Ich bin aber mit diesem Herren noch nicht fertig. Er ist auch sonst ein guter Patriot. Er schuldet dem Staate über 8 Millionen Steuern. Wenn er 15 Millionen Kč Übergewinn hat, braucht er keine Steuern zu bezahlen, er bleibt sie schuldig. Bezirke und Gemeinde intervenieren, sie haben kein Geld, die Firma zahlt nichts. Sie soll nahezu 10 Millionen Kč an Kohlenabgabe schuldig sein. Das geschieht seitens eines Menschen, einer Familien-Aktiengesellschaft, einer Firma, die ungeheure Gewinne aus den Staatslieferungen bezieht . . . (Posl. Krebs: Und bei Taschenpfändungen wird dem kleinen Gewerbetreibenden der letzte Heller abgezogen!) Ganz richtig, und auch dem Arbeiter der letzte Heller an Steuern weggenommen wird.

An diesem einem Beispiele werden Sie sehen, daß mit dem Fall Stříbrný die Sache nicht abgetan ist, daß wir uns nicht auf den Fall Stříbrný beschränken dürfen, sondern, daß die Reinheit der Verwaltung, besonders der Verwaltung unserer öffentlichen Institutionen, der Eisenbahn, der Post u. s. w. auf andere Grundlagen gestellt werden muß. Als jetzt die Investitionen beschlossen wurden, hat man dem Ministerium für öffentliche Arbeiten das Distributionsrecht über die Durchführung des Investitionsprogramm entzogen, bzw. hat es einem Konsortium von mehreren Ministerien übertragen. Es ist ausgeschlossen und untragbar für alle Menschen, die reeller und ehrlicher Gesinnung sind, daß dem Eisenbahnministerium diese ungeheure Machtfülle weiter überlassen bleibe. Und noch etwas. Außer dem, was ich von Stejskal angeführt habe, existiert bis zu einem gewissen Grade auch heute noch der Zustand, daß man Staatslieferungen an Kohle nur über eine gewisse Advokatenkanzlei erhält, die die engsten Beziehungen zur čechischen Gewerbepartei hat. (Hört! Hört!) Diese Dinge bestehen bis heute. Sie werden begreifen, daß unsere Partei und auch ich bemüht sind, in diesen Dingen Ordnung zu schaffen. Wir haben uns unendlich bemüht und mußten warten, bis es dem Koll. Stránský in einem Angriff geglückt ist, diese Dinge vorzubereiten und das herbeizuführen, worum wir uns seit Jahren vergeblich bemüht haben. Es kommt spät. Aber eine gute Sache braucht nie zu spät zu kommen, wenn sie ganz in die Hand genommen wird, und wenn es vor allem nicht bei einem Beschlusse des Abgeordnetenhauses bleibt, sondern, wie wir hoffen dürfen, die Regierung die Anregungen aufnimmt und sie verwirklicht.

