Opposition des Reiches, die von der nationalsozalistischen Freiheitsbewegung und den Deutschnationalen, die eine von Hitler, die andere von Hugenberg, geführt wird. Diese Opposition erstrebt nichts anderes, darüber kann Herr Beneš beruhigt sein, als die Freiheit und Unabhängigkeit der deutschen Staaten, die absolute Souveränität derselben, die Freiheit in allen innen- und außenpolitischen Entschließungen und die wirtschaftliche Entwicklung des deutschen Volkes in dem Sinne, daß der Ertrag der deutschen Arbeitskraft ausschließlich den deutschen Menschen zugute komme. Diese Bewegung wird zur Durchsetzung ihres politischen Willens freilich andere Methoden anwenden. Vor allem wird sie im Gegensatz zur pazifistischen Erziehung des deutschen Bürgers von heute alles daran setzen, das deutsche Volk wehrfähig zu machen, den deutschen Willen zum Selbstbewußtsein zu erzi ehen, das Reich in die Lage zu versetzen, alle Möglichkeiten, die ihm gegeben und geboten sind, auszunützen, um durch eine starke Wehrmacht seine Außenpolitik zu stützen und so dem Deutschen Reiche mit anderen Methoden den Weg zu seiner Selbständigkeit, Freiheit und wirtschaftlichen Entfaltung zu ebnen. Herr Dr. Beneš fürchtet diese Entwicklung... (Posl. Krebs: Er braucht sie nicht zu fürchten, wenn er sich darauf einrichtet!) Sehr richtig! Er braucht sie nicht zu fürchten, ja, es sind ihm und seinen Freunden, mit denen der Staat politisch verbündet ist, Möglichkeiten gegeben, eine solche Entwicklung zu verhindern, er braucht nur das Seine dazu beizutragen, daß noch unter den gegenwärtigen Politikern die berechtigten Forderungen des Deutschen Reiches und des deutschen Volkes erfüllt werden. Er braucht nur mit seinen Verbündeten aufzuhören, eine Politik zu machen, die seit dem Erlassen der Friedensdiktate unablässig darauf abzielte, den wirtschaftlichen Wiederaufstieg des Deutschen Reiches und des deutschen Volkes zu hemmen. (Posl. Krebs: Deutschland als eine Negerkolonie zu betrachten!) So ist es. Er braucht nur die Stellung des Deutschen Reiches und DeutschÖsterreichs in dem Sinne zu achten, daß er nicht allüberall als einer der ersten seine Hand mit im Spiele hat, wenn es irgendwo gilt, die souveräne Machtstellung dieser beiden Staaten einzuschränken oder aber diese beiden Staaten so zu behandeln, als ob sie unmündig wären und man sich als Vormund derselben zu betrachten habe. (Posl. Krebs: Er muß selbst die bescheidenste Möglichkeit einer Zusammenarbeit niederknüppeln!) So ist es! Er hat es also in seiner Hand und Möglichkeit, die von ihm befürchtete Entwicklung im Reiche zu verhindern. Er wird sie aber nicht verhindern, nie und nie verhindern können mit seiner bisherigen Politik, dazu ist er zu schwach. Das deutsche Volk ist stark genug, um sich aus seiner inneren Kraft heraus unter allen Umständen den Weg zur Sonne zu bahnen. Ein kluger čechoslovakischer Minister des Äußern wird gut tun, wenn er bei Zeiten diese politische Entwicklung und auch die wirtschaftliche Entwicklung in seine Berechnung einstellt. Es ist eine ganz falsche und verkehrte Politik, auch vom Gesichtspunkt des čechischen Staates aus, der, wie schon gesagt, geographisch im Herzen des deutschen Siedlungsgebietes liegt, es ist unklug von dem Minister eines 7 1/2 Millionen Volkes, eine Politik zu machen, wie er sie auch in der Frage der deutsch-österreichischen Zollunion wieder macht.

