Støeda 2. prosince 1931

Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 153. schùzi poslanecké snìmovny Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze ve støedu dne 2. prosince 1931.

1. Øeè posl. Geyera (viz str. 3 tìsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Zu dem gesamten Problem der deutschen Staatsangestellten und Ruheständler und des deutschen Arbeitsplatzes in den staatlichen Ämtern und Betrieben hat Koll. Simm die gemeins ame Willensforderung aller deutschen Parteien mit Ausnahme der deutschen Sozialdemokraten abgegeben. Koll. Jung hat zu den innerpolitischen Vorgängen in den Fragen der staatlichen Aufsicht, besser gesagt der schikanösen Bevormundung, bei all ihren sozialen, kulturellen und politischen Äußerungen kritische Stellung genommen, sodaß mir in den Grenzen der knappen Redezeit nur verbleibt, unsere Gesamteinstellung zu dem wirtschaftlichen Geschehen der letzten Zeit darzulegen, wobei ich auf die spezielle Darstellung und Forderungen meiner Kollegen bei den einzelnen Kapiteln des Budgets in der Ausschußberatung verweise.

Als in den Jahren 1927 bis 1929 der damalige Finanzminister Dr. Engliš mit gewissem Stolz die sogenannten Konsolidierungsstaatsvoranschläge vorlegte, habe ich im Ausschuß und im Haus die Frage nach der Einstellung der Regierung zur Währung gestellt und die Behauptung vertreten, daß ohne eine stabile Währung weder ein konsolidierter Staatshaushalt noch das Gleichgewicht des Staatsbetriebes, geschweige denn das Gleichgewicht in der übrigen Wirtschaft aufrecht zu erhalten sei. Ich habe seither des öfteren Gelegenheit genommen, auf die innige Verbundenheit und die Wechselbeziehung zwischen einer stabilen Währung und dem gesicherten Fortschritt in Wirtschaft, Politik und Kultur ausdrücklich zu verweisen. Meine Befürchtungen und Warnungen sind nicht gehört worden, und es ist an der Zeit, auf Grund der heutigen Situation den gesamten Komplex der Krisenerscheinungen besonders vom Standpunkte der Währung zu überblikken und die nötigen Schlußfolgerungen und Anhaltspunkte zu gewinnen, die allein den Ausweg aus der Krise gewährleisten.

Es ist eine bedauerliche Tatsache, daß bei allen auftauchenden Äußerungen und Forderungen zur und über die Wirtschaftskrise und ihre Bekämpfung ihre Wurzel lediglich in einer anarchischen Produktionsweise erblickt wird und daß man konsequent die andere Möglichkeit ihres Ursprunges, ihre Hervorrufung und Ausweitung von der Geldseite her entweder nicht berührt oder wie schon zur Zeit der Inflation - die Ursache als Folgeerscheinung darstellt. (So ist es!) Dabei wird übersehen, daß die Produktion bzw. ihr Ergebnis, das Warenangebot stets in einem gewissen Verhältnis zur Nachfrage oder besser gesagt zum nachfragenden Gelde vor sich gehen muß und jede Veränderung auf der einen Seite die Stetigkeit des Verhältnisses ändern muß. Mit einer fanatischen Absicht leugnet man in der Regel, daß der Anstoß zum Umschwung im Wirtschaftsverlauf von der Geldseite her allein kommen kann und nicht dahaher in Verfolg dieser Konsequenz auch die Mittel zur Behebung lediglich auf der anderen d. i. auf der Warenseite. Und doch ist auch diesmal die Sache ganz klar und die große Presse bezeichnet ganz richtig den Ursprung und Verlauf der jetzigen Deflationskrise ähnlich wie jener in den Jahren 1921 bis 1923, ohne daß die Wirtschafts- und Staatsführer und die große Presse selbst in Konsequenz dieser Erkenntnis die Mittel zur Behebung der Krise in einer planmäßigen Geldwirtschaft und Anpassung des Kaufvolumens als Nachfrage an das Produktionsvolumen als Angebot erblicken und auch ungescheut aussprechen wollten.

