Hohes Haus! Ich hätte mich vorläufig mit dieser Stellungnahme unseres Parteivorstandes begnügt und es mir heute erübrigt, zu den Ausführungen des verehrten Koll. Dr. Keibl etwas noch hinzuzufügen, ich hätte die Stellungnahme der Regierung, von der wir hoffen, daß sie so rasch wie möglich seitens des Innenministers hier im Hause erfolgt, abgewartet, um dann zu der Stellungnahme der Regierung noch zu sagen, was zu sagen notwendig sein wird. Aber die tägliche, maßlose, unerhörte Hetze der čechischen Presse (Výkřiky.), der es nicht genügt, es dabei bewenden zu lassen, die alle Ursache hätte, das amtliche Ergebnis der Untersuchung abzuwarten, diese maßlose, unverantwortliche Hetze, die geeignet ist, die ohnehin vergiftete Atmosphäre noch weiter zu vergiften, veranlaßt mich als einen, der in Dux lebt, der die wirklichen Verhältnisse kennt, der den ganzen Verlauf des Gauturnfestes persönlich mitgemacht und all das miterlebt hat, was uns heute bewegt, doch heute schon etwas zu sagen.

Es ist anerkennenswert, daß der amtliche Bericht festgestellt hat, daß der Überfall auf die Turner von čechischer Seite erfolgt ist. Wenn auch der Bericht die Kommunisten beschuldigt, so ist das nicht richtig, und ich erwarte, daß der Innenminister auf Grund der amtlichen Feststellungen hier im Hause den wirklichen Sachverhalt feststellen wird. Der Überfall ist ein planmäßig vorbereiteter und in seiner ganzen Verworfenheit geradezu erschreckender gewesen; das heißt, in seiner ganzen Verworfenheit zeigt er auf, wohin der Weg in diesem Staate geht. In Dux leben neben 54 Prozent Deutschen 46 Prozent Čechen. Die Umgebung von Dux, der Bezirk Dux weist ein ähnliches nationales Schlüsselverhältnis auf. Ja, wir haben in der Umgebung die Städte Hostimitz und Ladowitz mit čechischer Mehrheit, Dörfer wie Herrlich und andere haben gleichfalls eine čechische Mehrheit. Es ist dort also das nationale Verhältnis ziemlich gleich, und der Kampf der Deutschen und der Čechen geht dort an der Sprachgrenze hart um eine jede Seele, um jedes Stückchen Scholle und um jeden Arbeitsplatz. Die nationalen Verhältnisse bei uns sind dem hohen Hause nicht unbekannt, sie wurden gelegentlich des letzten Bergarbeiterstreiks ausführlich besprochen. Seit Jahren herrscht Not, in breiten Schichten Elend, im Bergbau sind Tausende und Abertausende von Arbeitern arbeitslos und weitere Tausende auf Feierschichten oder Kurzarbeit beschränkt. Die übrige Industrie ist in ähnlicher Lage. Kurz, ein Bild wirtschaftlicher Not. Aber trotz dieser nationalen und sozialen Struktur von Dux und Bezirk hat sich im ganzen Lauf des letzten Jahrzehnts nicht ein einziger Zwischenfall ergeben, nicht ein einziger Zusammenstoß zwischen Deutschen und Čechen, der die Leidenschaft aufgewühlt hätte. Im Gegenteil, ich muß sagen, daß trotz dieser Verhältnisse und der allgemeinen politischen Lage, die ja auch ihre Wellen hinüberschlägt, in fast allen Gemeinden unseres Bezirkes, die Duxer Stadt voran, eine anerkennenswert ersprießliche Zu sammenarbeit zwischen Deutschen und Čechen ohne Unterschied der Partei, vom Kommunisten bis zum deutschen Nationalsozialisten, festzustellen war. Das wird jeder, der die Verhältnisse kennt, bestätigen, wenn man selbstverständlich von der Austragung von Parteiauffassungen und sonstigen Gegensätzen absieht. Ich meine, wenn ich von einer solchen Zusammenarbeit spreche, eine Zusammenarbeit, die verhältnismäßig sachlich gewesen ist; diesem Umstand ist es zu danken, daß mit einer einzigen Ausnahme - das war die bekannte Schießerei von Dux - es zu keinem schweren Zwischenfall gekommen ist, und auch der wäre damals nicht notwendig gewesen, wenn die Behörde nur einigermaßen vorausschauend gewesen wäre.

