Hohes Haus! Der durch die Krisenverhältnisse, insbesondere aber durch die innerpolitische Zerfahrenheit verspätet vorgelegte Staatsvoranschlag für das Jahr 1933 ist gegenüber dem Vorjahre wohl etwas gesenkt und schließt sogar buchhalterisch mit einem kleinen Aktivum von 1,632.000 Kč ab. Dieses vorgesehene Aktivum ist aber eine inhaltslose Hausnummer, weil auch das im Vorjahre errechnete Aktivum von rund 4,668.000 Kč im Laufe des Jahres 1932 in ein haushohes und nur mühsam zu deckendes Passivum sich verwandelte. Im Jahre 1933 wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht anders werden, höchstens sich noch mehr verschlechtern. Daraus ergibt sich schon, daß diese Budgetierung eine vollständig unrichtige ist, weil man doch wissen muß, daß absolut keine Reserven mehr vorhanden sind und durch die unsinnige und brutale Steuerpolitik, wie sie hierzulande betrieben wird, die Wirtschaft derartig ruiniert ist, daß die aus ihr zu erhoffenden Einnahmen vollständig illusorisch sind. (Předsednictví převzal místopředseda Stivín.)

Ich kann nicht annehmen, daß man bei der Aufstellung der einzelnen Voranschlagsziffern sich nicht der trostlosen Wirtschaftslage bewußt gewesen wäre. Aber trotz alldem hat man nicht nur die einzelnen Einnahmsposten erhöht, sondern auch noch neue Einnahmsquellen in Form neuer Steuern und Abgaben eingesetzt, von welchem sogar einige noch nicht gesetzlich beschlossen sind, wie zum Beispiel die Glühlampensteuer. Die ein gesetzten Budgetziffern beweisen ganz einwandfrei, daß man das diesjährige Budget bewußt falsch aufgestellt hat und damit nur zur Täuschung der Öffentlichkeit ein ausgeglichenes Budget vorlegt. Der Siebenerausschuß hat in anerkennenswerter Arbeit verschiedene Abstriche durchgeführt, doch bei weitem nicht das erfaßt, eine dem Staate angepaßte Staatswirtschaft vorzuschreiben. Der Herr Generalberichterstatter Koll. Remeš gibt selbst zu, daß der diesjährige wohl etwas verringerte Staatsvoranschlag noch in keinem Verhältnisse zu der kranken Volkswirtschaft stehe und daß die Budgetziffern für die nächsten Jahre noch bedeutend reduziert werden müssen. Ein Staat mit etwa 14 Millionen Einwohnern verträgt eben kein 10- Milliarden-Budget. Es ist ja unglaublich, daß trotz der immer seitens des Finanzministeriums betonten Sparsamkeit einzelne Ministerien nach dem Staatsrechnungsabschlusse die Budgetposten gewaltig überschritten haben. Daraus ergibt sich, daß sich die hohe Bürokratie einen Teufel darum schert, was die gesetzgebenden Körperschaften beschließen. Bei einer derartigen Selbstherrlichkeit der Bürokratie ist es geradezu ungeheuerlich, wie mit den aus der Bevölkerung herausgepreßten Steuergeldern in der unverantwortlichsten Weise gewirtschaftet wird. Ich glaube nicht, daß ein ernster Mensch in Kenntnis der bereits 1932 bemerkbaren finanziellen Leistungsunfähigkeit der Wirtschaft hoffen kann, im Jahre 1933 aus der schon zu Tode gesteuerten Wirtschaft rund 8635 Millionen Kč an Staatseinnahmen herauspressen zu können. Das verwerflichste aber in all diesen Einnahmeposten ist der erhoffte Betrag von 120 Millionen Kč an Verzugszinsen, Exekutionsgebühren und Strafen. Wenn man die zu erhoffenden 70 Millionen Kč der allgemeinen Erwerbsteuer und der besonderen Erwerbsteuer von 80 Millionen, zusammen 150 Millionen Kč, diesen 120 Millionen gegenüberstellt, dann zeigt sich wohl mit aller Deutlichkeit der fiskalische Moralbegriff.