Und so muß immer darauf verwiesen werden, daß in den U. S. Staaten Amerikas im November 1928 an Stelle der sog. Indexbill, welche durch 4 Jahre nicht nur einen Aufschwung der Produktion, sondern auch eine Hebung des Gesamtwohlstandes zur Folge hatte, die Goldbill trat, durch welche die planmäßige Weiterentwicklung unterbrochen und durch Anpassung der Zahlungsmittelmenge an die Golddecke im Wege der Krediteinschränkung und der allmählichen systematischen Abschöpfung der Geldmenge der Anstoß zur Lähmung des Güteraustausches gegeben wurde. Diese Abschöpfung der umlaufenden Noten, die in nicht ganz 3 Jahren 1 Milliarde Dollar erreichte und von einer parallel verlaufenden Krediteinschränkung begleitet war, machte die Fortführung der Produktion im alten Umfange unmöglich, weil das zum Austausch dieser Mengen notwenige Geld im gegenteiligen Maßstabe verringert und der Zirkulationsprozeß im Ablauf der Güter gehemmt und eingeschränkt wurde. Die Folge war ein Losschlagen der Vorräte um niedrigere Preise, das Bestreben der Herabdrückung der Produktionskosten, um sich auch mengenmäßig der Gelddecke anzupassen, teilweise Unmöglichkeit die Waren an den Mann zu bringen, weil der Konsum d. h. sein entscheidender Faktor Geld immer mehr einschrumpfte. Dazu muß noch in Betracht gezogen werden, daß die Zahlungs- und Ausgleichshemmung bald in stärkerem Maße die Preisdurchschnitte beeinflußte als der mengenmäßigen Verringerung der Zahlungsmittel entsprochen hätte, weil das psychologische Moment, das beim Preisfall eintritt, zur Depulsion d. i. der Verlangsamung des Geldumlaufes führt und bei der Auslösung der Kaufunfähigkeit der einen automatisch die Kaufunlust auch jener Schichten eintritt, die zwar Geld zum Kaufen haben, aber den weiteren Preisfall abwarten, um am verbilligten Einkaufen zu profitieren. (Sehr richtig!) Damit tritt die sogenannte Depression in das entscheidende Stadium der Deflation der bewußt gewollten und mit Absicht betriebenen Umwertung der Goldmenge gegenüber aller Ware, Leistung und Arbeit. Bei der in den letzten Jahren systematisch durchgeführten Rückkehr aller europäischen Staaten zur reinen Goldwährung und die Einbeziehung der wichtigsten außereuropäischen Wirtschaftszentren in das System der Goldwährung muß in der von den Besitzern nicht nur der Goldminen, sondern auch der Golddecke erstrebten und geförderten Deflation die wichtigste Ursache und Wurzel für das heutige Wirtschaftschaos erblickt werden. Denn die fast konforme Auffassung über Gold als Deckung und die in den einzelnen Staaten nur unwesentlich abweichenden Dekkungsges tze legen die Gefahr nahe, daß bei einer durchschnittlich 40%igen Deckung jede Veränderung im Status der Golddecke die 2 1/2 fache oder in Prozenten ausgedrückt die 250%ige Abweichung im Wege des Notenumlaufes bedingt. Die Wechselbeziehung, die bei der Ein- und Ausfuhr im Zahlungsausgleich zweier Volkswirtschaften eintritt, hat nun eigentümlicherweise mit dem Begriffe des Goldes gar nichts tun, da ja der Zahlungsausgleich bzw. die mengenmäßige Bereitstellung der Zahlungsmittel zweier verschiedener Währungen nicht vom Golde, sondern von den Großhandelsmeßziffern der in Verbindung tretenden Wirtschaftskörper bedingt wird. Das heutige Prinzip des Valutaausgleichs auf Goldbasis bringt es mit sich, daß bei Veränderung der Großhandelsmeßziffer in Amerika als dem Lande mit der mächtigsten Golddecke die Indices aller auf Goldbasis verrechnenden Staaten in die Veränderung des amerikanischen Indexes mitgerissen werden, so daß diese Transmission auf den inländischen Index auch jene Erschütterung des Wirtschaftslebens mit sich bringt, die im fremden Gebiete mit oder ohne Absicht eingetreten war. (Souhlas.) Zum Beweise dieser willkürlichen Beeinflussung zweier Wirtschaftsgebiete durch die stärkere Golddecke sei mir gestattet, aus dem letzterschienenen Heft der Èechoslovakischen Staatsbank vom 16. Oktober 1931 folgende Meßziffern anzuführen. Im Jänner 1928 betrug der Index in der Union 96.3, oder 100%, im Oktober 1931 betrug der Index in der Union 70.0, oder 72%; die Diferenz beträgt also 26.3 oder 28%. In der Èechoslovakei sind die korrespondierenden Ziffern 142: 104.6 oder ein Preisfall um 35 Punkten ist gleich 27%. Ähnliche Relationen mit unwesentlichen Abweichungen lassen sich für die übrigen europäischen Meßziffern nachrechnen, woraus die ungeheure Rolle der Geldschrumpfung als Ursache der Wirtschaftseinschrumpfung nachzuweisen ist. Die Konsolidierung der Èechoslovakischen staatlichen und privaten Wirtschaft war eine voreilige Prophezeiung und ist durch die Teilnahme nicht nur der Staatsnotenbank, sondern auch der meisten Wirtschaftsführer an dem angeblichen Gesundungsprozeß der Deflation ins Gegenteil einer chaotischen Unsicherheit und Hilflosigkeit gekehrt worden.

