Místopředseda Taub (zvoní): Upozorňuji pana řečníka, že jeho řečnická lhůta vypršela.

Posl. Babel (pokračuje): Zum Schluß muß ich noch darauf verweisen, daß nach der Abstimmung über die Herabsetzung der Weihnachtszulagen für die Staatsangestellten über einen Staatsvoranschlag, wo Hunderte Millionen an Personalausgaben für die Staatsbeamten gestrichen werden, wo für das kommende Jahr Massenentlassungen durchgeführt werden, die gesamte Masse der Staatsangestellten Gelegenheit haben wird, über die wirkliche Tätigkeit der heutigen Regierung, in der sieben sozialistische Minister sitzen, ihr Urteil abzugeben. Sie hat bereits zum Teil erfahren können, was mit ihr getrieben wird. Die Sozialfaszisten denken gar nicht daran, ihnen zu helfen, sondern schreiten durch Dick und Dünn mit der Bourgeoisie, mit den Ausbeutern dieses Staates zur Überwindung der Krise auf Kosten der werktätigen Massen. Sie werden ihre Hand erheben, wie sie bereits im sozialpolitischen Ausschuß und im Finanzausschuß ihre Hand für die Herabsetzung der Bezüge der Staatsangestellten erhoben haben, für die neuerlichen ungeheueren Ausgaben und für die Entlassung, für den Terror auf der Bahn und in allen Staatsbetrieben, für die ungeheueren Angriffe auf die Rechte der Staatsangestellten und ihre weitere Verelendung durch die Herabsetzung ihrer bisherigen Bezüge.

Wir Kommunisten fordern, wie wir es in unserem Antrag bereits angeführt haben, die Auszahlung eines vollen Weihnachtsbeitrages an alle Staatsangestellten, inklusive der öffentlichen Angestellten und aller Vertragsbediensteten, mindestens aber in der Höhe, wie er im vorigen Jahre ausbezahlt wurde. Diese Forderung ist berechtigt, wenn wir feststellen, daß für andere Zwecke Geld vorhanden ist. Die Staatsangestellten haben uns diese Forderung in ihrer Massenprotestkundgebung überreicht und warten jetzt auf die Antwort ihrer Führer. Wir haben keine Ursache, von unserer Forderung zurückzutreten, im Gegenteil, wir werden den Staatsangestellten überall offen erklären, daß ihr Platz nicht mehr in den Reihen jener Organisationen sein kann, die sie verraten, die ihre Interessen preisgeben, sondern daß sie in die Reihen der revolutionären Gewerkschaften gehören, daß sie unter Führung der kommunistischen Partei gemeinsam mit der übrigen Arbeiterklasse um ihre Existenz gegen jeden Angriff und für die Forderung gegen jede Entlassung, für die Kürzung der Arbeitszeit bei vollem Gehalt den Kampf aufnehmen müssen. In Massenprotestkundgebungen müssen sich alle Staatsangestellten gegen die unerhörten Angriffe dieser Hungerregierung stellen und durch Massenproteste und Massendemonstrationen den Kampf gemeinsam mit der Arbeiterklasse steigern [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 26. listopadu 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] bis zum offenen Kampf [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 26. listopadu 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] (Potlesk komunistických poslanců.)

Hohes Haus! Die deutschen Landwirte stehen unter dem herzbeklemmenden Eindruck des so außerordentlich bedauernswerten Vorfalles im Freiwaldauer Bezirk. Die gewissenlos unter arbeitende Menschen getragene Hetze hat wiederum Menschenleben gefordert. Wir warten das Ergebnis der eingeleiteten parlamentarischen Untersuchung ab und werden mit allem Nachdruck auf der energischesten Verfolgung der Schuldtragenden, ob auf der oder jener Seite, bestehen. (Výkřiky posl. Höhnela.)

Die deutsche Landbevölkerung warnen wir, sich in dieser furchtbaren Zeit von gewissenlosen Hetzern zur Verfolgung ihrer unseren gesamten Wirtschaftsbestand gefährdenden Ziele mißbrauchen zu lassen, da nur die Verführten selbst die Opfer dieser Agitation werden.

