Meine Herren! Der Herr Abg. Nečas als Berichterstatter zum Gesetz über die Förderung des Exports hat in seiner Begründung zum Gesetz geglaubt anführen zu müssen, daß die kommunistischen Abgeordneten in den Ausschüssen die Sowjetunion nicht genügend verteidigt haben und daß sie es den Sozialdemokraten, dem Ing. Nečas und seinen politischen Freunden überlassen haben, diese Rolle zu übernehmen. Wenn dem wirklich so wäre, die russischen Arbeiter und Bauern würden beschwörend die Hände erheben und sagen: "Der Herr beschütze uns vor solchen Freunden!" In Wirklichkeit haben aber Ing. Nečas und seine politischen Freunde gar nicht die Absicht gehabt, die Sowjetunion gegen die Angriffe des Herrn Hajn und der čechischen Klerikalen zu verteidigen. Herr Hajn hat sich gegen den Export und gegen den Handel mit der Sowjetunion ausgesprochen. Die čechischen Sozialdemokraten haben gegen Herrn Hajn gesprochen, aber haben sie im Interesse der russischen Arbeiter und Bauern gesprochen? Nein, im Interesse der čechischen Kapitalisten und Unternehmer, die heute genau so wie ihre reichsdeutschen, englischen und amerikanischen Unternehmerkollegen zur Einsicht gekommen sind, daß der Export in die Sowjetunion ein sehr nutzbringendes und gewinnbringendes Geschäft für sie bedeutet. Und weil die Sozialdemokraten besonders in letzter Zeit mit besonderer Aktivität die Interessen des Kapitalismus und der Unternehmer vertreten, haben sie im Außenausschuß gegen die Ausführungen Hajns Stellung genommen und die Ausdehnung des Gesetzes auch auf die Sowjetunion befürwortet.

Aber die Begleitmusik zur heutigen Erklärung des Koll. Nečas, in der er auch ausführt, daß die Verhältnisse in Sowjetrußland besser sind, als wir sie immer in der Presse der Sozialdemokratie und in der bürgerlichen Presse geschildert bekommen, ist folgende. Wir haben in unserer Presse der Frauen in der letzten Nummer ein Bild veröffentlicht, das eine čechoslovakische Arbeiterin mit ihrem Kinde darstellt, die bettelnd an der Ecke eines Prager Vorstadthauses steht. Dieses Bild war mit folgendem Texte versehen: "Eine von Tausenden: Der Mann sucht Monate hindurch vergebens Arbeit. Vergebens hat sie sich selbst bemüht, eine Bedienung oder Waschgelegenheit zu erjagen. Alles, was besser war, haben sie ins Leihamt getragen. Die Kinder werden zur Last. Und so hat sie sich auf den herben Gang begeben, auf die Bettelei mit dem kleinsten Kinde. Wir wollen keine Almosen, wir fordern eine ordentliche Unterstützung für die Arbeitslosen!" Dieses Bild mit diesem Texte wurde einem anderen Bilde, aus der Sowjetunion nämlich, gegenübergestellt, in dem gezeigt wird, wie dort die Fürsorge für Frauen und Kinder aussieht. Diese Gegenüberstellung zu jenen besseren Verhälnissen in der Sowjetunion, die heute selbst Ing. Nečas zugeben mußte, wirkte auf den Zensor des Sozialdemokraten Meissner so aufreizend, daß er sie konfisziert hat. Das ist die Begleitmusik zu den Ausführungen des Ing. Nečas über die Sovjetunion. (Předsednictví převzal místopředseda Roudnický.)

