Nun kommt das Interessante. Das beschlagnahmt der Herr Polizeikommissär und Zensor des "Tag" vom Polizeikommissariat in Aussig. Drei oder vier Tage nachher kommt natürlich prompt das Erkenntnis des Kreisund Pressegerichtes in Leitmeritz vom 27. April 1932 und begründet diese Beschlagnahme: "Die vollzogene Beschlagnahme wurde bestätigt, weil darin, somit in einem Druckwerke, durch Schmähungen, unwahre Angaben und Entstellungen von Tatsachen, die Anordnungen und Entscheidungen der Behörden herabzuwürdigen und auf solche Weise andere zum Hasse gegen Staatsbehörden in Beziehung auf ihre Amtsführung aufzureizen gesucht wird." Das Schönere aber kommt jetzt, und zwar, daß in Leitmeritz auch eine Zeitung erscheint, die "Leitmeritzer Zeitung". In dieser erscheint derselbe Artikel wortwörtlich. Dort beschlagnahmt nun derselbe Herr, der bei der Staatsanwaltschaft dieses schöne Erkenntnis ausgefertigt hat, den Artikel nicht. Nun haben wir die interessante Tatsache, daß in der "Leitmeritzer Zeitung", das, was in Aussig gefährlich ist, nicht gefährlich ist, was in Aussig nach dem Schutzgesetz konfisziert und dessen Konfiskation bestätigt worden ist, in Leitmeritz von demselben Organ bei derselben Staatsanwaltschaft nicht als gefährlich betrachtet wird und nicht zu beschlagnahmen ist. (Posl. inž. Jung: Man merkt, mit wieviel Verstand dieser Herr sein Amt versieht!) Es wäre zwecklos darauf hinzuweisen, daß dieser Artikel in allen anderen Zeitungen unbeanständet erschienen, durch fast 40 Zeitungen gegangen ist, in diesen Zeitugen ist er ohne jede Änderung erschienen, aber ausgerechnet im "Tag" war er gefährlich und mußte beschlagnahmt werden.

Ein zweiter Artikel - was alles möglich ist, beschlagna hmt zu werden - ist von unserem Parteigenossen Max Karg, dem Hauptschriftleiter unserer Presse, im Falle Haider veröffentlicht worden. Auch dieser Artikel ist in der Hinsicht sehr interessant, was alles beschlagnahmt werden kann: "Ein Fall ganz besonderer Gattung ist aber ohne Zweifel der des Assistenten der Deutschen technischen Hochschule, Ing. Rudolf Haider. Dieser wurde im Verlauf der Verhaftungsk ampagne gegen den Nationalsozialistischen Studentenbund und den "Volkssport" neben vielen anderen eingesperrt und befindet sich derzeit noch in Untersuchungsha ft in Pankrác. Haider wurde nun ohne Rücksicht auf den Ausgang des gegen ihn schwebenden gerichtlichen Verfahrens einfach aus seiner Stelle entlassen. Als Begründung dient dem Schulministerium der Umstand, daß gegen ihn ein Prozeß nach § 2 und § 17 des Schutzgesetzes schwebt. In dieses schwebende, also durchaus nicht entschiedene Verfahren platzt das Schulministerium mit der Entlassung und Brotlosmachung des Angeklagten. Der sozialdemokratische Herr Unterrichtsminister Dérer hat sich also mit dem agrarischen Herrn Innenmin ister Slávik vereinigt, um den Kurs gegen die Hakenkreuzler zu verschärfen. Dieser "Fall Haider" ist typisch. Er ist so typisch, daß er eigentlich nur in der Čechoslovakei passieren kann. Beide in Betracht kommenden Minister sind Slovaken. Sie kommen aus einer Gegend mit stark balkanartigem Einschlag und sind als Herren über einen Teil des deutschen Kulturvolkes eingesetzt. Man sieht, wohin diese Herrschaft mit verkehrten Vorzeichen führt. Die robusten Hände zweier slovakischer Scharfmacher, die in ihrem Naturburschentum nicht beschwert sind von psychologischen Hemmungen, zertrümmern vermutlich auf immer die Grundpfeiler einer Brücke, die vielleicht doch einmal zwischen Deutschen und Čechen hätte gebaut werden können. Dieser Wind aus der Slovakei ist kein guter Wind für Böhmen, Mähren und [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne - 12. května 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.]

