Předseda (zvoní): Prosím o klid. (Hluk neustává.)

Prosím o klid. (Výkřiky poslanců komunistických a něm. soc.-demokratických poslanců. - Předseda zvoní.)

Prosím pana řečníka, aby pokračoval. (Výkřiky posl. Gottwalda a Kopeckého.)

Posl. Kremser (pokračuje): Die Herren hätten eben da sein sollen, als ich die Erklärung im Namen unseres Klubs abgegeben habe. (Výkřiky komunistických poslanců.)

Ihr braucht Euch gar nicht aufzuregen, wir haben schon längst unsere Sache erledigt. Die Entwicklung der Nachkriegszeit hat eine vollständige Verschiebung von der Kolonialwirtschaft des 19. Jahrhunderts zur Kontinentalwirtschaft gebracht. (Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Kremser (pokračuje): Es haben sich Handelsgruppierungen herausgebildet, eine panamerikanische mit Kanada, Argentinien und Chile, eine ostasiatische, die die Mandschurei, Japan, China und Indo-China umfaßt, und eine britische mit Afrika und Australien. Nur Europa hat mit allen Mitteln der Unvernunft dieser kontinentalen Gruppierung seiner eigenen Wirtschaft entgegengearbeitet. Nach der Statistik werden 80 bis 90% der Produktion in Europa konsumiert. Der Versuch, im Jahre 1929 einen Zollfrieden zu schaffen, hat das Gegenteil davon gebracht: höhere und neue Zölle, Einfuhrverbote und weitere Abschnürung eines Staates vom anderen. (Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Kremser: (pokračuje): Statt Erleichterungen und Ausgleichungen kamen Erschwerungen und gegenseitige Absperrungen. Dazu kommen die ungeheuren Fortschritte der Technik, die eine Überrationalisierung der Industrie und Landwirtschaft brachte und Millionen Menschen arbeitslos machte. (Trvalý hluk. - Výkřiky posl. Kubače.)

Předseda (zvoní): Pane posl. Kubači, žádám vás, abyste nepřerušoval řečníka.

Posl. Kremser (pokračuje): Nach dem Internationalen Arbeitsamt in Genf hatten wir in der Welt im Herbst 1930 10 Millionen Arbeitslose, im Herbst 1931 15 Millionen Arbeitslose, das ist also eine Steigerung um 50%. In einzelnen Ländern hat sich die Arbeitslosigkeit mehr als verdoppelt. (Trvalý hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím pány poslance, aby nechali dokončit řečníka. Prosím pana řečníka, aby pokračoval.

Posl. Kremser (pokračuje): In Italien betrug die Zahl der Arbeitslosen im Jahre 1930 399.000, im Jahre 1931 723.000, also um 324.000 Arbeitslose mehr. In Belgien ist die Zahl der Arbeitslosen im gleichen Zeitraum von 63.000 auf 176.000 gestiegen, in Frankreich von 11.214 auf 53.675, also um das Vierfache. (Hluk. - Výkřiky posl. Kubače.)

Předseda (zvoní): Pane posl. Kubači, volám vás k pořádku. (Výkřiky.)

Posl. Kremser (pokračuje): Aus diesem Chaos gibt es nur einen Ausweg: an Stelle der Anarchie im kapitalistischen Produktionsprozeß die sozialistische Planwirtschaft zu setzen. So lange es nicht möglich sein wird, diese Planwirtschaft durchzuführen, wird die heutige Gesellschaftsordnung immer von Krisen erschüttert werden. Nicht die Demokratie ist die schuldige, sondern die im Kapitalismus und seinen Anhängern wirkenden antidemokratischen Kräfte sind die Ursachen der heutigen Krise. (Výkřiky posl. Kubače.)

Předseda (zvoní): Volám vás, pane posl. Kubači, opět k pořádku. (Posl. Kubač: Volajte naše četnictvo k poriadku! - Hluk. - Předseda zvoní.)

Prosím pány, aby nerušili řečníka. Prosím pana řečníka, aby pokračoval.