Es ist nicht daran zu zweifeln, daß diese ungeheuere Summe von 120 Millionen an Strafgeldern mit der brutalsten Gewalt aus dem Steuerträger herausgeholt wird, weil ja mit dem Gesetzentwurf über die Steuerstrafbedingungen der Fiskus die Handhabe hat, nach mittelalterlichem Inquisitionsverfahren den Bürgern einfach diese Beträge gewaltsam abzunehmen. Verhaftungen, Hausdurchsuchungen usw. werden an der Tagesordnung sein, aber auch in Auswirkung dieses modernen Raubritterverfahrens ruinierte Existenzen, Selbstmorde, Familientragödien und ein vernichteter Mittelstand. Ob diese Mittel die geeigneten sind, um das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den Staatsbehörden zu wecken und zu stärken, will ich dahingestellt sein lassen. Das eine aber ist sicher, daß die Liebe zum Staate keinesfalls damit gefördert werden wird und daß letzten Endes auch in den Gewerbetreibenden, welche bis nun als die ruhigsten und loyalsten Staatsbürger zu betrachten waren, Ideen reifen, die keinesfalls dem Staate von Nutzen sein können. Ich gebe gerne zu, daß es für den Finanzminister nicht leicht ist, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, um die Staatsfinanzen in der heutigen Notzeit in Ordnung zu halten; aber es ist bestimmt nicht das richtige Mittel, aus einer darniederliegenden Wirtschaft noch das allerletzte herauspressen zu wollen, weil man damit die Einnahmsquellen vollständig verschüttet.

Es ist kein Wunder, wenn die Steuerrückstände, die der Generalberichterstatter mit über 7 Milliarden Kč ohne die Selbstverwaltungszuschläge beziffert, nicht einzubringen sind. Daran trägt doch in erster Linie die Praxis der Steuerbehörden die Schuld. Das ganze heutige Veranlagungssystem leidet unter der Tatsache, daß sowohl von den Veranlagungsbehörden erster Instanz als auch von den Aufsichtsbehörden das Streben vorherrscht, eine möglichst hohe Vorschreibungssumme zu erzielen unter bewußter Außerachtlassung der gesetzlichen Vorschriften. Andererseits wird das Steuergesetz so buchstabenmäßig behandelt, daß es beim Steuerträger direkt das Empfinden auslösen muß, daß seitens der Finanzverwaltung gegenüber den Steuerzahlern kein Wohlwollen und kein Verständnis der heutigen Notlage besteht. Es ist nicht zu verstehen, daß seitens der Finanzlandesbehörde erklärt wird, daß die der ersten Instanz an die Hand gegebenen Veranlagungsschlüssel nur als bloße Behelfe zu werten sind, während die Steuerämter den Auftrag erhalten, daß unter diesen Schlüssel nicht gegangen werden darf. Diese unmoralische Praxis muß ja zweifellos unnötigerweise eine Unzahl von Rechtsmitteln zur Folge haben, die dann in unverantwortlicher Weise jahrelang unerledigt bleiben, so daß naturgemäß der Steuerträger das Gefühl der absoluten Rechtlosigkeit in Steuerangelegenheiten hat. Dieses Gefühl wird in der Steuerstrafnovelle noch verstärkt, weil danach den Finanzbehörden die Möglichkeit gegeben ist, über die Steuerträger mit allen Gewaltmitteln wie ein Pascha zu herrschen. Wir haben heute schon unzählige Fälle, die beweisen, daß seitens der Steuerämter insbesondere gegen die kleineren Steuerträger geradezu sadistisch vorgegangen wird.

Die Finanzverwaltung muß im Wege einer Reorganisierung darauf Bedacht nehmen, daß sie sich nicht durch Hervorrufung überflüssiger Rechtsmittel unnötig belastet, daß sie in den Stand gesetzt wird, Jahre zurückgreifende Berufungen zu erledigen, denn die immer wieder ausgewiesenen Rückstände gehen auf diese unerledigten Rechtsmittel zurück; denn die Rückstände bestehen gar nicht in so hohem Ausmaße und sind nur von Amts wegen konstruiert.