Dr. Beneš gibt unbeschadet dieser politischen Gesichtspunkte zu, daß Deutsch-Österreich eine Berechtigung zu seinem Schritte hat. Er sagt in seinem Exposé ausdrücklich, daß das einzige ernste Argument, das DeutschÖsterreich für den wirtschaftlichen Anschluß an das Reich hat, in seiner wirtschaftlichen Lage gelegen ist. (Výkřiky.) Wenn Dr. Beneš die Berechtigung dieses wirtschaftlichen Arguments zugibt, ist es umso unverständlicher, daß er in einer derartigen, nicht nur scharfen, sondern geradezu führenden Weise Stellung gegen die Vereinbarungen nimmt, die die beiden Staaten getroffen haben. Aber Herr Dr. Beneš meint, Deutsch-Österreich möge bedenken, daß nicht nur Deutsch-Österreich in wirtschaftlich tristen Verhältnissen ist, auch andere Staaten sind, sagt er, in einer Notlage, und er verweist hiebei auf Rumänien und Jugoslavien, die noch tiefer unter dem Lebensniveau stehen als Österreich, bzw. die österreichische Bevölkerung. (Posl. Krebs: Er hat die Čechoslovakei aus Repräsentationsgründen vergessen!) Jawohl!

Hier muß ich doch auf die Beweggründe verweisen, die einen Ministerkollegen des Dr. Beneš bestimmen, sich gegen eine Zollunion der Kleinen Ententestaaten auszusprechen, nämlich den Landwirtschaftsminister Bradáč. Dieser lehnt eine solche Zollunion mit dem Hinweise darauf ab, daß der čechische Bauer oder der Bauer der Čechoslovakei, der čechische wie der deutsche, auf einem hohen Lebensniveau steht, daß die hiesigen Bauern durch eine derartige Vereinigung in ihrer Leben shaltung und in ihrem Lebensniveau herabgedrückt und vielleicht auf die Stufe des rumänischen oder serbischen Bauern kommen würden. (Výkřiky.) Er schätzt also das hohe Lebensniveau der Landwirte seines Staates. Wir dürfen wohl sagen, daß das Lebensniveau des deutsch-österreichischen Bürgers und Bauern doch zumindest auf der gleichen Höhe ist, wie das der čechoslovakischen Bevölkerung und daß es dem deutschösterreichischen Bauer und Bürger und Arbeiter ebenso darum zu tun ist, nicht nur das Lebensniveau auf dieser Höhe zu halten, sondern sich weiter emporzuringen. Das ist ein selbstverständliches, gesundes Streben, und wenn sich Bradáč mit vollem Rechte auf diesen Standpunkt stellt, muß es schon auf das schärfste zurückgewiesen werden, daß sein Ministerkollege Beneš dem deutsch-österreichischen Volke zumutet, zu warten, bescheiden zu warten, bis es den Herrschaften beim Völkerbund in Genf oder in Paris oder in Prag hier belieben wird, das Problem aufzurollen und zu lösen, den Herren, die bisher nichts gemacht haben, die von einer Wirtschaftskonferenz zur anderen fruchtlos hin und her gegangen sind, die keinen Schritt nach vorwärts gekommen sind. Man muß sich schon wundern, wenn Beneš den deutschösterreichischen Bürgern zumutet, sie sollen sich gedulden, bis etwa von Prag oder Paris oder Genf aus ein Wunderwerk für Europa geschehen wird, und man, wenn es mittlerweile schlecht geht, sich eben im Hinblick darauf, daß in Rumänien und Bulgarien und weiß Gott wo Leute leben, die auf einer viel primitiveren Stufe der Lebenshaltung stehen, begnüge und gedulde! Diese Zumutung wird in Deutsch-Österreich nicht sehr freundlich aufgenommen werden; es muß schon gesagt werden, daß, so sympathisch die Offenheit, mit welcher Beneš seine politische Auffassung in der Zollfrage darlegt, berührt, ebenso sehr der Ton, der belehrende, der bevormundende Ton zurückgewiesen werden muß. Wir haben von keinem Staatsmann Europas, auch nicht von Briand in Paris eine derart bevormundende und belehrende Rede in der Zollunionsfrage gehört, wie es gestern dem Herrn Dr. Beneš beliebte, im Außenausschusse vorzutragen.