Nun zu dem Gesetze selbst, das heute dem Hause vorliegt. Der heute zur Debatte stehende Gesetzentwurf Nr. 1242, betreffend die Unterstützung des Außenhandels veranlaßt mich, einige prinzipielle Fragen, die den Handel der Čechoslovakei betreffen, aufzuwerfen. Der Gesetzentwurf soll nach der Meinung seiner Iniziatoren die Möglichkeit eines aktiven Auslandshandels gewährleisten. Die Handelspolitik der Čechoslovakei, unmittelbar inspiriert durch den nationaldemokratischen Handelsminister Matoušek und unter direkter Protektion aller Regierungsparteien, also auch der Sozialdemokratie, ist eines jener Kapitel, in denen das ganze Unvermögen, die ganze Ratlosigkeit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zum Ausdruck kommt. Die Čechoslovakei, im Besitze des größten Teiles der Industrie des alten Österreich, ist auf den Export ihrer Waren angewiesen. Die Čechoslovakei hätte alle Ursache, auf handelspolitischem Gebiete internationale Verträge für den Austausch und Absatz ihrer Produktion abzuschließen. Diese Verträge fehlen. Die Čechoslovakei hat zwar eine Reihe von Kriegsbündnissen und Militärkonventionen mit allen möglichen und unmöglichen Staaten und Mächten, darunter sogar Abmachungen mit dem zaristischen und menschewistischen Weißgardistengesindel, die zu realisieren nach Meinung der Regierung die werktätige Bevölkerung in absehbarer Zeit die Pflicht haben wird, aber die Čechoslovakei hat dafür entweder überhaupt keine oder nur sehr armselige Handelsverträge. Seit fast 3/4 Jahren besteht zwischen der Čechoslovakei und Ungarn, in das normaler Weise 10% der čechoslovakischen Ausfuhr exportiert werden, kein Handelsvertrag. Der Abschluß eines Handelsvertrages zwischen diesen Staaten scheiterte bisher an der beispiellosen Intransigenz der čechischen und ungarischen Bourgeoisie, die den Handelsvertrag mit ihren politischen Expensionsabsichten junktimieren.

In einiger Zeit steht die Čechoslovakei vor dem Ende der geregelten Handelsbeziehungen mit Österreich. In den nächsten Monaten wird das Handelsverhältnis mit Österreich dieselben Merkmale der Entwicklung aufweisen, wie gegenwärtig das Verhältnis zwischen der Čechoslovakei und Ungarn. Dabei ist aber Österreich nicht nur Absatzgebiet für čechoslovakische Industrie- und Agrarprodukte; Österreich ist auch ein wichtiges Transitland, über das ein bestimmter und nicht allzu kleiner Teil des čechoslovakischen Exportes geht.

Aber nicht nur zu Ungarn und Österreich, die zu einer anderen machtpolitischen Konstellation gehören, sind die Handelsbeziehungen äußerst labil; auch mit jenen Staaten, mit denen sich die Čechoslovakei in engster politischer Freundschaft befindet, sogar in der Kleinen Entente vereinigt ist, mit Rumänien und Jugoslavien, sind die Handelsbeziehungen und Exportverhältnisse in einem geradezu unglaublichen Zustande. Der vor kurzem zwischen Deutschland und Rumänien abgeschlossene Handelsvertrag bedeutet für den Verbündeten Rumäniens, die Čechoslovakei, eine unmittelbare Benachteiligung zu Ungunsten der Čechoslovakei. Die Handelsbeziehungen der Čechoslovakei zu Polen, auch einem Staate, mit dem die čechische Bourgeoisie auf Grund des Versailler Vertrages und der verschiedenen Kriegsbündnisse auf Gedeih und Verderb verbunden ist, sind, wie allgemein bekannt, die denkbar schlechtesten. Man könnte noch fortfahren, einige Staaten, darunter auch die Vereinigten Staaten von Nordamerika und England anzuführen, die auf Grund der čechoslovakischen Handels- und Zollpolitik zu Repressalien griffen.