Posl. Kremser (pokračuje): Unser Kampf, gemeinschaftlich mit den čechischen Sozialdemokraten, wird deshalb ein Kampf sein, um alles das, was im Augenblick notwendig ist, zur Linderung der Krise zu unternehmen, aber unser Hauptkampf gilt der Beseitigung der kapitalistischen Wirtschaft und ihrer Umwandlung zu einer sozialistischen. (Hluk trvá.) Wir werden daher in diesen schweren Tagen auch manches tun müssen, was nicht populär ist, aber immer nur von dem Gesichtspunkte aus, daß die Arbeitenden für die Arbeitslosen Opfer bringen müssen. (Hluk. - Výkřiky.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Kremser (pokračuje): ch will nun zur Besprechung der Verhältnisse im Staate selbst übergehen. Die Zählungen der Bezirksarbeitsvermittlungen sind unverläßlich. Bei der Volkszählung am 1. Dezember 1930 wurden 294.487 Arbeitslose zur selben Zeit gezählt, wo die monatlichen Statistiken der Bezirksämter nur 155.203 Arbeitslose zählten, also um 139.284 weniger. Der Stand hat sich heute noch wesentlich vergrößert, weil die Krise sich außerordentlich verschärft hat. Heute kann man die Zahl der Arbeitslosen im Staate mit über 300.000 beziffern. Auf 1000 Einwohner entfallen durchschnittlich in Böhmen 26.3, in Mähren 18.1, in Schlesien 14.4, in der Slovakei 11.8 und in Karpathorußland 9.1 Arbeitslose. Die Ziffern für die Slovakei und Karpathorußland sind aber deswegen unverläßlicher als die für die übrigen Länder, weil dort keine Bezirksarbeitsvermittlungsanstalten bestehen. Dazu kommen aber noch die Tausende Kurzarbeiter, die in der Statistik nicht erfaßt werden. Im Braunkohlenrevier Teplitz-Brüx-Komotau arbeiten die Bergarbeiter seit vielen Jahren nur zwei bis drei Schichten in der Woche, ausnahmsweise vier Schichten. So zeigt sich, daß die Arbeitslosigkeit eigentlich viel größer ist, als sie aus den Ziffern der Bezirksvermittlungsanstalten erscheint. Nach dem letzten Bericht waren in 226 Bezirksarbeitsvermittlungsanstalten in der Zeit vom 1. Jänner bis 30. September 1931 467.199 Arbeitsstellen, denen aber 1,123.633 gemeldete Bewerber gegenüberstanden. Insgesamt wurden 403.627 Stellen durch die Arbeitsvermittlungsanstalten vermittelt. Von diesen Anstalten, die für das erste Halbjahr 1931 Bericht erstattet haben, waren 297 öffentliche, 65 gewerkschaftliche, 150 konzessionierte und 21 sonstige. Es muß daher das Bemühen aller sein, dafür zu sorgen, daß die Menschen, die aus dem Produktionsprozeß ausgeschaltet wurden, wieder in diesen zurückgeführt werden.

