Die Kürzung des 13. Monatsgehaltes, bzw. der Weihnachtszulage läßt die Demagogie der herrschenden Parteien deutlich erkennen. Vor kaum einem Jahre hat man den Staatsbeamten diese Zulage bewilligt, um sich populär zu machen und Wählerstimmen zu ergattern. Heute geht man ruhig daran, die Zuschüsse wieder zu streichen.

Gerade mit der Weihnachtszulage der Staatsbeamten haben nicht nur diese selbst, sondern besonders unsere Geschäftsleute gerechnet. Was glauben Sie, meine Herren, wie das Weihnachtsgeschäft bei unseren Gewerbeund Handelstreibenden dieses Jahr aussehen wird, wenn um ca. 200 Millionen - soviel soll die Kürzung betragen - weniger Weihnachtseinkäufe getätigt werden. Denn den 13. Monatsgehalt als Anschaffungsbeitrag verwendet der Beamte nicht für die Sparkassen, sondern kauft die notwendigen Kleidungsstücke für den Winter ein, begleicht ausständige Rechnungen seiner Lieferanten usw.

Dem Gewerbe- und Handelstand stehen traurige Weihnachten bevor, sein Weihnachtsgeschenk dürfte wohl in vielen Fällen der drohende Ausgleich sein. Und das will die jetzige Regierung auf ihr Gewissen laden.

Die Staats- und öffentlichen Angestellten können aus diesem Vorgehen der in der Regierung vertretenen sozialistischen Parteien klar ersehen, wie ihr Interesse von diesen Parteien geschützt wird, und daß es gerade die bürgerlichen Mittelstandsparteien sein müssen, die sich der Staats- und öffentlichen Angestellten annehmen. Die erhöhte Einkommensteuer bei Einkommen von über 30.000 Kč ist in manchen Fällen ebenfalls höchst ungerecht. Unsere Partei hat daher einen Abänderungsantrag zum § 2, Abs. 4, der Vorlage eingebracht, der lautet: "Von diesen Zuschlägen sind Einkommen bis zu 50.000 Kč bei jenen Steuerträgern ausgenommen, die gleichzeitig der Erwerbsteuer unterliegen".

Wir begründen diesen Antrag damit, daß sich die unmoralische Doppelbesteuerung von Einkommen aus Betrieben durch die Einkommen- und Erwerbsteuer durch die geplanten Zuschläge umso drückender auswirkt. Es ist daher nur ein Gebot der Gerechtigkeit, jene Steuerträger, deren Einkommen aus Betrieben ohnedies neben der Einkommensteuer auch der Erwerbsteuer und den Zuschlägen für die Selbstverwaltungskörper unterliegt, von dieser neuerlichen Belastung auszunehmen.

Im Motivenbericht zu den Notgesetzen heißt es, daß den größten Faktor in den Ausgaben des staatlichen Budgets die Gehälter der Staatsbeamten bilden. Ich frage Sie, meine Herren von derr čechischen Seite, seit welcher Zeit diese Ausgabenpost so hoch geworden ist? Seit der Zeit, als Sie tüchtige deutsche Beamte, nur weil sie Deutsche waren, aufs Pflaster warfen, um die Reinigung der Staats ämter von angeblich unverläßlichen Elementen durchzuführen. Für jeden Deutschen wurden 4 bis 5 Čechen eingestellt, deren Qualität zusammengenommen nicht den einen Deutschen ersetzen können und dann wundert man sich über den hohen Posten "Staatsbeamtengehälter". Sparen ist auch unser Losungswort. Unsere Partei hat es sich besonders in den Gemeinden zur Richtlinie genommen und wird deshalb von andern Parteien auf das schärfste bekämpft. Es gäbe aber Wege genug, die zur Verringerung der Ausgaben des Staatshaushaltes führen könnten: Die Čechoslovakei hat kürzlich die Konvention über die einjährige Rüstungseinschränkung mit unterschrieben. Die im Voranschlag vorgesehene Post von 315 Millionen Kč für außerordentliche Rüstungen wäre daher überflüssig und würde die auf 210 Millionen geschätzten Einnahmen durch die vorliegenden Notgesetze noch bedeutend überschreiten. Oder wie wäre es mit der Einstellung und Einschränkung der Manöver und Waffenübungen im kommenden Jahre? Damit könnten große Ersparnisse gemacht werden.

