Das Gesetz lehrt ein Zweifaches: es lehrt auf der einen Seite die Macht der Bürokratie, nicht nur in der Verfassung des Gesetzes, sondern noch mehr die Macht der Bürokratie, wie sie in den verschiedenen Institutionen, in den Kommissionen, Arbeitsausschüssen u. s. w. zum Ausdruck kommt. Das Gesetz zeigt aber auch, wie ein Gesetz zum Spielball parteipolitischen Gezänkes werden kann, und ich kann es mir als bürgerlicher Politiker nicht verwehren, aus diesem Anlaß den čechischen bürgerlichen Parteien den allergrößten Vorwurf zu machen.

Ich bedauere, daß ich sehr wenige von den Herrschaften hier habe, ich hoffe, daß es ihnen auf irgendeinem Wege vermittelt wird. Denn das, was hier die čechischbürgerlichen Parteien getrieben haben, ist nicht Staatsraison, das könnte man in vielen Fällen anders nennen, das ist nicht mehr reine Prestigepolitik, sondern das ist die offenkundige Stellungnahme gegen die Andersarbeitenden und Arbeitschaffenden, wie sie vertreten sind in Handel, Gewerbe und Industrie, gleichgiltig, ob sie Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sind. Das ist der Ausdruck machtpolitischen Gefühls, das ist schließlich auch der Ausdruck von Erwägungen, die dahin gehen: Uns kann ja nie etwas passieren. Ich glaube, daß gerade diese Überspitzung der Verhältnisse dahin führen kann, daß man in diesem Hause einmal die Frage aufwirft: Ja, müssen wir denn unbedingt bei jeder Koalition die Agrarier haben? Meine Herrn auf sozialistischer Seite, da sage ich: "Wenn Sie einmal eine Kombination in Erwägung ziehen, daß die čechischen Agrarier nur zwei bis drei Monate aus der Regierung herausgeflogen sind, dann werden Sie sehen, wie die anders Politik machen können! Sie alle sind schon draußen gewesen, nicht wahr, aber die gehören dazu, damit man ihnen beweist: Auch ihr könnt aus der Regierung herausfliegen". Das sind nicht Erwägungen, um eine Gehäßigkeit zum Ausdruck zu bringen, es sind keine Erwägungen, um damit dokumentieren zu wollen, daß man die Interessen der agrarischen Bevölker ung vielleicht etwas minder einschätzt. Nein, das sind Erwägungen, daß man auch auf agrarischer Seite entsprechend der wirtschaftlichen Bedeutung auf die anderen Rücksicht zu nehmen hat. Denn darüber sind Sie sich doch klar, meine Herren, daß Ihre politische Übermacht nicht der wirtschaftlichen Bedeutung entspricht. Das muß endlich einmal festgestellt werden. Wenn ich über die Dinge in diesem Sinne spreche, so kann ich mir eventuell psychologisch die Stellungnahme der Agrarier noch erklären, obwohl ich behauptet habe, daß die čechischen Agrarier mit der Stellungnahme zu dem Gesetz fürchterlich daneben gehaut haben. Sie haben nicht nur in der Reduzierung des Kapitals von 1500 auf 600 Millionen daneben gehaut, sondern auch schrecklich gegen sich selbst daneben gehaut durch die Terminierung des Gesetzes. Ich komme darauf noch zu sprechen.