Ich muß nun zu einer persönlichen Frage Stellung nehmen. Man hat in der letzten Zeit soviel über die Mutowitzer Kohle gelesen. Stříbrný beruft sich darauf, die Kommunisten haben sogar einen Antrag eingebracht, daß Koll. Brožík und ich wegen § 197 des Strafgesetzes angeklagt werden sollen. Ich weiß nicht, was das für ein Paragraph ist, vielleicht wissen es die Herren Antragsteller auch nicht. Es sind soviele irrsinnige Verdächtigungen vorgebracht worden, daß ich mich bemüßigt fühle, einige davon - restlos kann man die Gemeinheiten nicht alle wiedergeben - zu widerlegen, ich glaube sie genügen für alle Parteien. Im Jahre 1923 beim allgemeinen Streik am 4. oder 5. Streiktag, ich glaube es war der 27. August - Koll. Brožík wird das in einer tatsächlichen Berichtigung an Hand des Originals des Streiksitzungsprotokolls noch genau feststellen - kam das kommunistische Mitglied des Zentralstreikkomitees mit dem Antrag, man solle den Mutovicern die Bewilligung erteilen, fördern zu dürfen. Als Gründe wurden angegeben, daß die Gruben sehr schwer sind, daß sie innerhalb weniger Tage zusammenbrechen, wenn nicht gearbeitet wird; die Kohle sei ganz minderwärtig, feuersichere Steinkohle, und schließlich werde auch nicht viel erzeugt. Damals hat die Zentralstreikleitung Bedenken gehabt und besonders wir waren es, Koll. Brožík und ich, die gesagt haben, daß wir das nicht bewilligen können, das sei ganz ausgeschlossen, Streik ist Streik. Schließlich hat die Zentralstreikleitung die Revierstreikleitung aufgefordert, sie solle zu dem Antrage Stellung nehmen. Die Revierstreikleitung von Kladno war rein kommunistisch, gut liniert, ja sie war damals besser liniert wie heute der ganze kommunistische Klub. (Veselost.) Diese kommunistische Revierstreikleitung hat nun den Vorschlag ausgearbeitet, daß den Mutowitzern das Recht eingeräumt wird zu arbeiten, unter der Bedingung, daß die Kohle nicht im Inland verwendet wird, damit sie dem Streik nicht schadet. Zweitens, daß die Mutowitzer sich verpflichten, bis zum Jahresschluß keinen Lohnabbau durchzuführen, gleichgiltig, wie der Streik ausgeht. Ob die zwei Bedingungen erfüllt worden sind - die Vereinbarung wurde zwischen der kommunistischen Revierstreikleitung und den Mutowitzer Kohlenwerken am 28. abgeschlossen, am selben Tage hat man sie der Zentralstreikleitung als fertige Tatsache vorgelegt. Wir mußten sie wohl oder übel genehmigen, weil an den Dingen nichts mehr zu ändern war. Aber: wenn in Mutowitz ein Verrat an den Bergarbeitern begangen wurde ich bestreite das - dann ausschließlich von den Kommunisten. (Souhlas.) Und ich frage Sie: Wieviel Gemeinheit gehört dazu . . . . (Posl. Barša: Kdo vedl stávku v roce 1923? Pohl a Brožík! - Hluk a výkřiky.) Die Haltung des Zentralstreikkommitees in dieser Sache war einwandfrei und hält jeder Kritik stand. Ich und Koll. Brožík hatten mit den Vertretern des Kohlenwerken Mutowitz niemals verhandelt und niemals gesprochen. Gesprochen und verhandelt hat rein die kommunistische Revierstreikleitung in Kladno. (Výkřiky.) Aber ich bin doch nicht so naiv, um eine Geschichte so aufzufischen, wie Herr Georg Stříbrný, der sagt, daß durch die Mutowitzer Kohle der Streik unterbrochen oder geschädigt wurde, oder wie das ganz besonders die Kommunisten sagen. Nach den amtlichen Feststellungen wurden während des sechswöchigen Streiks auf Rakonitzer Schächten - nur "Union" in Mutowitz hat gea rbeitet - an 257 Waggons Kohle verladen und gefördert. Damit Sie wissen, was Kladno sonst in 8 Wochen verladet, teile ich Ihnen mit, daß das Revier 10.000 Waggons verladet. Da haben die Mutowitzer 257 Waggons erzeugt, an einem Tag 5, 7, 3, 4, 6 bis 11 Waggon, war das meiste, und so geht das fort, wäh rend der ganzen Dauer. (Výkřiky.) Wir hatten keine Möglichkeit, als Zentralstreikleitung das Abkommen mit Mutowitz zu verhindern. Es wurde von der Revier streikleitung über unsere Köpfe hinweg abgeschlossen. Wir haben es aber auch nicht als großes Unglück betrachtet; wenn die kommunistische Revierstreikleitung das nicht abgeschlossen hätte, so wären die Rakonitzer Arbeiter ohne unseren Beschluß in die Arbeit gegangen. So stand die Situation. Mit dieser bewiesenen Tatsache vergleiche man nun den bubenhaften kommunistischen Antrag, gegen uns die Strafanzeige einzuleiten. Ich bitte und lade die kommunistische Partei sehr dringend ein, sie soll ihren Vorwurf außerhalb des Parlamentes in irgendeiner Form wiederholen, so daß die Herren belangt werden können. Weiter habe ich und Koll. Brožík keinen Wunsch. Sie werden bald sehen, wo sie mit ihren böswilligen hirnrissigen und bubenhaften Verdächtigungen hingeraten. (Výkřiky na levici.) Mit den Bergarbeitern mache ich es mir schon selber aus, ohne Vermittlung der kommunistischen Vorbilder. Ich bin seit 30 Jahren gewohnt, allein mit ihnen zu reden und brauche die kommunistische Vormundschaft nicht. (Posl. Barša: Řekni, kdo rozhodoval? Brožík a Pohl!) Wenn Sie nicht verstehen, was ich sage, dann machen Sie doch keine Zwischenrufe. Ich habe Ihnen doch gesagt, daß die kommunistische Revierstreikleitung mit Mutowitz abgeschlossen hat und die Sache vorläufig ohne Wissen der Zentralstreikleitung gemacht hat. Wenn Ihnen das unangenehm ist, kann ich nichts dafür. Ich hätte das den Kommunisten nicht vorgeworfen. Wenn sie sich besser erkundigt hätten und etwas heller und vorsichtiger gewesen wären und erfahren hätten, daß es sich um Kommunisten handelt, vielleicht hätten sie dann ihren dummen Antrag nicht eingebracht. Das gebe ich zu, aber das ist doch nicht meine Schuld, meine Herren von den Kommunisten.

