In dieser Hinsicht ist noch viel zu tun. Vorläufig ist der Großteil der Deutschen Vereinsmeier und Selbstsüchtlinge. Er denkt an sich, vielleicht noch an seine Familie, an sein Geschäft, seine Vereine, Volk, Vaterland sind vielen ein unbekannter Begriff. Bestenfalls stellen sie sich beide als eine Summe von Einzelwesen, Familien, Geschäften und Vereinen vor. In dieser Hinsicht liegt also noch viel Arbeit vor uns. Stein suchte einen Kraftmittelpunkt, um wirken zu können. Dieser war ihm Preußen. Auch heute ist ein solcher nötig. Es heißt heute: Nationalsozialistische Bewegung. Sie ist die preußische Bewegung im Sinne Steins, die reformatorische gegenüber den Anschauungen der Demokratie, des Liberalismus, Marxismus und Klerikalismus und die soziale gegenüber den Mächten des Geldes, deren Fron sie beseitigen wird. Wie Reichsfreiherr von Stein rufen auch wir den deutschen Menschen zum Denken und Wirken im Ganzen auf. Von der Seite des Schaffens, der Arbeit aus betrachtet, nennt man das Sozialismus, vom Standpunkt des Volkes, als der von der Natur gewollten Lebensgemeinschaft aus gesehen, heißt es Nationalismus. Zusammengefaßt ergibt es den Nationalsozialismus." (Výkřiky posl. dr Jabloniczkého.)

Ich habe den Aufsatz verlesen, weil er darlegt, daß die Behauptung, wir sprächen im Ausland anders, wir schrieben für das Ausland anders, als wir hier sprechen und schreiben, eine Lüge ist. (Posl. Geyer: Diese Lüge ist die Grundlage des militärischen Gutachtens!) Sehr richtig.

Ich habe Ihnen auch dadurch, daß der Aufsatz im Jahrbuch der reichsdeutschen Nation alsozialisten erschienen ist, dargelegt, daß auch diese mit derartigen Anschauungen einverstanden sind. Sonst hätten sie ihn nicht abgedruckt. Dieses Jahrbuch ist übrigens für alle, die lesen können, ein ausgezeichnetes Lehrbuch, denn es beweist auch noch die organisatorische Selbständigkeit unserer Partei von der reichsdeutschen. Alle übrigen Bemerkungen spare ich mir für den Staatsanwalt und das Gericht auf.

Was die zweite Angelegenheit, meine Vorsitzendenstelle im Ältesten-Rat des Jugendverbandes anlangt, so stützt sich dieser Ältestenrat auf die "Arbeitsordnung in nationalsozialistischem Jugendverband nach den Beschlüssen des Freiwaldauer Verbandstages von 1930". Im Jahre 1932 behauptet die Behörde, das Arbeiten nach dieser Arbeitsordnung beweise die illegale Tätigkeit des nationalsozialistischen Jugendverbandes. Ich stelle demgegenüber fest, daß bereits seit 1924 nach einer Arbeitsordnung gearbeitet wurde, und zwar mit Kenntnis der Behörden - was wesentlich ist. Diese Arbeitsordnung war nicht nur abgedruckt in der Monatsschrift des nationalsozialistischen Jugendverbandes, im "Jungdeutschen Volk", sie erschien auch als eigene Schrift und wurde sowohl von der Polizeidirektion Troppau als Aufsichtsbehörde des Jugendverbandes, wie auch von der Staatsanwaltschaft Troppau zensuriert, ist also den Behörden bekannt und es kann heute nicht behauptet werden, daß sie etwa unbekannt sei.