Es ist ungerecht, daß wegen Nichterledigung von Rekursen die Steuerträger durch die Exekutionstätigkeit geschädigt werden. Eine Besserung kann nur eintreten, wenn das Verantwortungsbewußtsein der Beamtenschaft in den unteren Instanzen gestärkt wird. Dies kann allerdings nicht mit ständigem Gehaltsabbau geschehen. Vom Standpunkt des deutschen Steuerträgers müssen wir immer wieder unsere berechtigte Forderung erheben, daß bei Neueinstellung von Beamten dem nationalen Bevölkerungsschlüssel entsprochen wird.

Schwere Klage muß auch erhoben werden, daß man den kleinen und mittleren Steuerzahlern in keiner Weise entgegenkommt, dagegen den verschuldeten Restgutsbesitzern und anderen Millionen an Steuern abgeschrieben werden. Es wäre noch zu erwägen, durch einen direkten Ausgleich, der von den verschiedenen Wirtschaftsführern propagiert wird, die Steuerschulden zu liquidieren. Ich habe bereits am 22. Jänner 1932 einen diesbezüglichen Gesetzesantrag Druck Nr. 1589 eingebracht, doch harrt derselbe noch immer der Erledigung. Ich glaube aber, daß es vernünftiger wäre, eine derartige Gesetzesbestimmung zu erlassen, weil man mit Recht erwarten kann, daß durch derartige Erleichterungen binnen kurzer Zeit flüssige Barmittel zur Verfügung stehen würden, die Steuerämter von den meist erfolglosen Exekutionsmaßnahmen befreit und dadurch in die Lage versetzt würden, die ordentliche Führung der Steuerkonti vorzunehmen und damit auch die berechtigte Empörung der Steuerträger über die ungeheuerlichen Eintreibungsmethoden beseitigt würden. Es ist doch Tatsache, daß die insbesondere von sozialistischer Seite immer hervorgehobenen Rückstände an Erwerbsteuer dadurch zustande kommen, weil eben die Steuerämter trotz genauer Angabe des Steuerträgers, für welche Steuerarten die Einzahlungen verwendet werden sollen, alle Einzahlungen als Einkommen-, Umsatz- und sonstige Steuern buchen, wodurch die Erwerbsteuer im Rückstande bleibt. Dies geschieht deshalb, weil die Erwerbsteuer gegenüber den anderen Steuern Vorzugspfandrecht genießt.

Die Steuereingänge hängen naturgemäß von den wirtschaftlichen Verhältnissen ab und hängen daher eng mit der Wirtschaftspolitik des Staates nach innen und außen zusammen. Leider ist sie allzusehr im Schlepptau der vom Herrn Minister Beneš geführten frankophilen Außenpolitik. Und gerade diese Politik trägt die ganze Schuld, daß der Bevölkerung derart ungeheuere Belastungen auferlegt werden müssen. Der Herr Außenminister hat die kleine Čechoslovakei zu dieser Großmannssucht gedrängt, weil er immer noch glaubt, die Hegemonie Frankreichs in Europa stützen und auf die Dauer halten zu können, aber dieser Traum wird über kurz oder lang ausgeträumt sein und die Steuerträger dieses kleinen Staatswesens werden für die Prestigepolitik die Kosten zu zahlen haben. Das Außenministerium wird über unsere Verhältnisse luxuriös geführt und sein Voranschlag ist auch nach der Bedeutung des Staates mit 124,689.000 Kč viel zu hoch. Die Gebarungsrechnung für das enemalige Ministerium des Äußern für Österreich-Ungarn, das dreimal so groß war und mehr als die dreifache Bevölkerung der Čechoslovakei hatte, betrug im Jahre 1919 18,851.000 K, was bei einem Umrechnungsschlüssel von 6.84 für eine Goldkrone einem Betrag von etwa über 128 Millionen Čechokronen entspricht. Bei diesem fast gleichen Ausgabenetat unterhielt aber das ehemalige Österreich-Ungarn 31 Gesandtschaften, die Čechoslovakei 33. Effektive und Honorarkonsulate zus ammen unterhielt Österreich-Ungarn 479, die Čechoslovakei 184.