Es wird in der Presse weiter behauptet, daß unsere Partei an irgendwelchen Verhandlungen über die Aufteilung der Kohlenscheine teilgenommen hätte. Das ist genau so hirnrissige und unbeweisbare Verdächtigung. Unsere Partei hat nie etwas mit diesen Sachen zu tun gehabt. Das konnte ja schon nicht der Fall gewesen sein, weil wir gegen den Mißbrauch der Kohleneinfuhrscheine für politische Parteien eine scharfe und heftige Interpellation im Jahre 1927 an die Gesamtregierung überreicht haben. Alle diese Behauptungen sind Phantastereien, aus der Luft gegriffen und entspringen nur einer Absicht, uns irgendwie eins anzuhängen. Unser Kampf während der ganzen Jahre, unsere Anträge, unsere Reden, unsere Interpellationen in diesen Kohlenkorruptionsgeschichten wurden, wie ich schon festgestellt habe, von der gesamten Presse, auch von der kommunistischen, Jahre hindurch totgeschwiegen. Die kommunistische Presse glaubt jetzt, daß sie damit etwas versäumt hat, weil sie 4 Jahre geschlafen hat, wo wir gearbeitet haben, und glaubt, das jetzt nachholen zu müssen, indem sie uns mit so unsinnigen, irrsinnigen und wahnsinnigen verbrecherischen Verdächtigungen belasten. Ich weiß nicht, ob das eine revolutionäre Aufgabe für eine sich kommunistisch nennende und kommunistisch sein wollende Partei ist. Mir scheint, daß nur eine politische Partei, die keinen Funken von Charakter und Moral aufzuweisen hat, die Fähigkeit für diesen gemeinen Kampf besitzt. Dafür reicht es noch reichlich, wie man sich überzeugen konnte, bei dieser Partei, sonst zu nichts mehr.

Wir werden für den Antrag des Berichterstatters des Ausschusses stimmen. (Potlesk.)

Hohes Haus! Es ist für mich kein besonderes Vergnügen, zu dem Druck 1278 das Wort zu ergreifen, weil ich von vornherein das Gefühl habe, daß zu einer Zeit und in einer Sache, wo ganze Arbeit geleistet und ganze Entscheidungen hätten fallen müssen, nur halbe Leistungen getan wurden und halbe Entscheidungen gefallen sind. (Výkřiky posl. K. Procházky.)

Místopředseda dr Lukavský (zvoní): Žádám pana posl. K. Procházku o klid.

Posl. dr Peters (pokračuje): Wenn ich die Anträge, die nach langem Verhandeln vom Untersuchungsausschuß dem Hause überreicht worden sind, prüfe, so mag ich es vielleicht einsehen und auch zugeben, daß auf einem Kompromißweg nicht mehr zu erreichen war, aber, abgesehen von der ganzen Entwicklung und den Tatsachen, die der Untersuchungsausschuß vorgebracht hat, kann ich es doch nicht als genügend ansehen, daß erst für die Zukunft die Regierung mit Aufträgen versehen wird, da sie es nach Verfassung und Recht jederzeit in der Hand gehabt hätte und es daher zu vermeiden gewesen wäre, daß erst an einem Einzelnbeispiel gezeigt wird, es bestehe ein Regime, das sich in so nachteiliger Weise hat auswirken können. (Výkřiky posl. K. Procházky.)

