Støeda 21. prosince 1932

Wer offenen Auges die vom Staate selbst gelieferten statistischen Unterlagen zu Rate zieht, wer insbesondere den gesamten Verfall der Steuerquellen in Betracht zieht, der kommt zu dem Schlusse, daß das Gesamtbudget ebenso wenig der Wirklichkeit und der Möglichkeit entspricht, als wie dieses Budgetsechstel, über das heute, bz. morgen, hier abgestimmt werden soll. Einer Schrumpfung von 40% der gesamten privaten und öffentlichen Wirtschaft, wie aus den Indexziffern der Bulletins der Nationalbank hervorgeht, steht ein Anpassungskoeffizient von 11% gegenüber. Es müssen infolgedessen in der Koalition Leute sitzen, die sich über diesen inneren Widerspruch klar sind und infolgedessen nur ein Provisorium zulassen wollen. Mit diesem Provisorium fällt zugleich ein Antrag über die Spar- und Kontrollkommission zusammen, die meines Erachtens überflüssig wäre, auch nach den geschilderten Umständen, daß die Kontrolle nicht eine übermäßig große sein wird, wenn eben dieses Budget als reelles angesehen werden könnte. Es ergibt sich hier die Bestätigung, daß das Budget keinesfalls als ausgeglichen erklärt werden kann, daß keine Konsolidierung eingetreten ist, sondern daß man in der Fortsetzung der Tätigkeit der Sparkommission die kommenden Defizite, die zwischen den Zeilen herauszulesen sind, erst nach Neujahr, also mitten im neuen Wirtschaftsund Verwaltungsjahr, überbrücken will.

Ich möchte hier an meine ersten Reden erinnern, die ich in diesem Hause vor 4 oder 5 Jahren gehalten habe. Ich muß auch wieder an meine erste Budgetrede hier anknüpfen, als der damalige Finanzminister Dr Engliš in großen Worten von der Konsolidierung des Budgets sprach und ich im Ausschuß und auch hier im Hause an ihn die Frage richtete, ob er sich bewußt sei, wie er diese Konsolidierung aufrechterhalten werde. Denn bereits in der Zeit der Besprechung des Budgets im November und Dezember 1928 traten in der Weltwirtschaft maßgebende Einflüsse auf, die den bis dorthin andauernden Konjunkturverlauf abdrosselten und abriegelten und die Wirtschaft in eine Periode der Konjunktursenkung, der Depression, der offenen Krise und man kann fast sagen, heute schon der Katastrophe hineintrieben. Diese meine Ausführungen und Anfragen blieben damals unbeachtet, wie auch meine Einstellung nur bei wenigen Mitgliedern des Parlaments Würdigung und Beachtung gefunden hat. Aber auch in der Öffentlichkeit hat man den Dingen nicht die Bedeutung geschenkt und in der Fehlanalyse der Ursachen der wirtschaftlichen Not und Krise ist man zwangsläufig auf den Weg der Irrungen getrieben worden. Wenn wir es heute hier im Parlament mit zwei Komponenten zu tun haben, so spiegeln diese nur die beiden Komponenten in der Weltwirtschaft draußen wieder: auf der einen Seite die Vertreter des Bodens, auf der anderen Seite die Vertreter von Industrie, Handel und Gewerbe. Zwischen beiden eingekeilt ist der Verwaltungsapparat, der sich größtenteils auf die Beamten und Unterbeamten stützt und den Verkehr mit einschließt, untermauert von der großen breiten Schichte der Arbeiterschaft. Seit dem Jahre 1928 ist die Gesetzgebung nicht nur in diesem Staate hier, sondern überall, wohin Sie blicken, auch in Deutschland, in der Union und in Brasilien, eine einzige Kette von Irrungen. Das Ergebnis ist, daß die Irrwege zu immer größeren Verschlechterungen nicht nur des Wirtschaftsbudgets, des Haushaltes der einzelnen Menschen, der Gruppen und Stände führen müssen, sondern in letzter Linie auch ihre Auswirkungen und Ausstrahlungen auf den Staatshaushalt äußern müssen. Der Umschwung hängt innig zusammen mit dem Problem des Zinses, über das man in diesem Hause nicht gern viel hören will, wie auch in der übrigen Welt noch wenig Verständnis dafür herrscht. Das Problem des Zinses