Eine ganz merkwürdige Rolle spielen bei der ganzen Sache die čechischen Nationaldemokraten, - ich habe auch keinen hier, der letzte, den ich da hatte, der ist jetzt auch verschwunden. (Veselost.) Es macht doch einen ganz eigentümlichen Eindruck, wenn heute der Herr Handelsminister das Gesetz einbringt und sein Kollege - ich sage: mit Genehmigung seines Klubs - es zustande bringt, im Außenausschuß zwei Stunden lang dagegen zu opponieren. Wenn der Herr Handelsminister hier wäre, würde ich ihn fragen, ob er denn auch noch dem Hajn die Zustimmung dazu gegeben hat, wenn der Klub das genehmigt hat. Denn es ist ja, so komisch es klingen mag, ein eigenartiges Ding, wenn man diese Stellungnahme sieht. Ich frage doch die Industrien, die die Nationaldemokraten vertreten, ab das im Einverständnis mit ihren draußen Wirtschaftenden geschieht, die Arbeit brauchen, ob nicht Hodáč und Toušek andere Missionen bekommen haben, als sie hier erfüllen. Wir können heute nicht solche unzeitgemäße Ansichten haben, wie sie z. B. Koll. Hajn gegenüber Sowjetrußland zum Ausdruck bringt. Das würde richtig sein, wenn die ganze Umgebung so denken würde, aber unsere ganze Umgebung denkt anders und ist froh, wenn sie nach Rußland liefert und wir wollen unseren Arbeitern die Lieferungen vorenthalten. (Výborně!) So ähnlich wird natürlich auch einmal an den Herrn Handelsminister die Frage zu richten sein: "Herr Handelsminister, welche Stellung haben Sie bei der Reduzierung der 1.500 Millionen auf 600 bezogen, was haben Sie dabei gemacht? Haben Sie zugestimmt? Welchen Kampf haben Sie gegen die Reduzierung geführt?" Ich habe aus čechischen industriellen Kreisen schon öfter die Frage gehört, ob die Industrie im Ministerrat keinen Vertreter habe, als ob die Industrie auf čechischer Seite niemanden hätte, der ihre Interessen vertritt, und, - Herr Dr. Preiß, bitte, richten Sie es ihm aus, - wenn der Herr Minister hier wäre, würde ich die Frage an ihn richten: "Herr Minister, können Sie mit voller Verantwortung den Satz vertreten, daß Sie mit allen Mitteln, die Ihnen zur Verfügung stehen, die Industrieinteressen vertreten?" Es wird einmal die Frage kommen, ob das restlos, 100%ig, geschieht.

Eine ähnliche Stellungnahme beziehen ja auch die čechischen Gewerbetreibenden. Die čechischen Gewerbetreibenden haben sich daran gemacht, das Gesetz mit abzuändern, ohne zu bedenken, daß ja letzten Endes die Vorteile direkt und indirekt auch für sie gegeben sind.

Ich habe vorhin vergessen zu erwähnen, daß die čechischen Agrarier im ersten Moment übersehen haben, daß das Gesetz nicht nur für die Industrie hier ist, sondern auch für die čechischen Agrarier selbst, in der Ausfuhr von Gerste, Hopfen u. s. w. Die čechischen Agrarier haben sich also bemüssigt gefühlt, dieses Gesetz gegen sich selbst zu wenden, weil sie es vorher nicht überlegt haben.

