In dem, was ich da gesagt habe, liegt auch zum Teil schon die Stellungnahme begründet, die wir zur Partei des Herrn Henlein einnehmen, wobei ich Folgendes zur Aufklärung der Öffentlichkeit bemerken möchte. Es war hier ein gewisses Rätselraten über die Person des Herrn Henlein, ob er der sei, als der er sich gebe oder ein anderer. Nun, meine Herren, Herr Henlein als Person ist uns herzlich gleichgültig. Wenn er hier im Hause wäre, würde ich auf seine persönliche Stellungnahme zu gewissen Fragen zu sprechen kommen, wie auch auf seine persönliche Duldung gewisser unqualifizierbarer propagandistischer Methoden seiner Anhänger. Nachdem er nicht da ist, kann ich mir das schenken. Aber sachlich möchte ich zu seiner Partei, oder wie er meint, zu seiner Bewegung Folgendes sagen: Will er nichts weiter erreichen, als nur die sudetendeutschen Bürgerschichten in einer antisozialistischen, antimarxistischen Front zusammenzufassen und zum Aufmarsch gegen uns bringen, so läßt uns das kühl. Wir haben derartige Fronten im Laufe der Geschichte mehrere kennen gelernt, wir sind mit allen diesen Fronten bisher fertig geworden. Da und dort konnten sie uns einmal auf kurze Zeit zurückwerfen, aber wir sind aus diesen Kämpfen stets größer, stärker und gefestigter hervorgegangen. Das ist uns nicht Neues. Und so wie wir mit den anderen fertig geworden sind, werden wir auch mit ihm fertig werden. Wenn es sich darum handelt, diese antimarxistischen Frontabsichten zu verstärken durch einen Unternehmerterror gegen die Arbeiter wir haben auch dafür Beispiele, besonders in Westböhmen - so werden wir, soweit wir nicht infolge der Krise in der Lage sind, dem an Ort und Stelle gleich zu begegnen, auf die entsprechenden gesetzlichen Schutzmaßnahmen zu gunsten des wirtschaftlich Schwächeren dringen.

Aber zwei Feststellungen möchte ich noch machen: Erstens einmal ist die Tatsache festzuhalten, daß die Henleinbewegung sich als asozial erwiesen hat, zunächst konnten wir das in Böhm. Leipa beobachten, wo es ja genügend unterstrichen wurde. Und wir sehen dies in allen Enunziationen dieser Bewegung. Ängstlich weicht man der sozialen Frage aus, die ja die wichtigste nationale Frage für uns Deutsche ist, ängstlich weicht man einer ehrlichen und aufrichtigen Aufrollung der sozialen Frage aus. Die Henleinanhänger können sich nicht hundertprozentig dem kapitalistischen Unternehmertum ausliefern, denn sonst würde die Zahl derer, die sie aus den Arbeiterlagern einfangen können, auf ein Minimum zusammenschrumpfen. Sie müssen nach beiden Seiten hin so tun, als ob sie neutral oder beide Grruppen verteidigend, Arbeiter un Unternehmer, Ausbeuter und Ausgebeutete vertretend und interessenausgleichend zu handeln verstehen würden. Aber ich frage: warum haben die Unternehmer ihre Angestellten dafür bezahlt, daß sie zur Henleinveranstaltung fahren konnten? Sie wollten diese Bewegung groß und gewaltig erscheinen lassen, sie wollten, daß diese Bewegung dann mit dem scheinbaren Erfolg auch wieder gegen uns, gegen die Sozialisten erfolgreich werden könnte. Das ist das ganze Um und Auf. Es ist unsere Pflicht, darauf aufmerksam zu machen. Die Unternehmer verstehen und wissen, warum sie so positiv zur Henleinbewegung eingestellt sind, es sollen aber auch die Arbeiter verstehen, warum sie anders eingestellt sein müssen. Viel maßgebender ist für uns die Tatsache, daß der Mitgliederstand der Henleinpartei sich in der Hauptsache aus den Hakenkreuzlern von gestern zusammensetzt, aus jenen Hakenkreuzlern, die im faszistischen Ungeist stekken geblieben sind.

