Meine Damen und Herren! Vor uns liegt am Tische des Hauses das französische Veterinärabkommen, zu welchem Gegenstand vom agrarischen Standpunkt aus nur der Wunsch zu äußern ist, daß dieses Veterinärabkommen möglichst streng gehandhabt würde, ganz besonders gegen die östlichen Staaten, die ungemein viel Vieh, dank ihrer günstigen Zollverträge mit der čechoslovakischen Republik, herein liefern können. Es dürfte unter keinen Umständen zugelassen werden, daß derartiges Steppenvieh, in das Land hereingebracht, die schönen Bestände unserer Landwirtschaft gefährden soll. Übrigens müssen wir konstatieren, daß unserer arg bedrohten Landwirtschaft gerade diese günstigen Zollsätze für Lebendvieh und Fleisch aus den Nachbarstaaten, mit denen wir in handelsvertraglichem Verhältnis stehen, ungemein schaden, wie es ja unlängst in seiner Jičiner Rede der Herr Ackerbauminister selbst anerkannt hat.

In dieser Rede hat er auch weiter erklärt, daß er mit dem mit Jugoslavien geschlossenen Handelsvertrage überhaupt nicht zufrieden ist. Aus diesem geht hervor, daß Jugoslavien zu Lasten unserer Landwirtschaft sicherlich viel zu viel Benefizien erhalten hat. Bei diesem Punkte angelangt kann ich es nicht unterlassen, die Wirtschaftspolitik unserer Regierung einer scharfen Kritik zu unterziehen, denn diese Programmlosigkeit, mit welcher bei uns in wirtschaftlich wichtigen Fragen in der heutigen schweren Zeit regiert wird, steht beispiellos in der Geschichte einer Regierung da. Es ist interessant, daß diese Programmlosigkeit endlich auch die Wirtschaftspolitiker der Regierungsparteien einsehen und es erheben sich immer mehr Stimmen in den čechoslovakischen Lagern und rufen nach einem Wirtschaftsprogramm. Doch ist dasselbe momentan nicht so leicht aufzustellen, denn unsere führenden Politiker haben den günstigen Augenblick versäumt und wir können konstatieren, daß wir leider wirtschaftlich isoliert dastehen. Wir lesen gerade heute in den Zeitungen, wie schon der Handelsvertrag mit Rußland gefordert wird von Nationalökonomen, wie dem gewesenen Minister Hotowetz selbst.

Die Wirtschaft, meine hochverehrten Damen und Herren, geht andere Wege, als die Macht. Umsonst erstreben wir Machtpolitik, Militärabkommen, wenn unsere Bevölkerung dabei wirtschaftlich zugrunde geht. Die Konzeption der Kleinen Entente, ganz besonders der Kleinen Wirtschaftsentente war von Anfang an verfehlt. Die Konzeption der Kleinen Entente ist vielleicht dazu gut, Frankreich Hilfe zu leisten, Gewehr bei Fuß zu stehen und wie wir oft hören, Friede und Ordnung in Europa zu erhalten, sie ist aber nicht gut dazu, die Wirtschaft zu fördern, die Lebensinteressen der Bevölkerung zu sichern und so Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten. Es ist leider ein großes Malheur, wenn man sich von der Mentalität 1918-19 nicht befreien kann. Dreizehn Jahre sind seit dieser Zeit vergangen. Diese dreizehn Jahre haben vieles anders gemacht, sie haben auch bewiesen, daß die Wirtschaft eiserne Gesetze hat, welche selbst Friedensdiktate nicht umändern können. Wollen wir daher das Leben erhalten, so müssen wir und so sollten auch die Staatenlenker diese eisernen Gesetze der Wirtschaft sich vor Augen halten. Der jüngst aufgetauchte Plan der deutsch-österreichischen Zollunion ist doch ein Werk staatsmännischer Klugheit zur Sicherung der Wirtschaft.