Die außerordentlich schwere Situation, in der wir uns befinden, erfordert außerordentliche Maßnahmen. Daß in solchen Zeiten alle Opfer bringen müssen, ist wohl selbstverständlich. Der Arbeiter, der Gewerbetreibende und der Landwirt bringen bereits fürchterliche Opfer. Nicht genug daran, daß die Landwirtschaft von der Katastrophe am ärgsten betroffen wurde, werden gerade bei der am meisten heimgesuchten Landwirtschaft Steuerreste oft in der härtesten und unmenschlichsten Weise eingetrieben. Wir Landwirte haben den Beamten die Entlohnung für ihre Arbeit nie geneidet, man wird es aber heute begreiflich finden, wenn wir die Gruppe von Menschen zu beneiden anfangen, die wenigstens etwas sicher hat und damit auch rechnen kann, daß ihr diese Mittel vom Staate zur Verfügung gestellt werden, während landwirtschaftliche Existenzen zu tausenden bereits ruiniert sind und noch weiteren zehntausenden der Ruin bevorsteht, ohne daß bei den verschiedenen Parteien für dieses Elend auch nur das geringste Verständnis aufgebracht wird.

Ich glaube deshalb, daß die auf die Dauer der ärgsten Notzeit vorübergehend verfügte Einschränkung in den Bezügen von dem vernünftigen Teil der Staatsbeamten als ein notwendiges Übel angesehen wird, wie es eben derzeit verfügt werden mußte.

Der Vorgang hätte wohl glücklicher gewählt werden können. Hoffentlich bleiben wir alle ohne Unterschied des Standes davor bewahrt, uns neue, vielleicht noch schwerere Opfer auferlegen zu müssen, um diese fürchterliche Krisenzeit zu überdauern. Allerdings wünschen wir deutschen Landwirte schärfere Sparmaßnahmen dort, wo, wie im Landesverteidigungsministerium, leichter größere, ja große Ersparnisse gemacht werden können.

Die deutsche Staatsbeamtenschaft verweise ich darauf, daß sie sich zu Unrecht in eine Front mit der čechischen Staatsbeamtenschaft stellt. Hat doch die čechische Staatsbeamtenschaft der verschiedenen Kategorien sofort nach erneuten Sprachprüfungen gerufen, kaum daß ein erstesmal von Sparmaßnahmen auch in der inneren Verwaltung die Rede war. Ja, es wäre im Beamtenstatus durch Abbau zu ersparen, jedoch nicht durch Abbau der arbeitsw illigen und arbeitsfreudigen, die Dienstsprache vielleicht nicht vollständig beherrschenden deutschen Beamten, sondern durch Abbau der arbeitsscheuen Beamten auf čechischer Seite, die lediglich durch den schärfstens betriebenen nationalen Chauvinismus die Qualifikation als čechische Beamte zu erreichen versuchen.

Diese faulen Drohnen im Bienenstock der Staatsbeamtenschaft sind so stark und so zahlreich, daß selbst die Arbeitsbienen unter der čechischen Staatsbeamtenschaft allein nicht imstande sind, diese Drohnen aus dem großen Bienenkorb der Staatsbeamtenschaft herauszudrängen. Gern nehmen diese čechischen wirklichen Staatsbeamten die Hilfe ihrer deutschen Kollegen in Anspruch, wenn diese vielleicht auch des Čechischen nicht vollkommen mächtig sind. Hier gäbe es für den Herrn Finanzminister Ersparnisse zu machen. Alles was unfähig ist und nicht arbeiten will, abbauen und die Millionen wären gefunden, um diejenigen Beamten, die, wie zu Österreichs Zeiten einen Stolz darein setzen, Staatsbeamte zu sein und dies auch durch beste Arbeit erweisen, für ihre tadellose Arbeit auch entsprechend bezahlen zu können. Dann käme auch Ruhe in den Beamtenkörper, es könnte sich ein Kollege auf die Arbeit des andern voll verlassen und würde nebst vielem Ärger den Beamten, den Bittstellern - Staatsbürgern und uns Abgeordneten gedient, da die Jagd nach den Akten und die ewigen Vorsprachen wegen Erle digungen und deren Betreibung aufhören würden. Der gewissenhafte Beamte bekäme Zeit zur Arbeit, der Abgeordnete könnte endlich den Hausierhandel bei den vielen Ämtern aufgeben und der Bürger hätte die Gewähr zu wissen, daß auch er gehört wird und seine Angelegenheiten in absehbarer Zeit Erledigung finden.

Mit Genugtuung vernahm ich heuer zu Beginn der Herbstsession die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten, des Herrn Finanzministers und des Herrn Dr. Kramář zu dem Thema "Unsere Staatsbeamten". Ich vernahm da nur die Bestätigung zu meinen diesbezüglichen Ausführungen im Herbst 1930. Allerdings wurden meine Worte damals von čechischer Seite als ungerechtfertigter Angriff gegen die čechische Staatsbeamtenschaft aufgemacht. Jetzt, im Herbst 1931 finde ich die Bestätigung meiner Worte durch so hervorragende čechische Staatsmänner.

