arbeitslosen zu Hilfe zu kommen, soweit es unter den gegebenen Verhältnissen überhaupt möglich ist.

Bei dieser Gelegenheit muß auch des Handels- und Gewerbestandes gedacht werden, der unter der Entwicklung gleichermaßen schwer leidet und es wird notwendig sein, durch Bereitstellung billiger Kredite die Ankurbelung der Wirtschaft in diesen Kreisen zu ermöglichen. (Předsednictví převzal místopředseda Zierhut.)

Zum Schluß möchte ich erklären, daß wir auf Grund all dieser Entwicklungen das jetzige Parlament nicht mehr für berufen halten, die Lösung aller dieser dringenden Wirtschaftsfragen zur Durchführung zu bringen, da es in seiner derzeitigen Zusammensetzung einerseits nicht mehr die wahre Stimmung des Volkes wiederspiegelt und andererseits die Wahlnervosität auf čechischer Seite, wie dies die ungeheuerlichen Vorfälle der letzten Tage als Ausfluß der bekannten beiden Ministerialerlässe gezeigt haben, es auch den arbeitswilligen und von einsichtigen Männern geführten Parteien kaum mehr möglich macht, unbeeinflußt von der aus rein wahlpolitischen Motiven aufgepeitschten Volksstimmung ihre Regierungs- und Verwaltungsmaßnahmen zu treffen. Für den so dringend notwendigen Auf- und Ausbau der Beziehungen der beiden Nationen dieses Landes wäre es aber dringend notwendig, in gemeinsamer Arbeit an der Überwindung der Wirtschaftskrise und der Schaffung der für die friedliche Entwicklung in Europa so notwendigen Grundlagen unter Verwirklichung der Losung "Gleiche unter Gleichen" zu arbeiten. Wir glauben, daß hier nur im Wege rasch durchgeführter Neuwahlen sowohl auf deutscher, wie auf čechischer Seite den so mit dem Vertrauen der Bevölkerung ausgestatteten Männern beider Völker sich die Möglichkeit eröffnen würde, frei von jeder Wahlnervosität endlich den Weg einer Verständigung von Volk zu Volk zu finden, und dies sowohl zum Wohle beider Völker als auch des Staates.

Bei der Abstimmung über den Voranschlag werden wir gemäß unserer Einstellung in erster Lesung für das Kapitel 1 des Voranschlages stimmen, in zweiter Lesung werden wir unsere Stimmen gegen den Voranschlag abgeben. (Potlesk.)

Hohes Haus! Namens des parlamentarischen Klubs des Bundes der Landwirte habe ich die Ehre, nachstehende Erklärung abzugeben (čte):

Seit mehr als 8 Jahren bemüht sich der Bund der Landwirte in seinem vorbehaltslosen positiven Bekenntnis zum Staate, unabhängig von den Strömungen und Wandlungen der Zeiten, einer Zusammenarbeit zwischen dem čechischen und deutschen Volke, einer ehrlichen Verständigung zu dienen. Nicht leicht ist dem Bund der Landwirte das Verharren auf dieser Linie der positiven Arbeit gemacht worden. Nur zu oft hatten wir über mangelndes Verständnis und Entgegenkommen zu klagen. Dessen ungeachtet hat diese Arbeit des Bundes der Landwirte im Interesse des Staates nach manchen Irrwegen eines Teiles unseres Volkes zum Siege des Aktivismus auf breitester Grundlage geführt, zu dem sich nunmehr die überwiegende Mehrheit unseres Volkes bekennt. Hat nicht der Verlauf der großen Wehrtage im deutschen Gebiete und die Feieren des 28. Oktober hundertfältig bewiesen, daß trotz der groß en außenpolitischen Spannungen und inneren Hemmungen diese ruhige, sachliche, zurückhaltende und geduldige Arbeit des Bundes der Landwirte zu einer innerpolitischen Stabilität geführt hat? Auch die verantwortlichen Vertreter des čechischen Volkes dürfen nicht übersehen, daß zu dem großen Werke des wirtschaftlichen und finanziellen Wiederaufbaues der Gesamtwirtschaft alle positiven Kräfte nutzbar gemacht werden müssen und daß Voraussetzung hiefür die Sicherung der innerpolitischen Stabilität ist, die nicht nur notwendig ist im Interesse des durch die andauernde schwere Wirtschaftskrise bedrohten sozialen Friedens, sondern auch im hervorragendstem Interesse des Staates, weil diese innerpolitische Stabilität die Grundlage für eine nicht nur die nächste Zukunft erfassende Außenpolitik bildet.

Diese Konsequenz und Festigkeit, welche der Bund der Landwirte bekundete, hat das Vertrauen in die Lebenskraft des Staates gestärkt, dadurch aber auch unsere Anstrengungen um die Erweiterung und Besserung unserer wirtschaftlichen Lebensbedingungen. Es war unser aufrichtiges Bestreben, ungeachtet schwerster Anfeindungen mit größter Zurückhaltung, mit Ruhe und Besonnenheit, mit einem großen Glauben voll Zuversicht für die Befreiung aus den nationalen Spannungen der Nachkriegszeit unsere ganze Kraft einzusetzen und das Mißtrauen abzubauen, das zwischen den beiden Nationen im Laufe der Zeit aufgewachsen war.

Verständnis für die Seelenverfassung des čechischen Volkes erheischt aber auch das gleiche Verständnis für das deutsche Volk in di esem Staate. Hieran fehlt es am meisten, das wird auch von einsichtsvoller čechischer Seite zugegeben.

