Und nun kommt die Stelle, die dem Rotstift des Zensors zum Opfer gefallen ist.

Diese Stellungnahme des Ges amtministeriums und besonders der Satz, daß für die Bewilligung von Mitteln überhaupt keine Rechtsgrundlage vorhanden sei, fordert zur schärfsten Kritik heraus. Ist es nicht ein himmelschreiendes Unglück, wenn diese čechischdeutsche Regierung der katastrophalen Notlage im Erzgebirge gegenüber sich auf diesen Standpunkt zu rückzieht, wenn man anderseits nachweisen kann, daß z. B. mit einfachem Ministerratsbeschluß dem čechischen Jockey-Club in Prag neuerlich ein unverzinsliches Darlehen in der Höhe von 1.5 Millionen gewährt wurde, weiters dem Verein Millenium-Film in Prag ein unverzinsliches Darlehen von 1 Millionen Kč, ferner ein Darlehen zur Sanierung der Firma "Továrna na papír, úč. spol. v Slavošovcích" in der Höhe von 3,920.186 Kč 60 Hellern, weiters dem bekannten čechischen Touristenklub in Prag, der sich ständig bemüht, die sudetendeutschen Fremdenverkehrsgebiete zu čechisieren, ein unverzinsliches Darlehen im Betrage von 2,050.000 Kč? Hier ist nur ein kurze Auslese der gewährten Darlehen angeführt, die ohne jede Stützung in den einzelnen Staatsvoranschlägen durch einen einfachen Ministerratsbeschluß jeweils čechischen Privatvereinigungen gewährt werden. Ganz besonders interessant ist die Bewilligung des Darlehens für den čechischen Touristenklub, von dessen Wirken besonders die deutschen Bewohner des Riesengebirges ein Lied zu singen vermögen.

Aus dieser Antwort des Gesam tministeriums geht eben die unterschiedliche Behandlung hervor, je nachdem es sich um private čechische Vereinigungen oder um deutsche sogar öffentliche Körperschaften handelt. Wir sehen hier wieder den Maßstab von den Gleichen unter Gleichen, wie er zum Nachteil des Sudetendeutschtums gehandhabt wird.

Ein besonderes Kapitel innerhalb des Staatsrechnungsabschlusses sind die sogenannten Steuerrückstände. Wir wiss en, daß seit Jahren diese Steuerrückstände im Wachsen begriffen sind, und zwar im engsten Zusammenhang mit dem Absinken der allgemeinen Wirtschaftslage. (Posl. Prause: Und wegen der großen Einschätzung!) Naturgemäß auch infolge der Übereinschätzung, wie Koll. Prause richtig gesagt hat. Die rü cksichtslose Eintreibung der unzulässig hoch vorgeschriebenen Steuern führt naturgemäß dazu, daß besonders die Angehörigen des Handels und des Gewerbes, und genau so weite Kreise der Bauernschaft, einfach nicht in der Lage sind, die laufenden Steuern aufzubringen, noch viel weniger die Steuerrückstände zu bezahlen. Statt unseren seit Jahren vorgebrachten Forderungen Rechnung zu tragen, endlich einmal eine gründliche Überprüfung aller dieser Steuer vorschreibungen und der vorgeschriebenen Steuerrückstände vorzunehmen und die uneintreibbaren Steuern unter Rücksichtnahme auf die schlechte wirtschaftliche Lage abzuschreiben, hat man jahrelang mit dieser Aktion gewartet und ist auf die unglückliche Idee gekommen, diese Steuerrückständler dazu zu benützen, die ausgeschriebene Arbeitsanleihe zu einem Erfolge zu führen. Dazu muß gesagt werden, daß an sich der Gedanke, Steuerrückstände auf dem Wege der Zeichnung der Arbeitsanleihe hereinzubringen, gesund ist, aber nur insoweit, als es sich um Steuerträger handelt, die noch in der Lage sind, Steuern zu zahlen, nicht aber, wo die meisten Steuerträger seit Jahren vergebens auf die Erledigung ihrer Steuerrekurse warten und durch das ständige Anwachsen der Steuerzinsen und Exekutionsgebühren in eine noch weiter prekäre Lage kommen, wobei gleichzeitig auch die Kreditfähigkeit besonders durch die Einbücherung der Steuerschulden untergraben wurde und so systematisch und mutwillig Zehntausende von Steuerträgern dem wirtschaftlichen Ruin verfallen. Wir haben immer wieder gefordert, daß die seit Jahren unerledigten Steuerrekurse einer raschen und beschleunigten Erledigung zugeführt werden. Das hat man aber nicht getan. Man hat systematisch viele Tausende von Steuerträgern zusammenbrechen lassen, statt daß man auf Grund genauer und gerechter Überprüfung zu einer entsprechenden Steuerabschreibung geschritten wäre, wodurch besonders nach Löschung der eingebücherten Steuerbeträge diese Menschen wieder kreditfähig und vielleicht in die Lage versetzt worden wären, den Betrieb aufrecht zu erhalten und dadurch wieder anderen Arbeitsmenschen Arbeitsmöglichkeit zu schaffen.