Punkt 6 "Ältestenrat" der Arbeitsordnung, lautet folgendermaß en: "Die aus dem Jugendverband hervorgegangenen oder sonst um den Jugendverband verdienten, aber nicht mehr in ihm tätigen Führer und Angehörigen der nationalsozialistischen Bewegung bilden den Ältestenrat. Sie werden durch die Verbandsleitung oder durch den Verbandstag in den Ältestenrat berufen, oder von den Gründern und Schirmherren der nationalsozialistischen Jugendbewegung in diesen entsandt. Ihre Gründer und Schirmherren sind die sudetendeutsche nationalsozialistische Arbeiterpartei und die Gewerkschaft deutscher Arbeiter. Deren Vorsitzenden sind die Vorsitzenden des Ältestenrates in der Reihenfolge der Stärke ihrer Gliederungen. Der Ältestenrat wacht darüber, daß der nationalsozialistische Jugendverband seinen Gründungszweck erfüllt. Die Mitglieder des Ältestenrates haben ferner dem Jugendverband mit Rat und Tat beizustehen." Es handelt si ch nebenbei bemerkt, um eine Einrichtung, die niemals zu einer Sitzung zusammentrat und niemals körperschaftlich tagte, um eine Einrichtung, die dazu bestimmt war, daß ältere, erfahrene Leute den jungen Leuten mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Gestatten Sie mir nun ein Wort zum Jugendproblem. Jugend von heute und Jugend unserer Zeit sind zweierlei. Wir sppielten "Räuber und Soldaten". Damals war es noch kein Geländespiel und hatte noch keinen militärischen Charakter. Wir waren im allgemeinen durch Probleme unbeschwert, denn wir lebten in einer Zeit, die nicht so schwer war wie die heutige. Wenn man die Jugend von heute verstehen will, dann muß man sich vor Augen halten, daß wir nicht nur in einer schweren wirtschaftlichen Krise leben, sondern auch in einer geistigen und seelischen Krise. Das alles zusammen wirkt natürlich auf die Jugend ein und sie beschäftigt sich infolgedessen mit sehr schweren Problemen. Und was ist nun das Kennzeichen an dieser Jugend von heute, und zwar nicht nur der deutschen, sondern auch der čechischen und der Jugend anderer Völker? Die Jugend von heute will nicht so gemächlich sein, wie es ihrer Meinung nach die Alten sind, und wie es die Jugend von früher war. Sie hat sich den Ausdru ck "zackig" erwählt, einen Ausdruck, der nicht nur von der nationalsozialistischen, sondern auch von der christlichsozialen und soz aldemokratischen Jugend angewendet wird und sich in allen Jugendblättern findet. Die Jugend von heute schwärmt für den Führergedanken. Das hat mit militärischer Organisation nichts zu tun. Wenn jemand behauptet, daß irgendein Jugendführer, weil er mit zwei oder drei Leuten eine Wanderung unternimmt, deshalb ein "Kommandant", ein "velitel" sei, beweist er damit nur seine Unfähigkeit und die Unkenntnis der Dinge. (Předsednictví převzal místopředseda Roudnický.)

Ich stelle ausdrücklich fest, daß die Behauptung, der Ältestenrat habe den Jugendverband geleitet, falsch ist. Der Jugendverband ist immer von seiner Verbandsleitung geleitet worden. Der Ältestenrat war lediglich ein beratendes Organ.

Bezüglich des berühmten Braunen Hauses lautet die Behauptung so: Bei der Zentrale des Volkssports in Fulnek bestand die Aktion Braunes Haus und diese Aktion gab Urkunden heraus. Das ist grundfalsch. Denn in Fulnek wurde niemals eine Urkunde herausgegeben. Im übrigen sehen wir an diesem Bilde (řečník ukazuje obrázek), was die čechischen Herren sich unter "großdeutschen" Farben vorstellen. Es ist auf dieser Urkunde, wie das Auslieferungsbegehren hervorhebt, auch eine Bulle darauf, aber nicht die goldene, und diese Bulle trägt ein Schwert, einen Hammer und ein Hakenkreuz. Das sind gewiß verdächtige Zeichen. Mit dem Hammer kann man jemandem den Schädel einschlagen mit dem Schwert kann man Krieg führen. Um allen Mißdeutungen zu begegnen, möchte ich ausdrücklich hervorheben, daß es sich hier lediglich um das Schwert des Geistes handelt als Symbol des geistigen Kampfes und beim Hammer um das Symbol der Arbeit.

