Nur dann, wenn sie den wahren kaufmännischen Geist in ihre Verwaltung bringt, wird es möglich sein, vorwärts zu kommen, ohne daß man mit Gewalt in die Privatwirtschaft einzugreifen gezwungen ist. Man wird sich überhaupt von den bisherigen Leitmotiven trennen müssen, wenn man nicht will, daß die Wirtschaft und damit auch der Staat selbst vollends zugrunde geht.

Es geht nicht an, daß die Staatsverwaltung über ihre Verhältnisse lebt und dadurch alle Wirtschaftszweige mit Steuern und Abgaben derart belastet, daß die Gesamtwirtschaft unter diesen ungeheueren Lasten zusammenbricht und damit zwangsläufig ein ungeheueres Heer von Arbeitslosen schafft, für welche wiederum der Staat, bzw. seine Wirtschaft aufzukommen gezwungen ist.

Ein Vorwärtskommen der Wirtschaft ist nur dann möglich, wenn man endlich von der einseitigen Großmannssucht abläßt und sich vernunftsmäßig auf die gegebenen Verhältnisse einstellt. Dies kann am zweckmäßigsten aber nur so vor sich gehen, daß die Čechoslovakei, bzw. ihre verantwortlichen Staatsmänner den Mut aufbringen zu erkennen, daß das Heil, bzw. der Bestand des Staates nur dann gewährleistet ist, wenn von der bisherigen einseitigen frankophilen Politik, welche durch den Herrn Minister Beneš in der eindeutigsten Weise vertreten und geführt wird, Abstand genommen wird und man sich auf eine gesunde mitteleuropäische Politik einstellt. Voraussetzung hiefür ist aber, daß man vor allem mit den Nachbarstaaten und insbesondere mit Deutschland ein Verhältnis schafft, welches frei von jedem Hintergedanken auch wirklich als freundschaftlich zu bezeichnen wäre. Dies kann man aber nur dann, wenn man vor allem innerhalb des Staates eine Politik betreibt, die den in den Staat einverleibten Minderheiten eine Sicherheit für Recht und Gerechtigkeit gewährleistet.

Die 3 1/2 Millionen Sudetendeutschen, welche mit dem Gesamtdeutschtum kulturell und gefühlsmäßig untrennbar verbunden sind, würden die beste Verbindungsmöglichkeit zu Deutschland darstellen, wenn man von Staatswegen diese Sudetendeutsche nicht als lästige Querulanten, sondern als gleichberechtigte Bürger, die inbezug auf Steuerleistung und Pflichterfüllung bestimmt nicht als illoyal bezeichnet werden können, auch so werten würde.

Nachdem aber scheinbar in dem Staate noch nicht die Zeit so weit gereift ist, um dies vollinhaltlich zu erkennen, sondern im Gegenteil vonseiten der Staatsbehörden und seiner Organe die Sudetendeutschen immer noch als Freiwild angesehen werden, wie dies aus allen Maßnahmen, insbesondere aller jenen Vorkommnisse der letzten Monate, wo geradezu die deutschen Verfolgungen und Persekutionen, die Schikanierung deutscher Institute und Vereine an der Tagesordnung sind, beweisen, kann von wahrer Demokratie, bei der alle Bürger mit den gleichen Rechten und Pflichten ausgestattet sind, nicht gesprochen werden.

Darum und weil auch der diesjährige Voranschlag nicht diesen wahren und echten demokratischen Grundsätzen gerecht wird und das Deutschtum wieder im allgemeinen und der gewerbliche und kaufmännische Mittelstand im besonderen schwer benachteiligt werden, müssen wir gegen dieses Budget stimmen. (Potlesk.)

