In der Ostslovakei, da gehen die Leute mit hängenden Köpfen herum und mit Recht betitelt ein Journalist seinen Bericht über die Slovakei mit dem Satz: Leute ohne Geld und ohne Verdienst. Wenn wir heute über die Verhandlungen der čechoslovakisch-ungarischen Handelskammer lesen, welche die Herstellung des Vertragsverhältnisses zwischen den beiden Staaten fordert, so muß ich konstatieren, daß dieser Antrag, den Dr. Friedmann, der ungarische Delegierte, der oben erwähnten Handelskammer schon durch uns im Jahre 1929 gestellt wurde, doch leider ohne Erfolg. Die neuen Lasten, mit welchen jetzt vor Weihnachten die Bevölkerung beglückt wird, sind nicht tragbar. Umsonst werden in der Slovakei Hunderte von Steuerrevisionen und Armeen von fliegenden Steuerexekutoren herumlaufen, sie werden nichts hereinbringen, doch wirtschaftlich ruinierte, verbitterte Menschen werden ihren Weg kennzeichnen. Durch die Erhöhung des Umsatzsteuers werden am schwersten die kleinen Gewerbetreibenden, Kaufleute, indirekt die Landwirtschaft als Konsument und die großen Konsumentengruppen getroffen. Die präliminierten 70 Millionen Kronen, welche der Herr Finanzminister zu bekommen hofft, sind ganz dubiös, selbst dann, wenn die Exekutorenarmee verstärkt wird. Im Altertum und im Mittelalter sind die Staatren und Herrscher daran zugrunde gegangen, wenn ihre Zolleinnehmer zu sehr das Volk bedrückten. Diese geschichtliche Tatsache sollte ein Memento für die Regierung sein. (Potlesk.)

Hohes Haus! Wenn ich mir die Vorlagen, welche an das Haus gelangen, sehr geehrte Damen und Herren, anschaue, wundere ich mich über nichts so sehr, wie über die Motivenberichte, die an diese Vorlagen gefügt werden. Wenn bei dem äußerst traurigen Gesetz, über das wir gegenwärtig zu beraten haben, nichts anderes gesagt würde, als daß der Staat sich mit seinen Finanzen in außerordentlicher Not befindet und in diesem Notstande für eine vorübergehende Zeit selbst zu den verwunderlichsten Maßnahmen greift, so könnte an dieser Begründung an sich nichts ausgesetzt werden, wenn auch die Sache selbst von einer anderen Seite aus gesehen anfechtbar erschiene. Aber die Begründung könnte insofern nicht angefochten werden, als die innere Wahrhgaftigkeit nicht bestritten werden könnte. Der Staat sucht Geld, und wo er es findet, nimmt er es. Wie sehen aber die Begründungen aus, die den Gesetzen gegeben werden?

Gestern kam in den Budgetausschuß des Abgeordentenhauses der Entwurf mit der Begründung des Senates, und es hat sich der Auss chuß die Sache zu eigen gemacht. Er hat zwar nicht die Begründung des Senatsbeschlusses angenommen, sondern hat überflüssigerweise nach einer anderen Begründung gesucht. Űberflüssigerweise nicht deshalb, daß er sich auf den Boden des Motivenberichtes des Senates hätte stellen sollen, sondern deshalb, weil sich die Majorität des Budgetausschusses einen großen Teil der Begründung besser geschenkt hätte. Es handelt sich bei diesem Gesetze um die Besteuerung derjenigen Kleingewerbe und Handelsleute, welche einen Umsatz von nicht mehr als 150.000 Kč erzielen und zu deren Gunsten im Frühjahr, als die Umsatzsteuer hier behandelt wurde, eine Erleichterung erzielt wurde. Es hat damals große Debatten und Kämpfe gegeben. Man stellte sich auf den gerechtfertigten Standpunkt: wenn schon solche schwere Steuerlasten über die Bevölkerung verhängt werden, so will man ihr wenigstens durch eine Erleichterung unter die Arme greifen. Nun kommt der Bericht des Senates in das Haus und da wird als Begründung angeführt - noch dazu mit einer sozialistischen Unterschrift - daß die Umsatzsteuer nicht überwälzt wird und daß daher eine neue Belastung des Konsums nicht zu befürchten sei. Es werde eine neue Verteuerung nicht eintreten. Ich frage: woher wußte die Majorität des Senates, die sich mit dieser Begründung offensichtlich identifiziert hat, daß eine Verteuerung nicht eintreten werde? Es gibt ja keine Steuer, die den Konsum so verteuert wie die Umsatzsteuer, durch die vielen Stationen, die die meisten Waren zurückzulegen haben, wobei bei jeder Station dieses Fahrgeld in Form der Umsatzsteuer neu entrichten werden muß. Wenn also 70 Millionen aus dieser Umsatzsteuer neu resultieren sollen, so können sie ja nur aus der konsumierenden Bevölkerung genommen werden. Ob im konkreten Fall der Greisler die Steuer überwälzen kann oder nicht, das ist lediglich eine Frage der wirtschaftlichen Machtverhältnisse. Jeder, der eine Steuer überwälzen kann, tut es. So auch bei dieser Steuer. Daher der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und zu sagen, daß eine weitere Belastung des Konsums nicht eintreten werde, ist ausgesprochen unrichtig. Nimmt man aber wieder die Situation so, daß tatsächlich die Greisler, die Kleingewerbetreibenden und kleinen Kaufleute auch diese Steuer tragen sollen, dann trifft man dch wieder diese kleinen Leute.