Wollen die Staaten in Mitteleuropa nicht untergehen, so bleibt für sie kein anderer Weg übrig, als ein Zusammenfassen und die Bildung von großen Wirtschaftseinheiten und man kann sich eine mitteleuropäische Wirtschaftseinheit ohne Deutschland gar nicht denken, denn allein Deutschland ist fähig, die agrarischen Überschüsse der osteuropäischen Agrarstaaten aufzunehmen. Wenn wir daher nicht wollen, daß die agrarische Bevölkerung der osteuropäischen Staaten in die Arme des Bolschewismus getrieben wird, müssen wir unbedingt diesen Plan verfolgen. Und wenn wir einen Blick auf die europäische Karte werfen, so müssen wir einsehen, daß für die Čechoslovakische Republik bloß der eine Weg gegeben ist - sich dieser geplanten Zollunion anzuschließen.

Es wundert mich daher sehr, daß der Herr Außenminister Dr. Beneš der erste war, der verzweifelt gegen diese geplante Zollunion Stellung nahm. Glaubt Herr Dr. Beneš, daß er diese Sache verhindern kann? Man fragt sich, wie stellt sich Herr Dr. Beneš das zukünftige Wirtschaftsgebilde Europas vor? An die Kleine Wirtschaftsentente glauben doch heute selbst die čechoslovakischen Staatsmänner nicht mehr und die Not, welche die Čechoslovakei wirtschaftlich bedrückt und die Bevölkerung so arg belastet, muß doch behoben werden.

Diese Wirtschaftspolitik, die der Herr Außenminister stets verteidigt und deckt, diese Politik hat uns dieses große Unglück der Wirtschaftskrise heraufbeschworen. Es wäre schon die höchste Zeit, daß die führenden Staatsmänner tatsächlich darangingen, ein Wirtschaftsprogramm aufzustellen. Aber nicht nach der nichtgelungenen Konzeption des Herrn Dr. Beneš, sondern nach der durch die reine menschliche Vernunft diktierten Richtung, welche mit der geographischen Lage der Čechoslovakischen Republik rechnend, ihre Wirtschaftspolitik demgemäß einstellt, sich den großen zu bildenden Wirtschaftsgebieten anschließt um mit den Nachbarn in guten, freundschaftlichen nachbarlichen Verhältnissen lebend, der eigenen Bevölkerung das Brot und die Ruhe sichert.

Die jetzige Richtung unserer Außenpolitik sichert keines von beiden. Die Zeit ist hier, daß ein Mann an seine Stelle kommt, der die Klugheit und den Mut besitzt, die europäische Lage der Čechoslovakischen Republik einsehend, eine Außenpolitik zu machen, welche Brot und Frieden bringt und eine Innenpolitik inauguriert, welche den Abbau aller öffentlichen Lasten nach sich ziehen würde. (Výkřiky posl. Geyera.) Die Herren aber in Genf, die über die deutsch-österreichische Zollunion und damit über die ganze mitteleuropäische Wirtschaftsfrage urteilen werden, sollen sich damit im Reinen sein, daß ein verarmtes Mitteleuropa leicht in die Arme des Kommunismus fallen kann, denn die große russische Sphinx steht gerüstet hier und dann werden die Herren, die diesen wirtschaftlichen Plan vereiteln, kaum die Früchte des Sieges genießen können. Dies sei auch ein Memento für Herrn Dr. Beneš und für die führenden čechoslovakischen Staatsmänner.

Im Rahmen der čechoslovakischen Wirtschaftspolitik bedarf die Wirtschaftspolitik, welche in der Slovakei geführt wird, eine ganz besondere Behandlung.