Hohes Haus! Wenn ich mich nicht irre, so ist es der Schriftsteller Zobeltitz, der in seinen Erinnerungen als Beweis für den Leichtsinn seiner Familie in Geldgebarungen erzählt, daß sein Vater eine Erbschaft von 100.000 oder mehr Talern gemacht habe, die, in Kistchen verpackt, bar ausbezahlt wurden. Diese Kistchen wurden zuhause unter das Bett gestellt, und so oft jemand Geld brauchte, griff er in eines der Kistchen, bis man eines Tages mit Staunen und Schrecken gewahr wurde, daß die Kistchen sämtlich leer waren. Die Geschichte klingt etwas unwahrscheinlich, aber gerade wir haben keinen Grund, sie zu bezweifeln. Denn wir, richtiger gesagt Sie von der Regierungsmehrheit und der Regierung, Sie haben während der ganzen drei Jahre ihrer Regierung ganz das Gleiche gemacht. Sie haben beim Regierungsantritt einen aktiven Staatshaushalt und über 2 Milliarden in den Staatskassen vorgefunden; Sie haben nun Jahr für Jahr ein aktives Budget vorgelegt, aber am Schlusse des Jahres zeigte sich jedesmal ein Defizit, schon das erste Jahr, das bei weitem noch kein Krisenjahr war, noch mehr im zweiten Jahr und am alle rmeisten im dritten Jahr. Doch Sie haben sich dadurch nicht irremachen lassen. Sie haben Jahr für Jahr für dieselben Sachen dasselbe Geld ausgegeben, und erst als das Kassendefizit da war, d. h. bis nicht nur die Kassen leer waren, sondern auch schon darüber hinaus, wie festgestellt wurde, das letzte Dreivierteljahr 1.200 und gegen Schluß des Jahres 1.500 Millionen in den Staatskassen vermißt wurden, ist den Herren zum Bewußtsein gekommen, daß man Einhalt tun oder eine geordnete Wirtschaft einführen müßte. Ich glaube, daß man ein solches Vorgehen wohl als leichtsinnig bezeichnen darf, ohne daß es erst, wie von gewissen Seiten verlangt wurde, des Nachweises bedürfte, daß man mit den einzelnen Posten und den einzelnen Summen des Budgets leichtsinnig umgegangen sei. Ich sage, man kann dieses Vorgehen um so mehr als leichtsinnig bezeichnen, da ja, abgesehen von dem steten Schwund in den Kassen, eine ganze Reihe von bemerkbaren Zeichen sich zeigten, an denen man die finanzielle Not und Gebarung erkennen konnte. Ich erinnere nur an die ständigen Steuerrückgänge, an die ständigen Abgänge in den staatlichen Bezügen, an die ständigen Rückgänge der Außenhandelsbilanz, die zuletzt zu einer passiven Handelsbilanz führte und ich erinnere nicht zuletzt an den sinkenden Kurs unserer Anleihen, trotz dem hohen Zinsfuße, der unsere Anleihen, wie von einem sachkundigen Vertreter der Mehrheitsparteien mit Recht bemerkt wurde, geradezu in die Reihe der Anleihen der östlichen und Balkanstaaten stellte.

So bedrohte dieses gelinde gesagt gedankenlose Wirtschaften schließlich die letzte Stütze einer gesunden Wirtschaft, die Währung und das hat ja die Regierung selbst -
ob es klug war, würde dahin gestellt bleiben - in ihrer zweiten Stundungsnote an Amerika ausdrücklich angedeutet. So sah man sich schließlich zu dem schmerzlichen Bekenntnis der Wahrheit genötigt. Aber auch da ist man schrittweise vorgegangen. Es hat zumindest befremdet, daß der jetzige Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung von einem Defizit von 1 1/2 Milliarden gesprochen hat, während man bereits Tage darauf feststellen mußte, daß noch eine weitere Milliarde fehlt. Es war zumindest eine fadenscheinige Entschuldigung, als es hieß, daß der Ministerpräsident damals nur das ordentliche Staatsbudget im Auge gehabt hat und an die Staatsbetriebe nicht gedacht hatte. Jedenfalls aber sah man sich unter diesen Umständen genötigt, ein sogenanntes Sparbudget aufzustellen. Ich möchte sagen: ein Scheinsparbudget. Denn Schein ist schon die angebliche oder anscheinende niedrige Höhe des Budgets, das ja auf 8 1/2 Milliarden reduziert ist. Tatsächlich sind es ja, wie schon wiederholt festgestellt wurde, ungefähr 12 Milliarden, mag man das in der Weise rechnen, daß man darauf hinweist, daß bei dem Staatsbudget die Steuern nicht vollständig angewiesen sind, sondern daß der Bruchteil abgezogen wird, der den Staatsbetrieben zugestellt wird, und daß in diesen auch Auslagen, die auf die Staatsbetriebe angewendet wurden, ausgeschieden sind oder mag man es so rechnen, wie es die "Lidové noviny", die doch gewiß ein regierungsfreundliches Blatt sind, in einem Leitartikel ausgeführt haben, daß man neben einem Staatsbudget einen sogenannten "Nouzový rozpočet", ein Notbudget aufstellt, das die Ausgaben für die Lehrer, die Selbstverwaltungskörper usw. enthält. Mit einem Wort, tatsächlich sind nicht 8 1/2 Milliarden, sondern 12 Milliarden Kč für den Staatshaushalt mit seinen Betrieben für das kommende Jahr erforderlich.

