Seit 4 bis 5 Jahren kämpfen die Gemeinden infolge des Sinkens der Steuerbasis mit den sog. Steuerübergenüssen. Nunmehr wird auf Grund der §§ 6 und 7 den Steuerzahlern, aber auch den Steuerschuldnern die Möglichkeit geboten, einen 25%igen Steuernachlaß zu bekommen. Dieser Nachlaß bezieht sich auch automatisch auf die Gemeindeumlagen, und so wird es dazu kommen, daß ein Großteil der Gemeinden, die heute Übergenüsse haben, nunmehr durch die nachträgliche Aufrechnung der aus der 25%igen Bemessungsbasis resultierenden Gemeindezuschläge noch mehr in Schulden gestürzt wird, und daß als Folge des Gesetzes der gegenteilige Zweck eintritt: statt Mittel in die Hand zu bekommen, werden die Gemeinden gegenüber dem Fiskus noch stärker verschuldet werden und bekommen bei der Durchführung der Anleihe vielleicht überhaupt keine Barmittel ausbezahlt. Auf diese Lücke des Gesetzes möchte ich besonso ders hinweisen und es würde eine große Beruhigung für die Gemeinden bedeuten, wenn diese Zweifel behoben werden könnten. Heute ist die Auslegung bei dem Texte, wie er vorliegt, sehr variabel, dieser Text läßt jede Auslegungsmöglichkeit zu.

Wenn ich jetzt zur Kuponsteuer einige Bemerkungen mache, so vor allem die, daß diese lineare Senkung, die im § 1, bezw. im § 2 ausgesprochen wird, daß man alle Emissionspapiere ohne Rücksicht auf die derzeitige Verzinsung mit einer Kuponsteuer in der Höhe von einem Sechstel, von 16 2/3 % ihres jetzigen Zinsenertrages belegt, vollständig ungerechtfertigt ist. Denn die 3%igen und 3 1/2 %igen Ersatzpapiere für die Kriegsanleihe - es muß sich ja nicht gleich um Zehntausende von Kronen handeln - sind gerade im Bauernstande und im Mittelstand, in den Kassen der Gemeinden aus Anlaß der Austauschaktion in Riesenbeträgen vorhanden, die weiterhin bezahlt werden müssen, die aber heute dem Staat durch die Kuponsteuer in seine Kasse fließ en. Eine Erleichterung für den Schuldner tritt nicht ein. Hier verletzt man grundsätzlich, was man im früheren Gesetze versprochen hat. Es ist ein Unrecht, auch die 3%igen Papiere um ein Sechstel zu kürzen, sodaß sie auf 2.5 % fallen werden. Die Waisen- und Depositenkassen werden diese Abgänge aus diesen niedrig verzinslichen Papieren sehr zu verspüren bekommen und es werden auch die Gemeinden Zuschüße zur Zinsdifferenz für ihre Fonde leisten müssen, was wieder auf Kosten der Arbeitsbeschaffung gehen wird. Es wäre vernünftig gewesen, wenn man gesagt hätte, es werden die über 4 bis 5 % verzinslichen Papiere mit der Kuponsteuer bebelegt, nicht aber die darunterliegenden. Es ist keine Ausrede, wenn man sagt, daß nach Einführung der Kuponsteuer durch den Kurssturz von selbst diese Relation und eine paritätische Verzinsung eintreten wird. Das ist gut für den künftigen Erwerber, bedeutet aber bei bisherigen Besitzern einen doppelten Verlust, entweder am Ertrag oder in der Substanz. (Výkřiky posl. Hadka.) Ihr versteht ja einen Schmarren davon, Ihr habt noch nicht da rüber nachgedacht, Ihr seid zu blöd dazu. (Výkřiky komunistických poslanců a posl. inž. Junga. - Místopředseda Stivín zvoní.) Die Ausnahmen, daß die neuen Staatspapiere der Kuponsteuer nicht unterliegen, sind aus dem Grunde der gleichmäßigen Behandlung aller nicht gerechtfertigt. Es ist ja einzusehen, daß sich der Finanzminister nicht selbst besteuern wird. Jedenfalls werden aber die übrigen früheren Anleihen besteuert. Es kommt infolgedessen keine Erleichterung der Wirtschaft zustande durch diese Kuponsteuer, weil der Ertrag kaum ausreichen wird, den Zinsenübergenuß bei der Arbeitsanleihe zu decken. Es handelt sich also im vorliegenden Falle um eine Benachteiligung der Besitzer älterer Staatspapiere zu Gunsten der Erwerber der kommenden Arbeitsanleihe, ein Virement das zur Stetigkeit der staatlichen Handlungen im Widerspruche steht.