Wie Henlein sich offiziell zum Staate stellt und wie der Staat zu ihm, das hier zu besprechan ist nicht Sache unserer Partei. Nur das eine möchte ich noch ausdrücklich hervorheben an dieser Stelle, damit es entsprechend in der Öffentlichkeit bekannt wird: Wir haben niemals den Staat gegen die Henleinbewegung aufgerufen. Diejenigen, die das Gegenteil behaupten, begehen eine infame Unterstellung. Wir haben nie an den Staat appelliert, daß er uns gegen irgendeine Bewegung und so auch nicht gegen die Henlein-Bewegung, zu Hilfe komme. Wir trauen uns, allein mit dieser Bewegung fertig zu werden. Was von anderer Seite gesagt wurde, was da an Denuntiationen geleistet wurde, um uns in der Bevölkerung zu diskreditieren, weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück. Es ist nicht wahr, daß wir hinter den Verboten von Henleinversammlungen her gewesen seien, daß wir uns bestrebt hätten, diese Bewegung zur Auflösung zu bringen, und wie all dieses blöde Gerede sonst ging. Wir weisen das zurück. Von ihm können wir sagen, daß es gegen besseres Wissen vorgebracht ist, und daß es mit zur Gruppe jener Unverschämtheiten gehört, mit denen man heute glaubt, den Sozialisten entgegentreten zu können. Wir werden allein mit der Henlein-Bewegung fertig werden. Was wir von der čechischen Bevölkerung verlangen, das ist weiter nichts, als daß sie treu zur Demokratie stehe, daß sie unseren Kampf und unsere besondere wirtschaftliche Lage verstehen möchte. Das und weiter nichts.

Vor allem aber möchte ich einen Appell hier richten an die čechische Seite, sich nicht mit dem Schlagwort vom Antimarxismus auch foppen zu lassen, wie so viele auf deutscher Seite sich damit an das Narrenband haben binden lassen. Diese sudetendeutschen Sozialdemokraten sind hier die einzigen unerschütterlichen Sachwalter der Demokratie. Und wem an der Demokratie in diesem Staate, an dem festeren Gefüge dieses Staates überhaupt etwas liegt, der soll an dieser Tatsache nicht vorübergehen. Im Buche unserer Vergangenheit ist keine Seite, deren wir uns irgendwie schämen müssen. Wahrheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit sind immer unsere Prinzipien gewesen. So waren wir, so sind wir und so wollen wir es weiterhalten.

Nun meine Damen und Herren, ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Außenministers. Ich kann mich ganz kurz fassen und sagen: Wir erkennen die außergewöhnliche Schwierigkeit der internationalen Situation an, wir erkennen an, daß der Herr Außenminister bestrebt ist, den Kontakt mit dem Parlament aufrechtzuerhalten, wir sind vor allem überzeugt, daß er dem Frieden zu dienen ehrlich bestrebt ist, und darum werden wir seine Auß enpolitik unbedingt unterstützen. Auf unsere Mithilfe kann der Herr Außenminister in seiner Politik, die wir durchaus billigen, sich absolut verlassen.

Zum Schluß noch ein Wort an alle. Was wir wollen, meine Damen und Herren, das ist die Völkerverständigung. Wir leben hier, Deutsche und Čechen, auf diesem Gebiete viele, viele Jahrhunderte nebeneinander, wir sind aufeinander angewiesen und dennoch waren wir untereinander immer in Kämpfe verwickelt. Das muß nicht sein! Die Čechoslovakische Republik könnte eine Völkerverbindungsbrücke sein zwischen dem germanischen Norden und dem slavischen Osten und Süd-Osten. Die Čechoslovakische Republik könnte ein Beispiel sein für das national zerklüftete Europa. Denn, daß dieses Europa in einer anderen Weise einmal in der Welt wird auftreten müssen als heute, daß es über die ungeheueren Schwierigkeiten, die heute vielen noch unüberbrückbar erscheinen, wird hinwegkommen müssen, um sich neue wirtschaftliche und politische Fundamente zu geben, darüber sind wir uns einig. Wir können hier nur wirken in unserem Raum. Aber in diesem Raum müssen wir alles tun, um diese ehrliche Verständigung herbeizuführen, um den Beweis zu erbringen, daß auch verschiedene Nationen nebeneinander leben können, wenn sie einander verstehen und sich gegenseitig Achtung abzuringen vermögen. Was wir brauchen ist also, um es kurz zusammenzufassen, gegenseitiges Verständnis, gegenseitige Achtung und die Erkenntnis unserer gegenseitigen Abhängigkeit und Ergänzung. Daraufhin wollen wir deutsche Sozialdemokraten ehrlich hinarbeiten. Von den Formen der demokratischen Einrichtung des Zusammenlebens der Menschen wollen wir hinüberkommen zur wirklichen, von sozialem Geist, von hoher Sittlichkeit, von Humanität und edlem kulturellen Wettstreit erfüllten Demokratie. Aufrichtig, ehrlich, unzweideutig bieten wir hiezu die Hand allen auf der čechischen Seite, die selbst aufrichtig, ehrlich und unzweideutig sind. (Potlesk.)