Ich habe das vorausgeschickt, um umso schärfer von diesem Bilde das abzuheben, was wir nun in den letzten Tagen in diesem Bezirke erlebt haben. Wenn die nationalen Verhältnisse in unserem Bezirke nicht derart geartet gewesen wären, hätten wir Duxer Deutschen nie die Verantwortung auf uns genommen, in den Mauern der Stadt Dux ein Gauturnfest abzuhalten, wo wir doch wußten, daß zu diesem Feste Tausende und Abertausende von Bodenbach bis Brüx zusammenstoßen und zusammenkommen werden, die sich der Festesfreude hingeben und das ganze Bild ein oder zwei Tage lang beherrschen werden. Wir hätten nicht die Verantwortung übernommen, wenn wir auch nur annähernd hätten befürchten müssen, daß eine derartige Zusammenkunft Deutscher, eine derartige Feierlichkeit, auch wenn sie ganz unpolitischer Natur ist, geeignet wäre, die Ordnung in der Stadt zu stören, wenn wir auch nur hätten ahnen können, daß die Dinge einen Verlauf nehmen werden, wie wir sie Samstag und Sonntag gesehen haben.

Die čechische Presse, die čechische Öffentlichkeit, die čechischen Parteien belieben nun, die Dinge so darzustellen, als ob die deutsche Bevölkerung und die Turner auf Duxer Boden die čechische Bevölkerung provoziert hätten, als ob durch die ganze äußere festliche Aufmachung irgendjemand wäre provoziert worden. Wenn wir die čechische Presse auch heute noch, trotz der amtlichen Darstellung lesen, so muß man sich sagen, daß man starr ist vor solcher Verantwortungsund Gewissenlosigkeit einer Presse, die nicht nur nach der Art des Herrn Stříbrný handelt, sondern vor allem die Presse - und das ist das Bezeichnende - des Herrn Außenministers Dr. Beneš, die Presse der nationalsozialistischen Partei. Das, was sich das "České slovo" in diesen letzten Tagen und schon seit Wochen und Monaten an Verhetzung leistet, ist beispiellos. Ich stelle hier fest, daß die Behörden das Fest in vollem Umfang bewilligt haben, das Programm und alles andere vorgeschrieben haben, daß sie die Beflaggung regelten und daß der Festausschuß und die Bevölkerung von Dux, wie ich schon in der eingangs verlesenen Entschließung gesagt habe, diese Verfügungen restlos einhielten. Vor allem anderen gilt das von der Beflaggung. Ich stelle hier fest: Trotzdem die Behörden die Beflaggung mit schwarzrotgoldenen und mit schwarzroten Flaggen - den Farben der Stadt - bewilligt haben, und selbstverständlich daneben die Staatsflaggen, daß in der ganzen Stadt Samstag und Sonntag keine einzige Fahne in schwarz-rot-gold ausgehängt war. Ich stelle hier fest, daß auf den öffentlichen Gebäuden, wie schon Koll. Keibl festgestellt hat, auf allen öffentlichen und Gemeindegebäuden die Staatsflagge in würdiger Form angebracht war. Ich stelle fest, daß nicht eine einzige Fahne, nicht ein einziges Fähnchen, wie es heißt, mit dem Hakenkreuz versehen war und schon gar nicht in reichsdeutschen Farben oder, wie ebenfalls behauptet wird, in schwarz-weiß-rot. Ich stelle fest, daß wir die Beflaggung vornahmen, weil sie von einer Stelle bereits angeordnet gewesen ist und in Aufrufen zu ihr aufgefordert wurde, und daß damit der Festausschuß und die Stadt als solche nichts zu tun hatten. Wir hätten darauf verzichtet, damit wir nicht Gefahr laufen, als allzu dienstbeflissen hingestellt zu werden, als ob wir uns bemühten, allzu sehr den behördlichen Anordnungen blind uns zu fügen. Aber da nun einmal die Beflaggung durchgeführt war, so wurde sie auch genau nach den behördlichen Vorschriften und Anordnungen vorgenommen. Was soll man aber dazu sagen, wenn diese Tatsache von jedem Menschen, der dort war, festgestellt werden konnte, wenn Koll. Keibl und Krebs in Dux anwesend waren und jeder sich überzeugen konnte, daß auch nicht eine einzige andere Flagge gehißt war, und jeder sich überzeugen konnte, daß die Staatsflagge an den öffentlichen Gebäuden in entsprechend würdiger Form angebracht war, was soll man dazu sagen, wenn angesichts dieser Tatsachen heute noch trotz aller dieser Feststellungen das "České slovo" in seiner heutigen Ausgabe schreibt: "Přes všechny zákazy byly ve městě říšsko-německé a hakenkrajclerské prapory vyvěšeny" (Výkřiky posl. dr Hanreicha a Krebse.) also "trotz aller Verbote waren in der Stadt reichsdeutsche und hakenkreuzlerische Fahnen gehißt".