Wir können daher aus dieser politischen Argumentation des Herrn Ministers Dr. Beneš heraus auch nicht vom Gesichtspunkte der čecholovakischen politischen und wirtschaftlichen Interessen unsere Stellungnahme zur Frage der Zollunion ändern. Wir meinen, Herr Dr. Beneš braucht keinerlei politische oder wirtschaftliche Konzeption, die Deutschland und Deutschösterreich hier in Mitteleuropa machen und die wir Sudetendeutschen fördern und unterstützen, zu fürchten, wenn er sich auf den Grundsatz stellt, daß es in Europa nicht zweierlei Völker, nicht Herrenund Sklavenvölker gibt und geben darf, wenn er sich auf den Grun dsatz stellt, daß heute in Europa nur gleichberechtigte Völker nebeneinander bestehen können und bestehen sollen. Wenn er sich auf diesen Grundsatz stellt, und er möge sich da in seiner demokratischen Republik ein Vorbild nehmen an der Demokratie in Spanien, deren erster Schritt der gewesen ist, den Völkern dort das Recht auf Selbstverwaltung zu geben, soll er dieser Entwicklung Rechnung tragen! Es fällt keinem deutschen Menschen, weder einem Politiker der Gegenwart, noch einem Politiker der Zukunft im Deutschen Reiche ein, etwa von diesem Grundsatze abzugehen und wenn Dr. Beneš in diesem Sinne hier in seinem Staate der Freiheit und nationalen Gleichberechtigung und der Möglichkeit der Entwicklung der Nationalitäten freie Bahn gibt, dann wird er die Zollunion nicht zu scheuen haben. Er wird sie nicht zu scheuen haben, wenn er beitritt, weil sie durchaus nicht etwa die Einschränkung oder Beschränkung der selbständigen, unabhängigen freien Entwicklung des čechoslovakischen Staates, bzw. des čechischen Volkes bedeutet. Von diesem Gesichtspunkte aus betrachten wir also auch in politischer Hinsicht die Frage der Zollunion und wir haben dem, was wir in dieser Frage in unserer Erklärung gesagt haben, nichts weiter hinzuzufügen. (Potlesk.)

Wenn heute an Stelle der Erledigung dringender Bedürfnisse für das ungeheuere Heer der Arbeitslosen und Notleidenden in diesem Staate wiederum in erster Reihe nach einer so langen Parlamentspause Millionenausgaben für die Fluglinien zur Verhandlung stehen, so ist das im Augenblicke der eifrigsten Kriegsvorbereitungen für uns kein besonderes Wunder. Nicht umsonst beauftragte das Eisenbahnministerium alle Dienststellen, die Eisenbahner sofort in der Handhabung von Gasmasken und Chlor zu instruieren, wie es in Ostrau und Prag schon praktisch zur Durchführung gelangte. Es ist begreiflich, warum man im gegenwärtigen Augenblick keine anderen Sorgen hat als alles in den Dienst der Kriegsvorbereitungen zu stellen. Die Čechoslovakei steht wie alle übrigen kapitalistischen Staaten inmitten einer schweren Wirtschaftskrise, die sich weiter verschärft und vertieft. Das Schließen hunderter Betriebe, das rapide Anwachsen des Arbeitslosenheeres und der Kurzarbeiter, das katastrophale Sinken des Transportes besonders auf den čechoslovakischen Staatsbahnen beleuchtet grell das Ausmaß und die Tiefe der Krise. Die Čechoslovakische Republik als Exportstaat vom Auslandsmarkte abhängig, durchlebt bei der sich immer stärker über den Erdball ausbreitenden Industrie, vor allem dort, wo früher fast keine Industriewaren erzeugt wurden keine vorübergehende, sondern eine chronische Krise, die auf die gewaltsame Neuaufteilung der Welt von Seiten der imperialistischen Staaten, zu denen auch die Čechoslovakei gehört, hinausläuft, und in erster Linie durch das immer stärkere Anwachsen der revolutionären Bewegung verkörpert in der kommunistischen und roten Gewerkschaftsinternationale zur Todeskrise der kapitalistischen Gesellschaftsordnung führen wird.