Místopředseda dr Lukavský (zvoní): Žádám pana posl. K. Procházku po druhé o klid.

Posl. dr Peters (pokračuje): Ich möchte über den Fall Stříbrný gar nicht sprechen; ich möchte nur denjenigen Herren, die in dem Untersuchungsausschuß eine so verantwortungsvolle Rolle gespielt haben, sagen, daß sie dem Staate und der Allgemeinheit keinen Dienst erwiesen hätten, wenn sie aus der Untersuchung eines einzigen Falles keine allgemeine Untersuchung machen würden. Bei aller persönlicher Hochachtung und bei aller Anerkennung des guten Willens seitens des Herrn Dr. Stránský möchte ich ihm als Kollegen sagen, der von ihm beschrittene Weg kann nicht bei Herrn Stříbrný stehen bleiben. Herr Dr. Stránský hat die moralische Pflicht übernommen, sein Reinigungswerk fortzusetzen, d. h. einen Reinigungszustand herbeizuführen, den wir auf Grund des Berichtes als notwendig ansehen müssen.

Ich möchte mich hier auch nicht damit beschäftigen, ob das richtig und genügend ist, was aus dem Untersuchungsausschuß hervorging und wie er es hervorgebracht hat. Ich wehre mich aber innerlich gegen den Punkt 3 des Entwurfes aus dem Grunde, weil ich glaube, daß es die Würde dieses Hauses, die ich vielleicht höher einschätze, als es dieses Haus verdient, eigentlich verlangen würde, daß es nicht beschließt, die Regierung solle eine Art Aufsichtsorgan von uns, die wir diesem Hause angehören, sein, sondern daß vielmehr das Haus beschlossen hätte, die Wirksamkeit des Untersuchungsausschusses in erweitertem Maße auf alle jene Dinge auszudehnen, die so beiläufig oder deutlich im Untersuchungsausschuß zum Ausdruck gekommen sind und die auch tatsächlich vom Untersuchungsausschuß hätten untersucht werden sollen. Es genügt mir nicht, wenn die Regierung durch den Druck 1278 aufgefordert oder beauftragt wird, Mißstände und Mißbräuche in der Verwaltung zu untersuchen, weil jeder ehrliche und anständige Mensch weiß, daß derartige Mißstände vorhanden sind; denn es gibt genug gesetzliche Möglichkeiten, ohne Auftrag an die Regierung hier tatsächlich einzugreifen. Ich glaube, daß das Gefühl der Bevölkerung, von nationalen Dingen abgesehen, doch dahin geht, mit dies em Punkt 3 wurde kein ernstlicher Schritt zur Klärung und zur Reinheit der öffentlichen Verwaltung, zu einer Neuregelung und Neuorganisation der Verwaltung getan, ich glaube vielmehr, daß gewissermaßen hier, verzeihen Sie das Wort, eine Augenauswischerei der Öffentlichkeit gegenüber stattfindet und gar nicht die Absicht besteht, das, was man der Regierung aufträgt, wenn das Haus die Anträge 1 bis 4 annimmt, tatsächlich zu verwirklichen. Wenn Sie das ernstlich wünschen, dann hätten Sie nicht mit der Halbheit dieser allgemeinen, ganz unpräzisen Anträge arbeiten dürfen, sondern Sie hätten schon mehr feststellen müssen; wenn es nicht der Referent hätte machen können, so hätte es eben die Regierung zu machen gehabt, von der ich annehme, daß sie hier in diesem Hause hätte erscheinen müssen, um eine Erklärung abzugeben, aus der wir alle, Steuerzahler und Gesetzgeber, die Überzeugung hätten gewinnen können, daß es der Regierung ernst ist mit dem Auftrag, den sie heute vom Parlament bekommt.