Die čechoslovakische Wirtschaft, welche im Sprudel der Weltwirtschaftskrise und im Banne einer solchen Handelspolitik sich befindet, ist naturgemäß ganz zwangsläufig, nachdem die Kapitalisten ihre Profite unter allen Umständen zu erhalten bemüht sind, im Zustande des Bankrotts. In der Textilindustrie, im Bergbau, in der Glas-, Keramik- und Metallindustrie sind die Folgen einer solchen, das Gepräge echt kapitalistischer Politik tragenden Situation geradezu katastrophal. Die čechoslovakische Handelspolitik wird dabei von Leuten gemacht, die sich dazu in direkt aufreizender Weise halten. Die Nationaldemokraten, die čechischen Nationalsozialisten, die Sozialdemokraten und die čechischen und deutschen Agrarier, die fortwährend gegen die kommunistischen Arbeiter und ihre Abgeordneten so ihre Intelligenz herauskehren, als ob sie sie löffelweise gefressen hätten, sie alle sind für diese Handelspolitik verantwortlich, genau so wie sie den beispiellosen Bankerott des ganzen Regierungssystems auf ihr Konto zu nehmen haben. Wir Kommunisten gestehen Ihnen neidlos zu, daß uns der Verstand für eine solche Politik fehlen würde. Wenn der russische Volkskommissär für Handel oder Volkswirtschaft auch nur ein Zehntel dieser Weisheit, von der die Herrschenden der Čechoslovakei so vollgefüllt sind, im Leibe hätte, die russischen Arbeiter und Bauern hätten ihn schon längst in ein Institut für dauernd Geisteskranke gesteckt.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Regierung nun dem Handel und Export auf die Beine helfen. Das vorliegende Gesetz soll anscheinend die fehlenden oder mangelhaften Handelsverträge ersetzen. Der Export wird nach der Schaffung dieses Gesetzes nicht oder sehr wenig steigen. Aber selbst die geringfügigste Steigerung geht auf Kosten und zu Lasten der breiten Schichten der werktätigen Bevölkerung der Čechoslovakei, die nicht nur die Lasten der Exportkredite zu tragen hat, die auch in anderer Hinsicht durch die Ausfuhr direkt belastet wird. Ich führe nur den Export des Zuckers an. Das Kilogramm Zucker kostet für den Export bekanntlich ab Umschlagsplatz Laube 2.40 Kč, während der Preis im Inland wie bekannt für denselben Zucker 6.40 Kč beträgt. Man kann auch seit neuerer Zeiit aus dem Export von Textilwaren und Glaswaren ähnliche Beispiele aufzeigen. Das, meine Herren, was auf diesem Gebiete getrieben wird, nennt man im normalen Leben Dumping, es ist ganz gewöhnliche Dumpingpolitik. Allerdings wird dieses Gesetz den einen Zweck erfüllen und den Kapitalisten und Banken, statt eines wirklich steigenden Exportes, neue Millionen in den unersättlichen Rachen werfen. Daß die Čechoslovakei einer der wenigen Staaten ist, die mit der Sowjetunion nicht nur keinen Handelsvertrag, sondern überhaupt keine geregelten Beziehungen haben, ist nach dem, was ich vorher sagte, eine leicht verständliche Tatsache. Die Čechoslovakische Republik befindet sich ja in einer so prachtvollen Prosperität, daß sie sich den Luxus der Nichtanerkennung der Sowjetunion ohne weiteres gestatten kann. Dieser Meinung sind sicher auch die Sozialdemokraten. Wir haben im März 1930 einen Antrag auf de jure-Anerkennung der USSR eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Außenausschuß zugewiesen und liegt seit dem 2. Mai 1930 dort. Der Vorsitzende des Außenausschusses ist bekanntlich der Sozialdemokrat Tomášek. Die Sowjetfreundlichkeit dieser Herren, deren sie sich, weil bei den Arbeitern die Hetze gegen die USSSR keinen Anklang mehr findet, rühmen, zeigt dieses Beispiel zur Genüge.

Die Sowjetunion, welche heuer aus ihrem 14jährigen Bestand die Ergebnisse zieht, die nicht nur für die 160 Mill. Einwohner der USSR, sondern für die gesamte werktätige Bevölkerung der ganzen Welt von ungeheuerer Bedeutung sind - zeigen sie jedoch den Ausweg aus kapitalistischer Sklaverei - wird zweifellos auch ohne die Anerkennung durch die Čechoslovakei und ohne einen Handelsvertrag mit der Čechoslovakischen Republik weiter existieren. Sie kann das umsomehr, als ja der Anteil der Čechoslovakei am Gesamamthandel der Sowjetunion einen Bruchteil, kaum 1% ausmacht.

