Seitens südmährischer Parlamentarier sind Vorsprachen sowohl in Prag, wie in Brünn, beim Ackerbauminister, beim Finanzminister, sowie bei der Finanzlandesdirektion erfolgt. Es wurde versprochen, der speziellen Notlage des südmährischen Gebietes Rechnung zu tragen, es wurde versprochen, bei den Steuereintreibungen etwas zurückhaltender und vorsichtiger zu sein. Wie das eingehalten wurde, soll ein einziger Fall zeigen: ein Landwirt, der nachweislich seine Steuerrückstände zu bezahlen bereit ist und, nachdem er das Geld aus der Wirtschaft nicht hat, es durch Aufnahme eines Darlehens tun wollte, hat den Leuten den Bewilligungsbescheid für das Darlehen unter die Nase gehalten. Trotzdem wurde er gepfändet um zwei Kalbinnen. Der Exekutor des Steueramtes in Auspitz erschien am Versteigerungstage in der Gemeinde. Käufer waren keine da, so ging der Exekutor inzwischen ins Gasthaus, holte sich dort einen Affen und torkelte betrunken durch die Gassen und dann zog er sich schwer beladen nach Auspitz zurück. Selbstverständlich erscheint er in den nächsten Tagen wieder, nimmt sich zwei Käufer von nicht gerade bestem Leumund mit, holt sich zuerst wieder einen Rausch, bricht Tür und Tor beim Landwirt ein und findet nichts, da das Vieh auf der Weide ist. Am Abend kommt er neuerlich zurück, nimmt die Tiere aus dem Stall heraus und schleppt sie weg. Sie stehen heute noch in Auspitz bei einem Landwirt, der pro Stück Vieh 10 Kč Futtergeld täglich verlangt. Sie werden wissen, daß heute eine gut melkende Kuh 6 Liter Milch im Durchschnitt gibt und da man in Südmähren 80 Heller pro Liter bekommt, macht das 4.80 Kč; der saubere Herr in Auspitz aber, der weiß, daß der besoffene Exekutor und das Steueramt ihn schützt, traut sich 10 Kč Futtergeld zu verlangen und hat noch die Keckheit, beim Rückkauf um 500 Kč mehr für die zwei Stück Vieh zu fordern, als der Preis war, um den er sie erstanden hat. Das Steueramt hat sich durch Wochen geweigert, dem betreffenden Landwirt auch nur den Preis zu nennen, zu welchem dieser Jude draußen das Vieh gekauft hat. Ein solcher Skandal war noch nicht da. Leben wir denn wirklich in Rußland? Wundern Sie sich nicht, meine Herren, wenn die Kommunisten draußen am Lande scharenweisen Zulauf bekommen. Schuld sind Sie selber!

Meine Herren, die Not der kleinen Leute draußen ist ungeheuer. Wie man aber mit ihnen umgeht, können Sie aus dem Fall ersehen, den ich Ihnen nun erzähle. Ein kleiner Landwirt ist im Besitz von 1 ha Grund, den seine Frau bewirtschaftet, er war durch achtzehn Jahre bei der Eisenbahn als Arbeiter angestellt. Der Bursche wird krank, meldet sich krank, der eine Arzt erkennt ihn an, der andere nicht. Es kommt zur Dienstverweigerung und nach 18 Jahren Dienst fliegt der Mensch ohne einen Heller Entschädigung, ohne Pension heraus. Ich habe auf den Fall den Eisenbahnminister Mlčoch aufmerksam gemacht. Er berief sich auf eine Relation der Gendarmerie, in der es hieß, daß der Mann ein Säufer sei. Zufälligerweise kannte ich ihn und wußte, daß er kein Säufer ist. Der Bericht des Gemeindeamtes erklärte ihn als hochachtbaren Menschen. Ich habe den Eisenbahnminister darauf aufmerksam gemacht und gesagt: "Wenn mir das passierte, würde ich den Gendarmen klagen, der so berichtet". Der Minister erklärte mir: "Ich werde den Fall noch einmal untersuchen lassen, geben Sie mir die Zuschrift". Er steckt sie ein, weil es ihm unangenehm war, daß ein solcher Bericht ausgegeben wurde und - die Sache ruht bis heute. Der Mann ist bis heute draußen und der Herr Minister Mlčoch war froh, daß er dieses etwas gravierende Schriftstück mir wieder aus den Händen gewunden hatte. Es ist zumindest nicht fair und korrekt, wenn sich ein Minister, der einen schönen Gehalt bezieht, ohne vom Eisenbahnwesen etwas zu verstehen, dazu bewegen läßt, einen Mann, der 18 Jahre gedient hat, ohne einen Kreuzer Entschädigung hinauszuschmeißen. Der arme Teufel wird, weil er einen Hektar Grund besitzt, als reicher Mann hingestellt. Das ist nicht nur geschmacklos, sondern auch geeignet, das zu erreichen, was Sie nicht wollen, nämlich die kommunistische Propaganda zu fördern. Das Land dort ist kein Land der Großbauern, sondern ein Land der kleinen Besitzer, die zwischen den einzelnen Parteien schwanken und sich selbstvers tändlich jenen Parteien anschließen werden, welche ihnen am meisten bieten können, die aber solid und vernünftig sind. Aber mißhandeln kann man ein solches Völkchen nicht.