Dieses Braune Haus war nichts Geheimes. Es war nur insofern geheim, weil es nämlich kein Mensch sehen kann. In Schreckenstein gibt es einen Bauplatz, auf den einmal das Braune Haus hinkommen sollte. Zuerst allerdings nur ein einfaches Druckereigebäude, es kann aber nicht errichtet werden, weil wir keine Konzession für die Druckerei bekommen haben. Infolgedessen wurde natürlich für uns das ganze Projekt überhaupt wertlos und wir mußten es fallen lassen. Denn um dort etwa einen Prachtbau aufzuführen, dazu fehlen uns nicht nur heute die Geldmittel, sondern wir werden sie vermutlich auch in 10 oder 20 Jahren nicht aufbringen. Das Haus besteht nur im Bilde. Dort hat es 4 Stockwerke. In Wirklichkeit ist von einem Hause nichts zu sehen. Wir haben es aber angekündigt, und zwar in den "Nationalsozialistischen Nachrichten", also dem Parteiblatt für sämtliche Parteigliederungen, das doch zensuriert wird, und auch im Hauptblatt der Partei, dem "Tag". Dort hieß es am 17. Oktober 1931, daß die deutsche nationalsozialistische Arbeiter partei vor neue Aufgaben gestellt wird, und daß diese in der Errichtung eines Braunen Hauses in Aussigund Troppau bestehen. Die "Neue Zeit", das Parteiblatt für Mähren und Schlesien brachte am 13. Feber 1932 einen Aufsatz "Unser Braunes Haus", in dem öffentlich geworben wurde. Heute macht man aus dieser Aktion, bei welcher es sich um nichts anderes handelte, als um die Errichtung eines Parteihauses aus eigenen Mitteln, daraus macht man heute eine Angelegenheit, die nach § 2 des Schutzgesetzes verfolgt wird. (Posl. Geyer: Dann muß man alle Baumeister anklagen! - Posl. Krebs: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht das Gleiche, hat der Staatsanwalt gesagt!) Sehr richtig. Das ist eine derartige Ungeheuerlichkeit, über die man herzlich lachen müßte, wenn es nicht so ernst, so tragisch wäre.

Ich weiß, daß meine heutigen Ausführungen nichts nützen. Sie verfolgen auch nicht, wie ich von vornherein feststellen will, den Zweck, irgendeine Partei zur Änderung ihrer Haltung zu bewegen. Denn die Herren sind ja doch durch Klubbeschluß gebunden und nennen diesen Vorgang Demokratie. Aber gestatten Sie mir wenigstens, daß ich zu diesem so sehr mißbrauchten Begriff der Demokratie einige Worte sage. (Posl. Geyer: Das ist auch eine geheime Wissenschaft geworden!) Sehr richtig. Sicherlich sind manche Herren von den čechischen Regierungsparteien davon überzeugt, daß unsere Auslieferung ungerecht ist. Das ist ihre Privatmeinung natürlich, während die öffentliche Meinung anders lautet. Gerade der Umstand, daß zweierlei Moral verfochten wird, daß man etwas öffentlich verurteilt, von dem man überzeugt ist, daß es nicht schlecht ist, dieser Mangel an Zivilcourage ist die Hauptursache des Niedergangs der Demokratie! Das Gejammer über den zunehmenden Faschismus hält diesen Niedergang der Demokratie natürlich nicht auf, wenn diese nicht den Mut zur Wahrheit aufbringt!

