Malypetr kormányának itt hozom fel bűnéül azt, hogy ellentétben minden demokráciával, a gondolatokat akarja megfojtani és a cenzurának észnélküli alkalmazásával akarja a mi szabad megnyílvánulásunkat elnyomni. Itt mutatok rá arra, hogy ez a kormány nagy hű-hóval azt hirdette akkor, amikor a világ idenézett a Penklub gyűlése alkalmával és Čapek, a nagy író jelentette azt ki, hogy Csehszlovákiában megszüntetik a szellemi sorompókat és ezentúl beengedik mihozzánk Magyarország tudományos és irodalmi műveit, ennek következtében ünnepelték is a kormányt, de én most innen kiáltom a közvéleménybe, hogy ez nem igaz. Ez a vesztegzár fennáll mint azelött és innen mutatok rá arra is, hogy a kormányzat most olyan módon gyakoroltatja közegeivel a cenzurát, amely kritikán aluli. A "Prágai Magyar Hirlapot" a legutóbbi időben, teljesen ártatlan cikkekért, már négyszer elkobozták. A Keresztény szocialista pártnak szlovák lapját, a "Vôľa Ľudu-t" egy év alatt tizenötször kobozták el.

De ne felejtse el a kormányzat, hogy a lélek olyan, mint a levegő, mennél jobban szorítják, feszítő ereje annál nagyobb és cenzura s oha még sikert elérni nem tudott.

Machiavelli, a legnagyobb állambölcsek egyike, azt tanítja, hogy mindenki úgy tudja megtartani a hatalmat, ahogyan azt szerezte. Kétségtelen, hogy azok, akik a csehszlovák republikát megalkották, nem a cenzurával, nem a tyrannizmussal és nem az imperializmussal szerezték azt meg; menjenek ezen az úton tovább, ez a politika nem nekik fogja megteremteni a gyümölcsöt.

A javaslatot nem fogadom el.

Meine sehr geehrten Herren! Wir haben den fürchterlichen Weltkrieg mitgemacht und stehen nun schon beinahe 15 Jahre in der Nachkriegszeit. In dieser Zeit war es wohl die gefährlichste Erscheinung, daß die ganze Wirtschaft auf einer nicht zu Recht bestehenden Konjunktur momentaner Bedürfnisse aufgebaut wurde, daß nach der Befriedigung derselben sofort die ganze Wirtschaft wieder zurückkurbeln mußte und heute muß tatsächlich die Wirtschaft zwangsläufig den Prozeß durchmachen, den falschen Aufbau unter den schwerssten Opfern zurückzuleiten. Die Opfer dieser Nachkriegszeit, die man als Helden bezeichnen muß, sind das große Heer der Arbeitslosen, das in der ganzen Welt 35 Millionen und mit den Familienangehörigen zusammen 70 bis 90 Millionen ausmacht. Wenn wir die Dinge recht betrachten, ist der Entwicklungsprozeß durch die Krise ein viel schrecklicherer als durch gesetzliche Enteignungen. Kein Gesetzgeber hätte dermaßen grausam sein können, wie die Krise.

Wenn man sich ernstlich mit diesem Problem beschäftigt, so kommt man zwangsläufig dahin, daß es wohl in der ganzen Politik daran mangelt, die Begriffe Staat und Bevölkerung einerseits, Staatswirtschaft und Volkswirtschaft, Politik und Wirtschaft andererseits richtig abzuwägen. Denn wir finden zum großen Teil eine Überspannung der Bedürfnisse der Staatswirtschaft, die ja letzten Endes doch auf der Volkswirtschaft aufgebaut ist. Wir vergessen, daß der Staat ja doch durch die Bevölkerung repräsentiert wird und wir vergessen zum Schluß, das richtige Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft an sich herbeizuführen. Primär bleibt immer der Begrif der Volkswirtschaft und wenn die Staatswirtschaft über die Bedürfnisse der Volkswirtschaft lebt, so muß sich das zum Schaden der Volkswirtschaft und letzten Endes der Staatswi rtschaft auswi rken. Es scheint, daß wir hier bei uns im Staate die Begriffe Politik und Wirtschaft nicht recht auseinanderzuhalten vermögen, weil die ganzen Maßnahmen für die Wirtschaft, die unter diesem Druck steht, von der Politik gemacht werden und die ganze Wirtschaft unter dem Druck der Gesetzgebung steht, unter dem, was ihr von der Politik beschert wird. Deswegen müssen wir die Wirtschaft in den Vordergrund des politischen Denkens stellen.