Wenn die Behauptung aufgestellt wird, daß die Rationalisierung bei uns nicht soweit fortgeschritten ist, so möchte ich zur Widerlegung darauf verweisen, daß in der Glasindustrie die Rationalisierung bei uns so fortgeschritten ist, daß heute gar keine Handglasmacher mehr beschäftigt werden und daß alle Glassorten ausschließlich maschinell erzeugt werden. In der Tafelglasindustrie werden überhaupt keine Menschen mehr beschäftigt. Es muß daher unsere oberste Sorge sein, daß diese Opfer der kapitalistischen Wirtschaftsanarchie nicht Hungers sterben. Unsere Forderung geht deshalb dahin, daß ein Notfonds als Übergang zur Arbeitslosenversicherung geschaffen wird, der durch Beiträge der Arbeitgeber und des Staates gespeist wird. Mit aller Energie muß verlangt werden, daß dieser Notfonds gesetzlich geschaffen wird und für die Arbeitslosen wirkt. Der heutige Zustand, daß die Unternehmer von jeder Krisenleistung ausgeschlossen sind, ist untragbar und die Čechoslovakei ist der einzige Staat, wo die Unternehmer zur Krisenleistung nicht herangezogen werden. Der Bürgerblock hat wohl den Unternehmern durch die Steuerreform im Jahre 1927 ein ungeheueres Geschenk gemacht, und so können die Unternehmer jetzt ganz gut zur Krisenleistung für den Notstandsfonds herangezogen werden. Durch die Steuerreform und vor allem durch das Gesetz über die Stabilisierungsbilanzen haben die Unternehmungen insgesamt 5.4 Milliarden verdient. So haben 21 Banken ihr Aktienkapital um 1,150.000 Kč, ihre Reservefonds um 109,604.000 Kč erhöht, ferner haben sieben Zuckerfabriken ihr Aktienkapital um 51 Millionen Kč und 19 Zuckerfabriken ihre Reservefonds um 384 Millionen Kč erhöht, 46 Bierbrauereien haben ihr Eigenkapital um 394 Millionen Kč, 22 Berg- und Hüttenwerke um 1983 Millionen Kč erhöht. Schließlich haben 20 Metallbetriebe ihr Kapital um 695 Millionen, 17 Unternehmungen der Baumaterialienindustrie um 142 Millionen, 9 Unternehmungen der Ton- und Porzellanindustrie um 163 Millionen, 23 Unternehmungen der Textilindustrie um 328 Millionen und 12 chemische Unternehmungen ihr Kapital um 373 Millionen Kč erhöht. So haben 268 Unternehmungen durch das Gesetz über die Stabilisierungsbilanzen ihr Vermögen um 5.4 Milliarden Kč erhöht. Daher haben diese Unternehmungen wohl die Pflicht, zur Sanierung und zur Beseitigung der Krise mit beizutragen. Aber gerade sie sind es, die bei allen Gelegenheiten den Staat um Hilfe anrufen und noch Steuernachlässe verlangen. Diese Unternehmungen haben Schutzzölle und Steueramnestie erhalten, ihre Verluste wollen sie sozialisieren, ihre Gewinne aber wollen sie ohne jede Gegenleistung einstecken. Aber die Ziffern über die Stabilisierungsbilanzen werden durch die Ziffern über die ausgeschütteten Dividen en noch weit in den Schatten gestellt. Nach den Mitteilungen der Nationalbank haben 482 Aktiengesellschaften an Dividenden im Jahre 1926 573 Millionen, - im Jahre 1927 645 Millionen, im Jahre 1928 758 Millionen und im Jahre 1929 813 Millionen Kč ausgezahlt. Das ist bei diesen 482 Aktiengesellschaften in der Zeit von 1926 bis 1929 eine Steigerung um 40%. Im Jahre 1930 haben 225 Aktiengesellschaften 603 Millionen Kč an Dividenden ausgezahlt. Im Jahre 1929 waren es 646 Millionen, das ist also ein Rückgang um nur 6.7%. Die Steigerung der Gewinne von 1926 bis 1929, die, wie gesagt, 40% beträgt, steht in gar keinem Verhältnis zu dem kleinen Rückgang und wenn alle 482 Aktiengesellschaften ihre Dividendenausschüttung veröffentlicht hätten, würde dieser Rückgang sich sicherlich in einen Gewinn umwandeln.

Wenn wir also diese Steigerung der Gewinne berücksichtigen, so zeigt es sich, daß neben unserer Forderung nach Beitragsleistung an den Notfonds seitens der Unternehmer auch noch unsere zweite Forderung erfüllt werden muß, das ist die Vierzigstundenwoche. Durch die Einführung derselben würde eine große Zahl von Arbeitern unterzubringen sein. Der Gesetzentwurf, den das Ministerium für soziale Fürsorge diesbezüglich ausgearbeitet hat, hat nun alle reaktionären Geister in diesem Staate wachgerufen und alle sind daran gegangen, den Nachweis zu liefern, daß die Einführung der Vierzigstundenwoche nicht möglich ist. Industrielle, Handel- und Gewerbetreibende sind daran, nachzuweisen, daß die Vierzigstundenwoche nicht möglich ist, und auch die Agrarier dürfen dabei nicht fehlen. Wenn wir aber in der Geschichte der Gesetzgebung über die Arbeitszeit nachblättern, so finden wir, daß alle Argumente, die jetzt gegen die Vierzigstundenwoche vorgebracht werden, auch seinerzeit, vor 50 und 60 und noch mehr Jahren, vorgebracht wurden. Als im Jahre 1802 in England die Arbeitszeit der Kinder gesetzlich geregelt wurde, erklärten die Unternehmer, daß sie nicht in der Lage seien, diese Einschränkung der Kinderarbeit vorzunehmen, ohne daß die Industrie zugrunde geht. Im Jahre 1847 wurde die Zehnstundenarbeit für die Cottonarbeiter in England eingeführt, im Jahre 1861 für alle Fabriken und auch damals haben wir wieder die gleichen Argumente gehört. Im Jahre 1887 erklärten die Unternehmer in Deutschland, daß die Herabsetzung der Arbeitszeit für die Arbeiterinnen, die ein Hauswesen zu besorgen haben, als Förderung des unerlaubten Zusammenlebens, also der Unsittlichkeit anzusehen sei. (Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid. (Výkřiky posl. Štětky.)

