Der Herr Vizepräsident Taub hat in einer der letzten Ausschußsitzungen unsere undemokratische Geschäftsordnung mit Recht einer Kritik unterzogen. Wir müssen jedoch noch weiter feststellen, daß dieser undemokratische Geist wäh rend der jetzigen Regierungsmehrheit sich noch bedeutend verschärft hat. Und zwar besonders dadurch, daß die nicht in der Regierung vertretenen Parteien auch im Präsidium nicht vertreten sind, was nicht einmal in der so viel geschmähten bürgerlichen Koalition der Fall war. Wie oft ist es vorgekommen, daß Parlamentarier zu den angesagten Sitzungen hunderte Kilometer weite Reisen unternahmen und wieder heimkehren konnten, da man sich in der Koalition noch nicht einig war. In dieser Koalition wurde für das Volkswohl sehr wenig gearbeitet. Volkspolitik soll Staatspolitik sein oder umgekehrt. Bei uns aber ist Staatspolitik Parteipolitik und Klassenkampf. Wie unfruchtbar und die gesamte Volkswirtschaft schäd igend eine solche Politik sich auswirkt, haben die letzten Monate treffend bewiesen, da durch die Klassenpolitik und die daraus hervorgehenden Lizitationen die parlamentarische Tätigkeit oft monatelang brachgelegt worden ist. Und was war das Ergebnis dieser Politik für die einzelnen Stände? Was man in sozialer Beziehung den wirtschaftlich Schwächeren geboten, wurde auf der anderen Seite durch Erhöhung der Arbeitslosigkeit infolge des Versagens einer vernünftigen Wirtschaftspolitik den erwerbenden Ständen doppelt genommen. Unsere Arbeiter wollen nicht Arbeitslosenunterstützung, sondern Arbeit. Und wenn für den Landwirt Gesetze geschaffen wurden, welche seine Notlage lindern sollten, so haben sich diese zum großen Teile nicht ausgewirkt und auf der anderen Seite der rumänische Handelsvertrag diesem Stande mehr geschadet als die vorstehenden Gesetze genützt haben.

Und was ist für das Gewerbe geschehen? Wir müssen mit Bedauern feststellen, daß die jetzige Koalition für einen gesunden Mittelstand und für Handel und Gewerbe ein Verständnis nicht findet. Denn, wenn im Zeichen einer derartigen Wirtschaftsniederlage eine Regierung noch den Mut besitzt, im Gesetzeswege auf Kosten von Handel und Gewerbe Begünstigungen für Institutionen zu schaffen, welche als direkte Schädlinge dieses Standes angesehen werden müssen, so muß diese Maßnahme als eine Herausforderung betrachtet werden. Die Wirtschaftskrise in Handel und Gewerbe findet ihren besten Beweis in den täglich sich mehrenden Ausgleichen und Konkursen. Diese traurige Erscheinung zeigt uns ganz eindeutig das wahre Bild der ungeheuren Not dieses Standes.

Vor einigen Wochen war auch in dem kleinen Arbeitsprogramm des Hauses ein Gesetz zur Maßnahme über die Not des Schuhmachergewerbes in Aussicht gestellt. Und mit Bedauern müssen wirr feststellen, daß das Parlament in Ferien geht, ohne dem Notschrei dieser 40.000 Familien Gehör zu schenken, obwohl in den letzten Monaten durch eine große Anzahl Protestversammlungen von Hunderttausenden Bürgern des Staates der Unwille über die dies en Stand vernichtenden Übergriffe bekundet worden ist. Es liegt uns vollständig fern, die Industrie in ihrer Entwicklung zu behindern, wenn aber ein Unternehmen ohne selbst daraus nur entsprechenden Vorteil für seine Existenz zu ziehen, durch Errichtung und Erhaltung seiner Reparaturwerkstätten 40.000 Familien des Mittelstandes um ihr Brot bringt, so ist dies nicht nur herzlos, sondern direkt ein Verbrechen an ein em großen Teil der Bürger dieses Staates. Und es wäre die Pflicht und Schuldigkeit der jetzigen Regier ung gewesen, auch diesen Unbilden rücksichtslos an den Leib zu rücken. Jedoch dafür bleibt keine Zeit mehr übrig. Wenn auch in dem letzten Jahre Wochen und Monate ohne nennenswerte Arbeitsleistung vergeudet wurden, muß mit Bedauern festgestellt werden, daß man trotzdem für den erwerbenden Mittelstand keine Zeit mehr übrig hatte. Die Hauptarbeitstätigkeit des jetzigen Parlamentes erstreckte sich im letzten Jahre nebst einigen kleinen sozialen Gesetzen fast ausschließlich auf den Abschluß von Handelsverträgen mit Staaten, von welchen wir nichts haben, Auslieferungen, Schlichtung von Korruptionsaffairen und Schaffung von neuen Steuern und Erhöhung bereits bestehender. Steuern und Abgaben. Der größte Teil der Sitzungen waren Verlegenheitssitzungen und handelte es sich um etwas wichtigeres so wie das heutige Gesetz, so muß dies im Eiltempo noch vor Torschluß unter Dach gebracht werden. Für unser Parlament trifft so recht das Sprichwort zu: "Abends wird der Faule fleißig".