Schein ist ferner die so viel gerühmte Zusammenarbeit dieses Parlamentes und der Regierung bei der diesmaligen Zusammenstellung des Budgets. Es ist gewiß, wenn Sie wollen, ein kleiner Fortschritt, daß man sieben Herren aus dem Abgeordnetenhaus aufgefordert hat, sich an den Vorarbeiten des Budgets zu beteiligen. Wieso gerade sieben und warum gerade diese sieben Herren dazu kommen, ist ein Geheimnis und es ist ein Zufall, daß dieselben Herren die Vertreter der Mehrheitsparteien im Budgetausschuß waren.

Es ist das nicht eigentlich eine offizielle Vertretung der Koalitionsparteien, und es ist niemals bekannt geworden, wie diese Herren zu dieser Tätigkeit gekommen sind. Man hat also sieben Parlamentarier in die Geheimnisse der Budgetbildung hineinschauen lassen. Mit anderen Worten heißt das, daß die alte "pětka" für einen bestimmten Fall wieder erweckt worden ist und zwar, mir scheint, mit nicht geringerer diktatorischer Gewalt. Denn erstens einmal haben wir gesehen, wie das, was diese "Sedmička" bestimmt hat, wiederum blind angenommen werden mußte. Es hat überdies, wie wir gehört haben, am Schlusse der Beratungen des Budgetausschusses eine neuerliche Beratung dieser "Sedmička" darüber stattgefunden, ob man Änderungen im Budget zulassen solle oder nicht. Die "Sedmička" hat dies entschieden verneint und damit war die Frage auch diesmal erledigt, so daß wir wohl ganz objektiv feststellen können, daß von einer parlamentarischen Mitarbeit im wahren Sinne des Wortes auch bei diesem Budget keine Rede sein kann.

Schein ist vor allem - und das ist das Bedauerlichste, weil wir alle das noch schmerzlich empfinden werden - das sogenannte Gleichgewicht im Budget, das mit einem Plus von 2 Millionen Kč angeblich abschließen soll. Was wir von einem solchen Plus zu halten haben, wissen wir ja, da wir Jahr für Jahr ein Budget mit einem mehr oder weniger beträchtlichen Überschuß vorgelegt erhalten haben, um dann ein Jahr darauf zu hören, daß aus dem angeblichen Plus ein viel größeres Minus geworden ist.

Jedenfalls aber ist es zu begrüßen, daß man diesmal versucht hat, von den Einnahmen auszugehen, d. h. daß man diesmal versucht hat, das Beispiel eines ordentlichen Hauswirts nachzuahmen, der sich zuerst sagt, ist habe so und so viel Einnahmen, daher kann ich nur so und so viel ausgeben. Das ist sicher ein ganz gesunder und richtiger Gedanke. Aber auch dieser gesunde Gedanke ist wiederum nur scheinbar zur Geltung gebracht worden. Denn es hat sich sehr bald gezeigt, daß mit den eingestellten Einnahmen doch nicht das Auslangen zu finden ist, und daß man den Budgetausgleich von vornherein mit neuen Einnahmsquellen in der Höhe von einer Milliarde durch neue Steuern erst schaffen will. Und da möchte ich doch sagen: es ist zumindest verfassungsrechtlich bedenklich, daß man ein Budget auf Erträgnisse von Steuern aufbaut, die überhaupt noch nicht vom Parlament bewilligt worden sind. Wohin das führt, sehen wir am deutlichsten an den 12 Millionen, die das Heeresbudget am Solde der Soldaten ersparen will. Denn kaum hatte die Öffentlichkeit von diesem Plan gehört, so gab es einen Sturm der Entrüstung, der auch die Regierungsparteien dazu veranlaßte, von diesem Plane Abstand zu nehmen, und so stehen also 12 Millionen Kč weniger im Budget und man weiß nicht, wie das Militärärar diese 12 Millionen Kč einbringen wird.