Die čechoslovakische kapitalistische Regierung, in der gegenwärtig die Köpfe aller sozialfaszistischen Parteien eine führende Rolle spielen, versucht die Krise zu überwinden und zwar vor allem durch Abwälzung aller Lasten auf die Werktätigen, durch Schaffung von Schutzzöllen, um der ausländischen Konkurrenz entgegenzutreten, die Inlandpreise hoch zu halten und besonders mit Vorkehrungen zur gewaltsamen Erzwingung neuer Absatzgebiete. Alle Experimente und planmäßigen Versuche, di Krise zu mildern oder zu überwinden, sind verbunden mit ungeheueren Steuernachlässen und Subventionierungen der Unternehmungen, Banken und Großgrundbesitze einerseits und einer Erhöhung der Steuern, Abgaben und Tarife zu Lasten der Arbeiterklasse und Bauern andererseits. Sie sind verbunden mit einem Abbau der letzten spärlichen Rechte aus der Umstürzzeit, mörderischen Rationalisierungsmaßnahmen in allen Betrieben und Ämtern mit Massenentlassungen und permanenten Angriffen auf die Löhne der Arbeiterklasse.

Das Ergebnis ist ein weiteres Anhalten der Profite bei den Ausbeutern trotz der Krise und ein gewaltiges Sinken des Lebensniveaus aller Schaffenden in diesem Staate. Die Folge ist eine Verschärfung der Klassengegensäzte im Lande selbst, die sich an den zunehmenden Streiks und Demonstrationen wiederspiegelt.

Ebenso führen die Schutzzollmaßnahmen zur weiteren Verschärfung der Lage im Inlande und die Gegensäzte zwischen den imperialistischen Staaten untereinander zu einer steigenden Kriegsgefahr.

Parallellaufend vollzieht sich der Kampf um neue Arbeitsmärkte und gegen die drohende Konkurrenz von Seiten der Sowjetunion, die infolge ihrer fortschreitenden Industrialisierung und Kollektivisierung der Landwirtschaft mit einem steigenden Export den Weltmarkt der Kapitalisten immer mehr bedroht. Deshalb stehen im Vordergrunde aller Regierungsmaßnahmen genau so wie in allen übrigen kapitalistischen Staaten die Kriegsvorbereitungen gegen die Sowjetunion, deshalb steigt der faszistische Terror, die Verstärkung des Machtapparates und Korrumpierung einer bestimmten Schichte von leitenden Angestellten staatlicher Ämter und ganz besonders bei den Verkehrsunternehmen, deshalb die tägliche Anti-Sowjethetze in der bürgerlichen und sozialfaszistischen Presse. Deshalb sehen wir Aufpeitschungen nationaler Gegensätze, Verhetzung der Nationen gegeneinander, alles zur Schaffung einer Möglichkeit, jeden Widerstand der Arbeiterklasse gegen ihre Pläne zu brechen. Deshalb ist die Čechoslovakei gegen jede Abrüstung und für eine aktive Unterstützung aller Bestrebungen der kapitalistischen Staaten, eines gemeinsamen Angriffes gegen die Sowjetunion.

Ein besonderes Kapitel bei den Kriegsvorbereitungen der čechoslovakischen Bourgeoisie bildet die čechoslovakische Staatsbahn. Die čechoslovakische Staatsbahn ist eine Brücke zwischen den westeuropäischen kapitalistischen Staaten und der Sowjetgrenze und spielt im Falle eines Krieges gegen die Sowjetunion eine bedeutende Rolle. Ganz besonders bei der gegenwärtigen unsicheren Lage Deutschlands infolge der sich dort immer schärfer zuspitzenden politischen Krise und des Herannahens einer akuten revolutionären Situation ist für die westkapitalistischen Staaten der günstigste Verbindungsweg an die Sowjetgrenze sowie eine Verbindung zwischen Polen, Ungarn, Rumänien und den größten nächstgelegenen Zentren der Waffen und Munitionserzeugug von Škoda in Pilsen und Brünn die čechoslovakische Staatsbahn.

Durch die schwere Wirtschaftskrise kämpft die čechoslovakische Staatsbahn als selbständiges staatliches Unternehmen mit großen Schwierigkeiten und vermag nur schwer allen Wünschen der čechoslovakischen Regierung und aller kapitalistischen Weststaaten gerecht zu werden. Alljährlich flossen aus dem Reinertrag dieses Unternehmens an Abgaben und Steuern zur Deckung der Ausgaben für den Militarismus und den inneren Machtapparat rund 1 Milliarde Kč in die Staatskasse. Durch die bereits ein volles Jahr anhaltende Krise und die steigenden Investitionen zur Bewältigung der vier diktierten Baue neuer Bahnlinien nach Osten ist das Defizit im Jahre 1930 allein auf eine halbe Milliarde gestiegen.

