Man sagt: Auch Ihr Kommunisten habt nicht das Recht, Euch auf die Demokratie zu berufen oder gegen den Terror zu sprechen. Auch in der Sowjetunion herrscht Terror und Diktatur. Aber die Dinge liegen dort doch etwas anders! Die Sowjetunion ist heute der einzige Staat in der Welt, in welchem die größte und denkbar weiteste Demokratie, die Volksherrschaft besteht. Auch dort ist Diktatur und Terror, aber nur gegen die kleine Ausbeuterschichte, nur gegen die Bourgeoisie, die Ausbeuter und ihre Bundesgenossen herrscht Terror. Aber Hitler und Mussolini zerschlagen die Demokratie, sie wenden die Diktatur nicht gegen die Kapitalisten an, nicht gegen die jüdischen Kapitalisten, von denen sie Geld nehmen, oder gegen die andern Kapitalisten, sondern gegen die Arbeiter und Bau ern, gegen die große Mehrheit des Volkes, und diese Mordhelden, diese Bluthunde des Kapitals haben nicht das Recht, sich hier auf Demokratie zu berufen und zu schreien, daß man gegen sie die Demokratie vergewaltigt.

Auch hier in der Čechoslovakei, wo Ihr noch nicht so wüten könnt, habet Ihr in Eurer Presse die Bluttat von Eisleben gerechtfertigt und gebilligt, wo Euere Leute in einen Saal eingedrungen sind, wo Kinder waren, die Ihr blutig geschlagen habet, wo Ihr die Arbeiter ins Wasser geworfen habet und wenn sie herauskamen, immer wieder hineingestoßen habet, bis sie ertranken. Das habt Ihr gebilligt und jetzt kommt Ihr her mit den Mienen von Unschuldsengeln und schreit, daß Ihr vergewaltigt werdet. (Posl. Krebs: Wer hat denn die 360 Arbeiter der nationalsozialistischen Partei im Reich erschossen?) Was an Nationalsozialisten getötet wurde, wurde im Abwehrkampf getötet. (Posl. Krebs: Im Abwehrkampf dringt man nicht in Wohnungen ein, um zu morden!) Ihr seid draußen in die Wohnungen eingedrungen, habt zahllose Arbeiter in unmenschlichster Weise ermordet, sodaß die ganze gesittete Welt, nicht Kommunisten allein, darüber empört war. Und Ihr hier billigt alle diese Schandtaten. Ihr verdient vor Gericht gestellt zu werden, aber anders als in einer solchen Komödie wie hier, und Ihr werdet vor Gericht gestellt werden. Die Arbeiter werden mit Euch abrechnen und es Euch heimzahlen und wenn die Arbeiter herrschen werden, dann wird sich niemand von Euch trauen, den Mund aufzumachen. Dann wird sich Euere ganze Feigheit und Erbärmlichkeit, die sich schon jetzt zeigt, noch deutlicher offenbaren. (Výkřiky posl. Krebse.)

Die čechische Bourgeoisie denkt ja gar nicht daran, gegen Euch ernstlich vorzugehen. Der Herr Dr. Stránský hat es Euch ja schon versprochen; im schlimmsten Falle Ehren-Haft, Straatsgefängnis, und wenn Ihr Euere Loyalität beweisen werdet - und Ihr werdet sie beweisen - und seid auch in der Lage, sie zu beweisen, dann hat Euch Herr Dr. Stránský schon erklärt, dann passiert Euch überhaupt nichts.

