Diese Regierungserklärung ist in Bezug auf die Arbeitslosenversicherung eine soziale Bankerotterklärung. Wir können die Regierung nur warnen, auf diesem Wege fortzufahren. Unsere Finanz- und Wirtschaftskrise ist zum guten Teil, soweit sie nicht von der Weltwirtschaftskrise bedingt ist, eine Vertrauenskrise in dem Staat geworden. Die innerpolitischen Verhältnisse haben ein Gefühl der Unsicherheit gezeitigt, das die Ursache ist, daß ganze Vermögen im vermeintlich sicheren Ausland angelegt werden, daß andere Millionen dem Umlauf entzogen werden, indem man sie lieber in den Strumpf steckt oder im Kasten aufbewahrt. Schaffen Sie von der Regierung daher allgemeines Vertrauen, indem Sie den Staat auf die Gleichberechtigung der ihn bewohnenden Völker stellen und machen Sie den Staat zum Rechtsstaat, so daß die Bürger das Bewußtsein bekommen, der Staat sei ihretwegen und nicht die Bürger des Staates wegen da. Damit schaffen Sie die Voraussetzung zu besseren Zeiten. Solange Sie im bisherigen Kurs fortfahren, werden Sie uns in schärfster Gegnerschaft finden und wir werden den Kampf gegen das System fortsetzen bis zu seinem Sturz. (Potlesk.)

Hohes Haus! Als wir vor 3 Jahren in die Regierung eintraten, da habe ich am 18. Dezember 1929 namens unseres Klubs in unserer Erklärung unter anderem nachstehendes ausgeführt: "Selbstverständlich haben wir bei unserem Eintritt in die Regierung an keiner Stelle einen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß wir auf keine unserer programmatischen Forderungen, mögen sie auf das wirtschaftliche oder sozialistische oder auch nationalkulturelle Gebiet fallen, verzichten, daß wir vielmehr auf die Durchsetzung unserer programmatischen Ziele im Rahmen der Regierungsmehrheit hinzuarbeiten entschlossen sind, es aber wohl verstehen, daß wir gerade im Hinblick auf den Charakter des Regierungssystems nur mit einer etappenweisen Erfüllung unserer Forderungen rechnen können."

Dieser Teil der programmatischen Erklärung gilt für unsere Partei noch heute und auch gegenüber der Regierung, die jetzt gebildet worden ist. (Výkřiky posl. dr Hassolda.) Wir haben keine große Hoffnung gehabt und es war uns immerhin möglich - ich werde das noch ausführen - zum Unterschied von anderen Parteien doch manches auch für das deutsche Volk Wertvolle und Nützliche zu schaffen. Das Koalitionsproblem ist vom sozialistischen Standpunkte aus kein grundsätzliches, sondern ein taktisches. Es gibt eine ganze Reihe sozialistischer Parteien, die derzeit einen Eintritt in die Regierung ablehnen, die früher schon in Koalitionen waren, und es gibt sozialistische Parteien, die in der Koalition stehen. Unser Parteitag, der vor wenigen Tagen geendet hat, hat eigentlich, wenn man es streng nimmt, einstimmig beschlossen, daß wir in der Koalition zu bleiben haben, weil ja auch die Opposition mit 27 Stimmen sich nur in der Frage der Ursache, warum wir darin bleiben sollen, von der großen Mehrheit unterschieden hat. Das Koalitionsproblem ist nirgends einfach und schon gar nicht in einem Staate wie dem čechoslovakischen mit seinen vielen Parteien, außerdem noch gespalten in Nationen. Das Koalitionssystem mit acht wirtschaftlich und politisch verschieden eingestellten Parteien erfordert große Umsicht, erfordert Opfer und stellt keine der koalierten Parteien zufrieden.

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen können nur Kompromisse sein. Es sind immer nur halbe Lösungen und diese finden meist auf keiner Seite eine volle Befriedigung. Wir haben uns entschlossen, in der Koalitionsregierung zu bleiben, weil wir es für unsere Pflicht halten, im Interesse des deutschen Volkes, besonders aber im Interesse der deutschen Arbeiterklasse, in dieser kritischen und schwierigen Zeit der Arbeiterklasse zu dienen und zu nützen. Wir haben uns entschlossen, in der Koalition zu bleiben, nicht nur aus diesen innerpolitischen Gründen, sondern auch aus außenpolitischen Gründen. Wir sehen heute in Europa eine große Welle gegen die Demokratie, gegen die Verfassungsmäßigkeit, gegen die sogenannte Legalität anstürmen, wir sehen Diktaturen, sehen Halbdiktaturen entstehen und vom sozialistischen Standpunkt, vom Interessenstandpunkt der Arbeiterschaft aus, nach diesen europäischen Erfahrungen zu schließen, dienen wir unserer Klasse, der deutschen Arbeiterschaft in diesem Staate innerhalb eines Koalitionsprogramms doch noch besser als, gemessen an anderen Staaten, es sozialistische Parteien anderswo zu tun vermögen.