Nun stellt sich der Bericht des Budgetausschusses auf einen ganz anderen, auf den entgegengesetzten Standpunkt als im Frühjahr 1932. Diese Inkonsequenz ist nicht sehr ehrenvoll für eine Gesetzgebung, weil sie den gesetzgebenden Körper in den Geruch des Opportunismus bringt, d. h., daß er seinen Standpunkt jeweilig so konstruiert, wie es zum Nutzen einer gegebenen Situation erforderlich ist. Es ist daher nicht Recht Recht, Gerechtigkeit Gerechtigkeit, sondern es werden die Gründe nach gewissen jeweiligen Bedürfnissen konstruiert. Was soll dann die Bevölkerung von solchen Begründungen halten, wenn sie gerade das Gegenteil von dem liest, was ihr hier von einem halben Jahre vorgesetzt wurde? Im ersten Teil der Begründung des Motivenberichtes heißt es ganz richtig: es sind steuerpolitische Gründe, welche zur Einführung neuer Steuern gezwungen haben. Und es ist einem halt leider nichts anderes eingefallen. Und unter den 22 Steuern befindet sich auch die neue Besteuerung des Kleingewerbes. Aber man sollte doch jetzt nicht sagen, daß die Bevorzugung dieser 150.000 Kč-Männer in Hinblick auf subjektive Verhältnisse erfolgte, indem hier die Grenze eines Umsatzes als Ausgangspunkt genommen wird, und daß dieser Gesichtspunkt ein ungerechter wäre, weil derjenige, der 155.000 Kč Umsatz mache, eine viel höhere Umsatzsteuer zahlt, als jener, der nur 150.000 Kč Umsatz hat. Meine Herren, das haben wir ja schon im Frühjahr 1932 gewußt. Das ist doch keine neue Errungenschaft! Wir wußten doch schon im Frühjahr daß hier ein subjektives Merkmal die Hauptrolle spielt, nämlich die Bedürftigkeit des Kleingewerbes und der Kleinhändler, und wir dürfen doch jetzt nicht so tun, alsob das eine neue Entdeckung für uns wäre. Entweder ist dieser Gesichtspunkt ungerecht, dann war er es schon im Frühjahr 1932, oder er war damals gerecht, dann muß er es auch ein halbes Jahr später sein. Aber derartig opportunistische Begründungen sind doch durchaus nicht am Platze, wenn die Bevölkerung an den Ernst der parlamentarischen Maßnahmen glauben soll.

Was den Entwurg selbst anlangt, so will ich mich bei der Begründung nicht weiter aufhalten. Fraglos ist, daß diese Steuer eine neue Belastung des Konsums ist, die wiederum die kleinen Leute trifft und ihnen das Leben erschwert. Das, was durch diese Steuer erzielt werden soll - ganz abgesehen davon, daß es noch fraglich ist, ob dieses Ziel erreicht wird - steht keineswegs im richtigen Verhältnis zu dem Preis, den der Staat dafür zahlt, und dieser Preis ist ein sinkendes Vertrauen zur Gesetzgebung, ein sinkendes Vertrauen zum sozialen Willen des Staates. Wenn man jetztvor Weihnachten, nachdem man die Gehalte und Pensionen abgebaut hat, mit einer solchen Steuer kommt, so wirkt man psychisch auf die Bevölkerung außerordentlich ungünstig. Es entsteht eine zunehmende Verbitterung speziell bei den kleinen Leuten, es muß eine Verbitterung bei den Greislern entstehen, deren Kundschaft sich heute zum großen Teile nicht in Prag, aber draußen in der Provinz aus Arbeitslosen zusammensetzt, und ich halte es unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht für richtig, eine solche Politik zu treiben. Ob damit die 70 Millionen, welche hereingebracht werden sollen, wirklich erzielt werden, halte ich für außerordentlich zweifelhaft, weil ja die Erfassung der Umsatzsteuer gerade bei den kleinen LLeuten, die keine ordnungsgemäßen Bücher führen, schwer fällt und weil gerade dieses Gesetz wieder die Möglichkeit zu Willkürakten der Steuerb ehörden gibt, welche ihren Ehrgeiz darin sehen werden, auch aus diesen kleinen Leuten die möglichsten Summen herauszupressen.