Sehr ähnlich ist es mit den 60 Millionen bis 80 Millionen, die sich das Budget von dem neuen Steuerstrafgesetz erwartet, denn nicht nur, daß die oppositionellen Parteien dagegen sind, wissen wir sehr gut, daß auch eine Reihe von Regierungsparteien gegen dieses Gesetz mit Recht sehr schwere Bedenken erhebt. Es ist also sehr leicht möglich, daß auch aus diesem Gesetze nichts wird, so daß auch möglicherweise diese 60 Millionen bis 80 Millionen Kč nicht hereingebracht werden. Andererseits sind auch die Regreßansprüche viel zu hoch veranschlagt. Man will aus den Baukrediten Ersparungen machen, man will vom Bodenamt 50 Millionen Kč zurückerhalten, worauf das Bodenamt sofort eine Gegenpost von 680 Millionen Kč dem Staate präsentiert hat. So sehen also die Einnahmen aus, die man sich erst erwartet.

Aber auch die bestehenden Einnahmen, d. h. die Einnahmen auf Grund bereits bestehender Quellen sind viel zu hoch veranschlagt. Ich erinnere nur an zwei Posten. Erstens die Steuerpost. Die Steuern sind gewiß in den letzten Jahren sehr erheblich zurückgegangen. Sie sind allerdings auch im neuen Budget um 800 Millionen geringer veranschlagt, d. h. um 10 bis 15% geringer. Nun hat aber die Wirtschaft gerade im letzten Jahre so schwere Schläge erfahren und die Arbeitslosigkeit wächst nicht schrittweise, sondern sprunghaft und ist vom Oktober auf November um 77.000, vom November auf Dezember um 140.000 gewachsen, während das Wachstum nach den statistischen Ergebnissen nicht mehr als 14.000 monatlich ausmachen dürfte. Die Krise ist also bei uns noch bei weitem nicht im Abflauen, sondern sie hat sich im Gegenteil noch sprunghaft weiter entwickelt. Die Arbeitslosigkeit wächst also, der Lohnabbau schreitet fort, andererseits steigt der Index und wir sehen keinerlei Anzeichen einer grundsätzlichen Besserung. Wir müssen daher zweifellos mit dem Andauern der Krise rechnen und darum ist, wie sachkundige Wirtschaftler dies schon längst betont haben, der Steuerertrag nicht mit 10 oder 15% geringerem Ergebnis einzuschätzen, sondern ungefähr mit 50%. Denn nationalökonomisch hat seit dem Jahre 1929 das Volkseinkommen bei uns um jährlich etwa 40 Milliarden abgenommen. Trotzdem ist die Belastung an Steuern um 1 Milliarde gestiegen. Theoretisch auf dem Papier läßt sich das machen, aber daß das praktisch zu keinem befriedigenden Ergebnis führen kann, ist wohl von vornhnherein klar.

Das zweite ist der Vergleich mit dem Jahre 1932. Der Vergleich mit dem Jahre 1932 ist vollkommen zwecklos, weil wir ja von vornherein gewußt haben, daß das Budget des Jahres 1932 eine Vermutung ist, aber nichts, was sich mit einiger Sicherheit erwarten läßt; und tatsächlich haben die Erfahrungen gezeigt, daß wir mit einem Defizit von zwei Milliarden werden rechnen müssen. Es ist überhaupt unzweckmäßig, die ganzen Budgetziffern des Vorjahres zum Vergleich heranzuziehen, weil sich jedes Jahr zeigt, daß der Rechnungsabschluß ganz anders aussieht als das Budget. Darum wäre es für die Zukunft zu begrüßen, wenn im Voranschlag nicht oder wenigstens nicht nur die Ziffern des letzten Budgets, sondern daneben zumindest auch die Ziffern des letzten Rechnungsabschlusses als Vergleichsmaterial herangezogen würden.

Das zweite, was zu gering veranschlagt ist, ist das Defizit der Eisenbahnen. Das Defizit der Eisenbahnen für das kommende Jahr man ist wenigstens so ehrlich, diesmal von vornherein mit einem Defizit zu rechnen ist mit einer halben Milliarde veranschlagt. Nun hat das Defizit im letzten und vorletzten Jahre ein einhalb Milliarden und eine Milliarde ausgemacht. Nichts spricht dafür, daß sich die Verhältnisse wesentlich bessern werden. Darum ist schon mit einer größeren Summe als mit einer halben Milliarde zu rechnen. Daß die Bahn ein Defizit hat, das kann uns ja bei der Art des Betriebes nicht wundern. Ein kleines Beispiel: Man hat aus Ersparnisrücksichten die Eisenbahndirektion Nord in Prag aufgehoben. Man konnte und wollte die Beamten nicht auf die Straße setzen und hat daher einfach aus dieser Eisenbahndirektion Nord eine Direktion für besondere Verwendungen gemacht, in der 400 Beamte tätig sind, so daß sich dieses Amt inzwischen den Spitznamen der "Masákova akademie práce" erworben hat, weil der Direktor Masák heißt, zum Unterschied vom Präsidenten Masaryk, nach dem die "Masarykova akademie práce" benannt ist. Das Defizit ist da, wird mehr als eine halbe Milliarde ausmachen. Interessant ist aber, wie man sich die Deckung des Defizits denkt. Sie soll zum Teil, wie es im Motivenberichte heißt, in der Weise erfolgen, daß ungefähr die Hälfte aus den eigenen Mitteln des Betriebes genommen wird. Wie ein passiver Betrieb sein Defizit aus eigenen Mitteln decken soll, das ist ein Geheimnis, das uns vielleicht die Sedmička enthüllen wird. Der Rest des Defizits ist zu decken aus den Beständen der Staatskasse, von der wir eben gehört haben, daß sie das Riesendefizit von 1500 Millionen aufweist.