stützt sich auf ein erstarrtes Vorurteil, es hat in der Ware Gold als Monopolerscheinung seine Ursache und in der zähen Verteidigung der Position des Goldes lassen gerade die erwerbenden Schichten ihren Wohlstand, ihre Existenz und ihre Einkommen zerstören. Es ist infolgedessen eine Danaidenarbeit, die dieses Parlament macht, wenn es, wie die anderen, der einen Gruppe auf dem Wege der Legislative zu Hilfe kommen, mit Hilfe eines Gesetzchens eine kleine Korrektur vornehmen will, dann der anderen Gruppe wieder Lasten auferlegt, die einer zweiten oder dritten Gruppe zu Hilfe kommen, bis plötzlich die ganze Geschichte umschlägt und statt der Einnahmen bei den einzelnen Gruppen und Ständen bei allen eine Wegnahme erfolgt, eine fortgesetzte Subtraktion des Einkommens, die zur Ve rminderung, ja zur Zerstörung der Substanz führt. Hier haben Sie ein anschauliches Bild, wie es bei diesen Substanzzerstörungen zugegangen ist. Die großen Mächte der Welt betrachten solche Bildchen mit groß em Wohlgefallen und sagen: die sollen sich in den Parlamenten nur weiter streiten, ob man auf Geflügel den Zoll um 2 Kè erhöht oder ein Einfuhrverbot erläßt. Unser Goldwert steigt. Wenn sich einer der Herren nur mit dem Problem befassen wollte, wie diese Goldwertsteigerung oder Geldteuerung die Wirtschaft zerstört, die Kalkulation unmöglich macht und die Stände durcheinander geworfen und zu lauter Fehlgesetzen Anlaß gegeben hat, dann bitte ich ihn zu erwägen: Wohin kommt ein Baumeister, eine Planung, wenn das Grundmaß, der Meter, das Kilo, der Zentner, jeden Monat und jedes Vierteljahr andere Dimensionen angenommen hat? Das Einheitsmaß Krone, das hier im Staate stolz als Währung bezeichnet wird, ebenso wie die Mark und der Dollar, das hat, wenn ich es mit dem Metermaß vergleiche, seit Anfang 1928 bis Dezember 1932, also innerhalb 60 Monaten, eine Veränderung erfahren, die der Veränderung eines Meters von 100 Zentimeter auf 240 Zentimeter gleichzusetzen ist. Sie messen infolgedessen ein Stück Tuch unter dem Begriff "Meter" heute 240 Zentimeter lang ab, was Sie im Jahre 1928 mit 100 Zentimetern gemessen haben, heute also zweieinhalbmal soviel. Um dieses Maß ist der Goldwert gestiegen, zweieinhalbmal ist das Produkt des Bauern gesunken, genau so wie das Produkt des Arbeiters. Der Unterschied in dieser Senkung ist weder räumlich noch zeitlich aufzuhalten, nur der Grad, wann es eintritt, wieviel Punkte hier oder dort gesenkt werden, ist je nach der Größe der Gruppe verschieden und findet an den Kartellen und Monopolpreisen des Staates scheinbar eine Grenze, bis diese Grenze auf der einen Seite dann doch erreicht wird und in der gesamten Fehlbilanz des Staates, aber auch seiner Unternehmungen wie Post, Eisenbahn, Salinen, Fluglinien usw. ihren Ausdruck findet.

Die Maßnahmen, die Sie da zum angeblichen Schutz der Währung treffen, können Sie im guten Glauben treffen, aber Sie besorgen damit die Geschäfte der Hochfinanz, der Herren Goldminenbesitzer in Südafrika. Die Arbeiterschaft in England hat schon recht, wenn sie sich gegen die Diktatur des Herrn Norman wehrt und für die Weltwirtschaftskonferenz die Wiederherstellung des Goldstandards ablehnt. Die weiß schon, wie sich die Sachen verhalten. Sie ist ein Stück weiter wie wir. Sie empfindet, daß das der Schlüsselpunkt ist der geschichtlichen Entwicklung. Wir sind wirklich an einer Wende, an einem Zeitabschnitt angelangt. Die englische Arbeiterschaft hat vielleicht bei den letzten Wahlen eine Niederlage erlitten, aber sie wird diese Niederlage auswetzen, und wenn es ihr gelingt vom Programme der Weltwirtschaftskonferenz die Rückkehr Englands zum Goldstandard abzusetzen, hat sie einen größeren Sieg errungen, als wenn wir hier über dieses Budget streiten und darüber abstimmen oder nicht.

