Weiters sieht man noch die Wucherorgane herumlaufen, trotzdem ein Überfluß an landwirtschaftlichen Produkten und auch an anderen Waren, aber kein Absatz vorhanden ist. (Posl. dr Schollich: Damit sie Diäten schinden können!) Ich glaube, es dürfte sich hauptsächlich nur um das Diätenschinden handeln und nicht um das Wohl und Wehe der gesamten Volkswirtschaft.

Zu all dem blüht diesen Leuten, den Kleinen und den Ärmsten der Armen noch das bereits hier im Hause aufgelegte Steuerstrafgesetz. Das setzt dem Umsatzsteuergesetz und den anderen Steuergesetzen die Krone auf. Da muß man sich über jene Rechenkünstler wundern, die heute noch annehmen, aus einem Steuerstrafgesetz 80 Millionen zu erzielen. Ich glaube, daß die Rechnung in der Art und Weise geschieht, daß ein bestimmter Prozentsatz auf die einzelnen Finanzlandesdirektionen aufgeteilt wird und dieser wieder den einzelnen Steuerbemessungsämtern weitergegeben wird mit dem strikten Auftrag: Ihr müßt so und soviele Millionen Strafgelder einheben. Nicht nur die Strafen, sondern auch die Drohung, daß der Steuerträger eventuell ganz unschuldig sofort in den Arrest wandert, ist unerhört. Es ist leider zu bedauern, daß eine Regierung zu derartigen Mitteln greifen muß. Ein derartiges Vorgehen wird gewiß niemals das Vertrauen zum Staate heben. Das Gegenteil muß eintreten. Man wird ein System verachten müssen, das nichts anderes im Auge hat als die Vernichtung der einzelnen Existenzen und der gesamten Volkswirtschaft. Wenn man heute sagt, die Strafsanktionen mache man eigentlich nur wegen der Großen, so ist dies falsch. (Posl. dr Luschka: Sie sind doch nicht zu erfassen!) Sehr richtig, sie sind, wie Koll. Luschka sagt, im Auslande und nicht zu erfassen, daher wirken sich die Schikanen nur bei den mittleren und kleinen Leuten und am schlimmsten in den verarmten sudetendeutschen Gebieten aus, das am meisten darunter zu leiden hat. Im čechischen Gebiete traut man sich nicht, mit diesen strengen Maßnahmen vorzugehen, vor allem die deutschen Randgebiete werden verfolgt, wo die Industrie vernichtet wird, wo die Arbeitslosigkeit ohnehin ungeheuerlich ist. Dort wird es einsetzen, und dafür werden noch in zweiter Linie die Národní výbory und die hraničáři beitragen. (Výkřiky posl. dr Schollicha, Prause a Horpynky.)

Ich möchte hier der Überzeugung Ausdruck geben, daß durch alle diese Maßnahmen, die da kommen, die Geldnot das Staates nicht behoben wird. Ich erkläre hier: wenn ich die Überzeugung hätte, daß tatsächlich durch derartige Maßnahmen den Staatsfinanzen geholfen wird, daß damit die Wirtschaftskrise gemildert und aufgehoben werden könnte, dann würde ich zugeben, daß wir auch diese Opfer noch bringen sollen. Aber, meine Herren, vergessen Sie doch nicht, daß man die Umsatzsteuer als eine vorüberende Steuer bezeichnet hat und daß daraus ein dauerndes Übel geworden ist. Und wie steht es mit dem Gehaltsabbau der Staatsbeamten? Nicht 2 Jahre werden es sein, vielleicht erleben wir es schon innerhalb eines Jahres, analog wie bei dr Umsatzsteuer, daß es zu einem neuerlichen Abbau kommen wird. (Výkřiky posl. Horpynky.) Ich bin überzeugt, daß trotz aller Maßnahmen in einem Jahre der Staat mit seinem Finanzen viel schlechter dastehen wird als heute. Das Gleichgewicht, das heute im Staatsvoranschlag auf dem Papier ausgewiesen wird, ist in Wirklichkeit nicht vorhanden. Alle staatlichen Unternehmungen sind passiv, obzwar sie keine Steuern und Abgaben entrichten und trotzdem werden neue staatliche Unternehmungen geschaffen. Die Eisenbahnen gehen neuerdingsdaran, die privaten Autobuslinien an sich zu reißen, und wissen dabei ganz genau, daß analog wie bei den Eisenbahnen selbst auch diese Unternehmungen passiv bleiben werden.