Die Gesamteinfuhr der USSR, betrug 1930: 1.068,742.000 Rubel, gleich 18.168,614.000 Kč, davon aus der Čechoslovakei 23,593.000 Rubel, gleich 401,081.000 Kč. Der Anteil der Čechoslovakischen Republik betrug also kaum 2.2%. Die Gesamtausfuhr aus der USSR betrug im gleichen Zeitraum: 1.002,270.000 Rubel, gleich 17.038,590.000 Kč, davon in die Čechoslovakei 5,624.000 Rubel, gleich 95,608.000 Kč. Der Anteil der Čechoslovakischen Republik an der Ausfuhr der USSR beträgt kaum 0.5%. Während also der Anteil der Čechoslovakischen Republik am Gesamtumsatz der USSR kaum 1% erreicht, beträgt aber der Anteil der Ausfuhr der Čechoslovakischen Republik nach der USSR 5 %, ist also zu einem nicht zu verachtenden Faktor geworden. Die USSR hat heute soviele Angebote, es putzen gar manche Herren des Kapitalismus die Klinken des Sowjetkommissariates, daß sie nicht nur ihren normalen Bedarf decken, sondern darüber hinaus den Fünfjahresplan verwirklichen kann. Eine Reihe von Industrien gewährt heute unter Garantie ihrer Staaten der USSR günstige und langfristige Bedingungen. Sie tun dies bestimmt nicht aus Sympathie für den Staat der Arbeiter und Bauern, sondern weil sie wissen, daß die Sowjetunion jede übernommene Verbindlichkeit einlöst und noch niemandem einen roten Heller über die Zeit des Zahlungstermines schuldig blieb.

Wenn Herr Dr. Hajn im Außenausschuß der Kammer unter Assistenz der Klerikalen an der Dauerhaftigkeit des Systems in Sowjetr ußland zweifelte, so war wohl der Wunsch der Vater des Gedankens. Wir können Herrn Hajn und seinen nationalen, christlichen und sozialfascistischen Freunden und Auftraggebern die beruhigende Versicherung geben, daß die Arbeiter- und Bauernmacht in Sowjetrußland sie sicher überleben wird und daß ihnen allen, welche das kapitalistische System verteidigen, ein Stein vom Herzen fallen würde, wenn sie wüßten, daß ihr System auf so festem realem Boden steht, wie das System der Arbeiter und Bauern in der Sowjetunion.

In diesem Zusammenhang einige Worte zu einer anderen Beschuldigung, die die bürgerliche und sozialdemokratische Presse als schweres Geschütz gegen den Staat der Arbeiter und Bauern aufführt, zur Beschuldigung des Sowjetdumpings. Es ist ja allmählich etwas ruhiger geworden mit dieser Verleumdung - Lügen haben bekanntlich kurze Beine, - besonders wenn sie auf so schwachen Informationen beruhen, wie sie den Kolporteuren dieser Verleumdung zur Verfügung standen. Wir bestreiten absolut nicht, daß ein Teil der Sowjetwaren im Auslande billiger ist, als dieselben von Kapitalisten erzeugten Waren. Diese Erscheinung ist aber nicht darauf zurückzuführen, daß die Arbeiter in Sowjetrußland an den betreffenden Waren Mangel leiden, oder daß ihre Ausbeutung der der Arbeiter der kapitalistischen Staaten gleichkommt, oder daß dort Zwangsarbeit herrscht. Die Billigkeit der russischen Waren ist darauf zurückzuführen, daß einfach der privatkapitalistische Profit ausgeschaltet ist und daß die Produktion auf eine hohe Stufe, auf die sozialistische Stufe gestellt wurde. Die Ausschaltung des Unternehmergewinnes allein ermöglicht es, die Waren, obwohl das Realeinkommen des russischen Arbeiters heute bereits das Eineinhalbfache des vollbeschäftigten qualifizierten Arbeiters der Čechoslovakei beträgt, billiger zu erzeugen, als dieselben Waren im kapitalistischen System erzeugt werden.

Und das Märchen von der Zwangsarbeit entkräftet Ihr ja in der Kommentierung der letzten Rede des Genosse Stalin selbst. Ihr habt diese Rede allerdings nicht verstanden, wie Ihr ja sozialistische Produktion nicht versteht, aber ungewollt widerruft Ihr selbst das langverbreitete Märchen über die Zwangsarbeit. Wir würden den slovakischen Landarbeitern dieselben Lebensverhältnisse wünschen, wie die Arbeiter des Gigant der Kommune Rosa Luxemburgs usw. haben. Euere eigenen Parteigenossen, die vor einiger Zeit von ihrer Delegationsreise zurückkehrten, geben Euch ja die Antwort. Ihr schmeißt sie deshalb aus den Organisationen heraus. Diese Delegierten erklärten einstimmig, es gibt kein Sowjetdumping, aber dafür können wir umso klarer feststellen: es gibt ein čechoslovakisches Dumping!