Zu begrüßen ist es, daß man sich auf der anderen Seite bemüht hat, die Ausgaben zu senken. Die Senkung ist noch immer ungenügend, schon deshalb auch, weil, wie der Generalberichterstatter selbst ausgeführt hat, ein Budget von offiziell nahezu 9 und tatsächlich 12 Milliarden für einen Staat von 14 Millionen Einwohnern zweifellos zu groß ist. (Předsednictví převzal místopředseda Roudnický.) Diese Erkenntnis hat ja hierzulande schon lange bestanden, insbesondere war es der Herr Finanzminister Dr. Engliš und der frühere langjährige Budgetreferent Dr. Hnídek, die immer wieder darauf hingewiesen haben, daß man das Budget senken muß, mit dem Unterschied, daß man diesen Rat damals auch wenigstens nach Möglichkeit befolgt hat. Unter der früheren Regierung ist im Laufe von 3 Jahren das Budget immerhin von 10 auf 91/2 Milliarden heruntergegangen. Die neue Regierungsmehrheit hat in den 3 Jahren am Budget nichts geändert, und jetzt muß natürlich an eine Ausgabensenkung gedacht werden. Da ist zunächst eines auszusetzen: Die Ausgabensenkung ist in erster Linie getroffen auf Kosten der Personalauslagen. Ich will nicht nochmals alles wiederholen, was seinerzeit gegen den Gehaltsabbau gesagt worden ist, ich möchte nur das eine sagen: es ist gar keine Frage, darüber sind wir uns alle klar, daß wir einen viel zu komplizierten und viel zu kostspieligen Verwaltungsapparat haben, daß wir von Haus aus viel zu viel Beamte haben; es ist lächerlich, wenn man daran denkt, daß das alte Österreich 10 Minister hatte, während wir heute 16 haben, daß das alte Österreich 51 Sektionschefs hatte und wir heute 89 haben, daß das alte Österreich 116 Ministerialräte hatte und wir heute 318 haben; und der Auslandsdienst kam für das große Östereich-Ungarn mit 440 Leuten aus, während es heute 1198 sind; aber jetzt ist nicht der Moment, um an einen Beamten- und Gehaltsabbau zu denken, schon deshalb nicht, weil das eine Maßregel ist, die das Gegenteil von dem erreicht, was man will. Denn die paar hundert Millionen, die durch den Gehaltsabbau erspart werden, gehen andererseits infolge Verschlechterung der Kaufkraft wiederum verloren, so daß der scheinbare Gewinn für den Staat sehr gering sein wird.