Das schreibt das Organ des Ministers Dr. Beneš. Das schreibt das Organ einer führenden Regierungspartei, trotzdem es sich durch ein einfaches telephonisches Gespräch bei der Bezirkshauptmannschaft davon überzeugen kann, daß das eine niederträchtige falsche Darstellung ist. Wenn das Blatt eine derartige Behauptung in der Montags-Ausgabe gebracht hätte - wie es auch geschehen ist - so wäre das vielleicht damit zu entschuldigen gewesen, daß das Blatt noch keinen genauen Bericht über Dux gehabt hätte. Aber heute, Donnerstag, vier Tage nach den Geschehnissen, bringt das Blatt eine niederträchtige Verdrehung, Verleumdung und Entstellung nach der anderen; und man muß fragen: Zu welchem Zwecke erfolgt diese Aufreizung? Wenn die čechischen Menschen, die nur diese Presse lesen, wenn die čechischen Parlamentarier und Führer, die die wirklichen Verhältnisse draußen nicht kennen, täglich von solchen Unrichtigkeiten überschüttet werden, ist es dann ein Wunder, wenn eine Atmosphäre entstehen muß, die nichts mehr zu tun hat mit čechischem Patriotismus, die auch gar nichts mehr zu tun hat mit der Wahrnehmung irgend welcher staatlichen Würde, sondern die von einem maßlosen Haß erfüllt ist, nur darauf gerichtet, diesen maßlosen Haß zwischen Deutsche und Čechen hineinzutragen und zu einer unüberbrückbaren Kluft zu machen. (Sehr richtig!)

Es geht in diesem Ton noch weiter. Koll. Keibl hat die Ereignisse eingehend geschildert und auch erwähnt, daß eine der Verdrehungen die ist, daß in Dux das Havlíčekdenkmal angespuckt worden sei, daß aus den Reihen der Turner "Heil Hitler" und anderes geschrieen worden sei.

Meine sehr verehrten Herren! Das Havlíčekdenkmal ist 15 m von der Straßenmitte beim Gymnasium aufgestellt, es steht dort Jahr und Tag, von uns Deutschen genau so geachtet und respektiert wie von den Čechen unser Denkmal Walthers von der Vogelweide. Alle Jahre her ist es noch niemandem eingefallen, auch nur eine hämische Glosse zu machen, und nun sollen deutsche Turner, die 15 m weit daran vorbeimarschiert sind, das Havlíčekdenkmal angespuckt haben! Aus der Menge soll "Heil Hitler" erschollen sein. Ich stelle hier fest, daß der Fackelzug der deutschen Turner und alle Veranstaltungen am Samstag in größter Ruhe und Würde verliefen, daß sich den ganzen Tag nichts rührte, daß der Fackelzug der deutschen Turner durch die Hauptstraßen von Dux, trotzdem hunderte und hunderte von Čechen die Straßen einsäumten, würdig und still verlief, daß kein einziger unanständiger Ruf, kein Zwischenfall zu bemerken war. Erst an dem Ort, wo die Urheber dieses ganzen Vorfalles sich planmäßig versammelt hatten, wo sie mit Knütteln und Messern vorbereitet standen. Da kam es zu den ersten Zusammenstößen; und kein Mensch dort unten konnte wissen, daß - wenn schon - etwa einen halben Kilometer rückwärts das Havlíček-Denkmal angespuckt worden sei. Es war alles planmäßig vorbereitet. Im Zuge ist kein Ruf "Heil Hitler" gefallen, weil die deutschen Turner nicht parteipolitisch organisiert sind, weil es kein parteipolitischer Aufzug war. Es vereinigen sich in diesen Turnvereinen bei uns oben in Deutschböhmen Deutschnationale, Nationalparteiler, Landbündler, die ganze Jugend der Dörfer, auch die landbündlerischen stehen, soweit Turnvereine nicht vorhanden sind, in den Turnvereinen, und wo keine eigenen christlichsozialen Vereine sind, ist auch die christlichsoziale Jugend in diesen Turnvereinen, und es wäre von uns wirklich - wenn man den Ruf "Heil Hitler" ausstoßen würde bei einer solchen