Ich bin mir leider dessen bewußt, daß diese Anregungen auf taube Ohren treffen, denn das so überflüssige Militär ist - trotz der sozialistischen Mitregierung - für die Čechen ein "Rühr-michnichtan". Vermutet man doch, daß ringsum Feinde lauern, die diesen Staat überfallen wollen. Die Regierung wird sich durch die heute beschlossenen Gesetze nicht aus der schweren Wirtschaftslage retten können und sie plant ja auch schon neue Belastungen der Bürger natürlich denkt man, wie schon so oft, an den Gewerbe- und Handelsstand. Die geplante Erhöhung der Biersteuer um 10 Kč pro Hektoliter soll dem Staat 100 Millionen Kč an Ertrag bringen. Diese Erhöhung ist, sowie jene der Tabakfabrikate, noch nicht in dem vorliegenden Steuerprogramm enthalten, weil die Regierung, um die Steuerträger nicht allzusehr zu reizen, diese Erhöhungen in Etappen durchführen will. Aber die Absicht der Regierung, auch diese Steuererhöhungen durchzuführen, besteht. Da die heutige Regierungsmehrheit, anstatt bei den Militärauslagen zu sparen, nur neue Besteuerungen erläßt, wird sie sich bald keinen anderen Rat wissen und auch diese schädigenden und ruinösen Steuerprojekte realisieren. Die Erhöhung der Biersteuer soll durchgeführt werden, ohne daß der Verkaufspreis erhöht werden darf. Wer soll aber die Erhöhung der Biersteuer zahlen? Bekanntlich ist der Bierkonsum gegenüber dem Vorjahr schon um 15 % zurückgegangen, durch diesen Rückgang ist selbstverständlich die Regie der Gastwirte und auch jene der Brauereien gestiegen, die Belastung ist also nicht nur höher, sondern bereits unerschwinglich geworden. Als im Vorjahre der Finanzminister die Biersteuer erhöhte und gleichzeitig verlangte, daß die Brauereien diese Erhöhung selbst tragen, hat er gleichzeitig konzediert, daß die kleineren Brauereien aus dieser erhöhten Biersteuer eine Subvention erhalten, weil für sie die Steuer unmöglich aufzubringen wäre. Tatsächlich ist auch heuer im Staatsvoranschlag ein Betrag von etwa 6 Millionen Kč zur Unterstützung der kleineren Brauereien eingesetzt. Wenn man also die Biersteuer noch weiter erhöhen will, so bedeutet dies zunächst, daß eine entsprechende Anzahl von kleineren Brauereien umgebracht werden müßte. (Předsednictví převzal místopředseda dr Lukavský.) Die Regierung ist hier die Schrittmacherin der ganz großen Aktienbrauereien, an denen das Gewerbe kein Interesse hat und die auch durch ein geschlossenes Kartell die Gastwirte und die Bevölkerung ausbeuten würden, wenn einmal die Konkurrenz der kleineren örtlichen Brauereien verschwinden sollte. Der Weg, den die Regierung hier betritt, ist sehr gefährlich.

Noch unmöglicher wäre es aber, den Gastgeschäften, die heute nach einem sehr schlechten Sommergeschäft infolge der Abdrosselung des Fremdenverkehrs ohnedies halb leer stehen und daher eine ungeheuere Regie haben und mit ihren Steuern in Rückstand geraten sind, die Erhöhung der Biersteuer aufhalsen wollte. Sie würden sie übrigens gar nicht tragen können und die Regierung würde damit nur die Ziffern für die Steuerrückstände, keinesfalls aber die tatsächlichen Steuereinnahmen erhöhen. Die Gastwirte können heute schon bei dem äußerst schlechten Geschäftsgange ihren Zahlungen nicht mehr voll nachkommen. Sie müssen bei den Brauereien Darlehen aufnehmen. Da die kleineren Brauereien ja ohnedies vom Staate unterstützt werden müssen und daher diese Darlehen nicht geben können, benützen die Großbrauereien die Gelegenheit, um die Gastwirte vollständig in ihre Schuldknechtschaft zu bringen. Solche Zustände können aber für die Entwicklung des Gastwirteund Hotelwesens keinesfalls förderlich sein. Sie bilden eine ungeheuere Gefahr, vor der die Regierung in letzter Stunde gewarnt werden muß. Der Gastwirtestand ist heute schon mit Steuern erdrückt, die Regierung möge das, was sie braucht, durch Ersparungen aus dem Militärbudget holen.

