Der Herr Ministerpräsident hat erklärt, man will das zunächst einmal im Bergbau ausprobieren. Da ist allerdings das große Problem zu lösen, wie 20.000 bis 25.000 Menschen aus dem Bergbau in einen anderen Arbeitszweig überführt werden sollen. Da muß ich schon sagen, daß ich diesem Optimismus nicht folgen kann, vielmehr überzeugt bin, daß es heute nicht möglich ist, auch nur 1.000 Menschen aus einer Tätigkeit in die andere zu überführen, weil eben die Kapazität an Arbeit, über die wir verfügen, so gering ist, daß nichts mehr zu vergeben ist.

Kulturpolitisch ist in dem Exposé des Herrn Ministerpräsidenten über das Jugendproblem in durchaus sympathischer Weise gesprochen worden. Es ist auch mit einem Nebensatz angedeutet, daß man sich mit der Neuorganisierung des Schulwesens wird beschäftigen müssen. Hier wäre abermals die Methode festzustellen, daß man Reformen für notwendig erachtet, mit ihrer Durchführung aber zuwartet, daß man Dinge als richtig erkennt, aber nicht den Mut hat, zur Tat überzugehen. Speziell wir Deutsche wissen, wie eigentlich dieser Schulbildungsreform vorgegriffen worden ist, indem uns während des Sommers ganz plötzlich Mittelschulen zusammengelegt und ganze Schulen einfach eingestellt worden sind. So denkt man sich vielleicht die Reform des Bildungswesens nach der deutschen Seite! Ich glaube, hier gegen die Maßnahmen der Schulverwaltung während des Sommers auf das energischeste protestieren zu müssen; es wird noch im Budgetausschuß Gelegenheit sein, weiter über diese Dinge zu sprechen.

Ich habe schon angedeutet, daß der Herr Ministerpräsident sehr interessante Ausführungen über die Verwaltung und die Beamten gemacht hat. Wenn er an einer Stelle gesagt hat, daß das "Bestreben vorherrschen muß, daß auch die Entscheidungen der Behörde überall und immer im Sinne der geltenden Gesetze erfolgen", so stimmen wir vollinhaltlich zu. Wir müssen aber feststellen, daß wir gegen die Verwaltung und die Anwendung der Gesetze ein ganzes Buch von Beschwerden haben und in jenen Fällen, wo es sich um die nationale Kultur oder die nationalen Interessen der Wirtschaft handelt, dieses Bestreben durchaus noch außerordentlich viel zu wünschen übrig läßt. Hier ist überhaupt nur dann eine Besserung herbeizuführen, wenn endlich der § 92 der Verfassung durchgeführt wird, der von der Haftung der Beamten für ihre Handlungen spricht. Erst wenn der Beamte verantwortlich ist und materiell für das haftet, was er durch falsche Anwendung des Gesetzes angestellt hat, wird der Ernst der Verwaltung besser und den Wünschen des Herrn Ministerpräsidenten mehr entsprechen als bisher. Aber der Herr Ministerpräsident hat noch eine sehr wichtige Feststellung in dieser Richtung gemacht.

Er sagte: "Jede Abweichung vom Gesetz, und sollte sie vielleicht selbst das augenblickliche Wohl des Staates bezwecken, bringt ihm zuletzt nur Schaden, da sie das Vertrauen in die Rechtsordnung und Sicherheit untergräbt." Wir unterschreiben auch diesen Satz vollkommen. Wir freuen uns, daß eine solche Feststellung seitens des Herrn Ministerpräsidenten gemacht wurde. Wir müssen allerdings wünschen, daß es mit dieser Maxime für die Verwaltung und Beamtenschaft Ernst wird! Denn heute ist es doch so, daß dort, wo es sich um deutsche Angelegenheiten handelt, der Beamte glaubt, im Interesse des Staates zu handeln, wenn er das Recht beugt zu Gunsten irgendeines čechischen Petenten und zu Ungunsten des deutschen. Da glaube ich, müssen gerade wir, die wir auf dem Boden der positiven Politik stehen, mit aller Energie verlangen, daß endlich die Regierung Exempla statuiere dort, wo wir nachweisen, daß in diesem Sinne Recht und Ordnung verletzt worden sind.