Dieses Gefühl, der Sicherheit, es werde etwas geschehen, meine Herren, fehlt uns und die Abwesenheit der Regierung bei der Verhandlung einer so ernsten und bis an den Kern des Staates greifenden Angelegenheit betrachte ich als den ungenügenden Willen, tatsächlich die Verhältnisse zu bessern. (So ist es! - Předsednictví převzal místopředseda Taub.)

Wenn heute zu gleicher Zeit ein Ministerrat stattfindet, so stehe ich auf dem Standpunkt, daß in einem solchen Falle das Weekend hätte hinausgeschoben werden können und der Ministerrat auch morgen hätte stattfinden können, damit die Regierung hier hört und zur Kenntnis nimmt, wie wir, die Gesetzgeber, über die Mißbräuche und Mißstände denken, über die das Parlament heute unter Anerkennung ihres Bestehens entscheidet.

Meine Herren! Wie viele Dinge sind zu ändern, damit die Staatsverwaltung anders werden kann! Ich will nur Einiges hier anführen. Im § 22 der Verfassung steht, daß wir Gesetzgeber nicht intervenieren dürfen in privatwirtschaftlichen Angelegenheiten. (Sehr richtig!) Und ich frage Sie: Was sind wir denn anderes als die Büttel privatwirtschaftlicher Interessen, ohne Unterschied, ob wir zur Mehrheit oder zur Opposition gehören? Wir machen doch die ganze Zeit nichts anderes, als daß wir von unseren Wählern herumgeschickt werden, um auch für Sachen zu betteln, die nicht einen Deut wert sind; damit vergeuden wir unsere ganze Zeit. Wir schaffen doch nicht mehr Gesetze, wir arbeiten nicht mehr, an der Verwaltung. Der Apparat läuft, wie es die Herren Sektionschefs wollen. Wo greifen wir denn überhaupt ein in die Gesamtentwicklung der Staatspolitik, der Wirtschaftspolitik und anderer Dinge?

Und da soll die Beamtenschaft vor uns Respekt haben, wenn wir selber die Verfassung verletzen? Ein mir lieber čechischer Kollege hat mir jüngst erzählt, sein Klub dirigierte ihn in einem Monat bis zu 500 Interventionen, die er für unbekannte Menschen vornehmen muß, ohne überprüfen zu können, ob diese Menschen es verdienen, ob sie auch den moralischen Anspruch darauf haben, daß man für sie interveniert, daß ein in der breiten Öffentlichkeit stehender Mensch gewissermaßen die Verantwortlichkeit dafür übernehmen kann, sich für sie einzusetzen. (Výkřiky: Die Regierung soll eine Erklärung abgeben!) Die Regierung kümmert sich doch gar nicht darum, was hier in diesem Hause geschieht! Das ist ihr doch ganz gleichgiltig.

Meine Herren, wir sind uns darüber ganz klar, daß die Gehaltsgesetze falsch sind, daß die Beamtenschaft immer in der Gefahr ist und bleibt, durch das ganze System der Gehaltsbestimmungen korrumpiert zu werden. Es ist ein ungeheurer Fehler, daß wir von einer bestimmten Gehaltsklasse an die Menschen zu einem Lebensstandard überführen, den sie, so lange sie im niederen Beamtenrange gewesen sind, gar nicht gewohnt waren. Die Spannung zwischen der Entlohnung der höheren und niederen Rangsklassen wird so ungeheuer und die Protektion, mit der allein man solche Stellen bekommen kann, schaltet dermaßen den anständigen, ehrlichen Wettbewerb des Einzelnen aus, daß in der Beamtenschaft ein Geist herrscht, der von vornherein jeder Verführung zugänglich ist, die, wie das auch schon von einem Vorredner erwähnt wurde, eigentlich zu den geschäftlichen Usancen unserer heutigen Wirtschaft gehört.

Wenn ich von der Gehaltsfrage spreche, muß ich auch von der Unfähigkeit sprechen, unsere Verwaltung durch das Systemisierungs- und Resystemisierungsgesetz zu bessern, solange es möglich ist, innerhalb der Beamtenschaft Schiiebungen vorzunehmen, die den tüchtigsten Menschen ausschalten, wenn es dem höheren Beamten gefällt oder wenn die Parteiüberzeugung der beiden Herren nicht übereinstimmt. Wir haben mit diesen Methoden, statt die Beamtenschaft zur Arbeitsfreude und zum Verantwortungsgefühl zu bringen, sie zur Arbeit unlustig und auch ohne jede Freude an dem lebendigen Fluß einer anständigen Administrative gemacht.