Meine Verehrten! Wenn die Herren, die sich hier schon geäußert haben, vor allem die Sozialisten und Nationalsozialisten - die es beiden recht tun wollen, den Landwirten und den Arbeitern - der Meinung sind, die Landwirtschaft brauche keinen Schutz, so muß ich doch dagegen protestieren. Unsere Währung ist laut Notierung auf den internationalen Börsen ungefähr den 6 1/2ten Teil der alten österreichischen Krone wert. Wenn wir einen Vergleich ziehen über die Preise damals und jetzt, so sehen wir, daß Gerste in Friedenszeiten pro Meterzentner 24 Kronen kostete, umgerechnet also 156 Kč heute. Dasselbe war beim Weizen der Fall. Das Manko ist nun offensichtlich, denn für Gerste bekommt man heute 110 bis 120 Kč, für Weizen 120 bis 130 Kč. Die Zuckerrübe kostete vor dem Kriege 2.40 Kronen, umgerechnet sollte sie heute 15.60 Kč kosten. Sie wissen aber alle, daß wir heute für die Zuckerrübe ungefähr 10 Kč pro Meterzentner, also um gut 50% weniger bekommen, als nach der Relation der Friedenszeit. Wenn ich dagegen die Ausgabenseite vergleiche, so kann ich natürlich mit der 6 1/2fachen Multiplikation nicht auskommen. Einen Metzen Rüben zu graben hat z. B. seinerzeit 4 Gulden oder 8 Kronen gekostet. Also wäre der Preis heute 52 Kč. Wir zahlen aber heute für einen Metzen Rüben graben 80 bis 100 Kč, auch 120 Kč. Das ist nur ein einziges Beispiel, wie sich die Löhne im Vergleich zu den Einnahmen ungeheuer erhöht haben. Dazu kommen jetzt noch die sozialen Lasten, Krankenkassa, Sozialversicherung, was ungefähr pro 100 Kč Lohn mindestens 20 Kč ausmacht. So kommt man netto auf über 100% höhere Auslagen im Vergleich mit der Friedenszeit, während die Einnahmen relativ kleiner sind, als in Friedenszeiten. Auch bei den Steuern ist es so. Die Umsatzsteuer kannten die Landwirte früher nicht, auch die Einkommensteuer zahlten sie fast überhaupt nicht. Die Grundlage der ganzen Leistung war die Grundsteuer.

Fleisch hat in Friedenszeiten 30 Kreuzer, also 60 bis 70 Heller gekostet. Dem würde also heute ein Preis von 5 Kč entsprechen. Der heutige Viehpreis ist 3 Kč, freilich nur ein guter Viehpreis. Schlachtkühe kann man heute für 200 bis 800 Kč kaufen. Das ergibt einen Viehpreis von 1 bis 2 Kč. Tatsache ist, daß die Fleischpreise in Friedenszeiten 1.20 bis 1.30 Kronen pro Kilo betragen haben, also umgerechnet 7.80 Kč. In Wirklichkeit kostet aber heute Fleisch 12 bis 18 Kč pro Kilo. Und was für ein Geschrei machen die Prager Selcher, wenn sie einmal 10% bei den Würsteln nachlassen, die doch zu 50% Wasser enthalten. Das sieht aber unser Herr Ernährungsminister nicht. Er sieht nur, wenn wir Landwirte eine Preisforderung aufstellen. (Posl. Prause: Wir haben aber auch eine andere Regie wie in Friedenszeiten!) Das sehen wir ein, aber verzeihen Sie, wir haben zu unserer hohen Regie kleinere Einnahmen. Ihr glaubt, Ihr müßt die höheren Auslagen überwälzen. Das ist das Prinzip, das Ihr habt. (Výkřiky posl. Prause.) Bitte sehr, selbstverständlich! Ich bin überzeugt, wenn Du einen Moment gewartet hättest, hättest Du sofort erfahren können, daß es durchaus nicht so tragisch ist. Auch wir sind der Meinung, daß die Verhältnisse nur dadurch geändert werden können, daß erstens einmal im Haushalt des Staates gespart wird, daß die Lasten abgebaut werden; dann ist es möglich, daß Euere Regien auch kleiner werden und dann ist vielleicht die Hoffnung berechtigt, daß der Konsum billiger kaufen wird, ich weiß es freilich nicht ganz sicher.