Man braucht diesen Prozeß ja, um den ehrlichen Kampf für nationale Freiheit einzuschüchtern. Man braucht diesen Prozeß um einen Vorwand zu haben, noch ärger gegen die Kommunisten vorgehen zu können, die einzigen, die die Bourgeoisie wirklich fürchtet. Deshalb hat auch Hitler die Kommunisten als die gefährlichsten Feinde zu vernichten gedroht, was ihm aber nicht gelingen wird. Ihr habt hier die ganzen Wochen nichts anderes getan als Euere Loyalität zu beteuern. Ihr habt Euch Eueren Osaf selbst herbeigeholt, daß er Euch Eueren Verrat bestätigt, derselbe Hitler, der bezüglich der Deutschen in Südtirol erklärt hat: "Auf ein paar hunderttausend Deutsche kommt es nicht an", der in Südtirol den ersten der heiligen 25 Punkte verraten hat, der da besagt: Alle deutschen Stämme sollen in einem Reich vereinigt sein: Selbstbestimmung! Derselbe Hitler hat auf Euere Bitten auch die 3 Millionen Deutsche hier in diesem Staate verraten und Ihr selbst habt es feierlich abgedruckt, daß Hitler darauf verzichtet, diese drei Millionen Deutschen zu befreien, und daß er es billigt, daß Ihr hier den Schwindel der Autonomie, der Selbstverwaltung und des Zusammenschlusses der Nationen in Mitteleuropa durchführet.

In Euerer Betätigung der Loyalität seid Ihr so weit gegangen, daß Abg. Krebs im Immunitätsausschuß erklärt hat - er wird es hoffentlich nicht leugnen, denn ich war selbst dabei: "Auch wir deutschen Nationalsozialisten haben ein Interesse an diesem Staate. Daher ist das, was Ihr gegen uns tut, schädlich für diesen Staat, den wir Nationalsozialisten wollen." (Posl. Krebs: Selbstverständlich, wenn wir die Autonomie bekommen!) Also habt Ihr diesen Staat bejaht, der die deutsche Nation unterdrückt, der dem deutschen Volke die Selbstbestimmung raubt. Wie er die Arbeitermassen aller Nationen unterdrückt, so unterdrückt er die Deutschen doppelt, so plündert er die deutschen Arbeiter doppelt aus. Und da treten die deutschen Freiheitshelden auf und erklären: "An diesem Staate haben wir ein Interesse." Und dieser Ausspruch ist ausnahmsweise die Wahrheit. Das ist der Charakter der deutschen Bourgeoisie, genau so wie der der čechischen Bourgeoisie im alten Österreich. Denn es handelt sich doch um den Staat der Kapitalisten, der Euere Interessen als Ausbeuter wahrt, wenn er auch Euer Volk unterdrückt. Und deshalb habt Ihr ein Interesse an diesem kapitalistischen Staat. Das haben Sie selbst erklärt, Koll. Krebs, und das war Ihre Verteidigung gegen die Anklage, die man Euch entgegenschleudert.

Wir Kommunisten aber haben ein Interesse daran, daß die Dinge hier vollständig klargestellt werden. Ihr sagt - und mit Recht - was man Euch vorwirft, ist nicht wahr. Man wirft Euch ernsten Kampf für die nationale Freiheit Eueres Volkes vor, und Ihr erklärt: "Das ist nicht wahr, wir kämpfen nur für den Schwindel der nationalen Autonomie!" (Posl. Krebs: Das haben wir nie gesagt, daß wir für den Schwindel der Autonomie kämpfen, sondern für wirkliche Autonomie! Sie Sophist! Es ist dieselbe Autonomie, auf die Ihr Kommunisten in Sowjetrußland so stolz seid!) Sie irren sich sehr. In Sowjetrußland ist das volle Selbstbestimmungsrecht bis zum Recht der Losreißung. (Posl. Krebs: Versucht es nur! Euer Roter Zar würde Euch schon zeigen! - Různé výkřiky.) Euere ganze Aufregung zeigt nur, daß wir ins Lebende getroffen haben. Das ist der Charakter der deutschen Bourgeoisie, die den kapitalistischen Staat höher wertet als das nationale Interesse, das nur vorgetäuscht wird. (Posl. Krebs: Nein, wir halten das Zusammenleben der Nationen für notwendig!) O ja, Ihr seid auch in einem Sinne national und nationalistisch, Ihr beteiligt Euch an dem Konkurrenzkampf der deutschen Kapitalisten gegen die čechischen Kapitalisten in der Ausbeutung der Arbeitenden aller Nationen. Und dabei schielt Ihr auch hinüber zum stärkeren Bruder (Posl. Knirsch: Wir schielen nicht, wir schauen!), nicht wegen der nationalen Befreiung, die habt Ihr preisgegeben, die hat auch Euer Hitler für Euch preisgegeben, sondern damit der starke Hitler Euch ein wenig helfe in diesem Konkurrenzkampf mit den čechischen Sozialisten, um etwas mehr Profit herauszupressen.