Wir haben uns abgefunden damit, daß Politik Macht ist, aber wir hoffen nicht, daß Politik das Schicksal der Wirtschaft ist und daß die Wirtschaft Opfer der Politik wird. Im Grunde genommen müssen wir doch feststellen, daß die Politik der technischen Entwicklung, der wahren Bewegung des ganzen Verkehrs nicht folgen konnte, daß die Entwicklung, die sogenannte Rationalisierung vorausgeeilt ist und die Politik hinten nachhinkt. Aber eines müssen wir in diesem Zusammenhang als Kardinalgrundsatz ausdrücken: wir mögen über die Dinge denken, wie wir wollen, wir können vom Standpunkt des einzelnen Staates die Krise höchstens mit bescheidenen Mitteln auf kurze Zeit mildern, selbständig können wir die Krise aber nicht beheben. Wir müssen uns damit vertraut machen, daß wir nicht imstande sind, die Dinge selbständig zu entscheiden, daß wir vielmehr international abhängig sind und es nur ein zweifaches gibt: entweder Zusammmmenarbeit der Völker und Staaten, oder Zusammenbruch der einzelnen Staaten und Volkswirtschaften.

Wir sehen, wie die Krise die verschiedenartigsten Erscheinungen auslöst. Nehmen wir doch heute die Verhältnisse in Amerika. Dort steht es heute schlechter denn je, die Lage ist charakterisiert durch die in der Finanzgeschichte einzig dastehende Situation des ganzen Geldwesens. Wir sehen Europa heute fast im Zeichen eines aufflammenden Krieges stehen. Wir sehen in Deutschland eine nationale Erhebung, die im Grunde genommen zum großen Teil eben auch aus den Zeichen der Not geboren ist. Da wäre es eigentlich sehr bedauerlich, wenn wir in diesem ganzen Treiben jene Hoffnungsstrahlen, die die Welt doch sieht, scheitern sehen würden. Die Abrüstungskonferenz ist vollständig gescheitert. Ich glaube, daß dieser Mißerfolg die Berichterstattung in der Person des Herrn Außenministers Dr. Beneš ziemlich stark in seiner Stellung erschüttern wird. Denn man hat große Hoffnungen auf die Abrüstungskonferenz gesetzt und jetzt hat sie vollständig versagt. Propheten behaupten, daß es der Weltwirtschaftskonferenz nicht anders gehen wird, ebenso der Währungskonferenz, auf welche beiden Konferenzen übrigens auch unser Finanzminister Dr. Trapl große Hoffnungen setzt. Die Kleine Entente ist ein politischer Pakt, wirtschaftlich aber eine Diskrepanz, eine Vereinigung von Staaten, die wirtschaftlich eigentlich niemals zusammengehören, so sehr sie auch politisch Freunde sein mögen. Man wird bestimmt nichts Ernstliches wahrnehmen können gegen politische Bündnisse, wie sie seitens der Mehrheit gebilligt werden, aber es muß aufmerksam gemacht werden, daß dieses politische Bündnis in der Form des Kleinen Ententepaktes der Selbständigkeit der Čechoslovakei einen großen Abbruch tut und ihr nicht mehr gestattet, Verträge selbständig zu tätigen, weil sie die Zustimmung der beiden anderen Vertragsteile haben muß und daß ferner wirtschaftlich die Čechoslovakei unter diesem Pakt kolossal leiden wird, weil Rumänien und Jugoslavien wirtschaftlich doch ganz anders zusammengesetzt sind, reine Agrarstaaten gegenüber der gemischt zusammengesetzten Čechoslovakei, und die Čechoslovakei niemals imstande sein wird, den Überschuß dieser Staaten an landwirtschaftlichen Produkten aufzunehmen.