Das gibt mir Gelegenheit, über etwas zu sprechen, worüber allerdings in diesem Hause schon sehr viel gesprochen wurde, nämlich über die Unvernunft der Steuereintreibung. Ich war vor nicht langer Zeit in Marienbad und habe hören müssen, wie die Steuerbehörde ohne Rücksicht darauf, daß die Kurorte eine außerordentlich ungünstige, weil sehr spät einsetzende und durch die Devisenvorschriften behinderte, Saison hinter sich haben, ihren Steuerverpflichtungen so schwer nachkommen können. Die Steuerbehörde nimmt gar keine Rücksicht darauf, welche ungeheueren Kapitalien in diesen Kurorten investiert sind, sie nimmt keine Rücksicht darauf, was für einen Rückschlag eine schlechte Saison für einen solchen Kurort bedeutet und geht nun in der rücksichtslosesten Weise mit den Steuereintreibungen vor. Wird es tatsächlich zu Exekutionen kommen auch nach dem neuen Gesetze, welches erst vor kurzem hier beschlossen wurde, so werden die Grundstücke ungeheuer entwertet in die Hand der Erwerber fallen und der Erfolg wird der wirtschaftliche Ruin sehr vieler Steuerträger sein, die bei einer milderen Behandlung sich wieder zu verlässlichen und guten Steuersubjekten für den Staat entwickeln könnten. (Předsednictví se ujal předseda dr Staněk.) Ich möchte hier die Aufmerksamkeit der Regierung auf die Kurorte lenken, weil die Kurorte eine ganz besondere Bedeutung für die Devisenbeschaffung haben und weil sie in einem Staate, der ein solches Gewicht auf sein Prestige legt, insbesondere die deutschen Kurorte in Böhmen, zu den besten Reklameschildern der Republik gehören.

Aber bei der ganzen Frage der Steuereintreibung scheint mir ein Moment außerordentlich vernachlässigt zu werden und das ist der Mangel des Zusammenarbeitens der Steuerbehörden mit den Geldinstituten. Es kommt vielfach der Fall vor, wo mir Steuerträger sagten: Ich möchte ja die Steuer sehr gerne bezahlen, wenn ich das Geld hätte oder es mir beschaffen könnte. Aber ich kann mir den Kredit nicht beschaffen. Wenn für solche Fälle ein Zusammenarbeiten der Finanzbehörden mit den Geldinstituten vorgesehen wäre, so könnte eine Reihe von Steuersubjekten gerettet werden, die heute lediglich wegen dieses technischen Mangels ein Opfer der Steuerexekutionen werden und um ihre Existenz gebracht werden. Hier ist überhaupt noch nichts geschehen. So oft man aber von Steuern und Steuereintreibungen spricht, so oft in diesem Hause neue Steuervorlagen vorgelegt werden, so dürfte dies nicht geschehen, ohne daß auch die viel wichtigere Frage der Belebung der Wirtschaft ins Auge gefaßt würde. Leider versagt die Regierung in Programmen, welche dazu dienen, Arbeit zu beschaffen, den Verkehr zu beleben und die Wirtschaft zu befruchten. In diesem Hause wurde noch kein Antrag eingebracht, wenigstens kein Regierungsantrag, der dem Siedlungswesen die Aufmerksamkeit zuwenden würde, jenem Siedlungswesen, das darauf beruht, daß der Siedler nicht für den Markt, sondern für den eigenen Bedarf arbeitet und es wurde noch nichts versucht in der Richtung, daß man die Arbeitslosen für einander arbeiten läßt, daß der Schneider, der heute keine Schuhe hat und nicht arbeiten kann, und der Schuhmacher, der kein Kleid hat, aber auch arbeitslos ist, daß diese Personen dazu gebracht werden, um für einander zu arbeiten, wozu natürlich das öffentliche Interesse insoferne notwendig wäre, als man sie mit dem Material versorgen müßte. Der Schneider und Schuhmacher wurden von mir selbstverständlich nur als einziges Beispiel herausgegriffen. Aer in anderen Staaten wurden derartige Versuche schon mit Erfolg durchgeführt. Ich verspreche mir selbstverständlich weder vom Siedlungswesen noch von der Arbeitsbeschaffung durch Zusammenfassung der Arbeitslosen, die hier für einander arbeiten, eine plötzliche Beseitigung der Krise. Ein olcher kindlich naiver Optimist bin ich nicht. Aber wir sind in einem Zustand, wo wir auch durch kleine Mittel und durch kleine Maßnahmen den Menschen Hilfe bringen können und dadurch, daß wir ihnen Hilfe bringen, werden sie vor Krankheit und vor Verelendung bewahrt.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, wie sehr zur Vermehrung der Arbeitslosigkeit die Administrative beiträgt, der man bei gutem Willen und einiger Anstrengung Herr werden lönnte. Ich spreche von den vielen Schwierigkeiten, die bei der Devisenbeschaffung dem Handel und Gewerbe nur deshalb in den Weg gelegt werden, weil die Organisation der Administrative ihren Aufgaben nicht gewachsen ist und weil sie viel zu schleppend erfolgt und weil die Vorschriften nicht zweckmäßig, sondern zweckwidrig sind. Ich will darauf hinweisen, daß viel zu viel Güter devisenpflichtig sind, daß viel zu wenig Unterschied zwischen unentbehrlichen und entbehrlichen Hilfsstoffen gemacht wird, ich will darauf hinweisen, daß wir sogenannte geschlossene Zollpositionen haben. Innerhalb der geschlossenen Positionen sind Teilpositionen namentlich angeführt und bei diesen könnten wesentliche Erleichterungen erfolgen. Ich will darauf hnweisen, welche Kosten und welche Schwierigkeiten den Kaufleuten dadurch erwachsen, daß sie mit besonders hohen Gebühren für diese Devisenbewilligungen belastet sind. Es wird um die Devisenbewilligung eingereicht. Die Einreichung bedarf einer Gebühr. Nach einer Zeit kommt der abweisende Bescheid. Es wird, weil der Bescheid objektiv nicht richtig ist, ein Rechtsmittel eingebracht. Es wird um eine neue Devisenbewilligung angesucht, die neue Devisenbewilligung verlangt abermals die Gebühr und das wiederholt sich zwei bis dreimal, bis endlich die Devisengebühren, wenn es sich um kleinere Sendungen oder Sendungen von geringerem Werte handelt, den Wert des Importgegenstandes um 50 bis 70 % und noch mehr erhöhen. Wer zahlt das ? Der Konsum. Was geschieht aber durch dieses System? Entweder der Fabrikant oder der Gewerbetreibende verzichtet überhaupt auf die Einfuhr und die damit zusammenhängenden Umsätze und die weitere Folge ist die Vermehrung der Arbeitslosigkeit.