Im Übrigen sind wir der Meinung, daß die Grundlage unserer ganzen Wirtschaft der Innenmarkt sein muß. Der ganze Schwindel mit der Exportindustrie könnte mir längst gestohlen werden. Grundlage ist und bleibt die Kaufkraft unserer heimischen Bevölkerung. Wenn Sie anfangen, diese wieder herzustellen, müssen Sie beim Bauern, bei der Landbevölkerung beginnen. Wenn Sie damit nicht beginnen, können Sie es nicht weiter bringen. Die Krise hat dort begonnen, sie muß dort zu Ende gehen. Weil der Bauer nicht kauft, deswegen geht es unserer Industrie schlecht. Wir wollen nicht, daß es der Industrie schlecht geht, weil wir kaufkräftige Käufer haben wollen. Solange aber diesbezüglich nichts unternommen wird, so lange die Herren deutschen und čechischen Agrarier brüderlich vereint hier nur das tun, was die Herren Sozialisten von ihnen wollen, solange sie sich in das Abhängigkeitsverhältnis dieser Regierungskoalition begeben, obwohl sie auf der Ministerbank die wichtigsten Posten innehaben, muß ich jede Äußerung von dort, die oppositionell klingt, als das erklären, was sie ist: Eine Komödie, um den Bauern draußen Sand in die Augen zu streuen. Gegen solche Komödianten werden wir ständig am Platz sein und gegen sie kämpfen. (Potlesk.)

Die čechoslovakische Regierung wagte es in den letzten Tagen, den ohnehin geringen Weihnachtsbeitrag der Staats- und öffentlichen Angestellten beträchtlich herabzusetzen.

Wenn es ihr nicht gelang, den sogenannten 13. Gehalt ganz zur Strecke zu bringen, so ist es das Verdienst der Staats- und öffentlichen Angestellten selbst. Sie erhoben sich spontan in mächtigen Protestkundgebungen gegen den verbrecherischen Anschlag und vor allem gegen ihre eigenen sozialfaszistischen Führer, die den Staats- und öffentlichen Angestellten empfohlen, das schändliche Attentat ohne Widerstand zu schlucken.

Ein noch weit größerer Anschlag gegen die Bezüge und Rechte der Staats- und öffentlichen Angestellen, sowie gegen die gesamte werktätige Bevölkerung verbirgt sich aber hinter den Zahlen der Ein- und Ausgaben des Staatsvoranschlages 1932. Die Čechoslovakische Republik, die gleich allen übrigen kapitalistischen Staaten sich durch die verheerende Wirtschaftskrise in einer äußerst prekären Lage befindet, dazu laut Friedensvertrag mit einem Patengeschenk von 37 Milliarden Kč Schulden aus der Taufe gehoben wurde, versucht logisch als kapitatistischer Staat die Krise auf Kosten der Werktätigen zu überwinden.

Alle optimistischen Prophezeihungen des Ministerpräsidenten Udržal und des Finanzministers Trapl beim Abschluß der Budgetdebatte im Finanzausschuß sind Hoffnungseinflößungen an die Bevölkerung, ähnlich, wie ein Arzt die Verwandten eines Dahinscheidenden zu trösten versucht.

Der beste Gradmesser für die Tiefe der Krise ist das Transportwesen im Lichte statistischer Zahlen.