Die Čechoslovakei nimmt an der Krise gewaltig Anteil. Wir fragen: Tut die Regierung alles, daß wir zu ihr volles Vertrauen haben können? Brauchen wir nicht eine viel schärfere Wirtschaftsabrüstung? In der Form des Abbaues der verschiedenen Hindernisse und Hemmnisse, wie es die Devisenvorschriften usw. sind? Da ist es sehr verwunderlich, daß wir in jüngster Zeit eine Verschärfung des Zahlungsverkehrs mit Deutschland in Form des Sammelkontos bei den čechoslovakischen Großbanken feststellen müssen, während auf der anderen Seite Gegenmaßnahmen ausgelöst worden sind und die Notierung der čechischen Krone in Berlin gestrichen wurde. Wir dürfen eben keine einseitigen Maßna hmen treffen, wenn auch momentan handelsbilanzmäßig auf čechoslovakischer Seite der Effekt nur passiv ist. Wir dürfen aber nicht dermaßen die Normen festsetzen, weil wir mit Retorsionen rechnen müssen und Deutschland speziell mit dem Fremden- und Bäderverkehr die Möglichkeiten in der Hand hat, sich zu rächen. Dabei ist ja gerade Deutschland der Staat, den wir am meisten brauchen und der auch in der Krisenzeit unser Hauptkunde ist. Wir werden umgekehrt für Deutschland niemals das perzentuell darstellen, was es für uns darstellt. Die Frage für die Čechoslovakei und für die Wirtschaft ist die folgende: Wenn wir die Verhältnisse richtig betrachten und die Anspannung, die Überlastung der Wirtschaft durch öffentliche Abgaben prüfen, müssen wir uns die konkrete Frage vorlegen, wie lange die čechoslovakische Wirtschaft diese Belastung aushalten wird. Wenn Sie auf dem Lande bei Handel, Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft, bei der Beamtenschaft und bei den Arbeitnehmern hinhorchen, so werden Sie hören können, wie alles im argen liegt, wie all die Mittel und Kräfte, die gesammelt werden müssen zur notdürftigen Aufrechterhaltung des Staatshaushaltes und der öffentlichen Wirtschaft, bereits vom Grunde geschöpft, nicht von der Oberfläche genommen werden, man muß tief heruntergehen, um die letzten Reste abschöpfen zu können. Wir haben in der Čechoslovakei vielleicht doch den Begriff der Voransetzung des Staates immer zu sehr überspannt, hier hieß es immer "Staat, Staat, Staat!" Das war die Losung ohne Rücksicht auf die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen sich die Bevölkerung befindet. Nicht der Tatbestand, dessentwegen Sie die deutschen Nationalsozialisten ausgeliefert haben, gefährdet den Staat an der Wurzel. Der Staat ist durch die jetzige Krise gefährdet und es wird allein darauf ankommen, wielange die Wirtschaft der Čechoslovakei derartige Verhältnisse überhaupt durchmachen kann.

Sie stehen vor ungeheueren Problemen. Nehmen Sie die Bahnen, deren Defizit allein eine Milliarde jährlich fordert. Das Arbeitslosenproblem! Heute werden bereits statistisch über eine Million Arbeitslose erfaßt, mit ihren Familienangehörigen 2 bis 2 1/2 Millionen Menschen, die jährlich 2 bis 2 1/2 Milliarden erfordern, wobei wir nicht behaupten können, daß wir damit soviel tun, um das Leben der Arbeitslosen zu sichern. Innerpolitisch gesehen, ist heute alles auf die Stab ilität der Währung eingestellt. Ich gebe ohneweiters zu, daß das sicher richtig ist. Die Währung hätte vielleicht in früheren Jahren, in den Jahren 1922 und 1923 reguliert werden können, weil man damals noch die verschiedenen Reserven zur Verfügung hatte. Heute ist an eine Regulierung der Währung nicht zu denken, das ist ganz ausgeschlossen. Deshalb muß heute alles getan werden, um die Währung zu halten, weil wir unter keinen Umständen damit einverstanden sein können, einen Inflationsprozeß durchzumachen, wie ihn Deutschland und andere Staaten durchgemacht haben. Wir können unserer Bevölkerung nicht zumuten, zu dem ganzen Elend noch die Schrecken des Inflationsprozesses durchzumachen.