Und Ihr denkt auch an die Zukunft. So treu Ihr jetzt zu diesem Staate hier steht, weil er ein kapitalistischer Staat ist, so sehr Ihr ihn jetzt verteidigt und Euere Loyalität beschwört, wenn einmal eine neue Situation kommt, wenn ein Krieg oder irgendetwas kommt, da werdet Ihr auch noch diesem Staate treu sein. Aber wenn die Geschichte für diesen Staat schief gehen sollte, dann werdet Ihr nach dem Beispiel der čechischen Bourgeoisie im alten Österreich treue Deutsche sein und aus der zerfallenen Čechoslovakei trachten in ein anderes kapitalistisches Reich zu flüchten. Aber wenn einmal die Čechoslovakei so stehen wird, daß die Arbeiter ans Ruder kommen, dann werdet Ihr als sogenannte Arbeiterpartei sagen: "Lieber wollen wir sogar den čechoslovakischen Staat aufrechterhalten als daß die Arbeiter ans Ruder kommen." (Posl. Krebs: Eine lächerliche Lüge!) So schauen die Angeklagten in diesem Prozesse aus. Ich sagte schon, wir wollen klarstellen, daß das, was Euch bezüglich des nationalen Kampfes vorgeworfen wird, Euch zu unrecht vorgeworfen wird. Euere loyalen Beteuerungen und Euere Legalitätsbeteuerungen sind richtig. Man sollte Euch nicht deutsche nationalsozialistische Arbeiterpartei, sondern deutsche loyale Partei nennen; das seid Ihr, deutsch-loyal gegen die čechische Bourgeoisie. Aber nicht deshalb sind wir gegen diese Auslieferung. Selbst wenn es wahr wäre, was man Euch vorwirft, dann erst recht würden wir gegen diese Auslieferung auftreten, denn wir stehen auf dem Standpunkt, daß nicht diejenigen vor Gericht gehören, die für die nationale Freiheit kämpfen, auch wenn Sie im Kampfe Gewalt anwenden, sondern diejenigen, die andere Völker national unterdrückten, daß vor Gericht die čechische Bourgeoisie gehört, nicht nur wegen ihrer Klassenpolitik, sondern wegen ihrer nationalen Untedrückungspolitik; die Herren Ježek und alle seine Leute, die hier als Ankläger auftreten, die gehören angeklagt, denn sie, die einmal erklärt haben: wir sind für das Selbstbestimmungsrecht, wir haben uns das Selbstbestimmungsrecht erkämpft, sie treten jetzt dieses Selbstbestimmungsrecht mit Füßen, mit blutiger Gewalt halten sie die fremden Völker in diesem Staate nieder und höhnen sie noch: wenn es Euch nicht paßt, könnt Ihr ja hinausgehen, vielleicht nach Palästina, zusammen mit dem Herrn Dr. Stránský. Sie halten hier die Leute mit Gewalt fest und dann haben Sie die Kühnheit, die Massen, die für die nationale Freiheit kämpfen, als Verbrecher hinzustellen und ihnen den Prozeß zu machen. Das macht die čechische Bourgeoisie, und sie muß es machen. Keine Kapitalistenklasse hier kann anders auskommen. Aber die größte Schande ist es, daß mit der čechischen Bourgeoisie zugleich sogenannte Sozialisten, völkerbefreiende Sozialdemokraten dieses Verbrechen mitmachen. Wir haben es im Immunitätsausschuß gesehen, wie die čechischen Sozialdemokraten ihr wahres Gesicht entlarvten und wie sie noch verlangten, die deutschen Sozialdemokraten sollen genau so offen auftreten wie sie und hier den Staat, den kapitalistischen Ausbeuterstaat, den nationalistischen