Vor kurzem hat von dieser Stelle aus Herr Abg. Schäfer gegen den "reichsdeutschen Faschismus" gewettert und die Demokratie gegen ihn ins Treffen geführt. Er hat auch seine čechische Bruderpartei zum Schutze der Demokratie aufgerufen. Das Auslieferungsbegehren zeigt, wie dieses Zusammenarbeiten aussieht: Die eine Partei stimmt dafür, die andere dagegen, bezw. enthält sich der Stimme. Aber beide behaupten, sie seien derselben Anschauung. Ich möchte Herrn Abg. Schäfer, wenn er auch nicht anwesend ist, von dieser Stelle aus in Erinnerung rufen, daß ein Demokrat den Mut zur Wahrheit und zur Selbstkritik besitzen muß. Dann muß man aber auch den Mut besitzen, sich die Ursachen einzugestehen, die den Zusammenbruch des Systems der Braun, Severing, Grzesinsky im Deutschen Reich herbeiführten, über den man heute so sehr jammert. Diese Ursachen sind: 1. Ein Parteibuchbeamtentum, das durch Affären, die mit den Namen Barmat und Sklarek verknüpft sind, genügend gekennzeichnet ist; 2. eine Unzahl von Zeitungsverboten, die vor vielen Jahren schon erlassen wurden; 3. Redeverbote - dem jetzigen Reichskanzler Hitler war bis zum Jahre 1928 in Preußen das Reden überhaupt verboten unter Berufung auf die Demokratie; 4. das Verbot des Tragens der Braunhemden, das sogar früher erfolgte, als hierzulande; 5. das Verbot der SA. unter Brüning als Geschenk an die SPD., damit diese sein Kabinett toleriere und schließlich das Verbot unter Braun und Severing, daß kein Nationalsozialist in Preußen Staatsbeamter sein darf. Wenn sich die Demokratie derart prostituiert, dann dürfen Sie natürlich nicht annehmen, daß sie sich dauernd erhalten kann, dann geht sie an ihrer eigenen Schwäche zugrunde. Nun hört man aber auch heute Behauptungen, die reine Märchen sind. Seinerzeit hat man das Wort vom Köpferollen überall so gedeutet, als ob die Guillotine schon in Tätigkeit kommen würde. Den Herren Sozialdemokraten, auch wenn sie nicht im Saale anwesend sind, so werden sie es doch hören und lesen, möchte ich heute doch darlegen, worin das "Köpferollen" besteht. Es ist nichts anderes als das, was sich jetzt im Deutschen Reiche vollzieht, die Absägung der verschiedenen Bonzen. Anders war es niemals gemeint.

Sie werden einwenden, die Gegenseite mache es heute nicht anders, als es damals geschah. Aber beachten Sie doch die Ausführungen des Reichsi nne nministers Dr. Frick, die er kürzlich in Dresden machte. Er sagte: "Das vielfach von uns verlangte Verbot der Kommunisten lehnen wir ab. Wenn man den Marxismus bekämpfen will, so kann dies nicht durch Polizeimethoden geschehen, wir müssen vielmehr eine andere stärkere Weltanschauung an seine Stelle setzen." Das sind Worte aus dem Munde eines Mannes, der an hervorragender Stelle steht, Worte, die zeigen, wieviel von den Behauptungen, die hierzulande über die reichsdeutschen Nationalsozialisten und im Zus ammenhange damit über uns verbreitet werden, reine Märchen sind. Auch ich sage: Idee soll durch Idee bekämpft werden. Und nicht anders. Das wäre der einzig richtige Standpunkt, mag es sich um Demokratie oder etwas anderes handeln. Aber besonders die Demokratie sollte niemals vergessen, daß sie nach Masaryks Ausspruch Diskussion ist. Wie schaut nun die čechoslovakische Demokratie aus? Zeitungsbeschlagnahmen ich könnte Ihnen Jahrgänge unseres Haupt blattes des "Tag" bringen, wo 2/3 aller Nummern der Beschlagnahme verfielen. Ich zeige Ihnen ein Stück, es ist die Folge 37 vom 15. Feber, die so aussieht. (Ukazuje časopis. - Výkřiky posl. Krebse.) Was ist hier beschlagnahmt worden? Schon der Titel: "Ungeheuere Beleidigung des deutschen Reichskanzlers" verfiel der Beschlagnahme, außerdem der Großteil der Ausführungen des "Preußischen Pressedienstes", Ausführungen, die die hiesigen Behauptungen über unsere angeblichen Umtriebe richtigstellen sollten. Wenn natürlich der Staatsanwalt durch eine derartige Beschlagnahme verhindert, daß die Öffentlichkeit von dem Inhalte eines solchen Aufsatzes Kenntnis bekommt, daß also die Öffentlichkeit die Wahrheit nicht erfährt, dann darf man sich nicht darüber wundern, wenn in den Zeitungen derartgie Romane und Märchen auftauchen. (Posl. Geyer: Ein solcher Staatsanwalt gehört auf die Anklagebank!) Dann sage ich, daß es richtig ist, was Koll. Geyer gesagt hat, daß ein solcher Staatsanwalt als erster auf die Anklagebank gehört. Neben den Zeitungsbeschlagnahmen ist es die Verfolgung von Gesinnungen. Man wird uns doch nicht einreden wollen, daß unsere Gesinnung nicht verfolgt wird. Dafür können wir nicht hunderte, sondern tausende Beispiele anführen und wir haben das auch während der Tagung des Budgetausschusses getan. Es sind gegenwärtig über 400 Nationalsozialisten, die politischen Anklagen und politischen Prozessen entgegensehen. (Posl. Krebs: Und über 100 Angehörige anderer Parteien!) Jawohl, das ist eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen. Ist das Auslieferungsbegehren vielleicht ein Glanzstück der Demokratie? Gibt es überhaupt noch deutsche nationalsozialistische Staatsangestellte? Die wenigen, die es überhaupt noch irgendwo gibt, befinden sich auf der schwarzen Liste. Der Geheimerlaß, der herausgekommen ist, Kommunisten, Hakenkreuzler und čechische Faszisten namentlich anzuführen, bringt sie natürlich auf die Abschlußliste, das liegt ganz offen zutage.