Trotz aller Schwierigkeiten, die wir vom Anfang an unseren Mitgliedern und der ganzen Öffentlichkeit vom ersten Tage an nicht verschwiegen haben, ist die Bilanz - wir sind mit ihr weitaus nicht zufrieden - der dreijährigen Koalitionspolitik für die deutsche Arbeiterklasse immerhin noch so, daß wir mit ruhigem Gewissen beschließen konnten, in der Koalition zu verbleiben. (Výkřiky posl. Hadka. - Hluk. Místopředseda Taub zvoní.) Wir verstehen die Notwendigkeit dieser Forderung. Wir können nicht eine Politik gutheißen, die mit dem passiven Budget beginnt und mit der Inflation endet. In allen Ländern, wo eine Inflation stattgefunden hat, hat sich gezeigt, daß sich die Inflation gegen die Arbeiterklasse, gegen die Armen gekehrt hat. Bei jedem Ausgleich, das geben wir ohne weiteres zu, kommt es auf die Lastenverteilung an. Die Lastenverteilung ist nicht ideal und sie ist nicht ideal in der Čechoslovakischen Republik, dank dem Erbe, das wir dem dreijährigen Bürgerblockregime zu verdanken haben. Es war nur zum Teil möglich, die für die Arbeiterschaft ungünstige Lastenvereilung gutzumachen. Wir erwarten, daß diese Gutmachung in der neuen Regierung fortgesetzt wird.

Scheinbar im Widerspruch damit ist das Problem, das im Mittelpunkt der politischen Erörterung dieses Staates steht, das Defizit im Haushalt und der Ausgleich seiner Dekkung. Meine Herren, es ist kein Geheimnis, daß wir nur schweren Herzens uns dafür entschieden haben, der teilweisen Deckung des Defizits durch den provisorischen Gehaltsabbau der Beamten zuzustimmen. Wir hatten keine Wahl, ob Gehaltsabbau oder keiner. Wir hatten nur die Wahl, welcher Gehaltsabbau durchgeführt werden soll. Und da nehmen wir für uns in Anspruch, daß es ganz besonders der sozialistischen Mitwirkung in der Regierung gelungen ist, ein Kompromiß zu finden, das die wirtschaftlich Schwächsten ausläßt und die Minderschwachen schwächer betrifft als die anderen. (Posl. Hadek: Das kleinere Übel!) Ja, wenn Sie wollen. Das ist für Menschen, die positiv für jemanden arbeiten wollen, wie wir für die Arbeiterklasse, sehr oft der Entscheidungsgrund für ihre Entschließungen. Ich weiß, daß das in Ihrem Lexikon nicht existiert. (Výkřiky. - Hluk.)