Unterdrückerstaat gegen diejenigen verteidigen, die in diesem Staate gleiches Recht und Freiheit wollen. Das ist offener Verrat. Jetzt werden sie den 50. Todestag von Karl Marx feiern, der erklärt hat, der Staat ist ein Klassenstaat, ein Werkzeug der Unterdrückung, und zur Feier von Karl Marx werden sie hier dafür stimmen, daß jeder, der gegen diesen Staat feindlich gesinnt ist, zur Verantwortung gezogen wird. Und, Herr Abg. Grünzner, nicht nur die čechischen Sozialdemokraten, auch die deutschen Sozialdemokraten machen genau dasselbe, nur feiger und heuchlerischer. (Posl. Grünzner: Wir sind grundsätzlich!) Ihr seid grundsätzlich. Ich werde Euch zeigen, wie: Hat Herr Sen. Dr. Heller nicht erklärt, daß die deutschen Sozialdemokraten genau so wie die Čechen bereit sind, wenn wirklich etwas gegen den Staat gemacht wird, die Leute vor Gericht zu stellen? Habt Ihr vergessen, was Marx über den Staat gesagt hat? Ist das vielleicht kein kapitalistischer Staat? Ihr bestreitet ja, daß die Sowjetunion ein proletarischer Staat ist, aber daß die Čechoslovakei ein kapitalistischer Staat ist, soweit werdet Ihr noch nicht gehen, um das zu bestreiten. Euer Sen. Dr. Heller erklärte: "Bereitet schon vor das Vorgehen gegen die Kommunisten. Dasjenige, was gegen den Staat ist, werden wir bekämpfen, da werden wir unsere Pflicht erfüllen." Ich frage Sie, Herr Abg. Grünzner, wenn morgen ein Krieg gegen Deutschland oder Ungarn ausbricht, welche Konsequenzen werden die Sozialdemokraten aus den Erklärungen des Herrn Sen. Dr. Heller ziehen? (Posl. Grünzner: Wir haben noch nie für einen Krieg gestimmt und werden es auch nicht!) Aber der Herr Sen. Dr. Heller hat es doch schon erklärt: "Wer gegen den Staat ist, ist ein Verbrecher, für dessen Auslieferung sind wir. Er muß bestraft werden." Und im Kriege ist der Staat am meisten gefährdet, da ist es selbstverständlich, daß dasselbe gilt. Ihr habt Euch hier gegenseitig entlarvt, die deutschen und čechischen Sozialdemokraten. Da brauchen wir Kommunisten nicht erst zu kommen. Eine klarere und schärfere Entlarvung ist nicht möglich, als das Schauspiel, das Ihr da geboten habt: Die čechischen Sozialdemokraten, die hier für etwas stimmen, was derselbe Sen. Heller erklärt, daß es nicht richtig ist und nicht in Ordnung ist, und die deutschen Sozialdemokraten, die sich nicht trauen, gegen diese Anträge zu stimmen. Wenn es wahr ist, daß das unrecht ist, warum kommt ihr nicht her und stimmt dagegen? In solchen ernsten Dingen, wie die Grundsätze der nationalen Unterdrückung, die Grundsätze des Kampfes gegen den Klassenstaat, da kann man sich nicht auf Koalitionspolitik und Koalitionspflicht berufen, da heißt es Farbe bekennen, sonst täuscht man die Millionen draußen, wenn man in solchen entscheidenden Fragen nicht Farbe bekennt. Aber Ihr bekennt ja Farbe. Euere wirkliche Larve zeigt sich da. Ihr seid staatstreu, genau so wie die čechischen Sozialdemokraten und genau so wie die čechischen Nationalsozialisten, Ihr steht alle auf derselben Seite der nationalen Unterdrükkungspolitik, sogar gegen das eigene Volk.