Das größte čechoslovakische Unternehmen, die čechoslovakischen Staatsbahnen, deren sachlicher Wert auf 16.8 Milliarden Kč geschätzt wird, befindet sich auf dem Wege des unaufhaltbaren Bankrottes. Durch das Gesetz 404/1922, wo die čechoslovakischen Staatsbahnen, wie alle übrigen Betriebe, zu einer privatkapitalistischen Wirtschaftsführung umgestellt wurde, sind sie zur Melkkuh des Finanzministeriums geworden und übernahmen Millionenlasten zur Deckung der Ausgaben für den staatlichen Machtapparat. Die ČSD, als eine der bedeutendsten Einnahmsquellen der Staatskasse, versucht die Ausbeuterklasse um jeden Preis aktiv zu erhalten. Durch das schon im Jahre 1930 eingetretene Defizit von 596 Millionen Kč infolge starken Rückganges des Transportes im Personen- und Frachtenverkehr kam aber der ganze Sanierungsplan des Finanzministeriums mit ins Wanken. Die ČSD, die seit dem Jahre 1922 jährlich von ihren Einnahmen rund eine Milliarde Kč an Steuern und Abgaben abführen muß, die altösterreichischen Pensionisten mit rund 400 Millionen Kč selbst bezahlt, der Post die Transportgebühren in der Höhe von 60 Millionen Kč jährlich abnahm und dem Landesverteidigungsministerium Regieverbilligung von mehreren Hundert Millionen Kč gewährt, ohne die Ausgaben für Investitionen, die 1930 allein 514 Millionen Kč betrugen, alles selbst deckt - mußte am Anfange dieses Jahres für 1930 und 1931 aus der 1.3 Milliardenanleihe bereits 600 Millionen Kč zur Deckung des Defizites borgen.

Die Krise verschärfte sich. Die 20%ige Tariferhöhung im Personenverkehr hatte zur Folge, daß schon in den ersten 4 Monaten 1931 rund 11 Millionen Passagiere weniger auf der ČSD fuhren. Im ersten Halbjahre 1931 sank der Transport im Frachtenverkehr um 7.3%, im Personenverkehr um 3.8% und dürfte bei weiterem Anwachsen von Betriebsstillegungen am Ende des Jahres 15-20% betragen, das Defizit 1931 aber rund eine Milliarde Kč. Diese Perspektive, die geradezu einer Katastrophe gleich kommt, gefährdet selbstverständlich den ganzen kapitalistischen Staatsvoranschlag. Das Finanzministerium, das außerdem mit einem Sinken der Einnahmen 1931 aus Steuern und Zöllen mit 1.2 Milliarden Kč rechnet, fand nur den einen Ausweg aus dieser Krise - gewaltige Reduzierung der Personalausgaben, die angeblich rund 50% der gesamten Staatsausgaben betragen. Sparen! Dieses Wort wurde zur Alltagslosung der Regierung und aller mit ihr verbundenen faszistisch-bürgerlichen und sozial-faszistischen Führern. Die Werktätigen und besonders die niedrigen Staatsangestellten der Bahn, Post und der Schulen sollen die verkrachte kapitalistische Wirtschaft auf ihre Kosten retten. Daß das kapitalistische System seinem völligen Bankrotte mit Riesenschritten entgegengeht, beweist sein katastrophaler Krisenzustand, der in den Transportziffern am deutlichsten zum Ausdruck kommt. Das Gegenteil von dem - einen gewaltigen Aufstieg - finden wir auf der ganzen Welt heute einzig nur in der Sowjetunion. Es genügt, die statistischen Zahlen der Entwicklung des Frachten- und Personenverkehres dieses Proletarierstaates aufzuzeigen. Im Jahre 1913 betrug die Frachtenbeförderung 132 Millionen Tonnen, im Jahre 1930 238 Millionen Tonnen und im Jahre 1931 281 Millionen Tonnen. Im Personenverkehr betrug die Beförderung im Jahre 1913 184 Millionen Personen, im Jahre 1930 557 Millionen Passagiere und im Jahre 1932 rechnet man mit der Riesenziffer von 700 Millionen. Diese wenigen Zahlen beleuchten blitzartig, welches System einzig und allein allen Leiden der Werktätigen ein Ende bereiten wird. Wurden in der U. S. S. R, die Löhne der Staatsangestellten von Jahr zu Jahr erhöht, ihre Rechte und Begünstigungen immer mehr erweitert, so stellen wir in allen kapitalistischen Staaten und ganz besonders in der Čechoslovakischen Republik das Gegenteil fest. Durch die Abstimmung des Gesetzes Nr. 394/23, 286/24 und 103/26 wurden den Eisenbahnern z. B. durchschnittlich die Gehälter und Nebenbezüge monatlich um 490 Kč gekürzt. 1921 betrug der Durchschnittsgehalt eines Eisenbahners 1586 Kč monatlich, 1928 1096 Kč. Bei den niedrigen Kategorien beträgt der Gehalt durchschnittlich 680 Kč, ein Lohnabbau bei den niederen Kategorien von rund 50%. Diesem katastrophalen Niedergang der Staatsangestellten haben die sozialfaszistischen Führer nicht nur keinen Widerstand geleistet, sondern noch für alle diese Gesetze gestimmt.