Meine sehr geehrten Dammen und Herren! Aus den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten und des Herrn Außenministers geht klar hervor, daß das Empfinden der Bevölkerung über den Ernst der Zeitläufte im allgemeinen und der wirtschaftlichen Lage im besonderen von den verantwortlichen Faktoren dieses Staates vollkommen gewürdigt und auch geteilt wird. Unsere Bevölkerung, die bereits die Last einiger Krisenjahre zu tragen hatte und hiebei eine bewunderungswürdige Geduld und Widerstandsfähigkeit gezeigt hat, sieht dem kommenden Jahr 1935 mit besonderer Bangigkeit entgegen, da sich zu der großen ständigen Sorge um die nackte Existenz jetzt auch noch von Monat zu Monat immer bedenklicher die Sorge um die Erhaltung des Friedens, die Sorge wegen einer europäischen Kriegsgefahr hinzugesellt. Wir begrüß en es mit Genugtuung, daß diese Sorge unserer Bevölkerung von der Regierung nicht nur geteilt wird, sondern daß in den Exposés beider Minister der ernste und sachliche Wille unverkennbar hervortritt, sozusagen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters alle jene Vorkehrungen zu treffen, um dem Staat und der Bevölkerung in möglichst aktiver Weise über diese schwere Zeit hinwegzuhelfen. Wir sind hiebei mit beiden Ministern durchaus einer Meinung, daß zur Bewältigung aller dieser Schwierigkeiten in erster Linie die Solidarität aller diesen Staat bewohnenden Bürger und Nationen und ferner, wie der Herr Ministerpräsident sehr richtig sagte, eine bedächtige und vernünftige Politik notwendig ist, die vor allem um das Staatsinteresse besorgt und auf die ausgleichende Gerechtigkeit bei den verschiedensten Interessen bedacht ist.

Wir hätten es hiebei freilich gerne gesehen, wenn der Herr Ministerpräsident unter diesen Interessen nicht nur die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen, sondern auch die nationalen aufgezählt hätte. Denn die Solidarität der Bevölkerung eines Staates, wie es unsere Republik ist, ist ohne die Solidarität der einzelnen Nationalitäten undenkbar. Wir deutsches Landvolk haben das gute Recht, diese Anerkennung unserer nationalen Interessen durch den Staat zu verlangen, denn wir haben zu den ersten gehört, die sich mit den Interessen des Staates solidarisch erklärt und dieser Gedankenrichtung in der inneren Politik zum Siege verholfen und diese Richtung unbeschadet aller Angriffe von rechts und links seit einem Jahrzehnte eingehalten haben. Wir begreifen, daß der Herr Ministerpräsident in einer so ernsten Situation an das čechische Volk den Appell gerichtet hat, nicht zu vergessen, daß es seine Unabhängigkeit aus seiner eigenen Kraft erneuert und diese Republik errichtet hat, aber wir glauben, daß es ebenso tiefste Staatsraison ist, das čechische Volk daran zu erinnern, daß die Solidarität des Sudetendeutschtums mit dem Staate, die durch unsere Politik eingeleitet und eingebürgert wurde, ein ebenso wichtiges und ebenso hoch einzuschätzendes Aktivum unserer Republik bildet.