Die čechoslovakische kapitalistische Regierung kann aber bei den wachsenden finanziellen Erfordernissen für die Kriegsvorbereitungen und ihren inneren Machtapparat auf die bisherigen Einnahmen nicht verzichten, deshalb drängt sie auf verschärfte Sparmaßnahmen und bessere Rentabilität der čechoslovakischen Staatsbahnen. Deshalb werden im Staatsvoranschlag für das Jahr 1931 trotz der sich weiter verschärfenden Krise und sinkender Einnahmen die reinen Abgaben der Staatsbahn an die Staatskasse mit dreiviertel Milliarden veranschlagt. Nebst dem werden aber die Investitionsausgaben um volle 100 Prozent auf eine halbe Milliarde erhöht. Diese ungeheueren Summen hereinzubringen, heißt, die Profitrate um 100% zu steigern und kann nicht durch eine 20%ige Tariferhöhung vom Personenverkehr hereinkommen, da damit im besten Falle 150 Millionen Mehreinnahmen entstehen, sondern durch gewaltige Sparmaßnahmen an Personal und Verkehrssicherheitsausgaben.

Daß in einer Zeit, wo im Eiltempo Kriegsvorbereitungen getroffen werden, die Ausbeuter dieses Staates die Sparmaßnahmen am Personal und an der Verkehrssicherheit zuerst suchen, ist innerhalb eines kapitalistischen Staates nichts Neues und keine Überraschung. Aber die Tatsache, daß die Führer aller sozialfaszistischen Parteien und Gewerkschaften bereits für diesen Voranschlag gestimmt und ihr volles Einverständnis zu den neuerlichen unerhörten Angriffen auf das Lebensniveau der Eisenbahner gegeben haben und jetzt nach Bekanntgahe aller neuerlichen Verschlechterungen so tun, als wollten sie gegen die Ausbeuter einen Kampf führen, ist nicht nur Demagogie, sondern ein neuerlicher unerhörter Verrat, für den ihre Mitglieder nur noch eine Konsequenz haben müssen, das ist: Kampf gegen diese Verräter und Henker des Proletariats. Heraus aus ihren Parteien und Gewerkschaften und hinein in die kommunistische Partei und die revolutionäre Gewerkschaft, die Internationale Föderation und unter deren Führung in den Kampf gegen die Ausbeuterklasse und das ganze Verrätergesindel.

Seit dem Jahre 1921 geht es mit dem Lebensniveau der čechoslovakischen Eisenbahner im Eiltempo bergab, wofür die Führer aller 23 reaktionären Eisenbahnergewerkschaften die volle Verantwortung deshalb tragen, weil sie und ihre Parteikollegen nicht nur für jede Verschlechterung durch neue Gesetze stimmten, sondern jeden Kampf der Eisenbahner unmöglich machten. Durch das Gesetz Nr. 495 vom Jahre 1921 ersparte die Bahnverwaltung an Personal rund 25 Millionen Kč. 20% der Teuerungszulagen wurden abgebaut, die Pensionsbeiträge erhöht und 25 % der Steuerquote jedem definitiven Bediensteten abgezogen. Durch das Gesetz Nr. 394 vom Jahre 1922/23 gewann die Bahnverwaltung 90 Millionen. 5.000 provisorische Eisenbahner wurden entlassen, die Steuerquote voll abgezogen (100%), diejenigen, welche nach dem 1. Jänner 1923 heirateten oder Kinderzuwachs erhielten, verloren die Frauen- und Kinderzulage und die ständigen Eisenbahner wurden in zwei Teile, in provisorische und Hilfsarbeiter geteilt und am Lohne gekürzt.