Auf diesem Gebiete gibt es viel zu ersparen, jedoch nicht durch Sprachprüfungen für die wenigen deutschen Beamten, die beispielgebend und unter erschwerten Verhältnissen arbeiten, sondern durch Schaffung eines wirklichen Staatsbeamtenkörpers auch auf čechischer Seite. Die 25.000 Beamten, die nach dem Abbau der tausenden deutschen Beamten plötzlich mehr ausgewiesen wurden, zeigen auch, wie mutwillig auch auf diesem Gebiete seinerzeit mit den Steuergeldern umgesprungen wurde. Und noch eine Sparmaßnahme würde ich dem Herrn Finanzminister empfehlen. Wir hören von Vermögensverschiebungen in Deutschland, in Österreich und in den anderen Staaten. Sind wir denn auch auf diesem Gebiete die Insel der Seligen? Herr Fina minister! Diese Herrschaften sind dem Finanzministerium sehr gut bekannt. Hier gilt es eine strenge Untersuchung und Prüfung auf Herz und Nieren anzustellen. Die Mittel und Wege, von diesen ins Ausland verschobenen Mitteln auch der Staatskasse etwas zuzuführen, brauche ich den Herren des Finanzministeriums sicher nicht anzugeben. Hier wären im Gegensatz zu den derzeitigen Quälereien des kleinen und mittleren Steuerträgers ganz gewaltige Mittel zu erfassen, nicht nur bei den Staatsbürgern zweiter Klasse, bei den Deutschen, Ungarn, Polen usw., sondern auch in sehr, sehr vielen Fällen - es ist bei der sonstigen Einstellung dieser Herren zum čechoslovakischen Staat kaum zu glauben - auch bei den Staatsbürgern erster Klasse, bei den Čechen selbst. Es gäbe dann Mittel, das heute notwendige Gesetz sehr bald wieder aufzuheben und den ehrlichen Staatsbeamten und Staatsbediensteten wieder das und mehr zu geben, als ihnen durch das derzeit in Verhandlung stehende Gesetz genommen wird. (Potlesk.)