Seit 1927 füttern sie die Eisenbahner mit dem Versprechen einer Novellisierung der Regierungsverordnung Nr. 15 zum Gehaltsgesetz 103/26. Vor den Wahlen ins Parlament 1929 - vor ihrem Eintritt in die Regierung gelobten sie durch ihre Teilnahme an der Regierung den Staatsangestellten in erster Linie zu helfen. Was aber haben sie seit dieser Zeit getan? Gleich nach den Wahlen in die Krankenkassenausschüsse der čechoslovakischen Staatsbahnen 1930 wurden den Eisenbahnern die Mietzinse der Naturalwohnungen bis um 300% erhöht, die Regiekohlen verteuert, die Gebühren für die Fahrlegitimationen erhöht, rund 11.000 Eisenbahner entlassen, die Arbeitszeit verlängert, die Pauschalien gekürzt und die Rationalisierung mörderisch gesteigert. Vor den Wahlen in die Gemeindevertretungen 1931 wurde versprochen, daß kein Lohnabbau des 13. Gehaltes, keine Entlassungen, überhaupt nichts von dem, was die Kommunisten schrieben, geplant ist. Nach den Wahlen erschienen drei Notgesetze: Abbau des 13. Gehaltes, Kürzung der Gehälter und Pensionsbezüge und Erhöhung der Einkommensteuer, denen sie bereits zugestimmt haben und jetzt noch dieser Staatsvoranschlag 1932, welcher den Eisenbahnern den letzten Schlag versetzt. Massenentlassungen, Kurzarbeit, unbezahlte Beurlaubung, frühzeitige Pensionierung, Abbau der Akkordverdienste, der Prämien, Nachtzulagen, Diäten, Dienstpauschalien, Einstellung der Avancements und der Systemisierung bei den niederen Kategorien, Abbau der Regiekohle, der Dienstkleider bei den Werkstättenbediensteten, Erhöhung der Krankenkassen- und Pensionsfondbeiträge, Abbau der Vertrauensmännerrechte, Verschärfung der Disziplinarverfahren, Verlängerung der Turni, weitere Verschärfung der Rationalisierung und faszistischer Terror. Das ist das Geschenk zum Staatsvoranschlag für die Eisenbahner, ohne die vielen neuen Lasten, durch Steuererhöhungen für Zündhölzer, Tabak, Bier, Kaffee, Tee und den Abbau des Mieterschutzgesetzes, das soeben in Vorbereitung liegt. Trotzdem das Netz der ČSD im Jahre 1930 um 2283 km auf 13.467 km verlängert wurde, baut man den Personalstand weiter gewaltig ab, reduziert die Personalausgaben um 61 Millionen Kč und die sachlichen Ausgaben um 130 Millionen Kč im Voranschlag der Staatsbahn, was in Wirklichkeit bei den Personalausgaben mindestens um 60 Millionen Kc mehr beträgt. Durch die Einführung der Druckbremse allein verlieren 5193 Eisenbahner ihre bisherige Existenz, gegen 5000 werden pensioniert und mindestens 10.000 Vertragsbedienstete sollen neuerlich aufs Pflaster fliegen. Die provisorischen Bediensteten werden ebenfalls besonders aus den Reihen der deutschen und ungarischen Eisenbahner mit Hilfe neuerlicher Sprachprüfungen zu Tausenden ihrer Existenz beraubt.