Mit der Sabotage der Anerkennung und des Abschlusses eines Handelsvertrages werden Sie heute die Entwicklung der USSR nicht mehr hemmen. Sie werden damit aber die gesamte werktätige Bevölkerung der Čechoslovakischen Republik, welche immer entschiedener die bedingungslose Anerkennung fordert, schädigen. Es kommt natürlich diesen Herren auf eine Schädigung der Arbeiterinteressen mehr oder weniger nach allen Verbrechen, die sie bisher begingen, nicht mehr an. Die Handelspolitik dieses kapitalistischen Systems, auf das die verschiedenen Parteien, angefangen bei den Nationaldemokraten bis zu den Sozialdemokraten, ein besonderes Privileg zu besitzen vorgeben, drückt auch dem vorliegenden Gesetz seinen Stempel auf. Dieses Gesetz wird zwar zu den vielen Millionen, die die besitzende Klasse aus den Steuergeldern auf legale, oder wie das Herr Stříbrný tat, auf andere Art herausholte, noch einige hundert Millionen, vielleicht Milliarden dazu bringen. Dieses Gesetz wird aber niemandem Arbeit bringen. Wie wir die čechoslovakischen Kapitalisten, Banken und Versicherungsgesellschaften kennen, werden sie zweifellos verstehen, den Fond nach § 1, der bis zur Höhe von 100 Mill. gebracht werden soll, wobei sogar bis 500 Mill. vom Staate garantiert werden, und die weitere Staatsgarantie nach § 8, in der Höhe von 1 1/2 Milliarden Kronen in ihren Besitz zu bringen und gründlich auszuplündern. Und wie wir die National- und Sozialfascisten kennen, werden sie ihnen bei diesem Bestreben für ein entsprechendes Palmare ausgiebige Hilfe angedeihen lassen. Dieses Gesetz eröffnet für die Großkapitalisten und Spekulanten neue fabelhafte Perspektiven. Die Skodawerke werden mit ihnen ausländischen Tochtergesellschaften nur mehr Verlustgeschäfte abschließen, die ihnen aus den Steuergroschen der werktätigen Bevölkerung ersetzt werden. Die Brünner Waffenwerke werden an die übelsten Kontrerevolutionäre ihre Waffen liefern können, sie werden die bankerotten Regierungen des Balkans und die Regierungen der wei ßen Generäle in China mit čechoslovakischen Waffen gegen die Sowjets versorgen. Nach dem vorliegenden Gesetz werden die Exporteure bei eventuellen Verlusten, die naturgemäß sicher eintreten werden, aus dem staatlichen Garantiefond, also aus Steuergeldern bezahlt. Herr Hajn, der Sie so besorgt sind, hier liegt die Gefahr des Verlustes!

So wird dieses Gesetz zu einem wichtigen Gesetz des Antisowjetkrieges, des Kreuzzeuges gegen die USSR und gegen die Sowjetgebiete Chinas.

Das Gesetz beinhaltet nach den § 6, Abs. 2, die Klausel, nach der bei der Versicherung jene Waren bevorzugt werden, auf welche mehr menschliche Arbeit aufgewendet wurde. Mit dieser Klausel werden die Sozialdemokraten hausieren gehen und jenen, die leider nicht alle werden, ihren glänzenden Erfolg anpreisen. Abgesehen davon, daß diese Klausel gar nichts besagt, daß man darunter verstehen kann, was man will, ist sie ja auch eine grenzenlose Demagogie. In der Čechoslovakisch en Republik selbst hungern große Massen von Menschen buchstäblich nach Bedarfsartikeln aller Art. Erst müßten wir denen helfen, daß sie satt werden, daß sie sich kleiden können und dann könnet Ihr mit solchen Mätzchen kommen. Ich frage den Berichterstatter, Herrn Ingenieur Nečas, was er unter solchen Waren versteht. Ist es Rohmaterial oder Fertigware? Wir machen ihn aufmerksam, daß der Anteil der menschlichen Arbeitskraft bei Kohle durchschnittlich 60 %, bei Holz 55% beträgt und daß er bei allen Rohmaterialien im Durch schnitt höher ist als bei der Fertigware, sogar bei den kompliziertesten Maschinen. Bei Maschinen beträgt der Anteil des Lohnes, also der menschlichen Arbeitskraft selten mehr als 40% des gesamten Preises der Ware, im Gegensatz zu dem Lohnanteil am Rohprodukt. DerAnteil des konstanten Kapitals gegenüber dem variablen Kapital ist gerade in der Veredelungsund Maschinenindustrie überall zu Ungunsten des variablen Kapitals zu finden.