In der Sachausgabe dagegen hat man viel weniger herzhaft zugegriffen, wo man zugegriffen hat, war es zum Teil unzweckmäßig. So kommen wir zu dem merkwürdigen Ergebnis, daß diesmal auch das Militär sich einen gewissen Abbau hat gefallen lassen müssen, aber der tatsächliche Erfolg ist der, daß von den Gesamtausgaben jetzt das Militär mehr bekommt als früher - früher 14%, jetzt 14.5 %. Dagegen hat man unverhältnismäßig gekürzt beim Ministerium für öffentliche Arbeiten, das um 25% seines bisherigen Budgets gekürzt worden ist. Das bedeutet, daß man das Bauwesen, das Lieferungswesen einschränkt und daß damit die Arbeitslosigkeit gesteigert wird. Das Resultat dieses sogenannten Sparbudgets ist also, daß das scheinbare Gleichgewicht, um mehr kann es sich leider nicht handeln, zu teuer erkauft worden ist durch die Verschärfung der fiskalischen Tendenz, wie sie in Gehaltskürzungen, in Verteuerung wichtiger Bedarfsartikel infolge Steigerung der Finanzzölle und der Konsumsteuern und der Einschränkung der sozialen insbesondere der Jugendfürsorge zum Ausdruck kommt. Wenn wir das mit einem Scherzwort charakterisieren wollten, könnte man sagen, wie der Gast von dem Gastmahl, bei dem er geladen war: Wenn die Suppe so warm gewesen wäre, wie der Wein und der Wein so alt, wie die Gans und die Gans so fett, wie die Hausfrau, wäre es schön gewesen. Im Ernst gesprochen, dieses Sparbudget ist gelinde gesagt eine Selbsttäuschung, vielleicht aber auch eine gewollte Täuschung der Öffentlichkeit durch etwas Zusammengestelltes. Daß es eine Täuschung sein muß, ist begreiflich, weil man eben vereinte Methoden angewendet hat. Es nützt einmal nichts, mit der ewig symptomatischen Methode zu arbeiten, d. h., weil die Steuern zu wenig tragen, sie zu erhöhen. Der Effekt hievon ist nicht der, daß mehr eingeht, sondern es ändert sich nachher nichts. Diese Methoden werden verhängnisvoll gehandhabt gegenüber der Privatwi rtschaft und namentlich der deutschen Privatwirtschaft gegenüber. Es ist ungeheuer lich, wenn jetzt Steuereingänge gegen deutsche Unternehmungen in der Weise exequiert werden, daß man Lohngelder, Maschinen, Fabriksgebäude pfändet, weil dadurch nur die Unternehmungen zu Einstellung gezwungen und die Arbeitslosigkeit dadurch erhöht wird. Notwendig sind mit anderen Worten grundsätzlich wirksame und durchführbare Sparmaßnahmen. Dazu gehört in erster Linie die schon von vielen Seiten genannte Auflassung und Vereinfachung von gewissen Zentralstellen. Man will mit dem Ernährungsministerium beginnen, der Versuch ist schon einmal gemacht worden, er ist aber nicht verwirklicht geworden. Vielleicht gelingt es diesmal aus ihm Wirklichkeit zu machen, obwohl ich sagen muß, daß gerade das Ernährungsministerium sehr gute Dienste leisten konnte. Wenn man andererseits das Ernährungsministerium zuerst auflöst, weil es sich vielleicht als am unfähigsten erwiesen hat, wäre aus diesem Titel eine ganz andere Reihe Ministerien auch noch aufzulösen. Ebenso wie das Ernährungsministerium müßte das Bodenamt möglichst bald verschwinden. Es könnte ohne weiters das Unifizierungsministerium mit dem Justizministerium, das Gesundheitsministerium mit dem Ministerium für soziale Fürsorge vereinigt werden usw. Ein zweiter wichtiger Punkt wäre die Berücksichtigung der Preissenkung bei den Sachausgaben der verschiedenen Ressorts. Es ist nachgerechnet worden, daß, wenn z. B. das Ministerium für nationale Verteidigung nach den Preisen des Index einkaufen würde, damit allein schon bei diesem Ministerium mindestens 260 Millionen zu ersparen wären. (Posl. dr Luschka: Das wiederholt sich jedes Jahr!) Freilich. Es wäre ferner notwendig, daß unzweckmäßige und überflüssige Subventionen, wie z. B. die Subventionen, die man gewöhnlich unter der Bezeichnung Reptilienfonds zusammenzufassen pflegt, beschränkt oder beseitigt werden.

Es müßte endlich ein Ende gemacht werden - und der Herr Finanzminister hat das bereits angedeutet und das wäre auch zu begrüßen, wenn es verwirklicht würde - mit den zwecklosen Sanierungen von Banken, die ohnedies und besser dem Untergang preiszugeben wären. Es müßten die Rückforderungsansprüche, die der Staat unter verschiedenen Titeln hat, zweckmäßig eingetrieben werden. Vor allem müßten die Staatsverwaltung und die Staatsbetriebe ökonomischer gestaltet werden. Jedenfalls ist die Erhöhung der Einnahmen in Form von Steuern schon über das Maß des Möglichen hinaus erfolgt.