Wir erkennen die historische Tatsache des Bestehens des čechoslovakischen Staates loyal an und haben das nicht nur durch unsere langjährige praktische Politik, sondern auch durch die loyalste Erfüllung aller Staatsnotwendigkeiten zur Genüge bewiesen. Wir erklären auch diesmal, daß wir auf dem Boden der Demokratie und des Staates ohne jeglichen Vorbehalt stehen und entschlossen sind, im Notfalle zus ammen mit unseren čechischen Mitbürgern diesen Heimatboden mit Einsatz aller unserer Kräfte zu verteidigen. Aber mit der gleichen Entschiedenheit und Aufrichtigkeit betonen wir in dieser unserer gemeinsamen Heimat unser deutsches Volkstum, unser Recht auf völkisches Ausleben, unser Recht auf "Gleiche unter Gleichen", kurz unseren Anspruch auf ausgleichende staatliche und nationale Gerechtigkeit, wie sie ein 3 1/2 Millionen-Volk fordern muß und fordern darf. Wir nehmen dabei gerne zur Kenntnis, daß der Herr Ministerpräsident in seinem Exposé so ernsthaft betont hat, es müsse peinlich darauf geachtet werden, daß die Rechtssicherheit und die Gesetze von niemandem verletzt werden. Wir hoffen, daß der Appell, das geltende Gesetz müsse das höchste Gebot nicht bloß für die Staatsbürger, sondern auch für die Behörden darstellen, einen regen Widerhall insbesondere in unserer Verwaltung finden wird. Daß wir Deutsche in dieser Richtung noch manche berechtigte Beschwerden und Wünsche haben, ist schon wiederholt gesagt worden und kann auch bei dieser Gelegenheit nicht ungesagt bleiben. Hiebei legen wir die größten Hoffnungen auf das vom Herrn Ministerpräsidenten im gleichen Zus ammenhang gemachte Versprechen, daß bei der Milderung der Arbeitslosigkeit ihre ungleiche Verteilung auf die einzelnen Gebiete berücksichtigt und besonders dort eingegriffen werden müsse, wo die Arbeitslosigkeit verhältnismäßig am größten und zeitlich am längsten ist. Es ist leider kein Geheimnis mehr, daß dies vor allem auf unsere deutsche Industrie- und Randgebiete zutrifft und es ist auch kein Geheimnis, wie leicht ein solcher Zustand die davon betroffene Bevölkerungsteile den Schlagworten und Radikalismen gefährlichster Art zugänglich macht. Wir verweisen auf diese Tatsache umso eindringlicher, als wir mit dem Herrn Ministerpräsidenten in seinem Bestreben, die Demokratie zu schützen und zu konsolidieren, vollkommen konform gehen. Wir sind entschieden für die Demokratie, aber die ungeheueren wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten der Zeit, mit denen wir zu kämpfen haben, verlangen eine disziplinierte und regulierte Demokratie. Wir können allerdings den Schutz der Demokratie nicht bloß durch rein mechanische oder sozusagen politisch-technische Mittel erfüllt sehen, wir glauben vielmehr, daß jene Demokratie oder jene Form der öffentlichen Verwaltung bei dem Großteil unserer Bevölkerung das meiste Verständnis finden wird, die ihr Brot, Arbeit, Ordnung, Gerechtigkeit und Berücksichtigung ihrer nationalen und kulturellen Eigenart sichert.

Unsere deutsche Bevölkerung hat Staatssinn und ist treu. Gegen subversive Einflüsse aus dem Auslande gibt es unserem Erachten nach nur ein Mittel: Schaffung von Arbeit und Verdienst in dem wirtschaftlich schwer heimgesuchten deutschen Gebiet. Unsere Bevölkerung muß sehen, daß man in Prag sich um sie kümmert und daß die ungeheuere Not breiter deutscher Schichten hier in Prag Verständnis findet. Ich würde sehr empfehlen, dem Gedanken einer inneren Investitionsanleihe näher zu treten. Sie würde, am richtigen Ort in Arbeit umgesetzt, sich politisch und wirtschaftlich lohnen.

Dem Herrn Postminister möchte ich bei dieser Gelegenheit sehr nahe legen, sich doch mit dem Gedanken eines deutschen Senders, für den besonders unser Minister Spina seinerzeit stark eingetreten ist, ernstlich zu befassen. Was soll unsere bäuerliche und arbeitende Bevölkerung tun, wenn sie nach vollendeter Tagesarbeit das Radio andreht und nichts anderes hört, als ausländische Sendungen, weil sie die čechischen Sendungen einfach nicht versteht? Ein eigener deutscher Sender, eine Verlegung der deutschen Sendung auf die Abendstunden und eine Verbreiterung dieser Sendungen ist geradezu eine Staatsnotwendigkeit.