Posl. Kremser (pokračuje): Štětka, Sie können dann nach mir heraufgehen und reden. (Výkřiky.) Im Schreien seid Ihr stark, mir werdet Ihr damit nicht imponieren.

Wir haben dann die Argumente, die im alten Österreich bei der Einführung der elfund der zehnstündigen Arbeitsschicht, die später bei der Einführung der achtstündigen Arbeitsschicht aufgestellt worden sind. (Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid. (Hluk trvá.)

Prosím o klid.

Posl. Kremser (pokračuje): Die größten Bedenken gegen die Einführung der 40stündigen Arbeitswoche werden seitens der Unternehmer mit der Lohnfrage in Verbindung gebracht, (Hluk.) die parlamentarisch nicht zu entscheiden ist, sondern eine Angelegenheit ist, die durch Lohnvertrag zwischen Unternehmer und Gewerkschaft geregelt werden muß. (Výkřiky a hluk.) Wir haben in der Čechoslovakei bei der Zentralsozialversicherungsanstalt 2.9 Millionen Versicherte. Von diesen nehmen wir 1.5 Millionen als Vollarbeiter an, d. h. Arbeiter, die 8 Stunden pro Tag arbeiten. Das sind bei 8 Stunden Ersparnis pro Woche 12 Millionen Arbeitsstunden, d. s. 300.000 Arbeiter zu 40 Stunden. Wenn wir hiervon nochmals einen Teil wegnehmen, so müssen mindestens 150.000 Neuaufnahmen erfolgen, d. h. die Hälfte unserer Arbeitslosen könnte in den Produktionsprozeß zurückgeführt werden.

Was für Mittel angewendet werden, um nur angebliche Beweise herbeizuschaffen, zeigt, daß man nicht zurückschreckt, mit Unwahrheiten zu kommen. Es wird behauptet, das Internationale Arbeitsamt habe sich mit Stimmenmehrheit gegen die 40-Stundenwoche ausgesprochen. Minister Dr. Czech hat bereits im Budgetausschusse dargelegt, daß diese Behauptung unrichtig ist. (Hluk.) Es wurde in diesem Internationalen Arbeitsamte nur ein Antrag abgelehnt, der lediglich die Einberufung einer mit bestimmten Direktiven ausgestatteten Staatenkonferenz verlangte. (Hluk.) Dagegen wurde folgender Antrag des französischen Regierungsvertreters mit sämtlichen 14 Stimmen angenommen: "Der Rat ermächtigt den Direktor, daß er och vor Ablauf dieses Jahres die Kommission für die Fragen der Arbeitslosigkeit zu dem Behufe einberufe, damit er ihr über die Entwicklung der bereits in Angriff genommenen Aktion berichte und damit die Kommission die Frage erwäge, wie es möglich wäre, im Wege internationaler Vereinbarungen, sei es allgemeiner, sei es solcher, die für die einzelnen Industriezweige gelten, zu einer besseren Regelung der Arbeitszeit zu gelangen." Tatsächlich hat das Internationale Arbeitsamt, gemäß dem oben bezeichneten Beschlusse die Arbeitslosigkeitskommission für den 7. Dezember 1931 einberufen.