Konstatieren will ich, daß für die Slovakei überhaupt kein Wirtschaftsprogramm aufgestellt ist. Aber vielleicht doch eines, und das war das Unglück der slovakischen Wirtschaft: der Abbau. In Unkenntnis der Verhältnisse hat man 1919 eine Art Motto herausgegeben: die künstlich gezüchtete Wirtschaft und Industrie der Slovakei abbauen! Wenn wir einen Blick auf die čechoslovakische Karte, hauptsächlich auf die volkswirtschaftliche Karte werfen, sehen wir, daß das Gros der ganzen Industrie in den historischen Ländern ist, und in ganz kleinen Punkten, zerstreut, liegt die Industrie der Slovakei. Damit hat man rechnen müssen, als man die Slovakei den historischen Ländern angegliedert hat. Das war der Fehler der ganzen Sache. Man mußte der dortigen Bevölkerung, der Industrie, dem Handel und der Landwirtschaft die Lebensmöglichkeit unbedingt lassen, man hat mit der Mentalität des dortigen Volkes rechnen müssen und hauptsächlich damit, daß diese Bevölkerung leben will und muß. Die Pauperisierung, resp. der Abbau der Industrie hat die Zustände mit sich gebracht, wie wir sie jetzt dort sehen.

Ich habe mich persönlich von diesen Zuständen überzeugt, ich bin hinuntergefahren und habe gesehen, wie Fabriken abmontiert, wie die Maschinen zerhauen und eingeschmolzen werden, ich habe gesehen, wie alles langsam zugrundegeht, wozu jetzt noch der Abbau und der Niedergang der Sägen und der Holzindustrie tritt. Ich brauche über diese Sachen nicht viel zu erzählen. Sie wissen es sehr gut. Hervorragende führende slovakische Politiker, die hier sitzen, sprechen oft darüber. Wir hören sie oft und oft betonen, wie die Slovakei zugrundegeht, wie wir nichts haben, wie arm wir dastehen, wie nur der Exekutor arbeitet und die Steuern einkassiert werden. Es ist kein Schlagwort und keine Demagogie, was ich sage, sondern reale Tatsachen, die ich selbst miterlebt habe, daß in einer deutschen Gemeinde in meiner Heimat nur 80 Leute an einem Tage exequiert worden sind, weil sie die Steuer nicht bezahlen konnten. Mit riesiger Unbarmherzigkeit arbeitet dieser Apparat. Aber dafür zu sorgen, daß für die Wirtschaft eine Möglichkeit vorhanden sei, daß die Wirtschaft gefördert werde, daß Erwerb und Brot da sei, das fällt niemandem ein. Ich habe stets die Finanzpolitik des Dr. Engliš verurteilt, weil ich gesehen habe, Engliš hat nur ein Prinzip, das ist, den Staatshaushalt im Gleichgewicht zu halten, für die Produktion jedoch hatte er weder Sinn, noch Geld, noch Verständnis. Ich glaube kaum, daß es sein Nachfolger besser machen wird.

Wir sind hier nur auf die Selbsthilfe angewiesen und es werden die slovakischen Politiker zu der Erkenntnis kommen müssen, daß wir uns allein helfen müssen.

Wenn Sie auf diesem Wege fortschreiten und sich nicht trauen werden, sich mit den Minderheiten in der Slovakei zusammenzuschließen, einheitlich vorzugehen um zu fordern, daß der Slovakei, die unsere Heimat, unser Boden und unser alles ist, ihr Recht wird, dann werden Sie sehen, daß Sie selbst ihre Wähler verlassen werden, denn sie werden sich selbst zusammenschließen, auch gegen den Willen ihrer Führer. Die slovakische Frage kann man nicht so behandeln, wie es einzelne Politiker hier tun, daß sie immer nur weinen, daß es der Slovakei schlecht geht und selten, daß sich eine Stimme findet, die eine kleine Lobhymne anstimmt, es traut sich niemand mit der Wahrheit heraus. Führende Staatsmänner treten hervor, es wird ein regionales Institut gegründet, das Volk erhofft sich Abhilfe, es stellt sich aber heraus, daß es ein wissenschaftliches statistisches Institut ist. Eine andere politische Partei geht daran, Vereine zu gründen, die das Ziel haben, die Volkswirtschaft zu fördern. Ja, meine Herren, in so ernsten und schweren Zeiten Vereinsmeierei zu treiben, dazu hat wirklich niemand Lust. Der Jahresbericht des Industriellenverbandes in der Slovakei sei Ihnen allen ein Memento, denn die einleitenden Worte dieses Berichtes sagen Ihnen, wie schmerzlich die Lage in der slovakischen Industrie ist. Meine Herren, Sie fürchten den Zusammenschluß der Abgeordneten aus der Slovakei und ein einheitliches Auftreten für die gemeinsamen Interessen der Slovakei, weil sie fürchten, für Magyaronen gehalten zu werden. Das ist aber in der heutigen Zeit veraltet. Dieses Schlagwort hätte vielleicht vor 10 Jahren gezogen, vor 10 Jahren vielleicht hätte jemand dieses Wort ernst oder nicht ernst genommen, aber heute, wo die gemeinsame Not drängt, heute ruft uns diese Not, einheitlich vorzugehen, hier in Prag alle politischen Ansichten beiseite zu lassen. Ich müßte, wenn ich frage, was die Not der slovakischen Wirtschaft verursacht hat, mich in Wiederholungen ergehen. Also Programmlosigkeit für die Slovakei, kein Wirtschaftsprogramm, genau so wie für das ganze Reich kein Wirtschaftsprogramm besteht, genau so wie Programmlosigkeit die Wirtschaft des ganzen Reiches charakterisiert. Wir sehen diese Programmlosigkeit in hundertfachem Ausmaße, in Kredit-, Tarif-, Verkehrs- und allen möglichen Fragen, die in der Wirtschaft eine Rolle spielen.