Wir sind bereit, mit jedem ohne Ausnahme, der sich ehrlich und vorbehaltlos auf den Boden der Republik und den Boden der Demokratie stellt, zusammenzuarbeiten, wie wir andererseits nicht erst zu betonen brauchen, daß es zwischen uns und erklärten Feinden der Demokratie nichts Gemeinsames geben kann. Aber wir wünschen, daß niemand von der Demokratie mutwillig abgestoßen und daß insbesondere unsere Jugend durch die Praxis wahrer ausgleichender Gerechtigkeit und durch die Berücksichtigung ihrer berechtigten Existenzinteressen zum Verständnis und zur Liebe für die Demokratie erzogen wird. Dieser unser Wunsch deckt sich zweifellos mit dem Wunsch unseres Außenministers, der bei Besprechung der heutigen internationalen Lage dahin geht, daß die ganze Čechoslovakei - ohne Unterschied der Nationalität darauf vorbereitet sein möge, bis in die letzte Konsequenz alle Pflichten ihrer nationalen und staatlichen Verteidigung zu erfüllen, falls dies notwendig werden sollte.

Wir sind uns bewußt, daß trotz unserer Stellung gegen den Marxismus und trotz unserer unbedingten Ablehnung des Klassenkampfes eine loyale Zusammenarbeit der Bauern und Arbeiter, dieser beiden wichtigsten Gruppen unserer Bevölkerung, in beiderseitigem Interesse liegt, weil diese beiden Stände und darüber hinaus alle Stände eines Volkes wirtschaftlich und gesellschaftlich unlöslich miteinander verbunden sind. Deshalb sind wir, Vertreter des deutschen Landstandes, selbstverständlich auch für die gerechtfertigten Forderungen der sudetendeutschen Arbeiterschaft. Bei dieser unserer Einstellung verlangen wir mit aller Entschiedenheit von der sozialdemokratischen Gegenseite Verständnis auch für uns und erwarten vor allem eine zurückhaltendere Kampfesmethode im Sinne wahrer Demokratie, als sie in den letzten Monaten üblich war.

Wenn wir nun im besonderen auf das Exposé unseres Außenministers eingehen, so nehmen wir mit Dank zur Kenntnis, daß die čechoslovakische Außenpolitik alles unternehmen wird, was zur Wahrung des Friedens notwendig ist. Wir sind mit dem Herrn Außenminister uns über den Ernst der internationalen Situation und die ungeheuere Tragweite der kommenden Monate für das Schicksal Europas und für die Aufrechterhaltung des Friedens vollauf einig. Wir wissen auch, welch gewaltiger Belastung der europäische Friede in den nächsten Monaten in den verschiedensten Fragen, insbesondere in der Saarfrage ausgesetzt sein wird und wir teilen mit unserem Außenminister die Hoffnung, daß es doch dem Verantwortungsgefühl der maßgebenden Faktoren gelingen wird, die vorliegenden Konflikte unter Vermeidung des Äußersten zu bereinigen. Wir hätten wohl auch manchen Grund zur Kritik der Außenpolitik, aber wir glauben, daß in einer so ernsten Situation wie der heutigen die Kritik hinter der durch das Staatswohl verlangten Reserve zurücktreten muß. Wir beschränken uns daher heute darauf, mit Befriedigung festzustellen, daß die čechoslovakische Regierung unter allen Umständen ihre internationalen Minderheitsverpflichtungen erfüllen wird, daß unser Herr Außenminister weiter das Zusammenarbeiten der Nationen unseres Staates ausdrücklich als eines der wertvollsten außenpolitischen Aktiva hervorgehoben hat, wobei mit Nachdruck darauf hingewiesen werden muß, daß eine gesunde Innenpolitik die Voraussetzung einer gesunden Außenpolitik bildet. Wir sind schließlich entschlossen, uns alle wie ein Mann hinter den Staat zu stellen, um unsere Pflicht zu erfüllen. (Potlesk.)

Tisztelt Ház! A képviselőház mostani tárgyalásának alapját az 1935. évi költségvetési előirányzat képezi és ezen költségvetési előirányzat általános vitájával kapcsolatban három miniszteri expozét hallottunk. Ezen miniszteri expozék nekünk, magyar nemzeti kisebbségnek, arra voltak jók, hogy ezek révén bizonyíthassuk be azt, hogy nekünk igazán nincs semmi okunk arra, hogy bizalommal legyünk a kormány íránt és nincs semmi okunk arra, hogy a költségvetés megszavazásával a ko rmányzáshoz kormányzati eszközt adjunk a jelenlegi kormánynak.