Weiters gibt es sogenannte Bagatellsendungen. Auch da wird immer der ganze große Apparat in Bewegung gesetzt, anstatt daß der Zollvorstand die Möglichkeit erhielte, Hilfsstoffe oder Rohwaren im Werte von 100, 150 oder 200 Kč ohne weiters hereinzulassen. Wenn man dagegen einwendet, es werde dadurch dem Schwindel Tür und Tor geöffnet, so ist dem entgegenzuhalten, daß speziell in einem kleinen Gebiet sich ein solcher Schwindel leicht durchblicken läßt, daß also von dieser Seite keine Gefahr besteht.

Eine schwere Unzukömmlichkeit, die auch rechtlich außerordentlich anfechtbar ist, ist die Bindung der Devisenbewilligung an den Nachweis einer bereits gezahlten Steuer. Devisenbewilligung und Steuerzahlung haben miteinander überhaupt nichts zu tun. Ganz besonders kraß wird aber der Fall dann, wenn gegen die Steuer ein Rechtsmittel eingebracht ist oder wenn ein Steuernachlaß verlangt wurde. Weil hier eine Steuer nicht gezahlt wurde, sei es, daß sie nicht gezahlt werden konnte, oder, weil der Steuerzahler der Überzeugung ist, daß die Steuervorschreibung nicht zu recht besteht, wird ihm eine zur Weiterführung des Betriebes notwendige Devise nicht bewilligt. Er kann Hilfsstoffe und Rohstoffe nicht einführen, muß seinen Betrieb einschränken, Arbeiter und Angestellte verlieren ihr Brot, aber nicht nur das, sie fallen der staatlichen Arbeitslosenfürsorge zur Last und zwar, weil es sich meist um nicht besonders geschulte Leute handelt, nicht einer produktiven, sondern nur einer charitativen Arbeitslosenfürsorge.