Eine weitere Belastung, die für den Gewerbe- und Handelsstand, besonders für die Saison- und Gastgewerbe zu erwarten ist, würde die vom Fürsorgeministerium geplante 40stündige Arbeitswoche bilden. Man nimmt zwar in Sonderbestimmungen auf die Landwirtschaft Rücksicht, nicht aber auf Gewerbe und Handel. Ich frage Sie, meine Herren, wie in einer 40stündigen Arbeitszeit, in welche auch die Unterrichtsstunden in den Fortbildungsschulen fallen, ein Lehrling sich für seinen künftigen Beruf die nötigen Fachkenntnisse erwerben soll? Oder wie stellen sich die Herren den Betrieb in den Saisongewerben vor, die in gewissen Zeiten ihre Angestellten nicht einmal 40 Stunden in der Woche beschäftigen und doch bezahlen müssen? Beim Gastgewerbe müßte ein mehrmaliger Schichtwechsel eintreten und wie soll der Gastwirt die Regie bei der ohnehin überspannten Steuerbelastung ertragen können?

Unsere Partei lehnt, da unseren Vorschlägen und Anregungen nicht das entsprechende Gehör geschenkt wird, jede Verantwortung, sowohl für die vorliegenden Gesetze, als auch für alle in der Zukunft vorgesehenen Neubelastungen ab. Die kurzsichtige Politik der jetzigen Regierung, die einer weitblickenden Wirtschaftspolitik durchaus nicht entspricht, wird diesen Staat noch an den Rand des Abgrundes bringen. Deshalb rufe ich zur Einkehr in letzter Stunde!

Für die vorliegenden Gesetzesvorlagen werden wir nicht stimmen. (Potlesk.)

In welch nervöser Ratlosigkeit sich die jetzige kapitalistische Ausbeuterregierung befindet, geht aus ihren Handlungen in der letzten Zeit deutlich hervor. Sie weiß sich nicht mehr anders zu helfen, als durch blutigen Terror gegen die Arbeiterklasse, wie sich das gestern wieder in Freiwaldau gezeigt hat, und alle Lasten, die der kapitalistische Staat für seinen Machtapparat braucht, auf die Schultern der Werktätigen abzuwälzen. Eine Regierung, die jetzt kurz vor der Auszahlung des im vorigen Jahre den Staatsangestellten erst zugebilligten Bettels, des sog. Weihnachtsbeitrages, mit der Überraschung einer Kürzung oder vollständigen Streichung dieses Beitrages kommt, hat jede Berechtigung verloren, sich überhaupt noch eine Volksregierung zu nennen. Sie ist eine blutige faszistische Regierung, sie ist eine Hungerregierung gegen die werktätigen Massen. Mit allen Mitteln versucht sie, aus dieser Krise auf Kosten der Arbeiterklasse herauszukommen. Am 14. Oktober erklärte Udržal bei der Eröffnung der Herbstsession, die Regierung denke an keinen Gehaltsabbau, sondern eher an eine energische Massenentlaśsung von Staatsangestellten. Am 13. November d. J. sagte Eisenbahnminister Mlčoch, die Teuerungsverhältnisse seien derart, daß man die Gehälter nicht herabsetzen könne. Und plötzlich haben wir vor uns ein Gesetz, mit welchem man den Staatsangestellten diesen elenden Bettel des Weihnachtsbeitrages kürzt, und nach den Erklärungen des Finanzministers Trapl in der gestrigen Nachtsitzung des sozialpolitischen Ausschusses sei man mit den Sparmaßnahmen noch lange nicht zu Ende. Dazu kommen die beabsichtigten Massenentlassungen in allen staatlichen Unternehmungen, Betrieben und Ämtern. Diese Maßnahmen treffe der Staat, wie Herr Trapl erklärt, nicht, weil es schlimm ist, sondern weil es schlimm werden kann. Wir behaupten aber, daß es sehr schlimm mit diesem Staat bestellt sein muß, wenn er bereits an den letzten Kader seiner Sicherheit innerhalb dieses kapitalistischen Staates greift, den er unbedingt zur Erhaltung seines Regimes braucht. (Předsednictví převzal místopředseda Taub.)