Die ČSD streicht durchwegs bei allen Personalausgaben Millionenbeträge, trotz neuerlicher Verstaatlichungen von Privatlinien, wie Gelnice Údolí und Gablonz Tannwald. Die Ausgaben für Vertragsarbeiter wurden um 30,614.000 Kč gekürzt, die Aus gaben für provisorische Arbeiter um 1,288.100 Kč, für Werkstättenbedienstete um 7.812.000 Kč, für die Heizhausbediensteten um 2,709.800 Kč, die Dienstzulagen beim Stationspersonal um 785.300 Kč, beim Fahrpersonal um 2.375.500 Kč, beim Streckenpersonal um 449.850 Kč, die Prämien um 306.400 Kč gestrichen. Von den Regiekohlenausgaben wurden 10.556.300 Kč gestrichen, von den Dienstkleidern 2.079.200 Kč, von den Ausgaben für den Vertrauensmännerausschuß 118.500 Kč, von den Avancements und der Systemisierung alle 36 Mill. 500.000 Kč und vom 13. Gehalt der Eisenbahner ein Drittel, also rund 25 Millionen Kč.

Auch bei den sachlichen Ausgaben sehen wir ungefähr dasselbe Bild, dieselben Sparmaßnahmen. Keinen Heller für neue Maschinen oder neue Waggons, obwohl die deutsche Reichsbahn trotz Krise allein 100 neue moderne Maschinen ankauft. Bei der ČSD werden um 32 Millionen Kč weniger ausgegeben für Maschinen- und Tenderreparaturen, zehn Millionen weniger für Waggonreparaturen, 6,891.300 Kč weniger für Schwellenauswechslung, 825.000 Kč weniger für Weichenauswechslung und 1,436.000 Kč weniger für Reparaturen an Brücken, Tunnels und Viadukten, und dies alles trotz ungeheuerer Erweiterung des Bahnnetzes.

Obzwar große Reparaturarbeiten notwendig sind, der Oberbau, das Maschinen- und Wagenmaterial und besonders Brücken, Tunnels und Viadukte sich in geradezu gefährlichem Zustande befinden, streicht man Millionenbeträgge an diesen unbedingt notwendigen Ausgabsposten, um nur den Personalstand paralell mit der Verringerung der Beschäftigung von Reparaturarbeiten herabsetzen zu können. Um sich des Regiepersonals immer mehr zu entledigen, vergibt man ganze Strecken des Oberbaues an Private und wirft die Eisenbahner hinaus. Ebenso bei den Gepäckaufbewahrungsstellen und Trägern, wo es bereits in vielen Direktionen Privatkapitalisten übergeben wurde, wie in Olmütz, Brünn usw. Das Fahrtpersonal ist in Turni eingeteilt und so reduziert worden, daß an Stelle der 208 Stunden Monatsdienst heute faktisch 360 bis 400 Stunden geleistet werden und von dem achtstündigen Arbeitszeitgesetz überhaupt nicht mehr gesprochen werden kann. Dabei betragen die Entlohnungen für definitive langdienende Angestellte mit Familie 700 bis 800 Kč monatlich. Die Wächterhäuser werden zu Massen aufgelöst, die Wegschranken beseitigt, ohne dafür als Ersatz moderne Sicherheitsmaßnahmen zu schaffen. Unter solchen Zuständen beabsichtigt die Bahnverwaltung ab nächstes Frühjahr auf einigen Strecken mit 100 km Stundengeschwindigkeit zu fahren.

Es ist jetzt schon selbstverständlich, daß durch derartige Sparmaßnahmen an dem Personal und an derartigen Objekten Unglücksfälle an der Tagesordnung sein müssen, wofür das ganze System und jene, die es unterstützen, voll verantwortlich sind. Geradezu eine Provokation aber ist es für alle Eisenbahner, wenn bei den höchsten Zentralverwaltungsbeamten in den einzelnen Ministerien die Personalausgaben noch erhöht wurden. (Předsednictví převzal místopředseda Zierhut.) Sie wurden z. B. erhöht beim Innenministerium von 15.4 auf 15.7 Millionen Kč, beim Justizministerium von 3.7 auf 3.9 Millionen Kč. Beim Landwirtschaftsministerium von 9.08 auf 9.54 Millionen Kč, beim Ministerium für öffentliche Arbeiten von 12.22 auf 13.45 Millionen Kč, beim Ministerium für soz. Fürsorge von 8.19 Millionen Kč auf 9.37 Millionen Kč, beim Gesundheitsministerium von 4.51 Millionen Kč auf 5.31 Millionen Kč und beim Handelsministerium von 9.54 Millionen Kč auf 9.88 Millionen Kč.