Die Senkung der Personalauslagen ist etwas Unpopuläres und Unzweckmäßiges. Die Sanierung der Sachauslagen ließe sich vielleicht noch in weiterem Maße durchführen, aber mit solchen mechanischen Maßregeln allein läßt sich wie gesagt die Sache nicht bessern. Es muß eine grundsätzliche Änderung erfolgen, immerhinist es schon ein gewisser Fortschritt, daß man zur Erkenntnis der Lage gekommen zu sein scheint. Noch vor einem Jahr hat Außenminister Herr Dr. Beneš in einer Versammlung in Tábor erklärt: "Wir sind durch die Krise hindurchgegangen, ohne daß wir etwas davon zu bemerken bekamen." Diese harmlose Auffassung hat sich in der Tat als falsch erwiesen. Heute sind wir bereits so weit, daß man das Märchen von der Insel der Seligen als ein Märchen erkannt hat, ja daß der frühere čechoslovakische Gesandte in Wien, der inzwischen sich der Industrie zugewendet hat, neuerlich erklärt hat, daß wir sehr bald eine Insel der Schiffbrüchigen sein werden. Und ein aktiver Gesandter dieses Staates, der Gesandte in Paris, hat gesagt, daß es nicht die ganze Kunst der Regierung sein dürfe, das, was die Bevölkerung verdient, zu verteilen, sondern Aufgabe und Pflicht der Regierung sei, zu helfen und die Voraussetzungen für Arbeit und Verdienst zu schaffen.

Es muß mit anderen Worten an die Stelle der mißlungenen symptomatischen Behandlung eine Behandlung des Übels von der Wurzel austreten. Da ist zunächst einmal der Schlüssel der Gesundung, von dem allenthalben gesprochen wird, die Zinsfußsenkung. Es ist erfreulich, daß die Nationalbank in dieser Hinsicht vor wenigen Tagen vorangegangen ist, indem sie den Zinsfuß um 1% gesenkt hat. Wir müssen aber abwarten, ob die Privatbanken diesem Beispiel folgen. Vor allem wird aber für die ganze Situation entscheidend sein, ob der Staat selbst mit gutem Beispiel vorangeht. Es wäre zu diesem Zwecke, so wie das bereits Frankreich und England mit großem Erfolg durchgeführt haben, eine Konvertierunng der Staatsschulden notwendig, die allerdings ein Vertrauen in den Staat voraussetzt, wie es die derzeitige finanzielle Wirtschaft des Staates kaum bieten dürfte. Endlich wäre noch eines zu sagen. Wenn schon die Senkung des Zinsfußes erfolgen soll, wäre natürlich mit einer bloßen Senkung des Debetzinsfußes um 1/2% oder gar nur ein Viertel Prozent nicht gedient. Jedenfalls müßten wir aber, glaube ich, eine Zinsfußsenkung ablehnen, die sich wiederum auf dem Rücken der kleinen Leute vollziehen würde. Dazu gehört auch vor allem die Gefahr, daß man die Banken dadurch zur Senkung veranlassen will, daß man ihnen die Kündigung der Kollektivverträge gestattet, wodurch die kleinen Leute willkürlich den Banken preisgegeben wären.

Es wäre ferner notwendig, daß der Staat - auch das hängt mit der Zinsfußsenkung zusammen - den Kredit nicht allzusehr in Anspruch nimmt. Das tut er heute im Übermaß mit den kurzfristigen Krediten, mit denen er an die Banken und Versicherungsanstalten zu Milliarden verschuldet ist, u. zw. in gerade entsetzlicher Weise zu 8, 6 1/2 und 5%. Darum ist wichtig erstens einmal, daß der Staat diese kurzfristigen Kredite für sich und diejenigen, die sie zahlen müssen, das sind die Steuerträger, in eine erträgliche Form bringt, und zweitens, daß diese kurzfristigen Kredite so gehalten werden, daß sie den Geldmarkt nicht so sehr behindern, damit die Zinsfußsenkung mit Erfolg durchgeführt werden kann.

Das zweite, was notwendig ist, das ist die Beistellung von Mitteln für Investitionen, für Arbeitsbeschaffung. Zu diesem Zwecke spricht man von einer Investitionsanleihe. Der Auslandsmarkt ist uns verschlossen, weil wir uns bei der französischen Anleihe verpflichten mußten, in den nächsten Jahrn keine andere Auslandsanleihe aufzunehmen. Der Inlandsmarkt ist weder wirtschaftlich noch psychologisch genügend vorbereitet und darum weiß ich nicht, ob wir mit dieser gewiß notwendigen und wünschenswerten Investitionsanleihe in absehbarer Zeit eine erfolgreiche Aktion werden einleiten können.