Was die Devisenkommission anlangt, so erweist es sich immer mehr, daß in die Devisenkommission selbst eine viel zu große Agenda gelegt ist. Dadurch, daß die Devisenagenda selbst damit belastet ist, wird die Arbeit verzögert, es geschieht oft, daß die Devisenbewilligung erfolgt, wenn es für den betreffenden Artikel, der z. B. ein Saisonartikel ist, zu spät ist. Es wäre eine Leichtigkeit, gewisse Arbeiten ebenso wie bei den Bagatellsendungen an einzelne Referenten zu übertragen. Insbesondere wird geklagt über die Erschwerung des Verkehrs mit Deutschland. Es ist richtig, daß die Zahlungsbilanz zwischen Čechoslovakei und Deutschland noch immer passiv ist. Aber man darf doch nicht vergessen, daß gerade für die Čechoslovakei Rohstoffe, Hilfsstoffe, Maschinenbestandteile schon durch die traditionellen Verflechtungen vielfach aus keinem anderen Lande bezogen werden können als aus Deutschland. Aber dann werden zuerst oft ganz unfruchtbare Versuche des Importeurs mit inländischen Fabriken verlangt. Die inländische Fabrik kann das angeforderte Material entweder überhaupt nicht oder nur unzulänglich oder zu einem wesentlich höheren Preise, oft nur zum doppelten Preise liefern, weil sie dafür nicht eingerichtet ist. Die Folge davon ist: die Devisenbewilligung wird versagt, und es wird das verhindert, was wir gegenwärtig am wichtigsten brauchen, die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, die Belebung der Wirtschaft und der Produktion und gleichzeitig die Belebung des Konsums. Ich glaube, daß darauf besonderer Wert zu legen wäre, daß, wenn schon die Regierung auf der einen Seite mit Maßnahmen kommt, welche eine Herabsetzung der Löhne, Gehälter und Pensionen beinhaltet, wenn sie andererseits die Steuern immer weiter vermehrt, daß zumindestens die Bevölkerung den Eindruck bekommt, es geschieht alles, um die in ihr noch wirksamen, lebendigen, wirtschaftlichen Kräfte zu fördern, um die Administrative in den Dienst der Wirtschaft zu stellen und nicht durch eine schlechte, mangelhafte Verwaltung dem Gedanken weiteren Raum zu geben, daß nicht die Behörden für die Menschen, sondern die Menschen für die souveräne Autorität und oft genug für die sich aufblasenden Behörden da sind. Ich will durchaus nicht generalisieren. Ich selbst kenne Beamte, die sich in ihrem Dienste aufreiben, gegen eine verhältnismäßig geringe Bezah lung, die sich vollständig in den Dienst der Sache und damit der Bevölkerung und des Staates stellen. Aber niemand, der mit Behörden viel zu tun gehabt hat, wird bestreiten, daß vieles von dem, was ich gesagt habe, wahr ist, daß es Beamte gibt, die sich geradezu ein Vergnügen daraus machen, zu schikanieren, und es wird niemand bestreiten, daß diese Devisenbewilligungswirtschaft einen ganzen Schwanz von Korruptionsaffären hinter sich ziehen wird, daß hier die Korruption blüht und daß diese Schwäre nur deshalb nicht aufplatzt, weil diejenigen, die korrumpieren, sich diese Quelle der Devisenbeschaffung nicht verstopfen wollen. Wäre dies der Fall, so hätten wir schon eine ganze Menge von Korruptionsaffären. Ich will hier, weil ich konkrete Fälle nicht anführen will, mich nicht darüber verbreiten, wie das gemacht wird, wie die einzelnen Firmen von gewissen Individuen Anbote bekommen usw. Ich will die Geduld des Hauses damit nicht belasten. Es wird aber vielleicht einmal notwendig werden und zwar schon im Zusammenhang mit der jetzt zu schaffenden Sparund Kontrollkommission, auch auf dieses neue Regime der Korruption, die sich hier in Verbindung mit dem Devisenbewilligungssystem breit macht, zu sprechen.

Was die Vorlage anbelangt, so halte ich sie für ungünstig und wir müssen sie aus wirtschaftlichen, sozialen aber auch aus psychologischen Gründen ablehnen. (Potlesk.)

Tisztelt Képviselőház! Az elöttünk fekvő javaslat a legelőtörvénynek meghosszabbításáról, mint a legelőtörvénynek az alapja, elégtelen, rossz és javitásra szorul. Fontos ez különösen ma, a gazdasági válság következtében, amikor a lakosság óriási mértékben elszegényedett és munkanélkülivé vált. Ilyen körülmények között különösen nálunk Kárpátalján van ráutalva a lakosság arra, hogy állattenyésztéssel foglalkozzék.

Hogy mennyire elégtelen ez a törvény és hogy mennyire nem biztosítja Kárpátalja szegényeinek és kisgazdáinak életlehetőségeit, elég ha megemlítem azt, hogy Kárpátalján, de főképp Kárpátalja felső vidékein nem egy esetben történt súlyos összeütközés a lakosság és a csendőrség között a legelő miatt. Az elmult év tavaszán Skotarskán az állami erdőigazgatóság, minden további nélkül és minden előzetes értesítés hiján, elvette a falu rendelkezésére bocsátott legelőit és így a község nagy részét teljesen legelő nélkül hagyta. (Výkřiky posl. Vallo.)

A falu lakossága, annak dacára, hogy a hatóság megtiltotta az erdőigazgatóság legelőjének használatát, mégis kihajtotta oda jószágát azért, mert nem volt lehetősége és nem volt módja arra, hogy háziállatait más legelőre hajtsa. Az ilyen eset azután előidezi, hogy a hatóságok az urak védelmére csendőröket vezényelnek ki, a csendőrök és a falusi szegénység között éles összeütközés támadt, de ennek az összeütközésnek következménye lett az, hogy az urak mégis rákényszerültek arra, hogy a község legelőigényeit részben kielégítsék.

Hasonló eset fordult elő Felső Gerebenben, ahol a község által eddig használt legelőt és a legelő szomszédságában lévő erdőt be akarták fásítani, ami azt jelenthette volna, hogy a falu szegényei, ha kihiajtják jószágaikat a legelőre, el nem kerülhetik, hogy a falusi legelőről a jószág át ne lépjen az állam, illerve a Latorica legelőjére, ami azután súlyos pénzbüntetést jelent a jószágok tulajdonosaira azért, mert a jószágok ezekre a beültetett területekre mentek. Ezelött két évvel ugyanitt egy érd ekes eset történt, amikor az említett erdőrészt, a falusiak tiltakozásának dacára, befásították. A falusiak azonban éjjel a fiatal beültetett fenyőfákat kihúzták, kivagdalták.