Wir haben vor uns zwei Vorlagen, deren Behandlung Delikatesse und Vorsicht erfordert, für die wesentlich entscheidend der Moment ist, in dem sie herauskommen. Wir haben zu prüfen, ob dieser Moment psychologisch richtig ist, ob er ni cht verspätet oder verfrüht ist. Finanzminister Dr. Trapl hat die Vorlagen durch ein Exposee einbegleitet, das man als nüchtern und sachlich bezeichnen kann. Allerdings beschränkt er sich zu sehr auf die beiden Vorlagen, wo es doch die Zeit erfordert, daß man der Bevölkerung den Stand der Dinge klarlege und vom Standpunkt der Finanzwirtschaft aus ihr reinen Wein einschenke. Es wäre sehr empfehlenswert, das Beispiel der Politiker im Reiche nachzuahmen und durch Rundfunk und andere Vorbereitungsmittel öfters zur Bevölkerung zu sprechen, um mit ihr in Kontakt zu kommen. Es scheint, als würde sich der Finanzminister davor scheuen. Ich gebe ohneweiters zu, daß heute die Verhältnisse nicht so sind, im Grunde genommen hat die Bevölkerung heute noch immer viel mehr Vertrauen zu den ganzen Dingen als die Politiker an der Spitze.

Es ist sicher richtig, daß das Gleichgewicht des Staatshaushaltes im Brennpunkte der Erwägungen steht. Eines möchte ich begrüßen, und das scheint mir das wertvollste am ganzen Exposee des Finanzministers zu sein, nämlich die Stelle, wo er sagt, daß der Weg der Einnahmen zur Deckung der Ausgaben im Hinblick auf den Stand der Gesamtwirtschaft bereits zum großen Teile verschlossen ist. Diese Erkenntnis kommt sehr spät und es wäre vielleicht gerade im gegenwärtigen. Zeitpunkte notwendig und gut, dies der Bevölkerung noch etwas präziser darzustellen. Seit Jahren hat zwar die Finanzverwaltung es ausgesprochen, aber nicht daraus die Folgen gezogen, aus der Überlastung der Wirtschaft durch öffentliche Abgaben, die schon seit Jahren vor sich geht. Die čechoslovakische Wirtschaft lebt über ihre Verhältnisse. Wir müssen es begrüßen, daß der Finanzminister heute endlich zu dieser greifbaren Erkenntnis gekommen ist, daß der Weg der Einnahmen bei dem derzeitigen Stande der Gesamtwirtschaft zum großen Teile verschlossen ist, mit anderen Worten, daß es selbst die Finanzverwaltung nicht für möglich hält, aus der Bevölkerung noch weitere Einnahmen herausquetschen zu können.

Die Ausgabenseite der Staatswirtschaft wird von der Finanzverwaltung noch nach mancher Seite hin geprüft werden müssen, sowohl die Sachausgabenseite, wie auch die personelle Seite wird noch zu tun geben. Wir, die im Wirtschaftsleben stehen, müssen schon sagen, daß die Wirtschaft der Verblutung entgegengeht. Das Volkseinkommen ist um mehr als 50% geringer geworden und die Hoffnungen, die wir auf die Weltwirtschaftskonferenz, auf die Währungskonferenz setzen, die Erkenntnis, daß uns nur internationale Zusammenarbeit helfen kann, ist geringer geworden. In dem ganzen Wirtschaftssystem ist der Zusammenhang zwischen Preisen samt Gewinn für den Zwischenhandel, Gehältern, Löhnen, öffentlicher Belastung und Schuldzinsen sicher richtig. Es hat sicher seine Berechtigung, wenn der Finanzminister sagt, es sind die Einkommen, es sind die Löhne abgebaut worden, es müssen auch die Schuldzinsen abgebaut werden, bzw. der Ertrag aus dem Kapitalserlös. Aber es ist eine Frage, ob durch die Anleihe das Problem gelöst werden wird, ob durch das Gesetz über die Kuponsteuer die Frage gelöst werden wird. Die Finanzverwaltung bleibt auch heute noch bezüglich der ganzen Steuern bei einer Verzinsung von 7% plus Exekutionsgebühren. Das darf die Finanzverwaltung selbst nicht verlangen, wenn sie auf der anderen Seite von den verschiedenen Zweigen der Privatwirtschaft Abbau verlangt.