Wenn wir ein Wort über die allgemeine Situation anläßlich des Gesetzes verlieren, so möchte ich das eine sagen: Wir müßten eigentlich neben dem Gesetze trachten, alles zu tun, was das Risiko im Exportgeschäft herabsetzte. Da meine ich Folgendes: Ich habe es bei früheren Gelegenheiten schon oft gesagt, aber man hat nichts darauf gegeben. Der Čechoslovakei fehlt seit ihrem Bestand eine Exportorganisation, wie sie z. B. Deutschland in den Märkten von Hamburg, Bremen u. s. w. hat. Es wären Zentren da, wie z. B. Gablonz oder andere Märkte, die die Exportorganisation übernommen hätten. Diese Exportorganisation ist notwendig, weil sich in dem Export sowohl in der Ausführung und Behandlung als auch im Kredit vielleicht nur die Großindustrie auskennt und die Mittel zu beschaffen weiß, aber für die Klein- und Mittelindustrie ist das Exportgeschäft speziell in entferntere Länder, wie Amerika, zu schwierig, zu umständlich, die Formalitäten sind zu groß u. s. w. Es fehlt auch das Exportinstitut und es wird wieder die Frage zu stellen sein, ob schließlich auch die Konsulate und Gesandschaften die Mission erfüllen, die ihnen praktisch zur Hebung der heimischen Wirtschaft zusteht. Das eine können wir aber doch sagen, daß das Gesetz über die Exportkreditversicherung nur einen Stein im Aufbau des Ganzen darstellt, einen Stein neben Zollpolitik, Handelspolitik, Steuerpolitik, Tarifpolitik u. s. w. Eines ist bedauerlich, daß eigentlich das Gesetz, das seit dem Jahre 1928 in Beratung steht, den Politikern nicht schon früher zur Verfügung gestellt worden ist, zur Erörterung im Wege der Klubs u. s. w., weil es dann nicht vorkommen könnte, daß nach jahrelangen mühevollen Beratungen das Gesetz in kurzer Zeit parteipolitisch derart zerpflückt wird, daß nichts mehr übrig bleibt und der Zweck nicht erfüllt wird, den es haben soll. Ich will heute nicht über die Begriffe des Fondes und der Haftung sprechen. Aber da von nationaldemokratischer Seite ein Antrag wegen der staatlichen Lieferungen gestellt worden ist, möchte ich in diesem Zusammenhange von der Tribüne aus, als eine vielleicht zweckdienliche Rationalisierungsmaßnahme, einmal vorschlagen, ernstlich an die Zentralisierung des Lieferungswesens in der Form einer Lieferungszentrale heranzugehen. Die ganzen Korr uptionsaffären, die heute aufgetischt werden, müßten sich dann zwangsläufig reduzieren, sie müßten zwangsläufig in einem Punkte zusammenlaufen. Genau so notwendig ist es, daß wir an die Schaffung einer Verkehrszentrale schreiten. Denn diese gegenseitige Konkurrenz von Post, Bahn, Luftschiffahrt und Schiffahrt geht nicht auf die Dauer. Wenn man im Budgetausschuß es mitgemacht hat, wie zwei Abteilungen desselben Ministeriums, der Straßenfond und die Wasserstraßen sich gegenseitig konkurrenzieren, da bleibt einem der Verstand stille stehen. Genau so wäre es mit einer Fondszentrale. Es gibt ja kein Gesetz mehr, wo nicht geldliche Verpflichtungen statuiert werden, wo nicht ein Fond darin ist. Und es gibt kein Gesetzt, wo nicht die Haftung des Staates enthalten ist. Warum schreiten wir nicht zur Rationalisierung der Fondswirtschaft, zur Zentralisierung des ganzen Haftungswesens? Sind die Minister hier, um Fonde von Millionen und Milliarden zu verwalten und zu vertreten? Da züchten Sie die Korruption direkt groß. Heraus aus dieser Administrative in eine separate Zentrale! Das sind die Vorschläge, die ich mir in diesem Zusammenhange zu machen erlaubt habe.

Es ist bedauerlich daß dieses Gesetz eigentlich solange hinausgeschoben worden ist. Das Gesetz ist monatelang blockiert und junktimiert worden, und die dies begangen haben, haben es aus Parteiprestigegründen gemacht. Dabei haben sie, nicht an jene gedacht, die sie in Wirklichkeit treffen. Denn die ganze Arbeitslosigkeit, dieses ganze System des Hungers läßt sich nicht von Prag, vom grünem Tische aus beurteilen. Da muß man hinausgehen und den Agrariern endlich in Erinnerung bringen: es gibt trotz der schwersten Krise noch keinen Agrarier, der Hunger gelitten hat, aber unter den hun der ttausend Arbeitern der stillgelegten Betriebe ..... (Posl. Hadek: Es hungert auch kein deutscher Unternehmer!) Auch kein kommunistischer Abgeordlneter! (Souhlas a veselost.) Sie haben es notwendig, den Mund aufzumachen, die Sie gegen das Gesetz stimmen, das Geschäfte mit Rußland ermöglichen will. Berichten Sie das nach Rußland! (Souhlas. - Posl. Hadek: Sie haben kein Recht, für die Arbeiter zu sprechen!) Da werde ich Sie um Erlaubnis fragen!

Das Gesetz ist ein Gesetz, wie es nicht sein soll. (Souhlas.) Das Gesetz ist ein Rahmengesetz, d. h. es enthält nicht einmal die notwendigsten Bestimmungen, es überläßt eigentlich alles dem Verordnungswege. Das Rahmengesetz läßt alles offen für die Durchführungsverordnung. Zwei Geschäftsver, ordnungen, Richtlinien für die Versiche ungsbedingungen, Programmausarbeitung, Verträge mit den Versicherungsanstalten, Amtsstellenerrichtung u. s. w. Das Gesetz kann kein Mensch aus den paar Paragraphen beurtei en, ohne den ganzen Konnex zu kennen. Alles überläßt man der Durchführungsverordnung. Außer ein Rahmengesetz ist es das allergrößte Ermächtigungsgesetz; das Parlament beschließt das Gesetz und überläßt es der Regierung, ob es in Kraft tritt oder nicht. Darauf mußten wir im Budgetausschuß aufmerksam machen und ich glaube, es ist ein diesbezüglicher Abänderungsantrag gestellt.