Herr Koll. Pohl hat vor kurzem im Außenausschuß des Abgeordnetenhauses von der faszistischen Kriegsgefahr gesprochen. Wie derartige Äußerungen, die leider immer wieder gemacht werden, wirken, zeigen die Ausführungen des französischen Luftfahrtsministers auf der Abrüstungskonferenz. (Posl. Krebs: Die Äußerungen des Ministers Pierre Cot!) Jawohl! Siehe übrigens auch die Behauptung des militärischen Sachverständigengutachtens und des Urteils im Volkssportprozeß. Begreifen diejenigen, die seinerzeit ob unserer Reden im Budgetausschuß über uns herfielen, nun endlich, daß es sich uns gar nicht um uns, sondern nur um unsere Bewegung und vor allem um unser Volk gehandelt hat? Wir sehen nicht nur bei den Franzosen, sondern vor allem bei den Čechen eine geradezu unglaubliche Hysterie. Ich verweise nur auf den Vorfall, dem kürzlich beinahe ein Militärballon zum Opfer gefallen wäre, weil die Herren ihren eigenen Militärballon fast herabgeschossen hätten, vor lauter Hysterie und Angst, hier handle es sich um eine Reichswehrinvasion. (Posl. Geyer: Sowie dazumal in Preßburg!) Sehr richtig! In Preßburg ist vor vielen Jahren der erste Verteidigungsminister Štefánik einer derartigen Hysterie zum Opfer gefallen. (Posl. Krebs: Er ist nicht abgeschossen worden! Er ist heruntergefallen!) Ja, ja. Ist die Lage in Europa so ernst, daß man in čechischen Kreisen einen Krieg befürchtet, dann müßte über dieses sehr ernste Thema ernst und ausführlich gesprochen werden. Was aber vor allem anderen mangelt, das ist der Mangel an der nötigen Zivilcourage. Herr Stříbrný braucht nur in seinen Blättern loszugehen und sofort beginnt der Wettlauf um die chauvinistische Palme, weil die Herren aus Angst vor dem Verlust einer einzigen Stimme lieber riesige politische Prozesse einleiten.