Aus diesen Gegenüberstellungen ergibt sich, daß die Čechoslovakei lediglich die Anzahl der Gesandtschaften beibehalten, bzw. um zwei vermehrt hat, jedoch die wirtschaftlich arbeitenden Vertretungen, wie es dem Stande der Wirtschaft entsprechen würde, vernachlässigt. Allerdings hat das Außenministerium des ehemaligen Österreich-Ungarn als Groß-Staat nicht diese noblen Passionen, wie sie sich der Klein-Staat, die Čechoslovakei, angeeignet hat. Man kann auch nicht annehmen, daß die Kosten des Nachrichtenund Propagandadienstes, welche sich auf rund 22 Millionen Kč belaufen, im Dienste der Wirtschaft ausgegeben werden, sondern dazu dienen, unwahre Berichte über die inneren Verhältnisse des Staates in die Welt hinauszuposaunen. 10 Millionen werden dem Fonds für die Berichterstattung und dem Propagandadienste zugewiesen, welcher als sogenannter Dispositionsfonds der Kontrolle des Obersten Rechnungsamtes nicht unterliegt. Wenn berücksichtigt wird, daß aus diesem Fonds Zeitungen unterstützt werden, die den übelsten Ruf genießen und wenn weiters in Betracht gezogen wird, daß weitere Unterstützungen für die Presse in dem passiven Betriebe der Staatsdruckerei gelegen sind, worüber wiederholt die berechtigten Beschwerden geführt wurden, so wären gerade bei diesem Fonds am leichtesten Streichungen möglich. Um nicht alle unnützen Posten in diesem Ministerium anführen zu müssen, möchte ich aber noch auf den Beitrag hinweisen, den die Čechoslovakei für den Völkerbund mit 6 Millionen Kč leistet, weil nach unserer Auffassung dieser Betrag mit Rücksicht auf die allgemeinen Ansichten über den Völkerbund und sein erfolgloses Arbeiten, insbesondere hinsichtlich des wirtschaftlichen Gebietes, vollständig zwecklos ist.

Ebenso sind die hohen Militärausgaben wirtschaftlich nicht tragbar, weil nach der allgemeinen Entwicklung diese Summen, die dem Militarismus in den Rachen geworfen werden, nicht nur unproduktiv, sondern auch jetzt und zu jeder Zeit zwecklos sind. Das Ministerium für Nationalverteidigung ist eine jener Stellen, wo auch der Siebenerausschuß nicht imstande war, größere Abstriche machen zu dürfen. Man hat wohl einige Millionen Kč Abstriche vorgenommen, um damit nur den Schein der Spars amkeit zu wahren, aber selbst diese Abstriche sind nicht als Minderausgaben für den Militarismus anzusehen, weil diese abgestrichenen Beträge durch den Preisrückgang bei Naturalien und sonstigen Ausgaben nicht nur wettgemacht werden, sondern weit mehr erbringen und für andere militärische Zwecke verbraucht werden.

Von der beabsichtigten Kürzung der Soldatenlöhne scheint man nun doch Abstand genommen zu haben, aber dafür hat man das Beheizungsmaterial für die Mannschaftsunterkünfte derartig reduziert, daß die Mannschaftspersonen frieren müssen. Es sind weder die Kürzungen der Löhne notwendig, noch auch die Reduzierung des Heizmaterials wie auch nicht Ersparungen an der Verköstigung, weil ja, von allen anderen Dingen abgesehen, durch die diesjährige vorzeitige Entlassung der Soldaten eine ansehnliche Summe Geldes erspart wird. Man könnte aber den Heeresetat noch kürzen, wenn man die vollständig zwecklosen Manöver, zumindest in dem diesjährigen Krisenjahre, ausfallen ließe.

Aber abgesehen von all dem, ist auch das Budget über das Heeresministerium derart verschleiert, daß man in den wahren Ausgabenetat nicht den richtigen Einblick bekommt. Als Beispiel will ich nur anführen, daß, trotzdem die Futtermittel bis 30% gesunken sind, in dem diesjährigen Budget wiederum über 88 Millionen gegenüber dem Vorjahre von rund 93 Millionen Kč eingesetzt sind.