Durch das Gesetz Nr. 286 vom Jahre 1924 gewann die Bahnverwaltung weitere 443·5 Millionen Kč warf 19.000 Eisenbahner hinaus und hob die automatische Stabilisierung auf. Mit dem Gesetz Nr. 103 vom Jahre 1926 und der Regieru gsverordnung Nr. 15 vom Jahre 1927 hatte die Bahnverwaltung bereits die ansehnliche Summe von 1 1/2 Milliarden Kč jährlich weniger an Personalausgaben zu verzeichnen, so daß im Durchschnitt bei jedem Bediensteten gegenüber dem Jahre 1921 ein jährlicher Lohnbetrag von 5.871 Kč in Abzug kam, also rund 50 % Lohnabbau. Die Vorrückungen wurden von zwei auf drei Jahre erhöht. Durch die Ausgleichszulagen und Rückzahlungen fielen die Vorrückungen bei den meisten Bediensteten bis zur Enddienstzeit weg. Die Aktivitätszulagen teilte man in A, B, C, D-Gruppen und schmälerte dadurch die Einnahmen der Eisenbahner gewaltig. Durch die Systemisierung wurden tausende Dienstposten aufgehoben und die Stabilisierung von dem Qualifikationsworte "vertrauenswürdig" abhängig gemacht. Die intimierten Eisenbahner können seither bis zum 12. Dienstjahre ohne Gründe jede Stunde 14tätig gekündigt werden.

Die Sprachprüfungen wurden verschärft und das Personal, hauptsächlich das deutsche und ungarische, wird gepeinigt und persequiert, die Vertrauensmännerausschüsse für vogelfrei und für Null und Nichtig erklärt und alle ehrlichen Vertreter entlassen. Die Vollmachten der Dienstvorstände und deren Gehälter wurden bedeutend erhöht und das Ausbeutersystem verschärft. Nach diesem Gesetz arbeiten von 145.000 Eisenbahnern rund 100.000 für einen Monatslohn von 500 bis 800 Kč. Nach der verkrachten passiven Resistenz am Ende des Jahres 1927 begann eine Terrorwelle und eine Massenentlassung gegen alle kommunistisch verdächtigen Eisenbahner, so daß im Laufe des Jahres 1928 rund 3.000 der besten Vertrauensmänner und hauptsächlich öffentlich gewählte, ohne jede Entschädigung und ohne Angabe der Gründe fristlos entlassen wurden. Darunter waren Beamte bis zu 18 Dienstjahren ohne jede Pension. Die Reinigungsaktion hat selbstverständlich heute ihren Abschluß noch nicht gefunden und wird in derselben Weise fortgesetzt und verschärft. Besonders nach den Wahlen in die Krankenkassenausschüsse, an welchen die revolutionäre Gewerkschaft trotz allen Terrors wieder offiziell teilnahm, beginnt eine neuerliche verschärfte Terrorkampagne gegen alle diejenigen, die es wagten, für die Internationale Föderation offen einzutreten.

Infolge weiterer technischer Rationalisierungsmaßnahmen - Einführung der neuen Druckbremse usw. - setzt in den letzten Monaten eine weitere Senkung des Personalstandes ein. Dazu kommen noch die Sparmaßnahmen infolge der Krise, die bereits 27.000 Vertragsarbeitern die Existenz kosteten. Seit dem Abschluß der Krankenkassenwahlen erfolgt ein Angriff nach dem anderen auf die Eisenbahner. Die achtstündige Arbeitszeit existiert nicht mehr. An Stelle der gesetzlichen 192 Stunden werden 300 bis 336 Stunden Dienst im Monat gefordert und unter Terrordrohungen auch erzwungen und geleistet. Die Regiebegünstigungen gingen mit dem 1. Jänner 1931 den Eisenbahnern fast gänzlich verloren. Die Regiekohle wurde von 5 auf 9 Kč pro q für die nächsten vier Jahre verteuert, die Naturalmietzinse bis zu 400 % gesteigert. Die Dienstkleider sind dem Heizhaus-, Werkstätten- und Oberbaupersonal fast gänzlich entzogen worden, den übrigen wurde die Tragzeit verlängert. Die Regiefahrlegitimationen wurden durch Gebührenerhöhung um soviel verteuert, daß viele Bedienstete schon ganzdarauf verzichteten. Die Krankenkassen- und Pensionsfondsbeiträge werden weiter erhöht und die Rechte noch mehr abgebaut. Den Dienststellen werden für ausbleibende Bedienstete keine Substituten mehr gewährt, dafür müssen die Bediensteten das Doppelte leisten.