Genau dasselbe gilt vom Landbund. Eine feigere, schmählichere und jämmerlichere Haltung kann man sich nicht vorstellen, als die Leute, die mit dazu helfen, daß ihr eigenes Volk unterdrückt wird, und dann heuchlerisch erklären: Das ist die beste Methode, die wir anwenden können, unserem Volke zu helfen. So schaut die deutsche Bourgeoisie aus und so schauen die deutschen Sozial-Fascisten aus an der Seite dieser Bourgeoisie, und mit diesen Methoden stärkt Ihr den Fascismus genau so wie Ihr in Deutschland Wegbereiter des Fascismus waret. (Posl. Grünzner: Das habt Ihr gemacht; was in Deutschland geschehen ist, ist nur die Folge Euerer Politik! - Výkřiky. Hluk. - Posl. Krumpe: Der Grünzner meldet sich zum Wort, er will von der Tribüne sprechen!)

Místopředseda Stivín (zvoní): Prosím o klid.

Posl. dr Stern (pokračuje): Herr Abg. Grünzner Sie sagen, wir Kommunisten spalten die Arbeiterklasse und wir Kommunisten sind schuld am Fascismus, das ist eine Phrase. Tatsachen entscheiden und ich frage Sie, Herr Abg. Grünzner, wer spaltet die Arbeiterklasse?

Derjenige, der hier oben eintritt gegen die nationale Unterdrückung oder derjenige, der dort unten sich mit Recht vorwerfen lassen muß, daß er sich nicht einmal traut, hier das Maul aufzumachen? Gehen Sie hinaus in die Versammlungen, wo die deutschen Nationalsoizalisten diesen Prozeß ausnützen zur Verhetzung der Arbeiter gegeneinander. Wer gibt ihnen dort die Waffe in die Hand? Fragen Sie hier den Abg. Krebs, ob den Nationalsozialisten die Kommunisten Waffen in die Hand geben mit ihrer Haltung, ob vielleicht der Abg. Kopecký, der für die deutschen Rechte hier mutiger eintritt als der Krebs, oder ob es die deutsche Sozialdemokratie ist, die ihnen die Waffen in die Hand gibt mit ihrer feigen Haltung an der Seite der čechischen Bourgeoisie. Wer hat in Deutschland Hitler zur Macht verholfen? Waren es diejenigen, die den Arbeitern gesagt haben: "Kämpft gemeinsam", oder waren es diejenigen, die so wie Abg. Pohl im Außenausschuß gesagt hat, das einzige, was man jetzt dem deutschen Arbeiter sagen müsse, ist: "Ruhe!" Zuerst hat es geheißen, "Ruhe, bis Hitler kommt", dann: "Ruhe, bis er die Verfassung bricht", und jetzt, wo er zehnmal schon die Verfassung gebrochen hat, sagt Pohl: "Ruhe, bis der 5. März kommt" und am 5. März wird man wieder sagen: "Ruhe, wir sind zu schwach, Ruhe, bis die Arbeiter in Deutschland stärker werden und bis ihre Feinde niedergeschlagen sind."

Das ist der Weg zum Fascismus, an der Seite Kramář's in der Refierung sitzen; das ist Zersplitterung der Arbeiter, die Hungerkongresse verleumden und beschimpfen, in denen Arbeiter zusammenkommen, um sich zu wehren gegen das, was die Hakenkreuzler mit Euch gemeinsam gemacht haben. Das ist Spaltung der Arbeitenden. Was wir Kommunisten machen, ist der einzige Weg, um gegen diese Gefahr aufzutreten. Dieser Prozeß hat noch eine andere Bedeutung als die, von der man hier schon gesprochen hat. Dieser Prozeß soll es den deutschen Hakenkreuzlern auch erleichtern, die Arbeiter gegeneinander zu hetzen. Man wird in den Versammlungen nicht sagen: "die čechische Bourgeoisie macht das", sondern sagt: "das čechische Volk". Man hetzt deutsche gegen čechische Arbeiter. Aber diesen Schwindel hat auch Abg. Kopecký gründlich vereitelt, ein čechischer Arbeiterführer war es, der hier im Namen der deutschen Arbeiter gesprochen hat und das, was Ihr Euch nicht traut zu sagen, das Selbstbestimmungsrecht für das deutsche Volk verlangt, er, der čechische Führer, für das deutsche Volk, sowie für alle Völker, und Ihr kommt mit dem Schwindel der Autonomie! Sie haben Euch ja schon verhöhnt und Euch die Antwort erteilt: wie wollt Ihr die Autonomie erreichen? Mit gesetzlichen Mitteln? Ihr seid ja gegen ungesetzliche Mittel; da könnt Ihr lange warten; und wenn Euch alle Deutschen ihre Stimmen geben sollten, könnt Ihr die Autonomie nicht erreichen. Wozu der Schwindel, wozu sagt Ihr das? Die Autonomie könnte im Falle kommen, wenn der Staat zusammenkrachen würde, wie das alte Österreich und die Herrschaften den letzten Rettungsanker darin sehen würden, den Völkern, die sich befreien wollen, die Autonomie vorzugaukeln. Ihr kommt zu den Massen mit der Erklärung der Autonomie als Ziel, da Ihr Euch nicht traut den Massen zu sagen: Wir verzichten auf das Selbstbestimmungsrecht, wir verzichten auf nationale Freiheit. Diese ist ja identisch mit Selbstbestimmungsrecht; und wenn vielleicht der Abg. Hassold versucht, von Selbstbestimmungsrecht einmal zu reden, bedeutet das: "Wir verzichten auf den Kampf um das Selbstbestimmungsrecht. Wegen der Gesinnung kann man uns nicht anklagen, die wollen wir behalten." Der einzige Unterschied zwischen Hassold und Krebs ist . . . . . (Posl. Krebs: Nein, es ist noch ein anderer Unterschied, und zwar zwischen Ihnen und uns, nämlich, daß wir daran glauben, daß das Zusammenleben der Völker auf Grund der Autonomie möglich ist, und daß die Čechen eines Tages darauf kommen werden, daß das die einzige Grundlage des Staates ist!) Sogar das, was Abg. Hassold gesagt hat, wurde ihm von seiner eigenen Partei zensuriert und vom Abg. Schollich korrigiert, und Ihr seid jetzt auf ein und derselben Linie.