Ich will bei dieser Gelegenheit auf zwei Sachen zurückkommen. Gerade im Vorjahre ist nach der Auflösung der Nationalsozialisten und der Einstellung der Nationalpartei in einer vielleicht begreiflichen Aufregung und Neurasthenie der Verwaltung soviel an Unrecht gegen Unschuldige und soviel an Unrecht gegen Beamte, die ohne Verhör und ohne das Recht auf Verteidigung zur Rechenschaft gezogen wurden, gesetzt worden, daß wir mit Berufung auf diese Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten einerseits die Vollstrekkung der vom Herrn Präsidenten gewährten Anmestie und Abolition, andererseits eine Wiedergutmachung gegenüber den unschuldig verurteilten Beamten urgieren. Die Regierung hat das Material, ebenso die Kabinettskanzlei. Wenn hier eine Wiedergutmachung erfolgt, so wird vielleicht, von Ihrer Seite gesehen, einigen armen Teufeln geholfen; aber ich glaube, daß dabei viel mehr dem Staat und der Staatsverwaltung geholfen wird, weil, wie der Herr Ministerpräsident es selbst verlangt, wiederum Vertrauen in Recht und Rechtssicherheit gewonnen wird. Ich spreche hier nicht für Schuldige, sondern für Unschuldige. Hier wäre aber eine Möglichkeit gegeben, das, was der Herr Ministerpräsident als eine Art Staatsraison angeführt hat, tatsächlich dort zu verwirklichen, wo es dem Recht vollkommen entspricht.

Eine andere Stelle der Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten spricht von der "ausgleichenden Gerechtigkeit bei den verschiedenen wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Interessen". Da möchte ich mich doch wiederum auf die Verfassung berufen und auf den § 106 hinweisen, in welchem es ausdrücklich heißt, daß nicht nur in kulturellen, wirtschaftlichen oder sozialen Beziehungen, sondern auch in nationaler Beziehung das Gleichheitsprinzip herrscht. Da muß ich den Herrn Ministerpräsidenten bitten, bei seiner nächsten Erklärung nicht nur die ausgleichende Gerechtigkeit der von ihm angeführten Bereiche, sondern auch des nationalen Bereiches heranzuziehen, gerade weil nirgends die ausgleichende Gerechtigkeit in solchem Maße verletzt ist und wird wie auf dem Boden der nationalen Interessen.

An einer anderen Stelle des Exposés des Herrn Ministerpräsidenten heißt es beiläufig: "Wir verlangen von den Nationalitäten nichts anderes als die loyale Anerkennung der historischen Tatsache, daß das čechoslovakische Volk aus eigener Kraft seine Unabhängigkeit erneuert und diese Republik errichtet hat und daß dieses Volk den Staat für die ganze Zukunft erhalten wird." Ich möchte sagen: An sich, dem Wortlaut dieser Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten entsprechend, scheint es mir eigentlich sehr wenig zu sein, was er von uns verlangt. Was er verlangt, hat er nämlich schon, er hat es in einem solchen Maße, daß es wohl keine Übertreibung ist, wenn ich sage, daß der Sieg des Staatsgedankens heute doch auf der ganzen Linie erreicht ist. Wenn Sie die gestrige Erklärung des Herrn Koll. Szüllö gehört haben, so ist auch die ungarische Bevölkerung auf demselben Boden, den die deutsche im Laufe der Jahre bezogen hat. Aber ich möchte auf diese Äußerung des Herrn Ministerpräsidenten insoferne zurückkommen, als ich sage: Jawohl! Die historische Entwicklung dieser 16 Jahre hat die Durchsetzung dieser Forderung erreicht; wir anerkennen, daß Sie diesen Staat geschaffen haben, schon deshalb, weil wir ja gegen die Schaffung des Staates gestanden sind, worüber wir weder Sie, noch uns täuschen wollen. Weil wir das aber getan haben, so glauben wir, daß sich durch die sechzehnjährige Entwicklung bereits die historische Forderung des Herrn Ministerpräsidenten ausgewirkt hat und eben historische Tatsache ist. Aber, meine Damen und Herren, hier ist Eines nicht zu vergessen. Es ist richtig, daß dies die historische Wahrheit ist, es ist aber ebenso richtig, daß diese historische Tatsache bereits lebendiges Recht geschaffen hat. Dieses lebendige Recht ist die Verfassung, die Sie sich - ohne uns - gegeben haben und womit Sie diese historische Tatsache zu einer rechtlichen Tatsache gemacht haben. Dann haben Sie aber diejenige Grundlage geschaffen, auf der Sie und wir stehen müssen. Wir anerkennen also die historische Tatsache, leiten aber daraus ab, daß Sie diese historische Tatsache abgeschlossen haben durch die Erlassung der Verfassung und daß auf der Basis dieser Verfassung das Verhältnis zwischen Ihnen und uns sich aufbauen muß. Es wäre meines Erachtens falsch, die Bedeutung dieser Tatsache zu unterschätzen, noch mündliche oder schriftliche, freiwillige oder unfreiwillige Zusicherungen in der Richtung zu verlangen, daß wir diese historische Tatsache anerkennen. Wir aber müssen verlangen, daß Sie das historische Recht anerkennen, das durch den Abschluß dieser historischen Tatsache des Jahres 1918 in der Form der Verfassung von 1920 zustandegekommen ist. Das ist die Basis, auf der wir verhandeln müssen, und der Herr Ministerpräsident soll von uns nicht nur die Anerkennung einer historischen Tatsache verlangen, sondern auch die Erfüllung des historisch gewordenen Rechtes, das aus dieser Tatsache erfließt - und dann werden wir uns finden.