Es ist deshalb an der Zeit, Prag einmal ernstlich [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. května 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] zu warnen. Die slovakischen Methoden mögen gut sein in der Slovakei und in Karpathorußland. Aber sie sind, sagen wir, ein wenig robust für die westlichen Kulturländer. Balkanpflanzen gedeihen auf sudetendeutschem Boden ni cht gut. Auch der "Fall Haider" wird daher der Zukunft nicht zum Segen gereichen. Es ist nicht nur ein sehr bedenklicher Eingriff in ein schwebendes gerichtliches Verfahren, sozusagen eine Veru rteilung vor dem Urteil, er ist auch ein schwerer politischer Fehler und ein Mißbrauch der Gewalt, die in den Händen der Regierung liegt."

Auch diese Bemerkungen wurden konfisziert und ihre Konfiskation ist bestätigt worden. Dann ist noch ein anderer interessanter Fall da. Die "Bohemia" hat vor einigen Tagen, und zwar am 7. Mai einen summarischen Bericht über die Volkssportaffaire veröffentlicht. Dieser Bericht ist von einer ganzen Reihe von Zeitungen in der Provinz nachgedruckt worden, darunter auch vom "Tag" und vom "Aussiger Tagblatt". Was in Prag die Staatsanwaltschaft, bzw. die Zensur ohne weiters passieren konnte, und was nicht gefährlich war, was schon ein Großteil der politisch interessierten Leserschaft in der Provinz am Tage zuvor zu lesen bekommen hat, ist im Abdruck im "Aussiger Tagblatt" und im "Tag" vom Zensor der Aussiger Staatspolizei natürlich beschlagnahmt worden. Dieser Passus heißt: "Allgemein wird angenommen, daß nur wenige der Beschuldigten die Anklage nach § 2 des Schutzgesetzes erhoben werden wird, und daß es in den meisten Fällen überhaupt nicht zur Anklageerhebung wird kommen können. Dagegen machen sich aber andere Folgen der Aktion immer mehr bemerkbar: zu den Entlassungen und Kündigungen der nur Verdächtigten von und über Betreiben staatlicher Stellen kommt nun auch die Drangsalierung ihrer Angehörigen; so wurde der Vater eines Verhafteten versetzt und zwei andere Väter im Staatsdienst wurden zur ärztlichen Untersuchung zu ihrer Direktion vorgeladen, da sie offenbar durch die angeblichen Umtriebe ihrer Söhne, die nicht einmal nachgewiesen sind und von denen sie nichts wußten, pensionsreif geworden sind". Diese Bemerkung ist nicht nur tatsächlich wahr und berechtigt, sie ist, wie ich schon gesagt habe, in der "Bohemia" erschienen, wird aber in den anderen Blättern konfisziert. Wenn man dann seine Meinung über diese Art Zensur abgibt und sie dem Herrn Kommissär Dr. Kouba, der übrigens in eine andere Angelegenheit verwickelt ist, sagt, konfisziert er die Meinung des Schriftleiters über seine eigene Person und seine Zensur.

So schrieb der "Tag" am 6. Mai über diese Art der Konfiskationspraxis und sagt: "Kein Wunder: der "Tag" steht ja unter Sonderzensur. Das ganze Spiel macht den Eindru ck, als ob die "Národní politika" und die Aussiger Zensur sich gegenseitig Bälle zuwerfen würden. Der Zweck der Übung ist klar. Die Einstellung des "Tag" soll vorbereitet werden. Was für ein Geschrei hätten die sogenannten freiheitlichen Kreise im alten Österreich erhoben, wenn die k. u. k. Zensur ein Blatt so behandelt hätte, wie die republikanischen Behörden heute mit dem "Tag" umspringen. Aber so schauen die Sozialdemokraten, die sich durch Jahrzehnte als Vorkämpfer der Presse- und Meinungsfreiheit aufspielten, mit verschränkten Armen und schadenfrohem Lächeln zu, wie von den Behörden nach neudemokratischen Grundsätzen mit einem politischen Gegner diskutiert wird." Dieser Aufsatz nimmt Bezug auf eine besondere Erscheinung in unserem politischen Leben, u. zw. auf die Tatsache, daß es sich die "Národní politika" angewöhnt hat, zwei oder drei Tage nach der Zensur und nach der Verlautbarung der Begründungen des Kreis- und Pressegerichts in Leitmeritz, die immer schematisch den Wortlaut des betreffenden Paragraphen des Schutzgesetzes wiedergeben, ganz schematisch . . .