Statt dieser Forderung Rechnung zu tragen, ging man her und hat die generelle Erledigung der Steuerrekurse aufgeschoben, man hat also das Gegenteil von dem gemacht, was wir Jahre hindurch im Interesse der Wirtschaft und auch des Steuerfiskus gefordert haben. Man hat alle Steuerschuldner mit der Aufforderung bedacht, an den Vorteilen des Gesetzes über die Arbeitsanleihe teilzunehmen, an der Zeichnung der Arbeitsanleihe, wodurch rechnungsmäßig eine Ersparnis von 25% eintreten könnte. Freilich hat man dabei, bedacht oder unbedacht, das will ich nicht entscheiden, ni cht damit gerechnet, daß man alle jene Steuerrückständler, die nicht in der Lage sind, Steuern zu zahlen, von vorneherein wieder vor den Kopf gestoß en und ihnen neue große Schwierigkeiten bereitet hat. Mir ist eine ganze Reihe von Fällen bekannt, wo durch dieses Vorgehen des Steuerfiskus neuerlich viele Existenzen vernichtet worden sind und es fällt meines Erachtens die Schuld einzig und allein auf die Finanzverwaltung, die nicht rechtzeitig dafür Sorge getragen hat, diejenigen Steuerzahler, die Steuerschuldner sind, aber tatsächlich nichts zahlen können, aus dieser Aktion auszuscheiden. Eine Lösung dieser Frage wird nur auf dem Wege der beschleunigten Erledigung aller vorliegenden Steuerrekurse und Steuerabschreibungen gefunden werden können.

Ein besonderes Kapitel der Staatswirtschaft ist die Fondswirtschaft, und die Vertreter der Mehrheitsparteien und der Regierung, die sich seit Jahr und Tag für die Ausbreitung dieser Fondswirtschaft einsetzen, haben dazu beigetragen, daß das Kontrollrecht des Parlamentes bewußt unterbunden wird. Je größer die Zahl der einzelnen staatlichen Fonde wird, die bekanntlich nicht einmal der Rechnunglegung des Obersten Rechnungskontrollamtes unterliegen und auch nicht der des Parlamentes, werden systematisch hunderte von Millionen, ja Milliardenbeträge der Kontrolle des Parlamentes überhaupt entzogen und dadurch das Kontrollrecht des Parlamentes auf ein Minimum herabgesetzt. Es ist bezeichnend, daß z. B. seit 1926 ein Rüstungsfond besteht. Bis heute weiß kein Mitglied des Parlamentes, wie es innerhalb dieses Rüstungsfondes aussieht, was für die Beträge gekauft wurde, wieviel von diesen Beträgen noch hier sind und wie überhaupt mit diesen Beträgen gewirtschaftet wird. Dann haben wir den Fond beim Bodenamt. Unserem rechtmäßigen Verlangen, endlich einmal auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen zur Wahl des Verwaltungsrates des Bodenamtes zu schreiten, ist bis heute nicht Rechnung getragen worden. Genau so wenig, wie der Vorlage eines Rechnungsabschlusses über die von diesem Amte verwalteten Fonde. Genau so ist es mit den Fonds in den Selbstverwaltungskörpern. Wir haben eine Reihe weiterer solcher Fonde ich glaube, es sind ihrer 23 - die der Kontrolle dieses Parlamentes entzogen sind, und es ist bezeichnend, daß man heuer im Budgetausschuß einen Resolutionsantrag angenommen hat, durch den die Regierung aufgefordert wird, die wichtigsten Fonde wenigstens durch die Vorlage einer Bilanz dem Parlamente zugänglich zu machen. Allerdings sind nicht die Titel dieser Fonde angeführt, damit man es wieder der Regierung und ihren Parteien ermöglichen kann, bestimmte Fonde auch weiterhin der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. Wir sehen also hier, daß systematisch eine wirkliche Kontrolle des Parlamentes unterbunden wird.