Wir beobachten, daß gerade bei der Vorlage bezüglich des Abbaues des Weihnachtsbeitrages für die Staatsangestellten eine ganze Reihe bürgerlicher Parteien die Regierung warnen, Opposition machen, aber nicht etwa, um die Interessen der Staatsangestellten zu schützen, sondern zur Wahrung ihrer persönlichen Interessen. Sie fürchten, daß in diesem Augenblicke, wo das Proletariat in Massen auf den Straßen [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 26. listopadu 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz str. 78 této těsnopisecké zprávy.] demonstriert und protestiert, sie noch den letzten Halt unter ihren verläßlichsten Stützen, den Staatsangestellten, durch den Abbau der Bezüge dieser Angestellten verlieren. Davor zittern sie, deshalb ihre Nervosität, deshalb ihre Warnungen an die Regierung, Abstand von Gehaltsreduzierungen der Staatsangestellten zu nehmen. Man kann sich vorstellen, in welchem Zustande sich die Herren befinden müssen, wenn auf der einen Seite Eisenbahnminister Mlčoch erklärt "bei dieser Teuerung könne man die Gehälter nicht reduzieren", und auf der anderen Seite heißt es im Motivenbericht des Abbaugesetzes der Weihnachtszulage, daß die ungünstigen Wirkungen des Abbaues nicht so zu fühlen seien, weil doch eine gewisse Verbilligung der Bedarfsartikel eingetreten ist. Niemand aber hat bisher von einer Verbilligung der Bedarfsartikel etwas verspüren können.

Die sozialistischen und sozialdemokratischen Führer haben sich in Übereinstimmung mit den übrigen Regierungsparteien dazu hergegeben, einen Antrag vorzulegen, durch den alle ledigen und kinderlosen Staatsangestellten überhaupt um den Weihnachtsbeitrag gekommen wären. Als sie aber in der Versammlung am Montag in Prag den Leuten einreden wollten, sie müßten dieses Opfer bringen, hatten die Herrschaften den Sturm gegen sich. Erst dann sind sie rasch zu Herrn Udržal gerannt, ohne überhaupt mehr zu versuchen, die Massen zu beruhigen und haben hinter den Kulissen mit Herrn Trapl und Udržal gekuhhandelt. (Výkřiky posl. Grünznera.) Herr Grünzner! Gestern hat Herr Trapl noch in der Nacht selbst eingestanden, daß Sie zu ihm gelaufen sind und daß er mit Ihnen verhandelt hat. Erst auf Grund der Massenproteste ihrer eigenen Leute haben sich die Herren Sozialisten und Sozialdemokraten entschlossen, etwas energischer aufzutreten und erst auf den Druck der protestierenden Staatsangestellten selbst hat sich die Regierungskoalition herbeigelassen, wenigstens teilweise einen Rückzug anzutreten. In wenigen Stunden wurde aus der ersten Vorlage eine andere mit einer gewissen Verbesserung, die natürlich noch lange nicht bedeutet, daß die Staatsangestellten damit zufrieden sein könnten.

Aber auch diese kleine Verbesserung gegenüber dem ersten Antrage ist nicht etwa ein Erfolg des Kuhhandels der sozialdemokratischen und nationalsozialistischen Führer am grünen Tisch der Koalition, sondern nur ein Erfolg der protestierenden Massen. Nicht aus Liebe zu den Staatsangestellten, sondern aus Furcht vor ihnen habt Ihr mit der Regierung darüber verhandelt, daß man den Staatsangestellten doch etwas entgegenkommen müsse. Gerade das ist Euch recht unangenehm, daß wir das den Staatsangestellten sagen, wie sich das ganze Theater hier abspielt und wie Euer ganzer Erfolg wirklich aussieht. Bis heute habt Ihr gegen die Staatsangestellten einen Schlag um den anderen geführt. Vor den Wahlen haben die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteiführer versprochen, daß keine Gehaltskürzung erfolgt, daß keine Rede sei vom Abbau des 13. Gehaltes, von Entlassungen, kurz von all dem, wovon die Kommunisten schreiben und sprechen. Aber kurz nach den Wahlen erfolgte ein Hieb nach dem anderen gegen die Arbeiterklasse und gegen die Staatsangestellten in einem solchen Ausmaße, wie es überhaupt noch nicht da war.