Während hier die Regierung die ersten Notverordnungen vorlegt und neue Notverordnungen vorbereitet, mit denen eigentlich erst richtig die Not verordnet werden soll, fallen draußen in Schlesien Schüsse gegen demonstrierende, wehrlose Arbeiter. Diese Arbeitermorde sind ein fortgesetztes System während dieser sozialfaszistischen Regierungsperiode. Erst Radotín, - dort wurde auf Kinder geschossen - dann folgt Dux, Košúty und Chust und jetzt Freiwaldau. Daß diese Schießereien wirklich systematisch durchgeführt werden, das beweist uns vor allem das eine, daß diese ganzen Schießereien jetzt meist in den Gebieten der national unterdrückten Minderheiten in der Čechoslovakei vorgefallen sind. Diese Schüsse hatten eine ganz bestimmte Bedeutung. Wir wissen, daß in diesem Nationalitätenstaat, in der Čechoslovakei, die čechische Nation eine Minderheit bildet und deswegen richtet sich der Kampf der čechischen Bourgeoisie, des čechischen Finanzkapitals in allererster Linie gegen die Flügel, gegen die nationalen Minderheiten, um dann mit desto größerer Wucht und Schärfe die werktätige čechische Bevölkerung treffen zu können. Wir sehen, daß hier in diesem Staate mit dieser Unterdrückungspolitik gegen die nationalen Minderheiten ganz bewußt vorgegangen wird. Wir sehen, daß in den deutschen Gebieten in der Čechoslovakei die Arbeitslosigkeit am stärksten ist. Wir sehen, daß infolge dessen auch das Elend in diesen Gebieten am größten ist. Aber was hat bis jetzt diese Regierung unternommen, um das Elend gerade in den deutschen Gebieten zu lindern? Nicht nur nichts, um das Elend zu lindern, sondern die ganzen Maßnahmen der Regierung waren solche, um das Elend zu verschärfen. Geht doch hinaus in die deutschen Hungergebiete der Čechoslovakei, hinaus in das Erzgebirge, zu den hungernden Arbeitern und namentlich den Webern in Nordböhmen! Dort oben wird ein Betrieb nach dem anderen stillgelegt, die Arbeiter fliegen auf Pflaster; ja so eine Stilllegung ist oft nicht einmal notwendig, aber die deutschen Kapitalisten, die deutschen Unternehmer suchen noch für sich zu retten und in Sicherheit zu bringen, was zu retten ist. Beweis dafür ist, daß in Hohenelbe der Rotterbetrieb nicht aus Arbeitsmangel geschlossen wird, sondern diese Firma erhält vom Jutekartell eine Abfindung von 1 1/2 Millionen Kč. 1 1/2 Millionen erhält dieser Industrielle dafür, daß sein Betrieb geschlossen wird, die Arbeiter erhalten nichts. Es ist also nicht Arbeitsmangel, sondern die Produktion soll in andere Betriebe überführt werden. So will es das Jutekartell. Gewissermaßen wurde diesem Besitzer der Betrieb vom Kartell abgekauft. Die Arbeiter können verhungern, sie bleiben auf dem Pflaster. Was unternimmt die Regierung gegen derartige Maßnahmen? Es wird in die arbeitende Bevölkerung geschossen. Sie schickt ihre Gendarmen auf die Straße, um die demonstrierenden Arbeiter, die ganz genau wissen, daß ihnen nichts helfen kann als der Kampf, von dem Kampf abzuhalten mit anderen Mitteln. Mit den Mitteln, daß man ihnen Brot gibt, kann man den Aufmarsch der Arbeiter nicht verhindern. Es ist ein fortgesetztes System der nationalen Unterdrückung. Auch die Maßnahmen des Herrn Ministers für soziale Fürsorge beweisen uns ganz deutlich, daß auch die deutschen Minister mit in dieses Horn der nationalen Unterdrückung stoßen. (Posl. Grünzner: Warum geht Ihr dann betteln zu ihm?) Ihr habt den roten Gewerkschaften die Arbeitslosenunterstützung auf Grund des Genter Systems weggenommen, Ihr verweigert ihnen den Staatsbeitrag. (Posl. Grünzner: Weil Ihr Schwindel macht!) Den Schwindel habt Ihr auch gemacht, genau dasselbe, was die roten Gewerkschaften gemacht haben, können wir Euch in Dutzenden Fällen nachweisen. Aber in diesen Gewerkschaften sind vor allem deutsche Arbeiter organisiert und es ist bei weitem nicht so gefährlich, den Kampf gegen die deutschen Unterdrückten zu führen, denn das liegt auch im Interesse der čechischen Kapitalistenklasse. Sie wollen zuerst mit den Arbeitern der unterdrückten Nationen fertig werden, um sich dann auf die čechischen Arbeiter zu stürzen. Deswegen machen die deutschen Minister hier in der Regierung diese nationale Unterdrückungspolitik mit. Gestern und heute sind die Vertreter der deutschen bürgerlichen Parteien hier aufgestanden und haben über das vergossene Arbeiterblut Krokodiltränen geweint. Sie haben nur draußen den werktätigen Massen etwas vormachen wollen, als ob sie wirklich kämpfen würden, hier haben sie Krokodiltränen vergossen, aber zu gleicher Zeit eine wütende Hetze gegen die kommunistische Partei durchgeführt. Ihr sucht die Schuldigen an dem Gemetzel in Freiwaldau. Ihr werdet Arbeiter zu finden suchen, die der Schuld bezichtigt werden, aber Ihr braucht nicht weit zu suchen. Ihr braucht nur in die Reihen der Regierungsparteiler zu gehen, Ihr braucht nur hier auf die Ministerbank zu gehen. Dort werdet Ihr sie finden.

Natürlich, der Minis ter für soziale Fürsorge wäscht seine Hände in Unschuld. Es ist eine schöne Arbeitsteilung in dieser Regierung. Der Minister Czech stellt den deutschen Arbeitern die Unterstützung auf Grund des Genter Systems ein. Die Gendarmerie seines Kollegen Slávik schießt dann in diese demonstrierenden Arbeiter, die sich den Staatsbeitrag in friedlicher Demonstration erkämpfen wollen. Der Minister Czech kann seine Hände in Unschuld waschen, denn er kann immer sagen: "Ich bin nicht der Schuldige, ich habe nicht hineinschießen lassen". Aber ihn trifft die gleiche Verantwortung wie die anderen Herren, die jetzt noch auf der Ministerbank sitzen. Wenn wir die heutigen Blätter, die sich mit dem Vorfall in Freiwaldau beschäftigen, lesen, finden wir, daß sie einen Ton angeschlagen haben, der die Empörung jedes Arbeiters, jedes deutschen Arbeiters hervorrufen muß. Sie haben einen Ton angeschlagen, und besonders ist es der "Sozialdemokrat", der an der Spitze mars chiert, einen Ton, den wir schon einmal gehört haben, im Dezember 1918, da in Deutschland der Berliner "Vorwärts" geschrieben hat: "Viel Hundert Tote in einer Reih', Proletarier, Karl, Rosa und Kumpanei ist keiner dabei, ist keiner dabei!" Den gleichen Ton finden wir jetzt im "Sozialdemokrat", nur daß die Namen verändert sind, statt Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg finden wir im "Sozialdemokrat" die Namen Hadek und Langer. Ihr fordert die Gendarmen auf zum Mord an Funktionären der Arbeiterklasse, und das Blut der Funktionäre der Arbeiter kommt über Euer Haupt. Die Anzahl der Toten und der anderen Opfer hat sich von Fall zu Fall gesteigert. Jetzt sind es bereits zehn. Wenn es nach Eurem Willen geht, werden es bald Hunderte von Blutopfern sein, die Ihr bereit seid, dem Moloch Kapitalismus zu opfern.