In der Praxis bedeutet das, daß die Kapitalisten für alle Waren, die sie ausführen, die Exportversicherung in Anspruch nehmen können und auch in Anspruch nehmen werden. Aber die Sozialdemokraten sollen sich hüten, mit so plumpen, durchsi chtigen Manövern vor der Arbeiterschaft die Annahme des Gesetzes zu rechtfertigen. Herr Matoušek, der sich, nach seiner Praxis zu urteilen, zum Handelsminister ungefähr so eignet, wie Herr Stříbrný zu einem Bankkassier, wird gerade aus diesem Paragraphen eine nationalpolitische Waffe besonders gegen die deutsche Arbeiterschaft machen.

Das Gesetz ist ein Ermächtigungsgesetz, d. h. daß die Regierungsver ordnung, mit deren Herausgabe der Handelsminister beauftragt ist, für jeden Willkürakt, sowie man bei diesem Gesetz von einem einzelnen Willkürakt überhaupt noch sprechen kann, der Bürokratie Tür und Tor öffnet. Die Praxis aller Ermächtigungsgesetze berechtigt uns zu der Annahme, daß auch dieses Gesetz keine Ausnahme bildet. Die Sozialdemokraten werden behaupten, daß durch die Mitwirkung von Konsum- und Gewerkschaftsvertretern für eine gerechte Handhabung gesorgt ist. Es ist sicher, daß die Vertreter der roten Gewerkschaften und revolutionären Genossenschaften in die Kommission nicht berufen werden. Und die Praxis der reformistischen Gewerkschaftsführer und der Bürokraten der Großeinkaufsgesellschaft der Konsumvereine signalisiert für die Arbeiter eine neue Gefahr. Diese Herren werden so wie bisher nun auch auf diesem Gebiete im Interesse des Kapitals und im Interesse der Fascisierung tätig sein und Geschäfte machen.

Noch eine Frage ist es, die uns besonders interessiert, auf die wir die Arbeiter besonders aufmerksam machen. Nach dem § 8, in dem von der Ermächtigung des Finanzministers zur Beistellung der Staatsgarantie gesprochen wird, wird ja das im Einvernehmen mit mehreren Ministern, darunter auch dem Minister für nationale Verteidigung geschehen. Wir fragen uns, was hat normalerweise ein Kriegsminister mit der Exportversicherung, mit dem Handel zu tun? Wenn ich vorher das Gesetz als ein Instrument mehr zur Kriegsvorbereitung bezeichnete, so ist die Beiziehung des Kriegsministers der eklatante Beweis für meine Behauptung. Zweifellos wird die Tätigkeit des Kriegsministers darin bestehen, daß den kapitalistischen Kriegsmächten genügend Waffen für den Antisowjetkrieg und auch für den Krieg der Imperialisten untereinander geliefert werden und daß hiefür vom Staat genügend Exportgarantie bereitgestellt wird.

Im Gesetz fehlt jede Erwähnung der Sowjetunion. Was das bedeutet, haben die Ausführungen des Herrn Hajn im Außenausschuß genügend bewiesen. Wir glauben kaum, daß Herr Dr. Hajn durch seinen Parteigenossen Handelsminister Matoušek, der ja bei der Durchführung des Gesetzes ein gewichtiges Wort mitspricht, desavouiert wird. Im Gegenteil, er wird konsequent den Handel mit der USSR sabotieren und wenn trotzdem Handel mit der USSR getrieben wird, ihn von jeder Versicherung ausschließen.