Místopředseda Špatný (zvoní): Upozorňuji pana řečníka, že jeho lhůta řečnická již uplynula.

Posl. Krebs (pokračuje): Ich bin gleich fertrtig . . . daß sie diese Begründungen abdruckt und dazu schreibt: Wir haben zwar nicht gewußt, was auf dieser leeren Stelle im "Tag" gestanden hat, aber wir haben wieder gehört, wie er durch die Entstellung von Tatsachen die Anordnungen der Behörden herabwürdigt, schmäht und kritisiert usw., und die "Národní politika" benützt diese Konfiskationen zu einer solennen chauvinistischen Hetze gegen den "Tag", der nun in unberechtigter Weise konfisziert worden ist, weil in anderen Blättern diese Konfiskationen gar nicht vorgenommen worden sind. So ist auch berechtigt, wenn die Schriftleitung des "Tag" geschrieben hat, daß der Zensor der Aussiger Staatspolizei der "Národní politika" Bälle zuwirft, die auf diese Weise ihre chauvinistischen Geschäfte macht.

Einer der interessantesten Fälle dieser Konfiskationen ist aber derjenige aus dem "Tag" vom 10. Mai, Nr. 92, überschrieben mit dem Titel "Im Namen des Gesetzes", eine kritische Stimme zu den Verhaftungen in Komotau. Auch da möchte ich darauf aufmerksam machen, daß dieser Artikel ein Abdruck aus dem "Deutschen Volksblatt" in Komotau ist, wo sich in der letzten Zeit diese unglaublichen Hausdurchsuchungen und Verhaftungen abgespielt haben. Dieser Artikel hat dem Zensor, obzwar er in Komotau unzensuriert erschienen ist, nicht behagt und er hat folgende Stelle beschlagnahmt: "Die deutsche Öffentlichkeit sieht in den schon monatelange währenden Verhaftungen und Hausdurchsuchungen im deutschen Siedlungsgebiete eine durch nichts begründete politische Verfolgung und wird in diesem Gefühle dadurch bestärkt, daß man die Verhafteten dem verfassungsmäßig bestellten, örtlich zuständigen Untersuchungsrichter entzieht und sie in die von nationalem Haß erfüllte Atmosphäre der Prager Hauptstadt bringt. Dazu befremdet es immer wieder, daß Verhaftungen und Hausdurchsuchungen und Überstellungen nach Pankrác ohne Befehl des mit dieser Strafsache befaßten Prager Untersuchungsrichters durch Prager Polizei, bzw. Gendarmerie erfolgen, was sicherlich nicht dem Geiste der Gesetze entspricht. Nach unserem Dafürhalten hätten die Sicherheitsbehörden ihre Verdachtsgründe dem zuständigen Untersuchungsrichter mitzuteilen und dieser, aber nur dieser, hätte zu entscheiden, ob die Verdächtigen verhaftet oder Hausdurchsuchungen bei ihnen vorgenommen werden sollen. Da die Verhafteten gewöhnlich nach längerer Haft, aber noch vor der Hauptverhandlung entlassen werden, werden sie wohl wegen Verabredungsgefahr in Haft genommen. Daß eine solche bei den jetzt Verhafteten aber nicht mehr vorliegen kann, ergibt sich, wenn man erwägt, daß bei der langen Dauer dieser Angelegenheit die Verhafteten längst Zeit gehabt hätten, ihr Verhalten in der Untersuchung zu verabreden, wenn sie dies tun wollten. In der Bevölkerung ist vielfach die Meinung verbreitet, daß die Verhaftungen und Einlieferungen nach Pankrác nur den Zweck haben, Personen von der Bewegung abzuhalten und abzuschrecken." Das geschieht im Namen des Gesetzes und wir fügen hinzu: "Unter Mißbrauch der Gesetze".