Das Debacle ist doch im Jahre 1922 und 1923 gewesen, als die Staatswirtschaft den Verhältnissen der Währung und dem Stand der Volkswirtschaft nicht gefolgt ist. Man will nun den Zinsfuß der Privatwirtschaft durch das Zinsfußgesetz regeln, das man unlängst beschlossen hat. Wie wir hören, ist die Privatwirtschaft daran, auf dem Wege der Vereinbarung die Zinsfußfrage zu lösen. Der Kreditzinsfuß ist ja bereits einvernehmlich festgesetzt und man ist nun daran, den Debetzinsfuß noch festzusetzen. Durch die Kuponsteuer setzt die Staatswirtschaft den Zinsfuß der Wertpapiere herab und reguliert ihn auf diesem Wege. Ich frage aber, ob die Staatswirtschaft in dieser Hinsicht wirklich alles tut, um die Konkurrenz, die sie der Privatwirtschaft macht, auszuschalten und ich behaupte, daß die Konkurrenz, trotz der Maßnahmen und trotz des Kuponsteuergesetzes, noch immer sehr groß ist.

Wenn ich nun das Exposée des Finanzministers mit diesen Bemerkungen abgetan haben möchte, frage ich doch einmal das verehrte Haus nach der Spar- und Kontrollkommission. Wir haben sie schon vor ein paar Monaten eingesetzt, aber soviel ich gehört habe, ist sie noch nicht einmal zusammengetreten. Und doch hätte sie in der verpolitisierten Verwaltung ungeheuer viel zu tun, um zu ersparen, und sie hätte auch jetzt in Funktion zu treten anläßlich des Anleihegesetzes, damit überwacht wird, für welche öffentlichen Arbeiten des Staates und der Selbstverwaltungskörper das Geld ausgegeben wird. Es wäre nicht nur Sache der Nationalversammlung, sondern auch Sache der Spar- und Kontrollkommission, sich darum zu kümmern. Das würde sicher in den engsten Rahmen der Kommission fallen und ich möchte doch die Forderung erheben, daß diese Institution endlich in Funktion tritt.

Wenn wir die beiden Vorlagen betrachten, so müssen wir die Frage stellen, ob die Voraussetzungen für beide Vorlagen gegeben sind. Diese Voraussetzung ist in erster Linie die Herstellung des Vertrauens zum Staat und seiner Wirtschaft und zum Geldwesen. Ich glaube, daß der jetzige Zeitpunkt für die Anleihe nicht sehr günstig ist, weil die Regierung meines Erachtens nach nicht alles tut, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, weil sie im Gegenteil noch immer viele Maßnahmen trifft, die geeignet sind, in der Bevölkerung Mißtrauen entstehen zu lassen. Schon die ganze Art der Behandlung dieser Vorlagen ist nicht vertrauenerweckend. Wir sahen diese scharfe Zensur, bevor die Vorlagen ins Haus kamen. Wir sehen, wie die Diktatur eines kleines Klüngels von Leuten besteht, die sich weder mit dem Parlament, noch mit dem Wirtschaftsbeirat in Fühlung gesetzt haben. Wir sehen die Behandlung der Opposition, die von den ganzen Dingen absolut keine Kenntnis erhält. Wenn sie einen Trost hat, so ist es der magere, daß diesmal auch die Regierungsparteien nichts wissen und es war gestern köstlich, als wir uns im Ausschuß beschwerten, keine Kenntnis von den Vorlagen bekommen zu haben, als uns die Majorität versicherte, wir sollen uns nichts daraus machen, sie wisse auch nichts. Das geht aber doch stark gegen den Begriff des demokratischen Systems, ein System, das heute bis weit in die Reihen der Koalition reicht, die im Grunde ebenfalls dem Diktat von ein paar Leuten unterworfen ist, dem sie zwangsläufig aus Gründen der Disziplin zustimmt.