Wir lehnen dieses Gesetz ab. Wir lehnen es ab aus politischen und meritorischen Grünschärfsten Kampf führen und hiefür die ganze Arbeiterklasse mobilisieren. Wir fordern die Schaffung eines Gesetzes, das für alle Lieferungen nach Rußland die Staatsgarantie bereit stellt. Wir fordern im Einklange mit der Mehrheit der werktätigen Bevölkerung die sofortige bedingungslose Anerkennung der USSR de jure und den Abschluß eines Handelsvertrages. Wir protestieren gegen die Verschleppung unseres Antrages auf Anerkennung der USSR vom März vorigen Jahres durch alle bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien. Wir stellen noch einmal fest, daß Herr Tomášek als Führer der Sozialdemokraten Vorsitzender des Außenausschusses ist und Herr Beneš als Führer der Nationalsozialisten Außenminister, daß also beide Parteien für die Nichtanerkennung der Sowjetunion unmittelbar verantwortlich sind.

Das vorliegende Gesetz wird ebenso wenig wie die 150 Mill. des Krisenfonds, wie die 1500 Mill. der Krisenanleihe den Werktätigen eine Verbesserung ihrer Lage bringen, ihnen Brot und Arbeit geben. Den nordböhmischen Textilarbeitern, den Leinenarbeitern Ostböhmens, den Seidenarbeitern Mährens, den Glasarbeitern in Westböhmen, Haida und Isergebirge, den Kumpels von Ostrau, Kladno, Brüx und Falkenau, den Holzfällern des Böhmerwaldes und der Slowakei, den kleinen Bauern und Gewerbetreibenden kann durch alle bisherigen und alle zukünftigen Gesetze des Kapitalismus nicht mehr geholfen werden. Ihnen kann nur der Kampf auf einheitlicher Grundlage unter kommunistischer Führung helfen. (Potlesk.)

Meine sehr geehrten Herren! Wir stehen vor der Beendigung der Sommersession. Ein altes Sprichwort sagt: Ende gut alles gut. Ich glaube aber kaum, daß das Sprichwort sich in diesem Falle anwenden läßt, denn wir können mit den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten Udržal, die er in einem der Presse gegebenen Interview gemacht hat, keinesfalls übereinstimmen. Ich glaube, die wirkliche Situation, in der wir uns befinden, ist doch etwas anders, als sie der Herr Ministerpräsident schilderte. Wir stehen außenund innenpolitisch im Zeichen der schwersten Krise: wir sehen außenpolitisch die schweren Verhandlungen, die Deutschland mit Frankreich durchzumachen hat; wir stehen innenpolitisch im Zeichen der Austragung der Korruptionsaffaire Stříbrný, wir stehen innenpolitisch aber auch in - sagen wir - überspitzten, überspannten Parteiverhältnissen der Koalition, die eigentlich, das kann man ruhig sagen, keine besonders günstigen Auspizien für den Herbst geben. Wer daran schuld ist, das ist momentan nicht Gegenst and der Erörterung, aber ich habe das Empfinden und glaube das ruhig aussprechen zu dürfen, daß wohl auf der čechisch-bürgerlichen Seite der größere Teil der Schuld liegt. Ich gestehe das als bürgerlicher Abgeordneter ohne weiteres zu und werde mir in diesem Zusammenhang auch gestatten, ein paar Worte darüber zu sprechen. Ich erkläre, wenn heute der Herr Ministerpräsident Udržal von der schönen Zus ammenarbeit, von der Harmonie und von der Bürgschaft der dauernden Zusammenarbeit spricht und meint, daß es gar nicht möglich sei, daß eine Änderung des Systems eintreten kann, daß da keine Rede von einer Beamtenregierung sein kann, so ist in Wirklichkeit diese Harmonie, von der er spricht, nicht vorhanden, sondern wird der Öffentlichkeit nur vorgetäuscht. Denn das, was Udržal erklärt hat, sagte er als Ministerpräsident, während der Agrarier Udržal in seinen Kommentaren durch seine eigene Presse, durch seine eigenen Politiker, durch die Enunziationen anderer Politiker bis zu den deutschen Regierungsteilnehmern ganz anders gesprochen hat. Dort wird von den Schwierigkeiten gesprochen, die in der Koalition bestehen. Es ist selbstverständlich, daß es in einem so großen Körper Schwierigkeiten gibt. Aber gerade das Gesetz über die Exportkredite und seine Behandlung im Ausschuß hat bewiesen, daß es solche Schwierigkeiten nicht geben darf, wenn man nicht lebenswichtige Interessen verletzen will.