Die Steuerquellen werden somit von staatswegen aus vernichtet und was noch da ist, wird immer mehr und mehr der Vernichtung entgegengeführt. Wenn man bedenkt, daß die privaten Autobuslinien heute ihre Fahrkartensteuer bezahlen - selbst wenn man annimmt, daß sie statt 100% nur 70 % monatlich abführen - so bekommt der Staat damit bares Geld in die Hand. Nun vernichtet er diese Unternehmungen und setzt sein eigenes Unternehmen an ihre Stelle. Und da bringe ich ihnen folgendes Beispiel. Auf der Strecke Landskron in Böhmen und Zwittau in Mähren bestanden zwei private Autobuslinien. So lange sie bestanden, waren dort höchstens 3 Personen beschäftigt. Heute sind in Landskron allein 8 Personen beschäftigt, Landskron ist eine deutsche Stadt, aber glauben Sie ja nicht, daß es Deutsche sind, die angestellt wurden, sondern man hat 8 Čechen hingesetzt und fördert damit die Čechisierung im deutschen Gebiet. Das aber ist der Zweck der Übung, die nationale Entrechtung und das kostet schweres Geld. (Různé výkřiky.)

Ich sage, daß die Vernichtung der Privatwirtschaft und der sogenannte Staatssozialismus ein ganz falscher Weg ist, den man geht. Ich gebe gerne zu, daß das sozialistische System eine solche Maßnahme begrüßt und fördert, aber auf der anderen Seite ist es zweifellos, daß diese sogenannnte Sozialisierung, zu denen čechische und deutsche bürgerliche Parteien die Hand bieten, nur dazu dient, um die systematische Vernichtung jedweder freien Existenz herbeizuführen. Alle geplanten Steuern und Strafsanktionen und Exekutionen werden niemals in der Lage sein, jene Mittel aufzubringen, die der čechoslovakische Staat zur Befriedigung seiner Großmannssucht benötigt. In einer Zeit der stets steigenden Arbeitslosigkeit, der stets sinkenden Kaufkraft der landwirtschaftlichen Bevölkerung, sowie der durch den Gehaltsabbau verringerten Kaufkraft der Beamtenkreise, müssen die Verdienstmöglichkeiten der erwerbenden und schaffenden Stände, insbesondere bei Handel und Gewerbe, auch weiterhin eine stark rückläufige Bewegung einschlagen. Der hiedurch bewirkte wirtschaftliche Niedergang der Produktion darf deshalb nach unserer Meinung niemals mit neuen Steuern und Abgaben belegt werden; tut dies eine Regierung und eine Parlamentsmehrheit dennoch, so muß sie gewärtig sein, daß diese Existenzen und mit denselben auch der Staat dem Bankrott entgegengehen. Eine solche Regierung, die gestützt auf ihre Macht in einer solch schweren Zeit dennoch solche Maßnahmen ergreift, braucht nicht gerichtet werden, sondern in der Geschichte des čechoslovakischen Staates wird dieses Werk wie ein Brandmal vermerkt erscheinen.

Wir als Vertreter des arbeitenden erwerbenden und schaffenden deutschen Mittelstandes sehen mit großer Besorgnis in die Zukunft und werden daher nicht erlahmen, in den Kreisen unseres Standes und Volkes im Sinne des in der Verfassung dem Bürger des Staates zustehenden Rechtes zum Widerstand gegen unmöglich tragbare Lasten aufzufordern, da die derzeitige Regierung und Parlamentsmehrheit gegenüber unseren Vorstellungen taube Ohren zeigt.

Dieser Regierung und ihrer Parlamentsmehrheit werden weder wir, noch unser bedrängtes Volk Vertrauen entgegenbringen und daher gegen alle, die Volkswirtschaft belastenden Gesetze stimmen. (Potlesk.)