Aus dem Gesetz erkennt man nur schwer, was eigentlich ausbezahlt wird. Noch heute wird von der nationalsozialistischen und sozialdemokratischen Presse in ganz raffinierter Weise die Sache so dargestellt, als wenn wirklich die Staatsangestellten nur ganz wenig vom 13. Monatsgehalt einbüßten. In Wirklichkeit bekommt nach diesem Gesetz ein definitiver lediger Staatsangestellter der IV. Gehaltsgruppe, z. B. ein Weichensteller die "stattliche" Summe von 110 Kč 25 h, als verheirateter 183 Kč 75 h. Man konnte auch in der Presse lesen, daß nach dem Gesetze die Staatsangestellten mindesten 300 Kč ausgezahlt bekommen werden. Im Antrag des sozialpolitischen Ausschusses aber ist davon nichts zu lesen und die nächsten Tage werden zeigen, ob das wahr ist. Die Staatsangestellten aber werden selbst dafür sorgen, daß wenigstens dieses Minimum ausgezahlt wird.

In den Ausschüssen versuchten sich die Herrschaften damit auszureden, daß alles überraschend gekommen sei, daß niemand vor den Wahlen gewußt habe, in welcher Situation der Staat sich in nächster Zeit befinden werde. Wenn wir uns aber die Presse der Sozialfaschisten genauer ansehen, so ergibt sich ein anderes Bild. Ich will nur als ein Beispiel anführen, was im Blatte des deutschen sozialdemokratischen Eisenbahnerverbandes vom 13. November zu lesen war, wo der Herr Grünzner selbst schrieb: "Die Bediensteten der čechoslovakischen Staatsbahnen diese Mahnung sei nochmals ausgesprochen müssen daher auf der Hut sein, denn es ist nicht ausgeschlossen, ja sogar wahrscheinlich, daß sie bereits in nächster Zeit in eine Abwehrstellung gedrängt werden". Haben die Herrschaften nicht schon damals ganz genau gewußt, was die Regierung plant, sind sie nicht selbst die Initiatoren zu dem ganzen Plan und zu den Angriffen auf die Staatsangestellten? Jawohl, sie wußten es schon damals und tun heute so, als wären sie überrascht worden. Daß sie hinter den Kulissen ihren Kuhhandel betreiben, was Herr Grünzner heute ableugnet, oder abzuleugnen versucht, läßt sich nicht ableugnen, selbst in ihrer eigenen Presse haben sie bereits ihren eigenen Mitgliedern mitgeteilt, daß sie über die bevorstehenden Änderungen und Abbaumaßnahmen usw. im Eisenbahnministerium, bevor dieser Angriff durchgeführt wird, mit dem Eisenbahnminister laut seinem Versprechen erst gemeinsam beraten werden. Also sie sind mit allem einverstanden, nur wollen sie dabei sein, daß nicht ohne ihr Wissen noch etwas vor sich geht, wo sie die Gelegenheit verlieren, vorzeitig ihre Mitglieder zu beruhigen. Gerade diese Leute, die hier einen ungeheuren Betrug an den Staatsangestellten verüben, in dem Augenblicke, wo die Staatsangestellten mit der Auszahlung eines vollen Weihnachtsbeitrages rechneten, Schulden haben und bereits Einkäufe besorgt hatten, haben die Staatsangestellten jetzt mit dem Abbau dieser Weihnachtszulage überrascht. Jetzt getrauten sich noch die Herrschaften in der Presse zu schreiben, daß die Kommunisten die wenigste Ursache hätten, jetzt auf einmal für den 13. Monatsgehalt einzutreten, nachdem sie vor einem Jahr dagegen gestimmt haben. Diese infame Lüge, die sie in ihrer Presse verbreiten, läßt sich sofort widerlegen, wenn wir auf Folgendes verweisen: wer hat denn eigentlich gegen einen wirklichen Monatsgehalt gestimmt? Als die kommunistische Parlamentsfraktion den kurzen Antrag einbrachte, allen Staatsangestellten und öffentlichen Angestellten inklusive der Vertragsbediensteten einen vollen 13. Monatsgehalt auszuzahlen, haben alle sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien gegen diesen Antrag gestimmt, sind von dem Versprechen, das sie vordem den Staatsangestellten gegeben hatten, nämlich ihnen einen 13. Monatsgehalt zu verschaffen, selbst ausgerissen und haben sich mit dem Bettel einer Weihnachtsremuneration begnügt. Wir haben allein für unseren Antrag auf den vollen 13. Monatsgehalt gestimmt. Die Sozialfaszisten haben dagegen gestimmt und heute erlauben sie sich, der Öffentlichkeit mitzuteilen, daß die Kommunisten gegen den 13. Monatsgehalt gestimmt hätten.