Wenn wir die Auspizien für die Zukunft uns ansehen, wobei wir im Zeichen der Gemeindewahlen stehen, so glaube ich fast behaupten zu dürfen, daß wir für die Zukunft, für den Herbst wohl kaum gebesserte Verhältnisse haben werden. Denn die Gemeindewahlen werden auf čechischer Seite zum größten Teil Erörterungen persönlicher Affairen zum Gegenstand haben. Ich bin deswegen der Ansicht, daß wir heute doch darangehen sollten, die Verhältnisse während der freien Zeit etwas klären zu lassen und ich stelle an Sie die Gewissensfrage, ob es nicht vielleicht zweckdienlicher wäre, bei den Verhältnissen, wie sie heute liegen, die Gemeindewahlen einem späteren Zeitpunkt zu überantworten, um im Herbste gedeihliche Arbeit leisten zu können. Denn Sie werden wohl das eine zugeben müssen, daß wir darin recht behalten, wenn wir sagen, daß wir einen sehr kritischen Herbst bekommen werden, da wir sehr umfangreiche Vorbereitungen für einen krisenhaften Winter zu treffen haben werden. Ich glaube nicht, daß inzwischen die krisenhaften Verhältnisse sich in dem Maße bessern werden, daß wir von einer ruhigen, ordnungsmäßigen Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse werden sprechen können. Wir werden daher alle Kräfte zusammennehmen müssen, um das Erträglichste und Beste zu erreichen.

Wenn ich nun auf den Gegenstand des Gesetzes selbst eingehe, so dünkt es mir fast, wenn wir heute die Schwierigkeiten bei Beratung dieses Gesetzes und die schweren Verhandlungen beim Monopol beobachten, daß es fast den Eindruck erwecken könnte, daß staatliche Maßnahmen die Freiheit und Freizügigkeit wirtschaftlicher Interessen und Ansichten verdrängen und durch Gebundenheit ersetzen sollen. Auch diese Maßnahme, die wir auch in anderen Staaten finden, glaube ich, ist ein Zeichen der außerordentlichen Verhältnisse.

Das Exportkreditversicherungsgesetz stellt eine wirtschaftliche Notwendigkeit dar, an der der Staat teilnimmt, und ich möchte dabei doch einmal feststellen: hier dreht es sich, weder im ersten noch im zweiten Hauptstück, um die Unterstützung von Industriellen oder der Großindustrie, sondern das Gesetz, das hier geschaffen wird, ist ein Gesetz hauptsächlich sozialpolitischer Natur, das gerade in den svhweren Zeiten die Möglichkeit bringt, Arbeit ins Land zu schaffen. Wir brauchen uns keiner Täuschung hinzugeben, daß auch nach Inkrafttreten des Gesetzes sich die Verhältnisse etwa mit einem Ruck in dem Maße bessern werden, daß man das sichtlich spürt, aber es wird an die Stelle des Mankos langsam das Vertrauen zu dem Gesetze und seine Benützung sich einstellen. Deshalb ist die Stellungnahme verschiedener Par teien zu diesem Gesetze geradezu im Widerspruch zu den wirtschaftlichen Notwendigkeiten. Es handelt sich hier nicht um Skoda und nicht um Witkowitz, sondern es handelt sich in beiden Beispielen um die Arbeiter dieser Werke. Es läßt sich auch unmöglich eine derartige Gesetzvorlage als Prestigemittel benützen - und als solches ist dieses Gesetz zum größten Teil von den čechischen Agrariern benützt worden, entgegen ihren eigenen Interessen. Denn sie werden ihren eigenen Bauern sagen: das Gesetz ist auch für uns. Und da werden die Bauern fragen: Ja, warum konntet ihr denn dann das Gesetz so lange verhindern und so verschlechtern? Denn aus dem ursprünglichen Gesetze ist doch jetzt ein Balg, ein Zerrbild geworden, hier haben viele Köche den Brei verdorben.