Wenn auch von Regierungsseite mit einem gewissen Stolz verkündet wurde, daß die Èechoslovakische Krone stabil sei, so liegt darin gemessen an dem Zustand von 1928 ein Irrtum, denn gerade die Ausweise und Diagramme der Nationalbank beweisen das Ggenteil; die Krone hat, wie die vorigen Meßziffern also amtlich nachweisen, an Gehalt zugenommen, denn bei einer Senkung von 100 auf 80 resultiert keine Stabilität, sondern eine Zunahme der Kaufkraft um 25%, was allerdings u. z. in verhängnisvoller Weise der Entwertung von Arbeit, Leistung und Ware um 1/4 gleichkommmmt. Es ist notwendig, die volkswirtschaftlichen Folgen der Deflation, Kaufkraftsteigerung, als einseitige Maßn ahme auf alle übrigen Gebiete der privaten, kollektiven und staatlichen Wirtschaft einschließlich Sozialpolitik und Kultur klarzulegen, um die Widersprüche nicht nur der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Krise getroffen werden, aufzuzeigen, sondern auch ihre Wirkungslosigkeit und teilweise gegenseitige Aufhebung darzustellen.

Die erste Folge der Geldeinschränkung ist wie kurz gestreift, die Krediteinengung, und aus beiden der Nachteil des Verkäufers und Produzenten seine Ware gegen sofortiges Geld nicht anzubringen. Das zwingt ihn zum Preisnachlaß, der innerlich immer ein Lohnnachlaß für die eigene Arbeit oder ein Lohndruck auf die fremde Arbeit ist. Die Waren bleiben auf Lager oder in den Speichern, die Bestellungen gehen zurück, dem Lohndruck folgt Arbeitsverkürzung und schließlich Entlassung von Arbeitern. Dadurch wird das monetäre Gleichgewicht erst recht gestört, da mangels des Lohnes die vom Geld ausgesperrten oder zu Kurzarbeit Verurteilten als Käufer der Produkte der andern ausscheiden. Die Kaufkraftsteigerung kommt nur den Geldbesitzern, nicht aber den Warenbesitzern zu Gute, die unter Lohndruck stehenden Arbeiter oder die Arbeitslosen haben keinen Anteil, weil die Menge des Geldes als Lohnsumme reduziert ist oder bei Entlassung ganz in Wegfall kommt. Das führt im Cirkulus vitiosus zu fortgesetzter Neueinschränkung der Produktion mit folgenden Neuentlassungen von Arbeitkräften, sei es manueller, sei es geistiger Art und zur Schrumpfung des Kaufund später Produktionsvolumens. Auch hier bietet die Statistik übereinstimmend mit dem Fortlauf der Krise den Beweis. Soviel im Jahre 1929 im Monatsdurchschnitt vom Jänner die Roheisenproduktion von 137.000 auf 99.000 d. i. 28%, die Erzeugung von Koks von 252.000 t auf 170.000 d. i. 33% usw. durch alle Industrien. Im Ausfall stecken nicht nur Unsummen von entfallenden Arbeitsstunden der Belegschaften der Betriebe, sondern Unsummen an entfallenden Frachten, Steuern, Umlagen, Mitarbeit von Kleingewerbe und Kleinhandel, sodaß alle Kreise direkt oder indirekt diese Einschrumpfung spüren.

