Auch bei den Steuerrückständen liegt eine Täuschung vor. Koll. Hodáč hat in seiner Tüchtigkeit festgestellt, daß die Rückstände der direkten Steuern bis zum Jahre 1926 1347 Millionen ausmachen, für die Zeit von 1927 bis 1930 1 Milliarde, daß die Umsatzsteuerrückstände 306 Millionen bis 1926 und vom Jahre 1927 zum Jahr 1930 1151 Millionen ausmachen. Sagen Sie mir doch einmal, wozu wird das ganze benützt werden? Die Leute, die Umsatzsteuerrückstände zu zahlen haben, werden das dazu benützen, sich einen Vorteil von 25% zu verschaffen und es dreht sich doch eigentlich um die Bezahlung von Steuern, die diese Leute im Grunde genommen von andern bezahlt bekommen haben. Gerade bei der Umsatzsteuer hätte das am wenigsten angewendet werden dürfen. Eine Täuschung liegt auch darin, denn diese Beträge stimmen unter keinen Umständen. In diesen Steuerrückständen sind noch andere Beträge enthalten, die sog. Dubiosen. Wenn ein Geschäftsmann einer Bank seine Bilanz vorlegt, in der er seine schlechten und faulen Bestände mit 100 % anführt, wird er eventuell der Bilanzfälschung beschuldigt. Die Finanzverwaltung macht aber Folgendes: In dem Ausweis über die Steuerrückstände sind enthalten Konkurse, wo der Staat nicht einen roten Heller bekommen hat. Diese Beträge werden 100%ig jahrelang weitergeführt. Beträge, wo man mehreremal, oft zehnmal fruchtlos Exekution geführt hat, wo nichts erreicht wurde, werden 100 %ig weitergeführt. Es sind Beträge in dem Ausweis enthalten, wo Nachlaßgesuche einger eicht wurden, Beträge, bezüglich deren Berufungen und Rekurse laufen, aber auch normale Rückstände die da sein werden, wie sie bei jedem Geschäft vorhanden sind. Nun frage ich Sie, ob es auf die Dauer zu verantworten ist, mit diesen fiktiven Ziffern des Rechnungsabschlusses weiter arbeiten zu können und Schindluder zu treiben. Zumindest ist die Höhe der fiktiven Beträge um vieles zu reduzieren.

Ich habe vorhin davon gesprochen, daß die Anleihe dazu dienen soll, daß tatsächlich die Arbeitslosen zu einer Beschäftigung kommen. Da werden Sie es begreiflich finden, daß wir vom deutschen Gesichtspunkte aus große Besorgnisse haben. Es ist für Sie kein Geheimnis, daß der größte Teil der Arbeitslosen auf die deutschen Gegenden fällt. Es ist für Sie auch kein Geheimnis, daß im Programm der Investitionen in erster Reihe einmal Prag sehr stark bevorzugt ist, daß wir in erster Linie die Eisenbahnen sehr stark im Vordergrunde sehen, die Staatswälder, die Staatsbäder, die Straßen, Wasserstraßen, Brückenbauten, öffentlichen Gebäude, Schiffahrt, Elektrifizierung u. s. w. Von diesem Gesichtspunkte aus müssen wir Ihnen unsere größten Bedenken äußern. Diese Bedenken zu zerstreuen, ist ihre Aufgabe, den Beweis dafür anzutreten, daß Sie die Arbeitslosenfrage lediglich vom Gesichtspunkt der Menschlichkeit, vom Gesichtspunkt der mangelnden Arbeit und des Hungers aus betrachten.