Meine sehr Geehrten! So könnten wir noch eine ganze Reihe ähnnlicher und gleichartiger Verfolgungen der Presse vorbringen. (Posl. Hadek: Gegen unsere Persekutionen sagen Sie nichts!) Ich bin kein ex offo-Verteidiger für Sie! Aber wir haben auch ganz harmlose Dinge, wie z. B. einen Aufruf zu einer Einladung zum Bezug unserer Presse, die die Worte enthält: Trotz Verbot, nicht tot! Jetzt erst recht! Wir werben für unser sudetendeutsches Wochenblatt und den "Tag". Das wird vom Zensor konfisziert, obzwar es vier bis fünf Wochen hindurch geduldet wurde. Auf einmal fällt es ihm ein, die Kerle sollten schon längst tot sein. Aber der Herr hat nicht einmal für Humor Verständnis. So ist es auch verständlich, warum er diese Bezugseinladung beschlagnahmt hat. Das schönste Stückchen in dieser Sammlung der Versammlungsverbote hat sich in dieser Hinsicht der bestbekannte Bezirkshauptmann Dr. Martius geleistet. Das ist der bekannte feine Herr, der den Hostinec-Erlaß erfunden und die Administrative dieses Staates damit furchtbar blamiert hat, weil der Verwaltungsgerichtshof den Hostinec-Erlaß wieder aufgehoben hat. Dieser Dr. Martius, der die Gemeindewahlversammlung in Kreibitz untersagt hat, ist eine Spezialität für sich. Er verbietet sogar Wählerversammlungen der Nationalsozialisten, und da bin ich bei dem Kapitel angelangt, das in der letzten Zeit besonders gegenüber unserer Partei immer wieder in Erscheinung tritt, die ununterbrochenen Verbote unserer Versammlungen, ununterbrochene Auflösungen der Versammlungen, auch wegen lächerlicher Nichtigkeiten, die geradezu unbegreiflich erscheinen. Es ist nur möglich, daß interne Weisungen des Ministeriums des Innern vorliegen, beim geringsten Anlaß, auch wenn es normalerweise niemandem eingefallen wäre, eine Versammlung aufzulösen, eine solche der Nationalsozialisten zur Auflösung zu bringen, auch dann, wenn der Beifall der Zuhörer, wie es in der Versammlung in Trautenau dem Koll. Kasper geschehen ist, in demonstrativer Weise die Worte des Redners unterstreicht.

So könnte ich von einer Reihe von Versammlungsverboten sprechen, ich will aber nur den krassesten Fall herausgreifen und das ist das Verbot einer Wählerversammlung in Kreibitz, Bezirkshauptmannschaft Warnsdorf, das ich ein wenig unter die Lupe nehmen will. Es ist nicht nur Übung, sondern im Wahlgesetz enthalten, daß die Wählerversammlungen nicht anmeldungspflichtig sind und daß sie selbstverständlich auch, wenn nicht ein besonderer Ausnahmsfall, wie Aufruhr oder ähnliche Dinge im Orte vorliegen, gestattet werden. In Kreibitz hat es niemals die Störung einer Versammlung gegeben. Die Nationalsozialisten sind gegenwärtig die stärkste Partei in Warnsdorf, sie haben dort seit Jahren den Vizebürgermeisterposten inne und es ist in diesen Versammlungen niemals auch nur der geringste Anstand vorgekommen. Nun kommen die Nationalsozialisten in die Persekutionsperiode und Herr Dr. Martius verbietet nicht nur vor einigen Wochen eine Versammlung des Abgeordneten Simm, sondern jetzt auch eine Versammlung, die nur zum Zwecke der Gemeindewahl einberufen worden ist. Was soll man dazu sagen? Gewiß, die Landesbehörde in Prag hat dem Herrn Martius ein wenig nahe gelegt, daß diese Geschichte repariert werde; denn es wäre eine peinliche Sache gewesen, diese Sache in einer schriftlichen Entscheidung zur Landesbehörde hinaufzutreiben. Wir sind nicht danach geartet, daß wir uns einfach solche Verbote über den Kopf stülpen lassen, und werden jedes Rechtsmittel, das uns zur Verfügung steht, bis zum Ende ausnützen. Wir haben ohnedies sehr wenig Rechte und wir stehen in einer Zeit, wo das Recht gebeugt wird. Aber die wenigen Rechte, die wir haben, wollen wir ausnützen.