Das Kreditwesen geht überhaupt nicht vorwärts. Soll jemand es versuchen, einen Kredit zu erlangen! In zahllosen Fragen, die da zu erledigen sind, wie überhaupt in allen schweren Fragen der Landwirtschaft, in den ungeheuer wichtigen Fragen der Industrie, des Gewerbes und des Handels, wird überhaupt nichts getan. Uns alle trifft die Verantwortung; wir alle sind schuld daran, daß nichts getan wird, weil wir nicht den Mut aufbringen, uns zusammenzusetzen, ein Programm aufzustellen und dieses auch in Prag durchzusetzen.

Ich habe Gelegenheit, die Wirtschaft in der Slovakei, auch in meiner engeren Heimat, zu beobachten. Ich sehe, daß die einst so blühenden Industrien in meiner He imat langsam eingehen. Sie können sich nicht erhalten und es ist absolut keine Hilfe denkbar. Tausende und tausende Arbeiter hängen an diesen Industrien, tausende und tausende Leute leben von diesen Fabriken und wir können keinen Ausweg finden. Mein Herz blutet, wenn ich sehe, wie diese Fabriken von Zeit zu Zeit ihre Arbeitsräume sperren, die Leute entlassen und diese Leute hungernd dastehen und langsam den Herren da drüben auf der linken Seite preisgegeben werden. Wenn wir in diesen Fragen nicht gemeinsam vorgehen, wird sich schwer etwas erreichen lassen. Die nationale Frage interessiert das Volk heute nicht. Ich kenne das, denn ich wohne in einem Gebiet, wo Deutsche, Ungarn und Slovaken beisammen sind und ich sehe, wie diese Leute mit einander verkehren. Bei diesen Leuten gibt es keine Magyaronen, Slovakonen oder Pangermanen. Sie leben sehr gut zusammen. Die nationale Frage ist eine Frage, die bloß von den Politikern aufgeworfen wird. Warum? Ein intelligenter Mensch kann distinguieren. Wir können die Fragen scheiden, wir können die nationale Frage links liegen lassen und nach rechts die gemeinschaftlichen wirtschaftlichen Fragen tun, über die wir gemeinsam beraten können.