Ich habe schon von dieser Stelle aus ausgeführt, daß die Preissenkung aus der Goldwertsteigerung resultiert. Preis, das ist Bezahlung der Arbeit, also Lohn. Die Getreidepreise fallen, die Flachspreise fallen, Tabak, alles, was Sie anschauen, fällt im Preise. Sie brauchen nur die amerikanische Statistik herzunehmen, um zu sehen, daß bei großräumigen Wirtschaftsgebieten der Preisfall ein umso rapiderer ist. Sie haben dort Rückgänge von 100 auf 20 % in der Metallproduktion, hauptsächlich in der Urproduktion Rückgänge bis auf 10 %, also eine Goldwertsteigerung von 900 %. Ein derartiger kapitalistischer Schachzug, der sich innerhalb von 4 Jahren vor unseren Augen abspielt, wird gewöhnlich in der großen Presse gar nicht beachtet. Man geht darüber glatt hinweg. Aber man streitet über einen Butterzoll. Täglich sind die Spalten der Zeitungen voll: ein neuer Kaffeezoll gegen Brasilien, neue Zölle zwischen Schweiz und Deutschland, Deutschland und Frankreich, Deutschland und Dänemark, Deutschland und Èechoslovakei usw. usw. Nun kommt man, weil man die Ursachen nicht analysiert hat, in eine Abwehrbewegung und sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht. Man beginnt zunächst im ungarischen Bauern, im polnischen oder deutschen Arbeiter den Feind zu sehen. Hier in diesem Staate besteht die Psychose, im deutschen Arbeiter den Feind zu sehen, bzw. muß es sich die deutsche Minderheit gefallen lassen, daß die Mehrheitsnation die Deutschen und auch die Ungarn und selbst die südslavischen und bulgarischen Bauern als ihre Feinde ansieht und nun mit der Absperrung beginnt, mit der Abdrosselung und Abwürgung. Man erhöht zuerst die Zölle, führt Verbote ein, Bewilligungsverfahren, man he mmt und drosselt. Weil dadurch der Außenhandel zurückgeht, führt man zum angeblichen Heben des Inlandkonsums für die agrarischen Schichten Zwangsgesetze ein, Mischungsgesetze, um die eine oder die andere Gattung, Weizen gegen Roggen, auszuspielen und einen Ausgleich zu schaffen, kurz, man geht in den Autarkiebestrebungen schon so weit, daß man die einzelnen Waren untereinander sozusagen rayoniert, sie gegenseitig abschnürt, das Hopfengebiet gegen das Zuckergebiet ausspielt. So gelangt man in einen lrrgarten, weil jede Maßnahme durch eine Gegenmaßnahme wieder aufgehoben wird. Was hat es uns genützt, uns gegen Ungarn abzusperren und den Handelsvertrag aufzuheben? Seit 1930 sind wir mit Ungarn im sog. ex lex-Zustand. Wir haben Arbeit abgeriegelt, Arbeit ausgesperrt, es hat uns aber nur Schaden gebracht. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Taub.)