Das ganze unbeschreibliche Elend der Arbeitslosen aber auch die heute katastrophale Lage des Kleinhandwerkes und der bäuerlichen Wirtschaft tragen die Folgen der deflationistischen Währungspolitik und auch die Staatsbetriebe leiden neben anderen Ursachen zum großen Teil am geschrumpften Kaufvolumen, wobei zwar aus Staatsmitteln die Defizite wohl akademisch ausgeglichen, dafür aber der steurzahlenden und konsumierenden Bevölkerung in Form neuer Lasten auferlegt werden. Es ist dies eine Sanierung der staatlichen Eisenbahnen. Forste und Güter auf Kosten der übrigen Wirtschaft, die deren Leistungsfähigkeit herabdrücken muß, sodaß das Übel in der Bedrohung tausender kleiner Existenzen zwar auf viele verteilt, aber umso verheerender auftreten und nachwirken muß. Die Schüsse von Dux und Freiwaldau sind in diesem Sinne wohl der Kurzsichtigkeit der Behörden unmittelbar, mittelbar aber jenen maß gebenden Faktoren im Staate zuzuschreiben, die die Deflationspolitik andauernd bis zum Weißbluten der Bevölkerung betreiben. (Sehr gut!)

Die Umwertung der Zahlungseinheit Krone zur wahren Einheit bringt ungeheure Verschiebungen im Wesen aller langfristigen Verträge hervor und ist ebenso wie die seinerzeitige Inflation geeignet, alle Zahlungs- und Leistungsverträge von Grund auf zu fälschen, nur daß diese Fälschung das umgekehrte Vorzeichen trägt und alle Schuldner schädigt, weil das kaufkräftigere Geld ein Mehr von Leistung und Arbeit zur Abtragung früherer Verpflichtungen erfordert. Alle Schuldner, also auch Staat, Länder, Gemeinden, auch alle privaten Schuldner werden durch die Deflation ungeheuer be drückt, da nach dem derzeitigen Stande 1/4 mehr an Arbeit und Leistung aufgebracht werden muß, um die in sich gleich gebliebene Ziffernhöhe von Hypothekar-Pfand-Wechsel- oder Warenschulden aufzubringen. Die Folge ist nicht nur die steigende Zahl der Konkurse und Ausgleiche, die im Monatsdurchschnitt von 45 zu Anfang 1929 auf 81 im laufenden Quartal gestiegen sind. (Hört! Hört!) Die Folge ist eine Umwertung besser gesagt Abschreibung allen immobilen und mobilen Besitzes voñ geradezu gigantis chem Ausmaße. So sind die Bodenpreise um 30 bis 50% gefallen die Hypotheken sind geblieben; Industrie- und Transportwerte sanken in ihrem Index von 148 auf 84 d. i. rund 40%, der Börsenindex von 140 auf 89 d. i. rund 37%. Die Werte des privaten Anlagemarktes von 142 auf 88 Punkte d. i. rund 38%, der Liquidationswert von Anlagepapieren von 295 auf 138 d. i. fast 60% und der Liquidationswert der Dividendenpapiere von 408 auf 127 d. i. mehr als 70%. Es zeigt sich auf allen Gebieten des wirtschaftlichen Lebens ein derartiger Verfall, daß die Änderung dieses Zustandes ein sofortiges Gebot der Stunde ist, da auch die Staatshilfe, in welcher Form immer, diesem Riesenausmaß von Abwertung, Abschreibung, Zerfall und Vernichtung von Betrieben, der Vernichtung des Lebensraumes von hunderttausenden Existenzen auf die Dauer machtlos gegenübersteht, wenn das System der Deflation nicht sofort geändert wird. (Sehr richtig!) Ohne ein Verteidiger der Börse zu sein, zeigt gerade dieses Wirtschaftsbarometer wohin die Reise geht, denn den Umsätzen von 24.6 Milliarden im Jahre 1928 stehen für die gleiche Zeit nur 8.3 Milliarden im heurigen Jahre gegenüber, womit aber die gigantische Abwertung und Wertverschiebung noch keinesfalls voll erfaßt ist. Wenn dem gegenüber die Rentabilität der staatlichen Anleihen von 5.7 auf 6.1 in der Zwischenzeit gestiegen ist, so ist das nur der Reflex aus der Flucht von Anlagewerten zu den festverzinslichen Papieren und eine der Prosperität der Wirtschaft entgegengesetzte Erscheinung. (Souhlas.)