Was das Zusammenleben der Völker betrifft, hat nicht derjenige das Recht, das vorzutäuschen, dessen ganze Lebensarbeit die Verhetzung der Völker ist. Euer Hitler erklärt ja nur Deutsche als Menschen. Ist das vielleicht die Methode, um die Völker zu einer friedlichen Zusammenarbeit zu bringen? (Posl. Krebs: Das ist ja so nicht richtig!) Die ganze nationalsozialistische Partei sagt es. Das ist nicht die Methode. Ihr wollt die Arbeitenden gegeneinander hetzen, das ist Euere Methode, um den Kapitalismus hier zu retten, das ist aber nicht nur die Methode, um die nationale Unterdrückung hier zu retten, Ihr seid nicht nur nationale Verräter, dadurch, daß Ihr das Selbstbestimmungsrecht preisgebet. Das sind Wahrheiten, die wir auch Euern Arbeitern begreiflich machen werden. Euere Haltung dient der čechischen Bourgeoisie, Euer Volk zu unterdrücken; denn, wenn die Arbeiter gegeneinander kämpfen, wenn die cechische Bourgeoisie in diesem Staate herrscht, dann kann die čechische Bourgeoisie die Deutschen unterdrücken. Wir haben hier von einem Vertreter der čechischen Arbeiter im Namen der ganzen kommunistischen Partei gehört, daß die čechischen Arbeiter für die nationalen Rechte der deutschen Arbeiter kämpfen. Und ich erkläre hier im Namen der ganzen kommunistischen Partei und für die deutschen Arbeiter insbesondere, daß die deutschen Arbeiter sich von den čechischen und anderen Arbeitern durch nichts werden losreißen lassen, daß sie immer solidarisch und gemeinsam kämpfen werden, da dies der einzige Weg ist um die Bourgeoisie zu besiegen und auch der einzige Weg, um die nationale Unterdrückung zu bekämpfen. Die deutschen, čechischen, ungarischen, slovakischen, polnischen, ukrainischen Arbeiter und die Bauern mit ihnen (Posl. Krumpe: Sie dürfen nicht die jüdischen vergessen!) auch die jüdischen Arbeiter - die jüdischen Kapitalisten lassen wir Euch; kein einziger jüdischer Kapitalist ist von Hitler ermordet worden, aber deutsche Arbeiter, deutsche Volksgenossen. Es gibt jüdische Arbeiter und Bauern, und sie kämpfen gemeinsam mit den Arbeitern und Bauern der anderen Nationen. Das ist der einzige Weg, die nationale Befreiung herbeizuführen, denn diese Masse der vereinigten arbeitenden Werktätigen aller Völker, das ist die Macht, die auch mit der čechischen Bourgeoisie fertig werden wird, trotz der Hilfsdienste, die ihr die deutsche Bourgeoisie sowie andere Bourgeoisien und die Fascisten leisten. Bevor nicht die Arbeiter ans Ruder kommen, gibt es keine nationale Befreiung. Hitler wird das deutsche Volk nicht nur nicht hier, sondern auch in Deutschland nicht befreien, wohl aber die deutschen Arbeiter, wenn sie gemeinsame Sache mit den französischen, mit den englischen und mit den Arbeitern und Bauern der ganzen Welt machen, und wir werden sie auf diesen Weg verweisen. Die Arbeitenden sollen sich deshalb nicht abbringen lassen durch solche Hetzprozesse, wie sie hier geführt werden. Das ist der einzige Weg, der zum Ziele führen wird.