Im § 5 werden die Zinsen von Pfandbriefen, festverzinslichen Teilschuldverschreibungen und garantierten festverzinslichen Anlagepapieren (Aktien) herabgesetzt. Es ist also auch hier wieder nur ein Teilgebiet erfaßt. Bezüglich der übrigen Zinswerte verlegt man sich auf den Geldbeirat und bezieht sich auf das Gesetz wegen des unlauteren Wettbewerbes bei den Banken. Also auch hier nur Bruchstückwerk, nirgends eine einheitliche Regelung, sodaß nun auf dem Kapi talsmarkt eine große Wanderung anheben wird und muß, die für die Anleihe nicht günstig sein wird. Denn dadurch, daß nach §§ 6 und 7 es möglich ist, bei richtig gestellten Steuerbekenntnissen und zwecks Steuerabschreibung die Hälfte in alten Papieren zu zahlen, bekommt der Finanzminister wieder keine flüssigen Mittel in die Hand, sondern alte Papiere. Aber noch etwas anderes kommt hinzu. Er nimmt 3 1/2 %ige und 4 1/2 %ige Papiere zurück und gibt 5%ige, bezw. 6 und 7%ige aus! Es ist dies also keine Erleichterung der Staatskassa, sondern eine schwere Belastung derselben, sodaß eigentlich schon wieder ein gewisser Prozentsatz der Anleihe für künfnftige Jahre kompensiert erscheint. Es handelt sich also eigentlich um eine Selbsttäuschung, wenn man die niedriger verzinslichen Papiere für Zeichnung zuläßt. Ganz abgesehen von all diesen inneren Widersprüchen der beiden Vorlagen; der Wirtschaft kommt aber auch die Konvertierung nicht zugute, weil es ihr nicht an "Papieren", sondern an fließenden Geldmitteln fehlt.

Ich habe schon wiederholt hier im Hause und an anderen Stellen ausgeführt, daß man mit diesen gewalttätigen Mitteln auf das ganze Geschehen in der Wirtschaft zwar einwirken kann, daß aber auf jeden Druck ein Ausweichen folgt. Ich habe hier zuletzt wieder ausgeführt und muß es auch heute tun, daß solange dieser Staat und andere Staaten an der Goldwährung festhalten, solange er eine einzige Substanz als ganz unzuverlässigen Messer des Arbeitsproduktes gelten läßt, solange auch das Auf und Ab von Inflation und Deflation anhalten muß. Ich appelliere heute neuerdings an Sie, meinen Entwerf, den ich mehrmals im Budgetausschuß vorgelegt habe, endlich einmal zu besprechen, abzugehen von der Goldwährung und zur dynamischen Währung überzugehen, welche die De ckung im gesamten Arbeitsprodukt hat und die getragen sein muß von einen inneren Motor, der das Geld sich nicht zurückziehen läßt in die Strümpfe, in die Safes und Depots, sondern der das Geld immerfort in der Wirtschaft kreisen läßt. Solange Sie diesem Grundsatz nicht Rechnung tragen, werden alle Maßnahmen, die Sie heute ergreifen, daneben geraten. Statt einer Beruhigung wird nur immer wieder eine Verschlimmerung eintreten. England ist es wenigstens vorübergehend gelungen, sich eine Erleichterung durch das Abgehen von Goldstandard zu verschaffen. Heute sind ja bereits wieder entgegengesetzte Kräfte dort am Werk. Ich verweise auf die Erschütterungen, die heute Amerika durchmacht und daß man auch dort sich in jüngster Zeit endlich bemüht, im Wesen des Geldes nicht einen Stoff, sondern nur eine Funktion zu sehen. Vielleicht werden auch wir jenem Zeitpunkt näher kommen.