Hohes Haus! Nach monatelangem Nichtstun, hervorgerufen durch die persönlichen und parteipolitischen Zwistigkeiten und Zänkereien in unserer Koalition ist nun die neue Regierung zusammengetreten und hat in den letzten Wochen das Parlament mit einem Schnellfeuer von Finanzgesetzen und Verordnungen überhäuft. In kurzer Frist soll fast ein Dutzend Gesetze erledigt werden, von denen eines immer abschreckender und verheerender als das andere für die Gesamtbevölkerung sich auswirken muß. Man könnte fast sagen, daß diese Weihnachtswoche die schwarze Woche für die Čechoslovakei in Bezug auf die Gesetzgebung bedeutet. Der Finanzminister kommt jetzt und sagt, die Kassen sind leer und der Staatsvoranschlag für 1933 muß ins Gleichgewicht gebracht werden. Aber bereits im Juni d. J. mußten wir zu unserer Überraschung hören, daß der Staatshaushalt für 1931 schon mit 1700 Millionen passiv war und der Staatsrechnungsabschluß für 1931 zeigte einen Abgang von 1295 Millionen. Obwohl im vergangenen Jahr der Staatsvoranschlag nach außenhin aktiv war, waren wir im Juni 1932 mit 1700 Millionen passiv und nun will man durch einen phantastischen Finanzplan den Staatsvoranschlag für 1933 wieder aktiv machen. Wenn wir in den letzten Tagen dieses schwerwiegende und weittragende Gesetz des Beamtengehaltabbaues erledigt haben, der viele tausende Existenzen der Verarmung zuführt, so kommt jetzt der direkte Steuerzahler an die Reihe. Man will die Umsatzsteuer nun nochmals erhöhen. Als die letzte Erhöhung von 2 auf 3 % erfolgte, haben die Regierungsparteien in den Versammlungen draußen und in der Presse dies damit gerechtfertigt, daß dieses Gesetz die armen Handels- und Gewerbetreibenden nicht treffe, sondern nur jene, die Umsätze über 150.000 Kč haben. Noch ist kein halbes Jahr um und sie nehmen auch von den Ärmsten der Armen, die mit einem Umsatz von 2000 bis 3000 Kč jährlich rechnen müssen, auch eine 50 % ige Erhöhung. In einer Zeit, wo wir 3 Milliarden Umsatzsteuerrückstände haben, wo die bisherige 2 %ige Umsatzsteuer nicht gezahlt werden konnte, wurde sie auf 3 % erhöht und jetzt ni mmt man noch die Kleinsten, die einen Umsatz unter 150.000 Kč haben, zu dieser Erhöhung noch dazu. (Posl. Horpynka: Die Čechoslovakei hat es nicht verstanden die bisherigen Steuern einzunehmen und da erfindet sie neue!) Sie hat es vielleicht verstanden sie einzuheben, hat es aber nicht verstanden sie richtig anzuwenden. Durch eine verschwenderische Korruptionswirtschaft hat man mit den Steuern eine Mißwirtschaft getrieben.