Nur ein Beispiel aus der letzten Zeit. Die Presse brachte unlängst eine Nachricht über Baa in Zlín, der in den mährischen Gegenden Summach und andere Pflanzen anbauen will, um, wenn sich die Sache bewährt, die Einfuhr aus den levantinischen Ländern zu ersparen. Die Proben, die man unseren Technikern eingeschickt hat, sollten zeigen, daß die Qualität die gleiche ist wie die ausländische und man will sich also auf dem Gebiete der Gerbstoffe ebenfalls vollständig autark machen. Dadurch würden 51 Millionen Kè im Inland bleiben. Ich habe das mit großem Befremden gelesen, weil ich mir sagte: mit diesen 51 Millionen Kè bleiben auch ebenso viel Einkäufe aus der Levante, aus der Türkei und aus Südamerika aus. Mit diesem Gelde kauft das Ausland Gablonzer Glas, Zlíner Schuhe, Mannesmannröhren usw. Mit der Aussperrung der Einfuhr sperrt man die Ausfuhr bei uns aus. Den einen will man helfen und die anderen bringt man unter das Rad. Autarkie in diesem Sinne ist widersinnig, weil hier hochprozentige Arbeit: Glas, Fertigwaren, die viel mehr Arbeitsstunden konsumiert haben, kompensiert werden mit Pflanzen, die mit Anbau und Ernte viel weniger Arbeit repräsentieren. So wird die Zahl der feiernden Hände, der Arbeitslosen vermehrt. Wenn Sie sich die Entwicklungskette dieser Verirrungen vor Augen halten, die mit der Erhöhung der Zölle, den Ein- und Ausfuhrverboten, den sogenannten Kontingenten, den Kompensationen, und als Krönung des ganzen den Devisenvorschriften verbunden sind, dann werden Sie finden, daß alle Gruppen, die Landwirtschaft ebenso wie die Industrie dupiert und geschädigt sind. Das Ergebnis ist eine Zerstörung der Wirtschaft, eine Schrumpfung des Marktes, Niedergang auf der ganzen Linie. Und warum? Wegen einer mittelalterlichen Wahnvorstellung. Die einen sagen: "Zum Schutz der Landwirtschaft" und meinen die Bodenrente, die anderen sagen: "Zum Schutz der Währung" und meinen die Goldrente, die aber nicht uns, sondern in der Hauptsache fremden Kapitalisten, vielleicht auch èechoslovakischen zugutekommt, die über Goldminen verfügen. Wenn man die Bodenverhältnisse analysiert und die Kleinstbauern und Kleinsthäusler betrachtet, die aber doch nicht Selbstversorger und auf die Produkte des Marktes angewiesen sind, so wird mir jeder Recht geben müssen, daß die derzeitige Wirtschaftspolitik, die wir betreiben, vollständig falsch ist.

Aus dem statistischen Buch des Staatsamtes entnehme ich folgende Ziffern, die meiner Analyse zugrundeliegen: Im Jahre 1928 gab es 1,468.000 landwirtschaftliche Betriebe, davon waren bis zu einem Hektar, also Zwergwirtschaften, 431.823; bis zu 5 ha, das ist jenes Maß, wo der Kleinbauer auch noch in die Arbeit gehen muß, um sich nebenbei noch zu verdienen, was er an Kleidern und Schuhen zusätzlich braucht, sind 635.613; zusammen sind es also 1,067.000 Betriebe von 1,468.000 oder 72.7 % der gesamten Betriebswirtschaft. Im èechoslovakischen Staate ist es so, daß sie an einer Hemmung der Ausfuhr nicht das geringste Interesse haben, weil jede solche Hemmung unerbittlich mit den Ast zersägt, auf dem diese Bevölkerung sitzt, den Ast der zusätzlichen Arbeit im Handel und Verkehr. Es bleibt infolgedessen nur ein bescheidener Rest übrig, und von diesem ist ausschlaggebend nur eine Ziffer von 3 %, die die Nutznießer aus all diesen Zwangsmaßnahmen sind; hier muß man sagen, begeht dieses Parlament, begehen die anderen Parlamente den ungeheueren Fehler, zugunsten von 3 % 97% der Bevölkerung zu opfern. Das ist der immerwährende Mord, der bei jeder solchen Gesetzesvorlage kontinuierlich hier an der Gesamtbevölkerung nicht nur geistig, sondern auch materiell durch Zerstörung der Existenzen vollzogen wird, das ist die Strangulierung, gegen die sich die Bevölkerung wehren sollte, wenn sie ihre Beauftragten informieren könnte, wie die Krise zu bannen und welche Dinge da zu beschaffen sind.