Místopředseda Taub (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Pohl (pokračuje): Die angekündigte Herabsetzung des Zinsfußes begrüßen wir als eine Notwendigkeit und als Bestandteil der wirtschaftlichen Gesundung. Das Erbe des Krieges bezeichnet die Regierungserklärung als eine der Hauptursachen unserer wirtschaftlichen Krisenzustände. In der Tat mag es zutreffen, aber wir können dabei nicht verschweigen, daß die Čechoslovakische Republik vom ersten Tage ihres Bestehens angefangen gerade wirtschaftlich die schwersten Fehler begangen hat und daß die Krisenzustände, soweit sie nicht internationalen, sondern inneren Charakter haben, fast ausschließlich auf diese falsche Politik zurückzuführen sind. Die Čechoslovakische Republik stand in einer anderen Situation, politisch und besonders wirtschaftlich, als so viele andere Staaten. Ein Staat, der unmittelbar vom Kriege nicht betroffen war, von großem Nationalreichtum, mit fleißiger Bewohnerschaft es hätte, wenn nicht durch verkehrte Wirtschaftspolitik verschuldet, zu diesen Zuständen nicht kommen brauchen und nicht kommen müssen. Wir leben auf zu großem Fuß, hat unlängst ein Wirtschaftsführer gesagt, Herr Oberdirektor Dr. Preiß der Živnostenská banka. Wenn Herr Oberdirektor Preiß damit sich und seinesgleichen gemeint hat, dann dürfte es stimmen. Aber ich glaube es kaum, denn die Fortsetzung seiner Rede war derart zu deuten, daß Oberdirektor Preiß nicht den großenFuß meint, auf dem er lebt, sondern die wirtschaftliche Frage im allgemeinen, da er seine Äußerung auf die Lohnbildung und auf die sozialen Lasten angewendet wissen wollte. Und da muß den Herren schon gesagt werden, daß die čechoslovakische Wirtschaft nicht durch die hohen Löhne darniederliegt, sondern im Gegenteil, wenn sie in den letzten Jahren noch an der Ausfuhr etwas mitbeteiligt war und partizipieren konnte, so nur durch den Umstand, weil wir von den maßgebenden Industrieländern in Europa die niedrigsten Löhne und die niedrigsten sozialen Lasten haben. Man spricht in anderen Ländern von einem Lohndumping, wenn man von čechoslovakischen Verhältnissen spricht. Ich werde nicht viel Ziffern nennen: In Amerika beträgt der Stundenlohn eines Metallarbeiters 22 Kč, in England 10.3 Kč, in Deutschland 10 Kč und in der Čechoslovakischen Republik 4 Kč. Der Lebensstandard der čechoslovakischen Arbeiter steht, gemessen nach dem Kaufwert der Löhne in Europa, an elfter Stelle. Wir standen an dreizehnter Stelle, man gibt aber jetzt keine Statistiken mehr nach Genf, so daß es nicht mehr festgestellt werden kann.

Die Regierung erwähnt an einer Stelle ihrer Erklärung, daß die Hebung der Kaufkraft notwendig sei. Das haben wir schon seit vielen Jahren und bei jeder Gelegenheit betont, daß alle wirtschaftlichen Maßnahmen, die nicht auf die Hebung der Kaufkraft der breiten Massen abzielen, ungeeignet sind, die Wirtschaft anzukurbeln oder vorwärts zu bringen. Wir hoffen, daß die Erklärung der Regierung in diesem Teile zur Tat wird. Wir können ihr aber Vollständigkeit nicht zubilligen. Mit der Hebung der Kaufkraft muß gleichzeitig ein anderer Prozeß Hand in Hand gehen, das ist die Verkürzung der Arbeitszeit. Und es nützt nichts, soviel man auch gegen das Problem streiten mag, besonders von Seite der Industrie, der Gewerbetreibenden und leider auch der Agrarier, das Problem wird sich durchsetzen müssen. Und wenn alle Menschen, wenn unsere Hunderttausende Arbeitslosen und Kurzarbeiter morgen voll kaufkräftig würden, so sind wir doch nicht imstande, alle Arbeitslosen unterzubringen. Gestatten Sie, daß ich ein einziges Beispiel aus den Verheerungen, die die technische Forcierung der Betriebe, die Rationalisierung gebracht hat, anführe. In der Tafelglasbranche waren vor dem Kriege ca 13.000 Arbeiter beschäftigt. Heute sind in dieser Branche 2 1/2 Tausend Arbeiter. Diese 2.500 Arbeiter erzeugen fünfmal soviel Glas als früher die 13.000. Und so wie bei diesem einem Beispiel, so sieht es in vielen Industriezweigen aus, sodaß auch die Hebung der Kaufkraft bis zu der von uns gewüschten Höhe nicht imstande wäre, das Arbeitslosenproblem zu lösen. Der technische Fortschritt ist heute so weit, daß für alle Menschen nicht mehr Arbeit für 6 Tage vorhanden ist. Es steht auch nirgends geschrieben, daß die Menschen 6 Tage arbeiten müssen, wenn die Arbeit zum allgemeinen Wohlstand und zur allgemeinen Kultur in 5 Tagen und eventuell in 4 Tagen geleistet werden kann. Heute ist die Teilung so: die einen 6 bis 7 und 8 Tage - es gibt immer noch Überstunden - sie gehen vor Überarbeit zugrunde, und die anderen 2 und 3 Tage und Hunderttausende überhaupt nicht.