Um aber dem Generalberichterstatter die Möglichkeit zu bieten, auf einige Einzelheiten in seinem Schlußwort zurückz ommen, will ich neben der an ihn gerichteten offiziellen Frage betreffend die Erträgnisse der Tabakregie nunmehr noch eine Frage an ihn richten, die ebenfalls blitzartig die Verschleierungsmethoden bei den Voranschlägen und Staatsrechnungsabschlüssen beleuchtet. Es handelt sich hier um eine Post innerhalb des Kapitels des Ministeriums für Landesverteidigung. Hier wurde in den vergangenen Jahren immer im Kapitel 5, Tit. 2, § 31 ein Betrag für Transportkosten des Militärs in der Höhe von ungefähr 47 Millionen Kronen ausgewiesen. Im Staatsrechnungsjahr 1931 hat man ausgewiesen, daß man bei dieser Post einen Betrag von 20,513.943 Kč 15 Heller erspart habe. Nun haben wir es bisher immer erleben müssen, daß gerade innerhalb des Kapitels Militärwesen meist alle Posten überschritten wurden. Hier aber stehen wir vor der gewiß überraschenden Tatsache, daß es auch einmal eine Post gibt, die sogar um 20 Millionen unterschritten wird, daß also ein Ersparnis herauskonstruiert wird. In den Erläuterungen zu dieser Post wird auf Seite 355 erklärt, daß dieses Ersparnis von 20 Millionen Kronen erzielt werden konnte durch Vereinbarungen, die mit dem Eis enbahnministerium getroffen wurden. In einem Gutachten, das von der Genfer Abrüstungskommission von der čechoslovakischen Regierung gefordert wurde, ist man bezüglich der Erklärung dieser Ersparnisse etwas deutlicher geworden, in diesen offiziellen Gutachten nach Genf erklärt man, daß es möglich war, diesen Betrag um 20 Millionen auf Grund von Verhandlungen, die zwischen dem Finanzministerium, dem Ministerium für Landesverteidigung und dem Eisenbahnministerium gepflogen wurden, herabzusetzen.

Es ist doch hoch interessant, daß man die Erzielung von Ersparnissen dadurch herbeiführt, daß man nicht weniger verausgabt, sondern dadurch, daß man Verhandlungen mit dem Finanz- und dem Eisenbahnministerium pflegt. Ich bin der Sache weiter nachgegangen und habe nun gefunden, daß das Eisenbahnministerium, und wohl mit Recht, zur Begründung des großen Defizits, welches die Staatseisenbahnen aufzuweisen haben, darauf hinweist, daß die Staatseisenbahn eigentlich Rückersatzansprüche an verschiedene Ressorts hätte, daß aber diese Rückansprüche von der Ges amtregierung nicht anerkannt werden und daß eigentlich die Staatseisenbahn mit großen Beträgen belastet wird, die in Wirklichkeit zu Lasten der einzelnen Ressorts zu buchen wären. All das gehört zu den bekannten Verschleierungsmethoden, die ich schon hier verschiedentlich aufgezeigt habe. Das Eisenbahnministerium berechnet diese Leistungen im Jahre 1931 auf rund 700 Millionen Kč. Wir sehen also, daß systematisch im Laufe der Jahre Beträge aus den einzelnen Ministerressorts herausgenommen und dem Eisenbahnministerium zu Lasten gebucht wurden, um auf diesem Wege sogenannte Ers parnisse innerhalb der anderen Ressorts aufweisen zu können, welche aber nicht der gesamten Bevölkerung zugute kommen.