Wenn ich infolgedessen heute trotz dieser schweren Mängel und Bedenken die Erklärung abgebe, daß wir für diese Arbeitsanleihe stimmen werden, (Výkřiky posl. Babela a Höhnela.) so aus dem Grunde, weil wir zu allen diesen Dingen positiv eingestellt sind und neben der Kritik die Möglichkeit offen lassen, daß alles getan wird, um die Not der Arbeitslosen zu lindern, was nicht geschehen kann mit Schimpfreden, sondern durch Taten, auch wenn uns die Mittel und Wege hiezu als unzureichend erscheinen. Wenn wir trotzdem für diese Anleihe stimmen, so deshalb, weil wir unter den gegebenen Umständen dennoch eine gewisse Belebung und leichte Milderung der Arbeitslosigkeit erhoffen. (Potlesk.)

Tisztelt Képviselőház! Az elöttünk lévő két törvényjavaslat leplezetlen formármában azt mutatja, hogy az állampénztár kimerült és azt, hogy a kormány hitelműveletek miatt nem tud a külföldhöz fordulni és kénytelen belső kölcsönökkel dolgozni. Ezek a pénzügyi javaslatok magukban viselik a kritikát: azt, hogy egy amúgy is elerőtlenedett ipari, gazdasági és kereskedelmi válsággal küzdő lakosságot nemcsak, hogy nem támogatnak, hanem bizonyos formában kényszer-kölcsönökkel kényszerítenek arra, hogy a kormánynak kátyuba jutott szekerét kihuzza.

A pénzügyi relációkkal nem akarok foglalkozni. Azt elöttem megtették sokan, azokkal teljesen egyetértek. A nervus rerum gerendarum a pénz, de ennek az alapja a politika és ezt a politikát akarom itt szóvá tenni.

Demokratikus köztársaságnak adja ki magát Csehszlovákia és ez volt az az alap, amelyen elindulva, a világ szimpátiáját igyekezett megszerezni. Ha azonban nézzük magát az államnak a budgetjét, nézzük azt, hogy milyen irányban dolgozik a kormány, Genfben milyen szerződéseket köt a külügyminiszter, akkor világosan látszik az, hogy ez a demokracia nem egyéb, mint egy maszlag, hogy leplezze azt, ami a célja a kormánynak: egy soviniszta imperializmus. Ennek a hátránya azonban megvan, mert ha még nem tudják itt a közvéleményben, akkor innét, a csehszlovák parlament tribünjéről kiáltom és világosítom fel a közvéleményt arról, hogy a cseh imperializmust már látják és ettől idegenkednek immár mindazok, akiknek jóakaratából jött létre ez a köztársaság.

Nekem módomban van látni azokat a vonatkozásokat, amelyek a nemzetközi közvéleményt összefüzik sok nemzetközi intézmény révén. Épen ezért intelmül felhozom azt, és különösen a baloldal részéről Párizsban Cs ehszlovákia elvesztette azt a szimpátiát, amit eddig birt és csak a szélső jobb oldal és a túlzó soviniszta sajtó az, amely még változatlanul hirdeti azt, hogy ez a köztársaság demokratikus missziót tölt be Európában.

Az a mód, ahogy Beneš miniszter úr megkötötte a hármas kisantánt szövetséget, nem talált elismerésre sehol. Igen nagy külföldi politikai tényezők és gazdasági hatalmak kezdenek bizalmatlansággal nézni erre a túlméretezett politizálásra. Mert ők nagyon jól tudják, hogy szövetségesnek csak az alkalmas, aki gazdaságilag körül van vértezve és aki - mint nemzeti egység - értéket képvisel. Tizennégy esztendei ügyes propagandával Csehszlovákiát úgy tüntetik fel, mint egy gazdaságilag erős alakulatot és mint egy meglehetősen egységes nemzeti erőt képviselő államot. Közben azonban az árindexeket figyeli a világ. Figyeli a világ azt, hogy milyen a kereskedelmi mérlege egy államnak, nézi, mekkora benne a munkanélküliség és milyen a közszellem. Mert hiszen egy állam nem szintézis, ahogy azt Beneš miniszter úr mondani szokta, hanem az állam egy organikus institució és ha az összetartó erő, az államot alkotni akaró vágy nincs meg egy államban, akkor az, mint szövetséges, nagyon keveset ér.