Das dritte, was notwendig ist, ist die Preissenkung. Aber auch diese ist erfolglos, wenn sie etwa durch ein Diktat von oben durchgeführt werden wird. Es müssen entsprechende wirtschaftliche Maßregeln getroffen werden, wozu außer der dringlichen Zinsfußsenkung andererseits der Kampf gegen die Kartelle gehören würde usw. Endlich wäre dazu eine entsprechende Verwaltungsreform, vor allem aber ein Wiederaufbau des Industrieexportes notwendig. Denn nur so wäre es möglich, die erforderliche Arbeitsbeschaffung und Sicherung einer aktiven Zahlungs- und Handelsbilanz herzustellen. Eine aktive Zahlungsund Handelsbilanz, das ist aber derzeit vielleicht der wichtigste Grundpfeiler einer gesunden Währung für uns. Denn die beiden anderen spielen für uns keine Rolle. Das ist einerseits ein aktives Budget; damit können wir, wenn wir ehrlich sein wollen, nicht rechnen. Das dritte, das ist die Golddeckung. Die haben wir. Aber ich glaube, dies ist heute eine sehr umstrittene Frage. Wir alle wissen, daß die Weltwirtschaftskonferenz, von der auch wir unser Heil erwarten, derzeit nicht zustande kommt, weil sich die Mächte über die Frage der Golddeckung bis jetzt nicht einigen konnten. Diese Frage ist heute eine wirtschaftlich zweifelhafte Frage. Und sie ist - das klingt vielleicht etwas komisch - auch eine chemische Frage. Es ist, möchte ich sagen, heute eine Frage der Zeit, ob die sogenannte Umwandlung der Atome gelingen wird. Die Wissenschaft ist heute daran, ein Atom in ein anderes zu verwandeln, und wenn wir so weit sind, daß man aus Quecksilber Gold machen wird, so fällt die ganze Golddeckung über den Haufen. Das nur nebenbei. Darum bleibt die aktive Handels- und Zahlungsbilanz der einzig verläßliche Grundpfeiler unserer Währung und gerade in dieser Hinsicht sind die größten Sünden geschehen. In greife hier nur unsere zwei wichtigsten Exportzweige heraus. Die Glasarbeiter sind zu 70 % arbeitslos und der Rest, der noch arbeitet, hat eine Arbeitszeit von 24 Stunden wöchentlich. Die Glasindustrie, die im Jahre 1929 Waren für 1500 Millionen exportiert hat, exportierte im Jahre 1931 für 500 Millionen Kč. Noch schlimmer steht es mit der Textilindustrie. Die beschäftigt 600.000 Arbeiter, mit den Familien sind es 2 Millionen Menschen. Von diesen sind nahezu 50% arbeitslos und der größere Teil des Restes Kurzarbeiter, so daß die Lohnsumme im letzten Jahre um ca. 1 Milliarde zurückgegangen ist, ebenso ist der Export in erschreckender Weise zurückgegangen. Das ist umso schlimmer, als Textilexport und Zahlungsbilanz einander geradezu entsprechen. Die Gründe für diesen Niedergang liegen auf der Hand: einerseits die Autarkiebestrebungen. Es besteht in dieser Hinsicht zweifeilos ein gewisser Gegensatz zwischen Landwirtschaft und Industrie und wir haben diesen Gegensatz in den Reden des Herrn Landwirtschaftsministers einerseits und des Herrn Handelsministers andererseits in sehr bemerkenswerter Weise beobachten können. Hier muß ein Ausgleich geschaffen werden. Für die Landwirtschaft sind gewiß Autarkiebestrebungen am Platze. Aber sie dürfen nie soweit gehen, daß Sie damit die Industrie untergraben, da ja bei uns gewisse Industrien zum Teil bis zu 95% auf die Ausfuhr angewiesen sind. Jetzt aber haben wir das Bewilligungsverfahren, die Kontingentierungen, Zölle und keine Handelsverträge und zuletzt noch die Devisenwirtschaft. Es ist nun ei nmal eine feststehende Tatsache, daß sich der Handelsverkehr nicht zwischen je zwei Ländern entwickeln kann. Darum können alle Kontingentierungsvereinbarungen, wie die Handelsstatistiken zeigen, keinen Nutzen bringen. Der Handelsverkehr muß mit möglichst viel Ländern vor sich gehen und das will ja auch die Weltwirtschaftskonferenz erreichen. Jedenfalls ist eine produktive neue Form der Weltwirtschaft und eine Befreiung von den Rüstungslasten notwendig.