Wenn der Herr Ministerpräsident in den letzten Tagen die Wor te geprägt hat: die gegenwärtige Regierung hätte hinreichend Zusammengehörigkeit und Schöpfungskraft, so überlassen wir diese Ehrung ganz gern der jetzigen Regierungskoalition.

Von dem vorliegenden Gesetz erwarten wir als von einem Notgesetz, daß es uns wenigstens vorübergehend in den Fernstaaten Absatzmöglichkeiten schafft und daß hiedurch die Arbeitsmöglichkeit gehoben wird, denn nicht Lohn- und Gehaltsreduzierungen, sondern nur Hebung des Arbeitsmarktes und der damit verbundenen Kaufkraft kann aus den krisenhaften Zuständen heraushelfen.

Wir rechnen mit Bestimmtheit, daß dieses Gesetz nur vorübergehend Anwendung findet und unverzüglich Verhandlungen mit unseren nächsten Nachbarstaaten in wirtschaftspolitischer Beziehung eingeleitet werden, da nur dadurch die Gesundung jeder Volkswirtschaft dauernd gesichert werden kann.

In diesem Sinne werden wir für das Gesetz stimmen. (Potlesk.)

Das Exportkreditgesetz, das noch schnell vor Saisonschluß des Parlamentes zur Erledigung gelangt, war für die čechoslovakische fascistische Hungerregierung noch eine dringende Notwendigkeit, die für die heutigen Machthaber in zwei Richtungen vorteilhaft ist u. zw.: 1. Für die teilweise Befriedigung großindustrieller Profitjäger, die jetzt um das Russengeschäft wettlaufen werden und 2. eine glänzende Gelegenheit der sozialfascistischen Führer, noch vor den bevorstehenden Herbstwahlen und hauptsächlich vor der 17. Wiederkehr des 1. August, des Tages der Erinnerung an den Ausbruch des Weltkrieges, an welchem die Arbeiterklasse gegen den imperialistischen Krieg und für den Schutz der USSR demonstrieren wird, den Arbeitern vorzutäuschen, als seien sie auf einmal Freunde der USSR.

Euere Pläne aber werden wir durchkreuzen und der Arbeiterschaft Euere Politik in Erinnerung bringen. Wir richten deshalb durch das Zentralkomitee der kommunistischen Partei der Čechoslovakischen Republik an alle sozialdemokratischen Arbeiter folgenden offenen Brief:

17 Jahre sind seit dem Ausbruch des ersten blutigen imperialistischen Weltkrieges verflossen. Dem vierjährigen, grausamen imperialistischen Massenmord folgten 13 Jahre unerhör ter kapitalistischer Knechtschaft und Ausplünderung der werktätigen Massen. Nur in der Sowjetunion ist nach der Niederringung des Zarismus und der Bourgeoisie durch die Diktatur des Proletariats unter Führung der kommunistischen Partei das werktätige Volk zu einer entscheidenden Verbesserung seiner Lebensbedingungen gelangt.

Zwei Welten stehen einander schroff gegenüber: die kapitalistische und die sozialistische Welt.

In der Sowjetunion, im Lande des sozialistischen Aufbaus, wo nach dem Weltkriege das Proletariat im Bunde mit den armen und ausgeplünderten Bauernmassen unter der Führung der kommunistischen Partei sein Schicksal in die eigenen Hände nahm, gibt es heute keine Krise, keine Arbeitslosigkeit, kein Massenelend. Hier vollzieht sich ein grandioser wirtschaftlicher, politischer und kultureller Aufstieg der Millionenmassen, wie ihn die Weltgeschichte nie gekannt hat. Mit der erfolgreichen Verwirklichung des Fünfjahreplanes ist die Sowjetunion in die Periode des Sozialismus eingetreten. Keine noch so gehässige Verleumdung ist imstande, den kolossalen Aufstieg und die Erfolge der vom kapitalistischen Joch befreiten Millionenmassen hinwegzulügen.