Dieses Problem erheischt eine Lösung, nicht im Interesse der Arbeiterklasse allein, sondern im Interesse der Lebensfähigkeit eines jeden Staates, der hier in Frage kommt. (Posl. Hadek: Des kapitalistischen Staates? Das ist die Sorge des Herrn Pohl! - Hluk.) Ich kann Ihnen nur eines sagen, meine Herren von dieser Seite, vielleicht hören Sie einen Moment auf zu schreien. Eine Arbeitszeitverkürzung z. B. bis auf das Ausmaß, das die russischen Bergarbeiter haben, u. zw. 6 Stunden und ablösen vom Ort, das ist nach unserem Maßstab 8 1/2 Stunden, das lehnen wir ab und werden uns dagegen mit allen Mitteln wehren. (Výkřiky posl. Hadka.)

Diese zwei Hebel zur Verbesserung der Wirtschaft müssen in Betrieb gesetzt werden und ich bezeichne es als einen Mangel, daß die Regierungserklärung gerade auf diesem Gebiet etwas zu allgemein geraten ist. Sie hätte konkreter aussehen können. Ich begreife die Schwierigkeiten, aber eines müssen wir feststellen; es ist in der Regierungserklärung davon nicht die Rede, aber wir wissen, daß sonst davon gesprochen wird, daß unsere Industriellen, daß unsere Wirtschaftsführer darauf schwören. Eines müssen wir ablehnen und davor warnen: Das ist das Rezept Engliš, die Angleichung der Löhne nennt er es - in Wirklichkeit ist es eine Herabsetzung der Löhne, die er damit verlangt und bezweckt. (Posl. Hadek: Und Ihr seid damit einverstanden!) Wo? (Posl. Hadek: Im "Glückauf"!) Meine Herren, verzeihen Sie einen Moment! Daß der "Glückauf" euch beim wahren Namen nennt und eueren Schwindel, den ihr aufführt, entdeckt, und daß ihr darüber maßlos aufgeregt seid, ist wirklich nicht meine Schuld.

Die Regierungserklärung beschäftigt sich an einer Stelle, ich möchte sagen, unglücklicher- und überflüssigerweise mit einem Beispiel über den Preisausgleich. Es wird allgemein gesprochen von der Disparität der Preise zwischen Roggen und Kohle. Ich lege der Sache nicht vielleicht deswegen Bedeutung bei, weil ich zufällig aus dem Berufe bin, sondern deshalb, weil ich weiß, welcher Mißbrauch und welche Mißdeutung gerade mit diesem Vergleich möglich und nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich ist. Und ich frage mich: Warum Roggen und Kohle? Warum nicht Fleisch und Eisen? (Posl. Dubický: Také!) Das steht nicht darin! Warum sind nicht andere Sachen darin, und es wird nur von 78 Kč für Roggen und 168 Kč für Kohle gesprochen. Es ist schade, daß der Herr Ministerpräsident nicht hier ist, sonst hätte ich ihn gebeten, er solle zu seinem Herrn Kollegen Dostálek gehen und sich bei den Staatsgruben informieren, warum diese Disparität besteht. Die Staatsgruben waren die Anreger, daß im nordwestböhmischen Braunkohlengebiet eine Förderkonvention errichtet wurde zum Zwecke des Kundenschutzes, und Kundenschutz ist auch Preisschutz. Ich spreche nicht gegen diesen Vergleich - um keinen Mißdeutungen ausgesetzt zu sein - etwa weil ich die Preispolitik und die Kohlenpreise verteidige. Ich weiß nicht, ob sie hoch oder niedrig sind, ich kenne die Gestehungskosten nicht; ich weiß nur, daß die Kohle im staatlichen Hedwigschacht in Seestadtl 7.8 Kč kostet und daß diese Kohle in Prag um 22 Kč pro Meterzentner verkauft wird. Ich weiß aber weiter, daß die Lohnkosten, der Lohn, den die Bergarbeiter bekommen . . . (Výkřiky posl. Hadka.) Schweigen Sie einmal mit Ihren Dummheiten, es ist schon wirklich zu dumm, was Sie da anführen. Die Lohnkosten der Bergarbeiter auf der staatlichen Hedwiggrube betragen 88 Heller pro q. In diesen Lohnkosten sind nicht nur die Löhne der Bergarbeiter, sondern auch der Aufseher, der Steiger und Obersteiger bis zum Schichtmeister, die auf der Grube tätig sind, eingerechnet. (Posl. Hadek: Bis zum Pohl hinauf!) Das ist zu dumm. Ich weiß nicht, was Sie wollen. (Posl. Grünzner: Das sind doch wirklich keine Argumente!) Nein, der gehört nach Dobřan. (Posl. Müller: Ins Narrenhaus!) Jawohl ins Narrenhaus!