Deshalb rufen wir: weg mit der nationalen Unterdrückung, aber auch mit allen Fascisten, die die schlimmsten Vertreter der nationalen Unterdrückung sind, weg mit dem Hakenkreuzlern! Es lebe die internationale Solidarität der Arbeitenden! Es lebe der gemeinsame Kampf für die soziale und nationale Freiheit, es lebe der Kampf für die Herrschaft der Arbeiter. (Potlesk komunistických poslanců.)

Hohes Haus! Im Namen und im Auftrag der parlamentarischen Vertretung der deutschen Gewerbepartei und der Zipser deutschen Partei gestatte ich mir zur verlangten Auslieferung deutscher Abgeordneter Folgendes zu erklären:

Das in diesem Staate seit 1929 an der Macht befindliche Regime zeigt sehr bedenkliche Erscheinungen auf nationalem Gebiete; sie treten besonders in Form von politischen Prozessen gegen deutsche Staatsbürger auf.

Schon im Jahre 1922 zur Zeit der allčechischen Regierung gelang es, sich eines unbequemen Politikers in der Person des damaligen Abg. Dr. Baeran durch einen aufgebauschten Hochverratsprozeß zu entledigen.

Bei genauer Betrachtung all der Ereignisse, die während dieses Hochverratsprozesses zu Tage kamen, war zu erkennen, daß durch das čechische Volk, noch im Siegestaumel befindlich, das Auslieferungsbegehren eines deutschen Parlamentariers und die Überstellung des Ausgelieferten an die ordentlichen Gerichte nur im Zeichen einer unbegründeten Angst um die Selbständigkeit des Staates geschehen ist.

Dort, wo Kulturvölker verschiedener Sprache Jahrhunderte nebeneinander wohnen und dort, wo die vitalsten Interessen in nationaler, kultureller und wirtschaftlicher Beziehung gegenseitig gewährleistet sind, braucht wohl nicht der geringste Gedanke von Angstgefühl aufkommen.

Da jedoch im čechoslovakischen Staate diese Gewähr der Gleichberechtigung bis zum heutigen Tage den 3 1/2 Millionen Deutschen nicht gegeben ist, so muß es doch jeder zivilisierte Mensch vollkommen begreiflich und berechtigt finden, daß das um sein in der Verfassung festgelegte Recht der Gleichheitkämpfende deutsche Volk durch seine berufenen parlamentarischen Vertreter eine etwas schärfere Sprache führen muß.

Um aber einem Mitgliede des Parlaments, das seine Pflicht im Dienste des Volkes der Bürger des Staates - erfüllt, leichter beikommen zu können, mußte das Gesetz zum Schutze der Republik geschaffen werden; es wurde damals schon darauf hingewiesen, daß dieses Gesetz keinesfalls die Konsolidierung des Staates aufzeige. - Mit Rücksicht auf diesen Hinweis erinnern wir nur an die Parlamentarier des čechischen Volkes im gewesenen österreichischen Parlamente. Reisen dieser Herren nach Petersburg, Belgrad, wo selbst Reden - aber nicht im Sinne des Bestandes der alten Österreichisch-Ungarischen Monarchie - gehalten wurden, sind nie zum Anlaß einer strafgerichtlichen Verfolgung genommen worden, sowie auch ein Einschreiten wegen Hochverrates erst dann erfolgte, wenn tatsächliche Beweise solcher Handlungen vorhanden waren.