Dagegen fühlt jeder Werktätige in den kapitalistischen Ländern täglich am eigenen Leibe die Folgen des ständigen Niederganges und des Verfalles der kapitalistischen Wirtschaft, der mit unsäglichem Elend und Leiden für die Millionenmassen der Werktätigen, mit Massenarbeitslosigkeit, Hunger und Not, ständigem Lohnabbau, Ruinierung der Mittelschichten und Enteignung der armen Bauern, sowie einer wütenden politischen und kulturellen Reaktion verbunden ist. Diese Lage der arbeitenden Massen ist das Resultat der Hungerpolitik der sozialdemokratischen und čechisch-sozialistischen Führerschaft, die seit dem Ende des Weltkrieges mit der größten Brutalität und Rücksichtslosigkeit das untergehende kapitalistische System gegen die proletarischen Massen verteidigt. Nach dem Weltkriege versprachen diese Führer die baldige Sozialisierung der Betriebe. An Stelle der Sozialisierung kam Rašíns Deflation und Lohnabbau. Der Widerstand der proletarischen Massen gegen die Hunger politik wurde durch die Regierungspolitik der Führer gebrochen. In der Zeit der kapitalistischen Stabilisierung bis zum Jahre 1929 verkündeten diese Führer, daß ein neuer Aufstieg des organisierten Kapitalismus zur Hebung der Lage der Arbeiterschaft führen müsse. Die Geschichte hat diese Lügen widerlegt. Die kapitalistische Wirtschaft der Čechoslovakei stürzte in die tiefe Krise und jetzt sieht jeder Arbeiter, daß das einzige Ziel der čechischsozialistischen und der sozialdemokratischen Führerschaft die Rettung des Kapitalismus aus dieser Krise um den Preis der Aushungerung von Millionen ist. (Předsednictví se ujal předseda Malypetr.)

Die 13 Jahre nach Beendigung des blutigen imperialistischen Weltkrieges beweisen auf das Deutlichste, daß mit der Fortdauer der kapitalistischen Wirtschaftsordnung nur das Elend und die Not der Millionen arbeitenden Menschen in den kapitalistischen Ländern verlängert und verschlimmert wird. In dieser Situation, in welcher der Bankerott des Kapitalismus den ausgebeuteten und unterdrückten Massen immer offenkundiger wird, versucht die Bourgeoisie, die zusammenbrechende Wirtschaftsordnung durch eine blutige Intervention gegen die Sowjetunion, durch die Unterdrückung der proletarischen Massen und ihre weitere Verelendung zu retten. Sie findet dabei die vollste Unterstützung der sozialdemokratischen und čechisch - sozialistischen Führer, die in der Regierung immer offener zu aktiven Teilnehmern an der kapitalistischen Klassendiktatur gegen die arbeitenden Massen werden.

In dieser Zeit hält die Organisation, die vor 17 Jahren das werktätige Volk auf die Schlachtbank des blutigen imperialistischen Krieges schickte, die die kapitalistische Gesellschaftsordnung in der jetzigen Krise mit den äußersten Mitteln verteidigt, die Zweite Internationale, am 1. August ihren Kongreß in Wien ab. Der Wiener Kongreß der Zweiten Internationale wird ein Kongreß für die Rettung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und die Verlängerung des Elends der werktätigen Massen sein. In Wien kommen die Führer zusammen, die in Deutschland die fascistische Brüning-Regierung unterstützen, die in England unter der Flagge der "Arbeiterregierung" die englische Revolution im Blute vom Millionen von Arbeitern und Bauern ertränken, die in Frankreich die Kriegsgesetze gegen die Sowjetunion ausgearbeitet haben, die in Ungarn einen Pakt mit Horthy abschlossen, die in Polen Pilsudski, in Bulgarien dem blutigen Zankov zur Macht verhalfen, die in Spanien die Revolution der Arbeiter- und Bauernmassen zu drosseln versuchen. Nach Wien gehen auch die Schuldigen von Dux und Kossuth, die Führer, die in der Regierung der čechischen Bourgeoisie sitzen, die das Volk aushungern, die Organisatoren des Streikbruches in der Karlshütte, die Kämpfer für das Genter System, das die Arbeitslosen aushungert. Die Führer der čechischen Sozialisten werden in Wien nur deshalb fehlen, weil sie ihre kontrerevolutionären Pläne nicht mit internationalistischen Phrasen zu verschleiern brauchen, aber in ihrer Polltik gegen die Arbeitermassen sind sie mit denen einig, die am Wiener Kongreß teilnehmen.