Veranstaltung, nicht nur unangebracht, sondern es wäre auch von unserem Standpunkte aus, wenn ich die Dinge als Nationalsozialist betrachte, unanständig, wenn wir in Reih und Glied mit Landbündlern, mit Nationalparteilern oder Christlichsozialen parteipolitische Propaganda durchführen wollten. Es ist alles erlogen, was die Zeitungen in dieser Hinsicht zusammenschreiben. Aber richtig ist, daß aus diesen Reihen die provozierenden Rufe "Ať žije Moskva" und "Heil Hitler" ertönten. (Výkřiky: Das waren bezahlte Provokateure!) Das waren die bestellten Provokateure, um den Verdacht auf andere abzulenken. Nun, meine verehrten Herren Kollegen, ein Streiflicht, wie die Dinge in dieser Hinsicht stehen und gemacht werden: Ich war Dienstag in Moldau, bekanntlich die Grenzstation zwischen dem Deutschen Reiche und der Čechoslovakischen Republik. Als ich zum Zug ging - der Perron war menschenleer, unter der Woche ist sehr wenig Verkehr sah ich zwei Bahnbedienstete, die sich čechisch unterhielten, und als sie mich kommen sahen - wahrscheinlich haben sie mich erkannt - rief der eine höhnisch "Heil Hitler"! (Posl. Krebs: In Uniform?) In Uniform. (Posl. Hatina: To by se muselo napřed dokázat!) Ich bitte, das ist ein bezeichnender Fall. Ein Bediensteter in Uniform mit der roten Dienstfahne. Ich ging auf ihn zu - der andere hatte sich mittlerweile entfernt und sagte ihm in Ruhe: Sie sind Bahnbediensteter, Sie sind Staatsbediensteter, Sie haben "Heil Hitler" gerufen. Da schaute er mich grinsend an und sagte: "Ich nicht". "Gut, wenn Sie es nicht gerufen haben, so hat es der Kollege, der neben Ihnen stand und jetzt weggegangen ist, getan." Da sagte er: "Und wenn schon, was geht das Sie an?" Ich sagte ihm darauf: "Ich bin Staatsbürger und habe das Recht, von einem Staatsbediensteten Korrektheit im Dienste zu verlangen. - Da geht es mich an." Auf das hin wird er frech, warum ich ihm das sage, und ich sage: "Bitte, gehen Sie mit mir zum Stationsvorstand, wir werden die Sache dort austragen." Er ging mit, ich meldete dem Stationschef den Vorfall und nun sagte der Bedienstete zum Chef: "Das ist nicht wahr, der Herr kam zu mir und hat mich angebrüllt." Aber wie er das sagte! In einer Art und Form hat er es weggeleugnet, daß ich einfach verblüfft dastand und sagte: "Das ist ein Staatsbediensteter auf der Grenzstation Moldau, dienstmachend oben im rein deutschen Erzgebirge. So benehmen sich die Leute, die im deutschen Gebiete Dienst machen, angesichts der maßlos gesteigerten Überheblichkeit, daß sie dort nicht nur die Staatsbediensteten sind, sondern in der Meinung, daß sie die Herren sind und die anderen hier die Heloten, die sich alle Demütigungen gefallen zu lassen haben!" (Výkřiky posl. Horpynky.) Ein Streiflicht auf die Verhältnisse, wie sie sich heute in den dienstlichen Verhältnissen heranbilden, warf die Art, wie sich dieser Staatsbedienstete vor seinem Stationschef benommen und verhalten hat. Wir sind weit entfert davon, im persönlichen Verhalten zwischen Vorgesetztem und Untergebenem etwa Formen zu verlangen, wie etwa Habtacht stehen oder daß er weiß Gott wie zu ihm aufsieht. Aber das Verhalten, das sich der Bedienstete dem Vorstand gegenüber leistete, als er vor ihm stand, das ist einfach unerhört und unwürdig und zeigt, daß er vor seinem Vorgesetzten auch nicht die geringste Achtung, daß dieser keine Autorität hat. Vielleicht war es ein Parteigegner und er hat eine Stütze ganz wo anders. Der Vorstand sagte mir: "Herr Abgeordneter, bringen Sie die Anzeige ein." Ich habe ihm darauf erwiedert: "Ich bin nicht gekommen, um den Mann anzuzeigen, sondern um Ihnen zu zeigen, was Sie für Leute haben, wie das Personal hier ausschaut und wie weit wir bereits gediehen sind." So sieht es aus meine Verehrten mit den "Heil Hittler!"