Beregujfalu községe, amely ugyan nem fekszik a Vrchovinán, szintén hosszú évek óta használja a gróf Schönborn, illerve utódja, a Latorica tulajdonát képező legelőt. Ezt a legelőt a Latorica nemrég fel akarta szántatni, a falu apraja-nagyja azonban kivonult a legegelőre és kényszerítették a Latorica embereit, hogy azt a két traktort, amelyet abból a célból hoztak a legelőre, hogy azt felszántsa, azonnal elszállítsák és igy akad ákyozták meg a falu szegényei, hogy azt a legelőt, amit ők évek óta használtak, továbbra is meghagyják a község használatában.

Ugyanez áll Kígyós községre is, amely községnek szintén nincs saját legelője. Évtizedeken keresztül használt ugyan a község egy legelőt, de ezt a legelőt az utóbbi időben megvásárolta Pál Győző, aki azt bizonyos javításokkal tovább eladta Nagybereg községnek és ezzel Kígyós községet teljesen megfozztotta legelőjétől.

Kárpátalja szegényeinek, a mai kapitalista gazdasági válság következtében, már csak egyetlenegy lehetősége van arra, hogy magukat és családjukat eltartsák. Ez pedig az, ha jószágot tudnak tartani, ha jószágot tudnak nevelni; ebből bírják családjukat fenntartani, ruházni és tápszerrel ellátni. Kárpátalján ma az egyetlen tápszer az a kis kecsketej, tehén- vagy juhtej, ami szzintén meg fog szünni, ha a községeknek legelőiket nem bocsátanak rendelkezésre.

Ez a törvény elégtelen és rossz, mert óriási jogokat biztosít a tulajdonosoknak és kiszolgáltatja a bérlőket a legelőtulajdononosok kénye-kedvének. Ha a tulajdonosnak a bérlők a köszönésnél véletlenül nem jól emelik le a kalapot, ez elég ok arra, hogy a használati jogot mnien további nélkül a bérlőtől elvegye. (Posl. Vallo: Még a járási hivatalnak is joga van a legelőbérletet megvonni!) Igen, azzoknak is joguk van, de ezenfelül a járási hivatalok vezetői azzal is meg vannak bízva, hogy ezen a téren mindenféle intézkedéseket tegyenek. A multban többször tapasztaltuk, hogyan és mikmiképen szoktak a járásfőnökök ilyen esetekben intézkedni és kiknek a javára intézkednek. Mindig és mindenkor a tulajdonosoknak, a földbirtokesoknak állnak rendelkezésre.

Elég ok lesz arra, hogy a legelőhasználati jogától a községet megfosszák, ha a községi képviselőtestületnek a többsége nem lesz agrárparti. Ez elég ok lesz arra, hogy a járási hivatal, vagy a járásfőnök ezzel a községet megbüntesse és éppen ezért szükséges, hogy ez a törvény a közel jövőben meg legyen változtatva.

Ezen célból és hogy a legelőkérdést megoldjuk, bejelentem, hogy a közel jövőben ezzel a kérdéssel kapcsolatosan egy javaslatot fogunk beterjeszteni, ahol részletesen ki fogjuk dolgozni azt, hogyan és miképen lehet és kell biztosítani Kárpátalja szegény falusiainak a legelőhasználati jogot.

De tovább megyek és megállapítom, hogy ez a törvény csak a határidejét tolja ki a régi törvénynek 1935 év végéíg, de nem állapítja meg a legelő bérének az árát a mai viszonyoknak megfelelően. Ha megnézzük a törvényben szereplő legelőbéreket, mindjárt szemünkbe ötlik, hogy az évi használati bér 60 koronáig terjed, ami azt jelenti, hogy az a kisgazda, aki egy vágy két lovat, vagy más házi állatot tart, két-három évi bér fejében oda kell hogy adja annak a lónak, vagy szarvasmarhának az árát, legelőbér fejében. Ma, amikrr a helyzet olyan súlyos, egyenesen fel kell, hogy vessük itt azt a kérdést, lehet-e ma az egyes községeknek egyáltalán legelőbért fizetni és nem volna-e lehetséges, hogy különösen Kárpátalja felső vidékein, a Vrchovinán a laiosság részére teljesen ingyen, Kárpátalja déli vidékein pedig leszállított összegekért bocsássanak legelőket rendelkezésre.

Sajnos, beszélhet itt az ember, bebizonyíthatja, hogy milyen rettenetes helyzetben élnek Kárpátalja dolgozói, szegény falusiai, mindez itt süket fülekre talál. Mindaddig, amíg Kárpátalja dolgozói és szegény falusiai nem fogják tömeges demonstrációkkal kényszeríteni a kormányzatot arra, hogy részükre legelőt, földet, munkát biztosítson, a kormányzat a füle botját sem fogja megmozgatni.