Für diese Kategorien kennt diese kapitalistische Ausbeuterregierung keine Sparmaßnahmen. Sie erhalten nicht nur den bisherigen hohen Gehalt, sondern noch Prämien.

So ähnlich spart man bei dem kapitalistischen Machtapparat; so werden beispielsweise erhöht die Personalausgaben für die Gendarmerie von 233,451.000 Kč auf 240,298.000 Kč, für die Staatspolizei von 160,944.600 Kč auf 170,755.100 Kč, für die Steuerbeamten von 83.02 Millionen Kč auf 87.62 Millionen Kč, bei den Zollbeamten von 18.84 Millionen Kč auf 20.32 Millionen Kč, bei der Finanzwache von 98.8 Millionen Kč auf 104.02 Millionen Kč, bei den Privatbeamten der Militärkanzleien von 30.15 Millionen Kč auf 30.46 Millionen Kč, bei den hohen Richtern der Obergerichte um 20 Millionen Kč, bei den theologischen Professoren von 950.000 Kč auf 973.000 Kč und für die čechoslovakische Kirche von 4.9 Millionen Kč auf 6.1 Millionen Kč.

Die Herrschaften haben sich ein sehr einfaches Rezept zur Lösung des komplizierten Finanzproblems in der Zeit der Krise erfunden und zurecht gelegt. Sie nehmen den Eisenbahnern vom Avancement 36 Millionen Kč und geben der Gendarmerie, der Finanzwache und den hohen Richtern 35 Millionen Kč mehr; sie nehmen den Eisenbahnern vom 13. Gehalt 25 Millionen und geben den Flugzeugfabriken an Subventionen 25 Millionen Kč; sie nehmen dem Heizhaus- und Werkstättenpersonal zehn Millionen Kč und geben der Staatspolizei zehn Millionen Kč mehr; sie nehmen dem Fahr-, Stations- und Streckenpersonal von den Dienstzulagen 3.4 Millionen Kč und geben den russischen Emigrantenbanden 3.3 Millionen Kč; sie nehmen den Eisenbahnern an Prämien 306.400 Kč und geben den Privatbeamten bei Militärkanzleien 300.000 Kč mehr. Sie nehmen den Eisenbahnern die Regiekohle um 10 Millionen Kč und geben den Munitionsfabriken an Subventionen und als Völkerbundbeitrag 11 Millionen Kč; sie nehmen für die Vertrauensmännerausschüsse den Eisenbahnern 118.500 Kč und geben den Pfaffen für den Kirchendienst in den Gefängnissen 102.170 Kč mehr; sie nehmen den Eisenbahnern von den Dienstkleidern 2 Millionen und geben den Polizeibeamten und Portiers in Bäderstationen 2˙2 Millionen Kč mehr für Paradeuniformen; sie nehmen den provisorischen Einsenbahnern 1˙2 Millionen Kč und geben der čechoslovakischen Kirche 1˙1 Millionen Kč mehr; sie streichen an den Ausgaben für Brücken, Tunnels und Viadukte 1˙4 Millionen Kč und geben für ein überflüssiges Freiheitsdenkmal 2˙6 Millionen Kč; sie streichen an den Ausgaben für Maschinen- und Tenderreparaturen 32 Millionen und geben sie den Korruptionisten, die das neue Eisenbahnministerium um 40 Millionen an Baukosten überschritten haben; sie streichen die Ausgaben, für Weichenauswechslung um 825.000 Kč und geben der französischen Militärmission 945.000 Kč; sie streichen von den Waggonreparaturen 10 Millionen und geben den Spitzeln an Gehältern 20 Millionen Kč; sie reduzieren die Löhne deääärmsten Vertragsarbeiter um 30 Millionen und werden in den nächsten Manövern an blinder Munition allein 76 Millionen hinausfeuern.

Aus all diesem ist ersichtlich, daß sie für vollkommen unnütze Auslagen Geld genug übrig haben, ohne daß ich noch auf die übrigen Summen für Militarismus und den inneren Machtapparat inkl, der Kirche konkret mit Ziffern verweise. Hier haben wir es mit einer ganz gemeinen Provokation gegen die Eisenbahner zu tun.