- Rufen, die angeblich in Dux gefallen sein sollen. Es gibt eine große Anzahl Čechen in Dux, die sich dieser Verhältnisse und Vorfälle tief schämen, und wir sind wirklich gespannt auf den amtlichen Bericht - es läuft gegenwärtig angeblich die Untersuchung ob der amtliche Bericht einmal den Mut haben wird, die Dinge so zu nennen, wie sie in Wirklichkeit sind. Denn von dieser Untersuchung hängt vielleicht mehr ab, als von irgend etwas anderem. Darüber sollen sich die Herrn nicht hinwegtäuschen, daß davon, wie der Herr Innenminister und wie die Behörden diese Vorfälle darstellen werden, für die wir anständige Čechen als Zeugen führen werden, wie sie vor diesen Bänken die Dinge darstellen werden, davon hängt sehr viel ab. (Potlesk.) Die Vorfälle wurden geschildert und es wurde auch das Verhalten der Gendarmerie geschildert. Wir verallgemeinern nicht, wir sind weit entfernt davon zu sagen, daß der Vorwurf die Gendarmerie im allgemeinen trifft. Auch Herr Kollege Dr. Keibl hat anerkannt, daß sich die Gendarmerie am Sonntag bemüht hat, unter schwierigen Verhältnissen doch einigermaßen besser Dienst zu machen. Wir verkennen auch nicht die oft schwierige Situation der Gendarmen in dem Falle, in dem sie eingesetzt werden, denn sie haben manchmal keine Ahnung davon, wo der eigentliche Feind steht. Aber was wir in Dux erlebt haben, ist skandalös, das ist so deprimierend und sollte auch deprimierend für die Herren auf den čechischen Bänken sein, so deprimierend, daß man es eigentlich in Worten nicht so ausdrücken kann, das muß man erlebt und gesehen haben, wie die Sicherheitsorgane, die den Tag vorher nach jeder Flagge suchten, in dem Augenblicke, wo sie eingreifen sollten, vor allem anderen lange nicht zu sehen gewesen sind. [ ]. Vielleicht wird sich manchem die Frage aufdrängen: Ja was haben denn die 2000 Turner gemacht. War es denn nicht möglich, daß sich 2000 Turner einem Haufen von 200 bis 300 gegenüber zur Wehre setzen. (Posl. Krumpe: Dann wäre geschossen worden!) Sehr richtig. Es war der Situation nach, nachdem der Überfall bei Nacht in fast finsterer Gasse geschah, nicht möglich, weil die Art des Überfalls und der Angriffe, wie Koll. Keibl bereits geschildert hat, keine Möglichkeit einer Entfaltung zuließ. Soweit sich die Turner wehren konnten, haben sie das getan; das ist selbstverständlich, und wenn die čechische Presse darauf verweist und die čechischen Kollegen kommen und aufzählen werden, daß auch auf čechischer Seite Verwundete aufzuweisen sind, so ist doch das selbstverständlich. (Výkřiky posl. Krebse a dr Hassolda.) Wenn man einen überfällt, setzt er sich zur Wehre und man muß sagen, daß es auch hier nicht anders möglich gewesen ist. Aber die Turner und die Bevölkerung kamen doch nach und nach am Festplatz an. Um wenigstens am Festplatz geschützt zu sein, da nicht ein einziger Gendarm zu sehen war, haben die Turner einen Ordnungsdienst organisiert, haben die Eingänge mit ihren Leibern abgeriegelt. (Posl. dr Keibl: Man verlangt von den Veranstaltern die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, gibt ihnen aber keinerlei Mittel, es zu tun, und wenn sie sich bei Befolgung dieses behördlichen Auftrages die Mittel selbst verschaffen, so ist das gegen das Gesetz!) Sehr richtig.