Meine Herren! Die Zentralisierung, die in der Verwaltung durchgeführt wurde, hat dabei den Beamten auch die Verantwortung genommen. Im Ministerium des Innern wird z. B. ein Polizeimann für Užhorod oder Kaschau ernannt, ein Mensch natürlich, für den wahrscheinlich 10 bis 12 Abgeordnete ins Ministerium laufen müssen, damit schließlich derjenige, der die meiste und stärkste Protektion hat, die Stelle bekommt. Aber, meine Herren, auf diese Weise kommt nicht der fähigste und tüchtigste, sondern eben derjenige daran, der die beste und weitestgehende Protektion hat. Sehen Sie, das sind die Anfänge gewesen, wodurch in der Verwaltung die Dinge immer mehr auseinanderliefen. Seien wir doch ehrlich! Nicht immer hat einer von uns Gesetzgebern, (Posl. dr Luschka: Wir heißen nur so! - Veselost.) wenn er mit der Leitung eines Ressorts betraut wird, den Marschallstab für die Verwaůtung des Ressorts in der Tasche. Es ist sicherlich ein in der ganzen Welt sich deutlich machender Auswuchs des parlamentarischen Systems, daß die Verwaltung letzten Endes von jemand geleitet wird, der nach dem Parteischlüssel hineinkommt, nicht nach der Fähigkeit, nach der Bildung, nicht nach der Kenntnis der Dinge, die das Ressort erfordert. Auch darüber wird man einmal sprechen müssen.

Aber meine Herren, durch das System, das gerade diese Regierung gewählt hat, nämlich die ganze Vorbereitung der Gesetzgebung und aller Vorlagen in die Ministerkollegien zu verlegen, die stundenlang, tagelang, wochenlang beraten, vielleicht nicht immer mit allen Voraussetzungen sachlicher Kenntnis, um das Zustandekommen einer Vorlage zu erkämpfen, während es Sache einer guten Bürokratie wäre, diese Vorbereitungsarbeit zu leisten durch dieses System wiird erreicht, daß innerhalb der Verwaltung die Autokratie noch ganz bedeutend gesteigert wird und im Grunde genommen wieder die Gesetzgebung, das Parlament viel zu wenig Aufmerksamkeit diesen Dingen widmen und einen strengen Maßstab an die Verwaltung anlegen kann, obgleich es gerade in der parlamentarischen Demokratie auf allen Gebieten der Verwaltung notwendig wäre, eine scharfe und strenge Kontrolle der Verwaltung von Seiten der Gesetzgebung und von Seiten der Regierung auszuüben.

Meine sehr geehrten Herren! Ich erinnere an unsere verschiedenen Kritiken über das Budget- und Kontrollrecht des Parlamentes. Haben wir doch durch die ganze Art, wie das Budget im Parlament behandelt wird, wesentlich dazu beigetragen, daß die finanzielle Rechtfertigung der Verwaltung für die Ausgaben des Staates von sich selbst aus gelokkert wird, und zwar gerade deshalb, weil das staatliche Budget ein Buch mit sieben Siegeln ist, in das hineinzublicken nicht einmal den Regierungsparteien, auch den ewigen Regierungsparteien, nicht erlaubt ist. Haben wir nicht gerade dadurch der Verwaltung eigentlich das freie Recht gegeben, die parlamentarische Kontrolle aufzuheben, sowie die Bestimmung der ganzen Entwicklung selbst durchzuführen? Ich habe hier vor wenigen Monaten gegen die Wirtschaft mit den Fonden gesprochen. Glauben Sie nicht, daß Sie durch die Fondswirtschaft der Verelendung der Verwaltung und all den Versuchen Vorschub leisten, die an die Beamtenschaft und die Verwaltung herantreten? Glauben Sie nicht, daß es sich doch schon rächt, daß Sie unsere verschiedenen Anträge und Vorschläge abgelehnt haben, aus dem Kontrollamt wirklich ein Amt zu machen, das die Finanzen kontrolliert? Haben Sie nicht doch auf diesem Wege der Entwicklung Vorschub geleistet, die Sie heute im Einzelfall verurteilen?