In den Kundgebungen seitens der Industriellen und der Handelskammern ist überall die Frage, das Verlangen nach internationalen Regelungen laut geworden. Die Handelskammerzentrale hat in ihrer (Výkřiky a hluk.) Sitzung am 14. Oktober durch den Präsidenten der Kammer in Neusohl Pauliny mitteilen lassen, daß sie sich grundsätzlich gegen die Einführung der 40stündigen Arbeitswoche ausspreche, weil man keine Erfahrungen damit im Auslande habe. Desgleichen haben die Handelskammern von Reichenberg, Eger, Prag und Olmütz diese Frage gleichfalls behandelt, dann kam eine Reihe von Unternehmern, die sich in ihren Kundgebungen gegen die 40-stündige Arbeitswoche ausgesprochen haben. Der bekannte Unternehmer Machold aus Freudental, der seinerzeit die Bäcker aufgefordert hat, den Semmel- und Brotpreis zu ermäßigen, damit er die Löhne kürzen könne, spricht sich gleichfalls gegen den Antrag aus, obwohl er zum Schluß anerkennen muß, wenn die 40-Stundenwoche international geregelt werde, dann werde sie auch in der Čechoslovakei Rechtskraft erlangen. Dr. Kotrba, einer der bekanntesten Krankenkassenfachleute, die für den Abbau der Leistungen der Krankenkassen eintreten, sagt in einem Artikel im "Prager Tagblatt", die Einführung der 40-Stundenwoche würde geradezu zur intensivsten Rationalisierung zwingen, also neue Arbeitslose schaffen. Unsere Arbeitslosigkeit sei vor allem auf die Verarmung der Wirtschaft, falsche Handelspolitik, Vertrauenskrise, Absperrung unseres Exportes, Verlust der östlichen Absatzgebiete, Rückgang der Baubewegung und auf das unerhörte Steigen der öffentlichen Lasten zurückzuführen. Er behauptet auch, während die Zahl der Arbeitslosen in den Städten ständig wachse, beklage sich die Landwirtschaft über den dauernden Mangel an Arbeitskräften, hier könnte so mancher Arbeitslose sein Brot verdienen. Dr. Kotrba müßte aber die Statistik nachlesen und er würde finden, daß auch in der Landwirtschaft durch Rationalisierung ungeheuer viel Arbeitskräfte entbehrlich geworden sind.