Ich habe zum Schluß noch eine Sache zu besprechen, die gerade in den letzten Stunden akut geworden ist. Ich entnehme der heutigen "Bohemia" eine ganz kurze Notiz, daß die Zentralbank der deutschen Sparkassen in eine Girozentrale unter Teilnahme der Zentralbank der böhmischen Sparkassen übergeleitet werden soll. Es ist auch unter uns kein Geheimnis, daß die Regierung beabsichtigt, über die Zentralbank ein Moratorium zu verhängen. Wir sind alle viel zu viel im Bilde, um nicht zu wissen, daß in der Vergangenheit die Sanierung des čechoslovakischen Geldwesens bei Banken und anderen Geldinstituten ungeheure Summen verschlungen hat. Ich bin selbst in der Lage, Ihnen den Nachweis für Milliardenbeträge zu erbringen. Nur verstehe ich eines nicht: daß man ausgerechnet jetzt bei der Zentralbank der deutschen Sparkassen mit einer Rigorosität vorgeht, die uns Deutschen unter allen Umständen die Gewißheit bringen muß, daß diese Maßnahme von der Regierung im vollsten Bewußtsein gegen uns Deutsche untern ommen wird. Ich werde es Ihnen praktisch erklären. Es hat sich primär darum gehandelt, der Zentralbank der deutschen Sparkassen eine Hilfe in der Fo rm zu bringen, daß die Zeit überwunden wird, bis in der oder jeder Form im gesetzlichen Wege eine Überleitung gefunden ist. Die Form, was in Hinkunft geschehen soll, ist das Sekundäre. Das Primäre ist das Einspringen der Regierung in die momentanen Verhältnisse, um die Schwierigkeiten zu überwinden. Ich erkläre Ihnen, daß trotz aller Bemühungen die Regierung diese ernstliche Hilfe versagt und der Bank den Auftrag gegeben hat, ins Moratorium zu gehen; und nun rufe ich Ihnen genau so wie dem Herrn Ministerpräsidenten und auch dem Herrn Finanzminister in vollster Verantwortung zu, daß die allergrößte Gefahr besteht: wenn Sie heute die Bank ins Moratorium gehen lassen, [ ]. Es wird mir vielleicht jemand sagen: das ist nicht richtig. Dem erwidere ich darauf, daß vielleicht im gegenwärtigen Zeitpunkt das Moratorium noch nicht ausgesprochen ist, daß aber vielleicht schon in ein bis zwei Stunden die Sache erledigt ist. De facto ist Wahrheit, daß man die Bank in keiner Weise mehr unterstützt, sondern ruhig die Schalter schließen läßt.

Nun betrachten Sie einmal nüchtern Folgendes: Sie schreiben auf der einen Seite durch Gesetz eine zwanangsmäßige Konversion aus, die sogenannte Kuponsteuer. Auf der anderen Seite richten Sie an die Bevölkerung den Appell zum Zeichnen einer Anleihe und in demselben Moment, wo das Gesetz noch nicht beschlossen ist, verhängen Sie das Moratorium über eine deutsche Bank. Ich erkläre Ihnen ganz ehrlich, daß ich es auf das lebhafteste bedauere und feststelle, daß Sie die Rolle Ihrer deutschen Rigierungsparteien, des Bundes der Landwirte und der deutschen Sozialdemokraten, unter keinen Umständen richtig würdigen, daß Sie diese Parteien nicht einmal imstande sein lassen, dieses kleine Problem sudetendeutscher Belangne, ausgedrückt durcrch die Zentralbank der deutschen Sparkassen, lösen zu lassen. Ich erkläre mit aller Offenheit, daß ich vielleicht bis jetzt für die deutschen Regierungsparteien das allergrößte Verständnis gehabt habe, ihre Schwierigkeiten vollkommmmen anerkannt habe, daß ich ihren Einfluß überhaupt nicht einschätzen kann oder besser gesagt, daß die deutschen Regierungsparteien in der Mitarbeit an dieser Konstellation vollständig einflußlos sind und daß die čechischen Mehrheitsp arteien den deutschen Regierungsparteien selbst das Grab graben, wenn sie die Dinge so laufen lassen. Ich kann Ihnen gestehen, daß man die verzweifeltsten Ansstrengungen gemacht hat, um die Sache anders zu gestalten und einem ersprießlichen Ende zuzuführen. Man hat von allen Seiten mimit Nein geantwortet, wenn man auch auf der anderen Seite vielleicht erkläärt hat, den Versuch unternehmen zuu wollen. Wenn heute der Herr Ministerpräsident und der Herr Finanzminister nur mit geringem Ernst das Problem hätten lösen wollen, so war es ohne weiters zu lösen. Die Folgen dafür, was aus der Sache entsteht, müssen sich die Herrschaften selbst zuschreiben. Wir können jedenfalls in Anspruch nehmen, daß wir Sie in jeder Form auf die Folgen aufmerksam gemacht haben. (Potlesk.)