Wir sehen hier, daß es noch innerhalb des Staatsvoranschlages und der Rechnungsabschlüsse noch viel zu entschleiern gäbe. Freilich würde das nur gelingen, wenn man als Mitglied des hohen Hauses auch Gelegenheit hätte zu kontrollieren und zu überprüfen. Diese Kontrollmöglichkeit wurde uns Oppositionellen schon dadurch genommen, daß wir aus dem Ausschuß der Kontrollkommission ausgeschlossen wurden.

In diesem Zusammenhang noch einige Worte über die allgemeine Wirtschaftslage. Denn Staatsrechnungsabschlüsse und Voranschläge hängen so innig mit der Gesamtwirtschaft zusammen, daß naturgemäß Ordnung und Unordnung auf der einen Seite gleichzeitig Ordnung und Unordnung auf der anderen Seite bedeuten.

Die katastrophale Entwicklung innerhalb der gesamten Volkswirtschaft ist neben den allgemeinen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in erster Linie zurückzuführen auf die ungeheuerlich ungeschickte čechische Auß en-, Zoll- und Handelspolitik. Es darf nicht übersehen werden, daß naturg emäß weniger denn je in den jetzigen Zeiten Politik von Wirtschaft getrennt werden kann und die Außenpolitik dieses Staates hängt so innig zusammen mit dem Außenhandel dieses Staates, daß es nur zu naturgemäß ist, daß eine Politik, die in Feindschaft gegenüber den angrenzenden Staaten geführt wird, die ehedem die größten Absatzgebiete waren, zu einem Zusammenbruch des Exportes in diese Staaten führen muß.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, daß es der Führung der čechoslovakischen Auß enpolitik nicht einmal gelungen ist, zu einem gesunden Ausbau der Handelsbeziehungen zu jenen Staaten zu kommen in deren Schlepptau sich dieser Staat außenund handelspolitisch befindet; ich meine vor allem Frankreich. Es verlautet zwar, daß anläßlich der Aufnahme der letzten 600-Millionen-Franc-Anleihe auf handelspolitischem Gebiete gewisse Vereinbarungen vertraulicher Art getroffen wurden, Vereinbarungen, die sich aber nicht zum Vorteil der čechoslovakischen Exportpolitik ausgewirkt haben, sondern im Gegenteil zu ihrem Nachteil. Wer die verschiedenen Ergebnisse des Devisenbewilligungsverfahrens verfolgt, wird mit beipflichten müssen, daß es z. B. in der Richtung Frankreichs kein erlei Beschränkung der Devisenzuteilung gibt. Aus Frankreich kann alles importiert werden, hingegen werden dem Export nach Frankreich ständig die größten Schwierigkeiten bereitet werden. Und wie mir Vertreter besonders unserer westböhmischen Industrie an Hand von Aktenmaterial bewiesen haben, rangiert die Čechoslovakei auf handelspolitischem Gebiete weit hinter Deutschland. Unsere Industrie, die die gleichen Industrieprodukte erzeugt wie Deutschland, hat nach wie vor bedeutend schlechtere Exportmöglichkeiten nach Frankreich, also selbst den befreundeten Staaten gegenüber nur wirtschaftliche Nachteile.