Um nun noch etwas hinzuzufügen. Das Ausmaß der kleinen und kleinsten Betriebe steht ganz im Gegensatz zu dem Ausmaße der restlichen Großbetriebe. Diese kleineren Wirtschaften bis zu einem Hektar haben ein Gesamtausmaß von 185.000 ha, d. h. 431.000 Betriebe sind zusammen nur 185.000 ha groß, so daß auf einen weniger als ein Drittel ha kommt, also ein Strich, wie man sagt, ungefähr ein Viertel ha. Bis zu 5 ha beträgt die Fläche 1,845.000 oder zusammen 2,030.000 ha. Und interessant ist die Gegenüberstellung: Die kleinen Betriebe bis zu 5 ha umfassen der Person der Betriebsführung nach 73 %, der Fläche nach nur 23 % und hier wird natürlich die Tatsache noch einmal gröblich verletzt, daß alle Agrargesetze, diese Verbote, diese Vorschriften, diese Devisenstrangulierungen, bei welchen die verschiedenen Kommissionen einen größeren Einfluß haben als das ganze Parlament, nur den Großen nützen. Das Getreidesyndikat z. B. bestimmt vollständig den Kurs, ob und in welcher Weise irgendeine Ware von außen eingeführt oder von uns ausgeführt werden kann, weil wir ja vollständig kompensieren. Und hier zeigt es sich, daß nicht die Masse der Bevölkerung irgendeinen Vorteil hat, sondern daß die gesamte Masse - auch der landwirtschaftlichen Bevölkerung - geschädigt wird. Wie erst muß die übrige Bevölkerung, die nicht auf der Scholle sitzt, weder auf einem Zwergbesitz noch auf einem kleinen Besitz, geschädigt werden! Es ist infolgedessen kein Wunder, daß die Verschlechterung unserer gesamten Handelsbilanz, wie sie auch in diesem Voranschlag einen minimalen Niederschlag findet, gegenüber dem Jahre 1928 um mehr als 7 Milliarden identisch ist mit dem Lohnausfall von 700 000 Arbeitern. 700.000 Arbeiter durchschnittlich zu 10.000 Kè gerechnet geben dieses Defizit von 7 Milliarden des Außenhandels, und wenn ich in Betracht ziehe, daß ja der Arbeiter im Haushalt zur Hälfte auch für den inneren Menschen Aufwendungen zu machen hat, fürs Essen, Trinken, für das Notdürftigste, ob in Form von Wassersuppe, Kartoffeln, Heringen oder in anderer Form, so fließt das der Landwirtschaft zu. Der Nutzen aus derselben, wenn
ich also diese Hälfte, die 3 1/2 Milliarden, annehme als direkte Summe, die von diesen Überschüssen hinausgehen aufs Land, und davon den Nutzen der Zölle abziehe, der mit 2.3 Milliarden errechnet ist, aller Differenziale, so zahlt die Landwirtschaft außerdem noch 1100 Millionen darauf; und darin liegt einer der Gründe der ständig steigenden Verschuldung der Landwirtschaft, nicht nur der kleinen, sondern auch der Mittelbesitzer, die natürlich von den Folgen einer falschen Wirtschaftsführung mitgetroffen werden. Die sog. Verteidigung der Bodenrente ist also die eine dieser Maßnahmen, und die zweite ist die Aufrechterhaltung eines Irrwahns, der Währung selbst, es ist eine materielle Einstellung. Der Materialismus feiert hier immer noch Urstände. Es ist in den letzten Jahren in dieser Beziehung doch die Öffentlichkeit aufgelockert worden. Ich möchte auch diesen Anlaß hier im Parlament benützen, um erneut darauf ganz besonders hinzuweisen, weil ich in der letzten Zeit von verschiedenen Rednern und Gegenrednern, auch aus ministeriellem Mund gehört habe: "An unserer Währung, an der Krone lassen wir nicht rütteln. Wer mit so etwas kommt, rührt ans Mark des Staates." Ich muß diese Meinung und Haltung für vollständig falsch erklären, weil an unserer Krone ohnehin, wie es die staatlichen Beweise liefern, von Monat zu Monat gerüttelt und geändert wird, allerdings im Sinne einer Geldwertsteigerung. Ich muß aber heute der Meinung entgegentreten, daß unsere Krone stabil ist, daß sie sich überhaupt nicht verändert. Preis und Geld ist ein Wechselverhältnis. 