Schon aus diesen beiden Posten ist ersichtlich, daß entweder über den Weg des Heeresministeriums eine protektionistische Subventionspolitik stattfindet, dadurch, daß man vielleicht trotz der diesjährigen niederen Preise den čechischen agrarischen Genossenschaften die gleichen Preise wie im Vorjahre bezahlt, oder aber man verwendet die aus diesem Titel kommenden Ersparungen für andere militärische Zwecke, welche im Budget selbst nicht ausgewiesen erscheinen. (Posl. Prause: Für fascistische Übungen!) Auch möglich!

So ausgiebig durch die Heeresverwaltung auf Grund des Einflusses der čechischen Agrarier deren Genossenschaften begünstigt werden, umso ungünstiger schneidet bei Vergebung von Heereslieferungen das Kleingewerbe ab. So wurde für das Jahr 1933 die Quote an das Kleingewerbe für die zu vergebenden Militärschuhe ganz bedeutend herabgesetzt. Sie betrug z. B. für das Jahr 1931 61.800 Paar, für das Jahr 1932 55.500 Paar und für das Jahr 1933 gar nur mehr 24.000 Paar. Ähnlich verhält es sich aber auch mit dem Rückgang des Lieferungspreises; so wurde im Jahre 1931 für Militärschuhe Modell 28 der Preis von 108 Kč pro Paar bezahlt, für das Jahr 1932 für die Märzlieferung 103 Kč, für de Septemberlieferung 87.70 Kč und für das Jahr 1933 soll dieser Preis noch mehr gedrückt werden. Aus diesen Vergleichsziffern kann man ersehen, daß der Lieferungspreis des Jahres 1931 mit 108 Kč, Ende des Jahres 1932 auf 87.70 Kč oder um fast 25% herabgesetzt wurde. Wenn man die Herabminderung der Menge und die Reduzierung des Preises in Betracht zieht, so ergibt sich auch hieraus ein ganz gewaltiger Posten, den das Heeresministerium erspart oder richtiger gesagt, von dem kleinen Schuhmacher abknausert, dafür aber für andere militärische Zwecke in der verschwenderischsten Weise vergeudet, wie dies uns die Kapitel über das Flugwesen beweisen, wofür heuer wieder nahezu 82 Millionen Kč, für Gasmaterial fast 1/2 Million Kč und gar für Geschoß- und Explosivmaterial rund 72 Millionen Kč ausgegeben werden sollen.

Ähnliche Feststellungen lassen sich bei den meisten angeführten Posten machen, so daß man unwillkürlich zur Überzeugung kommen muß, daß die ganze Budgetierung nichts anderes als eine Verschleierung der Tatsachen ist.

Wenn man die allgemeinen Posten des Budgets auch nach der Seite hin prüft, von welcher Partei das betreffende Ministerium geleitet wird, so kann man auch hieraus ganz interessante Feststellungen machen. Es kommt nahezu überall ganz eindeutig zum Ausdruck, daß hiebei die parteipolitische Subventionspolitik eine ganz bedeutende Rolle spielt. So ergibt sich z. B. aus dem 50 Millionen-Fonds, welcher für Wirtschaftsgenossenschaften bestimmt war, daß die landwirtschaftlichen Genossenschaften 23 Millionen Kč, die sozialdemokratischen Konsumgenossenschaften ebenfalls 23 Millionen Kč und die gewerblichen Genossenschaften 4 Millionen Kč erhielten. Daß naturgemäß aus dem Betrag von 4 Millionen Kč, welcher den gewerblichen Genossenschaften zugestellt wurde, die Deutschen, wie hierzulande allgemein üblich, neuerdings benachteiligt wurden, darf uns nicht Wunder nehmen; denn es erhielten lediglich der deutsche Landeskreditverband in Aussig 80.000 Kč und der Verband der Deutschmährischen Genossenschaften 10.000 Kč.