Es darf nicht übersehen werden, welche Vorurteile zu überwinden gewesen sind, aber auch welche Unterschiede in der wirtschaftlichen Wohlfahrt im čechischen Gebiete und im deutschen Grenzgebiete bestehen, das von der Wirtschaftskrise ganz entsetzlich getroffen wurde und heute vielfach Hungergebiet ist, und welche Umstände das sudetendeutsche Volk auf die allerhärteste Geduld- und Nervenprobe gestellt haben, wenn kleinliche nationale Schikanen und Unfreundlichkeiten das deutsche Volk unverdient kränken. Mit Befremden müssen wir daher feststellen, daß in dieser schweren Notzeit mit ihren großen wirtschaftlichen Sorgen und außenpolitischen Gefahren leichtfertig und mutwillig nationale Leidenschaft entfacht wird und daß parteipolitische Spannungen im čechischen Volk von dunklen Kräften dazu benützt werden, gegen das sudetendeutsche Volk an und für sich vorzugehen und die Prager Gasse zu mobilisieren.

Es war nicht notwendig, gerade jetzt in dieser Zeit außerordentlicher Gereiztheit und Überempfindlichkeit mit der übereilten Durchführung eines vor 14 Jahren beschlossenen Umsturzgesetzes über das Verhältnis der beiden Prager Universitäten urplötzlich einzusetzen. Es ist als ein Unglück für die beiden Völker zu bezeichnen, daß ein Eingriff von außen auf die sich gut anlassenden schwebenden Verhandlungen erfolgte und eine Entladung herbeiführte, die zu den traurigen Ereignissen vor der deutschen Universität und anderen Plätzen in den vergangenen Tagen führten.

Es kann kein Zweifel bestehen, daß die verantwortungsvollen Faktoren auf deutscher Seite die Durchführung des Universitätsgesetzes durchaus auf legalem Wege erstrebten. Es steht fest, daß sich die deutsche Universität nicht geweigert hat, das Gesetz zu erfüllen und die Insignien herauszugeben. Das anerkennen auch čechische Stimmen. Aus der Tatsache, daß die deutsche Universität keinerlei Sabotage des Gesetzes bezweckte, sondern sich einzig im Interesse ihrer Würde um unerläßliche Milderungen der Form der Durchführung bemühte, können keinerlei berechtigte Vorwürfe abgeleitet werden. Deswegen versichern wir die verantwortlichen Faktoren unserer Universität wegen ihres mannhaften Eintretens um eine würdige, nicht demütigende und verletzende Form der Lösug unserer vollsten Sympathien.

Und wenn von nationalistischer čechischer Seite auf unsere Studenten verwiesen wird, so muß man gerechterweise zubilligen, daß unsere akademische Jugend aller Parteien unter harten materiellen Verhältnissen und unter Verzicht auf manches, was der akademischen Jugend sonst teuer ist, ihre Universitätsj ahre verbringen muß und daß es das gute Recht der Jugend ist, den alten Symbolen - und solche sind die Insignien der Universität - ihre besondere Bedeutung zuzumessen. Wir beklagen, daß Übergriffe geschehen sind, wir beklagen, daß die Polizei nicht schon am Samstag energisch eingeschritten ist, als deutsche Studenten von der Menge mißhandelt wurden.

Wir ziehen auch einen großen Trennungsstrich zwischen der Mehrheit des čechischen Volkes und jenem Teil, der sich von parteipolitischen Demagogen verleiten ließ, die Ruhe, den Frieden und die Sicherheit ernstlich zu gefährden. Beiderseitige Achtung und Besonnenheit sind unerläßlich. Die Achtung der Gesetze und der Rechte der deutschen Mitbürger, die ihre staatsbürgerlichen Pflichten voll und ganz erfüllen, ist ein Gebot der Stunde und nicht nur im Interesse der beiden Nationen, sondern im Interesse des ganzen Staates gelegen. Wir wollen hoffen, daß diese traurigen Ereignisse sich nicht wiederholen, daß diese beklagenswerten Spannungen von einem friedlichen Wettstreit auf dem Felde der Arbeit im Dienste der Heimat und des Staates abgelöst werden. Dafür wird der Bund der Landwirte seine ganze Kraft einsetzen und jedem Friedfertigen die Hand zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit reichen. (Potlesk.)

Hohes Haus ! Namens unseres Klubs habe ich folgende Erklärung abzugeben (čte):

Die Hauptstadt unserer Republik ist in diesen Tagen der Schauplatz trauriger Ereignisse gewesen. In einer Zeit des größten Massenelends, in der es, wie wir wiederholt ausgesprochen haben, die Pflicht aller verantwortlichen Faktoren ist, alle Anstrengungen auf den Kampf gegen die verheerenden Wirkungen der Wirtschaftskrise zu konzentrieren hat die Aufpeitschung nationalistischer Leidenschaften eine Beunruhigung geschaffen, die vom Standpunkte des freundschaftlichen Zusammenlebens der Nationen dieses Staates im höchsten Grade bedauerlich ist. Unser Standpunkt zu diesen Vorgängen kann kein anderer sein, als die schärfste Verurteilung des nationalen Chauvinismus.

Wir erklären offen, daß wir mit den Methoden, mit denen der Kampf um die Ins gnien der Universität geführt wurde, nichts gemein haben. Wir stellen fest daß die deutsche Universität in Prag vielfach Anlaß zu ernsten sachlichen Beschwerden und Forderungen hat. Der Zustand ihrer Hörsäle und Institute und ihrer wissenschaftlichen Einrichtungen erfordert in vieler Richtung Abhilfe und Verbesserungen. Für diese sachlichen Interessen der deutschen Hochschule haben wir uns immer mit aller Kraft eingesetzt und wollen uns weiter dafür einsetzen, nicht aber für Prestigefragen, die bereits durch das Universitätsgesetz vom Jahre 1920 entschieden worden sind. (Výkřiky: So ist es!)