Eine ganze Anzahl von Unternehmern hat in einer Rundfrage geantwortet, alle lehnen mit allen unmöglichen Argumenten die 40stundige Arbeitswoche ab. Die einen behaupten, sie hätten keine geschulten Arbeitskräfte, die andern behaupten, sie hätten kein geschultes Aufsichtspersonal und einer Firma ist es sogar vorbehalten geblieben, zu erklären, die 40stündige Arbeitswoche gehe deswegen nicht einzuführen, weil Torwächter, Nachtwächter, Chauffeure und Hofarbeiter neu aufgenommen werden müßten. Sie sehen, alles was man an Gegenargumenten gegen die 40stündige Arbeitswoche auftreiben kann, wird da zusammengetragen. Ich will gar nicht sprechen von den Erfahrungen, die man mit der Einführung der 40stündigen Arbeitswoche in Amerika gemacht hat, auch nicht davon, was in Deutschland eine ganze Anzahl von Betrieben, die sie aus eigenem eingeführt haben, in ihren Berichten an Vorteilen der Einführung der 40-Stundenwoche zu geben. Wir haben auch in der Čechoslovakei eine ganze Reihe von Äußerungen von Bürgerlichen, daß die Einführung der 40-Stundenwoche unbedingt notwendig sei und die die Industrie davor warnen, davon Abstand zu nehmen. Der Börsenberichterstatter der volkswirtschaftlichen Zeitung "Die Wirtschaft" schreibt: Verkehrt wäre es ... (Výkřiky komunistických poslanců.) Das versteht Ihr doch nicht. Damit beschäftigt Ihr Euch ja nicht, ob es notwendig ist, die Vierzigstundenwoche einzuführen oder nicht. Das ist Euch ganz gleichgültig. Ihr wäret einverstanden, wenn es die andere Seite verhindern würde, damit Ihr ein Argument hättet. (Posl. Babel: Schade um die Rede, die Sie da halten!) Wenn Sie nichts davon verstehen, Koll. Babel, kann ich nicht dafür, da sind doch Sie selbst schuld daran. (Výkřiky posl. Kubače.) Sie schreien ununterbrochen bei jeder Gelegenheit, ohne zu wissen, was Sie schreien. Sie sind der allergrößte Schreier im Parlament. Positives haben Sie noch nichts gesagt. Verkehrt wäre es seitens der Unternehmer, dem Vorschlag der Verkürzung der Arbeitszeit einen blinden Widerstand entgegenzusetzen. Die Zeit ist technisch und bei gutem Willen auch wirtschaftlich reif für diesen Schritt. Hoffentlich wird sich nicht das bedauerliche Schauspiel wiederholen, das man bei so vielen sozialen Fortschritten, von der Aufhebung der Kinderarbeit bis zum Achtstundentag auf Seite mancher Unternehmer beobachten mußte: Ein kurzsichtiges, nicht über den Profitstandpunkt hinausgehendes Widerstreben gegen Dinge, die ja doch geschehen müssen, ein aussichtsloser Versuch, sich einer naturnotwendig kommenden Entwicklung in den Weg zu stellen. Das wäre, um mit Talleyrand zu sprechen, mehr als ein Unrecht, es wäre ein Fehler. Das sind Menschen, die sich schon zu der Auffassung durchgerungen haben, daß eine Bekämpfung der Krise durch die Vierzigstundenwoche möglich ist. Desgleichen hat sich ein gewisser Herr Mautner in einer Zeitschrift geäußert, in der er ebenfalls ausführt, daß die vierzigstündige Arbeitszeit kommen muß, um einen großen Teil unserer Arbeiter in den Produktionsprozeß zurückzuführen. Das ist unserer Auffassung nach eine der Hauptaufgaben des Parlamentes, daß die vierzigstündige Arbeitswoche Gesetz werde, und daß so ein großer Teil unserer Arbeitslosen in den Produktionsprozeß zurückgeführt wird. (Předsednictví převzal místopředseda Stivín.)

Mit der Vierzigstunden-Arbeitswoche muß eine Regelung der Arbeitsvermittlungsanstalten durchgeführt werden, weil der heutige Zustand der Arbeitsvermittlung ungenügend und für die Anbeiterschaft von großem Nachteil ist. Ich habe in meiner einleitenden Auseinandersetzung gesagt, daß wir eine große Anzahl privater Arbeitsvermittlungen haben. Diese Arbeitsvermittlungen, die im wesentlichen die Arbeitsuchenden ausbeuten und für die die Arbeitsuchenden große materielle Opfer zu bringen haben, müßten vollständig beseitigt und an ihre Stelle eine Arbeitsvermittlung eingeführt werden, die durch ein Arbeitsvermittlungsgesetz geregelt wird. Wir haben zwar in Böhmen auf Grund des Landesgesetzes 1903 247 Bezirksarbeitsvermittlungsstellen, aber in Mähren und Schlesien haben wir bei weitem weniger und es ist charakteristisch, daß die Arbeiter von Neutitschein nach Mähr. Ostrau zur Arbeitsvermittlungsanstalt gehen müssen. Das ist eine Tagesreise, weil Neutitschein, der Sitz der Bezirksbehörde, keine Arbeitsvermittlung hat. Noch schlimmer sind die Verhältnisse in der Slovakei und Karpathorußland, wo überhaupt nur sehr wenig Arbeitsvermittlungsanstalten bestehen. (Posl. Kubač: O Slovensku a Podkarpatskej Rusi nemáte práva hovoriť, tam ste nechali strielať do robotníkov - v Košútoch.) Es müßte auch die Verpflichtung des Staates sein, daß wir die Arbeitsvermittlungsgesetze möglichst bald abschließen, um so die im Jahre 1919 beschlossene Konvention über die Arbeitslosigkeit zu ratifizieren. Die Vorlage ist auf dem Grundsatze der Selbstverwaltung der Interessenten aufgebaut. (Výkřiky komunistických poslanců.) Sie verstehen das nicht, ich kann nichts dafür. Die Vorlage verlangt grundsätzlich den Ausbau der Selbstverwaltung der Interessenten. In jedem politischen Bezirk muß eine öffentliche Arbeitsvermittlungsanstalt eingeführt werden, der die Arbeitslosenfürsorge und die Berufsberatung zu unterstellen sind. Die Leitung hat ein paritätisch zusammengesetzter Verwaltungsausschuß inne.