Die Dienstvorstände wurden mit weiteren Vollmachten ausgestattet und können jeden Kranken sofort zum Chefarzt schicken, wo er augenblicklich gesund gemacht wird. Durch vertrauliche Erlässe werden die Dienstvorstände aufgefordert, jede politische Unterhaltung und Handlung mit Entlassung zu bestrafen. Bei allen Straßenübergängen der Lokalstrecken wurden die Schranken entfernt, so daß sich immer häufiger Unfälle durch Zusammenstöße ereignen. Auf den Stationen der Lokalstrecken wurde der Nachtdienst aufgehoben. Die Zugsbegleiter müssen jetzt außer dem Kontrolldienst noch den Fahrkartenverkauf besorgen. Die Streckenwächter und Begleiter erhielten doppelte Rayonzuteilung. Die Verantwortung aller Maschinführer, Weichensteller, Verkehrs- und Streckenbeamten wird ins Unendliche gesteigert. Strafe auf Strafe erfolgt, entweder durch Geldabzüge oder durch Versetzungen und Entlassungen. Diese Zustände häufen die Unglücksfälle. Die Zahl der tödlichen Unglücksfälle in den Jahren 1919 bis 1929, die 1.028 beträgt, wird annähernd in den zwei Jahren 1929 bis 1930 das Doppelte betragen, weil sie bereits zur täglichen Erscheinung geworden sind. Die Bürokratie holt aber noch zu weit größeren Schlägen aus. Die Pensionsansprüche der Eisenbahner sollen ebenfalls angegriffen werden. Die Bahnverwaltung plant die vollkommene Überführung der provisorischen Bediensteten, soweit sie überhaupt noch bei der Bahn verbleiben, in die allgemeine soziale Versicherung. Diese Maßnahme bedeutet den gänzlichen Verlust jeder Altersversorgung für die Mehrzahl der Eisenbahner. Ebenso greift man auch die Bezüge der Ruheständler an und bereitet die Unifizierung der Pensionsbezüge nach dem Pensionsgesetz Nr. 26/1929 vor, was gleichbedeutend ist mit einer starken Herabsetzung der bisherigen Pensionsbezüge bei allen niederen Kategorien der Eisenbahner-Pensionisten und deren Hinterbliebenen in der Höhe von mehr als 1.000 Kč im Durchschnitt jährlich. Um ungehindert jeden Widerstand von Seiten der Bediensteten zu brechen und all diese Maßnahmen durchführen zu können, verschärft die Eisenbahnverwaltung, die ohnedies unerhörte Persekution jedes Oppositionellen steigert die Diszliplinarstrafen für jedes geringste Vergehen gegen die Dienstvorschriften und begleitet diesen systematischen Feldzug mit Versetzungen und ununterbrochenen Entlassungen sowie vorzeitigen Pensionierungen, um alle Schwankenden einzuschüchtern und ze beherrschen.

Den Gipfel des Betruges stellt der Antrag auf Privatisierung der Staatsbahn dar, der hauptsächlich von den Führern der reformistischen Eisenba nergewerkschaften unterstützt und gefördert wird. Obwohl im gegenwärtigen Augenblick der gesteigerten Kriegsvorbereitungen gar nicht daran gedacht wird, die Bahn aus den Händen der unbeschränkten Staatsmacht zu geben, versucht man die Öffentlichkeit damit zu täuschen, daß man ein Fünftel der Vertreter aus dem Privatkapital einzubeziehen beabsichtigt. Die wirklichen Hintergründe aber sind die, daß sich die Staatsbahnverwaltung und die Regierung gezwungen sehen, all die Pläne der weiteren Angriffe gegen die Eisenbahner so rasch als möglich in die Tat umzusetzen, was nicht ohne den völligen Verlust des Einflusses der reformistischen Führer auf die Eisenbahnen vorsich gehen wird. Deshalb die scheinbare Privatisierung der Staatsbahnen, damit die reformistischen Führer sich vor den Eisenbahnermassen jederzeit vor der Verantwortung drücken und die Angriffe auf die Privatgesellschaft abwälzen können.