Das im Zusammenhang mit der Preissenkung das Heil in weiterer Lohnsenkung, also im fehlerhaften Zirkel, gesucht wird, führt entweder zur maßlosen Rationalisierung, zu Fusionierung oder zum Zusammenbruch. Der Sturz der großen Konzerne und Kartelle, der obligate Bankenkrach in Amerika und in Europa und im Osten können mit polizeilichen Mitteln weder aufgehalten, noch abgewendet werden. Der Mangel an langfristigem Geld macht sich trotz Zunahme der Einlagen in den Volks- und Landesgeldanstalten trotz ihrer Zunahme von 24.38 Milliarden Kronen auf 33.992 Milliarden nicht im Sinne einer Wirtschaftsbelebung geltend, da langfristiges Geld zu den ungünstigen Zinssätzen von acht bis zwölf Prozent jede Investition unmöglich macht.

Auch der Hinweis, daß es uns keinesfalls schlechter geht als unserer Umgebung, ist nicht stichhältig; er ist ein Verzicht auf kritische Untersuchung. Wohl steigt unsere Kaufkraft und die fremden Devisen fallen. Damit aber auch im Zusammenhange unsere Ausfuhr; denn hier wirken zwei Ursachen zusammen, um unseren Export vor unüberwindliche Hindernisse zu stellen. Um den Preisfall gewisser Produkte aufzuhalten, suchte man einzelnen Wirtschaftszweigen, so der Landwirtschaft, der Automobilindustrie u. a. m. durch Steigerung der Zölle ein gewisses Preisniveau zu sichern und brachte sich in Gegensatz zu den Nachbarn. Die fortschreitende Deflation ließ aber alle Zollmaßnahmen als unzureichend erkennen und so erzwang sich die Deflation die Kündigung des Handelsvertrages mit Ungarn, des Kontingentierungssystems und in letzter Folge die Devisenund Zahlungssperre. Die Einschrumpfung unseres Außenhandels in den neun Monaten der beiden Jahre 1930 und 1931 ist ein weiterer Schritt auf dem Wege der allgemeinen Verelendung und kann durch den besten Willen zur sozialen Beihilfe an die betroffenen Arbeiter und Angestellten nicht wettgemacht werden. (Sehr richtig!)