Das Ziel des Kongresses, über das sich jeder Arbeiter klar sein muß, ist der Ausbau der kontrerevolutionären Einheitsfront aller sozialdemokratischen Parteien, zur Vorbereitung des Krieges gegen die Sowjetunion und zur Rettung der Bourgeoisie vor der Drohung der proletar ischen Revolution. Mit Recht wächst die Empörung der werktätigen Massen gegen die sozialfascistischen Führer, gegen die Herren Minister der Bourgeoisie, die Organisatoren des Streikbruches und des imperialistischen Krieges. Vor jedem sozialdemokratischen Arbeiter und Jugendlichen, vor den Mitgiledern der čechisch-sozialistischen Partei steht die Frage, ob sie noch weiter einer Partei angehören können, deren Führer den Krieg gegen die Sowjetunion vorbereiten, die zur Rettung der Bourgeoisie den Terror gegen die Arbeiterklasse organisieren und das Programm der Aushungerung der werktätigen Massen der Čechoslovakei durchführen. Darum müsen die sozialdemokratischen und die čechisch-sozialistischen Arbeiter zur Tätigkeit ihrer Führer Stellung nehmen. Die KPČ beruft aus diesem Grund zur Zeit des Wiener Kongresses in allen größeren Städten der Čechoslovakei öffentliche Versammlungen ein, auf denen sie zur Tätigkeit der Zweiten Internationale und zur Tätigkeit der "sozialistischen" Führer in der Čechoslovakei Stellung nehmen wird. Die KPČ richtet an die sozialdemokratischen Arbeiter die Aufforderung, in diesen Versammlungen zu erscheinen und dort teilzunehmen an der Beantwortung der Fragen, die wir der ganzen werktätigen Bevölkerung der Čechoslovakei vorlegen.

Wie stehen die Arbeiter zur Entfaltung des sozialistischen Aufbaues der Sowjetunion? Die sozialfascistische Presse verbreitet die unerhörtesten Lügen über die Sowjetunion, sie schließt aus ihren Reihen die Rußland-Delegierten aus, die den Arbeitermassen die Wahrheit über die Sowjetunion überbringen, sie hat in ihrer ganzen Regierungstätigkeit die Anerkennung der Sowjetunion sabotiert. Dies geschieht deshalb, weil die Zweite Internationale den Interventionskrieg gegen die Sowjetunion vorbereitet, wie dies durch den Prozeß gegen die Menschewiken in Moskau in voller Klarheit nachgewiesen wurde. Die sozialfascistischen Führer planen die Vernichtung des Staates, der den Arbeitermassen ein menschenwürdiges Dasein gesichert hat und sie dem Sozialismus zuführt. Sind die Sozialdemokraten und čechisch-sozialistischen Arbeiter mit dieser Politik einverstanden?

Wünschen die sozialdemokratischen und čechisch-sozialistischen Arbeiter die Rettung oder die Vernichtung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung?

Die sozialdemokratischen Führer vertreten offen den Gedanken, daß sie die Interessen der industriellen Bourgeoisie verteidigen, sie versuchen die kapitalistische Krise zu lösen, indem sie die Löhne abbauen, in allen Arbeiterkämpfen Streikbruchpolitik betreiben, wie in Karlshütte, Haida, beim Bauarbeiterkampf; sie beschlossen das Gesetz über die Arbeitsgerichte, das alle Arbeiterkämpfe verhindern soll, sie beschlossen und verteidigen das Genter System, das zur Aushungerung der Arbeitslosen führt, sie verteidigen die Agrarzölle, das Mehlmischungsgesetz, die indirekten Steuern, sie wollen das Getreidemonopol einführen. Sie wollen durch ihren Antrag auf die 40-Stundenwoche ohne Lohnausgleich die Kurzarbeit zum Gesetz erheben, sie schenken gleichzeitig der Bourgeoisie Millionen durch Steuerabschreibungen, durch Exportkredite, durch die geplante Aufhebung des Mieterschutzes. Sind die Arbeiter mit dieser Politik einverstanden?