Das Gesetz selbst - um meine Ausführungen abzukürzen - besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil ist die reine Exportversicherung und will, wie es gleich hier konstatiert werden soll, die Anlehnung der staatlichen Unterstützung an das private Versicherungswesen, hauptsächlich die Beispringung zum Katastrophenrisiko u. s. w. Warum beteiligt sich denn der Staat an der Sache? Weil heute die Privatinitiative das Risiko einfach nicht in so hohem Ausmaße tragen kann. Und warum ist es besser, das die Privatinitiative machen zu lassen? Weil heute der Rahmen für die ganze praktische Durchführung durch die Privatversicherungsan stalten schon gegeben ist; durch ihre Verbindung mit den Schwesteranstalten, die Rückversicher ungen u. s. w., aber hauptsächlich, weil das ganze Auskunftswesen von ihnen schon in die Bahnen gelenkt ist.

Der zweite Teil des Gesetzes ist die Staatsgarantie, und da muß man sich darüber klar werden, daß das ganze mit dem Versicherungswesen nichts zu tun hat. Mit der Staatsgarantie hat auch die Kommission, hat auch der Arbeitsausschuß absolut nichts zu tun. Der Finanzminister wird ermächtigt: Der Finanzminister kann ein Beratungsorgan einsetzen. Also wohl gemerkt: Die Staatsgarantie hätte in einem besonderen Gesetz zum Ausdruck kommen sollen, um die Begriffe nicht zu verwirren. Das wäre viel besser gewesen. Was das Gesetz hauptsächlich mangelhaft macht, ist, daß man die Kommission, den Arbeitsausschuß dermaßen groß macht und bürokratisiert. Die Anzahl der Kommissionsmitglieder ist überhaupt nicht gesetzlich festgelegt. Da können auch 200 genommen werden. Da kann man, wenn man einen Spaß machen will, auch noch Exportkrediträte schaffen; wir haben ja schon so viele Räte, Wasserstraßenräte, Eisenbahnräte, Straßenfondräte, usw. Der Arbeitsausschuß hatte ursprünglich 15 Mitglieder; in Deutschland sind 6 zuviel! Dort hat man 6 Mitglieder, drei staatliche und drei aus dem privaten Wirtschaftsleben. Weil aber hier nicht alle Wünsche befriedigt wurden, muß man die Zahl auf 18 erhöhen! Wie glaubt man denn, daß bei 18 Mitgliedern, wo 10 bürokratische Vertreter von Ministerien sind, dieser Apparat funktionieren soll? Das ist ganz ausgeschlossen.

Ich möchte, um meine Redezeit nicht allzu sehr zu überschreiten, jetzt auf die Abänderungen kommen. Ich unterscheide die Abänderungen, die in den Ausschüssen vorgenommen worden sind und die Abänderungen, die jetzt im Plenum vorgenommen werden. Ich möchte nicht übersehen, anläßlich dieses Gesetzes die Tätigkeit der drei Berichterstatter, der Koll. Nečas, Novák und Richter, aufs vollste anzuerkennen, besonders die Bemühungen des Herrn Kollegen Ing. Nečas, die parteipolitischen Forderungen der Agrarier irgendwie zu bekämpfen; ich möchte nicht außer Acht lassen, zu konstatieren, daß ich beobachtet habe, daß allen drei Berichterstattern der beste Dank für ihr Verhalten zum Ausdruck zu bringen ist. Sie haben sich bemüht, das Machwerk der čechischen bürgerlichen Parteien zu durchkreuzen, es ist ihnen aber angeblich nicht gelungen. Ich stimme mit ihnen überein. Wir werden auch für die Vorlage stimmen und wenn sie noch so schlecht ist, weil wir schließlich besser finden eine schlechte, als gar keine, einen Anfang.