Ich kann meine Ausführungen nicht schliessen ohne allgemeine politische Bemerkungen anzuknüpfen und zwar deshalb, weil sich in den letzten Wochen Ereignisse abgespielt haben, die unbedingt zumindest einer kurzen Besprechung unterzogen werden müssen. In der Verfassungsurkunde im § 113 ist die Rede von "der Freiheit der Presse sowie dem Recht, sich ruhig und ohne Waffen zu versammeln und Vereine zu bilden".

Wenn hier in der Verfassungsurkunde von der Freiheit der Presse die Rede ist, so müssen wir heute und ich glaube, daß dies nicht nur von deutscher Seite, sondern auch von čechischer Seite geschehen müßte, feststellen, daß von Freiheit der Presse in diesem angeblich demokratisch regierten Staate überhaupt nicht mehr die Rede sein kann. (Posl. Hadek: Sie haben das von Deutschland gelernt!) Aber Deutschland war nie für Sie ein Musterbild. Ich halte es für eine doppelte Moral, wenn man immer wieder, die ungeheuren, jeder freiheitlichen Empfindung hohnsprechenden Zustände hierzulande mit Vorgängen und Zuständen außerhalb des Staates verteidigt. Die Preßzensur ist in den letzten Wochen in einem so ungeheuerlichen Maße verschärft worden, daß sich bekanntlich auch der Führer der čechischen national-demokratischen Partei Dr. Kramář veranlaßt gesehen hat, öffentlich darauf hinzuweisen - und ich werde mir erlauben es wörtlich zu zitieren. Er schrieb unter Bezugnahme auf die von Dr. Beneš immer behauptete Notwendigkeit der Verteidigung der Demokratie hierzulande im scharfen Gegensatz zu der von Dr. Beneš vertretenen Auffassung, daß die ganzen weltpolitischen Geschehnisse vor allem innerhalb Europas auf die Machtkämpfe zwischen den demokratisch organisierten Staaten und den absolutistisch organisierten Staaten zurü ckzuführen seien eine Behauptung, die Dr. Beneš nur aufstellt, ohne sie begründen zu können. Denn ich hatte bereits vor zwei Wochen von dieser Stelle aus Gelegenheit genommen, darauf hinzuweisen, daß Dr. Beneš in diesem Kampfe sich vor allem auf seine absolutistisch regierten Kleinen Entente-staaten, Rumänien und Südslavien stützt. Dr. Kramář erklärt hiezu, daß die von Dr Beneš verkündete Grundlage der Außenpolitik falsch sei, und daß man andererseits auch von irgendwelcher Demokratie hierzulande nicht sprechen können. In den "Národní listy" vom 7. Mai d. J. schreibt Dr. Kramář wörtlich, daß z. B. "die Preßfreiheit, welche eigentlich die Grundlage einer ehrlichen Demokratie sein müßte, daß diese im alten Österreich in den letzten Jahren bedeuten größer war ls in unserer, also in der čechoslovakis chen Demokratie und daß von irgendeinem Absolutismus im alten Österreich überhaupt keine Rede sein konnte." Man kann sich wohl kein schärferes und vernichtenderes Urteil über die hierzulande herrschenden demokratischen Methoden und die Freiheit der Presse vorstellen, als wie sie hier in den Worten Dr. Kramář's niedergelegt ist. (Posl. dr Hanreich: Ein sonderbares Lob des alten Österreich ist auch darin!) Es ist eben bezeichnend, daß heute einer der führenden Köpfe des Čechentums zugestehen muß, daß es noch idyllische Zeiten waren im alten Österreich in der Richtung der Freiheit der Presse und der demokratischen Rechte, Freilich es gibt auch andere führende Staatsmänner in diesem Staate, die Sätze geprägt haben, mit denen sich heute seitens der čechischen Regierungsparteien niemand in die Öffentlichkeit trauen darf. Ich bedauere, daß nunmehr die sozialdemokratischen Zwischenrufer aus dem Saale verschwunden sind, die davon gesprochen haben, daß nur sie berechtigt seien, von Demokratie zu sprechen, daß nur sie berechtigt seien, die Freiheit der Presse in diesem Staate zu verteidigen. Ich hätte Sie sonst an den Inhalt der Neujahrsbotschaft des Staatspräsidenten Masaryk vom Jahre 1922 erinnert, wo dieser ausdrücklich erklärt hat: "Freiheit bedeutet aber auch Kritik. Ein Staat, der keine Kritik vertragen will, der die Stimmen seiner Angehörigen unterdrückt, ist ein Tyrannenstaat." (Posl. dr Hanreich: Das wird aus dem Protokoll zensuriert werden!) Wir haben noch nicht die verschärfte Geschäftsordnung, die bekanntlich mit Hilfe der Sozialdemokraten eingeführt wird, wobei wir nicht vergessen dürfen, daß bei der ersten Verschärfung der Geschäftsordnung in diesem Hause die Führer der deutschen Sozialdemokraten vor allem den schärfsten Kampf gegen die Verschärfung dieser Polizeiordnung wie sie damals genannt wurde, geführt haben, freilich solange sie selbst in Opposition standen. In dem Augenblick, wo sie gestützt auf solche verschärfte Polizeimethoden in diesem Hause die Freiheit zu unterdrücken in die Lage kommen werden, werden sie zu begeisterten Anhängern dieser Polizeiknüppelmethoden werden.