100 K zu 100 kg ist ein anderes Verhältnis als 100 K zu 240 kg. Da liegt nun die falsche Auffassung, daß hier nichts geändert werden kann und daß man in der Fortführung dieses Systems der Goldwertsteigerung keine Gefährdung der gesamten Innenwirtschaft erblicken will, und hier muß ich auf die Fehlschlüsse verweissen, die in der Beurteilung der beiden Dinge liegen, die man mit Währung und Valuta bezeichnet. Unsere gesamte Volkswirtschaft krankt daran, daß sie glaubt, jede Veränderung des Preisstandes im Auslande müsse von uns sklavisch nachgemacht werden, damit sich immer die Übereinstimmung ergibt. Betreibt also Amerika Inflation, wird durch die Einstellung und durch Deckungsgesetze bei uns genau derselbe Kurbelschlag mitgemacht, und auch wir laufen in die Inflation hinein. Betreibt Amerika und Frankreich Deflation, und das betreiben sie, so betreiben auch wir Deflation. Und die Staatsbeamten, die Sie gestern abgebaut haben, und die Arbeiter, die schon seit Jahren abgebaut werden, und die Handwerker und der Staat, der sich selbst abbaut, es wird in allen Ressorts gespart, Investitionen müssen eingestellt werden und sogar die Nationalbank berichtet, daß der Staat keinen Bedarf an Geld hat, das alles machen wir mit, weil wir die Deflation mi tmachen müssen. Es ist fast nicht zu glauben: Der geringe, hauptsächlich saisonmäßige Geldbedarf, der gesunkene Bedarf der öffentlichen Hanld unterstützen die allmähliche Erhöhung der Flüssigkeit des Geldmarktes. Hier steht schwarz auf weiß, daß die öffentliche Hand, also Staat, Land und Gemeinden, keinen Bedarf haben! Das erzählen Sie einmal irgendwo draußen; aber hier haben Sie es schwarz auf weiß stehen. Hoffentlich haben wir in den nächsten Mitteilungen das auch offiziell hier wieder gedruckt. Sie sehen, wie irreführend diese Dinge werden können und zu welchen Schlußfolgerungen sie in diesem Zusammenhang führen. Ich behaupte und habe es immer behauptet: durch die Anpassung der Währungsgesetze an die Golddeckungsgesetze hat der èechoslovakische Staat seine Unabhängigkeit verloren. Nicht der èechoslovakische Staat, nicht die èechoslovakische Regierung bestimmt das Lebensniveau der Bevölkerung, sondern die beiden Trustbanken der Welt, die Wallstreet in New York und der Goldturm in Paris. Die zwei Pools raufen um das alleinige Monopol, zwei Kapitalisten vertragen sich miteinander nicht und es muß der eine den anderen niederringen. Die ganze Entwicklung der vergangenen Jahre liegt in dem Ringen um die Vorherrschaft, um die Hegemonie. Auch wir, in blinder Anhänglichkeit an den Turm, der von Spandau zur Marianne nach Paris hinübergewandert ist, strampeln nun an dieser fehlgeleiteten Transmission mit und machen auch alle Dummheiten mit. Ich behaupte: Solange ein Staat seine Währungshoheit nicht hat, ist sein ganzer Apparat nur ein Glied im übernationalen Rädergetriebe der obersten Hochfinanz. Hier möchte ich fast sagen: Da hätten die Staatsanwälte, die Wissenschaftler einmal Gelegenheit zu untersuchen, ob diese meine Behauptungen richtig sind, ob wir wirklich unabhängig sind oder nur am Gängelband all diese Goldtransmissionsbestrebungen von Frankreich und Amerika hin- und hergeschüttelt werden, wie Spreu und Weizen auf der Wiese, wo das eine dahin und das andere dorthin vom Wind geblasen wird, was von äußeren Umständen abhängt, aber nicht von inneren. Durch das Gesetz über Goldwährung hat sich meines Erachtens die Èechoslovakei ihrer Selbstbestimmung über die Inlandsgeschicke in wirtschaftspolitischer Beziehung vollsständig begeben und sich freiwillig dem ausländischen Diktat unterstellt. Solange dieses Diktat aufrecht bleibt, sind alle diese Staatsvoranschläge, die Sie haben, mehr oder weniger Makulatur, den Pulsschlag und das Tempo der Wirtschaft bestimmen nicht wir, darum sind auch die Staatsbetriebe genau so passiv und bankrott wie die Privatbetriebe, darum können Sie die Steuerschraube anziehen, wie Sie wollen, und das Ergebnis wird nur ein weiterer Zusammenbruch sein, bis es jenen fremden Mächten einfällt, nunmehr die Maschinerie vom Leerlauf oder Langsamlauf auf Volldampf einzustellen.