Meine Herren! Über die Änderungen, die in den Ausschüssen gemacht worden sind, ließe sich noch reden, obwohl ich es ungerechtfertigt finde, daß man die 25% der Haftung des Unternehmerrisikos auf 35% erhöht, aus dem einfachen Grunde, weil doch schon 25% Risiko für den Unternehmer ungeheuer viel darstellen. Dabei gestatte ich mir an die Herren Berichterstatter folgende interessante Frage: schließt das zweite Hauptstück das erste aus? Verstehen Sie mich recht? Der Staat gibt für eine Lieferung von 200 Millionen nach dem zweiten Hauptstück eine Staatsgarantie. Kann sich nun der betreffende Lieferer auch nach dem ersten Hauptstück versichern? (Výkřiky posl. dr Wintera.) Nach dem Gesetz kann er sich nach dem ersten Hauptstück auch versichern, es ist keine gegenteilige Bestimmung darin. Es ist aber eine Frage, die geklärt sein muß, und die sicher kommen wird. Aber was dadurch geschehen ist, daß man das Gesetz auf ein Jahr terminiert, das ist unerhört. Erstens einmal: wie soll ein Gesetz von dieser Tragweite, ein Gesetz das langfristige Lieferungen und langfristige Kredite bedeutet, sich in einem Jahre auswirken? (Posl. Slavíček: To se prodlouží stejně, pane doktore!) Meine Herren, jetzt hat man den Betrag von 1.500 Millionen auf 600 Millionen herabgesetzt. Was muß nun geschehen? Um das Gesetz zu benützen, müssen natürlich die Lieferungen innerhalb des Jahres zumindest vereinbart und abgeschlossen sein. Nach dem Jahre .... (Posl. dr Zadina přichází do zasedací síně.) Ah, Herr Koll. Zadina, schade, daß Sie nicht da waren, ich hatte Ihnen so viel zu sagen! Nun muß die Exportindustrie die 600 Millionen in einem Jahre erschöpfen. Jetzt kommt das Jahr und es ist nichts hier. Die čechischen Agrarier haben das aber schlecht gemacht. Wenn sie das Gesetz nämlich nicht terminiert hätten, so wären die 600 Millionen auf mehrere Jahre zu verteilen gewesen. Nehmen wir ein Beispiel: Die Lieferungen - 600 Millionen - ein Jahr. Der Betrag ist auf 15 Jahre garantiert. Im Gesetz ist nichts enthalten, daß die Staatsgarantie weiterläuft. (Různé výkřiky.) Ich bitte, meine Herren, das Gesetz läuft nach einem Jahr ab. Die Garantie ist auf 15 Jahre beschlossen worden. Bleibt die Garantie oder nicht? (Posl. dr Zadina: Vždyť to není pravda!) Aber Herr Kollege, verzeihen Sie, wie können Sie sagen, daß das nicht wahr ist. Im Gesetz ist darüber nichts enthalten. (Výkřiky posl. dr Zadiny.) Aber Herr Koll. Zadina, ich will nur das eine wissen, ob das durch eine Verordnung gemacht wer den muß, oder ob es im Gesetze ist. In Gesetz ist nichts darin und wenn man die Dinge kritisch betrachtet, so fehlt es. (Výkřiky posl. dr Zadiny.) Nein, es ist nichts darin, aber man hat bei der ganzen Sache eines übersehen und das ist auch der Fehler (Předsednictví převzal místopředseda Taub.), Herr Koll. Zadina, den Sie mit den 35% gemacht haben: Sie haben Ihren eigenen Agrariern das Gesetz sauer gemacht, einen großen Fehler haben Sie dadurch begangen, daß Sie eines nicht bedacht haben: Das Gesetz hat doch nicht nur den Zweck, daß Lieferungen gemacht werden können, das Gesetz hat doch hauptsächlich den Zweck der Kreditbeschaffung. Nun haben Sie der Industrie infolge der 10%igen Erhöhung den Kredit noch schlechter gemacht. Gewiß Herr Koll. Zadina. Es dreht sich doch um Folgendes: Sagen wir beispielsweise - eine Lieferung von Witkowitz oder Škoda von 200 Millionen soll lombardiert werden; nun stehen aber statt 25 %, 35% hier. Um das haben Sie doch das Ganze schlechter gemacht!