A pénzügyi expozé legerősebben ható tétele az, hogy a pénzügyminiszter úr azt nondja, hogy 1.700 millió deficit volt 1933-ban és kijelenti, hogy nem sokkal kevesebb lesz 1934-ben is, egyben pedig leszögezi is, hogy már négy esztendő volt olyan, amely gondokkal teli, tehát ezen esztendők mindegyike igen nagy deficittel záródott.

Ha már most ezt a tényt nézem és ezzzel szemben azt látom, hogy a kőltségvetési előiranyzatban ma is 2 millió felesleg van előirányozva, az elmult évben - azt gondolom 5 vagy 10 millió volt előirányozva és ezen előirányzatokkal szemben ilyen rémületes deficit, 1.700 millió Kč jön ki, akkor lehetetlen azt nem mondani, hogy az ilyen költségvetési előirányzat, amely így készül, egyáltalában nem lehet reális és el kekk viselnie a pénzügyminiszternek azt a vádat, hogy akkor, amikor ő tudja azt - mert tudnia kell a multakból tanulva is - hogy a vége ennek a költségvetési előirányzatnak nem 2 millió korona felesleg lesz, hanem egy közel 2 milliardos deficit, akkor voltaképen a pénzügyminiszter a népakarat megtévesztését idézi elő, amikor 2 millió felesleget állít be.

Ezt súlyosbítja az a körülmény is, hogy ezeknek a nagy deficiteknek fedezetéről egyáltalában nincsen gondoskodás, már pedig azt holmi optimista jóslatokkal egyáltalában nem lehet eltüntetni. A pénzügyminiszteri expozé beismeri azt, hogy négy évi gondterhes esztendő volt és hogy még most is nehézségekkel kell majd megkűzdeni, azonban a gyógyítás módját egyáltalában nem intézi el. Ha a közterhek emelkedését, a termelési költségek számemelkedését a kereseti lehetőségek emelkedésének hiányát, a fogyasztók emelkedésének hiányát, a magángazdaságok leromlását, ha a termelés, főkép a mezőgazdasági és kisipari termelés rentabilitásának megszünését, a hitel hiányát összeadjuk a beváltatlan igéretekkel, akkor nem lehet más az eredmény, mint az, hogy nincs és nem is lehet bizalmunk a pénzügyi kormányzattal szemben.

A költségvetéssel módom lesz a költségvetési bizottságban és később itt a plénumban bővebben foglalkozni. Most itt az expozé révén csak egy kérdésre térek ki, a községek háztartásának szanálására, amire az expozé lehetőségeket és irányelveket taglal, azonban dacára annak, hogy perikulum in mora, konkrétumokat egyáltalában nem ad és nem tudjuk ma sem, hogy a községek háztartásának szanálására vonatkozó sürgős rendezés mikor és hogyan fog megtörténni. Amennyi az eddigi hírekből kiszivárgott, úgylátszik, hogy a községek lakkosainak vállára akarnak még nagyobb terheket róni, pedig ennek a vége akkor, amikor a pénzügyminiszteri expozé maga is megállapítja, hogy a lakosság teherbíró képességét már fokozni nem lehet, az kell, hogy legyen, hogy a községek lakosai összerogynak a terhek alatt és eredménye az lesz, hogy a községek háztartásának szanálása a községek háztartásának teljes csődjéval fog végződni.

Végeredményben is a községek háztartásának szanálását nem lehet azzal elintézni, hogy az államháztartás már nem terhelhető meg és rábízzuk vagy az országos kormányzásra, vagy pedig a pénzintézetek bevonása által fogjuk elintézni, de semmi gazdasági és semmiféle beruházási program nincs, amivel fokozni lehetne a községek háztartásának bevételeit és még az egyenlő elbánás elve is hiányzik akkor, amikor a községek háztartásának rendezését nem olyképen akarják kereszsztülvinni, hogy a községi pótadókat ezentúl nem az egyenes adók, hanem a jövedelemadó után vetik ki és így a községben lakók a község minden terheihez kénytelenek volnának hozzájárulni. Mindenesetre igénybe kellene venni a községek vagyonát is mint fedezetet és így a községi szolidaritást is fel lehetne állítani, ami után nem kellene a községek önkormányzatát teliesen tönkretenni és megszüntetni, hanem épségben maradhatna továbbra is a községek önkormányzata, mert szükséges, hogy a községek a maguk háztartását önkormányzati hatáskörükben intézzék. A demokráciának főelve a mentől szélesebbkörü önkormányzat, ahogy azt a köztársasági Elnök úr tanítja. Hát, hogyha az önkormányzat kiszélesítése helyett még a községi helyi önkormányzatokat is megszüntetik, akkor demokráciáról mégcsak ábrándozni sem lehet.