Aber wir können mit Freude feststellen, daß alle diese Persekutionen ihre Wirkung verfehlen. Von Wahl zu Wahl, von Sonntag zu Sonntag bekommt dieses System in den Gemeindewahlen der deutschen Gebiete die Antwort auf diese Persekutionen, und gerade in Kreibitz, wo die Nationalsozialisten von drei auf sieben Mandate, also mehr als das Doppelte ihrer Mandate gestiegen sind und wo sie jetzt die stärkste Partei des Ortes sind, oder am selben Sonntag in Bergreichenstein von 5 auf 8 Mandate oder in Jägerndorf von 8 auf 10 Mandate. Das einzige Charakteristikum der Gemeindewahlen in den letzten Wochen und Monaten in den sudetendeutschen Gebieten war das, daß alle anderen Parteien verloren und die Nationalsozialisten stark an Stimmen und Mandaten zugenommen haben. Das aber ist die Antwort auf das System, die das Volk jetzt draußen gibt. Nicht wir stören die letzten Reste des Glaubens an die Objektivität und das Vertrauen in die Behörde, die Behörden selbst sind es, die die größte Zerstörung jedes Glaubens an Recht und Gerechtigkeit stören, nicht wir schaffen Erregung und stören die berühmte Ruhe und Ordnung, . . .

Místopředseda Špatný (zvoní): Upozorňuji podruhé pana řečníka, že lhůta uplynula.

Posl. Krebs (pokračuje): Und Ihre Organe sind es, die [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. května 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] eine unerfüllbare Aufgabe lösen wollen. Diese Organe sind aber nicht allein schuld an diesen Zuständen. Schuld tragen die Auftraggeber, schuld trägt das System, das System, das an allen Ecken und Enden Hochverrat wittert, das System, das sich Demokratie nennt, aber die Diskussion höchstens nur mit dem Gummiknüppel kennt, das System, das nicht freie Bürger in einem freien Staate erziehen will, sondern mit Kerker und Gummiknüppeln, . . .

Místopředseda Špatný (zvoní): Upozorňuji po třetí pana řečníka, že lhůta uplynula.

Posl. Krebs (pokračuje): . . . mit Polizeiund Peinigergeist, mit Zensur und Gewalt glaubt dauernd auskommen zu können. Gegen dieses anonyme System muß sich jeder männliche Geist zur Wehre setzen. Gegen dieses unpersönlich sich hinter Paragraphen und Verordnungen versteckende System werden wir kämpfen bis zum letzten, seine Spreitzen und Stützen in diesem Lande in jeder Beziehung und mit allen unsere politischen Mitteln entwurzeln . . .

Dieses System kann sich nur durch maßlose Unterdrückung des werktätigen Volkes und durch grenzenlosen Terror erhalten. Wenn hier ein Vertreter der Oppositionsparteien, die aber trotzdem kapitalistische Parteien sind, aufgetreten ist und gegen diese Terrormaßnahmen zu Felde zieht, so müssen wir sagen, daß das nur demagogische Aufmachungen sind, um die Massen draußen glauben zu machen, daß die Nationalsozialisten wirklich gewillt seien, gegen diese Unterdrückung zu kämpfen. In Wirklichkeit sind sie als warme Verteidiger dieses kapitalistischen Systems sehr daran interessiert, daß diese Maßnahmen, wenn sie nur zur Erhaltung des kapitalistischen Systems dienen, auch gegen die Arbeiterklasse in Anwendung gebracht werden.