Ich habe mir zum Beweis, um die jetzt herrschenden Zensurmethoden kennzeichen zu können, einige Belege mitgebracht, die Ihnen zeigen werden, wohin wir mit der Freiheit der Presse hierzulande gekommen sind. In einem Artikel wurden vom Zensor folgende Stellen beanständet: "Gestützt auf die internationale sozialdemokratische Partei scheut man sich nicht zur Rettung der nur mit einem demokratischen Mäntelchen versehenen oligarchischen Herrschaftsmethoden in den neugegründeten Staaten den fremdsprachigen Volksteilen die letzt en Freiheiten zu nehmen." Und einen anderen Satz: "Mit dem Tage ihres Regierungstrittes sehen wir jedoch eine systematische Preisgabe alles dessen, wofür die sozialdemokratische Partei in den vergangenen Jahrzehnten zu kämpfen vorgab. Ohne ein Wort der Kritik duldet sie das Vorgehen der Preßzensur unter einem sozialdemokratisschen Justi zminister gegen alle aufrechten völkischen Zeitungen, duldet sie, wie wir es vor einigen Tagen erlebten zwei Erlässe des sozialdemokratischen Unterrichtsministers, welche nichts als Maulkorbparagraphen für die Lehrerschaft beinhalten." Es ist bezeichnend, wie der Preßsenat die Konfiskation dieser beiden Stellen begründet. Die eine Stelle, wo im allgemeinen von den neugegründeten Staaten die Rede ist, in denen den fremdsprachigen Volksteilen die letzten Freiheiten genommen werden, ist von der Čechoslovakei nicht ei nmal die Rede. Durch das Vorgehen des Zensors und durch die Begründung des Preßgerichtes wird zwar bewiesen, daß zu diesen Staaten, die den ihnen zugeteilten fremdsprachigen Volksteilen alle Freiheiten nehmen, auch die Čechoslovakei zu zählen ist, da sich die amtlichen Organe anderenfalls nicht getroffen fühlen könnten.

In der Begründung des Preßgerichtes heißt es, daß in Stelle I, die ich vorhin verlesen habe angeblich gegen den Staat wegen seiner Entstehung, gegen seine Selbständigkeit und verfassungsmäßige demokratische Regierungsform aufzureizen versucht wird.

Im Satz II erklärt das Preßgericht, daß öffentlich durch Schmähungen und Entstellungen zum Hasse gegen die Staatsbehörden und einzelne Organe, also die Regierung gepredigt wird. Es ist bezeichnend, daß es in dies em Staate nicht mehr gestattet ist, die Politik einer Regierungspartei zu kritisieren. Hier wurde nicht irgendein Staatsakt kritisiert, sondern die Haltung der Führung der deutschen sozialdemokratischen Partei. Auch das ist bereits in diesem freiheitlichen Staate verboten.