Neben diesen Krisen haben wir auch die Kredit- und die Bankkrise und beide erfordern Schutzmaßnahmen, um die Wirtschaft zu schützen. Wir brauchen eine strenge Bankenkontrolle durch unabhängige Organe, die die Unterlassung der gesetzlichen Vorschriften, Übertritte der Direktoren und der leitenden Beamten, der Verwaltungsräte und Aufsichtsräte streng untersuchen und weiters zu untersuchen haben, daß an den Generalversammlungen nur wirklich eigenberechtigte Aktionäre teilnehmen. Bezüglich der Regelung der Kreditgewährung brauchen wir Ausweise über die Regiekosten, damit die Zahl der Direktoren und Beamten sowie die Übernahme von Verwaltungsratsstellen eine Einschränkung erfährt, damit es nicht vorkommen kann, daß ein Genie 135 Verwaltungsratstellen in diesem Staate innehat. Wir brauchen aber auch die Kontrolle, um der Kreditkrise zu steuern. Es liegt dem Parlamente ein Antrag über die Bauförderung vor, der durch viele Schwierigkeiten hindurch der parlamentarischen Verhandlungen zugeführt werden soll. Dieselben Kreise, die der Bauförderung die größten Schwierigkeiten in den Weg legen, sind aber auch jene, die immer schreien, daß die Arbeitslosigkeit abnehmen soll, daß sich der Staat um die Arbeitslosigkeit kümmert. Es werden dem Gesetze nicht nur im Parlamente Schwierigkeiten gemacht, sondern auch, wenn es beschlossen wird, durch die Bürokraten bei Bewilligung der Darlehen Schwierigkeiten in den Weg gelegt. Die Krise wird im Winter größer werden; jene Geldinstitute, die für öffentliche Wohnbauten bisher Darlehen gegeben haben, vor allem an die Gemeinden, die Zentralsozialversicherungsanstalt, die allgemeine Pensionsanstalt, die Unfallversicherung, die Hypotheken- und Landesbank, werden in der nächsten Zeit weitere Darlehen nicht geben können und es werden von Seite der Regierung Mittel und Wege gesucht werden müssen, um den Gemeinden und Bezirken Darlehen für die produktive Arbeitslosenfürsorge zu verschaffen. Wenn nicht die Möglichkeit geschaffen wird, daß die Selbstverwaltungsverbände Darlehen erhalten, um die produktive Arbeitslosenfürsorge und die Bauförderung durchzuführen, um Hunderttausenden Menschen nicht nur Wohnung, sondern auch Arbeit zu verschaffen, wird die Krise noch größere Auswirkungen haben. Die Selbstverwaltungskörper sind am Ende ihrer finanziellen Kräfte angelangt. Durch den Steuerausfall ist der Umlagenentgang so groß, daß sie nicht in der Lage sind, heute ihre primitivsten Aufgaben noch zu erfüllen. Es gibt Gemeinden und Bezirke, die ihre gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen können und es muß ihnen daher auch geholfen werden, wenn nicht ein vollständiger Zusammenbruch der Selbstverwaltungskörper eintreten soll.

Bei dieser Gelegenheit wollen wir alle jene Kreise warnen, die mit dem Gedanken der Inflation spielen. Wir kennen die Wirkungen einer Geldinflation in Österreich und in Deutschland, wir wissen, welch furchtbar große Opfer die Inflation den Arbeitenden, den Kleingewerbestand und den Kleinrentner gekostet hat. Es gibt eine große Anzahl von Kreisen und Gruppierungen, die mit dem Gedanken der Inflation spielen, um auf diesem Wege größere Geschäfte zu machen. Wir leben aber heuer auch im Rüstungsfeierjahr und glauben, daß das Rüstungsfeierjahr in der Čechoslovakei am besten so durchgeführt werden kann, wenn die Ausgaben für den Rüstungsfond pro 1932 eingestellt werden und so dem Staat 315 Millionen zur Verfügung stehen. Das wäre ein guter Boden, wäre eine gute Vorbereitung für die Abrüstungskonferenz im Jahr 1932, für die man alle Vorbereitungen wird so treffen müssen, daß sie mit einem Erfolg abschließen kann.