Es ist eigentümlich, dieses Blatt (ukazuje list) beeinhaltet für die gesamte Bevölkerung einen Entzug aus der Volkswirtschaft von 70 Millionen Kč. In wenigen Worten ist das ganze Gesetz Nr. 952 begründet. Im § 10, Abs. 1 des Gesetzes heißt es: 268/1923, 246/ 1926, 188/1930. Damit verschleiert man die Wahrheit oder will sie verschleiern. Warum schreibt man nicht hinein, was man will. Daß man auch die Kleinsten mit einer Steue rerhöhung beglückt? Man beruft sich da von einem Gesetz auf das andere. Wollen wir uns orientieren, müssen wir 3 bis 4 Jahrgänge der Gesetzessammlung durchgehen, wenn uns nicht schon zur Genüge bekannt wäre, was für Missetaten in diesem Gesetze vorliegen. Die Auswirkungen des Gesetzes werden nicht so sein wie sich der Staat erwartet. Wenn wir gegenwärtig 3 Milliarden Umsatzsteuerrückständig sind, so müssen wir mit Sicherheit annehmen, daß von dieser Erhöhung bzw. von der Besteuerung der Kleinen auch nicht annähernd ein Teil von der Steuer einkommen wird, mit der man rechnet, andererseits werden aber sich die Auswirkungen sowohl bei den kleinen Gewerbetreibenden wie auch bei den Konsumenten in verheerender Weise geltend machen. Wir sind uns alle klar darüber, daß die Umsatzsteuer die unmoralischeste Steuer ist, weil sie oft 6 bis 8, ja selbst 10 Mal eingehoben wird. Während der Zeit der vielgeschmähten Bürgerregierung wurde eine Anzahl von wichtigen Bedarfsgegenständen pauschaliert und wir haben immer wieder auf die Notwendigkeit der Pauschalierung der Umsatzsteuer hingewiesen. Sollte sie auch schon mit 4% belastet werden, sie soll aber nur einmal bezahlt werden. Anstatt, daß man den Weg der Pauschalierung beschritten hätte, erhöht man die Steuer immer mehr und es wird borkommen, daß jetzt, wo 24 und 25 % Steuer bezahlt werden, der kleine Mann durch diese Erhöhung 30 % wird bezahlen müssen bei Artikeln, wo die Steuer oft 10 Mal auf einen Gegenstand aufgeschlagen wird. (Posl. Horpynka: Das ist der Anfang der Aktion zur Verbilligung der Preise!) Ja, wir empfinden ganz deutlich, daß der Index wieder gestiegen ist, auf der anderen Seite aber will man die Existenzmöglichkeit immer mehr kürzen.

Eine Abwälzung der Steuern kommt sehr selten in Betracht. Bei den ganz großen Industrieunternehmungen ist es vielleicht möglich, denn die sind in der Lage, diesen Zuschuß auf die Rechnung daraufzuschreiben. Auch der kleinere und mittlere ist berechtigt, und wie es heißt, verpflichtet. Aber wir sind froh, wenn man uns von der Faktura nicht mehr abzieht als die Umsatzsteuer. Die Konkurrenz ist so groß, daß wir froh sein müssen, wenn man uns vielleicht nach einem halben Jahre die Faktura ohne Umsatzsteuer bezahlt.

Bei der Eintreibung der jetzigen Umsatzsteuer wäre es notwendig, daß nicht mit so unmenschlichen Mitteln vorgegangen wird wie es jetzt der Fall ist. Es hat sich der Fall ereignet, daß der Exekutor ein Haus betrat, wo der Steuerträger im Sarg aufgebahrt lag und man den Exekutor ersuchte nächsten Tag oder in zwei Tagen zu kommen, und er darauf die Antwort gab: "Ach, den brauche ich nicht, das mache ich allein." Solche Sachen wären nicht notwendig, wenn eine rechtmäßige Vorschreibug durchgeführt würde.