Aber in einem - das hat keiner der deutschen Herren Vorredner besonders hervorgehoben - wurzelt die ganze Gefahr und die ganze Verelendung der Verwaltung: das ist, daß die ganze čechische Rechte dieses Hauses, von der Revolutionsversammlung angefangen, in der Verwaltung ein Regime gebilligt hat, das die Zweitklassigkeit der Staatsbürger ausgesprochen hat, daß jeder Beamte, klein oder groß, jeder Minister (Posl. Nitsch: Klein oder groß!) imstande gewesen ist, nach der nationalen Zugehörigkeit Entscheidungen zu treffen, die dem Naturgesetz der Gleichheit vor dem Gesetze, dem natürlichen, verfassungsmäßigen Rechte aller auf die gleichen Rechte zuwiderlaufen. Ist es da nicht verständlich, daß die Beamtenschaft selbst irre daran geworden ist, was recht und billig ist? Sie haben es gebilligt, daß die Zweitklassigkeit sanktioniert wurde, Sie haben ja einem Beamten Beifall geklatscht, wenn er das Gesetz der Gleichheit aus nationalen Gründen verletzt hat, Sie loben heute noch den Personalreferenten, der imstande ist, mit Kunstkniffen, mit Unwahrheit, mit verschleierten Erklärungen das Recht des deutschen Beamten zurückzusetzen. Sie applaudieren ja diesen Beamten noch! Andererseits, wenn in der Frage der Konzessionen ein Deutscher oder Magyare benachteiligt wird, wenn das gleiche Recht gebogen und gebrochen wird dort, wo es nur ein gleiches Recht geben kann, dann applaudieren Sie ebenfalls und billigen es noch. Sie gestatten es, daß ein solcher Beamte in Ihrer Partei, in den Jednotas, in der Presse glorifiziert wird. Ja, wenn einmal der Be amte diese Billigung und Glorifizierung der Bevorzugung auf einem Gebiet sieht - warum soll er nicht zur Überzeugung kommen, daß er schließlich in irgendwelchen anderen, mit der Verwaltung und dem Recht nicht zusammenhängenden Fragen ebenso willkürlich entscheiden und handeln kann?

Da liegt meines Erachtens die Wurzel dessen, daß die Verwaltung nicht nach dem Gesetz, nicht allein nach dem freien Ermessen, sondern nach absoluter Willkür geführt wird. Wenn ein Versucher kommt - die Leute sind meist sehr geschickt - macht er dem Beamten etwas vor und wie soll da der Beamte widerstehen, denn er hat ja wenigstens in einem Teile der Verwaltung Ihre volle Billigung und Anerkennung dafür, das Gesetz zu brechen. Ich könnte hier noch die Steuerpraxis, die Steuernachlässe, die hundertfältigen Möglichkeiten anführen, die bestehen, die gesucht und erfüllt werden, um die Verwaltung nach nationalen Gesichtspunkten zu scheiden und überall dem Unrecht zu geben, der sich ni cht zum Mehrheitsvolk bekennt.

Deshalb stehe ich auf dem Standpunkt, daß, wenn nicht auch von diesem Gesichtspunkt aus die Reinigung der Verwaltung erfolgt und wenn Sie nicht die Mißbräuche, die aus der nationalen Wurzel entstehen, aus der Welt schaffen, Sie die Reinigung der Verwaltung gar nicht erzielen können, im Gegenteil, die Verwaltung muß noch mehr auf Abwege geraten, als Sie glaubten, daraus die Veranlassung zu ziehen, die hier in Rede stehenden Anträge einzubringen.