Ich möchte hier einige Fälle von derartigen Terrormaßnahmen gegen die werktätige Bevölkerung und einige ganz besonders schwere derartige Übergriffe, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. května 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz těsnopiseckou zprávu o 185. schůzi posl. sněmovny.) die durch die Polizeibehörden im Bergarbeiterstreik verübt wurden.

An demselben Tage, wo in Brüx und in Komotau in die Bergarbeiter geschossen wurde, hat in Aussig eine Kundgebung stattgefunden. Ich war vormittag noch auf der Polizeidirektion in Aussig und habe dort interveniert, daß man uns wenigstens Saalversammlungen bewilligen solle, mit der Begründung, daß wir die Kundgebungen schon vorbereitet haben und die Demonstranten schon von allen Richtungen nach Aussig hineinströmen. Wir haben dafür garantiert, daß die Ordnung aufrechterhalten wird. In einer Viertelstundenunterredung hat man mir geantwortet: Bitte, wir haben gar keine Angst, es wird nichts passieren. Ich habe erwidert: Die Leute werden hereinkommen! Man sagte mir wieder: Wir haben keine Angst; etwas zu hitzige Köpfe werden wir schon abkühlen. Es wurde also direkt darauf vorbereitet, daß es zu Zusammenstößen kommen mußte an diesem 13. April. Man hat dort tatsächlich die hitzigen Köpfe abgekühlt auf eine Art und Weise, die zum Himmel schreit [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. května 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Ich habe dort gesehen, wie ein Arbeiter, der nichts anderes machte als vor der Polizei davon zu laufen, von diesen Polizisten verfolgt und niedergeschlagen wurde. Der Mann erhielt einen solchen Schlag auf den Kopf, daß das Blut meterweit aus dem Kopfe herausspritzte. Als der Mann aber, der zusammengebrochen war, wieder aufstand, stürzten sich neuerlich Polizisten auf ihn und schlugen ihn wieder nieder; es ist ein gewisser Anton Schneider aus Karbitz. Als man mich dort verhaftete und auf die Polizeiwache brachte, protestierte und verlangte ich, daß dieser Mann sofort verbunden werden und ins Spital überführt werden solle. Dem wurde aber nicht stattgegeben. Ich wurde in der Wachstube von einer Wand zur anderen geworfen, weil ich es wagte, dagegen zu protestieren, daß man einen Menschen so zu Boden geschlagen hat, indem man ihm fast den Schädel einschlug. Als ich dann dem Polizeidirektor vorgeführt wurde, habe ich wiederum sofort protestiert und ärztliche Behandlung für Schneider verlangt. Später konstatierte ich, daß dieser Schneider erst um 8 Uhr abend von einem Arzt untersucht wurde. Er mußte also 3 1/2 Stunden auf der Wachstube sitzen, und als er wenigstens um einen Trunk Wasser bat, wurde ihm auch dieser Trunk Wasser verweigert. Ich frage: Sind das noch Menschen, oder gibt es überhaupt in der deutschen Sprache eine entsprechende Bezeichnung für dieses Vorgehen? Dann wurde der Mann von der Polizeistube weggeschafft, und wissen Sie wohin? In das Gitterbett des Aussiger Krankenhauses; 8 Tage lag er darin, 20 Tobsuchtsanfälle erlitt er, dank der Behandlung der Aussiger Polizei, weil man ihm die primitivste ärztliche Hilfe verweigerte. Hier können sich die Arbeiter gewissermaßen einen Begriff davon machen, wie es in einem künftigen Krieg aussehen wird, wenn in dieser verhältnismäßig ruhigen Zeit so mit Verwundeten umgegangen wird.