Wie stehen die sozialdemokratischen Arbeiter zu dem Terror gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung?

In Dux, in Kossuth wurden demonstrierende Arbeiter niedergeschossen, fast alle Versammlungen und Demonstrationen der Arbeiterschaft werden verboten. Die Arbeiterprese leidet unter der rücksichtslosesten Zensurpraxis und unter den Einstellungen der Behörden. Hunderte von revolutionären Arbeitern sitzen im Gefängnis. Die sozialdemokratischen Führer stimmen fast in allen Fällen für die Auslieferung von kommunistischen Abgeor dneten. Sind die Arbeiter mit dieser Politik einverstanden?

Wie stehen die sozialdemokratischen und čechisch-sozialistischen Arbeiter zur Unterdrückung der Arbeiterjugend? Die jugendlichen Arbeiter sind nahezu rechtlos. Sie haben kein Wahlrecht für die Betriebsausschüsse bis zu 21 Jahren, kein Wahlrecht für das Parlament und die Gemeinde, die Soldaten haben überhaupt kein Wahlrecht.

Die sozialdemokratischen Führer haben dem neuen reaktionären Jugendstrafgesetz zugestimmt. Die jugendlichen Arbeiter werden massenweise entlassen und bleiben in der Regel ohne Unterstützung, die Bewegung der Tramps wurde durch Herrn Kubát unter Ausnahmsbestimmungen gestellt und zur gleichen Zeit bereitet die Regierung, an der die sozialistischen Führer teilnehmen, die vormilitärische Jugenderziehung vor. Sind die Arbeiter mit dieser Politik einverstanden?

Die kommunistische Presse hat nachgewiesen, daß eine ganze Reihe von sozialdemokratischen Führern, unter anderen Soukup, Meissner, Winter u. s. w. ein Millionenvermögen besitzen. Herr Stříbrný hat aufgedeckt, daß eine ganze Reihe von Führern der čechischen Nationalsozialisten und Nationaldemokraten gleiche Geschäfte getrieben haben, wie er selbst, und daß unter anderem Herr Klofáč als Chokoladenfabrikant auch von ihm Millionen für die nationa sozialistische Partei erhielt. Die sozialdemokratischen Führer lehnten im Parlament den Antrag auf Untersuchung ihrer Millionenvermögen ab, die čechischen Nationalsozialisten drohten mit dem Austritt aus der Regierung, wenn ein Untersuchungsausschuß gegen ihren Parteivorsitzenden Klofáč eingesetzt würde. Wie stehen die sozialdemokratischen Arbeiter zu diesen Tatsachen?

Bisher wurden alljährlich die Kundgebungen der revolutionären Arbeiterschaft gegen den imperialistischen Krieg am 1. August mit Zustimmung der sozialdemokratischen Führer verboten. Es besteht die Gefahr, daß auch heuer derartige Verbote erfolgen, wenn die Arbeiterschaft nicht durch ihre entschlossene For derung die Freigabe der Straße für ihre Demonstrationen durchsetzt. Sind die sozialdemokratischen und čechischen nationalsozialistischen Arbeiter bereit, gemeinsam mit uns für diese Forderung zu kämpfen?

Dies sind die Fragen, die wir öffentlich an alle sozialdemokratischen und čechisch-sozialistischen Arbeiter stellen, mit der Aufforderung, zu diesen Fragen auf unseren öffentlichen Volksversammlungen Stellung zu nehmen. Der Versuch der sozialdemokratischen Führer eines Verbotes dieser Massenkundgebungen ist nichts anderes als ein neuer Beweis ihrer engen Verbundenheit mit der Bourgeoisie.

Wir erklären den sozialdemokratischen und čechisch-sozialistischen Arbeitern, daß wir sie als unsere Klassenbrüder betrachten, daß wir gemeinsam mit ihnen gegen gemeinsames Elend kämpfen wollen, wir erklären ihnen, daß sie auf unseren Versammlungen volle Redefreiheit erhalten. In der Diskussion über die lebenswichtigen Probleme des Proletariats der Čechoslovakei werden wir mit ihnen die Wege beraten, die die čechoslovakische Arbeiterschaft gehen muß im Kampfe gegen das unerhörte Massenelend und den Hunger, im Kampfe gegen den imperialistischen Krieg und für den Schutz der Sowjetunion, im Kampfe für den Sturz der bürgerlichen Klassenherrschaft und für die sozialistische Gesellschaftsordnung. (Potlesk.)