In diesem Zusammenhange möchte ich noch darauf hinweisen, daß durch die Presse Nachrichten gingen, daß sich die Regierungskoalition und das Parlamentspräsidium mit der Frage der Verschärfung der Geschäftsordnung beschäftigen. Ich will mich jetzt nicht im Einzelnen mit dieser Frage befassen, denn es würde ja genügen, die Rede der seinerzeitigen soizaldemokratischen Wortführer bei der ersten Geschäftsordnungsdebatte herauszunehmen und wortwörtlich die Herren mit dem dort von ihnen vertretenen Standpunkt zu schlagen. Mit Rücksicht auf den Inhalt der Mitteilungen, die durch die Presse gingen, die sich auch mit der Frage der Möglichkeit der Einbringung dringlicher Interpellationen beschäftigen, möchte ich darauf hinweisen, daß es meines Erachtens nach zweckmäßig wäre, eine andere Änderung vorzunehmen, und zwar in der Richtung, daß dringliche Interp Ilationen von der Regierung auch ernstlich behandelt und erledigt werden, und daß endlich der skandalöse Zustand abgeschafft wird, daß drin liche Interpellationen monatelang, ohne in Druck gelegt zu werden, irgendwo versteckt gehalten werden, da es doch dem Sinn und dem Zweck dringlicher Interpellationen widerspricht, sie nicht in Verhandlung zu ziehen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, daß ich am 20. November 1930 eine dringliche Interpellation eingebracht habe, in der ich damals an die Regierung eine ganze Reihe von Forderungen gestellt habe, in der Richtung, Vorkehrungen zu treffen, um einer weiteren Verschärfung der Wirtschaftskrise, vor allem in den sudetendeutschen Gebieten, in denen die größte Arbeitslosigkeit zu verzeichnen war, vorzubeugen. Das Parlamentspräsidium hat sicherlich im Einvernehmen mit der Regierung die Drucklegung dieser Interpellationen drei Monate lang aufgeschoben und die Antwort des Gesamtministeriums wurde gleichzeitig mit der Interpellation mit solch einer großen Verspätung vorgelegt. Meines Erachtens müßte ein Parlament, das halbwegs Achtung vor sich hat und seine Würde gewahrt wissen will, Gewicht darauf legen, daß den parlamentarischen Vertretern in diesem Hause die Möglichkeit gegeben wird, von den Bestimmungen der Verfassungsgsetze auch tatsächlich Gebrauch zu machen. Was nützt es, wenn in diese Verfassung die Bestimmung aufgenommen wird, daß ein Parlamentarier das Recht hat, die Regierung zu interpellieren, wenn er mit Hilfe des Präsidiums im stillen Einvernehmen mit der Regierung in der Ausübung dieser seiner Rechte gehindert wird. Nachdem ich schon von dieser Interpellation spreche, möchte ich mich ganz kurz mit ihrem Inhalt beschäftigen, und zwar deshalb, weil ich damals rechtzeitig voraussehend die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb des Staates, darauf hingewiesen habe, daß es Pflicht der Regierung wäre, vorzukehren, daß vor allem bei Vergebung von Staatslieferungen die sudetendeutschen Notstandsgebiete berücksichtigt werden. Seit dem Einbringen dieser dringlichen Interpellation ist die Zahl der Arbeitslosen in diesen Gebieten um rund 1000 % gestiegen. Die Regierung hat in ihrer damaligen Antwort zwar versprochen, daß sie alles vorkehren wird, daß in Zukunft die von der Notlage betroffenen Gegenden in erster Linie bei Vergebung von Staatsarbeiten und Staatslieferungen berücksichtigt werden. In unterschiedlichen Regierungserklärungen haben die Vertreter der Regierung mit Herrn Ministerpräsidenten Malypetr an der Spitze ständig diese uns damals bereits gemachten Zusagen wiederholt, aber ich sehe mich heute gezwungen und zwar mit Rücksicht auf die besondere furchtbare Notlage im sudetendeutschen Gebiet und auf das Arbeitslosenheer, das im sudetendeutschen Gebiet bereits auf 560.000 angewachsen ist zu betonen, daß die staatliche und öffentliche Vergebungsstellen systematisch entgegen den Zusagen der Gesamtregierung und einzelner Minister handeln.