Noch einen anderen Fall von Übergriffen durch die Staatsbehörden während des Bergarbeiterstreiks möchte ich anführen. In Karbitz bei Aussig haben die Arbeiter eines Betriebes anläßlich des Aufmarsches am 13. April die Arbeit niedergelegt. Als dann am 14. bekannt wurde, daß man am 13. in Brüx auf die Arbeiter geschossen hat, traten die Arbeiter dieses Betriebes in den Proteststreik. Die Leute waren aber so anständig, daß sie zum Unternehmer gingen und ihn fragten, er möge ihnen bekannt geben, wieviel Arbeiter im Betriebe verbleiben sollen, damit die Firma keinen Schaden habe. Zum Dank für diese Anständigkeit des Betriebsrates und der Arbeiter wurde der Betriebsrat entlassen und auch nach der Intervention von mir und vom Gemeindevertreter nicht mehr aufgenommen. Er wurde noch am selben Tage verhaftet, weil er angeblich die Arbeiter zum Streike aufgefordert hatte, was hier in diesem Staate jetzt durch die Willkür der Bezirksbehörden im Einvernehmen natürlich mit der Regierung nicht mehr gestattet ist. Man will auf diese Art und Weise das Streik- und Koalitionsrecht der Arbeiter unmöglich machen. Da haben nun die Arbeiter beschlossen, eine Deputation zum Firmachef zu senden, um bei ihm für die Wiederaufnahme der Arbeit vorzusprechen und ihm ein Ultimatum zu stellen. Aber was glauben Sie war am anderen Tage der Fall? In diesem Betrieb mit gegen 70 Arbeitern sind am nächsten Tage über 20 Mann Gendarmerie mit Gummiknüppeln eingezogen, haben sich in den Werkstätten verteilt, haben verhindert, daß die Arbeiter bei der Arbeit miteinander sprachen, haben jeden Arbeiter, der aufs Klosett ging, aufs Klosett begleitet, duldeten kein Wort, sondern, wenn ein Arbeiter zum anderen sprach, sagten sie: "Sie werden nicht dafür bezahlt, Sie haben zu arbeiten!" Soweit gehen die Übergriffe der Behörden in diesem Gebiet. Ich frage: Wie weit sind wir von der Zwangsarbeit entfernt, wie lang wird es dauern, daß die Arbeiterschaft noch ruhig solchen Zuständen zusieht, wie sie zur Zeit der Leibeigenschaft oder Sklaverei gang und gäbe waren? Und alles das mit Zustimmung der Parteien, die in der Regierung sitzen!

Ich möchte noch einen Fall von einem Übergriff vorbringen. Unser Genosse Hüttel wurde in Westböhmen verhaftet, ohne Grund, er soll angeblich in Falkenau in einer Streikversammlung gesprochen haben. Genosse Hüttel saß 11 Tage lang grundlos in Untersuchungshaft. Er ist dann in den Hungerstreik getreten und wurde gewaltsam gefüttert, dabei hat man ihm zwei Zähne ausgebrochen. Dann mußte er freigelassen werden.