Ich möchte gern sehen, ob der Herr Sektionschef Lankaš im Eisenbahnministerium nicht nachgeben würde, wenn 64 slovakische Abgeordnete zu ihm kämen und sagen würden: Herr Sektionschef, wir bitten um die Tarifreform, aber sofort. Die Ausrede, die dieser Herr Sektionschef beim Industriellenverband gebraucht hat, indem er sagte, daß die Tarifreform in der Slovakei zum Teil Nutzen, zum anderen Teil aber Schaden bringen würde, ist ein Märchen für kleine Kinder. Die Industrie in den historischen Ländern würde uns in der Slovakei erdrücken, wenn die Tarife in der Slovakei niedriger sind. Ich will mich über diese Frage heute nicht des näheren auslassen, ich werde aber noch Gelegenheit nehmen, auf diese Frage näher einzugehen. Wir sind schuld daran, daß nichts gemacht wird, daß bei militärischen und anderen staatlichen Lieferungen die Slovakei wenig oder gar nichts erhält und wir sind schuld daran, daß die Kreditfragen nicht gelöst werden, denn wir trauen uns an diese Fragen nicht heran und trauen uns nicht zu fordern, daß die slovakische Landesbank gegründet werde, die genau so wie die Bank in den historischen Ländern Darlehen gewähren würde, ohne daß es einen Gang nach Golgatha bedeuten würde, bis man ein Darlehen bei der Landesbank oder bei der Hypoteční banka erhält. Wir sind schuld daran, daß die Sozialversicherungsgelder aus der Slovakei nach Prag wandern und daß bei uns nichts bleibt. Wir sind schuld daran, daß bei uns die Investitionen nicht so gehen und ich hatte neulich Gelegenheit, den gewesenen Herrn Minister Dr. Tiso zuzuhören, wie er sich über die Waag beklagt und in einem Bonmot gesagt hat: "Nicht Ämter regulieren die Waag, sondern die Waag reguliert die Ämter." Wir sind schuld daran, daß die Meliorationsfragen nicht vorwärts kommen. Das Eisenbahnministerium gewährt einzelnen Kurorten eine 50%ige Fahrpreisermäßigung, anderen aber nicht, auch in den historischen Ländern. Bei uns ist es noch zehnmal ärger. Es muß etwas geschehen und lhnen obliegt es, da eine Remedur zu schaffen. Sie und auch wir tragen die Verantwortung und mit Recht sagt man uns öfter zu Hause - und ich muß es öfter hören: Wozu fahrt Ihr nach Prag, es ist ganz überflüssig, diese weite Reise jede Woche zu machen, denn ihr bringt ja absolut nichts nach Hause. Ihr helft doch der Wirtschaft überhaupt nichts. Das Parlament tagt manchm al, manchmal auch nicht und für die Volkswirtschaft wird gar nichts getan. Ich habe mit mehreren Herren von čechischer Seite gesprochen und Unzufriedenheit auch auf ihrer Seite gesehen. Wenn nicht rasch eine Systemänderung kommt, dann können sie leicht Wunder erleben. (Posl. Geyer: So ähnlich wie im Immunitätsausschuß gestern!) Jawohl.

Bei dieser Gelegenheit kann ich es nicht unterlassen, auf einen Angriff, der in einem halbamtlichen Organ, ich glaube der "Československá Republika" auf mich erfolgt ist, zu antworten. Ich habe ja keine Gelegenheit, dies in einem čechischen Blatt zu tun, deshalb benütze ich die Tribüne hier dazu. In diesem halbamtlichen Organ bin ich als Magyarone bezeichnet worden. Ich kann nur darauf antworten: Kehret vor Euerer eigenen Tür, befaßt Euch nicht mit mir. Ihr habt sehr viel vor der eigenen Türe zu kehren. Es ekelt einen schon an, wenn man die vielen Affären, Korruptionsgeschichten und dergleichen liest. Rufen Sie sich doch den Bürgermeister Čermák aus Chicago nach Hause, damit er hier Ordnung macht. Den Al Capone werden die Amerikaner schon allein erledigen. (Potlesk.)

Hohes Haus! Der Herr Außenminister Dr. Beneš hat gestern im Außenausschuß ein ausführliches Exposé über die deutsch-österreichische Zollunion erstattet. Es ist das die wichtigste Frage, die gegenwärtig die europäische Öffentlichkeit bewegt. Wir hätten daher erwartet, daß der Herr Außenminister dieses wichtige Exposé nicht im Ausschuß, sondern im Plenum des Hauses erstattet, damit das Haus Gelegenheit hat, zu den Ausführungen ebenso eingehend Stellung zu nehmen. (Posl. Krebs: Das will er ja gar nicht!) So ist es. Es ist dieses Verhalten des Herrn Ministers bezeichnend für die Einschätzung des Parlaments von Seite der Regierung. Wundern wir uns nicht, daß der Parlamentarismus immer tiefer und tiefer herabsinkt, wenn die Regierung selbst einer Erörterung der wichtigsten Probleme im Hause förmlich ausweicht.