Die Ursache dieser katastrophalen Lage der Eisenbahner liegt darin, daß sich die Eisenbahner alle diese Angriffe gefallen lassen. Die Verantwortung für diese Niederlage hatte die Führung der Internationalen Föderation der Eisenbahner, die sich in einer Einheitsfront mit diesen sozialfaszistischen Verrätern einließ und der Auflösung aller gebildeten Aktionsausschüsse von unten inmitten des Kampfes zustimmte.

Von dieser Zeit an hatte gerade die Internationale Föderation der Eisenbahner als einzige revolutionäre Gewerkschaft, auf die die Eisenbahner ihre ganze Hoffnung setzten, das größte Vertrauen verloren. Die Eisenbahner, welche in 24 verschiedenen Gewerkschaften organisiert sind und von denen ein Drittel überhaupt indifferent ist, haben heute noch kein Vertrauen zur Internationalen Föderation, weil sie nach dieser Niederlage, anstatt sofort gegen die Angriffe und Entlassungen den Kampf zu organisieren, einfach passiv blieb und dem Treiben der Ausbeuter und sozialfaszistischen Führer tatenlos zusah.

Im Oktober 1930 was das Organisationsverhältnis der čechoslovakischen Eisenbahner folgendes: Insgesamt zählte das Eisenbahnministerium einen aktiven Stand von 173.000 Eisenbahnern und 75.000 Eisenbahnpensionisten, zusammen 248.000. Die vorwiegende Zahl der Eisenbahner ist čechischer Nationalität. Trotzdem viele Tausende Eisenbahner čechischer Nationalität entlassen wurden, steigt die Zahl der čechischen Eisenbahner und zwar durch Verdrängung slovakischer, deutscher und ungarischer Beamten und Einsetzung neuer čechischer Beamten aus den Reihen der Legionäre und Militärkreise. Die slovakischen Eisenbahner findet man nur noch in den meisten Fällen auf den schlechtest bezahlten Posten, vor allem in keinem leitenden Posten. Dasselbe ist bei den deutschen und ungarischen Eisenbahnern der Fall, die immer mehr verdrängt und entlassen werden. Diese Erscheinung bestätigt die Tatsache, daß die čechoslovakische Regierung darnach trachtet, für den Kriegsfall mit sogenannten verläßlichen Staatsbürgern gesichert zu sein. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 24. dubna 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz těsnopiseckou zprávu o 118. schůzi sněmovny.]

Jeder Eisenbahner fühlt, daß die unerträglichen Zustände auf den čechoslovakischen Staatsbahnen beseitigt werden müssen. Die Frage nach dem wie, läßt sich leicht beantworten, aber praktisch nicht so leicht durchführen. Wenn bei der Analyse der Weltlage, der wirtschaftlichen und politischen Situation in der Čechoslovakei festgestellt wurde, daß die Wirtschaftskrise nicht eine vorübergehende, sondern eine chronische Krise des Kapitalismus ist, die von den Ausbeutern versucht wird, auf Kosten der Arbeiterklasse und durch einen imperialistischen Krieg zu überwinden, dann muß auch den Arbeitern sofort klar sein, warum die Angriffe auf ihre Lebenshaltung und warum der faszistische Terror, die Antisowjethetze, die nationale Verhetzung und Unterstützung aller faszistischen Diktaturbestrebungen und die gewaltsame Verhinderung jeglicher einheitlichen Kampfmaßnahmen des Proletariats für eine wirtschaftliche Lebenslage inszeniert werden.

Ebenso selbstverständlich ist, daß die Führer aller sozialdemokratischen und nationalsozialistischen Parteien, die selbst in der Regierung sitzen, für alle Angriffe gegen die Arbeiterklasse durch Zustimmung zu den [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 24. dubna 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Staatsvoranschlag ihr volles Einverständnis gaben, daß sie daran interessiert sind, und daß sie deshalb auch bei den Versuchen, die Krise zu überwinden und die kapitalistische Gesellschaftsordnung vor dem jähen Zusammenbruch zu retten, gegen jede Störung der Regierungspläne zu Felde ziehen.