Es sind so viele Dinge, die bei der ganzen Sache nicht beachtet worden sind. Ich glaube, ich könnte, wenn die Zeit nicht so vorgeschritten wäre, noch auf sehr viele Mängel aufmerksam machen, die dieses Gesetz hat. Aber eines steht fest. Herr Koll. Zadina, und da bin ich froh, daß Sie da sind: wissen Sie, warum ich glaube, daß die Agrarier das Gesetz terminiert haben? Ich glaube deswegen, damit sie es im nächsten Jahr wieder teuer verkaufen können. (Posl. dr Zadina: Pane kolego, zákon není terminován, zákon je trvalý! To jste na omylu zákon je trvalý!) Herr Koll. Zadina, Sie dürfen das eine nicht vergessen, auch ihr Agrarier braucht sehr viel Gesetze und wir anderen, wir werden uns angewöhnen müssen, diese Gesetze zu terminieren und in die Gesetze Strafsanktionen hineinzugeben; genau so, wie in das Gesetz Strafsanktionen hineingehören, so gehören auch in das Gesetz der Meliorationen Strafsanktionen hinein. Vergessen Sie doch eines nicht: wenn man eine Watsche austeilt, muß man eventuell auch eine Watsche einstecken.

Ich möchte zum Schluß auf das kommen, was ich im Anfang gesagt habe. Wir gehen sehr schweren kritischen Zeiten entgegen und werden im Herbst alle Kräfte hergeben müssen, um die Zeiten zu überwinden. Denn ich kann mir nicht vorstellen, daß wir in einer solch schweren Zeit, in der wir leben, reibungslos ruhig einen zweiten Winter durchmachen können. Wir sind zum großen Teil auch von den Verhältnissen in Deutschland abhängig, und da sage ich Ihnen ganz ehrlich, daß ich ungeheuer pessimistisch sehe. Ich wage zu behaupten, daß der Hoover-Plan für Deutschland zu spät gekommen ist, daß für Deutschland eine Situation hereinbricht, wo niemand mehr ihrer Herr wird. Das wird sich in verschärftem Maße noch auf die Čechoslovakei auswirken, nachdem Deutschland für uns unser bester Kunde ist. Aber das, was ich eigentlich sagen wollte, betrifft das Innerpolitische; ich gebe Ihnen nochmals zur Erwägung, ob heute, wo Sie in dem Stadium der. Austragung von Korruptionsaffairen sind, wo Sie im Zeichen des Wahlkampfes stehen, ob diese Zeit überhaupt reif ist für Wahlen, ob diese schwere kritische Zeit dazu da ist, die Gemüter noch mehr zu ver giften. Wir brauchten im Gegenteil jetzt eine Ruhepause, um die Gegensätze, die in der Koalition herrschen, abzubauen, um im Herbst ein reibungsloses sicheres Arbeiten zu haben. Denn ich wiederhole - jetzt habe ich den Herrn Ministerpräsidenten auch da - daß ich anderer Ansicht bin, als er. Ich sehe nicht nach seinen schönen Worten die Harmonie der Zusammenarbeit, sondern ich sehe momentan die überspitzten und überspannten Koalitionsverhältnisse, die diese Behandlung der Gesetze herbeigeführt haben. (Potlesk.)

Hohes Haus! Endlich nach wochenlangem Handeln und Lizitieren in der Regierungskoalition kommt heute die Regierungsvorlage 1242 über die Unterstützung des Auslandshandels zur Verhandlung ins Parlament. Dieses Gesetz soll nicht nur den Handel ins Ausland heben, sondern ganz besonders dadurch die große Arbeitslosigkeit eindämmen. Wenn dieses Gesetz mit staatlicher Unterstützung auch eine Versicherung schafft, um Auslandsgeschäfte in erhöhterem Maße als bisher zu tätigen, so beweist dies, daß unser Auslandshandel gegenwärtig auf einem derart bedenklichen Tiefstand angelangt ist, daß hiedurch nicht nur die Industrie, sondern die gesamte Volkswirtschaft vor der Gefahr eines Zusammenbruches steht. Es bestätigt dieses Gesetz mithin, wie verfahren unsere Auslandspolitik ist. Diese kann aber auch niemals durch ein Gesetz wie das zur Behandlung stehende, sondern nur durch vernünftige Handelsverträge wieder in ein richtiges Geleis gebracht werden. Oder sollen wir die drohende Gefahr verkennen, vor welche uns die bisher verfolgte unglückliche Handels- und Wirtschaftspolitik geführt hat? Wir brauchen ein geeinigtes Mitteleuropa, das aus seiner wirtschaftlichen Beengtheit herauskommt, sonst geht der Kampf Aller gegen Alle, der bis jetzt schon so viele wirtschaftliche Existenzen vernichtet und die Staaten selbst schwer beschädigt hat, mit allen seinen Folgen weiter. Ein wirtschaftlicher Zusammenschluß, der nur auf die Länder der kleinen Entente beschränkt bliebe, kann uns in keiner Weise helfen.