Wir deutschen Nationalsozialisten haben schon in den vorhergehenden Sitzungen unseren Standpunkt zur Zollunion kundgegeben, dahingehend, daß wir in dem Zollübereinkommen zwischen Deutschland und Deutschösterreich einen ersten Schritt zur Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse Europas, also nicht nur dieser beiden Länder, sehen. Wir haben dasselbe begrüßt und dieser unser Standpunkt kann nicht abgeschwächt werden durch die Ausführungen, die gestern der Herr Außenminister Dr. Beneš gemacht hat. Ich muß, weil wir im Außenausschuß nicht vertreten sind, die heutige Sitzung benützen, um zu den Ausführungen des Herrn Dr. Beneš von unserem Standpunkt aus Stellung zu nehmen. Da möchte ich vorausschicken, daß das Exposé insofern sympathisch berührt, als Herr Dr. Beneš einmal ohne diplomatische Beschönigung oder Verschleierung ganz offen seinen Standpunkt darlegt, und zwar unverblümt sagt, daß er das Problem der deutsch-österreichischen Zollunion hauptsächlich vom politischen Gesichtspunkte aus wertet und beurteilt. Er gibt ganz offen zu, daß er in der Zollunion die Vorbereitung des politischen Anschlusses, der staatsrechtlichen Vereinigung dieser beiden Staaten erblickt. Es ist bekannt, daß Herr Dr. Beneš seit jeher zu den schärfsten Gegnern der Anschlußpolitik gehört. Wir Deutschen haben nie ein Hehl daraus gemacht, daß wir aus nationalen Gründen die Vereinigung der beiden Staaten begrüßen würden, dieselbe fördern und anstreben. Ich begreife aber die Anschlußgegnerschaft des Herrn Dr. Beneš, die nachgerade schon krankhaft ist, auch vom Standpunkte eines čechischen oder čechoslovakischen Politikers aus nicht. Was soll dieses Gegnerschaft, was soll sie bezwecken oder was soll sie erreichen? Betrachten wir die Dinge vom nationalen Gesichtspunkte aus, so steht es doch nun einmal fest, daß diese beiden Staaten von einem Volk bewohnt sind, daß sich die Völker dieser beiden Staaten als ein Volk fühlen, daß die Zeiten vorüber sind, da in unserem deutschen Volk vielfach das Stammesbewußtsein vor das Volksbewußtsein ging ... (Posl. Geyer: Oder das dynastische!) oder das dynastische Bewußtsein, daß bei uns Deutschen die Zeiten vorüber sind, wo die Staatsgrenze zugleich mit der Volksgrenze zusammenfiel in dem Sinne, daß etwa für einen Bürger des Deutschen Reiches die Volksgrenze bei Bodenbach endete, welche Gesinnung die ganze staatsbürgerliche Erziehung mit sich brachte. Diese Zeiten sind vorüber. Das deutsche Volk hat in der Nachkriegszeit und als Folge der Friedensdiktate Ungeheuerliches durchgemacht, nicht nur an nationaler Demütigung, an staatlicher Wehrlosigkeit, sondern auch an wirtschaftlicher Not und an Elend infolge der Tributlasten, die ihm aufgebürdet wurden. Aber etwas Großes und Positives hat das deutsche Volk in der Nachkriegszeit zu verzeichnen, die erfreuliche Tatsache, die für uns alle das größte Erlebnis ist und bleiben wird, die Tatsache, daß sich das deutsche Volk über alle Stammeszerrissenheit, über alle Weltanschauungsgegensätze hinweg, die es einstmals trennten, seiner Volksgemeinschaft, seiner Kulturgemeinschaft bewußt geworden ist und die beiden Staaten, das Deutsche Reich und Deutsch-Österreich, sich ihrer Schicksalsgemeinschaft bewußt geworden sind.