Nach den ungeheuren Protesten, die jetzt aus allen Gegenden der Republik eingelangt sind, nach den Nachrichten über die blutigen Ereignisse von Freiwaldau, gegen die das Proletariat jetzt überall protestiert und demonstriert, gerade durch diese Protestbewegung wurde die Regierung teilweise zum Rückzug gezwungen. Aber wir müssen darauf aufmerksam machen, daß sie bei weitem noch nicht daran denkt, die primitivste Forderung der Staatsangestellten zu erfüllen, nämlich ihnen den vollen Weihnachtsbeitrag zu belassen, vor allem nicht den Vertragsarbeitern. Man versuchte, die sogenannten Notgesetze, den Abbau der Staatsangestellten und die bevorstehende Massenentlassung den Staatsangestellten dadurch schmackhafter zu machen, daß man auch den hohen Bürokraten in diesem Staate einen Bruchteil ihrer Gehälter reduzierte. Wenn man dem geringen Betrag von 6 Millionen, der sich daraus ergibt, den ungeheuren Betrag von 203 Millionen gegenüberstellt, den die Staatsangestellten an dem Weihnachtsbeitrag einbüßen sollen, so ist das eine Lächerlichkeit und eine Augenauswischerei und dient nur dem Zweck, um die Staatsangestellten irrezuführen, daß auch die Herren Bürokraten bereit seien, ein kleines Opfer zu bringen. Damit aber werden sie die Staatsangestellten schwerlich dazu bringen, daß sie einsehen, daß sie auch von ihren bisherigen elenden Bezügen weitere Opfer bringen. Die Staatsangestellten haben nicht vergessen, daß sie mit dem Gesetz Nr. 404 im Jahre 1922 angefangen ununterbrochen ihrer Bezüge, ihrer Rechte und Regiebegünstigungen schrittweise beraubt wurden. Tausende wurden entlassen und den schwersten Schlag erhielten sie gerade durch das Gesetz Nr. 103. Die Sozialfaszisten haben durch ein en ungeheuren Terror seitens - der Regierung und ihres eigenen Apparates die größten Massen der Staatsangestellten in ihren Reihen organisieren können, sie wußten, daß sie die Verantwortung für die Staatsangestellten haben, sie versprachen ihnen eine Verbesserung ihrer Bezüge durch die Novellierung der Regierungsverordnung Nr. 15, besonders für die Eisenbahner. Was haben wir aber seither erlebt? Jahr für Jahr werden die Eisenbahner mit einer Novellierung der Regierungsverordnung Nr. 15 vertröstet. Nichts ist bis heute geschehen als eine demagogische Aktion am 4. Juni, als die Erregung unter den Staatsangestellten bereits den Höhepunkt erreicht hatte. Die Regierung" in der 7 sozialistische Minister sitzen, die sozialfaszistischen Gewerkschaftsorganisationen, die die absolute Mehrheit der Staatsangestellten in ihren Reihen haben, haben für die Staatsangestellten nicht einen Finger gekrümmt und so sahen sie sich genötigt zumindest eine Scheinaktion zu führen, aber nicht im Interesse der Forderungen der Staatsangestellten, sondern, wie sie selbst damals schrieben, im Interesse des Staates und der Ordnung im Eisenbahnministerium. Sie erklärten noch zynisch nach der Kundgebung, daß es das erstemal in der Republik war, daß die Staatsangestellten und Eisenbahner nicht für ihre sozialen Forderungen, sondern für die Republik und für die Ordnung im Staate demonstrierten. Seit dieser Zeit herrscht völlige Ruhe. Nur vor den Wahlen in die Gemeindevertretungen wurde alles mögliche versprochen. Jetzt nach den Wahlen kommen die Schläge und wir dürfen uns nicht wundern, wenn jetzt dies unter den Staatsangestellten und in ihren eigenen Reihen einen Massensturm auslöste.