Dies beweisen am besten die Ziffern unser er Außenhandelsbilanz, nach welcher nach Deutschland und Österreich in den letzten drei Jahren ein Drittel unserer Ausfuhr geht, während Südslavien und Rumänien nur ungefähr 10 und Polen höchstens 15% von uns beziehen. Der Handelsvertrag mit Rumänien hat keinerlei Bedeutung für unseren Export, der Ausgang der Verhandlungen mit Jugoslavien hat die größte Enttäuschung hervorgerufen. Mit Deutschland ist es bis heute noch zu keinem Tar ifvertrag gekommen, unsere handelspolitische Einstellung hat es unmöglich gemacht, mit Österreich einen Vertrag zu schließen und mit Ungarn stehen wir schon sechs Monate in einem vertragslosen Zustand. Der dauernde Verlust dieser Absatzmärkte nimmt uns dieselben womöglich noch für die Zukunft und liefert diese an unsere Nachbarländer aus. Wie notwendig Handelsverträge mit Österreich und Deutschland sind, beweist, daß wir im Jahre 1929 nach Deutschland für 978 Millionen Kč und nach Österreich für 1339 Millionen Kč allein nur an Textilwaren ausgeführt haben.

Unsere Verhältnisse zeigen deutlich die bitterste Not weiter Kreise des Volkes, die von dem Bestande unserer Industrie abhängig sind. Hunderten von Fabriken, welche im Laufe der letzten Jahre schon zum Stillstand gekommen sind, oder eingeschränkt arbeiten, werden dann zahlreiche weitere folgen und wenn bisher ein Vierteil unserer Arbeiterschaft arbeitslos oder auf Kurzarbeit angewiesen ist, so wird es dann die Hälfte und noch mehr ausmachen. Die gegenwärtigen Verhältnisse sprechen von der ungeheuren Vernichtung produktiver Werte, die in Generationen langer Arbeit geschaffen worden sind, von der erzwungenen Untätigkeit Tausender geschickter und fleißiger Arbeiter, dem Ruin weit blickenden und durch alte Überlieferungen geschulten Unternehmertums. Was in langjähriger Arbeit aufgebaut worden ist und die Bedeutung der Staaten gründete, würde der Vernichtung preisgegeben.

Das gege wärtige Gesetz beweist vollständig klar, daß wir uns unseren nächsten Nachbar verscherzt haben und daß wir nun, was wir in der Nähe findet könnten, in der Ferne suchen müssen. Denn nur dadurch entstehen die Risken von größeren Verlusten.