Einer Einfuhr in den ersten neun Monaten des Jahres 1930 von 11.793 Milliarden Kè steht eine solche in der gleichen Zeit des Jahres 1931 von 8.414 Milliarden Kè gegenüber, was einer Einschränkung von 3.378 Milliarden Kè entspricht. Parallel hierzu ist die Ausfuhr von 12.740 auf 9.707 Milliarden oder um 3.033 zurückgegangen, woraus sich eine Totaleinschränkung des Gesamthandels in neun Monaten um 7.412 Milliarden Kè ergibt. (Hört! Hört!) In diesen Summen verkörpert sich ein wesentlicher Teil unseres Wirtschaftsapparates, der aus diesem Titel um mehr als ein Drittel eingeengt wurde. Auch der Innenhandel, das heißt der gesamte inländische Warenumsatz, der mit 75% des gesamten Handelsvolumens angenommen werden kann, zeigt eine ähnliche Rückbildung, denn während im Jahre 1928 ein Gesamtwirtschaftsvolumen von 120 Milliarden Kè mit ziemlicher Sicherheit errechnet wurde, gehen die Schätzungen für das laufende Jahr keinesfalls höher als auf 60 bis 65 Milliarden Kè, wodurch die Indexkurve des statistischen Staatsamtes neuerdings mit voller Deutlichkeit die Maßgebenden zur Abkehr mahnt. Auch im Einzelaußenhandel lassen sich diese generellen Ziffern sowohl bei der Aus- wie bei der Einfuhr bestätigen. So ist die gesamte Rohstoffeinfuhr im Monatsdurchschnitt im Beginne des Jahres 1929 von 870 auf 400 Millionen Kè im Durchschnitt des letzten Quartals gesunken. Übertroffen wird sie durch den Rückgang der Baumwolleinfuhr von 156 auf 68 in der gleichen Zeit, also ein Rückgang mit weit unter der Hälfte der früheren Menge. Was für die Situation dieses Industriezweiges und der in ihm Arbeitenden die Lage fast hoffnungslos erscheinen läßt. Die bisherigen Bestrebungen auf dem Wege einer starren Autarkie und eines rigorosen Regularismus den weiteren Zusammenbruch unserer Wirtschaft aufzuhalten, müssen solange skeptisch beurteilt werden, als man im Wege der Lohn- und Preissenkung einen Ausweg aus der Katastrophe sieht. Denn die Baisse muß bei Fortsetzung der Deflation zum Erlahmen des gesamten Wirtschaftsapparates führen und das Massenelend zum Gesamtelend aller Kreise. Die Baisse, hervorgerufen durch die Deflation, kann durch innere Ersparungen nie soviel Geld freilegen und zur Wiederbelebung umbiegen, weil auch das thesaurierte oder gehamsterte Geld seiner wirtschaftlichen Funktion sich entzieht, im Gegenteil, wie gegenwärtig in der Union und Deutschland, die Krisenmomente noch verschärft. Es ist darum auch nichtig, von der Wiederkehr des Vertrauens zu sprechen, solange aus dem Mund der verantwortlichen Staatsmänner von der Fortsetzung des Lohnabbaues der Preisabbau und die Konkurrenzfähigkeit erwartet wird. Diese Kundgebungen verscheuchen das Geld erst recht und bewirken das Gegenteil von Vertrauen. Der Anstoß zur Abkehr und Ankurbelung der gelähmten Wirtschaft muß als ihre Ursache von der Geldseite her erfolgen und durch Abkehr von der Zufallsdecke der Goldwährung eingeleitet werden. Das gesamte Nationalprodukt an Arbeit und Leistung eines Staates muß in konstanter fester Beziehung zur umlaufenden Menge der Geldzeichen stehen, (Souhlas.) sodaß die Meßziffer des beiderseitigen Verhältnisses, der Index, unverändert stabil bleibt. An Stelle der Schaukelwährung, die das Finden des Goldes oder den zufälligen Besitz eines Goldhortes zur Voraussetzung hat, muß eine Geldverfassung treten, die die Arbeit als Unterlage und Ausgangspunkt ihrer Verwaltung hat. Erst dann ist die Gleichheit zwischen Zirkulation und Produktion auf der gesicherten Ebene der Parität gewährleistet und eine stetige planmäßige Produktion möglich. Ohne planvolle Geldverwaltung muß jede, auch die bestgemeinte Planwirtschaft Stückwerk bleiben, sie kann nur in einer aktiven, d. h. den Index beachtenden Währungspolitik ihre sinnvolle Ergänzung und Lösung finden. Die Krise des Abendlandes ist eine Krise der Geldverwaltung, geboren aus dem Deckungswahn des Goldes, das, mit dem Zins ausgestattet, immer wieder von neuem zum Spaltpilz zwischen Arbeit und Arbeiter wird. Der Staat wird am ehesten sich aus dem gegenwärtigen Chaos befreien, der den Götzen Gold stürzt und das Geld zum Diener der Wirtschaft umwandelt und seine tyrannische Vorherrschaft bricht. Ich habe in diesem Zus ammenhange im Budgetausschuß einen Antrag auf Währungsrefo rm eingebracht und ich empfehle dem Abgeordnetenhaus seine Annahme, damit die Regierung veranlaßt werde, durch die Umsetzung der darin enthaltenen Grundsätze möglichst bald den entscheidenden Schritt zur Überwindung der Krise und zu einer stetigen Vollbetriebswirtschaft nehme. (Potlesk.)

2. Øeè posl. dr Hanreicha (viz str. 29 tìsnopisecké zprávy):

Meine verehrten Damen und Herren! Mein Herr Vorredner hat uns wieder einmal gezeigt, daß es nicht möglich ist, daß man mit einem Programm zugleich auf zwei Pferden reiten kann. Der Herr Kollege war scheinbar der Meinung, daß man die Gelegenheit des landwirtschaftlichen Kapitels nicht vorübergehen lassen kann ... (Hluk.)

Místopøedseda Roudnický (zvoní): Prosím o klid.

Posl. dr Haureich (pokraèuje): ... ohne daß auch die Nationalsozialisten beweisen, daß sie die Landwirtschaftskrise zu lösen in der Lage seien. Der Herr Kollege war der Meinung ... (Hluk.)