Wenn ich die čechische Demokratie kennzeichnen will wie sie ist, so sage ich: Demokratie ist gleich Faszismus! Sehen wir uns um, wie die Situation ist. "Národní politika" und "Polední list" regieren in Wirklichkeit. Alles, was Sie anordnen, muß geschehen. Nach ihrem Kommando müssen die Staatsanwälte springen, müssen sich alle Beamten und alle übrigen čechischen Parteien richten. (Posl. inž. Kallina: Sogar die čechischen oppositionellen Parteien!) Jawohl, alle Parteien. Die Faszisten brauchen keine eigene Bewegung darzustellen. (Posl. inž. Kallina: Alle čechischen Parteien sind mit dem Faszismus eines Sinnes!) Diese Ausführungen des Herrn Koll. Kallina unterstreiche ich. Faszisten in allen anderen Parteien! Bemerkt denn Herr Dr. Hodina, bemerkt sein Bund der Landwirte und seine "Landpost" alle diese Dinge nicht? Man verlangt immer wieder von uns, wir sollen uns zu unseren Taten bekennen. Mögen doch diese Herren wenigstens den "Venkov" hernehmen und sich jene Bemerkung lesen, die seinerzeit erschienen ist, daß die ganze Volkssportaffäre das Geschrei nicht wert ist, das um sie gemacht wird, daß sie vielmehr mit Strafen von 20 Kronen zu bereinigen gewesen wäre. Das stand einmal im Blatte des Herrn Ministerpräsidenten. Man möge sich weiter die Frage vorlegen, warum einige junge Leute wegen eines angeblichen Verbrechens zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurden, hunderte dieser Anklagen noch harren, wir aus diesem Grunde ausgeliefert werden, während Bezirkshauptleute, unter deren Augen sich diese angeblichen Verbrechen vollzogen, nur versetzt wurden. (Posl. Krebs: Nicht nur daß sie ihre Zustimmung gehabt haben, er ist nicht versetzt worden, sondern ins Ministerium berufen worden!) Das ist noch interessanter. Wenn beispielsweise ein Haider, ein Illing, ein Metzner drei Jahre bekommen, wieviel müßten solche Bezirkshauptleute ausfassen? Ich will gewiß nicht gegen diese Herren Stellung nehmen, aber der ganze Vorgang beweist doch, daß an amtlicher Stelle die ganze Angelegenheit als Kinderei betrachtet wurde. (Posl. dr Schollich: Der Bezirkshauptmann von Neutitschein erklärt, das ist doch alles . . .!) Weshalb dann diese ungeheueren Prozesse, weshalb ein militärisches Sachverständigengutachten? Im übrigen hätte ich mir die beiden Herren Offiziere, die in Brünn das Gutachten verfaßten, angesehen, wenn sie die Schimitzer Kaserne zu verteidigen gehabt hätten. Da hätten wir ihre Fähigkeiten in der Praxis bewundern können.

Endlich mögen sich sowohl der Bund der Landwirte wie die Sozialdemokraten die Ausführungen des Herrn Abg. Ježek, unseres Generalanklägers, im Budgetausschuß durchlesen. Er berief sich in seinem Feldzug gegen uns ausdrücklich auf die "Landpost" und den "Sozialdemokrat" als Kronzeugen, so daß wir lediglich festzustellen haben, daß wir nicht zuletzt den Denunziationen dieser Blätter die ganze Verfolgungsaktion zu verdanken haben. Die Objektivität des Herrn Anklägers und Berichterstatters Ježek geht aus seinen Äußerungen hervor, die er im "Národ" vom 8. Dezember 1932 zu unserer Auslieferung machte: "Die ganze čechische Öffentlichkeit wird genau verfolgen, wie sich die Vertreter der anderen čechoslovakischen Parteien verhalten werden. Der Fall der hakenkreuzlerischen Abgeordneten, der Führer der geheimen militärischen Organisation, die unter der obersten Führung Hitlers arbeitet, und den bewaffneten Aufstand gegen die Republik vorbereitet, ist mehr als ernst, als daß er verschleiert werden dürfte." Vorgestern hat Koll. Krebs sehr richtig auf die Trennung der verschiedenen Gewalten als einen Grundsatz des modernen Staates hingewiesen. Hier haben Sie Kläger und Richter in einer Person. (Posl. dr Jabloniczky: Auch Henker wird diese selbe Person sein!) Jawohl.