Es ist deshalb für uns in der Čechoslovakei auch von ganz besonderer Bedeutung, daß das Reparationsproblem mit Deutschland eine günstige Wendung findet und gerade die so sehr mit Frankreich befreundete Čechoslovakei sollte eine Ve rmittlerrolle in dieser Frage übernehmen. Denn solange mitten in Europa ein kulturell und wirtschaftlich so hoch entwickelter Staat wie das Deutsche Reich gezwungen ist, jährlich Millionen Gold aus seiner Wirtschaft zu opfern, muß jeder Versuch, die Wirtschaftskrise abzubauen, erfolglos bleiben. Es ringt sich heute schon die allgemeine Erkenntnis durch, daß das Reparationsproblem Deutschlands eines der gesamten Weltwirtschaft ist. Wenn in den letzten Tagen der amerikanische Präsident diese Frage in einem günstigen Sinne zur Behandlung gestellt hat, so kann man jedoch behaupten, daß die Stundung der Zahlungen nur für ein Jahr gewiß ungenügend sind und durch die Aufrollung dieser Frage eigentlich nur den Anfang von einer Lösung dieses Problems bedeuten können. Ebenso müssen wir ein Zollbündnis mit Deutschland und Österreich in voller Ruhe behandeln, denn diese beiden Staaten, welche jahrelang auf Einleitung einer vernünftigen Zollpolitik seitens ihrer Nachbarstaaten gewartet haben, sind durch die wirtschaftliche Not gezwungen, sich selbst Hilfe zu schaffen. Wenn auch die Čechoslovakei durch dieses Bündnis mit seiner Ausfuhr stark benachteiligt wäre, so geht es doch nicht an, gegen die Notmaßnahmen dieser unserer Nachbarn Sturm zu laufen, es ist vielmehr unsere Pflicht, den Anschluß der Čechoslovakei und der übrigen Nachbarstaaten zu diesem Zollbündnis energisch zu fördern.

Für unsere Gesamtindustrie ist vor allem erforderlich, daß ein möglichst großes Wirtschaftsgebiet geschaffen wird, dabei darf Deutschland und Österreich nicht fehlen. Auch müssen wir nachdrücklichst fordern, daß der vertrag slose Zustand mit Ungarn ehestens ein Ende findet und daß, um dies zu ermöglichen, eine Vereinbarung zwischen Landwirtschaft und Industrie in Zollfragen herbeigeführt wird. Im Interesse unseres Auslandshandels ist es auch dringend notwendig, daß der Behördenapparat klaglos arbeitet und die großen Verzögerungen in der Erledigung wichtiger Angelegenheiten aufhören.

Zur Wiederbelebung des Innenmarktes ist es auch unumgänglich notwendig, daß bei Vergebung staatlicher Lieferungen ganz besonders jene Unternehmungen in jenen Gebieten Berücksichtigung finden sollen, wo die Arbeitslosigkeit am größten ist.

Die Finanzverwaltung aber möge endlich auf die gegenwärtig schwierige Lage eines großen Teiles unserer Industrie bei Veranlagung und Eintreibung von Steuern sowie bei jeder Maßnahme auf den Gebiet des Steuerwesens Rücksicht nehmen und ganz besonders die Steuerrevisionskommissionen anweisen, nicht mit dieser Unmenschlichkeit weiter vorzugehen, wie dies gegenwärtig der Fall ist.

Auch ist von besonderem Wert für die Entwicklung unserer Industrie, daß unsere öffentlichen Verkehrsanstalten ihre Gebühren und Abgaben nicht immer und immer wieder erhöhen. Denn es geht nicht an, daß bei steigernder Wirtschaftskrise Bahn- und Postspesen erhöht werden. Auch sollte man diese Verkehrsanstalten nicht so sehr vom nationalen, sondern vielmehr vom kaufmännischen Standpunkte aus bewirtschaften. Grundsätzlich ist zu fordern, daß bei allen Handels- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen in Zukunft mehr auf die Gutachten der Fachverbände Rücksicht genommen wird, denn die Verantwortung für das Versagen unserer Handelspolitik trifft nicht die Industrie, sondern ausschließlich die staatliche Wirtschaftspolitik, die es bisher unterlassen hat, auch nur im geringsten für die lebenswichtigsten Bedürfnisse unserer wichtigen Industriezweige Sorge zu tragen. Ein beredtes Zeugnis hievon gibt unser Staatsvoranschlag für das Jahr 1931, in welchem Milliarden Militärausgaben, Hunderte Millionen für Minderheitsschulen, jedoch nur 47 Millionen für das gesamte Gewerbe und Industrie vorgesehen sind.

Das hohe Haus schließt in einigen Stunden seine Pforten, und wenn wir uns fragen, was wurde in der letzten Session oder was wurde überhaupt von dem gegenwärtigen Parlament bisher Ersprießliches geleistet, so müssen wir uns offen gestehen, daß diese Bilanz für den čechoslovakischen Parlamentarismus und seine gegenwärtige Regierungskoalition ein günstiges Zeugnis nicht ausstellen kann.