Aber wie steht es denn überhaupt mit der Absicht auch dieser Regierung, die Verhältnisse in der Verwaltung zu bessern, auch wenn wir vom Nationalen absehen, allerdings mit der Einschränkung, daß Sie, wenn Sie diese Frage nicht klären, die Verwaltung überhaupt nicht mehr in Ordnung bringen? Wie steht es mit dieser Regelung? Schon im Jahre 1924 hat die Regierung erkannt, daß etwas in der Verwaltung nicht stimmt, nicht nur vielleicht im Gang des ganzen Verwaltungsapparates, sondern auch in der ganzen Organisation. Wenn man das Gesetz Nr. 286/1924 genauer liest, kann man darauf schließen, die damalige Regierung habe vielleicht schon 1924 gewisse Bedenken über die Korrektheit der Verwaltung gehabt. Im Jahre 1924 ist deshalb die damalige Regierung beauftragt worden, eine Kommission einzusetzen, welche die Reform der Verwaltung durchführen soll. Haben wir diese Kommission schon? Nein! Warum sagen Sie also nicht offen, daß sie durch den Fall Stříbrný erkannt haben, die heutige Verwaltung entspreche nicht den moralischen Auffassungen des Hauses von einer Verwaltung, und warum geben Sie nicht der Regierung, obzwar es schon im Gesetz steht, den Auftrag, nun endlich diese Kommission einzusetzen und die Reform an Haupt und Gliedern der Verwaltung vorzunehmen? Wie sollen wir denn die Anträge des Druckes 1278 ernst nehmen, wenn auch heute nicht die Verwirklichung dieser gesetzlichen Verpflichtung der Regierung vom Jahre 1924 erzwungen wird? Wir haben anläßlich der letzten Budgetberatung mit größter Energie verlangt, daß diese Kommission eingesetzt wird. Ich stelle als objektiver Mensch fest, daß es nicht vielleicht lediglich eine Forderung von deutscher Seite war, sondern, daß auch čechische Kollegen verlangt haben, daß diese Kommission endlich in Funktion tritt. Freilich, was im Budgetausschuß und in diesem Hause gesagt wird, ist zwar für die Zeitungen interessant, aber die hohe Regierung ist davon nicht tangiert, weil sie immer wichtigere Dinge zu beraten und zu entscheiden hat, als die, die sie schließlich als Verpflichtung ansehen müßte und die hier vorgebracht werden.

Ich möchte hier weiter in objektiver Weise feststellen, daß es nicht eine Marotte der deutschen Wirtschaft und deutschen Öffentlichkeit ist, die Verwaltung als schlecht hinzustellen - was Sie, meine Herren, noch vor ein bis zwei Jahren uns zum Vorwurf gemacht haben - sondern daß heute auch schon die čechische Wirtschaft und die čechische Öffentlichkeit nach einer Reform der Verwaltung an Haupt und Gliedern rufen, weil schließlich und endlich auch schon die čechische Wirtschaft und čechische Öffentlichkeit darunter zu leiden beginnen, daß der Verwaltungsapparat nicht funktioniert. Ich habe mich persönlich in den Dienst der Kommission zum Studium der Rationalisierung der Verwaltung gestellt, in der auch čechische Kollegen mit mir zusammenwirken, nicht sosehr, weil ich auf dem Standpunkte stehe, daß die Verwaltung noch lange so arbeiten, wie sie arbeitet, und noch schlechter werden kann, ohne daß schließlich der Staat gefährdet wird, sondern weil ich der Anschauung bin, daß die allgemeine Wohlfahrt an der schlechten Verwaltung scheitern muß. Und weil die Öffentlichkeit erkannt hat, daß diese Verwaltung schlecht ist, haben wir, nachdem die Regierung versagt, in der Kommission versucht, gewissermaßen durch Selbsthilfe Anträge an Verwaltung und Regierung heranzubringen, die geeignet wären, den trostlosen Zustand der Administrative zum allgemeinen Wohl zu bessern. Ich würde mich gefreut haben, feststellen zu können, in den zur Verhandlung stehenden Anträgen hätte die Regierung in einem einzigen konkreten Falle wenigstens erklärt, daß sie mit dem Schlendrian, mit der schlechten Interessenahme der Regierung und des Parlamentes an der Verwaltung brechen will und nicht lediglich durch nebulose, nicht präzis ausgesprochene Maßnahmen - gewissermaßen je nach Zeit und Belieben - zu den trostlosen Ergebnissen der Untersuchung im Falle Stříbrný Stellung nimmt.