A miniszterelnök úrnak expozéja sem gerjeszthet bennünk nagy bizalmat, mert ebből az expozéból hiányzik a -belső állami életnek megkívánható és megkívánandó reformja. Nekünk, nemzeti kisebbségnek, nagyon fontos, hogy a népakarat érvényesüljön és annak érvényesülése biztosítassék és hogy abban a népakaratban a nemzeti kisebbségek akarata is érvényesüljön és hogy a kisebbségek gazdasági boldogulása a legteljesebb gondoskodás tárgyát képezze. Eddig szinte azt kell hinnünk, hogy szándékos mulasztás esete forog fenn, mert a nemzeti kisebbségek gazdasági boldogulásának b iztosítására eddig semmisem történt. B ennünket ezért felelősség nem terhel, mert mi etekintetben konstruktív munkát végeztünk. Mi j avaslatokat, memorandumokat beadványokat készítettünk. Sajnos, javaslatainkat hidegre tették, felszólásainknak pedig nem volt foganatja.

A miniszterelnök úr expozéja az igazság és a kiegyenlítődés jelszavát dobja a politikai életbe anélkül, hogy konkretizálná, hogyan kívánja e jelszavakat megoldani. A gazdasági élet eladósodottságának megszüntetése, a gazdaadósságok rendezése, a kisipar kellő védelme és megmentése, a szlovenszkói ipar és kereskedelem pusztulásának megelőzése, a vasuti tarifareform, Szlovenszkó gazdasági
életének kellő alátámasztása és felsegítése, a sszellemi munkások, az ifjuság elhhelyezkedésének, a munkanélküliség leküzdésének kérdése életbevágó problémák, de ezekre nézve a miniszterelnöki expozé egyetlenegy konkrétumot sem tartalmaz, ellenben beszél a kivételes állapot állandósításáról, a pártfeloszlatási törvény időtartamának meghosszabbításáról és a rendeletekkel való kormányzás folytatásáról. Ezek a kérdések semmiesetre sem pótolják azokat a szükségeket, amiket a belső állami élet szükséges reformjának nevével illethetünk. Hiányzanak az expozéból az élet kérdései akkor, amikor a jog kérdései halálra vannak itélve.

A francia miniszterelnök szükségét látta és látja azoknak az alkotmányreformoknak, amelyeknek révén - amint azt kifejezte át kívánja szervezni a bűnügyi és igazságügyi intézményeket, meg akarja szervezni a gazdasági, ipari és kereskedelmi érdekképviseleteket, át akarja alakítani az állami közigazgatást, meg akarja reformálni a parlament munkáját és a végrehajtóhatalom gyakorlását. Én azt hiszem. hogy ezeket az irányvonalakat a Csehszlovák köztársaság kormányzásánál a kormányzat programjába szintén bele kellene iktatni és meg kellene csinálni itt is ilyen irányvonalak mellett az alkotmányreviziót. (Posl. dr Markovič: És bukjon meg rajta a kormány, mint a francia miniszterelnök!) Még nem buktak meg, csak a miniszterelnök, de az alkotmányreform nem bukott meg, mert annak a szüksége nyílvánvaló, legfeljebb olyan kérdéseket ejtettek el, mint például, hogy a házfeloszlatás jogát a szenátus vótuma alól kivonják.

Dr. Baxa egyetemi tanár mondotta, hogy nálunk alkotmányrevizióra nincs szükség, mert a mi alkotmányunk jó, csak az a baj, hogy nem hajtják azt végre. Ebben benne van egy nagy beismerés, az, hogy az alkotmány egy nagy hibában szenved, hogy nincsen annak szankciója, ami biztosítaná, hogy az alkotmány rendelkezéseit tényleg végre is hajtják. Hát már ezért is kellene revizió, hogy a szankció létesüljön.

Mindezek alapján állítom, hogy semmiféle okunk nincs arra, hogy a miniszterelnök úr expozéjától el legyünk ragadtatva és bizalmat érezzünk a kormányzás íránt ezen expozé alapján. De még erősebb bizonyítékot arra, hogy nem lehetünk bizalommal a kormány iránt és így nem szavazhatjuk meg a költségvetést, a külügyi expozéban nyertünk.