Das Steuergesetz sollte die Steuermoral heben, wie Koll. Stenzl ganz richtig hervorgehoben hat. Die Steuermoral hat es gehoben beim Steuerträger. Der Steuerträger und hauptsächlich der kleinere hat wahr und offen einbekennen müssen. Aber die Steuerbehörde hat ihm trotzdem eine dreifache Umsatzsteuer vorgeschrieben. Dadurch wird der Steuerträger zur Unmoral erzogen, weil er weiß, daß man ihm auch die Wahrheit nicht glaubt. Die Rekurse werden jahrelang nicht erledigt. Ich habe einen ganz besonders interessanten Fall. Gegen ein Eisenindustrieunternehmen wurde wegen 140.000 Kč Exekution geführt. Diese 140.000 Kč wurden auf den Besitz, ein kleines Unternehmen in Schlesien, das 30 Menschen beschäftigt, intabuliert. Diese 140.000 Kč Steuervorschreibung basieren auf einer unrichtigen Bemessung, es ist also nicht ein Gnadenakt erforderlich, um diese 140.000 Kč auf das richtige Maß zu setzen. Der Unternehmer hat den Rekurs eingebracht und nachgewiesen, daß ein Rechenfehler seitens der Steuerbehörde vorliegt, und doch zieht sich die Erledigung des Rekurses 1 1/2 Jahre hinaus, sie liegt im Finanzministerium bei einem Herrn Finanzkomissär, der sich entweder nicht auskennt oder die Sache nicht versteht und sich fürchtet, hineinzusteigen, ungeachtet der 100.000 Kč, die bei der Sparkasse in Freiwaldau auf die Steuerschuld deponiert sind. Es dürfen also nur diese 140.000 Kč abgeschrieben werden, die im ersten Satz des Unternehmens intabuliert sind, und schon liegen dort die 100.000 Kč für die Steuerbehörde. Trotzdem läuft die Sache beim Ministerium ein Jahr und der ganze Fall schon 1 1/2 Jahre. Ist das nicht ein Stumpfsinn? Als ich im Dezember zu diesem genannten Kommissär kommmme, erklärt er mir, er werde die Sache noch vor den Ferien machen. Er ist auf Urlaub gegangen und hat den Akt liegen gelassen, die 100.000 Kč liegen heute noch bei der Sparkasse in Freiwaldau. Das Prager Finanzministerium rechtfertigt sich damit, daß dort viele Rekurse vom Jahre 1930 und 1931 zu erledigen sind. Das ist aber ein Ausnahmsfall, wo das Geld bereit liegt, und er wird nicht behandelt. Das Unternehmen steht, es kann nicht weiter arbeiten, weil diese 140.000 Kč intabulierten Geldes im Wege sind. Ein ähnlicher Fall ist der, eines kleinen Zelluloseunternehmens, das mit 40 bis 50 Leuten im Freudenthaler Bezirk arbeitet. Dieses Unternehmen hat den Rekurs um die Löschung der Intabulation eingebracht. Denn man macht es sich zur Regel, sofort auf ein Unternehmen zu intabulieren und wenn es nur 1.000 Kč sind, die auf ein Unternehmen intabuliert werden, ist dieses Unternehmen schwer gefährdet. Alles Bitten und Ersuchen nützt nichts, die Leute sind seit Jahr und Tag unbeschäftigt, weil der Steuerrekurs nicht erledigt wird. (Posl. Horpynka: Zum Akte liegen lassen, braucht man keine Beamte, die kann man abbauen!) Ja, solche Beamte sollte man abauen, die einem Abgeordneten Versprechungen machen und sonst nichts tun!

Meine Herren ! Eine ganz besonders drükkende Steuereintreibung macht sich auch bei der Hauszins- und Hausklassensteuer fühlbar. Wenn der Hausbesitzer nicht sofort die rückständigen Steuern bezahlt, werden die Mietparteien veranlaßt den Mietzins direkt aufs Steueramt zu tragen. So haben wir heute Tausende Häuser in der Republik, besonders in den Althäusern, wo der Hausherr keinen Heller mehr vom Mietzins sieht. Und so kommt es, daß die alten Häuser zusammenfallen, während in die neuen Häuser niemand einziehen kann, weil die Miete zu hoch ist.

Nun kommt es auch vor, daß die Steuerträger in ihrer höchsten Bedrängnis, wenn sie weder bei der Steueradministration noch bei der Finanzdirektion Gehör finden, ein Gesuch an die Kabinettskanzlei richten und wenn dann dieses Gesuch im Instanzenzug wieder herunterkommt, dann gehen die Steueradministrationen gegen diese Bittsteller erst mit recht schwerem Geschütz vor, weil er es gewagt hat, nach oben zu gehen und weil sich die Herren nicht in die Karten sehen lassen wollen.

Ein weiterer Übelstand in unserer Steuergesetzgebung ist die Nichteinhaltung des § 76 des Steuergesetzes über die Nachsicht bei Existenzgefährdung. Die Leute zahlen so lang sie überhaupt können, wenn sie aber nicht mehr können und mit zwei bis drei Raten im Rückstand sind, werden sie trotzdem rücksichtslos gepfändet und das Unternehmen wird ruiniert, wodurch wieder Hunderte und Hunderte Arbeiter brotlos werden. In der Steuerreform gibt es noch eine Anzahl etwas humaner Paragraphen, so jenen, wonach die Steuerzahler, die über 60 Jahre alt sind und 40 Jahre Steuern gezahlt haben, um Abschreibung der Erwerbsteuer nachsuchen können. Aber in der Praxis wird diese Bestimmung nicht gehandhabt und alte Leute von 75 Jahren, die 50 Jahre Steuern gezahlt haben und dann bitten und betteln um Nachlaß der Steuer, finden kein Erbarmen. Die Steuergesetze werden überhaupt nicht richtig gehandhabt.