Hohes Haus! Die Anleihe, die jetzt im Hause aufgelegt ist und zur Beschlußfassung vorliegt, ist eine alte Forderung, die wir seit Eintritt in die Regierung gestellt und verlangt haben, daß die Investitionsanleihe kommt, um Arbeit zu schaffen. Es ist nun der erste größere Versuch, durch eine Anleihe Arbeit für die Arbeitslosen zu schaffen und wir sprechen die Hoffnung aus, daß die Aufteilung der Anleihe so geschieht, daß auch in jenen Gebieten, wo die größte Arbeitslosigkeit herrscht, Arbeiten durchgeführt werden. Die Anleihe würde ihren Zweck vollständig verfehlen, wenn nicht in jenen Gebieten Arbeit beschafft würde, wo wir die größte Arbeitslosigkeit im Staate zu verzeichnen haben. Es mußte aber auch dafür gesorgt werden, daß wirklich nur ArArbeitslose durch die Arbeiten, die durch die Anleihe zustande kommen, beschäftigt werden.

Entscheidend ist, wo und was für Arbeiten durchgeführt werden sollen. Im Motivenbericht zur Vorlage ist wohl gesagt, daß es Arbeiten sein sollen, bei deren Kosten der Lohnkoeffizient den größten Teil bildet, d. h., daß wenig Materi alkosten und viel Arbeitslohn darin enthalten ist. Es werden also im wesentlichen Straßenbauten und Erdarbeiten in Frage kommen, die durchzuführen sind, weil dort die geringsten Materialkosten und der größte Lohnkoeffizi ent ist. Dabei möchten wir aber darauf aufmerksam machen, daß bei Straßenbauten auch das nordbö hmische Gebiet Berücksichtigung findet, weil wir auch in Nordböhmen eine Reihe von wichtigen Straßenbauten durchzuführen haben, die der dringenden Durchführung benötigen. Bei der Frage dieser Anleihe wäre auch die Frage der Regelung des Arbeitsmarktes in Erwägung zu ziehen. Aber diejenigen, die am meisten gegen die Arbeitslosen zu Felde ziehen und an dem Unterstützungswesen und an der Einrichtung der Ernährungsaktion Kritik üben, sind auch die größten Gegner der Regelung des Arbeitsmarktes und setzen der Vorlage des Fürsorgeministers, die eine gründliche Regelung des Arbeitsmarktes im Staate durchführen soll, den größten Widerstand entgegen. Es ist aber auch zu verlangen, daß bei den Arbeiten, die durch diese Anleihe durchgeführt werden, unbedingt ausschließlich die 40stündige Arbeitswoche zur Anwendung kommt.

Eng damit zusammen hängt das zweite Gesetz, die Kuponsteuer. Die Zinsfußsenkung ist eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit. Es muß der Einlagenzinsfuß sowie der Kreditzinsfuß herabgesetzt werden. Aber die Hauptaufgabe des Gesetzes wird es wohl sein, wozu auch schon durch die früheren Gesetze die Möglichkeit gegeben wurde, im Zusammenhang damit die Spannung zwischen dem Bankzinsfuß und Kreditzinsfuß zu verklleinern. Die größte Belastung bedeutet heute der Bankzinsfuß und wenn hier eine Entlastung eintritt, wird sich das volkswirtschaftlich auswirken.