Für die Eintreibung der rückständigen Steuern der Ausbeuter in der Höhe von 7.086,000.000 findet die Regierung, in der 7 sozialistische Minister sitzen, keine Mittel und Wege. Sie borgte noch den verkrachten Banken auf Nimmerwiedersehen von den Steuergeldern der Armen 300 Millionen Kč, obwohl laut statistischer Angaben, heute in den Geldinstituten der Čechoslovakischen Republik 46 Milliarden bares Geld eingelagert sind.

Die Krise mit allen ihren furchtbaren Auswirkungen von Massenelend und Massenarbeitslosigkeit fühlen nur das werktätige Volk, die kleinen Bauern und Kleingewerbetreibenden. Wenn in dieser demokratischen Republik bei dieser Krise die Anzahl der Millionäre noch wächst, dann ist es offensichtlich, daß diese Regierung nur im Interesse der Ausbeuter mit Blut und Terror, wie jetzt wieder in Freiwaldau, gegen die Werktätigen weiter vorzugehen beabsichtigt und deshalb nur von der Arbeiterklasse mit Gewalt beseitigt werden muß.

Nach eigenen Steuerangaben für das Jahr 1929 beziehen an Einkommen in der Republik 607 Personen über 500.000 Kč, 202 Personen bis 2 Millionen Kč, darunter 46 Angestellte, 47 Personen bis 3 Millionen, 34 Personen bis 5 Millionen, und 19 Personen über 5 Millionen Kč jährlich. Andererseits: unter den 3 Millionen Arbeitern in der Čechoslovakischen Republik, die in der Sozialversicherung gemeldet sind, stellt das Statistische Amt fest, daß 2 Millionen Arbeiter täglich bis 34.50 Kč, 363.415 Arbeiter täglich bis 10 Kč und 227.815 Arbeiter bis 6 Kč täglich verdienen und 500.000 Arbeitslose überhaupt nichts. Ein Dvoráček verdient täglich dagegen 58.000 Kč, ein Petschek 80.000 Kč, ein Baťa 140.000 Kč und auch das Amt des Humanisten Masaryk erhält aus den Steuergeldern der Armen täglich 52.055 Kč. Die 9165 Offiziere vom General bis zum Leutnant erhalten nur an Gehältern jährlich aus den Steuergeldern der Proleten 433 Millionen Kč. Aber für die Forderungen der Arbeitslosen und der ganzen Arbeitsklasse ist angeblich kein Geld. Für sie erhöht man zur Deckung der Ausgaben des Militarismus und des inneren Machtapparates noch die Lasten für 1932 bei folgenden Einnahmenposten des Staates trotz der ungeheueren Krise: Bei den Monopolen von 43 auf 44 5 Millionen, beim Mineralöl von 36 auf 46.8 Millionen, bei den Lebensmittelzöllen von 20 auf 22 Millionen, bei den Stempelgebühren von 258 auf 270 Millionen, bei der Personenverkehrssteuer von 97 auf 100 Millionen, bei den Telephonabgaben von 31˙5 auf 33 Millionen, bei Gebühren für Amtsleistungen von 41 auf 42 Millionen, beim Saccharin von 2 auf 2˙5 Millionen, bei Zündhölzern von 14 auf 50 Millionen, beim Salz von 27 auf 28 Millionen, bei den Tabakprodukten von 1335 Millionen auf 1479 Millionen, also plus 134 Millionen, und nur bei der Fleischsteuer bleibt der Betrag von 115 Millionen wie im Vorjahre. Diese Einnahm en des Staates werden aus den Knochen der Werktätigen noch erhöht herausgepreßt, damit die Steuerrückstände der Ausbeuter abgestrichen werden können. Und für diesen Voranschlag stimmten bereits in den Ausschüssen alle sogenannten sozialistischen Arbeiterführer. Die Faszisten aller Schattierungen, denen es heute noch möglich ist, in der Čechoslovakischen Republik Opposition zu spielen und nicht für das Budget zu stimmen, sind aber nicht nur mit all dem einverstanden, denn sie denken gar nicht daran, einen ernsten Kampf gegen die Ausbeuter zu führen, sondern sie stützen sie noch durch Streikbruch und bemühen sich, die Ausbeuter durch faszistische Diktatur wie in Italien, Polen, Bulgarien u. s. w. überhaupt zu retten.