Es ist seit langem eine Bewegung im Zuge - nicht vielleicht, daß ich den Herrn Ministerpräsidenten damit in Verbindung bringen will - von Seite der Bergwerksbesitzer und von anderen, daß die Kohlenpreise herabgesetzt werden müssen. Damit das geschehen kann, müßten die Löhne herabgesetzt werden. Deswegen habe ich eben Bedenken gegen dieses Beispiel und deswegen die Besorgnis, daß davon eine Mißdeutung ausgehen könnte, und daher beschäftige ich mich einige Minuten außerhalb meiner Ausführungen mit dieser Frage.

Ich möchte folgende Ziffern vorbringen: Der Lohn im Steinkohlenbergbau beträgt heute 77 % des Jahres 1921, die Lohnkosten betrugen 47 %. Sie sind um mehr als die Hälfte gesunken. Die Leistung ist um 70 % gestiegen. Auf 1000 Beschäftigte kamen im Jahre 1921 30 Unfälle, im Jahre 1930 80 Unfälle. (Posl. Hadek: Und trotzdem seid Ihr gegen den Bergarbeiterstreik gewesen und seid auch gegen den neuen Streik, trotzdem die Ausbeutung so ungeheuerlich gestiegen ist und die Löhne herabgesetzt wurden! - Výkřiky komunistických a něm. soc. demokratických poslanců. - Místopředseda Taub zvoní.) Ich verstehe nicht, was Sie eigentlich damit sagen wollen. In Nordwestböhmen wollt Ihr den Streik, dort ist der Lohnvertrag nicht gekündigt, dort sind die zwei letzten Lohnerfolge noch voll ausgewirkt. Und verzeihen Sie, wenn es auch den Bergarbeitern schadet, so muß ich es doch sagen, um solchen Gemeinheiten zu begegnen: in Nordwestböhmen ist der Lohn um 12 Kč pro Schicht höher als in Kladno. (Posl. Höhnel: Das ist nicht das Verdienst Pohl's, sondern der Bergarbeiter! Da kann der Pohl nichts dafür!) Nein, nein! Übrigens, ich bin noch nicht fertig. Es kommt noch viel schöner.

In Kladno wurden die ohnedies niedrigen Löhne um 3 1/2 % abgebaut. (Výkřiky posl. Höhnela. - Posl. Müller: So hören Sie doch zu! Das wollen sie aber gar nicht, das ist ja der Zweck!) Wir haben in Kladno kein einziges Mitglied. Ich stelle fest: die Kommunisten haben in Kladno gar nicht versucht zu streiken, aber wissen Sie, wie die Sache steht? In Nordwestböhmen wollen sie wegen Kladno streiken. (Posl. Höhnel: Wir haben dort gestreikt!) Ja, ja, schon gut!

Ich habe gegen den Vergleich der Regierungserklärung zwischen Roggen und Kohle aber noch ein anderes Bedenken, das hier ausgesprochen werden muß. Wir haben volles Verständnis für die Lage - meinetwegen, wenn Sie wollen - für die bedrängte Lage der Landwirtschaft. Aber wenn ich den Vergleich aus der Regierungserklärung auf die Formel bringe, auf die ich ihn bringen will, zwischen dem Roggen- und Kohlenproduzenten besteht noch kein Ausgleich. Der Roggenerzeuger braucht heute seine Kinder noch nicht hungrig in die Schule zu schicken, wie der kurzarbeitende Bergarbeiter, der, wenn er Bruderladenabzüge hat, 50 bis 60 Kč wöchentlich nach Hause bringt und davon eine Familie ernähren soll. Der Vergleich hinkt auf der ganzen Linie, der Vergleich ist gefährlich und wegen dieser Gefährlichkeit habe ich dagegen meine Bedenken vorgebracht. Ich glaube, es ist mir gelungen, diese Bedenken hinreichend zu begründen. Ich will noch eines hinzufügen, daß der Lohnkostenanteil an dem Wert der Kohle auch gegenüber dem Lohnkostenanteil der Vorkriegszeit nicht gestiegen, sondern gesunken ist. Und wenn man eine Preisermäßigung will und wenn die Regierung, wie ich annehme, es damit ehrlich meint, möchte ich dem Herrn Chef der Regierung den freundlichen Rat geben, damit bei den staatlichen Gruben, wenn es möglich ist, zu beginnen. Das ist besser wie jede Ankündigung, mit gutem Beispiel voranzugehen. Ich weiß nicht, ob es möglich ist, aber der Herr Ministerpräsident kann von der Staatsgrubenverwaltung es jederzeit erfahren und es wäre vielleicht gut und zweckmäßig gewesen, wenn er vorher mit der Staatsgrubenverwaltung gesprochen hätte.