Während der Debatte haben sich auch einige Redner mit der Frage der Arbeitslosigkeit beschäftigt. Einige Herren haben geglaubt, daß es notwendig ist, in diesem Zusammenhang auch ihre Gegnerschaft gegen die Arbeitslosen hier auszusprechen und der Herr Koll. Dr. Keibl hat gemeint, daß ein Zustand eingetreten ist, daß sich die Leute schon an die Arbeitslosigkeit gewöhnt haben und gar nicht mehr die Absicht haben, irgendwie zu arbeiten, daß es so wäre, wie im Kriege, wo viele Leute sich eine viel längere Dauer des Krieges gewünscht hätten. Es ist hier wohl so, daß Herr Dr. Keibl einen schlechten Vergleich gezogen hat, denn die Kreise, die an der Verlängerung des Krieges ein Interesse hatten, sind nicht in den Kreisen der Arbeitslosen zu suchen, sondern das sind jene, die am meisten über die Arbeitslosigkeit zu schimpfen haben und die die Arbeitslosen am meisten herabsetzen.

Ein zweites Stück hat sich der Redner der slovakischen Volkspartei Koll. Sivák geleistet, der von der Korruption im Ministerium für soziale Fürsorge gesprochen hat. Man kann es hier wohl ruhig aussprechen, daß es gerade von dieser Seite unangebracht ist, von Korrupti on zu reden, daß sie am wenigsten Anlaß hat, von Korruption zu sprechen, unnd wenn die Čechoslovakische Republik in der vergangenen Zeit lauter Minister mit solch lauterem Charakter gehabt hätte, wie Gen. Dr. Czech es ist, so hätten wir uns viele Skandalaffären in der Čechoslovakei erspart. Die Herren, die von Korruption reden, haben absolut das moralische Recht verwirkt, irgendwie hier Kritik zu üben. Bei ihnhnen ist es nur der Haß gegen die Arbeiterklasse, der ausgesprochene Haß gegen die Arbeiter überhaupt, wenn sie ununterbrochen versuchen, am Ministerium für soziale Fürsorge irgendetwas auszusetzen, weil jetzt dort ein Mann sitzt, der mit wirklich ehrlichem Bestreben sein ganzes Können darauf konzentriert, der arbeitslosen Arbeiterschaft zu helfen und sie in ihrer Not zu unterstützen. Diese Kreise hätten keinnen Anlaß, an den Einrichtungen im Ministerium für soziale Fürsorge und an der Tendenz, die dort herrscht, irgendwie Kritik zu üben.