Derartige Beispiele in der Praxis von "Gleiche unter Gleichen" ließen sich eine ganze Anzahl anführen. Verwunderlich dabei ist nur, daß derartige Praktiken die Wirtschaftsführer auf der čechischen Seite zulassen, bzw. mitmachen; denn sie wissen doch, daß die Deutschen trotz der ihnen ständig angedichteten Illoyalität die besten und ehrlichsten Steuerzahler sind. Aber auch in Bezug auf die parteipolitische Hegemonie, insbesondere der čechischen Agrarier, muß hingewiesen werden, weil, wer die Verhältnisse im Wirtschaftsleben genau verfolgt, ganz eindeutig feststellen kann, daß die in der Čechoslovakei betriebene agrarische Machtpolitik die größte Schuld trägt an dem Niedergang der inneren Wirtschaft. Man muß doch feststellen, daß durch den agrarischen Parteiegoismus nicht nur die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Einigung mit Ungarn und den übrigen Donaustaaten, sondern auch mit anderen europäischen Staaten vereitelt wird. So wurden z. B. schon im Jahre 1926 handelspolitische Verhandlungen mit Deutschland eingeleitet, welches sich damals bereit erklärte, in seinem Zolltarif etwa 200 Posten zu unseren Gunsten zu regulieren, wofür wir ihm fast 300 Zollposten garantieren sollten. Zu einer Einigung kam es aber nicht, hauptsächlich deshalb nicht, weil über Einfluß der čechischen Agrarier man von Deutschland noch größere Zugeständnisse verlangte, als es eben geben konnte. Wie froh würden wohl heute die Agrarier sein, wenn für Gerste, Malz, Hopfen und Holz, welches auch in Bezug auf die Staatsforste eine ganz bedeutende Rolle spielen würde, aus der Čechoslovakei nach Deutschland die Zölle gelten würden, die sie damals schroff zurückgewiesen haben. Es wäre hoch an der Zeit, daß endlich ein Außenhandels amt geschaffen würde, welches naturgemäß aber nur von Wirtschaftskennern geleitet werden und frei vom parteiegoistischen Einflusse stehen müßte. Die Wirtschafts- und insbesondere die Handelspolitik lassen sich nicht nach parteipolitischen Programmen, sondern eben nur nach den natürlichen Gesetzen der Wirtschaft leiten. Welche unsinnigen Erschwernisse und welche ungeheuere Schädigung die inländische Produktion durch die errichtete Devisenkommission erlitten hat, läßt sich heute in ihrem Ausmaße ziffernmäßig gar nicht feststellen. Die Devisenkontrolle sollte doch hauptsächlich nur auf jene Maßnahmen beschränkt sein, welche ein Abströmen von Kapital ins Ausland verhindern und womöglich alles fremde Geld im Inlande erfassen sollte. Das war der eigentliche und einzige Zweck, um die Stabilität unserer Währung zu gewährleisten. Die Praxis dieser Devisenkommission ging aber so weit, daß sie direkt in die Wirtschaft eingriff und sich anmaßte, die Ein- und Ausfuhr zu regeln.

Die Erteilung von Devisenbescheinigungen aus dem Titel der Währung wird zu handelspolitischen Zwecken mißbraucht, und zwar zum einseitigen Schutz zumindest nicht konkurrenzfähiger čechischer Unternehmen. Durch dieses unsinnige und plumpe Eingreifen in das feinverästelte Netz der Wirtschaft wurden viele Industriezweige lahmgelegt und dadurch aber auch immer wieder mehr Menschen in das ungeheuere Heer der Arbeitslosen gestoßen. Welche Unsinnigkeiten bei Erledigung von Ansuchen um Einfuhr von bestimmten Halb- und Fertigfabrikaten vorkommen, darüber berichten täglich die Tagesblätter, und es erübrigt sich hierüber noch weiteres hinzuzufügen; aber erwähnt muß werden, daß auch bei diesem Bewilligungsverfahren, ebenso aber auch bei den Kompensationsgeschäften unglaubliche Protektionen zu Gunsten einiger čechischer Großkaufleute getrieben werden.