Wann kommt dieser Augenblick? Man hat in diesem Sommer angenommen, daß er jetzt kommt und es zeigen sisich auch in der Kurve gewisse Zitterbewegungen. Wer ssich mit Wirtschaft befaßt, der sieht daß jetzt das Schwananken hin und her geht. Wenn Sie die Nachrichten von der Weltwirtschaftskonferenz verfolgen, so werden Sie finden, daß diese Kurve hier mit den schwanka enden Situationen übereinstimmt, daß infolgedessen dort das Manometer zu suchen ist. Man ist in Amerika besteebt, den Druck wieder wegzunehmen, nachdem man hunderttausende von Farmern ausgeplündert hat, nachdem mehr als 12 Millionen Menschen Jahre hindurch unter dem Druck von Not und Hunger gehalten wurden. Nun befürchtet man eine Explosion und wird sich auf Steigerung, auf Inflnflation umstellen. Von der Geldseite wird dann - das andere ist ganz unmnmöglich - in Amerika die Wirtschaft wieder in ein anderes Tempo kommen und Europa wird mit angekurbelt werden. Alle diese Maßnahmen zusammen ergeben sich aus der Abhängigkeit einer Maßnahme von der anderen. Sie können nicht getrennt werden, der Wirtschaftsverlauf, das Wirtschaftsvolumen ist immer abhängig vom Geldvolumen und seiner Umlaufgeschwindigkeit. Wer diese Dinge trennen will, kann sie gedanklich trennen, aber in der Praxis wird er dabei immer wieder auf die Tatsache stoßen, daß diese beiden Komponenten sich wechselseitig bedingen und jede Veränderung auf der einen Seite, ob zum Guten oder Schlechten, eine solche auf der anderen Seite hervorruft. Solange bei uns die ganze Devisenwirtschaft andauert, die langsam dazu führt, daß der eine oder andere Kaufmann, der vielleicht ein paar Kisten Porzellan nach Ungarn oder Dänemark zu schicken hat, oder auch nach Holland und Südamerika, in seinem Bureau suchen muß, wo er den Mann findet, der ihm die Ware zur Verfügung stellt, die die Èechoslovakei zur Einfuhr zuläßt, kann es nicht anders werden. Bis didieses Rätselraten und Herumtappen, das ungeheure Zeit kostet, beendet ist, fällt inzwischen der eigene Betrieb und geht auch der fremde Betrieb zugrunde. Wenn stolz verkündet wird, daß die Devisenkommission in einem Jahre 288.000 Gesuche vor sich liegen hatte, so wird nicht gesagt, daß diese Gesuche auch alle arledigt wurden; diese 288.000 Gesuche sind ebensoviele Prellstöcke im Wirtschaftskreislauf, sind ebensoviele Entgleisungen und jeder Stein, der auf dem Geleise der Eisenbahn liegt, kann zur Entgleisung des Zuges und zur Katastrophe führen.

Hier führt jede solche Hemmung zu vorübergehenden oder dauernden Schädigungen in einem Maß, daß Existenzen zerschellt werden. Ich bitte, gehen Sie nach Karlsbad und schschauen Sie sich an, was sich da tut. In den 4 Kurorten in Westböhmen hat sich der Staat durch seine Devisenvorschriften heuer um 300 Millionen Kè geschädigt. 300 Millionen Kronen! Die Stadt Karlsbad, die einzelnen Kurorte und das ganze Erzgebirge, die Eisenbahn und die anderen Betriebe, die Autobetriebe, alle hängen daran, dieser Fehlbetrag verteilt sich auf alle, denn wenn für die Gemeinde Karlsbad allein aus der Senkung der Kurfrequenz um 20.000 in drei Monaten ein Ausfall von 10 Millionen Kè entsteht, sann können Sie nicht die Gemeinde dafür verantwortlich machen, dann müssen Sie sagen: Das ist der Ausdruck der ganzen staatlichen Fehldispositionen, der in diesem westlichen Bäderdreieck erscheint, aber auch in der Tatra; dort sind dieselben Verhältnisse. (Posl. Simm: Karlsbad hat keine Finanzhoheit!) Was in langer Arbeit aufgebaut wurde, wird durch den ungeheuren Druck zerschellt. Ja, wir haben keine Finanzhoheit, wie sie der Staat hat. Wir sind einzelnen Gesetzen unterworfen, nicht bloß dem Gemeindefinanzgesetz vom Jahre 1927, auch der Verwaltungsreform, Steuerbestimmungen