Es sind nach meinen Ausführungen zwei Aufgaben zu erfüllen. Erstens hat der Staat die Aufgabe der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, sowie die Aufgabe der Beseitigung der Produktionsanarchie und des Eintretens für eine gute Planwirtschaft. Die zweite Aufgabe des Staates ist es, für Abrüstung und dauernde Befriedung der Welt einzutreten. (Potlesk.)

Hohes Haus! Der Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses hat sich nach den Mitteilungen des Vorsitzenden Dr. Černý in 29 Sitzungen mit 181 Stunden Dauer mit dem Staatsvoranschlage befaßt, wobei 207 Redner zu Worte kamen, und der Voranschlag wurde trotz allen wohlgemeinten Abänderungsanträgen unverändert angenommen. (Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Stenzl (pokračuje): Dies ist wiederum ein Beweis, daß man unter gar keinen Umständen gewillt ist, Änderungen am Voranschlage zuzulassen, mögen dieselben noch so sachlich sein und im Interesse des Staates selbst liegen. Verwunderung muß jedoch erregen, daß die Regierung noch während der Voranschlagsberatungen andere Gesetzesvorlagen zur Verhandlung bringt, die letzten Endes doch eine Änderung des ursprünglich zusammengesetzten und vom Budgetausschuß genehmigten Staatsvoranschlages bedeuten. Mit anderen Worten: Es bleibt bei dem Modus, daß nur die Regierung, im allergünstigsten Falle die Mehrheitsparteien Änderungen an der ursprünglichen Regierungsvorlage durchführen können.

Diese Methode steht in krassem Widerspruch zu einer wahren Demokratie. Der vorliegende Staats voranschlag kann als ein Krisenvoranschlag bezeichnet werden, dem manche krankhafte Mängel anhaften, die schwerlich die richtigen Ärzte finden werden. Man wird wohl versuchen, durch alle möglichen Operationen an dem Voranschlage herumzudoktern, wird aber sicherlich nicht den Sitz des Übels finden. Wenn auch das heurige Staatsb udget mit rund einer halben Milliarde weniger Einnahmen rechnet, so bin ich der Meinung, daß die Einnahmen im Rechnungsabschluß für das Jahr 1932 sicher noch um das Drei- und Vierfache zurückgehen dürften, da auch die Steuerzahlungen ständig im Sinken sind. Bei ernster Betrachtung der bestehenden Wirtschaftskrise, deren Ende noch niemand voraussehen kann, wäre es wohl am Platze, unparteiische, ernste Volkswirtschaftler bei der Zusammenstellung des Staatsvoranschlages zu Rate zu ziehen und nicht parteipolitische, egoistische Bestrebungen allein bestimmen zu lassen. Der Ministerpräsident hat in seiner letzten Regierungserklärung das treffende Wort "Sparen" gebraucht und darauf hingewiesen, daß eine Reduzierung des Staatsbeamtenapparates vor sich gehen muß, was gewiß eine Verminderung der Staatsausgaben nach sich ziehen würde. Der Ministerpräsident dürfte aber nicht der Mann der starken Hand sein, der seine Worte auch verwirklichen könnte. Es ist geradezu himmelschreiend, wie man alles parteipolitisch ausnützt. Vor kaum einem Jahre hat man den Beamten den dreizehnten Monatsgehalt bewilligt, und alle Parteien haben das als ihren Erfolg hinausposaunt. Und heute schreitet man schon daran, ihnen den dreizehnten Monatsgehalt zum größten Teile zu nehmen. Dieses Verhalten ist der deutlichste Beweis, daß man nicht im geringsten - ganz besonders bei den čechischen Parteien - das Staatswohl im Auge hat, sondern nur Parteiinteressen über allgemeine Volksinteressen stellt. Die Zusammensetzung der gesetzgebenden Körperschaften sollte nur aus wirklichen Volkswirtschaftlern bestehen, was gewiß zum Wohle des Staates und seiner Bürger dienen würde.