Ich möchte nun an einigen Ziffern die verheerenden Wirkungen der Wirtschaftskrise auf unseren Außenhandel aufzeigen. Es ist immer das erste Semester gemeint. Der Außenhandel - Ein- und Ausfuhr - betrug im Jahre 1929 19 Milliarden, die Millionen lasse ich schon weg, im Jahre 1930 16 Milliarden, im Jahre 1931 nicht ganz 12 Milliarden und im ersten Semester 1932 nur noch 7 Milliarden. Das erstemal seit dem Bestand der Čechoslovakischen Republik ist unser Außenhandel im ersten Semester 1932 passiv. Meine Herren, nach diesen Ziffern ist der čechoslovakische Außenhandel um 60 % gesunken. Das trifft natürlich nicht zu. Davon ist die Senkung der Preise in Abzug zu bringen. Die Senkung der Preise ist mit 15 % zu bemessen, sodaß unser Außenhandel seit dem Jahre 1929 in einem halben Jahre 54 % verloren hat. Diese verheerenden Wirkungen äußern sich natürlicherweise. Die Arbeitslosigkeit hat einen außerordentlich hohen Grad erreicht und weist noch immer eine stark steigende Tendenz auf. Wir stehen vor einem furchtbaren Winter, dem dritten Krisenwinter, und die Not unter den Arbeitslosen ist entsetzlich. Sie ist ärger als sich schildern läßt. Es gibt Arbeitslose, die seit Jahren keine Arbeit finden können, zu Hunderten, Tausenden, ja Zehntausenden. Wenn Sie in die Wohnungen dieser armen Menschen kommen, so finden Sie nichts mehr vor, keinen Hausrat, keine Kohle, oft nicht einmal ein Bett, keine Kleidung, keine Wäsche und keine Nahrung. (Posl. Hadek: Was habt Ihr vor drei Jahren über die Tätigkeit der kommenden Regierung geschrieben und was ist heute? Das ist das Facit!) Die staatlichen Maßnahmen reichen nicht aus. Ich spreche keine scharfen Worte, aber das sage ich mit voller Bedeutung: Die Gemeinden und Bezirke sind fertig, ja bankerott. Sie konnten in den zwei Jahren manches zur Krisenmilderung beitragen, jetzt sind sie außerstande dazu. Das deutsche Gebiet in diesem Staat ist doppelt von der Krise betroffen. Verhältnismäßig ist die Arbeitslosigkeit in den deutschen Gebieten doppelt so groß als in den anderen. Das liegt in der Hauptsache in der Wirtschaftsstruktur des Landes. (Posl. dr Hassold: Das liegt in der ungleichmäßigen Verteilung der Staatsaufträge!) Auch das, aber zunächst in der Struktur des Landes. Das deutsche Gebiet ist der Sitz der Exportindustrie. (Posl. Hadek: Und wenn das deutsche Volk aufsteht, sagen Sie, das darf man nicht!) Bei Ihnen ist jedes Aufstehen, ob des deutschen oder čechischen Volkes, jede Demonstration und jede Forderung nicht darauf gerichtet, den Arbeitern Vorteile zu bringen, sondern einen ausländischen Auftrag zu erfüllen, Ihrer Partei zu nützen und wenn die Arbeiter dabei zugrundegehen! (Výkřiky posl. Hadka a Höhnela. - Hluk.)

Místopředseda Taub (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Pohl (pokračuje): Schämen Sie sich dessen? Nein! (Předsednictví převzal místopředseda Zierhut.) Wenn ich ein richtig linierter Kommunist wäre, würde ich mich dessen nicht schämen, sondern müßte Befehle von Moskau übernehmen.