Ich erkläre von dieser Stelle aus, daß wir selbstverständlich im Gerichtssaal [ ] unseren Mann stellen werden. Viel Freude werden die Herren an dem Prozeß, den sie uns einbrockten, kaum erleben. Denn es wird doch erstens die Frage aufgeworfen werden, ob man in einer demokratischen Republik nicht einmal mehr eine Idee verfechten darf. Die sudetendeutsche Frage wird in ihrer ganzen Tragik aufgerollt und das nationale Problem dieses Staates als europäische Frage dargelegt werden. Wenn die Herren insbesondere vom Bund der Landwirte es schon vergessen haben sollten, so wollen wir sie daran erinnern, daß einmal - es war am 18. Dezember 1925 - ihr Klubkollege Minister Dr. Spina, damals deutscher Vizepräsident, auch in unserem Namen eine staatsrechtliche Erklärung abgab, in welcher es unter anderem heißt:

"Als gewählte Vertreter des sudetendeutschen Volkes erneuern wir im Namen des Bundes der Landwirte, der deutschen christlichsozialen Volkspartei, der deutschen nationalsozialistischen Arbeiterpartei und der deutschen Gewerbepartei bei Beginn der zweiten Session in feierlicher Weise die Erklärung, die wir am 2. und 4. Juni 1920 im Parlament abgegeben haben. Zwangsweise einverleibt in einen nationalgemischten Staat erklären wir, unbeschadet des grundsätzlichen Festhaltens an dem Rechte der freien nationalen Selbstbestimmung unsere Gleichberechtigung in Sprache, Arbeitsplatz, Schule und Scholle als unser innerpolitisches Ziel. Trotz allem hat unsere Bevölkerung seit 7 Jahren" - ich zitiere nur Teile der Erklärung - "alle Gesetze, selbst solche, die wir als nichtzurecht bestehend anerkennen, befolgt. Sie hat alle staatsbürgerlichen Pflichten in einwandfreier Weise befolgt. Deshalb verlangen wir, daß auch der Aufbau des Staates und die Art, wie er regiert wird, sich nach den Bedürfnissen und Forderungen aller ihn bewohnenden Völker richtet. Darum wollen wir in geschlossener Einheit kämpfen für die staatsrechtliche Anerkennung der vollen Gleichberechtigung des sudetendeutschen Volkes, für seine eigene Schulverwaltung, für die Anerkennung und Gleichberechtigung seiner Sprache, für die deutsche Schule und für den deutschen Arbeitsplatz. Damit wollen wir den nationalen Besitz unseres Volkes schützen und ihm durch die Beseitigung des herrschenden Systems der einseitigen nationalen Gewalt den Weg zur freien Entwicklung bahnen." (Posl. Krebs: Minister Spina wird sich darauf ausreden, daß es ihm der Abgeordnete Patzel aufgesetzt hat!) Darauf werde ich noch zu sprechen kommen.

Wir haben an dieser staatsrechtlichen Erklärung, dessen Entwurf, wie soeben richtig festgestellt wurde, zum größten Teil von unserem verewigten Parteigenossen Patzel herrührt, festgehalten. Herr Dr. Hodina hat sich in Saaz zu unrecht auf Patzel berufen. (Posl. Krebs: Wenn der hier säße, der würde den Herren es ins Gesicht sagen, an diesem Tage!) Ja, wenn dieser heute aufstünde, er würde den Herren ordentlich seine Meinung sagen. Übrigens sagt Ihnen auch der Tote seine Meinung. Sie mögen bloß die Erklärung lesen, die unser verewigte Parteigenosse und Klubkollege Patzel, dessen Andenken wir uns nicht schänden lassen, im Abgeordnetenhaus zum Schutzgesetz abgegeben hat. Sie ist im stenographischen Protokoll der 194. Sitzung vom 6. März 1923 enthalten.