Meine Herren! Die Erhöhung und die Neueinführung von Steuern bedeutet aber nur ein kurzes Fortfristen und Fortwursteln. Eine dauernde Sanierung ist niemals denkbar, solange nicht eine vernünftige Außenhandelspolitik einsetzt. Die Gesetze, die heute im Schrappnelltempo gemacht und beschlossen werden, werden wieder nur bis Mai oder Juni halten, dann stehen wir wieder beim alten Fiasko und sind wieder passiv - sofern wir nicht inzwischen wieder neue Steuern beschließen und die Steuerschraube immer noch weiter anziehen, und wenn wir nicht etwa einen neuerlichen Gehaltsabbau vornehmen und die Bevölkerung noch mehr drangsalieren.

Wir Deutsche, die wir in diesem Staate zu leben gezwungen sind, und gegen die sich der Steuerdruck und die Entrechtung und Drangsalierung in erster und stärkster Weise richtet, verlangen die Entpolitisierung der Wirtschaft. Das ist der Hauptgrund unserer Verelendung. Wir fordern den Kampf gegen die Kartelle, soweit sie unberechtigt sind, und gegen die Trusts. Wir fordern die Abstandnahmevon der wirtschaftlichen Zerfleischung Europas als der Hauptursache der allgemeinen Arbeitslosigkeit und des Elends in Europa. Die Zollmauern haben uns alle furchtbar geschädigt. Jetzt kommen dazu die Devisenverordnungen, durch deren Wirksamkeit zahllose Fabriken in der Čechoslovakei zum Stillstand gebracht wurden, weil sie einfach das Rohmaterial nicht hereinbekommen können, weil sie nicht draußen einkaufen dürfen, was sie hier nicht bekommen können.

Eine weitere sehr schwer wiegende Ursache unseres jetzigen Tiefstandes ist das Hinausdrängen Deutschlands aus der mitteleuropäischen Wirtschaftspolitik. Man will Deutschland nicht hochkommen lassen. Wir haben eine Kleine Entente und man will auch eine Donauföderation. Aber das alles nützt nichts, denn ohne Deutschland gibt es keinen Aufstieg in Mitteleuropa. Wir hier hängen uns noch immer an die Frackschöße jener Macht, die ein Interesse daran hat, daß die mitteleuropäische Wirtschaft nicht in die Höhe kommt, um selbst die Oberhand zu behalten. Wir haben im Jahre 1930 42 % unserer Waren nach Deutschland ausgeführt, nach England 7.8%, nach Polen 5.6%, nach Rumänien 3.4%, nach Frankreich 2.3 %. Nach den Staaten, mit denen wir geographisch verb unden sind, schließen wir uns ab, treffen keine vernünftigen Handelsabkommen, sondern nur mit jenen, von denen wir nichts haben und die von uns nichts haben, weil wir einem Diktat nachkommen müssen. Wir haben gegenwärtig einen Schuldenstand von 37 1/2 Milliarden. Im Jahre 1930 war unsere Handelsbilanz noch mit 159 Millionen aktiv, im Jahre 1931 waren wir bereits mit 43 Millionen passiv. Diese Ziffern sprechen Bände. Wir gehen an unserer schlechten Außenhandelspolitik zugrunde.