Allerdings, meine Damen und Herren, dieses historische Recht bindet nicht nur uns, sondern auch Sie, und das Maß, die Kraft und die Stärke der čechoslovakischen Demokratie wird nicht gemessen werden nach irgendwelchen begeisterten Reden oder Versicherungen auf Ihrer Seite, sondern wird letzten Endes gemessen nach dem Maß von Rechten, die Sie uns auf der Basis der Verfassung geben, und wie Sie uns ermöglichen, auf dieser starken und kräftigen Basis mit Ihnen zusammen zu wirken. Diese Zusammenarbeit haben wir bereits nicht nur in unzähligen Erklärungen in Aussicht gestellt, sondern auch in Handlungen bewiesen.

Zum Schluß noch einige Bemerkungen zu einem Satz des Herrn Ministerpräsidenten, der sagte: "Wir werden keine Versprechungen der loyalen Zusammenarbeit anerkennen als nur diejenigen, die keine besonderen Vorbehalte machen". Ich glaube, daß das Wort Loyalität hier nicht das richtige ist. Ich glaube, daß es viel richtiger ist, diese Basis zur Zusammenarbeit auf den Boden der Legalität zu stellen, der gegenseitigen Erfüllung von Pflichten und Zurechnung von Rechten. Loyalität ist eine Angelegenheit, die sich gewiß nicht auf irgendwelche Lippenbekenntnisse beschränken kann, sondern die täglich im praktischen, staatlichen Leben zum Ausdruck kommen muß. Und deshalb liegt hier das Gewicht auf dem Boden der Legalität, auf dem es in der Tat keine Vorbehalte, keine Einschränkungen gibt. Unter anständigen Menschen herrscht das Gesetz und die Norm, und darnach muß der Mensch handeln. Aber was die loyale Beziehung zwischen uns anbelangt, so liegt die Sache doch so: Loyalität gegen Loyalität, Ehrlichkeit gegen Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit gegen Aufrichtigkeit. Sie werden wohl kaum so bald in die glückliche Lage kommen, diesbezüglich im deutschen Lager eine solche Übereinstimmung zu sehen, wie heute, die Sie sich, meine Damen und Herren, vor 10 Jahren kaum geträumt haben dürften. Aber der Staat und die Staatspolitik verlangen immer wieder positive Gestaltung, verlangen das Rechnen mit der Realität, verlangen den Ausbau einer Entwicklung, nicht aber, daß man die Dinge laufen lasse, wie sie eben laufen, und sich vielleicht nur mit einem ganz unstaatsmännischen Spiel mit Worten begnüge!

Ich bedauere außerordentlich, daß meine abgelaufene Sprechzeit es mir unmöglich macht, mich mit dem Referate des Herrn Außenministers zu beschäftigen. Ich darf hier nur eines sagen: Wir sind bereit, mit ihm den Weg des Friedens zu gehen, weil wir uns vollkommen dessen bewußt sind, was es für eine Katastrophe für die ges amte Menschheit bedeuten würde, wenn der Friede nicht erhalten bliebe. Wir glauben allerdings, daß die Erhaltung dees Friedens nicht lediglich davon abhängt, die momentanen Spannungen, die momentan aktuellen Fragen in irgendeiner möglichen oder unmöglichen Weise zu regeln; es handelt sich auch darum, die Voraussetzungen des jetzigen Friedens zu überprüfen. Es wird die Entscheidung: ob Frieden oder Krieg davon abhängen, wie großherzig und groß die Menschen sind, die heute die auß enpolitische Entwicklung beherrschen und darüber zu entscheiden haben, wohin der Weg geht. Eine Feststellung des Herrn Außenministers halte ich da für besonders wichtig, daß außerordentlich viel, vielleicht alles davon abhängig ist, wie sich die Zusammenarbeit zwischen England und Frankreich entwickelt. Auch ich bin der Anschauung, daß es davon abhängig sein wird, ob diese beiden Staaten sich über die Entwicklung einigen, wohin der Weg Europas führt. Wir wünschen, daß es der Weg des Friedens sei. (Potlesk.)

Tisztelt képviselőház! Ježek képviselő úr ép akkor, amikor az elöbb beléptem a terembe, azt állította, hogy Magyarország felelős a marseillesi tragédiáért. Ez egy olyan állítás, amit komoly ember nem tesz, külonösen akkor, amikor bizonyos felelősség terheli. Ježek úrnak - úgylátszik - nincs fogalma arról, hogy mit kíván meg a parlamentáris érintkezés, különösen mikor egy nagyfontosságu külpolitikai és kényes kérdésről van szó. Nem alkalmas ezt a dolgot firtatni különösen akkor, amikor az egész kérdés még sub judice lis est. Majd eldöntik ezt az illetékes tényezők, olyan tényezők, akik ezt a kérdést nem olyan forró fejjel fogják elbírálni, mint az, aki ezt a mesét világgá röpítette.