Místopøedseda Roudnický (zvoní): Prosím, aby pan øeèník nebyl vyrušován.

Posl. dr Hanreich (pokraèuje): ... daß es möglich sein müßte, ohne Zollschutz der Landwirtschaft zu helfen, und daß es sogar besser sei, wenn man ohne Zollschutz für die Landwirtschaft durchkommt. Als Beweis dafür, wie sehr sich der Herr Kollege geirrt hat, möchte ich ihm die Marktberichte, die am heutigen Tage, noch dazu in einem Blatte, das durchaus nicht bauernfreundlich ist, veröffentlicht werden, unter die Nase halten. Über die Prager Börse wird berichtet, daß die Marktlage sich auch an der heutigen Börse nicht verändert hat; wiewohl die letzten Auslandskurse gebessert sind und infolge der plötzlich eingetretenen Fröste mit einer Sperrung der Flußschiffahrt auf der unteren Donau zu rechnen ist, war die Stimmung flau. Das ist der Bericht von Prag. Der Bericht von Budapest sagt jedoch Folgendes: Auf dem Getreidemarkte zeigte sich im Einklang mit Liverpool eine weitere erhebliche Befestigung. Interessant ist es also, daß die Methoden, die schon für den Herrn Kollegen genügend Anlaß bieten, sich daran zu reiben, für unsere Landwirtschaft nicht genügen, daß unsere Landwirtschaft also durchaus nicht die Preisbewegungen des Auslandes mitzumachen in der Lage ist, daß unsere Marktberichte wesentlich ungünstiger sind als die ausländischen. Um wieviel schlechter müßte es sein, wenn wir, wie es sich die Herren vorstellen, Waren vollkommen zollfrei hereinlassen würden. Es ist eine Tatsache, daß unsere Handelspolitik verfehlt, daß der Schutz unserer Landwirtschaft vollkommen ungenügend ist. Koll. Zadina hat recht gehabt, der die Verhältnisse bei uns verglichen hat mit einem Gebiete, das mangels hoher Dämme rundum jedem Hochwasser der Umgebung ausgesetzt ist, so daß es überschwemmt wird mit fremdländischen Produkten und daß diese Produkte dementsprechend bei uns keinen Preis haben.

Es haben sich dankenswerter Weise auch die Redner des Bundes der Landwirte mit der Krise beschäftigt. Herr Böhm hat sich in schärfster Weise gegen die Art der Handelsvertragsabschlüsse gewehrt, er hat sich dagegen gewehrt, daß ausgerechnet der Außenminister die Handelsverträge abschließt, sie diktiert, dem Parlament aufnötigt und aufzwingt, und Abg. Wagner hat sein bekanntes südmährisches Steckenpferd geritten. Er beklagte sich über den mangelnden Schutz des Wein- und Gurkenbaues, er hat sich darüber beklagt, daß nicht genügend Vorsorge getroffen wird, um Kredite zu beschaffen und der landwirtschaftlichen Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Es liegen die Reden dieser beiden Herren ganz in der Linie, der Augenauswischerei, die diese Partei seit Jahr und Tag betreibt. In den Versammlungen und im Parlament halten sie stramm oppositionelle Reden, wenn es aber zur Abstimmung kommt, so stimmen sie für jene Maßnahmen, die draußen das Unheil angerichtet haben. Es liegt das in derselben Linie, wie wenn wir jedes Jahr den Abg. Hodina einen ganzen Aktenpack voll Schulbeschwerden hier vortragen hören, der sich darüber beklagt, daß der Unterrichtsminister für das deutsche Schulwesen nichts übrig hat, und dann die Sachen wieder ruhig einsteckt und weiter fromm und bieder, wahr und offen, wie es im alten Kaiserlied heißt, seine Pflicht weitertut. Eine solche Politik können nur die Dümmsten der Dummen begreifen, vernünftige Leute können diese Politik nicht ernst nehmen.