Die Turner haben die Ordnung am Festplatz selbst übernommen und organisiert. Sie mußten Kolonnen bilden, eingehängt, weil die Andrängenden immer wieder durchbrechen wollten, die Turner wurden angespuckt, mit Steinen beworfen, durften aber nicht weichen, weil sich sonst die ganze Meute auf dem Festplatz, der halb dunkel geworden ist, auf die Frauen und Mädchen geworfen hätte. (Posl. Horpynka: Die čechischen Lausbuben haben Bedürfnis nach Symbiose gezeigt! - Posl. Zierhut: Unterlassen Sie solche. geschmacklose Bemerkungen, Herr Kollege! - Výkřiky posl. dr Hanreicha, Krebse, Horpynky, Matznera, Kaspera a dr Hassolda. - Místopředseda Špatný zvoní.)

Nun, da die Turner dem Ansturm immer wieder ausgesetzt waren, haben wir sie mit Stöcken und Knütteln bewaffnet, das ist richtig. Innerhalb des Festplatzes, soweit sie den Eingang schützten, haben wir jedem entweder einen Stock, einen Turnerstab gegeben oder aus dem Boden die Pflöcke herausgerissen, die am Festplatz eingerammt waren, um auf sie Bretter zu legen. So bewaffnet standen die Turner vor den Eingängen, trotzdem manche bereits durch Steinwürfe blutig geschlagen waren und immer wieder zurückgeführt werden mussten, hielten sie aus. Keiner ist außerhalb gestanden; und auf der anderen Seite immer wieder die Anstürmenden. Endlich griff die Gendarmerie ein. Eine Patrouille von 5 oder 6 Mann, ich weiß das nicht genau, kam. Das erste, was sie tat, war den Turnern die Waffen wegzunehmen und das ist das Unerhörte - sie den Čechen rückwärts zu geben. (Různé výkřiky.) Ich habe das persönlich nicht gesehen, aber zu mir auf die Tribune kam ein Turner und sagt mir: "Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, kommen Sie eingreifen, die Gendarmerie nimmt uns die Waffen, weg, die Stöcke, und gibt sie den Čechen. Wir stehen wehrlos hier." Darauf habe ich dem Turner gesagt: "Bringen Sie nicht unnütze Aufregung herein, das ist doch sinnlos, was Sie sagen." Weil ich das nämlich nicht für möglich gehalten habe. Ich ging mit dem Turner zu dem Kommandanten, stellte mich ihm vor, legitimierte mich und teilte ihm das Gehörte mit. Auf meine Frage, ob das richtig sei, erwidetre der Kommandant: "Jawohl." - "Warum machen Sie das " fragte ich ihn. Darauf er: "Wir wollen die Ordnung herstellen und die Ruhe aufrecht erhalten." Ich erwiederte ihm: "Bitte wenn Sie das wollen, habe ich dagegen nichts einzuwenden, aber es wurde mir gemeldet, daß Sie die Knüttel und Stöcke denen dort drüben geben, die die Angreifer sind." "Jawohl" antvortete der Kommandant. Aber in welcher Haltung! Geradezu aufreizend war dieses "Jawohl". "Ich kann doch," sagte er, "die Knüttel nicht auf den Arm nehmen und selbst wegtragen." Ich fragte den Kommandanten: "Sagen Sie, Herr Kommandant, kennen Sie die Leute, denen Sie die Knüttel gegeben haben?" "Nein", erwiderte er. Nun stellen Sie sich die Situation vor. Als ich den Wachkommandanten darauf sagte: "Das ist unerhört!" erwiederte er: "Ich bin Ihnen keine Rechenschaft schuldig", drehte sich zu den 5 Mann um und machte Miene gegen mich einzuschreiten. (Výkřiky.)