Wir haben demgegenüber unsere Forderungen aufzustellen. Wir verlangen eine planmäßige Regelung und Kontrolle der Wirtschaft. Diese Forderung gibt mir die Gelegenheit, mich mit einem Herren des neu ernannten Ministeriums zu beschäftigen und auf ihn zu berufen. Es ist der Herr Minister Dr. Hodža, der auf der Konferenz der Agrarparteien erklärt hat, daß die unkontrollierte freie Konkurrenz und die Spekulation aufhören müssen. Es schwebt ihm so eine Art Planwirtschaft vor, aber bei der Industrie. Bei der Landwirtschaft ist es anders. Da erklärt er, dort müsse der Individualismus voll gewahrt bleiben, hier dürfe nichts geschehen und es sei auch nicht notwendig, daß etwas geschieht, denn in der landwirtschaftlichen Erzeugung seien der persönlichen und Klassenfreiheit Grenzen gezogen, u. zw. um die Freiheit der anderen Klassen nicht zu beschränken, und dem Individualismus seien Schranken im Genossenschaftswesen gesetzt. Ich weiß nicht, ob der Herr Minister Hodža, bevor er das gesagt hat, den "Večer" vom Montag gelesen hat und ob er vorher mit den Herren Abg. Dubický und Sen. Vraný gesprochen hat. Es scheint nicht der Fall gewesen zu sein. Denn der "Večer" vom Samstag fordert für die Arbeitslosen die Zwangsarbeit, nichts mehr und nichts weniger. Das mit der Zwangsarbeit können wir schon diskutieren, wenn Sie wollen. (Posl. Höhnel: Sie werden auch das unterstützen, als das kleinere Übel! - Posl. Hadek: Euer Genosse Hecker in Reichenberg macht das mit! - Posl. Roscher: Das ist nicht wahr, Ihr sagt das, weil Ihr Lügner seid!) Ich bitte meine Klubgenossen, doch zu bedenken, daß diese Abteilung (ukazuje na komunistické poslance) kommandiert wurde. (So ist es!) Sie kann nichts anderes als Zwischenrufe machen und diese Zwischenrufe sind weiß Gott auf der Höhe.

Ich will den Agrariern Folgendes sagen: Wenn Sie der Ansicht sind, daß staatliche Leistungen mit Zwangsarbeit honoriert werden, dann müssen auch die agrarischen Subventionen und Zuwendungen aller Art mit Zwangsarbeit sanktioniert und abgezahlt werden. Dann bin ich überzeugt, werden die Arbeitslosen mit dieser Zwangsarbeit nicht den Kürzeren ziehen. Aber in dieser demagogischen Art gegen diese - verzeihen Sie geringfügige, vollkommen unzureichende Arbeitslosenunterstützung, gegen diese unschuldigen Krisenopfer zu schreiben, die ohne ihre Schuld in dieses verdammenswerte Los getrieben worden sind, diese ununterbrochene Hetze von dem Hinauswerfen und Verschleudern der Staatsgelder, von der Verschärfung der Kontrolle und der Zwangsarbeit, das ist unüberlegt, unsachlich und unwahr, ist gehässig und feindlich. (Posl. Hadek: Wer gibt denn die Vorschriften zur Verschärfung der Kontrolle heraus?) Der Slávik, der Minister des Innern. Der Minister des Innern hat sie herausgegeben. Ich möchte den Herrn Minister Hodža noch ersuchen aufzuklären, wie er den schönen Satz gemeint hat: "Freiheit der anderen Klassen". Ich möchte wissen, ob er auch an die agrarischen Forderungen gedacht hat, die am 7. September aufgestellt wurden. Hier ist auf die anderen Klassen sehr wenig Rücksicht genommen worden. Sie reden von früh 7 Uhr bis abends 9 Uhr vom Sparen, aber nur vom Sparen bei den anderen und zu Ihren Gunsten. Das ist kein Sparprogramm, das ist höchstens ein Sparprogramm für eine politische Partei, für eine Klasse. Diese Forderung ist Heuchelei und Demagogie! (Posl. Dubický: Jaký úsporný program máte?) Ein Sparprogramm? (Posl. Dubický: Máte?) Ja! (Posl. Dubický: Také v sociální politice bude se podle vzoru Německa a jiných států šetřit! A jaký pak úsporný program máte v sociálně pojišťovacích ústavech?) Ihr Programm ist doch bekannt! (Hluk.)