usw. Wir müssen den Voranschlag fertig haben, wir können es nicht machen wie das Parlament, das einfach vertagt wird und ein Provisorium macht. Bei der kleinsten Verletzung einer Formalität wird gegen die Gemeinde eingeschritten, indem man ihr die Umlagenerhöhung oder die Einhebung überhaupt verweigert, indem man ihr diese oder jenen Chikanen und Revisionen auf den Hals setzt. Wir sind infolgedessen in diesen gesetzlichen Bestimmungen vollständig eingekastelt, wir haben keine Bewegungsfreiheit. Ich appelliere hier an das Parlament, geben Sie mir diese Vollmamacht, dann mamache ich es wie der Bürgermeister in Wörgl und gebe Ihnen die Versicherung, in einem Jahr hat Karlsbad und vielleicht auch die Èechoslovakei von der Krise wenig oder gar nichts mehr zu spüren. Geben Sie mir die Vollmacht, vielleicht greift diesen Gedanken die Sparkommission auf, hier einmal einen Durchbruch gegen das kapitalistische System zu unternehmen und eine wirkliche Währung zu schaffen, die die Wirtschaft von den Schwankungen des Goldes unabhängig macht, ein Währungs amt einzurichten anstelle einer Bank, die Dividenden schinden muß, daß wir eine anderes Eichamt bekommen, das der gesetzliche Wächter ist über die Unverständlichkeit des Maßes der Arbeit, des Begriffes Geld. Geben Sie mir diese Machtvollkommenheit, dann brauche ich diese Maßnahmen in Karlsbad nicht durchführen. Aber die Macht der Behörden, die Macht der geleerten Kassen zwingt mich dazu. Auch in Rothau oder anderswo ist es nicht anders. (Výkøiky posl. Russa.) Wir haben den Abbau der Gehälter erst mit 1400 Kè angefangen, anderswo mußte mman schon bei 750 Kè beginnen, und wir haben sozial abgestuft. (Výkøiky.)

Místopøedseda Taub (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Geyer (pokraèuje): Die Gemeinden haben ja gar keine Möglichkeiten, und hier hat auch der Staat und das Parlament eine große Schuld. Seit 3 Jahren werden ständig die Zölle erhöht, Gebühren erhöht, Steuern eingeführt und die ganze Zeit über hat man an die Gem einden, Bezirke und Länder vergessen. Seit 3 Jahren werden alle die Mehreinnahmen, durch die die Staatswirtschaft mittels Höherschraubung der Einnahmsmöglichkeiten die Ausfälle wettmachen will, nicht auch verteilt und zugeteilt an Gemeinden und Bezirke, so daß diese vollständig ausgetrocknet sind, die Arbeitslosigkeit weiter wächst und Hilfe uumöglich wird. Auch der neue provisorische Voranschlag bietet nicht den geringsten Anhaltspunkt für eine Besserung in dieser Richtung, im Gegenteil, eine ungeheure Zahl von wichtigen Posten sind gestrichen, die früher wenigstens indirekt im Wege von Subventionen von Bauten den Gemeinden zugutekamen.

All dies zusammengenommen läßt erkennen, daß es bei der jetzigen Fortführung dieses Kurses der Abschnürung unmöglich ist, aus der Krise herauszukommen. Ich erinnere hier an die Geschichte aus dem alten Rom, wo zwischen Patriziern und Plebejern ein Streit ausgebrochen war, an den Vergleich vom Magen und den Gliedern. Der Staat ist nicht die Regierung oder einzelne Personen, sondern der Staat sind wir alle. Wenn man nur die Exekutive als den Staat ansieht, wenn man nur für die Zentrale sorgt und die einzelnen Gli edmaßen vergißt, so muß natürlich schließlich auch die Exekutive, müssen die Zentralstelllen austrocknen. Dieser Austrocknungsprozeß wird durch das jetzt vorgelegte Budget dokokumentiert. Wir haben schon seit Jahren immer wieder den Weg gezeigt, um aus dieser Danaiden-Arbeit, aus diesem Seilziehen der Interessen herauszukommen. Aber vergeblich. Wir können daher weder dies em Provisorium noch der Unterlage dazu, dem gesamten Staatsvoranschlag in dieser Form zustimmen.


Související odkazy



Pøihlásit/registrovat se do ISP