Ez alkalommal ujból beszélnem kell arról az üldöztetésről, amit a hatóságok, a hatóságok exponensei Kárpátalján véghezvisznek. Egyenes en megdöbbentő azonban az a támadás, amit a kormányzat Kárpátalja dolgozíoinak vezetőivel, de különösen Lokota szenátor elvtárssal szemben megenged magának. Mi volt az a nagy bűn, amit Lokota szenátor elvtárs elkövetett? Amint már egyszer itt elmondottam, 1932 november 20.-án Stavnán egy tagértekezletet tartott Lokota elvtárs és erre a tagértekezletre berontottak a csendőrök és Lokota elvtársat, anélkül, hogy leigazoltatták volna, puskatussal agyba-főbe verték, megláncolták és bebörtönözték.

Amikor szenátor elvtársaink Lokota érdekében a szenátus elnökénél, Soukupnál interveniáltak és tiltakoztak az ellen, hogy egy szenátort azért, mert egy taggyűlésen részt mert venni, letartóztattak, Soukup megigérte, hogy intézkedni fog, hogy azonnal szabadlábra helyzzék Lokota elvtársat. Soukup intézkedett, de úgy, hogy rá egy pár napra a szenátus felfüggesztette Lokota elvtárs immunitását és hozzájárult további fogvatartásához. Ez az az intézkedés, amit a szociáldemokrata párt egyik exponensétől, Soukuptól elvárhatnak. Lokota elvtárs a börtönben ül ma is.

E hó 16.-án tárgyalták a huszti törvényzékenLokotának egy másik ügyét és itt azok vonták Lokotát- felelősségre, akik éppen lövettek a dolgozókra. 16.-án vádlottként szerepelt, 23 munkástársával együtt. Lokota szenátor elvtárs a huszti kerületi bíróság elött. Mi volt a bűnük? 1931, júliusában Huszton, a Hustica folyó szabályozási munkálatainál, sztrájkba léptek a munkások azért, mert olyan nyomoruságos béreket kaptak, hogy abból nnem bírtak megélni. Megtárgyalták, megbeszélték követeléseiket (Předsednictví převzal místopředseda Stivín.) és írásban átadták azokat a cég mérnökének. A mérnök azonban anélkül, hogy válaszolt volna az írásra, a munkások elött egyenesen széjj eltépte a memorandumot és ezzel felb szítette a munkásokat. (Posl. Vallo: Erre nem vezényelnek ki csendőröket!) Azt nem, mert mindig csak a munkások ellen vezényelnek ki csendőröket. A munkások, amikor látták, hogy kérésükre nem válaszolnak, sztrájkba léptek, hogy így kényszerítsék ki jogos követeléseiket. De mi történt?

A hatóságok a cég rendelkezésére álltak és mindent elkövettek, hogy sztrájktörőket toborozzanak. Bár annak dacára, hogy Kárpátalján nagy volt a nyomor, nagy volt a nélkülözés, még sem akadt Kárpátalján dolgozó, aki sztrájktörésre vállalkozott volna. Ellenben találtak az urak ide emigrált ellenforradalmárokat; voltak összesen heten, akik ztrájktörő munkára vállalkoztak. A sztrájkolók segítségül hívták Lokota elvtársat és Lokota, aki maga is munks és aki maga is nem egy bérharcban vett részt, mert egy egész életen keresztül a bocskói vegyigyárban dolgozott, vállalkozott, hogy a sztrájkolók érdekeit képviselni fogja.

Amint Lokota elvtárs meghallotta, hogy sztrájktörők vannak, megjelent a helvezinen és felszólította a sztrájktörőket a munka abbahagyására. A sztrájktörők letették a szerszámot és eltávoztak a mukából. Néhány nap mulva azonban ujból munkába lépett a 7 sztrájktörő és körülbelül 300 sztrájkolóval szemben vállalkozta a sztrájktörésre. A 300 főnyi sztrájkoló és munkanélküli felvonult a Hustica patak szabályozási munkálataihoz, hogy ismételten felszólítsák a sztrájktörőket a munka abbahagyására. A 7 sztrájktörő azonban szembe mert szállni a 300 sztrájkolóval, mert a hátuk mögött álló rendőrök egyenesen izgatták a 7 sztrájktörőt, hogy ragadjanak szekercét a 300 főnyi sztrájkoló tömegre. Az egyik ellenforradalmár, ide emigrált szztrájktörő, szekercét is ragadott és nekiment Lokota elvtársnak. Lokota elvtárs követ ragadott és védekezett, hogy le ne üsse őt a sztrájktörő. Erre a rendőrség minden parancs nélkül és anélkül, hogy komolyabb incidens történt volna, belelőtt a sztrájkolókba és holtan maradt a helyszinen Hinčák elvtárs. (Výkřiky komunistických poslanců.)