Místopředseda Zierhut (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Pohl (pokračuje): Meine Herren von der Rechten! Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Wenn ich eingangs von den Schwierigkeiten unseres Koalitionswesens gesprochen habe, das wirklich schwer ist, das Berücksichtigung und Verständnis bedarf, so habe ich unterlassen zu sagen, daß die natürlichen Schwierigkeiten dieser Koalitionsregierung in den letzten Jahren noch dadurch vergrößert worden sind, daß die führende Koalitionspartei bei ihren Verhandlungen nicht sehr seriös war. Wenn ich davon spreche, kann ich nur der Hoffnung und dem Wunsche Ausdruck verleihen, daß sich diese Dinge bessern, daß dies in Zukunft vermieden werde.

Die Regierungserklärung erscheint uns aber noch in dem Punkte ungenügend, wo sie von der Bekämpfung der Kartelle und der Zwischenhandelspreise spricht. Das Beispiel, das ich von der Kohle gegeben habe, wo der Zwischenhandel den Löwenanteil einsackt, wäre noch um viele, sehr viele zu vermehren. (Hluk.) Der direkte Warenverkehr zwischen Produzent und Konsument, der sich gerade auf genossenschaftlicher Basis abwickeln könnte und sollte, wäre imstande, hier so manches zu beseitigen. Die Regierungserklärung sagt, es würde notwendig sein, namentlich den Einfluß der Kartelle sowie die Tätigkeit des Zwischenhandels zu überprüfen, und dann heißt es: "Hiebei beabsichtigt die Regierung keine Maßnahme, welche die ordentliche Unternehmungstätigkeit, ob in der Produktion oder im Handel, auf irgend welche Weise bedrohen würde". Wir glauben, daß diese Erklärung die frühere aufhebt, und wir würden bitten, daß es bei Erfüllung dieser Forderung nicht bei dieser Erklärung bleibe, sondern, daß diese Forderung im Regierungsprogramm konsequent durchgeführt werde.

Ich habe nur einige unserer Forderungen aufgezählt, unsere übrigen Forderungen will ich nur dem Namen nach anführen, um aufzuzeigen, in welchem Sinne wir wünschen, daß sich die Regierungstätigkeit abwickelt. Verbesserung des Gesetzes über die Exportkredite, Erlassung eines Kartellgesetzes, Evidenz und Regulierung des Arbeitsmarktes in der Krise, eine furchtbar dringende Notwendigkeit, die, verzeihen Sie mir, nur wieder aus Rücksicht auf eine Partei in der früheren Koalition nicht vorwärts gekommen ist. Ferner: Verkürzung der Arbeitszeit auf 40 Stunden in der Woche, Durchführung des vorgesehenen Investitionsprogrammes, Ausschreibung einer Investitionsanleihe, eine Investitionsumlage für die Selbstverwaltungskörper, Verabschiedung des Wohnungsgesetzes, produktive Arbeitslosenfürsorge, Beitrag der Unternehmer für die Arbeitslosen. Wir sind das einzige Land in Mitteleuropa, wo die Unternehmer für die Krise, für ihre Opfer nicht einen einzigen Heller aufgebracht haben, trotz den Bemühungen des Ministeriums für soziale Fürsorge, das auch in dieser, wie in vielen anderen Fragen in der letzten Regierung ununterbrochen tätig war. Ferner: Stabilisierung der Preise für die landwirtschaftlichen Produkte, Neuorientierung der landwirtschaftlichen Politik - wirtschaftliche, genossenschaftliche und politische Zusammenarbeit mit dem industriellen Proletariat ist unsere Forderung auf dem Gebiet - wir sind gegen die weitere Überwälzung der Belastung auf die Besitzlosen, für Ersparnisse im Staatsbudget, für grundlegende organisatorische Änderungen in der Staatsverwaltung, in der Armee und in den staatlichen Unternehmungen. (Posl. Hadek: Das sind Wahlschlager!) Das ist ein Programm, auf das sich die deutsche und čechische sozialdemokratische Arbeiterpartei geeinigt hat. (Výkřiky.) Wie Sie es zu betiteln wünschen, ist Ihre Sache. Es ist unser Programm, hinter dem wir stehen, für das wir arbeiten und wirken und alle unsere Kraft einsetzen werden. (Souhlas.)