Aber da lesen wir heute in einer Prager Regierungszeitung, daß die Čechoslovakei durch die Bezahlung der 50-Millionenschuld an Amerika die englische Öffentlichkeit wieder einmal davon überzeugte, wie klug unsere Staatsfinanzen in der Čechoslovakei gehandhabt werden und wie klug die čechischen Staatsmänner arbeiten. Es wird da auch gesagt, daß unsere Wertpapiere fast auf pari stehen. Das ist aber nicht richtig. Die heutigen Kurse der 6 1/2%tigen Staatspapiere stehen auf 91, die 3 1/2%tigen auf 58. Jedenfalls hat das einer von unseren Ieuten im England geschrieben, um der Čechoslovakei draußen ein gutes Zeugnis auszustellen. Wir hier wissen es aber anders. Wir haben wahrhaftig keine Ursache über die heutige Finanzpolitik der Čechoslovakei Lobeshymnen anzustimmen, denn durch diese Finanzpolitik, welche mit der Außen- und Innenpolitik zusammenhängt, kommen wir immer mehr herunter und es wird die Zeit kommen, wo ein wirtschaftlicher Zusammenschluß wird erfolgen müssen, wenn es nicht schon zu spät ist. Es wäre die höchste Zeit, daß endlich die europäischen Kleinstaaten Vernunft annehmen und sich wirtschaftlich verbinden, da nur dadurch ein Aufbau unserer Volkswirtschaft sich erzielen läßt. Das, was man jetzt durch neue Steuern herauspressen will, ist ein Tropfen auf einen heißen Stein und bedeutet die Entrechtung und Kneblung breiter Volksmassen und vor allem des kleinen Mannes in den deutschen Gegenden. Sie haben damit durchaus keine Weihnachtsstimmung im Volke erzeugt. Überall herrscht nur Leid und Erbitterung. Wir wissen, daß unser Protest nichts nützt, daß auch unsere Demonstrationen nichts nützten, wenn wir mit Zehntausenden vor die Steueradministrationen ziehen würden. Aber wir wollen wenigstens protestieren namens des schwer bedrängten Volkes im allgemeinen und namens des deutschen Volkes im besonderen und im Sinne dieses Protestes müssen wir uns entschieden gegen diese Vorlagen stellen und werden dagegen stimmen. (Potlesk.)

Hohes Haus! Wir stehen am Ende des Jahres 1932. Wirtschaftspolitiker nennen dieses Jahr das Jahr der Konferenzen. Ich nenne es das Jahr der ergebnislosen Konferenzen. Die Hoffnung in den vielen Konferenzen der europäischen Mächte, welche eine
Gesundung der Wirtschaft bringen sollte, hat sich nicht erfüllt.

Die Führer und Leiter dieser ergebnislosen Konferenzen,- die Repräsentanten der Siegerstaaten, wollen ihre Fehler, die sie im Jahre 1918 gemacht haben, nicht einsehen, und das zerrüttete geldlose Europa mit seinen hungernden arbeitslosen Massen geht dem Verderben entgegen. Auch Dr. Beneš, der Außenminister unserer Regierung, nennt das kommende Jahr, das Jahr 1933, das kritische Jahr. Denn geht die große europäische Politik den ergebnislosen Weg der unfruchtbaren Konferenzen weiter, so geht die wirtschaftliche Depression in den kleinen Staaten Europas mit desto größerer Wucht weiter. Niemals waren die einzelnen Staaten derartart von einander getrennt gerade wie heute. Strenge Grenzsperren, Devisenverordnungen und alle möglichen Chikanen sorgen dafür, daß ja die freie Bewegung der Wirtschaft unterbunden wird. Feindselig stehen sich die Staaten gegenüber. Die militärischen Rüstungen gehen in nie geahntem Aufschwung weiter. Es herrscht eine derartige Stimmung wie vor den Julitagen 1914. Man wartet gespannt, wo wird die Flamme aufleuchten. Die Industrie, vom Außenhandel abgeschnitten, liegt in Agonie. Die Landwirtschaft hat Konsumenten und Absatz verloren. An Stelle des Geldes in dem Außenhandel tritt das Tauschgeschäft und damit auch der Auswuchs desselben, der Kettenhandel. Die Einkünfte des Staates aus dem Außenhandel sind auf ein Minimum zurückgegangen. Doch durch diese Geldsperren und Devisenverordnungen wurde auch die Industrie ganz niedergelegt, in erster Reihe die Industrie, die sich in den Händen der Deutschen befindet; denn bei der Devisenzuteilung werden sie ja als Stiefkinder behandelt.