Ich möchte darauf hinweisen, daß es vor 10 Tagen zur Vergebung der Elbogener Brücke gekommen ist und zwar unter Ausschaltung aller deutschen Anbotleger und daß auch diese Brücke im geschlossenen deutschen Gebiet an eine čechische Firma vergeben wurde. Ich bitte sich vor Augen zu führen, was es bedeutet, daß in einem Bezirk, der rund 4.500 Arbeitslose zählt, neuerlich die Vergebung einer solchen Lieferung an eine čechische Firma erfolgt, die erfahrungsgemäß wieder nur čechische Arbeiter aus dem čechischen Innengebiet hereinbringt und auf diesem Wege wieder unseren deutschen Arbeitern das Recht auf seinen bodenständigen Arbeitsplatz nimmt.

Ich habe mit einer ganz bestimmten Absicht einen der vielen Fälle hervorgehoben um zu beweisen, daß alle Zusagen, die uns von Seite der deutsch-čechischen Regierung in den vergangenen Jahren gemacht wurden, nicht eingehalten wurden. Man vertröstete uns mit schönen Worten, sprach von Gleichen unter Gleichen. Koll. Stránský hat in seiner letzten Rede sich dazu aufgeschwungen, daß dem Sudetendeutschtum durchaus nicht das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung abgesprochen werden könne. Es ist bezeichnend, daß diejenigen, die auf dieser Grundlage des Strebens nach dieser Freiheit und Selbstbestimmung ringen, systematisch von der čechischen Regierung mit dem Herrn Innenminister an der Spitze verfolgt und in den Kerker geworfen werden. Wir sehen das aber auch auf dem Gebiete der sozialen und wirtschaftlichen Gleichberechtigung. Nur um schöne Worte handelt es sich, denen niemals Taten folgen.

Wir Nationalparteiler können daher unter diesen Umständen naturgemäß zu einer Regierung, die solchen Methoden fröhnt, die die Freiheit der Presse aufgehoben hat, das nur noch am Papier stehende demokratische Regime in ein rücksichtsloses Gewaltsystem umzuwandeln bemüht ist, naturgemäß kein Vertrauen entgegenbringen, und es ist daher selbstverständlich, daß wir unter diesen Umständen ebenfalls gegen den vorliegenden Staatsrechnungsabschluß stimmen werden. (Potlesk.)

Tisztelt Képviselőház! Mielőtt az 1931. évi állami zárszámadás bírálatával foglalkoznék, kifogásolnom kell a házelnökségnek amaz eljárását, amit a legutóbb követett a técsői határkérdés tárgyalásánal. Már a múlt év tavaszán tárgyalta a kérdést a képviselőház külügyi bizottsága, amikor vétót emeltem a kérdéses határrevizió ellen. A parlament plénumának napirendjén 1932. julius 18.-ától állandóan szerepel e terület átengedésének kérdése. A házelnökség mégis kiválasztotta azt az űlést, amelyről egy haláleset miatt el kellett távoznom, hogy megakadályozza felszólalásomat. Vagy rendelte volna el egyidejüleg a vita lezárással a szavazást is, vagy ne zárta volna le a vitát a szavazás foganatosításáig.

Mindegy! Felszólalásom lényegét úgy is elmondom és rámutatok arra, hogy ez az első határrevizió, és pedig a kisántánt keretén belül. Veszedelmes precendens a további reviziókra.