Meine verehrten Herren Kollegen! Das ist ja nur eine Episode und ich würde aus dieser Episode nicht verallgemeinern, wenn sie eben ein Einzelfall geblieben wäre. Wir erleben das immer wieder, daß neben Sicherheitsorganen, die ihre Pflicht erfüllen und ihren Dienst machen, andere sind, die unfähig sind zu diesem Dienst oder aber ihre Stellung vollständig verkennen und glauben, erst recht die anderen schützen zu können und mit ihnen sympathisieren zu müssen. Aber das, was wir sonst gesehen haben, dieser Ausschnitt, den wir da gesehen haben, reiht sich würdig ein in das ganze Verhalten. Herr Kollege Dr. Keibl hat vorhin geschildert, wie sich das Bild am nächsten Tage gestaltete, wie die heimkehrenden Turner überfallen wurden, und es ist nachgewiesen und durch Zeugen erhärtet, daß die Gendarmerie in dem Augenblick, wo sich Turner und Turnerinnen zur Wehr setzten, weil sie mit Steinen und Ziegeln beworfen wurden, Kehrt machte und die Leute feststellte, während auf der anderen Seite in diesen zwei Tagen, wo man hätte glauben sollen, daß hunderte festgestellt hätten werden können und wo hunderte zu eruieren gewesen wären, weil sie auf der Tat ertappt wurden, die Zahl der Festgestellten belanglos ist. Die Dinge sind zu traurig und zu ernst, als daß sie nach dem beurteilt werden könnten, was wir sonst an demonstrativen Zusammenstößen erleben, zu traurig und zu ernst, weil es kein örtlicher Zwischenfall ist, weil System darin liegt, weil es vorbereitet gewesen ist und weil dieser Fall Dux nicht losgelöst werden kann von dem System, das sich immer in aller Offenheit hier zeigt und auftut, das dahingeht, daß man uns Sudetendeutschen, da man uns durch Enteignung und wirtschaftliche Entrechtungen, wirtschaftlich arm gemacht hat, nun darangeht, auch die deutsche Seele zu nehmen, daß heißt, das Gefühlsleben, das Nationale, daß man darangeht, uns auch die kulturelle Betätigungsmöglichkeit zu unterbinden und zu nehmen und aus uns ein Volk von Heloten zu machen im wahrsten Sinne des Wortes [ ]. In Dux hat es sich an der deutschen Turnerschaft ausgetobt, weil man in der Turnerschaft eine Erziehungsstätte zum deutschen Volksbewußtsein sieht, weil man hier eine Jugend sieht, die aufwärts strebt in Wehrhaftigkeit, in Selbstbewußtsein, in nationalen Ehrbegriff. Deswegen hat man dort so eingesetzt. Es ist ein Anfang und die Duxer Ereignisse können uns allen ohne Unterschied der Partei und der Richtung ein warnendes Flammenzeichen dafür sein, wohin der Weg geht, wenn wir es nicht bald anders verstehen, sudetendeutsche Politik zu machen. (Potlesk.)

Hohes Haus! Der dem Hause vorgelegte Regierungsantrag über die Zuschläge zur Einkommensteuer ist wieder ein neues Glied in der Kette, welche der Wirtschaft angelegt ist und ihr jede Möglichkeit nimmt, sich erholen zu können. Diese Vorlage ist aber auch zugleich ein ganz ungeheuerlicher Raubzug auf die Taschen der steuerzahlenden Mittelständler. Schon die Art der Beratung dieses Gesetzes muß unseren schärfsten Widerspruch hervorrufen. Der Herr Finanzminister hat es sich sehr bequem gemacht, diese Vorlage zu begründen. Statt dem Parlament als dem berufenen Forum über die Staatsfinanzen Bericht zu erstatten, zog er es vor, hinter verschlossenen Türen nur den Vertretern der Regierungsparteien über die Finanzlage zu berichten und seine Steuerpläne vorzutragen, bzw. sie über die noch kommenden Belastungen zu informieren. Schon daraus ergibt sich, wie hierzulande mit dem Parlamentarismus Schindluder getrieben wird und wie der Bürokratismus neben der hohen Generalität die gewählten Volksvertreter brüskiert. Man kann sich nicht genug tun, immer und immer wieder zu betonen, daß Demokratie Diskusion sei; in Wirklechkeit