Es ist aber noch nicht aller Tage Abend, und die Proletarier werden dafür sorgen im Verein mit den Werktätigen, daß Eure Bäume nicht in den Himmel wachsen. Čechische und deutsche Arbeiter werden gemeinsam den Kampf gegen die nationale und soziale Unterdrückung führen. Sie wissen, daß sie aufeinander angewiesen sind. Wie sich die Arbeiter untereinander verstehen, da verweise ich darauf, daß im Frühjahr dieses Jahres die Straßenarbeiter in Rumburg und Warnsdorf zusammen in den Kampf getreten sind. Worum haben sie gekämpft? Sie hatten neben der Forderung nach Lohnerhöhung auch die Forderung aufgestellt, daß der Arbeitsplatz auf der Straße den deutschen Arbeitslosen reserviert bleiben soll. Und wißt Ihr, wer die deutschen Arbeitslosen in ihrem Kampf unterstützt hat? Die čechischen Arbeiter, die mit ihnen auf der Straße gearbeitet haben, sind für diese Forderung ihrer deutschen Kollegen in den Kampf getreten, und die deutschen Arbeitslosen haben dort in beispielgebender Solidarität für ihre čechischen Genossen gesammelt. Die Arbeitslosen des Niederlandes haben Gelder aufgebracht, um ihre čechischen Arbeitskollegen während der Zeit des Kampfes über Wasser zu halten.

So verstehen einander die deutschen und die čechischen Arbeiter. Sie wissen, daß sie eine Klasse sind, die keine Nation trennen kann, daß sie zusammengehören durch die Ausbeutung, unter der sie beide leiden, sie wissen, daß, wenn es der čechischen Bourgeoisie gelingt, die deutsche Arbeiterklasse ins Elend zu stoßen, sie den deutschen Arbeitern in dieses Elend folgen werden. Auch die deutschen Werktätigen, die Handwerker, die Gewerbetreibenden, die Kleinbauern, begreifen es immer mehr und mehr. Bei diesen Leuten ist der Gerichtsvollzieher täglicher Gast. Diesen Kleingewerbetreibenden, diesen kleinen Schneidermeistern und Schuhmachermeistern, die nicht einmal einen Lehrling beschäftigen, werden Steuern von 7 bis 10 Tausend Kč vorgeschrieben, und dort unten inKarpathorußland und in der Slovakei nimmt man den Kleinbauern rücksichtslos die letzte Kuh aus dem Stall und verkauft sie und liefert den Bauern mit den Seinen dem Hungertode aus. Einmal werden Eure ganzen Maßnahmen zu nichte werden. Heute rufen wir vor allem den deutschen Arbeitern folgendes zu: Deutsche Arbeiter, vereinigt Euch gegen die čechischen Unterdrücker, gegen die Kapitalisten, gegen die deutschen sozialdemokratischen Führer und gegen die deutschen Nationalsozialisten, die die Kapitalisten unterstützen! Wir rufen den deutschen Häuslern und kleinen Landwirten, den deutschen Handwerkern und Kleingewerbetreibenden zu: Reicht dem deutschen Proletariat die Bruderhand zum gemeinsamen Kampf gegen das Kapital, das Euch ebenfalls ausbeutet. Wir rufen den deutschen Intellektuellen zu: Tretet an die Seite der deutschen Arbeiter, so wie es nach dem Blutbad in Kossúty die slovakischen und čechischen Schriftsteller getan haben! Deutsche Werktätige, seid solidarisch im Kampf gegen die gemeinsamen nationalen und sozialen Unterdrücker! Das čechische revolutionäre Proletariat steht an Eurer Seite! Wir rufen ferner heute den ausgebeuteten Massen zu: Verlangt, daß diese Regierung, diese sozialfaszistisch-faszistische Regierung endlich einmal abtritt und daß Ihr sobald als möglich das blutige kapitalistische System beseitigt! (Potlesk komunistických poslanců.)