Und was geschieht in diesem Staate? Angehörige des Volkssports sind auf Grund von Indizien vor Gericht gestellt und nach dem Schutzgesetze abgeurteilt worden. Die Zugehörigkeit zu diesem Verein, der nicht die Absicht der Losreißung von Gebietsteilen der Čechoslovakischen Republik hegte, sondern sportlichen Veranstaltungen diente, wurde als Hochverrat betrachtet, nachdem man die Vereinigung vorher auflöste.

Freundschaftliche Beziehungen mit Reichsdeutschen und Reisen nach Deutschland können niemals als hochverräterische Handlungen bezeichnet werden, da sonst bei jedem auslandreisenden Staatsbürger derselbe Verdacht bestehen müßte.

Bei dieser Gelegenheit sei übrigens die Frage gestattet, warum der zwischen der Prager Bürgergarde und dem polnischen Schützenverbande abgeschlossene Freundschaftsvertrag nicht auch als hochverräterische Tat bezeichnet wurde? (Výkřiky posl. Krebse.) Dies ist nicht der Fall und das sudetendeutsche Volk in diesem Staate kann daher die seinerzeit aus maßgebendem Munde eines Staatsmannes verkündete Erklärung "Gleiche unter Gleichen" nie verstehen.

All die in letzter Zeit erfolgten Persekutionen Deutscher, der Überfall auf deutsche Turner in Dux, der Volkssport- und Jungsturmprozeß, werden gekrönt durch die strafgerichtliche Verfolgung von 4 Parlamentariern der deutschen nationalsozialistischen Arbeiterpartei, deren Auslieferungsbegehren auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung steht.

In dieser Handlung ersehen wir einen Akt ärgster Verletzung der verfassungsgemäß gegebenen Immunität freigewählter Volksvertreter und dies umsomehr, als gerade die zur Auslieferung beantragten deutschen Kollegen vor aller Öffentlichkeit im Budgetausschusse erklärten, daß ihre ganze Tägigkeit im politischen Leben nicht im geringsten den Charakter einer staatsfeindlichen Handlung in sich trägt.

Wir stehen hiebei auf dem Standpunkte, daß Parlamentariern welcher Parteirichtung immer, nicht nur bei ihrer Wahl die Pflicht auferlegt wurde, für ihre Wähler in wirtschaftlicher und sozialer Beziehung zu wirken, sondern daß sie auch die heiligste Aufgabe übernommen haben, für den nationalen und kulturellen Weiterbestand ihres Volkes auf heimatlicher Erde zu sorgen. (Potlesk.)

Dieses Recht eines Volksvertreters durch die Aufhebung seiner Immunität zu beschränken, ist unter Kulturvölkern ein unwürdiges Begehen. (Sehr richtig!) Mehr denn je bedarf in einer Zeit schwerster nationaler Bedrängnis das deutsche Volk und besonders das sudetendeutsche Volk Männer im öffentlichen Leben, die in konsequenter Weise für die unveräußerlichen nationalen Rechte ihres Volkes eintreten. Genau so wie seinerzeit die Führer des čechischen Volkes im österreichischen Parlamente unbehindert für die Durchsetzung der nationalen Forderungen in- und außerhalb der gese tzgebenden Körperschaften und auch außerhalb der Grenzen des gewesenen Staates eingetreten sind, werden sich, den heutigen geänderten Zeitverhältnissen des In- und Auslandes angepaßt, Männer unseres Volkes finden müssen, die für alle unveräußerlichen Rechte des Volkes sich einsetzen werden.

Eine solche Tätigkeit als staatsfeindlich zu bezeichnen oder gar gerichtlich verfolgen zu lassen, ist als unmenschlich zu bezeichnen, da auch wir einem Führer des čechischen Volkes, der nationalen Verrat an seinem Volke üben würde, die Achtung versagen müßten. Was wir einem anderen Volke im völkerrechtlichen Sinne zubilligen, kann und darf daher unserem deutschen Volke nicht vorenthalten bleiben.