Weiters muß noch leider festgestellt werden, daß einzelne den Regierungsparteien nahestehenden Unternehmungen bevorzugt werden. Hieher gehört die Bevorzugung der landwirtschaftlichen Einkaufsgenossenschaften sowie der Zentralorganisation der Konsumvereine, welchen insbesonders die Einfuhrkontingente für Getreide, Mehl, Lebensmittel, Vieh usw. bei gleichzeitigem Ausschluß des legitimen Handels und Gewerbes vorbehalten werden. Durch diese Praxis wird eine Monopolstellung dieser Unternehmen geschaffen und diese können in Ausnützung der ihnen dadurch ermöglichten Einflußnahme auf die Preisbildung Zuschläge fordern, welche eine Subventionierung ihrer, den betreffenden Parteien angehörenden Unternehmungen ermöglichen.

Die Auswirkung dieser Praxis bei der Devisenkommission hat aber auch zu Gegenmaßnahmen seitens der Auslandsstaaten geführt, die unter anderen zu den Devisenmaßnahmen Deutschlands und Österreichs zur Ausreise nach der Čechoslovakei geführt haben, welche eine ganz ungeheuere, ziffernmäßig gar nicht zu erfassende Schädigung des čechoslovakischen Fremdenverkehrs und insbesondere der Kurorte und Sommerfrischen verursachen und damit die Zahlungsbilanz der Čechoslovakei ungemein ungünstig beeinflussen.

Der Fremdenverkehr im allgemeinen und die Fürsorge für die Kurorte im besonderen läßt leider viel zu wünschen übrig, ja man kann sogar behaupten, daß es den Anschein erweckt, als hätte man für den Bestand der Kurorte überhaupt kein Interesse. Statt daß man diese Kurorte, welche dem Staat einen immensen Wert in der Zahlungsbilanz abgeben, unterstützt, bzw. fördert, trachtet man mit allen Mitteln, die durch die Krisenverhältnisse bedingten wirtschaftlichen Niedergänge nicht nur nicht zu mildern, sondern man geht geradezu mit einer Schadenfreude daran, durch drakonische Steuermaßnahmen dieselben vollständig zu ruinieren, obwohl gerade diese Orte dem Staate ungeheuere Summen an Steuern und anderen Einnahmen bringen. (Posl. dr Luschka: Was sagt der Gesundheitsminister dazu?) Der Gesundheitsminister beteuert, daß er gegen derartige Maßnahmen sei, daß er aber allein nicht imstande sei, die Dinge im Sinne der Kurorte zu ändern. Nach den Statistiken ergibt sich, daß insbesondere die westböhmischen Bäder einen der bedeutendsten Aktivposten des gesamten Wirtschaftslebens der Republik darstellen.

In der čechoslovakischen Zahlungsbilanz erbringt der Bäderverkehr im Jahre 1929 eine Aktivpost von 576 Millionen Kč, im Jahre 1930 eine solche von 542 Millionen Kč, so daß also im Jahre 1930 ein Drittel des gesamten Aktivums durch den Bäderverkehr erbracht wurde.

Die Ausgaben der ausländischen Kurgäste in den vier größten westböhmischen Bädern sind statistisch für die Jahre 1925 bis 1930 erfaßt. Darnach erbrachten in diesen Jahren die vier Weltbäder zusammen 2708 Millionen Kč. Dieses von den ausländischen Reisenden eingebrachte Geld genügt z. B., um sämtliche Zinsen und Dividenden, die die Čechoslovakei im Auslande zu bezahlen hat, abzudecken, so daß also die westböhmischen Bäder dem Staate zwei Drittel der Devisen einbringen, die er für seinen Zinsendienst braucht. Bei einem Gesamtbesuche von 92 300 Ausländern im Jahre 1930 in den vier westböhmischen Bädern waren 49.200 aus Deutschland und 9800 aus Österreich, so daß also 59.000 oder 602/3 % aller ausländischen Gäste Deutsche waren, zu denen dann noch die Deutschen aus Polen, Ungarn, Südslavien, Rumänien und Süd-Amerika dazukommen.