Hogy mennyire benne volt a hatóság keze ebben a véres incidensben, azt elég megindokolnom azzal, hogy 7 sztrájktörő szembe mert szállni 300 sztrájkban alló munkással. (Posl Vallo: Provokáció volt!) Úgy van, provokáció volt és éppen azok, akik belelövettek a tömegbe, ezek vonták felelősségre e hó 16.-án Huszton Lokota elvtársat és még 23 munkást. Az itélet kell, hogy egyenesen felforralja a munkásosztályban a vért. Azzért, mert egy nagyobb darab kenyeret akartak maguknak biztosítani a munkások, azért L ok o t a szenátor elvtársat 14 hónapra és politikai jogainak 3 évre való felfüggesztésére itélték el. Elitélték továbbá Hemčák és Mihók elvtársakat 10 hónapra, Dubovskýt és Cirkot 6 hónapra, 50 korona pénzbüntetésre és politikai jogainkak 3 évre való felfüggesztésére. További 12 munkást két hónapra itéltek el és csak hetet mentettek fel.

Az a támadás, amely a hatóságok részéről Lokota szenátor elvtárs ellen megindult, támadás Kárpátalja ukrán nemzetiségei ellen. Azért, mert Lokota elvtárs, aki ukrán nemzetiségü, vezeti és vezette az ukrán nemzeti mozgalmat és mert harcolt Kárpátalja politikai elnyomása ellen és mert mindenütt ott volt a dolgozók harcainak élén, ezért akarják a hatóságok most Lokotát láthatatlanná és hallhatatlanná tenni. Az a támadás, amit a hatóságok szerveznek és vezetnek Lokota elvtárs ellen, jelenti, hogy Kárpátalja elnyomott ukrán kisebbségét továbbra is béklyóban akarják tartani, hogy továbbra is sikerüljön a cseh imperialistáknak Kárpátalját elcsehesíteni, Kárpátaljára a saját bürokratáikat beültetni és beültetni még nagyobb mértékben az ide emigrált ellenforradalmárokat.

Kárpátalja dolgozói, kell, hogy a legszéle sebb tiltakozási akciót vezessétek az ellen az üldöztetés ellen, amely Lokota elvtárson keresztül Kárpátalja éhező munkásosztályy ellen irányul.

Szükséges még, hogy egy pár szóval megemlékezzem itt és felhívjam Kárpátalja éhezőinek és munkanélkülieinek figyelmét arra, hogy a legszélesebben megszervezett egységfrontban tiltakozzanak az ellen, hogy a képviselőház elvetette a kommunista párt parlamenti frakciójának azt az indítványát, amelyben Kárpátalja éhezőinek megsegítését kéri. Mik voltak azok a javaslatok, amiket a kommmmunista képviselők klubja beterjesztett és amelyek azt célozták, hogy Kárpátalja közel 500 ezer éhezője megfelő segélyhez jusson?

Javasoltuk ebben az indítványunkban, hogy a népjóléti minisztérium vásároljon Kárpátalja éhezői részére 2.500 vaggon kukoricát és ezt teljesen ingyen osszák szét az éhezők között. Javasoltuk továbbá, hogy a népjóléti minisztérium bocsásson Kárpátalja éhezőinek rendelkezésére 500 vaggon rozsot, 500 vaggon búzát és adjon 2,250.000 kilogram kenyeret Kárpátalja 84.000 szegény, éhező iskolásgyermeke részére. Javasoltuk továbbá, hogy a pénzügyminisztérium a kereskkedelemügyi minisztériummal karöltve vásároljon R omániában és Magyarországon 2.500 vaggon kukoricát, 500 vaggon rozsot, 500 vaggon búzát és 2.500 vaggon krumplit, amit azután vámmentesen és részben ingyen osszanak ki a szegény falusi és városi kisexistenciák között.

Javasoltuk, hogy a népjóléti minisztérium adjon 10 millió koronát Kárpátalja munkanélkülieinek a segélyezésére, követeltük, hogy a földmüvelésügyi minisztérium azonnal vegye fel a munkát az állami erdőkben és így 15.000 erdei munkás jusson kenyérhez, javasoltuk, hogy az iskolaügyi minisztérium azonnal fogjon hozzá iskolák építéséhez, mert itt további 5.000 munkás tudna elhelyezkedni és keresethez jutni.

Ezeket a javaslatokat benyujtottuk, de ezeket a parlament tegnap elvetette. Kárpátalja dolgozói, Kárpátalja éhezői, ti már megmutattátok az uraknak azt, hogyan lehet az urakat más belátásra kényszeríteni. Éppen ezért szükséges, hogy azokért a követelésekért, amiket a kommunista párt képviselőházi klubja benyujtott, az utcákon, a jegyzői és járási hivatalok elött szervezzük és vezessük a demonstrációkat és kényszerítsük a kormányt, a kormányzatot arra, hogy gondoskodjék Kárpátalja éhezőinke a megsegítéséről. (Potlesk komunistických poslanců.)