Vielleicht könnten wir ein anderes Beispiel anführen. Es wird durch das Gesetz eine Steueramnestie erlassen. Die Steuerhinterzieher, die Steuern schulden, werden die Möglichkeit haben, 25 % Steuernachlaß zu erhalten. Wir wissen, wie die Steuerrückstände oft auflaufen. Wir haben vor wenigen Tagen das Finanzministerium auf einen ganz besonderen Fall aufmerksam gemacht. In Teplitz-Schönau ist eine Maschinenfabrik in Ausgleich gegangen, die einen Steuerrückstand von 1.4 Millionen Kč hat. In diesem Betrag ist auch eine Post von 625.000 Kč für abgezogene Einkommensteuer der Jahre 1920 bis 1931 enthalten, Beträge, die den Beamten alljährlich abgezogen und bis heute nicht an den Staat abgeführt wurden. Die Herren verlangen jetzt eine Steuerabschreibung, das ist aber ein ganz klarer Fall, der vor den Staatsanwalt gehört, weil es sich ausschließlich um eine Steuerdefraudation handelt. Es müßte ein wirksames Mittel sein, wenn man die Steuerhinterzieher und diejenigen, die die Steuern schuldig blieben, um sie einmal abschreiben zu lass en, zur Arbeitsdienstpflicht heranzöge. Für die Steuerhinterzieher wäre die Arbeitsdienstpflicht eine wohltätige Einrichtung. Sie müßten einmnmal selbst um den Lohn eines Hilfsarbeiters auf der Straße ihre Steuerrückstände abarbeiten. Dann würden sie sehen, wie wirkungsvoll es wäre und wie die Herren in Zukunft an dem bißchen Unterstützung, das die Arbeitslosen bekommen, nicht mehr Kritik üben würden. Gerade in jenen Kreisen, die dem Staate Steuern schuldig bleiben, die eine Amnestie erhalten, die Steuernachlässe bekommen, finden sich die größten Gegner der Arbeiitslosenunterstützung. Das Genter System wollen sie abbauen, 18 Kč im Höchstfalle bekommt der Arbeitslose tich, nachdem er sich vorher in der gewerkschaftlichen Organisation versichert hatte, an Arbeitslosenunt erstützung vom Staate. Dagegen schreien die Herren; sie sollten einmnmal versuchen, mit diesem Betrag ihr Leben einzurichten oder ein Dreivierteljahr oder ein ganzes Jahr mit der Arbeitslosenunterstützung ihr Auskommen zu finden. Dabei muß immer wieder betont werden, daß es gerade die čechoslovakische Industrie ist, die bis heute niicht einen Heller zur Arbeitslosenunterstützung beigetragen hat. Sie haben sich bis heute immer und immer wieder gewehrt, irgendwelche Beiträge dafür zu leisten. In Deutschland, in Österreich und in vielen anderen Staaten müssen die Unternehmer Beiträge leisten. Die Čechoslovakei bildet hier eine Ausnahme, aber auch in der ungeheueren Angriffslust, die sich ununterbrochen gegen die Einrichtung der Unterstützung der Arbeitslosen richtet, bildet sie eine Ausnahme. Die Ernährungsaktion ist diesen Kreisen zuviel. Zehn Kronen wöchentlich sind zu viel, wenn ein Arbeitsloser eine Ernährungskarte und vielleicht für seine Kinder eine Milchkarte dazu erhält. Die Unternehmer sollten einmal versuchen, mit 10 Kronen wöchentlich auszukommen. Wir sind überzeugt, daß diese 10 Kronen Unterstützung den Arbeitslosen viel mehr Kummer bereitet, als dem Kapitalisten die Herabsetzung der Wertpapiere um 1%, wie sie jetzt durch die Kuponsteuer herbeigeführt wird.

Herr Dr. Rosche hat Krokodilstränen vergossen, er hat es einen Vertragsbruch genannt, der durch das Parlam ent erfolgt, weil der Ankauf von Wertpapieren ja einen abgeschlossenen Vertrag darstellt. Wenn nur die Herren keinen anderen Vertragsbruch begangen hätten, wie es angeblich der ist, der durch das Parlament beschlossen wird, wenn sie nicht immer und immer wieder absichtlich Kollektivverträge, die sie abgeschlossen haben, brutal und ununterbrochen brechen würden, wenn es gilt die Arbeiterlöhne herabzusetzen! Wenn sie die Kollektivverträge brechen, hört man von den Herren nichts von Vertragsbruch reden. Jetzt, wo 1% an den Zinsen abgebaut werden soll, um den Staat, die Selbstverwaltungskörper sowie andere öffentliche Einrichtungen dadurch zu sanieren, wird vom Vertragsbruch gesprochen!

Das Gesetz bringt den besitzenden Klassen der Čechoslovakei wesentliche Vorteile und wir sind neugierig, ob auch die Opferwilligkeit bei den Herren - bei 5 % Verzinsung, bei 10% Prämie bei der Ausslosung, bei den Steuernachlässen und bei der Steueramnestie - so groß sein wird, daß die Anleihe einen so hohen Ertrag ergibt, um damit wirklich Arbeit schaffen zu können. Wir werden sehen, ob die Herrschaften, die wie gesagt so große Vorteile aus der Anleihe erhalten, auch die Opferwilligkeit aufbringen werden, von der sie sagen, daß die andern sie nicht besitzen, um eine solche Zeihnung der Anleihe zu ermögliichen, um in wirkungsvoller Weise für die Arbeitslosen Beschäftigung schaffen zu können. (Potlesk.)