A republikának kereskedelmi mérlege folyton rosszabbodik. Mezőgazdasága csak ad absurdum vitt védelmi vámokkal tud úgy ahogy, lézengeni, ipara pedig, eltekintve a hadianyagok gyártásától, kétségbeesett helyzetet tár elénk. Önmagában nagyon nehezen tudta fenntartani a republika pénzügyi egyensúlyát. Elég csak azokra a milliárdos deficitekre rámutatni, amiket a budget bizonyít. De az agrár-lakosság még nyugalomban volt, mert a fokozott agrárvédelem következtében a legnagyobb számu választók kivételes kedvezményben részesültek.

Az uj szerződés azonban, amely a három államot egy gazdasági és egy védelmi szerkezetté teszi, igen súlyos következményekkel jár. Vagy azt akarja Csehszlovákia, hogy Jugoszláviával és Romániával baráti alapon gazdasági egységeket és gazdasági harmoniát tudjon létrehozni, akkor nem zárhatja el a román és a jugoszláv gazdasági produktumok elött Csehszlovákia határait; miután azonban Romániában és Jugoszláviában a gabonaárak sokkal kisebbek mint itt, ez feltétlenül maga után fogja vonni azt, hogy itt az agrár termékek értéke csökkenni fog, ami az agrárlakosság jövedelmét fogja lényegesen befolyásolni. Vagy bezárkozik ezek elöl a republika, de akkor hogyan képzelik azt el, hogy a republika ipara piacokat fog találni Jugoszláviában és Romániában?

De még mindezektől eltekintve is, ez az egész kisantánt paktum tulajdonképen nem egyéb, mint egy imperialista alakulat, amely semmire sem jó, csak arra, hogy a nagyok között, Genfben, Beneš szintén mint "nagy" szerepelhessen és ő is, aki eddig egy titkárnak a szerepét játszotta, most mint osztályfönök léphessen fel, mint egy szintetikus nagyhatalomnak a reprezentánsa. Ez a helyzet azonban egyáltalában nem áll a mi köztársaságunk érdekében, mert ha van állam, amelynek mindent meg kell tenni arra, hogy a béke áldásaiban részesüljön, hát ez mindenesetre a mi republikánk, amelyet valóban csak a szintézis tart össze, az egymásmellé helyezés és amely sszintézis, mihelyt a centrifugális erők kezdik gyengíteni, megszünnék, ami az egész alakulás megrendülését eredményezhetné. Már pedig épen most, a mostani atmoszférában, ahol a franciák egy része háborus húrokat penget, igen nehéz egy hü barátnak magát máskép viselnie, mint olyannak, amilyennek ezt a "nagy barát" akarja és nagyon nehéz neki a háborus látszat alol magát kivonni.

Nem tudom, mennyire figyelik a prágai parlamentben a francia sajtót, azonban itt akarok a közvélemény tájékoztatására rámutatni arra, hogy a francia vezérkarnak a lapja, az "Ech o de Paris", továbbá a "Journal des Débats", a "Matin" és a többi lapok mennyire a fegyveres leszámolás mellett foglalnak állást és mennyire bazírozzák ezt a fegyveres leszámolást arra is, hogy a kisantánt a franciák rendelkezésére áll. (Předsednictví převzal místopředseda Roudnický.)

A helyzet tehát most az, hogy vagy igaz ez és akkor a kardcsörtetők közé kezd kerülni a republika, ami semmi esetre sem áll érdekében a gazdasági konszolidációnak, vagy vissza akar ettől vonulni a republika és ez semmi esetre sem fog használni a francia szimpátia növelésére. De mind a két alternativa azt igazolja, hogy Beneš miniszter úr úgy jár, mint aki felment a toronyba és ott toronymagasságból néz mindent; ami alatta van, azt kicsinynek látja és a torony magasságában elkezd szédülni.