Aber was ich besonders hier aufzeichnen will, ist der Fall des Oberkommissärs Vyskočil in Deutsch-Gabel. Dieser Deutsch-Gabler Bezirk ist ein Elendbezirk, der gleich hinter die Elendbezirke des Erzgebirges kommt. Dort herrscht eine ungeheure Arbeitslosigkeit, die im ständigen Steigen begriffen ist. In diesem Bezirk haben vor dem Krieg Tausende Arbeiter in der Textilindustrie von Zwickau Beschäftigung gefunden. Von diesen Tausenden Arbeitern sind heute nur noch ungefähr 300 Arbeiter beschäftigt. Nun kommt zu allem Überfluß in dieses Gebiet, wo Not und Elend daheim ist, auf diese Bevölkerung, die so wie so schon genug mit dem Fürchterlichsten, dem Hunger, geschlagen ist, ein Mann, wie der Herr Oberkommissär Vyskočil, der dort auf die werktätige Bevölkerung losgelassen wird. Dieser Herr Oberkommissär Vyskočil ist eine ausgesprochene Geißel für diesen Bezirk. Ich möchte von den Taten des Herrn Vyskočil nur einiges anführen, alles kann ich nicht, dazu würde die Zeit nicht ausreichen. Er betätigt sich bei der Unterdrückung der Arbeiterbewegung maßlos, maßlos knechtet er die ganze werktätige Bevölkerung, er sucht, wo er nur irgend einen Erlaß herausgeben kann, mit dem er dem werktätigen Volk schadet. Ich will von seinen Heldentaten nur das eine anführen: In diesem Gebiet, wo es so viele Tausende Arbeitslose gibt, hat der Herr Oberkommissär Vyskočil voriges Jahr gegen Hunderttausende Kronen Ersparungen bei den Lebensmittelanweisungen gemacht, die vom Ministerium für soziale Fürsorge ausgegeben werden. Wie er dann dafür zur Verantwortung gezogen wurde, erklärte er: "Ja, es sind von diesen Gemeinden die Karten zurückgesendet worden." Er hat das Bestreben, die Arbeitslosenziffer immer mehr und mehr herabzudrücken. Heute sind die Verhältnisse in diesem Bezirk bereits so, daß ein großer Teil der Arbeitslosen sagt: "Wir können keine Karten bekommen, wir melden uns nicht erst arbeitslos." Infolgedessen wird die Zahl der Arbeitslosen immer kleiner. Infolgedessen sind auch die Zuweisungen des Ministeriums für soziale Fürsorge immer kleiner und der Herr Oberkommissär Vyskočil hat auch noch Ersparungen bei diesen Karten gemacht. Nunmehr wurde bei dieser Gelegenheit von der Stadtvertretung Zwickau ein Memorandum an das Ministerium für soziale Fürsorge geschickt, das sich auch mit dem [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 12. května 1932 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Vorgehen des Herrn Oberkommissärs Vyskočil befaßt. Ich möchte dieses Memorandum hier zur Vorlesung bringen, es lautet: "Am 16. März l. J. wurde eine Delegation des Stadtrates von Zwickau im Ministerium für soziale Fürsorge von den Herren Dr. Brügel und Dr. Novák empfangen. Auf Wunsch dieser beiden Herren legen wir heute über Beschluß der Stadtvertretung noch einmal die Lage der Stadt Zwickau und die Beschwerden in der Frage der Lebensmittelaktion schriftlich vor.

Die Verhältnisse der Stadt Zwickau sind infolge des Niederganges der Industrie und der damit bedingten Zunahme der Arbeitslosigkeit ins Unerträgliche gestiegen. Die Zahl der Arbeitslosen einschließlich der Kinder und ebenfalls erwerbslosen Familienmitglieder hat über 2500 bei knapp 5000 Einwohnern erreicht. Die ersten Betriebseinstellungen wurden in Zwickau bereits im Jahre 1922 durchgeführt. In den folgenden Jahren hat ein Betrieb nach dem anderen seine Tore geschlossen, so daß heute von den früheren 10 Textilbetrieben in Zwickau nur noch 2 und zwar die Firma Löwinger und Glas und die Firma Josef Wenzel mit kaum 300 Arbeitern in Betrieb sind. Alle anderen Betriebe nehmen andauernd weitere Arbeiterentlassungen vor, so daß, wie schon erwähnt, die Zahl der Arbeitslosen fortlaufend steigt. Von einer öffentlichen oder privaten Bautätigkeit innerhalb des Stadt- und Bezirksgebietes kann überhaupt nicht gesprochen werden. Notstandsarbeiten konnten in den letzten Jahren weder in der Stadt noch im Bezirke fast gar nicht durchgeführt werden. Letzerer mußte sogar eine Subvention von einer halben Millione Kč verfallen lassen, weil keine Zusatzdarlehen bewilligt wurden.

Die Lage des Arbeitsmarktes der Stadt und des Bezirkes wurde auch dadurch verschlechtert, daß ein großer Teil der sogenannten Sachsengänger ihre frühere Arbeit im angrenzenden Sachsen aufgeben mußte, nachdem die Industrie in den dortigen Gebieten vor allem die heimischen Arbeitskräfte berücksichtigt und dann ebenfalls auch zum Stillstand kam.