Wir müssen die Worte des Herrn Finanzministers Trapl sehr ernst nehmen, wenn er diese Nacht im sozialpolitischen Ausschuß erklärt hat, daß wir mit den Sparmaßnahmen noch nicht am Ende sind. Wir wissen, daß jetzt in dem Augenblick, wo gerade eine ungeheure Erregung in den breiten Massen der Werktätigen besteht, die Regierung nicht alles auf einmal durchzusetzen vermag, ja daß sie augenblicklich sogar einen Rückzug antreten mußte. Aber sie wird nichts unversucht lassen, um ihre Pläne restlos durchzusetzen und um wirklich alle Lasten dieser Krise auf die Schultern der Werktätigen abzuwälzen. Besonders bei der Eisenbahn, wo die Krise am deutlichsten zu spüren ist. Schon im vorigen Jahre hatten die Eisenbahnen ein Defizit von 600 Millionen Kronen und werden heuer ein noch höheres Defizit aufweisen; rücksichtslos, genau nach den Plänen der Regierung, wird zu Sparmaßnahmen auf Kosten des Personals übergegangen. Sie plant, wie selbst der Eisenbahnminister Mlčoch erklärt hat, die Entlassung fast aller Vertragsbediensteten und provisorisch Bediensteten der Staatsbahnen, sie plant, die für sie entbehrlichen älteren definitiven Bediensteten zu pensionieren, sie ist im Begriffe, die Akkorde der Werkstättenarbeiter abzubauen, die Zulagen beim Fahr-, Stations- und Streckenpersonal restlos zu streichen. Sie hat auch bereits zum Teil die bisherige Begünstigung der Regiekohle eingestellt und wird sie mit nächstem Jahr überhaupt einstellen. Sie nimmt ungeheuere Ersparungen bei der Dienstkleiderverteilung des Eisenbahnpersonals vor und trifft Vorbereitungen, Beiträge für die Krankenkassa und für den Pensionsfonds des Personals zu erhöhen. Sie geht sogar dazu über, die Rechte der Vertrauensmännerausschüsse, die primitivsten Rechte der Eisenbahner überhaupt abzubauen. Sie verschärft das Disziplinarverfahren, daß sie ohne Anspruch auf Pension nach 20- und mehrjähriger Dienstzeit einfach hinausgeworfen werden können. Wir haben über solche Fälle eine Reihe von Interpellationen bereits eingebracht. Überall verschärfte Rationalisierungsmaßnahmen und ungeheuerer Terror gegen Staatsangestellte, die es wagen, sich gegen die ungeheueren Angriffe der Regierung zur Wehr zu setzen. Der Landesverteidigungsminister Viškovský erklärte, daß die Personalausgaben für die Staatsangestellten fast das halbe Budget erfordern, und daß dort unbedingt gespart werden müsse. Er vergaß aber zu bemerken, daß in seinem Ressort es in erster Linie erforderlich wäre Sparmaßnahmen zu treffen. Nicht einen Heller von den 315 Millionen Rüstungsfonds hat er für das nächste Jahr streichen lassen, nicht einen Heller von den 433 Millionen Kronen für die Gehälter der Gagisten. Nichts wurde gestrichen von den Militärauslagen, und, womit sich die Sozialfaszisten brüsten, daß von den nahezu 1700 Millionen 90 Millionen herabgehandelt wurden, trifft nicht zu, weil das Landesverteidigungsministerium ja nicht daran denkt, in seinem Ressort einen Kuhhandel zuzulassen. Die Abstriche sind einesteils durch die weitere Herabsetzung der Verpflegungskosten der Mannschaft entstanden, andererseits durch eine gewisse Verbilligung einzelner Erzeugnisse, die das Militär braucht.