Der Apparat des Staates erfordert Geld, Verwaltung, Militär, Polizei, Gendarmerie müssen gerüstet und gezahlt werden. Die Staatsbetriebe sind passiv. Das Einkommen des Staates kann die Ausgaben nicht decken. Und anstatt darüber nachzudenken, ob nicht eine andere Möglichkeit wäre, den Staatshaushalt im Gleichgewichte zu erhalten, wie z. B. durch die Belebung der Wirt schaft, durch die bessere Ausnützung der staatlichen Betriebe, durch Abbau der großen Ausgaben für das Heereswesen, greift die Regierung, resp. deren Finanzminister zu dieser einfachen Methode, die noch ein jeder Finanzminister getroffen hat, zur Steuerschraube, und schafft neue Belastungen für die Wirtschaft und für die Staatsbürger. Dazu braucht man wirklich kein Finanzgenie zu sein! Denn das würde wer immer - treffen. Der gewesene Finanzminister Dr. Engliš hat diesen Ausspruch getan: Die Steuersubjekte dürfen nicht zugrundegerichtet werden. Und was macht sein Nachfolger? Hat die Studienkommission des Finanzministeriums auch schon einmal objektiv, sine ira et studio, die tatsächliche Tragfähigkeit der Wirtschaft geprüft? Ich glaube, nicht. Denn die Erfahrung betreffs der Arbeiten dieser Studienkommission beweisen das Entgegengesetzte. Seit dem Jahre 1920, seit die rotgrüne Koalition regiert, geht der Verfall der Wirtschaft mit Riesenschritten weiter. Der Fehler darf nicht nur in der internationalen Lage gesucht werden; denn wir sehen es heute schon, wie die Staatsmänner in den benachbarten Staaten arbeiten und darnach trachten, die Verhältnisse wenigstens erträglich zu machen und Erleichterungen zu schaffen. Unsere Volkswirtschaftler, so von deutscher als von čechischer Seite, wie Vavrečka, Hotowetz usw. warnen, schreiben, bitten um neue Richtungen und um Handelsabkommen, beantragen auch neue Richtungen auf dem Gebiete des internationalen Handels, doch alles umsonst, wie an die Wand geworfene Erbsen prallen diese Ratschläge ab. Und von der Regierungsseite kommt kein Antrag, kein Gedanke, keine Initiative wird ergriffen, die eine Erleichterung in diesen schweren Zeiten nach sich bringen würde. Bei uns wird eben nur Währungspolitik betrieben und keine Wirtschaftspolitik. (Sehr richtig!) Doch wird die Währung bei dieser schlechten Wirtschaftspolitik nicht zu halten sein.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Slovakei bilden ein Kapitel für sich allein. Die Berichte der Handelskammern in Kaschau, Báňská Bystřice und Preßburg geben ein ganz klares Bild über den wirtschaftlichen Verfall der Slovakei, und es kann doch an diesen Berichten nicht gezweifelt werden, denn an der Spitze dieser beiden Kammern stehen doch Männer wie Sen. Stodola und Direktor Milan Maxon, an deren Ernst noch niemand zweifelt und die doch sicher auch als gute Patrioten gelten. Man möge sich diese Berichte durchlesen und das Jammern in diesen Berichten wird uns alles erklären. So weit ist die Slovakei gekommen. Seit Jahren erheben die deutschen und ungarischen Abgeordneten ihre warnende Stimme, doch mit ironischem Lächeln wurde unser Warnen aufgenommen. Heute werden schon die waschechten Čechoslovaken, wie Stodola, Maxon, Paulini, nervös und weinen in den Berichten ihrer Kammern. Ich getraue mich von diesem Platze aus an Herrn Senator Stodola diese Frage zu richten: Waren Sie Herr Senator nicht auch dabei, und haben Sie nicht auch eine hervorragende Rolle in der Partei gespielt, welche Partei, die čechische Agrarpartei, die Kündigung des ungarischen Handelsvertrages durchsetzte, und heute jammern Sie, daß Holz der Slovakei sei unverkäuflich? Sie tragen mit ihren Parteigenossen für diese Zustände, die in der Slovakei herrschen, die Verantwortung. Und wenn sich Fälle ereignen wie Garamszécs, so ist das nicht diesem Umstand zuzuschreiben, daß dort das Volk viel Branntwein trinkt, oder daß die Kommunisten eine starke Agitation in dieser Gegend betreiben, sondern einfach der Umstand, daß durch das Einstellen der Holzwirtschaft dem Volke dort die Erwerbsmöglichkeiten genommen wurden.