Es ist nicht einzusehen, warum diese beiden Vorlagen, die von so einschneidender Bedeutung für die Wirtschaft im Staate sind, in solch schnellem Tempo erledigt werden müssen. Dienstag ins Haus, Mittwoch in den Ausschuß, Donnerstag zur Verhandlung im Plenum. Das erinnert an das deutsche Lied: "Gestern noch auf stolzen Rossen, heute durch die Brust geschossen, morgen in das kühle Grab." Hoffentlich läßt sich diese Weise nicht auf die gegenständlichen Gesetze anwenden. Vergessen Sie nicht, meine Herren, daß es doch wenig harmonisch erscheint, zwei Vorlagen in Verbindung zu bringen, die ja das Gegenteil voneinander wollen. Man bringt eine Anleihe in Antrag und setzt auf der anderen Seite gleich eine Steuer fest. Das ist psychologisch unter allen Umständen unrichtig. Schon das Wort Kuponsteuer ist unpraktisch, besonders im Zusammenhang mit einer Anleihe. Schon das Wort Steuer wirkt nicht vertrauenerweckend, wenn diese Kuponsteuer auch im Prinzipe einer Zwangsskonversion gleichkhkommt. Sicher ist, daß die Kuponsteuer, wenn sie gebracht werden mußte, schon vor ein paar Monaten zu machen gewesen wäre. Sie durfte nicht in Verbindung mit der Anleihe kommen. Ausgeschlossen, meine Herren! Das macht einen derart ungünstigen Eindruck, daß die Regierung sehr viel gute Worte wird anwenden müssen, um der Bevölkerung klar zu machen, daß man in einem Atemzug eine Anleihe auflegt und eine Steuer einführt. Vor ein paar Monaten, bei der Herabsetzung des Zinsfußes, hätte man die Kuponsteuer im psychologisch richtigen Moment bringen können.

Heute liegen jedoch die Dinge draußen sehr kritisch. Das dürfen Sie nicht übersehen. Schon an der Peripherie Prags liegen die Dinge wesentlich anders als im Zentrum. Wer aber auf dem Lande lebt und mit den Menschen zusammenkommt, die ihre primitiven Bedürfnisse befriedigen müssen, wird finden, daß ein Großteil der Menschen gezwungen ist, bei den Geldinstituten die letztezn ersparten Heller zu beheben. Wer unbeeinflußt hinhorcht, wird erkennen, daß der Großteil der Bevölkerung das Vertrauen zu den Maßnahmen der Regierung verloren hat und Abhebungen zu machen beginnt und daß andererseits wieder die Menschen, die mit dem Volksgeldwesen zu tun haben, sagen, daß das Gefahrenmoment eben in diesem Mißtrauen liegt. Man darf doch nicht übersehen, daß es eine Unmöglichkeit ist, so weiter durchzuhalten. Die Einlagen schwinden und auf der anderen Seite sind die Institute nicht imstande, Wertpapiere zu verkaufen und zu realisieren. Wenn 500.000 Kč auf der Börse angeboten werden, so streicht der Herr Sektionschef Brabenec aus Besorgnis wieder den Kurs, so daß die betreffende Anstalt nicht einmal ein Wertpapier verkaufen kann. Man darf nicht übersehen, daß so gut wie 100%ig fast jede Lombardierung von Wertpapieren ausgeschlossen ist. Lassen Sie doch einmal die Institute zur Nationalbank oder zur Zemská banka und zu den anderen Instituten gehen, so werden Sie sehen, daß die Papiere ni cht belehnungsfähig sind und wenn sie belehnt werden, so wird soviel verlangt, daß dadurch wieder eine ungeheuere Krediteinschnürung vorliegt. Einlagen verlieren, Wertpapi ere nicht realisieren können, Wertpapiere zum größten Teil nicht lombardieren können und auf der anderen Seite die eigenen Gläubiger und die eigene Schuldnerschaft durch Hypotheken immobil zu sehen und andererseits seinen Verpflichtungen nachkommen sollen - das Kunststück muß uns der Herrgott zeigen. Da darf man nicht so unsinnig sein zu glauben, die Wirtschaft unter einen gewissen Druck setzen zu können. Dazu gehört Verstand, wenn Sie nicht automatisch in den nächsten Tagen in ein Moratorium hineinkommen wollen.