Die kommunistische Parlamentsfraktion legt die Forderung der Staatsangestellten vor, den 13. Monatsgehalt zumindest in der Höhe der vorjährigen Weihnachtszulage für alle Angestellten inklusive aller Vertragsbediensteten auszuzahlen. Mit Recht wurde es in der Staatsangestelltenschaft empörend empfunden, daß die Regierung Geld für unnötige Zwecke hat und sich einzureden bemüht, Opfer von den Staatsangestellten, die nicht gebracht werden müssen, zu fordern. Es ist unerhört, wenn die Regierung in dem Augenblicke, wo sie daran geht, den breiten Massen der niedrigsten Kategorien der staatlichen und öffentlichen Angestellten den Weihnachtsbettel zu reduzieren, sie in Massen zu entlassen, ihre bisherigen Bezüge noch zu kürzen, auch noch in die Pensionsbezüge der Staatsangestellten eingreift, wenn auch nur vorläufig bei den höheren Kategorien. Es wird nicht bei diesem Versuche bleiben, es werden auch die andern daran kommen. Auf der anderen Seite aber muß man beobachten: Erhöhungen der Gehälter, der Personalausgaben für die allerhöchsten Angestellten und Bürokraten dieses Staates. In den Zentralverwaltungen, in allen Ressorts sind die Personalausgaben für 1932 erhöht worden. Die Herrschaften dürfen nicht mit der Ausrede kommen, daß diese erhöhten Beträge für das Avancement eingesetzt sind. Warum wurden aber dann allein bei den Vertragsarbeitern der Bahn 30 Millionen gestrichen und warum wurden die Beträge für die Personalausgaben in den Reihen der hohen Bürokratie noch gesteigert? Im Ministerium des Innern allein wurden die Beträge von 15.4 auf 15.7 Millionen erhöht, beim Justizministerium von 3.7 Millionen auf 3.9 Millionen, beim Landwirtschaftsministerium von 9.08 auf 9.54 Millionen, beim Ministerium für öffentliche Arbeiten von 12.22 auf 13.45 Millionen, beim Ministerium für soziale Fürsorge von 8.19 auf 9.37 Millionen erhöht. Ebenso wurden beim Gesundheitsministerium, beim Handelsministerium, kurz in allen Ministerien der Personalaufwand für die höchste Bürokratie um Millionenbeträge erhöht. Aber nicht nur dort. Wir stellen weiters auch fest, daß für den Machtapparat und besonders für die Kategorien, die zur Erhaltung des kapitalistischen Regimes und zur Durchführung ihrer Pläne am notwendigsten sind, die Gehälter erhöht wurden, also daß hier keine Krise, keine Notwendigkeit eines Lohnabbaues vorhanden ist und zwar wurden bei der Gendarmerie die Personalausgaben von 233 Millionen auf 240 Millionen, bei der Polizei von 160 Millionen auf 170 Millionen, bei den Steuerbeamten von 30.15 auf 30.46 Millionen, für die Beamten in den Zollämtern von 18.84 auf 20.33 Millionen, für die Beam ten der Finanzwache von 98.8 auf 104.02 Millionen, für die Privatbeamten in den Militärkanzleien von 30.15 Millionen auf 30.46 Millionen erhöht. Weiters wurden die Personalausgaben für die Professoren der Theologie, für die čechoslovakische Kirche und für die Beamten am Obersten Gericht gewaltig erhöht. Wir stellen weiters auch fest, daß die Regierung zu einer Zeit, wo sie angeblich eine finanzielle Krise durchzumachen hat, für das kommende Jahr auch noch folgende Beträge in das Ausgabenpräliminare einsetzt, die vollkommen unnütz sind. Es sind dies 102.170 Kč für den Kirchendienst in den Gefängnissen, 945.700 Kč für die französische Militärmission, 2,593.200 Kč für ein Freiheitsdenkmal in Prag, 3,300.000 Kč für die russischen weißgardistischen Emigrantenbanden und als Mitgliedsbeitrag für den Völkerbund, der das Völkermorden vorbereitet, 6 Millionen Kč. Für Subventionen an Munitionsfabriken werden 4,907.100 Kč, für Spitzelgehälter 20,412.300 Kč, für Subventionen an Flugzeugfabriken 25,834.000 Kč, für die Erhaltung der militärischen Waldungen, die sie zu ihren Schießübungen benötigen 76 Millionen Kč ausgegeben. Für das Flugwesen betragen die Ausgaben 85 Millionen, für blinde Manövermunition im kommenden Jahr 76 Millionen, für die Kongrua 101 Millionen. Auch in den übrigen Ausgaben für den Militarismus und den ganzen Machtapparat wurde nicht nur nichts gestrichen, sondern durchwegs erhöht. Für diese Sachen hat die Regierung Hunderte von Millionen, sie hat aber kein Geld, um den Staatsbeamten den Bettel der Weihnachtsremuneration zu belassen.