Und das sollte ein Staatsmann, dem die Zukunft seines Volkes und Staates am Herzen liegt, der einigermaßen in die Zukunft zu blicken vermag, der doch wissen dürfte, welch große Kräfte in diesem deutschen Volke schlummern, richtig einschätzen und würdigen und sich nicht auf den uns unbegreiflichen Standpunkt stellen, daß diese beiden Staaten getrennt bleiben müssen, in der Hoffnung, daß diese staatliche Trennung sich auch einmal irgendwie außenpolitisch in dem Sinne auswirken werde, daß es, wie in vergangenen Jahrhunderten, möglich sein könnte, daß der eine deutsche Staat ruhig zuschaut, wie der andere zugrundegerichtet wird, daß etwa das Deutsche Reich zuschauen werde, wie man über Deutsch-Österreich herfällt oder umgekehrt. Kann jemand im Zweifel sein, daß Deutsch-Österreich sich mit allem, was es ist und hat, an die Seite des Reiches stellen wird, wenn äußere Gefahr den Bestand des Reiches bedroht, und umgekehrt?

Das sind doch Selbstverständlichkeiten der Entwicklung und wir fragen von diesem Gesichtspunkte aus, was es für einen Sinn hat, daß der Außenminister eines Staates, der geographisch von drei Seiten von deutschen Ländern umgeben ist, daß sich der Außenminister eines 7 1/2 Millionen Volkes, als der größte Feind der Vereinigung dieser zwei deutschen Staaten hier betätigt. Es ist also von diesem Gesichtspunkt aus die Gegnerschaft des Herrn Außenministers in der Zollunionsfrage auch vom čechischen Standpunkt aus unverständlich und abzulehnen.

Der Herr Außenminister sagt in seinem Exposé weiters, daß ihn zu seiner Stellungnahme auch noch andere politische Gründe bewegen, und zwar hauptsächlich die Befürchtung, daß die Čechoslovakei in dem 70 Millionenblock, der durch die Vereinigung des Deutschen Reiches und Deutsch-Österreichs zu einer Wirtschaftsgemeinschaft entstehen würde, ihre Selbständigkeit vollständig einbüßen müßte, wenn sie sich dieser Zollgemeinschaft anschließen würde. Meine Verehrten! Die Dinge liegen doch vor allem nicht so, daß nur der Zusammenschluß Deutsch-Österreichs und des Deutschen Reiches und allenfalls der Čechoslovakei zur Diskussion steht. (Sehr richtig!) Das übersieht zweifellos der Herr Minister geflissentlich. (Posl. dr Rosche: Damit wird ja auch das Volk getäuscht!) Sehr richtig! Es ist doch ausdrücklich schon seinerzeit bei der Verlautbarung der geplanten Union betont worden, daß die Vereinbarungen nicht nur auf die beiden Staaten beschränkt bleiben sollen, sondern daß es jedem Staate frei steht beizutreten, daß die Türe offen steht, sich diesem Bündnis anzuschließen, und wir wissen, daß nicht nur in Ungarn, sondern auch in den Staaten der Kleinen Entente ganz ernsthaft die Frage der Beteiligung erwogen wird. (Posl. dr Rosche: Man verheimlicht dem Volke auch, daß der Vertrag sofort kündbar ist!) Ganz richtig!

Es handelt sich nicht darum, daß sich die Čechoslovakei allein anschließen möge. Aber selbst wenn dem so wäre, so bestünde für Dr. Beneš, bzw. für die Čechen gar keine Befürchtung in nationalpolitischer oder staatspolitischer Hinsicht, keine Befürchtung in dem Sinne, daß die Selbständigkeit oder die Entwicklung des čechischen Volkes durch den Beitritt zur Zollunion gehemmt würde. (Předsednictví převzal místopředseda Špatný.)