Ich spreche deswegen darüber, weil ich an Schlusse meiner Ausführungen ein Thema berühren muß, das für Sie eine gefährliche Klippe darstellt, ein Thema, das Sie vielleicht mit dem einseitigen Moratorium, das Sie verfügen wollen, in das eigene Moratorium der Geldanstalten hineinbringt. Die Kuponsteuer, in dieser Form vorgetragen, ist eine Zerstörung von abgeschlossenen Verträgen, wieder rückwirkend. Das Staatspapier ist doch nichts anderes als ein rechtsgültig abgeschlossener Vertrag, in dem Momente, wo es zum Käufer übergeht. Er gibt sein gutes Geld her, dagegen übernimmt der Staat die Verpflichtung, daß er mit 6% verzinst, wie er es ausgewiesen hat. Und nun setzt das der Staat, ohne den Gläubiger zu fragen, einfach herab. Das ist der Begriff der zwangsweisen Konversion. Im Gesetz wird das als Kuponsteuer bezeichnet, in Wirklichkeit jedoch ist es eine zwangsweise Konversion und gerade die Čechoslovakei hat den Versuch überhaupt nicht unternommen, eine freiwillige Konversion zu machen. Ich habe anläßlich der Budgetbehandlung auf das Beispiel von Frankreich hingewiesen. In Frankreich sind freiwillig 85 Milliarden Franc von 7, 6 und 5 auf 4 1/2 % konvertiert worden und in England sind 228 Milliarden Kč von 6 und 7 auf 5 1/2 % konvertiert worden. Wissen Sie, warum man das bei uns nicht macht? Ich habe die Finanzverwaltung zur Rede gestellt, warum sie das nicht macht. Da wurde mir die Antwort gegeben: "Wir blamieren uns nicht." Das ist ein Zeichen, daß man das Vertrauen noch nicht genießt und daß man doch nicht auf jenen Patriotismus und jede Tradition pochen kann, die dazu notwendig ist. Das wichtigste Moment aber ist, daß der Finanzverwaltung zu einer solchen Konversion das Geld fehlt. Wenn heute die Čechoslovakei freiwillig konvertieren wollte, und es würde ein geringer Teil der Rentenbesitzer die Bareinlösung verlangen, könnte die Finanzverwaltung nicht auszahlen.

Das Gesetz über die Kuponsteuer macht im § 2 eine Reihe von Ausnahmen. Warum macht man diese Ausnahmen? Es ist absolut keine Berechtigung dazu vorhanden. Zum Teil hat Herr Koll. dr Nosek im Auschuß ein sehr richtiges Moment angeführt. Man setzt die Anleihe auf 5 %, man will durch die Kuponsteuer, durch diese Zwangskonversion im Grunde auch die Staatspapiere auf 5% herabsetzen. Im § 1 heißt es: "Der Kuponsteuer unterliegen die Zinsen der inneren Staatsschuld, deren Fälligkeit nach dem Zeitpunkte eintritt, in dem das Gesetz in Wirksamkeit tritt." Nun geht der Staat viel weiter und konvertiert gleichzeitig auch Anleihen mit 3, 3.5 und 4% und setzt die Zinsen um 16 2/3. % herab. Das ist im Effekt nicht gewollt und das hätte man unbedingt aus dem Gesetze herausnehmen müssen.

Auf was man aufpassen muß, ist, daß diese Ersparnis, die durch die Konversion eintritt, auch tatsächlich im Budget zum Ausdruck kommt. Der Zweck dieser Konversion besteht darin, den Schuldendienst des Staates herabzusetzen und nun müssen wir auch tatsächlich einen verringerten Betrag bekommen, ohne daß wir Gefahr laufen, daß dieser erssparte Betrag für andere Zwecke ausgegeben wird.