herrscht nichts anderes als die reinste bürokratische Diktatur. Daß dieser Bürokratismus infolge seiner Weltfremdheit die absonderlichsten Blüten zeitigt, beweisen uns die in letzter Zeit vorgelegten Gesetze. Wir sind weit davon entfernt, grundsätzliche Opposition zu treiben und sind im Gegenteil immer bereit, in positivem Sinne mitzuarbeiten, wenn es gilt, der Allgemeinheit zu dienen. Wir verkennen auch nicht, daß in den heute bestehenden außerordentlichen Verhältnissen außergewönliche Mittel herangezogen werden müssen, um den Staatshaushalt im Gleichgewicht zu erhalten, müssen aber mit besonderen Nachdruck hervorheben, daß zu der katastrophalen Finanzlage des Staates nicht zulezt die ganz unvernünftige Handels- und Finanzpolitik der Regierung beigetragen und diese Zustände herbeigefürt hat. Man konnte sich hierzulande leider noch immer nicht dazu aufraffen, sich den natürlichen Gesetzen der Wirtschaft anzupassen und man glaubte jene Insel der Seeligen zu bleiben, die wir auch auf Grund der übernommenen Güter sein könnten, wenn man nicht von Staatswegen über die Verhältnisse gelebt hätte. Es ist ein schwacher Trost, wenn man behauptet, daß es anderwärts noch schlechter ist. Es zeugt auch von herzlich wenig staatsmännischen Können und von noch geringerem Patriotismus, wenn man in Erkenntnis dessen, daß die Kriese auch dieses Staatswesen erfaßt hat, immer noch nicht daran geht, jene Einschränkungen vorzunehmen, die die Erhaltung der Wirtschaft im Staate bedingt und damit auch der Republik selber die Existenzmöglichkeit sichert. Es muß doch begreiflich sein, daß dem Steuerträger jede Lust zum Arbeiten genommen wird, wenn der Staat in jeder Form die Frucht jeder Arbeit wegsteuert und diese Geldmittel für Dinge in Verwendung nimmt, die keineswegs produktiven Zwecken dienen. Es wäre daher viel klüger, wenn der Staat daran ginge, auch jenes Sparsystem für sich in Anwendung zu nehmen, das heute jeder Mensch in Form von Einschränkungen durchführen muß. Gerade hier könnten ganz ungeheuere Summen zusammengebracht werden, ohne dem Bürger neuerliche Lasten auferlegen zu müssen. Daß derartige Ersparungen bei halbwegs gutem Willen leicht vorgenommen werden könnten, zeigt uns ein Blick in das Staatsbudget. Dort finden sich Posten, die eben mit Rücksicht auf die außergewöhnlichen Zeiten eine bedeutende Kürzung ertragen würden, zumal diese Posten allem anderem, nur nicht der Wirtschaft dienen und auch kaum der Bevölkerung von Nutzen sind. Es würde zu weit führen und es kann auch schließlich nicht Aufgabe der Oposition sein, Mittel und Wege zu suchen, um der Finanzwirtschaft auf die Beine zu helfen.

Nur auf einige wenige Punkte sei hingewiesen, wo man in der Verschleuderung von Steuergeldern etwas sparsammer umgehen könnte. Im Außenministerium werden beispielweise für Propagandazwecke allein über 28 Millionen Kronen verausgabt, welche weder das Ansehen des Staates gehoben haben, noch die Allgemeinheit von den paradisischen Zuständen in der Čechoslovakei überzeugen konnten. Für Gesandtschaften geben wir nahezu 47 Millionen aus, wobei wir uns doch fragen müssen, ob diese Riesensummen wirklich notwendig sind, wenn man dabei in Betracht zieht, daß unser Außenhandel immer mehr und mehr zurückgeht. Man könnte dabei vielleicht einwenden, daß dieser Rückgang eben auf die allgemeinen Autarkiebestrebungen der einzelnen Staaten zurückführen sei, doch muß dem gegenüber hervorgehoben werden, daß neben dieser Tatsache viele unserer Auslandsvertretungen sich um den Absatzmarkt gar nicht kümmern und lediglich auch in den entferntesten-Negerstaaten Südamerikas in der Repräsentation allein bei allen möglichen und unmöglichen Festlichkeiten ihren Aufgabenkreis erblicken.