D er Prozeß, dem wir entgegensehen, wird weit über die Grenzen des Staates hinauswirken. Denn es muß in ihm das militärische Sachverständigengutachten beleuchtet werden, in welchem nicht nur der Verband Volkssport, der nationalsozialistische Jugendverband, der nationalsozialistische Studentenbund, sondern auch die SA der NSDAP und die deutsche Reichswehr bezichtigt werden, Anschläge gegen den čechoslovakischen Staat im Schilde zu führen und vorbereitet zu haben. Das steht nicht nur im militärischen Sachverständigengutachten, sondern sogar im Urteil des Brünner Prozesses, denn hier heißt es: "Es bilden also die Sturmabteilungen eine besondere illegale Armee mit der die Reichswehr in Deutschland als Söldnerheer im Falle der Notwendigkeit rechnet, denn es sind diese mit anderen illegalen Gruppen eigentlich dessen Reserven, die zur Ergänzung der regulären Armee notwendig sind." Es liegt doch auf der Hand, daß diese Behauptung für die Abrüstungskonferenz in Genf bestimmt war, um den Nachweis für angebliche geheime Rüstungen des Deutschen Reiches zu liefern. Unsere Vermutung ist, wie ich schon darlegte, durch die Ausführungen des französischen Luftfahrtminister Pierre Cot bestätigt worden. Vielleicht merken nun endlich die anderen deutsche Parteien, daß wir doch mehr politischen Weitblick besaßen und daß uns nicht etwa die Angst vor der Auslieferung zu den Ausführungen brachte, die eine derart scharfe Kritik gefunden haben. Nun ist Adolf Hitler Reichskanzler, die NSDAP ist Regierungspartei. Sie haben keinen Schritt unternommen und auch keine Äußerung getan, die darauf schließen läßt, daß die Behauptung des Brünner Urteils gegen Ing. Haider, Dr. Petermichl, Metzner und Genossen auch nur im geringsten gerechtfertigt wäre. Im Gegenteil, das Pariser Blatt "Intransigeant" veröffentlicht heute eine Unterredung mit dem nationalsozialistischen Reichstagsabgeordneten Grafen Reventlow über das außenpolitische Programm der NSDAP. Reventlow hat die Antwort schriftlich erteilt, nachdem er vorher die Ermächtigung der Partei eingeholt hat. Sie steht heute in der "Prager Presse".

Místopředseda Roudnický (zvoní): Upozorňuji pana řečníka, ze již 10 minutami překročil řečnickou lhůtu.

Posl. inž. Jung (pokračuje): Ich bin in fünf Minuten fertig.

Die Ausführungen Reventlows lauten folgendermaßen: "In außenpolitischer Hinsicht strebt die Partei die Befreiung des Reiches von den ihm auferlegten Beschränkungen an und sei daher geneigt, eher mit jenen Ländern in freundschaftliche Beziehungen zu treten, welche sie bei dieser Aufgabe unterstützen. Die nationalsozialistische Partei habe nicht die Absicht, wegen der Elsaß-Lothringer Frage einen Krieg zu entfesseln. Was die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich anbelangt, so sind sie nach Ansicht Reventlows nicht im Gleichgewicht. Eine Änderung könne erst eintreten, wenn die französische Außenpolitik auf eine andere Grundlage gestellt werde. Die zwischen beiden Ländern bestehenden Hauptschwierigkeiten seien der Artikel 231 des Versaillers Friedensvertrages, die Gleichberechtigung Deutschlands und Deutschlands Ostgrenze. Eine Regelung dieser Probleme im deutschen Sinne würde es gestatten, die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland auf eine gesunde Grundlage zu stellen." Diese Ausführungen des Parteigenossen Grafen Reventlow erweisen übrigens die Richtigkeit meiner Ausführungen in der Sitzung des Budgetausschusses vom 10. Jänner 1933.

Wir können natürlich die Herren nicht hindern, im Porzellanladen der europäischen Politik herumzutrampeln. Aber sie mögen uns für das zerschlagene Porzellan nicht verantwortlich machen.

Unsere politische Haltung läßt sich durch Verhandlungsschriften aller Parteitage, durch unsere völkischen Tage und durch unsere parlamentarische Tätigkeit einwandfrei nachweisen. Unsere Idee bedarf keiner Rechtfertigung, denn über sie fällt lediglich die Geschichte ihr Urteil. Kerker bildeten oft den Ausgangspunkt zu neuem geschichtlichen Geschehen. Es wird auch in unserem Falle so sein. Als Führer einer Partei werden wir ihn betreten, als Führer des Volkes ihn verlassen. Es lebe der Nationalsozialismus, es lebe unser Volk! (Potlesk.)