Ein par Worte über die Anleihe. Wenn wir das Gesetz über die Anleihe betrachten, so sind drei Sätze zu beachten und da werden Sie vielleicht trotz Regierungsteilnahme auch mit mir übereinstimmen. Die Anleihe ist unter allen Umständen zu begrüßen, sie hätte vielleicht schon in früheren Momenten gemacht werden können. Die Anleihe darf für keine anderen Zwecke verwendet werden, als zur Beschäftigung von Arbeitslosen. Es darf kein Arbeiter in Arbeiten der Investitionsanleihe beschäftigt werden, der an und für sich Arbeit hat. Wenn Sie den Effekt durch die Arbeitsanleihe gegeben haben wollen, so werden Sie ihn nur erreichen, wenn Sie tatsächlich nur Arbeiten vornehmen lassen, durch die Arbeitslose Beschäftigung finden. Wenn Sie das nicht machen, so werden Sie der ganzen Sache mehr schaden als nützen. Prag - Provinz: Prag wird doch mit der Zeit der Wasserkopf der Republik. In Prag wird nicht nur an Investitionen der allergrößte Luxus getrieben, in Prag wird auch alles konzentriert, so daß eigentlich für die ganze Provinz nur Prag entscheidet. Die Provinz muß zahlen und Prag baut. (Posl. Najman: Tak to dělali ve Vídni!) Herr Minister Najman, kommmmen Sie in die Provinz hinaus und da werden wir feststellen, daß die Million Arbeitsloser nicht in Prag, sondern in der Provinz draußen ist. Infolgedessen kommen wir doch dahin, daß den Investitionen der Selbstverwaltungskörper ein viel größeres Gewicht beigelegt werden muß. Die Selbstverwaltungskörper sind jene Institutiononen, die unmittelbar für die Arbeitslosen zu sorgen haben.

Etwas, wogegen ich mich unter allen Umständen wende, ist die Verbindung der Anleihe mit den Steuerrückständen. Die Anleihe durfte mit den Steuerrückständen unter gar keinen Umständen verbunden werden. Das Problem ist sicher zu lösen, es kann, bzw. soll aber niemals so gelöst werden, daß man die Anleihe damit in Verbindung bringt, aus folgendem einfachen Grunde: der erste Teil des § 6 behandelt im Grunde genommen, wenn wir es deutlich ausdrücken wollen, das Wohlwollen gegen Steuerdefraudanten, das Wohlwollen gegen Menschen, die ihre Steuer hätten bezahlen können, aber mit ihrem Kapital in irgend einer Weise geflüchtet sind. Der erste Teil ist derart unmoralisch, daß es von der Regierung fast nicht zu rechtfertigen ist. Der zweite Teil bezieht sich auf die sog. Steuerrückstände als solche. Auch bezüglich der Steuerrückstände gilt genau dasselbe. Stellen wir doch einmal nachstehende praktische Erwägung an. Steuerschuldner, die nach § 235 des Gesetzes vom Jahre 1924 oder nach § 276 nach dem heutigen Steuergesetz um einen Steuernachlaß angesucht haben, können die Anleihe nicht zeichnen, weil sie kein Geld haben, weil sie die Steuerbehörde um einen Nachlaß ersuchten, da die wirtschaftlichen Verhältnisse so liegen, daß die Gesuchssteller den Nachlaß mit Recht beanspruchen können. Demjenigen, der die Steuern zahlen konnte, aber nicht bezahlt hat, sagt man: "Wenn Du 40% zeichnest, werden Dir 25% nachgelassen! Du zahlst die Hälfte in Wertpapieren, die Hälfte in Barem!" Auch darin liegt eine große Unmoral. Derjenige, der die Steuern pünknktlich bezahlt hat, wird bestraft, und derjenige, der sie schuldig geblieben ist und zahlen konnte, wird belohnt. Die Steuerverwaltung befindet sich in einem großen Irrtum, wenn sie in etwas heuchlerischer Weise behauptet, das ganze sei zum Schutz der schwachen Steuerschuldner gemacht. Das ist ein Unsinn, weil der schwache Steuerschuldner keine Anleihe zeichnen kann und hier eine Bevorzugung des Kapitals stark zum Ausdruck kommt. Es ist aber unmoralisch, wenn man sagt: Derjenige, der seine Steuer bezahlt hat, kann sich ja sicherlich auf andere Art den Gewinn beschaffen - das ist nämlich so gemeint: Es muß der Nachweis über die 40 % erbracht werden. Dieser Nachweis braucht nicht so zu sein, daß derjenige, der darum anssucht, die Anleihe selbst gezeichnet hat, sondern es beginnt da ein Handeln und Feilschen um die Zeichnungszertifikate. Die Finanzverwaltung will moralisch sein, will die Steuerträger zur Moral erziehen, und hier liegt tatsächlich das ärgste Kapitel einer großen Unmoral darin. Deshalb wenden wir uns entschieden gegen eine Verbindung der Anleihe mit den Steuerrückständen.