Unerwähnt darf aber auch nicht bleiben, daß viele Reisende aus Deutschland und Österreich, welche das Erzgebirge, das Riesenund Isergebirge, den Böhmerwald und die Hauptstadt Prag besuchen, in dieser Aufstellung nicht einbezogen sind. Der Fremdenverkehr sollte also, besonders seitens des Handelsministeriums mehr gewürdigt werden und müßten bei richtiger Erkenntnis des Wertes des Fremdenverkehrs alle Faktoren mithelfen, daß dieser Zweig der Wirtschaft, so wie in den übrigen Staaten, besonders gefördert würde. Aber das Handelsministerium wird leider in der Čechoslovakei geradezu als Aschenbrödel der Ministerien behandelt. Geradezu unerklärlich ist die ungleichmäßige Behandlung des Landwirtschaftsministeriums und des Handelsministeriums. Das Landwirtschaftsministerium trägt bei einem Präliminare von 231.3 Millionen Kč für 1933 einen Abbau von 14%, während das Handelsministerium bei einem Präliminare von 44,280.500 Kč per 1933 einen Abbau von 11,344.000 Kč, also 25%, zu tragen hat.

Vergleicht man demgegenüber die präliminierte allgemeine Erwerbsteuer mit 70 Millionen Kč und die besondere Erwerbsteuer mit 80 Millionen Kč, zusammen also 150 Millionen Kč, zur Grundsteuer mit einem Betrage von 71.8 Millionen Kč, so ist daraus klar ersichtlich, daß es für den Fiskus ebenso nicht gleichgültig sein kann, ob Gewerbe, Handel und Industrie eine entsprechende Förderung im Wege ihres Ministeriums genießen, wie für die ensprechende Förderung der Landwirtschaft im Wege dieses Ministeriums Rechnung getragen ist. Hier erscheint sehr stark mit zweierlei Maß gemessen zu sein.

Dies zeigt sich auch bei Durchsicht des Kapitels "Schulministerium"; auch da müssen wir leider mit Bedauern feststellen, daß wohl für Minderheitsschulen wieder ein Aufwand von 116,142.000 Kč vorgesehen ist und man außerdem noch für dieselben Zwecke im Ministerium für öffentliche Arbeiten einen Investitionsbetrag von 17 Millionen Kč anfordert, die Dotierungen für das Fortbildungs- und Fachschulwesen aber immer geringer werden.

So erscheinen für Lehrlingsschulen für das Jahr 1933 ein Betrag von rund 201/2 Millionen Kč, d. i. um über 4 Millionen Kč oder 16% weniger als für 1932 präliminiert war.

So sehr wir die Bemühungen des Handelsministeriums zum Ausbau der gewerblichen und Fortbildungsschulen anerkennen, so sehr muß aber auch bedauert werden, daß man für den Gewerbestand für Bildungszwecke scheinbar nichts mehr übrig hat. Dieser wird von der Regierung in der stiefmütterlichsten Weise behandelt und man kennt denselben nur, um aus ihm das allerletzte an Steuern herauszupressen. Man glaubt, alle Staatsbetriebe auf Kosten des Mittelstandes sanieren zu müssen.

So muß jetzt neuerdings wieder eine Gewerbegruppe, u. zw. die Autounternehmungen herhalten, um aufgrund des Automobilgesetzes, welches nach den Berechnungen weltund wirtschaftsfremder Bürokraten 60 Millionen Kč einbringen soll, vollständig vernichtet werden. Aber nicht nur wegen dieser Summe, die ja nie einkommen wird, im Gegenteil eher eine Verminderung der Staatseinnahmen bringen wird, will man mit diesem Gesetz bewußt wieder einen Teil der Privatwirtschaft zugrunde richten, weil man glaubt, durch die Ausschaltung des privaten Autoverkehres die Passivität der Staatseisenbahnen in ein Aktivum umzugestalten.

Aber auch dieses verwerfliche Mittel wird nicht genügen, die lediglich in nationalistischem Geiste geführten Staatsbahnen rentabler zu gestalten, wenn man nicht daran geht, die Bahnen so zu führen, wie diese ein vernünftiger Kaufmann führen würde und wenn man nicht auch im Eisenbahnbetrieb wirklich das Prinzip "Dienst am Kunden" sich zu eigen macht. Es wäre höchste Zeit, daß die Eisenbahnverwaltung sich vom nationalpolitischen Standpunkte endlich einmal loslösen und das werden würde, was sie nach dem Gesetze sein soll, nämlich ein kaufmännisches Unternehmen.