A mai helyzetben, ahol a Csehszlovák republika hajója nagyon erősen ide-oda dobatik a sors szeszélye által, nem volna szabad nagyhatalmi ábrándokat üzni és egyéni ambíciók kielégítésére odaadni magát, hanem okos és fundált politikát kellene követni. Ez pedig az, hogy keresni kell a módot arra, hogy itt a jólét és prosperitás garanciája meglegyen. A nyers valóság ma az, hogy itt, ebben a republikában körülbelül egy millió munkanélküli van, ami annyit jelent, hogy itt három millió ember van ellátás nélkül, vagyis a republikának egyötöde kereset nélkül van.

Ezt csak úgy lehet megszüntetni, ha keresetképességre alkalmat adnak. Keresetképességre alkalom csak akkor van, ha megszünnek azok a szerződés nélküli állapotok, amelyben ma a Csehszlovák republika szomszédaival áll, mert mindaddig, amig a szomszédokkal a rendes kereskedelmi forgalom lehetetlen, addig itt sem az ipar, sem a kereskedelem nem tud prosperálni. Úgy akarni azonban kereskedelmi szerződést kötni, hogy arról, akivel meg akarunk egyezni, folyton rossz hírt terjesztenek, azt folyton irritálják, úgy nem lehet. Van a csehszlovák külügyminisztériumban egy propaganda-osztály, amely propaganda-osztály minden ügyeskedése mellett, egy hibában szenved: tapintat nélkül való. Olyan elemek és olyan források információját is elfogadja, amelyek neki ártanak és nem annak, akinek akarnak s amely lehetetlenné teszi a közeledést a szomszédok között.

Azzal legyünk tisztában, hogy Csehszlovákia a mai fizikai és állami erejében kríziseket nem tud kiállni. Azzal legyünk tisztában, hogy a republika nem csi nálhat németellenes politikát, hiszen három odalról német veszi körül és lakosságának legintelligensebb és legerősebb része a német és a respublika nem csinálhat magyar-ellenes poolitikát sem, mert a mai leigázottság mellett is Magyarország, a benne lévő kulturális és fizikai erők következtében, nem quantité negligeable. A jó szomszédság bázisa azonban a kölcsönös megbecsülés alapján áll.

Nincs a csehszlovák propagandában tapintat, mert nem tudja, hogy a vérző seb érzékenyebb a rendesnél és sohasem veszi számba azt, hogy vannak ebben a világban külömböző természetrajzu jelenségek. Ahogy a veréb demokratikus madár és a sólyom nem az, ahogy a nyúl egy demokratikus emlős és a párduc nem az, úgy van az a nemzeteknél is. Vannak nemzetek, amelyek demokratikusak akarnak lenni és nem tudnak, vannak nemzetek, amelyek nem akarnak demokratikusak lenni és nem tudnak. De ezt számbavenni tudni: ez a politika. Mi ittlévő magyarok érezzük legjobban azt, hogy bennünket a köztársaság kormánya meg nem ért, de mi meg tudjuk érteni őt.

A hirtenbergi eset felfujása, a fegyverkezési zsivaj álszenteskedő formája, rémhírek terjesztése egyrészt, az ittlévő magyar lelkek behálózása áfiummal másrészt, a tűszúrások aprósága és alacsony indulatból fakadó vádaskodások mind nem alkalmasak arra, hogy megteremtsék azt az állapotot, amely szerződés-kötésre alkalmas volna.

Éppen azért ez a törvényjavaslat, a miniszteri beszéd és az egész kormány magatartása nem alkalmas arra, hogy konszolidációt teremtsen és innen mutatunk ujból rá, hogy Malypetr kormányzata a maga formájában sokkal durvább mint az előzetes kormány volt, de lényegében sokkal gyengébb, mintsem hogy alkalmas volna arra, hogy a konszolidációt megteremtse.