Herr Dr. Beneš wirf die Frage auf, ob die heutigen Politiker des Deutschen Reiches, denen er Vertrauen entgegenbringt, auch die Verantwortung für zukünftige Politiker des Reiches übernehmen bzw. garantieren können. Den gegenwärtigen Politikern bringt er also - das geht zwischen den Zeilen hervor - Vertrauen entgegen und er fürchtet nur die Zukunft. (Výkřiky posl. dr Rosche.)

Meine Verehrten! Wie liegen denn die Dinge bezüglich der Einschätzung oder Beurteilung der gegenwärtigen Politik des Reiches und einer Politik, die möglicherweise in der Zukunft im Reiche gemacht werden wird? Auch die gegenwärtige Regierung oder besser gesagt die bisherigen Regierungen des Reiches waren zweifellos bemüht, das Deutsche Reich aus dem Zustand seiner heutigen wirtschaftlichen Verelendung herauszuführen. Sie waren bemüht, dem Reiche die staatliche Souveränität, die es ja nicht besitzt, zu erringen, sie strebten das mit den Methoden ihrer politischen Auffassung an, die ihrer politischen Einstellung entsprechen. Sie waren bemüht, im Vertrauen auf die demokratischen Mächte Europas oder der Welt, im Vertrauen auf den Völkerbund, im Vertrauen auf ein Weltgewissen eine Politik der friedlichen Entwicklung zu gehen. Sie erzogen und erziehen das Volk im Reiche draußen im pazifistischen Sinne, weil sie eben von ihrem Gesichtspunkt oder ihrer politischen Einstellung aus überzeugt waren und sind, daß die demokratischen Mächte, daß der Völkerbund u. s. w., wenn sie die friedliche Entwicklung erstreben, zur Erkenntnis und Einsicht kommen werden, daß man dem deutschen Volke und dem Deutschen Reiche eben auf friedlichem Wege die Möglichkeiten seiner wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung geben und den Weg zu seiner absoluten staatlichen Souveränität ebnen werde. Dieser Weg, den die bisherigen Regierungen oder Politiker gegangen sind, hat sich als verfehlt erwiesen. (Sehr richtig!), als vollständig verfehlt. (Posl. Krebs: Die Rückwirkungen!) Völkerbund! Welche Hoffnungen wurden seinerzeit an den Völkerbund geknüpft und was hat es bedurft, um den Völkerbund wenigstens zu einem Einschreiten in der oberschlesischen Frage zu veranlassen, in einem verhältnismäßig geringfügigem Ausmaß, wie es in der letzten Ratstagung geschehen ist. Alle die Beschwerden der unterdrückten Minderheiten liegen in den Schubladen des Völkerbundes. Und was nützte der Appell an die Demokratien? Das Deutsche Reich ist von Locarno nach Genf gegangen, von Genf nach Thoiry u. s. w., eine Etappe nach der anderen hat es durchgemacht und immer wieder und wieder kam die große Enttäuschung. Und nun erwacht das deutsche Volk draußen. Es wendet sich in großen Massen von solchen politischen Methoden ab. Deutschland erwacht und es ist keine Frage, da hat der Herr Dr. Beneš Recht, daß, wenn die "künftigen" Politiker in Deutschland an der Macht sein werden, die bisherigen Wege nicht mehr eingehalten werden, die Wege, die wir 10 bis 12 Jahre immer wieder und wieder verfolgen konnten, die Wege der Hoffnung, das Nachgebens (Posl. Krebs: Von Niederlage zu Niederlage!), von Enttäuschung zu Enttäuschung, von Niederlage zu Niederlage. (Posl. Krebs: Da hat Beneš eine große Schuld, daß diese Mächte zum Sturz kommen, er ist der Totengräber dieses Systems und die Geschichte wird das an ihm rächen!) So ist es!

Deutschland erwacht in seinen Massen und wendet sich von einer solchen Politik ab, und es ist keine Frage, daß die künftigen Politiker andere politische Wege beschreiten werden. Herr Dr. Beneš meint unter den künftigen Politikern zweifellos die heutige nationale