Abg. Wagner hat bei der Behandlung der Gurkenfrage sich ganz besonders darüber beschwert, daß der Export nachgelassen hat und daß vor allem der österreichische Markt verloren gegangen ist und daß in Österreich den südmährischen Gurkenbauern eine Konkurrenz entstanden ist. Ich möchte diesen Herrn aufmerksam machen, daß es ja gerade Institutionen sind, die von seiner Partei sehr stark unterstützt werden, die mit dazu beigetragen haben, den südmährischen Gurkenbau vollkommen zu ruinieren. Es ist selbstverständlich, daß das Ausführverbot für Einlegegurken es mit sich gebracht hat, daß das Ausland Gurkenfelder angelegt und selbst Gurken baut. Was sich aber im Laufe der letzten Jahre einzelne Fabrikanten auf diesem Gebiete erlaubt haben, geht auf keine Kuhhaut. Man weiß, daß östlich vom eigentlichen Znaimer Gebiet in der Gegend von Feldsberg und Eisgrub einige Einlegerfirmen sind, unter ihnen vor allem die Firma Tarnavski, die in direkt betrügerischer Art die Bauern des östlichen Südmährens seit Jahren systematisch ausbeuten, und Teilhaber dieser Firma ist der politische Freund des Bundes der Landwirte, der Präsident der mährischen Landeskulturrates Hofrat Lauche. Tatsache ist, daß seit Jahren diese Firma mit den Landwirten Abschlüsse getätigt hat auf Grund der Znaimer Sortierung und der Znaimer Preise. Die Znaimer Sortierung bei Gurken bedeutet, daß ein Schock kleiner Gurken nicht mehr als 2 kg wiegen, eine kleine Gurke also nicht mehr als 7 cm lang, mittlere Gurken 12 cm lang sein dürfen. In Wirklichkeit wird aber diese Znaimer Sortierung im Znaimer Gebiet nicht eingehalten. Im Znaimer Gebiet gilt als kleine Gurke eine 10 bis 12 cm, auch bis 13 cm lange Gurke und dementsprechend ist die Preiserstellung in Znaim irreführend und betrügerisch in ihrer Anwendung im Gebiet von Feldsberg und Eisgrub. Die Firma Tarnavski und ihre Vertreter verlangen dort die Lieferung von 7 cm langen Gurken, verlangen das, was in Znaim nicht geliefert wird, dementsprechend nicht notiert wird, und sie wenden die Preise, die in Znaim erstellt werden, für diese Gurken an. Ich habe mich dagegen zur Wehr gesetzt, habe das Vorgehen der Firma Tarnavski angeprangert, sowohl in Versammlungen wie in der Presse. Selbstverständlich hat die Firma, die sich auf die Unterstützung des Hofrats Lauche verlassen kann - denn er gehört auch als Vizepräsident dem "Sdružení pìstitelù a vývozcù okurek" an - die Firma hat also an ihm eine Stütze. Tatsache ist, daß der Vertreter der Landwirtschaft, der Präsident der deutschen Sektion des mährischen Landeskulturrates Hofrat Lauche, auch hier in diesem Sdružení als Vertreter der Gurkeneinleger sitzt und daß derselbe Herr, der die industriellen Interessen vertritt, gleichzeitig draußen als der Retter der Bauernschaft auftritt. Herr Wagner soll also zu seinen politischen Freund Lauche gehen und sich dafür bedanken, daß wir im südmährischen Gebiet solche zerrüttete Zustände haben.

Es ist selbstverständlich, daß auch der Weinbau nicht nur keine Förderung hat, sondern daß alle Maßnahmen getroffen werden, um den Weinbau schwer zu schädigen. Es ist Tatsache, daß in Südmähren der Produzent für einen Liter Rotwein 90 h bekommt. Der Herr Finanzminister hat natürlich nicht vorgesorgt, daß die Weinsteuer, die seinerzeit erstellt wurde, als der Weinpreis 10 bis 15 Kè pro Liter beim Produzenten betrug, und die 1.40 Kè per Liter ausmacht, ermäßigt wird. Die Weinsteuer besteht ruhig weiter und bei der ganzen Organisation des Weinhandels wird dafür gesorgt, daß der Konsument sich Wein nicht kaufen kann. Wenn man in ein Restaurant hier in Prag geht, so wird man einen Viertelliter Wein nicht unter 4 Kè bekommen, während der Produzent draußen für diesen Betrag 4 Liter Wein geben muß. Das führt selbstverständlich sowohl zu einer Ausbeutung des Konsumenten, wie zu einer Übervorteilung des Produzenten. Man hört nichts davon, daß sich der Herr Ernährungsminister darum gekümmert hätte, gegen diesen Wucher einzuschreiten. Im Ernährungsministerium scheint alles zu schlafen.


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